RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.04.2025 GeschäftszahlW272 2308160-1 Spruch, W272 2308160-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 142(1) St

GB § 15 StGB zu einer, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer fünf Monaten verurteilt. 2.3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18.10.2011 (rechtskräftig am selben Tag), GZ. römisch 40 ,

Paragraph 142,

§§ 127, 128

Paragraphen 127, 128,

§ 229(1) St

GB zu einer, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer sieben Monaten verurteilt.2.5. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.11.2018 (rechtskräftig am selben Tag), GZ. römisch 40 ,

Paragraph 229,

§§ 27(1) Z 1 1.2.

Fall, 27

Paragraphen 27,

§ 28Abs. 1 1. Satz 1.2. Fall SMG, §§ 28 a Abs. 1 5. Fall, 28 a Abs. 2 Z 3 SMG und § 223 Abs. 2 St

GB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6,5 Jahren verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes vom 29.07.2024, GZ. XXXX , Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 4,5 Jahre herabgesetzt. 3.2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.03.2024, GZ. römisch 40

Paragraph 28, Absatz eins,

1. Satz 1.
2. Fall SMG, Paragraphen 28, a Absatz eins,
3. Fall, 28 a Absatz 2, Ziffer 3, SMG und Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6,5 Jahren verurteilt. Einer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes vom 29.07.2024, GZ. römisch 40 , Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 4,5 Jahre herabgesetzt. 3.
4. Mit Schriftsatz vom 12.11.2024 verständigte das BFA den BF davon, dass in der Angelegenheit („Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot“) eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und beabsichtigt sei eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot gegen den BF zu erlassen. Der BF könne dazu eine Stellungnahme abgeben. 3.
5. Mit Schriftsatz vom 12.11.2024 verständigte das BFA den BF davon, dass in der Angelegenheit („Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot“) eine Beweisaufnahme stattgefunden habe und beabsichtigt sei eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gegen den BF zu erlassen. Der BF könne dazu eine Stellungnahme abgeben. 3.
6. Mit Schriftsatz vom 06.12.2024 übermittelte die rechtliche Vertretung des BF ein Konvolut an Schulunterlagen, eine undatierte Einstellungszusage, eine Geburtsurkunde, eine Kursbestätigung, einen Ausbildungsnachweis, Judoka Urkunden, Lohnabrechnungen, Verdienstnachweise und SV Meldung diverser Arbeitgeber an die belangte Behörde. Unter einem wurde eine Stellungnahme erstattet und in dieser im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF in Österreich die Schule besucht, gearbeitet und sich in die Gesellschaft integriert habe. Österreich sei für ihn seine Heimat geworden und seine gesamte Familie lebe in Österreich und sei hier fest verwurzelt. In der Russischen Föderation habe er nur weitschichtige Verwandte, zu welchen er auch keinen Kontakt habe. Er bereue sein Fehlverhalten. Bitte jedoch ihm eine Chance zu geben und von einer Rückkehrentscheidung abzusehen. Die Straffälligkeit wiege keinesfalls schwer genug, um die persönlichen Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet in den Hintergrund zu drängen. Eine Rückkehr in sein Herkunftsland könne er sich nicht vorstellen und habe er auch berechtigte Sorge sich am Krieg in der Ukraine oder auch woanders beteiligen zu müssen. Darüber hinaus befürchte er aufgrund der Fluchtgründe seiner Familie nach wie vor verfolgt zu werden. Zwar sei er nicht mehr wehrpflichtig, jedoch gebe es zahlreiche Berichte, dass das kein Schutz sei. Es sei im Falle seiner Rückkehr damit zu rechnen, dass er sogleich verhaftet und an die Kriegsfront geschickt werde. 3.
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 14.01.2025, Zahl: XXXX , wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Russland zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). 3.
8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 14.01.2025, Zahl: römisch 40 , wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Russland zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG wurde gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF in Österreich immer wieder auf staatliche Leistungen zurückgreifen habe müssen und seine Selbsterhaltungsfähigkeit somit nicht dauerhaft gegeben gewesen sei. Er sei ledig und habe Sorgepflichten inne. Aus seiner Stellungnahme sowie aus dem vorliegendem Aktenkonvolut werde ersichtlich, dass in Österreich seine Eltern, mehrere Geschwister und weitere weitläufig Verwandte leben würden. Der BF befinde sich derzeit wieder in Strafhaft und sein Familienleben sei bereits aufgrund der Untersuchungshaften sowie seiner wiederholten Strafhaften belastet und könne nicht von einem besonders schützenswerten Familienleben gesprochen werden. Er sei aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer, seiner Schul- und Ausbildung und seiner familiären Bindungen in Österreich zweifelsohne zu einem gewissen Grad integriert, jedoch trete seine Integration in Anbetracht der Schwere seiner Verfehlung in den Hintergrund und sei seine Integration nicht dergestalt, als dass eine Aufenthaltsbeendigung unzulässig wäre. Sein Aufenthalt stelle eine erhebliche, schwerwiegende und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar. Seine Missachtung der gesetzlichen Regelungen habe die öffentliche Ordnung empfindlich und nachhaltig gestört. Dies begründe ein Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Ausreise seiner Person aus dem Bundesgebiet, weshalb die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde abzuerkennen gewesen sei. 3.
9. Gegen diesen Bescheid erhob der BF, vertreten durch XXXX , mit Schriftsatz vom 17.02.2025, innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Rechtswidrigkeit infolge von Verfahrensmängeln und Ergänzungsbedürftigkeit. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF sich seit über 21 Jahren in Österreich aufhalte und seine gesamte Familie in Österreich lebe und hier fest verwurzelt sei. Zu all seinen Verwandten pflege der BF eine enge und innige Beziehung. In Österreich habe er viele Freunde und Bekannte. Trotz der Haftsituation sei die Verbindung zu seiner Familie und seinen Freunden nicht abgebrochen. Sein gesamtes Leben befinde sich in Österreich. Zwar sei der BF strafrechtlich verurteilt worden, jedoch sei zu berücksichtigen, dass er sich seiner Fehler bewusst sei und sich aktiv um eine Wiedereingliederung bemühe. 3.
10. Gegen diesen Bescheid erhob der BF, vertreten durch römisch 40 , mit Schriftsatz vom 17.02.2025, innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, Rechtswidrigkeit infolge von Verfahrensmängeln und Ergänzungsbedürftigkeit. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF sich seit über 21 Jahren in Österreich aufhalte und seine gesamte Familie in Österreich lebe und hier fest verwurzelt sei. Zu all seinen Verwandten pflege der BF eine enge und innige Beziehung. In Österreich habe er viele Freunde und Bekannte. Trotz der Haftsituation sei die Verbindung zu seiner Familie und seinen Freunden nicht abgebrochen. Sein gesamtes Leben befinde sich in Österreich. Zwar sei der BF strafrechtlich verurteilt worden, jedoch sei zu berücksichtigen, dass er sich seiner Fehler bewusst sei und sich aktiv um eine Wiedereingliederung bemühe. Das BFA habe in seiner Beurteilung vollkommen aktenwidrig ausgeführt, dass der BF minderjährigen Frauen Suchtmittel überlassen hätte, um diese zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Diesbezüglich sei auszuführen, dass dies im erstinstanzlichen Urteil vollkommen überschießend in der Strafbemessung festgehalten worden sei, es hierzu jedoch keinerlei Beweisergebnis gegeben hätte. Die willkürlichen Mutmaßungen des Gerichts seien vom Rechtsmittelgericht folglich verworfen worden und es sei zu einer Strafreduktion von zwei Jahren gekommen. In der Russischen Föderation habe er nur entfernte Verwandte, zu denen er keinen Kontakt pflege. Trotz seiner langjährigen Abwesenheit würde der BF im Falle einer Rückkehr zum Kriegsdienst herangezogen werden. Darüber hinaus befürchte er aufgrund der Fluchtgründe seiner Familie nach wie vor, verfolgt zu werden. Die staatlichen Repressionen gegen Oppositionelle sowie die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation würden eindeutig belegen, dass eine Abschiebung gegen Art. 2 und 3 EMRK verstoßen würde.Das BFA habe in seiner Beurteilung vollkommen aktenwidrig ausgeführt, dass der BF minderjährigen Frauen Suchtmittel überlassen hätte, um diese zu sexuellen Handlungen zu bewegen. Diesbezüglich sei auszuführen, dass dies im erstinstanzlichen Urteil vollkommen überschießend in der Strafbemessung festgehalten worden sei, es hierzu jedoch keinerlei Beweisergebnis gegeben hätte. Die willkürlichen Mutmaßungen des Gerichts seien vom Rechtsmittelgericht folglich verworfen worden und es sei zu einer Strafreduktion von zwei Jahren gekommen. In der Russischen Föderation habe er nur entfernte Verwandte, zu denen er keinen Kontakt pflege. Trotz seiner langjährigen Abwesenheit würde der BF im Falle einer Rückkehr zum Kriegsdienst herangezogen werden. Darüber hinaus befürchte er aufgrund der Fluchtgründe seiner Familie nach wie vor, verfolgt zu werden. Die staatlichen Repressionen gegen Oppositionelle sowie die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation würden eindeutig belegen, dass eine Abschiebung gegen Artikel 2 und 3 EMRK verstoßen würde. Unter Berücksichtigung aller Umstände wiege seine Straffälligkeit nicht schwer genug, um sein persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verdrängen. Im vorliegenden Fall lebe die gesamte Familie des BF rechtmäßig in Österreich, einschließlich seiner Eltern und Geschwister, die teils die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder über dauerhafte Aufenthaltsrechte verfügen würden. Da der BF keine Angehörigen oder sozialen Anknüpfungspunkte in seinem Herkunftsland habe, würde eine Rückkehrentscheidung sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzen. Zudem wäre eine solche Entscheidung unverhältnismäßig, da seine fortgeschrittene Integration in Österreich und seine Bemühungen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft überwiegen würden. Ein unbefristetes Einreiseverbot sei keinesfalls verhältnismäßig und verletze das Privat- und Familienleben des BF. Unter Berücksichtigung aller Umstände wiege seine Straffälligkeit nicht schwer genug, um sein persönliches Interesse an einem Verbleib in Österreich zu verdrängen. Im vorliegenden Fall lebe die gesamte Familie des BF rechtmäßig in Österreich, einschließlich seiner Eltern und Geschwister, die teils die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder über dauerhafte Aufenthaltsrechte verfügen würden. Da der BF keine Angehörigen oder sozialen Anknüpfungspunkte in seinem Herkunftsland habe, würde eine Rückkehrentscheidung sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8, EMRK verletzen. Zudem wäre eine solche Entscheidung unverhältnismäßig, da seine fortgeschrittene Integration in Österreich und seine Bemühungen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft überwiegen würden. Ein unbefristetes Einreiseverbot sei keinesfalls verhältnismäßig und verletze das Privat- und Familienleben des BF. 3.
11. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 25.02.2025 beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) ein und wurden der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen. 3.
12. Mit Schriftsatz vom 18.03.2025 gab die Beschwerdeseite bekannt, dass der BF betreffend die mündliche Verhandlung am 20.03.2025 auf das Beisein der ausgewiesenen Vertretung verzichtet habe. Er werde diese alleine wahrnehmen. 3.
13. Mit Schreiben vom 19.03.2025 teilte die rechtliche Vertretung des BF mit, dass dieser derzeit keinen Antrag auf internationalen Schutz stellen werde. 3.
14. Am 20.03.2025 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des BF durch. Dabei erklärte sich der BF explizit damit einverstanden, dass diese ohne seine rechtliche Vertretung durchgeführt wird und ersuchte darum, die Verhandlung in deutscher Sprache durchzuführen. Zudem führte der BF nach Manuduktion durch den erkennenden Richter aus, dass er trotz Rechtsbelehrung und auf Grund der Gespräche mit seiner RA dabei bleibe, dass er keinen Antrag auf internationalen Schutz stelle. Die belangte Behörde nahm entschuldigt nicht an der mündlichen Verhandlung teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuellen Länderinformationen zu der Russischen Föderation in das Verfahren ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Zur Person des BF: 1.1.
17. Der BF ist ein volljähriger russischer Staatsangehöriger, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Seine Identität steht fest. Er spricht muttersprachlich Tschetschenisch, spricht sehr gut Deutsch und hat Schulkenntnisse in Englisch und Grundkenntnisse der russischen Sprache. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. 1.1.
18. Er wurde am XXXX im Rajon Gudermes, in der Teilrepublik Tschetschenien in der Russischen Föderation geboren und hat dort von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise im Juni 2003 mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt und von 1999 bis 2003 ebendort die Schule besucht.1.1.
19. Er wurde am römisch 40 im Rajon Gudermes, in der Teilrepublik Tschetschenien in der Russischen Föderation geboren und hat dort von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise im Juni 2003 mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt und von 1999 bis 2003 ebendort die Schule besucht. 1.1.
20. In der Russischen Föderation bzw. in Tschetschenien verfügt der BF über familiäre Anknüpfungspunkte in Form seiner Oma väterlicherseits und zwei Onkel väterlicherseits und eines Onkels mütterlicherseits. Der BF hat seine Oma väterlicherseits vor ca. 10 Jahren besucht und es ist davon auszugehen, dass der BF zumindest über seinen Vater Kontakt zu seiner Oma herstellen kann. 1.1.
21. Der BF leidet an keinen schweren physischen oder psychisch akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen. Er befindet sich zum Entscheidungszeitpunkt nicht in medizinischer Behandlung und nimmt keine Medikamente ein. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Der BF nimmt derzeit keine Drogen oder Substitute. 1.
22. Zur Situation des BF in Österreich: 1.2.
23. Der BF reiste gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern spätestens am 09.06.2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte vertreten durch seine Mutter am 10.06.2003 einen Asylantrag in Österreich. Mit Bescheid des BAA vom 14.07.2004, Zl. XXXX , wurde der Asylantrag des BF gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG nicht zulässig ist (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.06.2005 erteilt. Mit mündlich verkündetem Bescheid des UBAS vom 02.03.2007 (schriftliche Ausfertigung am 06.03.2007, Zl. XXXX ) wurde der Berufung des BF gegen den Bescheid vom 14.07.2004 stattgegeben und ihm gemäß § 7 AsylG iVm § 10 AsylG Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.1.2.
24. Der BF reiste gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern spätestens am 09.06.2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte vertreten durch seine Mutter am 10.06.2003 einen Asylantrag in Österreich. Mit Bescheid des BAA vom 14.07.2004, Zl. römisch 40 , wurde der Asylantrag des BF gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG nicht zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 30.06.2005 erteilt. Mit mündlich verkündetem Bescheid des UBAS vom 02.03.2007 (schriftliche Ausfertigung am 06.03.2007, Zl. römisch 40 ) wurde der Berufung des BF gegen den Bescheid vom 14.07.2004 stattgegeben und ihm gemäß Paragraph 7, AsylG in Verbindung mit Paragraph 10, AsylG Asyl gewährt und gemäß Paragraph 12, AsylG festgestellt, ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 1.2.
25. Mit Bescheid des BFA vom 31.03.2021, Zl. XXXX , wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG wurde gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt und dem BF gemäß § 58 Abs. 2 und 3 AsylG iVm § 55 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung plus gemäß § 55 Abs. 1 AsylG erteilt (Spruchpunkt IV.). Dieser Bescheid erwuchs unangefochtenen in Rechtskraft.1.2.
26. Mit Bescheid des BFA vom 31.03.2021, Zl. römisch 40 , wurde dem BF der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 aberkannt und gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG wurde gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt und dem BF gemäß Paragraph 58, Absatz 2 und 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 55, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung plus gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG erteilt (Spruchpunkt römisch vier.). Dieser Bescheid erwuchs unangefochtenen in Rechtskraft. 1.2.
27. Der BF wurde in Österreich fünfmal strafrechtlich verurteilt: I) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18.10.2011, XXXX , rechtskräftig seit 18.10.2011,

des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 15 StGB, unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG, zu einer, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer fünf Monaten verurteilt.römisch eins) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18.10.2011, römisch 40 , rechtskräftig seit 18.10.2011,

des Verbrechens des versuchten Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 15, StGB, unter Anwendung des Paragraph 5, Ziffer 4, JGG, zu einer, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer fünf Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am 15.01.2011 in Wien, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht hat und zwar dem XXXX ein Mobiltelefon in einem nicht mehr feststellbaren Wert, indem sie ihn umstellten, die Herausgabe von seinem Mobiltelefon forderten, ihn festhielten und auf das Mobiltelefon in der Hosentasche des XXXX griffen, dieser sich aber zur Wehr setzte und es deshalb beim Versuch geblieben ist. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am 15.01.2011 in Wien, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht hat und zwar dem römisch 40 ein Mobiltelefon in einem nicht mehr feststellbaren Wert, indem sie ihn umstellten, die Herausgabe von seinem Mobiltelefon forderten, ihn festhielten und auf das Mobiltelefon in der Hosentasche des römisch 40 griffen, dieser sich aber zur Wehr setzte und es deshalb beim Versuch geblieben ist. Bei den Strafbemessungsgründen wurde mildernd der teilweise Versuch und ein bisher tadelloser Lebenswandel und erschwerend kein Umstand berücksichtigt. Der BF bestätigte seine Anwesenheit beim versuchten Raub zeigte sich aber nicht schuldeinsichtig und beteuerte seine Unschuld. So ist erkennbar, dass er nicht vollends zu dieser Verurteilung reuig ist. II) Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 16.10.2013, XXXX , rechtskräftig seit 16.10.2013,

des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, Z 2, Z 3, 130 4. Fall, 15 StGB und wegen der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB in Anwendung der §§ 28 und 36 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt.römisch zwei) Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 16.10.2013, römisch 40 , rechtskräftig seit 16.10.2013,

des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einbruch nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins,, Ziffer 2,, Ziffer 3, 130, 4. Fall, 15 StGB und wegen der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB in Anwendung der Paragraphen 28 und 36 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF A) fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt EUR 3.000,- übersteigenden Wert, nachgeführten Verfügungsberechtigten mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, sowie in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung ein fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, weggenommen bzw. weggenommen versucht hat und zwar: I.) in Innsbruck im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter durch Einbruch, und zwar durch teilweises Aufbrechen der versperrten bzw. Öffnen von unversperrten Zugangstüren zum Kellerabteil sowie teilweises Aufbrechen der Fahrradschlösser, sohin durch Einbruch, und zwar: 1. zwischen 22.09.2012 und 11.11.2012 XXXX ein Mountainbike der Marke XXXX im Wert von EUR 1.600,-; 2. zwischen 30.11.2012 und 01.12.2012 XXXX ein Mountainbike der Marke XXXX im Wert von EUR 300,-; 3. zwischen 30.11.2012 und 01.12.2012 XXXX ein Mountainbike der Marke XXXX im Wert von EUR 1.218,-; 4. zwischen 29.11.2012 und 01.12.2012 XXXX ein Mountainbike der Marke XXXX im Wert von EUR 1.500,- und 5. zwischen Ende November 2012 und 01.12.2012 XXXX ein Mountainbike der Marke XXXX im Wert von EUR 150,-.römisch eins.) in Innsbruck im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter durch Einbruch, und zwar durch teilweises Aufbrechen der versperrten bzw. Öffnen von unversperrten Zugangstüren zum Kellerabteil sowie teilweises Aufbrechen der Fahrradschlösser, sohin durch Einbruch, und zwar: 1. zwischen 22.09.2012 und 11.11.2012 römisch 40 ein Mountainbike der Marke römisch 40 im Wert von EUR 1.600,-; 2. zwischen 30.11.2012 und 01.12.2012 römisch 40 ein Mountainbike der Marke römisch 40 im Wert von EUR 300,-; 3. zwischen 30.11.2012 und 01.12.2012 römisch 40 ein Mountainbike der Marke römisch 40 im Wert von EUR 1.218,-; 4. zwischen 29.11.2012 und 01.12.2012 römisch 40 ein Mountainbike der Marke römisch 40 im Wert von EUR 1.500,- und 5. zwischen Ende November 2012 und 01.12.2012 römisch 40 ein Mountainbike der Marke römisch 40 im Wert von EUR 150,-. II. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter am 25.04.2023 in Wien der Firma XXXX neun Mobiltelefone sowie einen Lautsprecher im einem Wert von insgesamt zumindest EUR 3.532,90 durch Eindringen in die abgeschlossene Geschäftsvitrine mit einem Schraubenzieher, somit einem nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug, sohin durch Einbruch. römisch zwei. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter am 25.04.2023 in Wien der Firma römisch 40 neun Mobiltelefone sowie einen Lautsprecher im einem Wert von insgesamt zumindest EUR 3.532,90 durch Eindringen in die abgeschlossene Geschäftsvitrine mit einem Schraubenzieher, somit einem nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug, sohin durch Einbruch. III. als Alleintäter Verfügungsberechtigten verschiedener Tankstellen in Wien Treibstoff in nachangeführten Werten, indem er verschiedene Fahrzeuge betankte, und zwar:

1. a)am 07.02.2013 Benzin im Wert von EUR 137,03;
2. b)am 09.02.2013 Benzin im Wert von EUR 120,36;
3. c)am 05.01.2013 Benzin im Wert von EUR 99,99;
4. d)am 20.01.2013 Benzin im Wert von EUR 92,94;
5. e)am 03.02.2013 Benzin im Wert von EUR 110,88;
6. f)am 21.01.2013 Benzin im Wert von EUR 130,01;
7. g)am 13.01.2013 Benzin im Wert von EUR 128,28;
8. h)am 02.02.2013 Benzin im Wert von EUR 129,36;
9. i)am 19.01.2013 Benzin im Wert von EUR 128,82.römisch drei. als Alleintäter Verfügungsberechtigten verschiedener Tankstellen in Wien Treibstoff in nachangeführten Werten, indem er verschiedene Fahrzeuge betankte, und zwar:
10. a)am 07.02.2013 Benzin im Wert von EUR 137,03;
11. b)am 09.02.2013 Benzin im Wert von EUR 120,36;
12. c)am 05.01.2013 Benzin im Wert von EUR 99,99;
13. d)am 20.01.2013 Benzin im Wert von EUR 92,94;
14. e)am 03.02.2013 Benzin im Wert von EUR 110,88;
15. f)am 21.01.2013 Benzin im Wert von EUR 130,01;
16. g)am 13.01.2013 Benzin im Wert von EUR 128,28;
17. h)am 02.02.2013 Benzin im Wert von EUR 129,36;
18. i)am 19.01.2013 Benzin im Wert von EUR 128,82. B) Als Alleintäter zu nachangeführten Zeitpunkten in Wien und anderen Orten Urkunden, über die er nicht alleine verfügen durfte, mit dem Vorsatz, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, unterdrückt hat, nämlich:
19. a)im Zeitraum zwischen 16.12.2012 und 23.12.2012 in XXXX beide amtliche Kennzeichen vom PKW XXXX ,
20. b)im Zeitraum zwischen 12.01.2013 und 16.01.2013 in Wien beide amtliche Kennzeichen vom PKW XXXX ,
21. c)im Zeitraum zwischen 02.02.2013 und 03.02.2013 in Wien beide amtliche Kennzeichen vom PKW XXXX .B) Als Alleintäter zu nachangeführten Zeitpunkten in Wien und anderen Orten Urkunden, über die er nicht alleine verfügen durfte, mit dem Vorsatz, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, unterdrückt hat, nämlich:
22. a)im Zeitraum zwischen 16.12.2012 und 23.12.2012 in römisch 40 beide amtliche Kennzeichen vom PKW römisch 40 ,
23. b)im Zeitraum zwischen 12.01.2013 und 16.01.2013 in Wien beide amtliche Kennzeichen vom PKW römisch 40 ,
24. c)im Zeitraum zwischen 02.02.2013 und 03.02.2013 in Wien beide amtliche Kennzeichen vom PKW römisch 40 . Mildernd wurde ein volles, reumütiges Geständnis und dass die Taten teilweise beim Versuch geblieben sind und erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, mehrfache Qualifikation des Diebstahls, die Vorstrafenbelastung und Tatwiederholung bei Urkundendelikten gewertet. Der BF zeigte sich hinsichtlich der Einbrüche und Fahrraddiebstähle schuldeinsichtig. Die Urkundenunterdrückungen und das mehrfache Tanken ohne zu zahlen versuchte er zu verharmlosen und ist hier keine Reue ersichtlich. Er behauptet das Geld fürs Feiern und Drogen benötigt zu haben. III) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.11.2018, XXXX rechtskräftig seit 20.11.2018

des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer sieben Monaten verurteilt.römisch drei) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.11.2018, römisch 40 rechtskräftig seit 20.11.2018

des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer sieben Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF in Wien in einem nicht mehr festzustellenden Zeitraum bis zum 22.10.2015, Urkunden über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, nämlich die Kennzeichen des XXXX mit dem Vorsatz unterdrückt hat, deren Gebrauch im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache zu verhindern.Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF in Wien in einem nicht mehr festzustellenden Zeitraum bis zum 22.10.2015, Urkunden über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, nämlich die Kennzeichen des römisch 40 mit dem Vorsatz unterdrückt hat, deren Gebrauch im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache zu verhindern. Mildernd wurden ein Geständnis und das lange Zurückliegen der Tat und erschwerend die Vorstrafen gewertet. Der BF zeigte sich zur Urkundenunterdrückung zwar einsichtig versuchte seine Tat aber damit zu rechtfertigten, dass das Fahrzeug nicht abgeschleppt werde. Er wusste, dass dies nicht richtig ist und hoffte einfach nicht erwischt zu werden und sei in einem leicht benebelten Zustand gewesen. IV) Mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 10.05.2022, XXXX , rechtskräftig seit 13.05.2022,

des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 SMG zu einer, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Wochen verurteilt.römisch vier) Mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 10.05.2022, römisch 40 , rechtskräftig seit 13.05.2022,

des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, SMG zu einer, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Wochen verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF in Wien

1. am 8.6.2017 2,4 Gramm Cannabiskraut brutto und 3 Jointteile für den persönlichen Gebrauch erworben und besessen und
2. am 15.9.2021 1,9 Gramm brutto Marihuana ebenfalls vorschriftswidrig für den persönlichen Gebrauch besessen hat. Mildernd wurde das Geständnis des Angeklagten und erschwerend zwei Fakten, drei Vorstrafen und die Tatbegehung innerhalb offener Probezeit gewertet. Der BF zeigte sich zum Besitz und Erwerb der Drogen überhaupt nicht schuldeinsichtig und beteuerte, dass ein Baggy in seinem Fahrzeug gewesen wäre, von dem er nichts gewusst hätte und er nur verurteilt worden sei, weil er nie einen diesbezüglich negativen Hanftest habe abgeben können. V) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.03.2024, XXXX

des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28 a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z 3 SMG, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster Satz erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6,5 Jahren verurteilt.römisch fünf) Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.03.2024, römisch 40

des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28, a Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 3, SMG, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, erster Satz erster und zweiter Fall SMG und des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6,5 Jahren verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der BF in Wien und an anderen Orten im Bundesgebiet I./ vorschriftswidrig Suchtgiftrömisch eins./ vorschriftswidrig Suchtgift A./ in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen hat, nämlich Heroin, Kokain, Cannabiskraut und Ecstasy und zwar 1./ ab Mai 2023 bis zum 11.09.2023 der am XXXX geborenen XXXX zumindest 124 Gramm brutto Heroin, zumindest 20 Gramm brutto Kokain und zumindest 4,5 Gramm brutto Cannabiskraut; 2./ der am XXXX geborenen XXXX ; a./ ab einem unbekannten Zeitpunkt im Sommer 2022 bis zum 20.09.2023 zumindest 56 Gramm brutto Cannabiskraut, 10 Tabletten Ecstasy zu je 1 Gramm und eine nicht mehr feststellbare Menge an Kokain; b./ seit dem Frühjahr 2023 in zumindest zehn Angriffen zumindest 20 Gramm brutto Heroin; 3./ im August 2023 XXXX 0,3 Gramm brutto Cannabiskraut; 4./ im September 2023 XXXX zwei Gramm brutto Kokain zum Preis von EUR 160,00; 5./ im Zeitraum zwischen einem nicht mehr feststellbarem Zeitpunkt im Jahr 2021 und September 2023 XXXX in rund 50 Angriffen zumindest 15 Tabletten Ecstasy zu je 1 Gramm um einen nicht mehr feststellbaren Preis sowie zumindest 125 Gramm brutto Kokain um einen Grammpreis von zumindest EUR 70,00; 6./ am 19.09.2023 XXXX 25 Gramm brutto Kokain zum Preis von EUR 1.250,00;A./ in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen hat, nämlich Heroin, Kokain, Cannabiskraut und Ecstasy und zwar 1./ ab Mai 2023 bis zum 11.09.2023 der am römisch 40 geborenen römisch 40 zumindest 124 Gramm brutto Heroin, zumindest 20 Gramm brutto Kokain und zumindest 4,5 Gramm brutto Cannabiskraut; 2./ der am römisch 40 geborenen römisch 40 ; a./ ab einem unbekannten Zeitpunkt im Sommer 2022 bis zum 20.09.2023 zumindest 56 Gramm brutto Cannabiskraut, 10 Tabletten Ecstasy zu je 1 Gramm und eine nicht mehr feststellbare Menge an Kokain; b./ seit dem Frühjahr 2023 in zumindest zehn Angriffen zumindest 20 Gramm brutto Heroin; 3./ im August 2023 römisch 40 0,3 Gramm brutto Cannabiskraut; 4./ im September 2023 römisch 40 zwei Gramm brutto Kokain zum Preis von EUR 160,00; 5./ im Zeitraum zwischen einem nicht mehr feststellbarem Zeitpunkt im Jahr 2021 und September 2023 römisch 40 in rund 50 Angriffen zumindest 15 Tabletten Ecstasy zu je 1 Gramm um einen nicht mehr feststellbaren Preis sowie zumindest 125 Gramm brutto Kokain um einen Grammpreis von zumindest EUR 70,00; 6./ am 19.09.2023 römisch 40 25 Gramm brutto Kokain zum Preis von EUR 1.250,00; B./ in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt mit dem Vorsatz erworben und bis zum 20.09.2023 besessen hat, dass es in Verkehr gesetzt werde, nämlich 37,2 Gramm brutto Kokain und 5,3 Gramm brutto Cannabiskraut; II./ am 15.09.2023 eine falsche ausländische Urkunde, nämlich einen totalgefälschten russischen Führerschein, im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich seiner Lenkberechtigung und Identität gebraucht hat, indem er sich anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch Beamte einer Polizeiinspektion mit diesem Dokument auswies.römisch zwei./ am 15.09.2023 eine falsche ausländische Urkunde, nämlich einen totalgefälschten russischen Führerschein, im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich seiner Lenkberechtigung und Identität gebraucht hat, indem er sich anlässlich einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle durch Beamte einer Polizeiinspektion mit diesem Dokument auswies. Mildernd wurde das teilweise reumütige Geständnis, die (in verhältnismäßig geringem Ausmaß) Sicherstellung des Suchtgiftes, die Sicherstellung des Falsifikates und erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit zwei Vergehen, die vier einschlägigen Vorstrafen, der lange Tatzeitraum und der rasche Rückfall gewertet. Einer gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes vom 29.07.2024, XXXX , Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 4,5 Jahre herabgesetzt.Einer gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes vom 29.07.2024, römisch 40 , Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf 4,5 Jahre herabgesetzt. Der BF nannte vorweg kein Motiv für den Suchtgifthandel und die Urkundenfälschung und versuchte seinen Suchtgifthandel zu bagatellisieren. Er behauptete sich nicht sicher zu sein, ob es seine vermittelten Drogen gewesen seien, aufgrund derer ein Mädchen gestorben ist und zum Zeitpunkt nicht dort gewesen zu sein. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Feststellungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien, welches feststellte, dass das Mädchen in der Wohnung des BF an einer Überdosis gestorben ist, nachdem der BF ihr ein letztes Mal Heroin gegeben hatte. Nicht einmal das Alter und den Todestag des Mädchens konnte der BF richtig angeben. Er rechtfertigte sich damit durchgehend sehr benebelt zu sein, alles nicht wahrgenommen zu haben und seinen Eigenbedarf zu finanzieren. Zudem stellte er in Abrede, nach dem Tod des Mädchens, weiterhin anderen Personen Suchtgift überlassen zu haben. Der BF beginn auch fortlaufend Verwaltungsübertretungen. Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 04.01.2016 wurde über den BF wegen einem Verstoß gegen das Führerscheingesetz eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 590,00- verhängt. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion vom 19.02.2016 wurde über den BF wegen einem Verstoß gegen das Führerscheingesetz eine Geldstrafe in der Gesamthöhe von EUR 990,00 – verhängt. Mit Straferkenntis der Landespolizeidirektion Wien vom 19.02.2016 wurde über den BF wegen Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz und das Führerscheingesetz eine Geldstrafe in der Gesamthöhe von EUR 1,035,00- verhängt. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24.02.2016 wurde über den BF wegen Verstößen gegen das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung eine Geldstrafe in der Gesamthöhe von EUR 814,00- verhängt. Mit Straferkenntis der Landespolizeidirektion vom 16.06.2023 wurde über den BF wegen Verstößen gegen das Führerscheingesetz, das Kraftfahrgesetz und die Straßenverkehrsordnung eine Geldstrafe in der Gesamthöhe von EUR 3.158,00- verhängt. 1.2.

1. Der BF befand sich von 25.04.2013 bis zum 23.06.2015 in Haft in den Justizanstalten XXXX . Der BF befindet sich seit 20.09.2023 wieder in Haft in der Justizanstalt XXXX . Er befand sich zudem auch im Polizeianhaltezentrum XXXX in Haft. Die Entlassung des BF aus der derzeitigen Strafhaft wird voraussichtlich am XXXX und frühestens am XXXX erfolgen. 1.2.
2. Der BF befand sich von 25.04.2013 bis zum 23.06.2015 in Haft in den Justizanstalten römisch 40 . Der BF befindet sich seit 20.09.2023 wieder in Haft in der Justizanstalt römisch 40 . Er befand sich zudem auch im Polizeianhaltezentrum römisch 40 in Haft. Die Entlassung des BF aus der derzeitigen Strafhaft wird voraussichtlich am römisch 40 und frühestens am römisch 40 erfolgen. Der BF stellt eine hinreichend gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Es besteht ein hohes Risiko der Wiederholungsgefahr und keine positive Zukunftsprognose. 1.2.
3. Mit dem gegenständlichen Bescheid des BFA vom 14.01.2025, Zahl: XXXX , wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Russland zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. 1.2.
4. Mit dem gegenständlichen Bescheid des BFA vom 14.01.2025, Zahl: römisch 40 , wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Russland zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG wurde gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Von 07.03.2023 bis zum 07.03.2024 verfügte der BF über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot- Karte-Plus“. Der BF stellte keine Verlängerung auf Erteilung des Aufenthaltstitel und besitzt derzeit keine Aufenthaltsberechtigung. 1.2.
5. In Wien leben seine Eltern, zwei Brüder und eine Schwester, zwei Onkel und zwei Tanten mütterlicherseits und Cousinen und ein Cousin des BF. Er verfügt zudem über Freunde in Österreich und hat Kontakt mit Österreichern und Tschetschenen. Seine Familie (ausgenommen der Vater des BF) besucht den BF in Haft. Auch Freunde besuchen den BF gelegentlich in der Haft. Zwischen dem BF und seinen in Österreich aufhältigen Verwandten bestehen keine Abhängigkeitsverhältnisse. 1.2.
6. Der BF hat in Österreich die Volksschule und die Hauptschule besucht. Von 07.10.2008 bis 31.03.2009 war er Arbeiterlehrling, von 08.02.2010 bis 30.04.2010 Angestelltenlehrling und 26.09.2011 bis zum 15.05.2012 Arbeiterlehrling. Er hat keine Lehre abgeschlossen. Von 2009 bis 2011 bezog er regelmäßig Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe. Auch von 2015 bis 2022 bezog er regelmäßig Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe. Zwischen 2016 und 2022 war er mehrfach geringfügig beschäftigt. Von 13.04.2011 bis zum 03.05.2011, 02.01.2013 bis zum 31.05.2013, von 28.09.2015 bis zum 19.10.2015, von 01.11.2017 bis zum 11.12.2017, vom 09.01.2019 bis zum 05.03.2019, vom 09.06.2021 bis zum 13.08.2021, vom 27.10.2021 bis zum 29.11.2021 und vom 12.06.2023 bis zum 22.08.2023 war er als Arbeiter beschäftigt. 1.2.
7. Der BF ist nicht Mitglied in einem Verein, früher war er Mitglied in einem Judoverein und einem Karateverein. Ansonsten ist der BF auch nicht ehrenamtlich tätig. 1.2.
8. Der BF ist kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet war nie geduldet. Er war weder Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen noch sonst Opfer von Gewalt. 1.
9. Zu einer möglichen Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat: 1.3.
10. Dem BF droht im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation keine Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten oder wegen seines Auslandsaufenthaltes und Stellung eines Asylantrages in Österreich/Europa. 1.3.
11. Dem BF droht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Zwangsrekrutierung und Einsatz im Angriffskrieg in der Ukraine. Der BF hat keine militärische Ausbildung und noch keinen Einberufungsbefehl erhalten. 1.3.
12. Der BF kann in die Russische Föderation nach Tschetschenien zurückkehren oder sich in der Russischen Föderation außerhalb des Nordkaukasus in anderen Städten wie zum Beispiel in Moskau, Wolgograd, Kasan oder Sankt Petersburg niederlassen. Die wirtschaftlich stärkeren Metropolen und Regionen in Russland bieten trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise bei vorhandener Arbeitswilligkeit entsprechende Chancen auch für russische Staatsangehörige aus den Kaukasusrepubliken (Tschetschenien). Der BF kann bei seinen Verwandten (Oma, Onkel) wohnen und würden von diesen unterstützt werden oder auch eine eigene Wohnung mieten. Der BF ist im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation weder in seinem Recht auf Leben gefährdet, noch der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Der BF läuft dort nicht Gefahr, seine grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der BF kann in der Russischen Föderation aufgrund seiner Sprachkenntnisse und Schulbildung sowie seiner Arbeitserfahrung seinen Lebensunterhalt durch die Teilnahme am Erwerbsleben befriedigen. Darüber hinaus stehen ihm als russischer Staatsangehöriger ein Rückgriff auf Leistungen des dortigen Sozialhilfesystems offen. Zudem verfügt er mit seiner Oma und Onkeln über ein familiäres Netz in der Russischen Föderation, das ihn insbesondere am Anfang unterstützen kann, wobei dies nicht zwingend notwendig ist. 1.
13. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat des BF: Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationen - die aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation zur Russischen Föderation aus dem COI-CMS (Country of Origin Information-Content Management System), Version 15 vom 16.12.2024 und - Antworten der Österreichischen Botschaft Moskau und des Verbindungsbeamten in Moskau auf die vom BVwG während der Videokonferenzen (Präsentation der Gesamtaktualisierung der Russland-Länderinformation) Mitte Jänner 2025 gestellten Fragen auszugsweise wiedergegeben: Politische Lage Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024):Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024),sowie großangelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024),sowie großangelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform