{'item': 'W299 2289826-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.04.2025 GeschäftszahlW299 2289826-1 Spruch, W299 2289826-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Elisabeth NEUHOLD über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen - BBU GmbH, 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2024, Zl. 1362838705/231463330, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.03.2025, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Elisabeth NEUHOLD über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen - BBU GmbH, 1020 Wien, Leopold-Moses-Gasse 4, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2024, Zl. 1362838705/231463330, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.03.2025, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 29.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 30.07.2023 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass sie aufgrund des Krieges und der vielen Schiiten aus dem Iran, welche Kinder und kleine Mädchen vergewaltigen würden, aus Syrien geflohen sei, um in Europa ein neues Leben aufzubauen. Weitere Fluchtgründe habe sie nicht. Bei Rückkehr habe sie Angst vor dem Krieg.
3. Am 07.09.2023 übermittelte die Beschwerdeführerin über ihren in Österreich ansässigen Bruder XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ( in der Folge: BFA) per E-Mail ihre syrischen Nachweise, insbesondere ihren Personalausweis, den Personalregisterauszug und das Familienbuch in Kopie.
4. Am 07.09.2023 übermittelte die Beschwerdeführerin über ihren in Österreich ansässigen Bruder römisch 40 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ( in der Folge: BFA) per E-Mail ihre syrischen Nachweise, insbesondere ihren Personalausweis, den Personalregisterauszug und das Familienbuch in Kopie.
5. Am 04.12.2023 wurde die Beschwerdeführerin vor dem BFA in einer niederschriftlichen Einvernahme unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache befragt. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin an, dass sie Syrien verlassen habe, weil die Lage in XXXX aufgrund des Krieges instabil gewesen sei. Frauen würden entführt und vergewaltigt. Zudem habe der IS das Nachbardorf angegriffen und ihren Onkel väterlicherseits vor ihren Augen getötet. Es gäbe keine Sicherheit. Des Weiteren sei Ende 2022 eine Freundin von ihr von iranischen Milizen entführt worden. In Österreich sei es sicher, es gebe Freiheit und Menschenrechte und sie könne in die Schule gehen.
6. Am 04.12.2023 wurde die Beschwerdeführerin vor dem BFA in einer niederschriftlichen Einvernahme unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache befragt. Zu ihren Fluchtgründen gab die Beschwerdeführerin an, dass sie Syrien verlassen habe, weil die Lage in römisch 40 aufgrund des Krieges instabil gewesen sei. Frauen würden entführt und vergewaltigt. Zudem habe der IS das Nachbardorf angegriffen und ihren Onkel väterlicherseits vor ihren Augen getötet. Es gäbe keine Sicherheit. Des Weiteren sei Ende 2022 eine Freundin von ihr von iranischen Milizen entführt worden. In Österreich sei es sicher, es gebe Freiheit und Menschenrechte und sie könne in die Schule gehen. Im Zuge der Einvernahme vor dem BFA legte die Beschwerdeführerin dem BFA ihren Personalausweis im Original sowie ein weiteres Mal die Kopie des Personenregisterauszugs vor. Zudem wurden Fotos von einem Luftangriff auf ihre Herkunftsregion im Jahr 2019 und ein Grundschulzeugnis in Kopie zum Verwaltungsakt des BFA aufgenommen.
7. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 07.02.2024 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).
8. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 07.02.2024 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei.). Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigte wurde seitens des BFA im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin keine systematische oder intensive persönliche Verfolgung geltend gemacht habe. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin eine Frau sei, führe nicht automatisch zu der Annahme, dass ihr eine Verfolgung drohe. Zudem handle es sich bei der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Syrien nicht um eine alleinstehende Frau, zumal sie in ihrer Herkunftsregion über Eltern und Geschwister verfüge.
9. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass sie zur sozialen Gruppe der Frauen zähle und im Falle der Rückkehr als Familienangehörige mehrerer in Europa aufgrund eines Asylverfahrens aufenthaltsberechtigter Personen, insbesondere ihrer Brüder, sowie aufgrund ihrer illegalen Ausreise und der damit unterstellten regimekritischen Gesinnung verfolgt werde.
10. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 05.04.2024 dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo diese samt Verwaltungsakten am 08.04.2024 einlangten.
11. Aufgrund der Unzuständigkeitsanzeige vom 11.04.2024 wurde die gegenständliche Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
12. Zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes fand am 13.03.2025 in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die arabische Sprache und der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung statt. Das BFA gab mit Schreiben vom 19.02.2025 die Nichtteilnahme an der Verhandlung bekannt. In der mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren persönlichen Lebensumständen in Syrien und ihren Fluchtgründen sowie zu ihrer Situation im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt.
13. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 13.03.2025 wurden weitere Länderberichte, allen voran die Anfragebeantwortung zur „Änderung des Gesetzes zur Selbstverteidigungspflicht in der Demokratischen Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyrien (DAANES) aufgrund der Kämpfe zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der Syrischen Nationalarmee (SNA); Änderungen der Strafen; Durchsetzung des Gesetzes zur Selbstverteidigungspflicht im kurdisch kontrollierten Teil von Deir ez-Zor, auch gegenüber Arabern; Intensivierung von Rekrutierungsbemühungen; Mobilisierung von Selbstverteidigungs-Einheiten und Heranziehen von Wehrpflichtigen zu Kampfeinsätzen; Aktueller Meinungsstand zur Verweigerung der Selbstverteidigungspflicht durch Araber [a-12555-2]“ vom
14. Februar 2025 und ein ORF-Auszug zum Thema „Syriens Führung einigt sich mit Kurden im Nordosten“, welcher als Anlage ./B zum Akt genommen wurde, in das Verfahren eingebracht und der Beschwerdeführerin binnen zwei Wochen die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme zu erstatten. Mit Schreiben vom 25.03.2025 wurde seitens der Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertretung eine Stellungnahme hierzu erstattet, aus der im Wesentlichen hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin unverheiratet und in ihrem Herkunftsort über keine ausreichende familiäre oder gesellschaftliche Schutzstruktur verfüge. Es sei allgemein bekannt, dass in den vom HTS kontrollierten Gebieten Frauen massiven Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte ausgesetzt seien. Die Machtübernahme der HTS in der Herkunftsregion der Beschwerdeführerin habe dazu geführt, dass Frauen, Mädchen und Minderheiten (sexuelle, religiöse und ethnische) einer Vielzahl von Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt seien. Dazu gehören unter anderem Hinrichtungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Kleidervorschriften und die damit verbundene körperliche Bestrafung bei Verstößen gegen die auferlegten Vorschriften. Mit Schreiben vom 28.03.2025 wurden der Bericht der EUAA, Syria Country Focus, Country of Origin Information Report vom März 2025, sowie zwei Anfragebeantwortungen in das Verfahren miteinbezogen und im Rahmen des Parteiengehörs mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen an die Parteien übermittelt. Eine gesonderte Stellungnahme hierzu wurde nicht erstattet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Zur Person der Beschwerdeführerin: 1.1.
17. Die Beschwerdeführerin führt den Namen XXXX und wurde am XXXX geboren. Ihre Identität steht fest. Sie ist Staatsangehörige Syriens, Angehörige der arabischen Volksgruppe und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Ihre Muttersprache ist Arabisch, welches sie in Wort und Schrift beherrscht.1.1.
18. Die Beschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 geboren. Ihre Identität steht fest. Sie ist Staatsangehörige Syriens, Angehörige der arabischen Volksgruppe und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Ihre Muttersprache ist Arabisch, welches sie in Wort und Schrift beherrscht. 1.1.
19. Die Beschwerdeführerin wurde im Dorf XXXX nördlich der Stadt XXXX geboren und wuchs dort im Familienverband bis zum Jahr 2019 auf. Der Vater bestritt den Lebensunterhalt der Familie durch seine Tätigkeit als Fleischhauer.1.1.
20. Die Beschwerdeführerin wurde im Dorf römisch 40 nördlich der Stadt römisch 40 geboren und wuchs dort im Familienverband bis zum Jahr 2019 auf. Der Vater bestritt den Lebensunterhalt der Familie durch seine Tätigkeit als Fleischhauer. Im November 2019 begab sie sich aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen rund um XXXX nach XXXX , wo sie bis Anfang 2022 in verschiedenen Flüchtlingscamps lebte.Im November 2019 begab sie sich aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen rund um römisch 40 nach römisch 40 , wo sie bis Anfang 2022 in verschiedenen Flüchtlingscamps lebte. Anfang 2022 verließ die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Bruder XXXX ihren Herkunftsstaat in Richtung Türkei, konkret in die Stadt XXXX , wo sie sich bis Sommer 2023 aufhielt.Anfang 2022 verließ die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Bruder römisch 40 ihren Herkunftsstaat in Richtung Türkei, konkret in die Stadt römisch 40 , wo sie sich bis Sommer 2023 aufhielt. 1.1.
21. In Syrien hat die Beschwerdeführerin neun Jahre die Grundschule besucht. In der Türkei sorgte ihr Bruder XXXX für ihren Lebensunterhalt und die gemeinsame Mietwohnung.1.1.
22. In Syrien hat die Beschwerdeführerin neun Jahre die Grundschule besucht. In der Türkei sorgte ihr Bruder römisch 40 für ihren Lebensunterhalt und die gemeinsame Mietwohnung. 1.1.
23. Die Beschwerdeführerin ist ledig und hat keine Kinder. Ihre Eltern, zwei ihrer Brüder XXXX sowie ihre zwei Schwestern leben nach wie vor im Heimatdorf XXXX in Syrien. In der Türkei hält sich ein weiterer volljähriger Bruder XXXX auf.1.1.
24. Die Beschwerdeführerin ist ledig und hat keine Kinder. Ihre Eltern, zwei ihrer Brüder römisch 40 sowie ihre zwei Schwestern leben nach wie vor im Heimatdorf römisch 40 in Syrien. In der Türkei hält sich ein weiterer volljähriger Bruder römisch 40 auf. In Österreich leben drei volljährige Brüder: XXXX Die Beschwerdeführerin steht regelmäßig in Kontakt mit ihren Angehörigen in Syrien über das Internet.In Österreich leben drei volljährige Brüder: römisch 40 Die Beschwerdeführerin steht regelmäßig in Kontakt mit ihren Angehörigen in Syrien über das Internet. 1.1.
25. Über Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Ungarn reiste die Beschwerdeführerin in Begleitung ihres Bruders XXXX von der Türkei aus unter Umgehung der Grenzkontrollen, schlepperunterstützt, nach Österreich, wo sie am 29.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid des BFA vom 07.02.2024 wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.1.1.
26. Über Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Ungarn reiste die Beschwerdeführerin in Begleitung ihres Bruders römisch 40 von der Türkei aus unter Umgehung der Grenzkontrollen, schlepperunterstützt, nach Österreich, wo sie am 29.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid des BFA vom 07.02.2024 wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 1.1.
27. In Österreich ist die Beschwerdeführerin strafgerichtlich unbescholten. Sie leidet unter keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und ist arbeitsfähig. 1.
28. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin: 1.2.
29. Der Herkunftsort der Beschwerdeführerin, XXXX im Gouvernement Deir ez-Zor, befindet sich unter ausschließlicher Kontrolle der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS). 1.2.
30. Der Herkunftsort der Beschwerdeführerin, römisch 40 im Gouvernement Deir ez-Zor, befindet sich unter ausschließlicher Kontrolle der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS). Die Herrschaft Bashar al-Assads ist Anfang Dezember 2024 im Zuge einer monatelang vorbereiteten Offensive unter Führung der oppositionellen „Hay`at Tahrir ash-Sham“ (HTS) binnen weniger Tage zusammengebrochen; Bashar al-Assad ist mit seiner Familie nach Russland geflohen; die syrische Armee und der Geheimdienst wurden von der HTS nach der Machtübernahme aufgelöst (vgl. hierzu die Feststellungen unter Punkt II.1.3.
31. und II.1.3.3.). Nach dem Sturz des Regimes unter Bashar al-Assad verfügt das Regime über keine Zugriffsmöglichkeit auf die Herkunftsregion der Beschwerdeführerin. Die Herrschaft Bashar al-Assads ist Anfang Dezember 2024 im Zuge einer monatelang vorbereiteten Offensive unter Führung der oppositionellen „Hay`at Tahrir ash-Sham“ (HTS) binnen weniger Tage zusammengebrochen; Bashar al-Assad ist mit seiner Familie nach Russland geflohen; die syrische Armee und der Geheimdienst wurden von der HTS nach der Machtübernahme aufgelöst vergleiche hierzu die Feststellungen unter Punkt römisch zwei.1.3.
32. und römisch zwei.1.3.3.). Nach dem Sturz des Regimes unter Bashar al-Assad verfügt das Regime über keine Zugriffsmöglichkeit auf die Herkunftsregion der Beschwerdeführerin. 1.2.
33. Der Beschwerdeführerin droht keine Reflexverfolgung aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit zu Wehrdienstverweigerern und zu auf Grund von Asylverfahren aufenthaltsberechtigten Personen in Europa durch das vormalige syrische Regime oder eine andere Gruppierung. Der Beschwerdeführerin droht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aufenthalts in oppositionellen Gebieten, der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung im Ausland oder aus sonstigen Gründen durch das vormalige syrische Regime. Im Falle einer Rückkehr ist nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin durch Anhänger des vormaligen syrischen Regimes Verfolgung zu gewärtigen hat. 1.2.
34. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um eine (de facto) alleinstehende Frau. Sie kann auf die Unterstützung ihrer Familienmitglieder, einschließlich des männlichen Familienoberhauptes, zurückgreifen. 1.2.
35. Der Beschwerdeführerin droht bei ihrer Rückkehr nach Syrien keine individuell-konkrete Gefahr einer geschlechtsspezifischen Verfolgung oder Entführung. Sie ist aufgrund ihres Geschlechts keinen psychischen oder physischen Eingriffen in ihre körperliche Integrität oder Lebensgefahr ausgesetzt. Der Beschwerdeführerin droht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen in Syrien. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um eine verwestlichte Frau. 1.2.
36. Die Beschwerdeführerin ist nicht in das Blickfeld einer der syrischen Konfliktparteien geraten. Weder die Beschwerdeführerin selbst noch ihre Familienangehörigen in Syrien sind als (politische) Gegner der derzeitigen Machthaber in Erscheinung getreten. Die Beschwerdeführerin hat keine als oppositionell eingestuften Handlungen gesetzt und weist keine verinnerlichte politische Überzeugung gegen die HTS oder einen anderen Akteur in Syrien auf. 1.2.
37. Auch auf Grund ihrer Ausreise aus Syrien, ihrer Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt in Österreich droht der Beschwerdeführerin nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verfolgung auf Grund der Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung oder aus sonstigen Gründen. Der Beschwerdeführerin droht bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsgebiet in Syrien wegen ihrer Ausreise oder der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in Österreich keine Lebensgefahr und auch kein Eingriff in ihre körperliche Integrität. Die Beschwerdeführerin ist auch auf Grund ihrer Herkunft aus einem ehemaligen Oppositionsgebiet nicht der Gefahr ausgesetzt, mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden. 1.2.
38. Auch sonst ist die Beschwerdeführerin nicht der Gefahr ausgesetzt, aufgrund ihrer Rasse, ihrer Volksgruppenzugehörigkeit, ihrer Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in Syrien mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden. 1.2.
39. Die Beschwerdeführerin hat Syrien wegen der allgemeinen schlechten Situation und aufgrund des Bürgerkrieges verlassen. 1.2.
40. Der Beschwerdeführerin stehen für die Einreise nach Syrien alle offenen Grenzübergänge nach Syrien offen. Insbesondere auch die ehemals vom syrischen Regime kontrollierten Flughäfen, die nunmehr unter Kontrolle der HTS stehen und für den zivilen Personenverkehr geöffnet sind. Eine Weiterreise der Beschwerdeführerin ist möglich, ohne dass ihr dabei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine konkret und gezielt gerichtete Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer etwaigen Verwestlichung in Syrien mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt droht. 1.
41. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Dezember 2024 in Syrien, insbesondere des Sturzes sowie der Flucht des Staatspräsidenten Bashar al-Assad und kann das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien mit Stand vom 27.03.2024 nur teilweise herangezogen werden: 1.3.
42. Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 27.03.2024, Version 11: 1.3.1.
43. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Letzte Änderung 2024-03-12 13:44 Der IS kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen SDF erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem US-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi beging im Februar 2022 beim Eintreffen einer US-Spezialeinheit im Gouvernement Idlib Selbstmord. Als sein Nachfolger wurde Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi ernannt (EUAA 9.2022; vgl. DS 10.3.2022). Am 30.11.2022 bestätigte die Dschihadistenmiliz den Tod von Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi (BAMF 6.12.2022; vgl. CNN 30.11.2022). Das Oberkommando der US-Streitkräfte in der Region bestätigte, dass al-Quraishi Mitte Oktober 2022 bei einer Operation von syrischen Rebellen in der südlichen syrischen Provinz Dara’a getötet wurde (BAMF 6.12.2022). Der IS ernannte Abu al-Husain al-Husaini al-Quraishi zu seinem Nachfolger (CNN 30.11.2022; vgl. BAMF 6.12.2022). Im August 2023 wurde dieser bei Kampfhandlungen mit der HTS getötet und der IS musste zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren einen neuen Führer ernennen. Als Nachfolger wurde Abu Hafs al-Hashimi al-Qurayshi eingesetzt (WSJ 3.8.2023). Die Anit-Terror-Koalition unter der Führung der USA gibt an, dass 98 Prozent des Gebiets, das der IS einst in Syrien und Irak kontrollierte, wieder unter Kontrolle der irakischen Streitkräfte bzw. der SDF sind (CFR 24.1.2024). Der IS kontrollierte im Sommer 2014 große Teile Syriens und des Irak (FAZ 10.3.2019). Ende März 2019 wurde mit Baghouz die letzte Bastion des IS von den oppositionellen SDF erobert (DZ 24.3.2019). Im Oktober 2019 wurde der Gründer und Anführer des IS, Abu Bakr Al-Baghdadi, bei einem US-Spezialkräfteeinsatz in Nordwest-Syrien getötet (AA 19.5.2020). Sein Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Quraishi beging im Februar 2022 beim Eintreffen einer US-Spezialeinheit im Gouvernement Idlib Selbstmord. Als sein Nachfolger wurde Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi ernannt (EUAA 9.2022; vergleiche DS 10.3.2022). Am 30.11.2022 bestätigte die Dschihadistenmiliz den Tod von Abu Hassan al-Hashemi al-Quraishi (BAMF 6.12.2022; vergleiche CNN 30.11.2022). Das Oberkommando der US-Streitkräfte in der Region bestätigte, dass al-Quraishi Mitte Oktober 2022 bei einer Operation von syrischen Rebellen in der südlichen syrischen Provinz Dara’a getötet wurde (BAMF 6.12.2022). Der IS ernannte Abu al-Husain al-Husaini al-Quraishi zu seinem Nachfolger (CNN 30.11.2022; vergleiche BAMF 6.12.2022). Im August 2023 wurde dieser bei Kampfhandlungen mit der HTS getötet und der IS musste zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren einen neuen Führer ernennen. Als Nachfolger wurde Abu Hafs al-Hashimi al-Qurayshi eingesetzt (WSJ 3.8.2023). Die Anit-Terror-Koalition unter der Führung der USA gibt an, dass 98 Prozent des Gebiets, das der IS einst in Syrien und Irak kontrollierte, wieder unter Kontrolle der irakischen Streitkräfte bzw. der SDF sind (CFR 24.1.2024). Der Sicherheitsrat der VN schätzt die Stärke der Gruppe auf 6.000 bis 10.000 Kämpfer in ganz Syrien und im Irak, wobei die operativen Führer der Gruppe hauptsächlich in Syrien stationiert sind (EUAA 9.2022). Die Terrororganisation IS kann in Syrien selbst in ihren Rückzugsgebieten im syrisch-irakischen Grenzgebiet sowie in Zentralsyrien weiterhin keine territoriale Kontrolle mehr ausüben. Mit mehreren Tausend Kämpfern sowie deren Angehörigen, die sich in Gefängnissen und Lagern in Nordostsyrien in Gewahrsam der SDF befinden, sowie einer vermutlich dreistelligen Zahl von im Untergrund aktiven Kämpfern bleibt der IS jedoch ein relevanter asymmetrischer Akteur (AA 2.2.2024). Nach dem Verlust der territorialen Kontrolle verlagerte der IS seine Strategie hin zu aufständischen Methoden, wie gezielte Angriffe, u.a. Autobomben, Überfälle und Attentate (DIS 29.6.2020). Der IS verübte immer wieder Angriffe und Anschläge, insbesondere auf Einheiten der SDF im Nordosten sowie auf Truppen des Regimes in Zentralsyrien (AA 2.2.2024). IS-Kämpfer sind in der Wüste von Deir ez-Zor, Palmyra und Al-Sukhna stationiert und konzentrieren ihre Angriffe auf Deir ez-Zor, das Umland von Homs, Hasakah, Aleppo, Hama und Raqqa (NPA 15.5.2023). In der ersten Jahreshälfte 2023 wurde von 552 Todesopfer durch Angriffe des IS berichtet (NPA 8.7.2023). Trotz der starken Präsenz syrischer und russischer Streitkräfte in Südsyrien sind mit dem IS verbundene Kämpfer in der Region aktiv und das syrische Regime ist derzeit nicht in der Lage, IS-Aktivisten in Gebieten zurückzudrängen, die vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen (VOA 24.10.2022). Der IS ist im Regimegebiet stärker, weil die syrische Armee weniger kompetent bei Anti-Terror-Operationen auftritt als die SDF (Zenith 11.2.2022). Nach Angaben der International Crisis Group verübten IS-Zellen Ende 2021 durchschnittlich zehn bis 15 Angriffe auf die Regierungsstreitkräfte pro Monat, die meisten davon im Osten von Homs und im ländlichen westlichen Deir Ez-Zour. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2022 fort (EUAA 9.2022). Mitte 2020 gehörten zu den Zielpersonen des IS vor allem lokale Behörden und Personen, die mit den Behörden, Kräften und Gruppen, die gegen den IS kämpfen, zusammenarbeiten oder als mit ihnen kooperierend wahrgenommen werden (DIS 29.6.2020). Der IS profitierte auch von einem Sicherheitsvakuum, das dadurch entstand, dass die verschiedenen militärischen Kräfte ihre Aktivitäten aufgrund der COVID-19-Pandemie reduzierten (USDOS 30.3.2021). 1.3.1.
44. Haltung des Regimes gegenüber Wehrdienstverweigerern Letzte Änderung 2024-03-12 13:44 In dieser Frage gehen die Meinungen zum Teil auseinander: Manche Experten gehen davon aus, dass Wehrdienstverweigerung vom Regime als Nähe zur Opposition gesehen wird. Bereits vor 2011 war es ein Verbrechen, den Wehrdienst zu verweigern. Nachdem sich im Zuge des Konflikts der Bedarf an Soldaten erhöht hat, wird Wehrdienstverweigerung im besten Fall als Feigheit betrachtet und im schlimmsten im Rahmen des Militärverratsgesetzes (qanun al-khiana al-wataniya) behandelt. In letzterem Fall kann es zur Verurteilung vor einem Feldgericht und Exekution kommen oder zur Inhaftierung in einem Militärgefängnis (Üngör 15.12.2021). Loyalität ist hier ein entscheidender Faktor: Wer sich dem Wehrdienst entzogen hat, hat sich als illoyal erwiesen (Khaddour 24.12.2021). Rechtsexperten der Free Syrian Lawyers Association (FSLA) mit Sitz in der Türkei beurteilen, dass das syrische Regime die Verweigerung des Militärdienstes als schweres Verbrechen betrachtet und die Verweigerer als Gegner des Staates und der Nation behandelt. Dies spiegelt die Sichtweise des Regimes auf die Opposition wie auch jede Person wider, die versucht, sich seiner Politik zu widersetzen oder ihr zu entkommen (STDOK 25.10.2023). Der Syrien-Experte Fabrice Balanche sieht die Haltung des Regimes Wehrdienstverweigerern gegenüber als zweischneidig, weil es einerseits mit potenziell illoyalen Soldaten, die die Armee schwächen, nichts anfangen kann, und sie daher besser außer Landes sehen will, andererseits werden sie inoffiziell als Verräter gesehen, da sie sich ins Ausland gerettet haben, statt "ihr Land zu verteidigen". Wehrdienstverweigerung wird aber nicht unbedingt als oppositionsnahe gesehen. Das syrische Regime ist sich der Tatsache bewusst, dass viele junge Männer nach dem Studium das Land verlassen haben, einfach um nicht zu sterben. Daher wurde die Möglichkeit geschaffen, sich frei zu kaufen, damit die Regierung zumindest Geld in dieser Situation einnehmen kann. Hinzu kommen Ressentiments der in Syrien verbliebenen Bevölkerung gegenüber Wehrdienstverweigerern, die das Land verlassen haben und sich damit "gerettet" haben, während die verbliebenen jungen Männer im Krieg ihr Leben riskiert bzw. verloren haben (Balanche 13.12.2021). Ein für eine internationale Forschungsorganisation mit Schwerpunkt auf den Nahen Osten tätiger Syrienexperte, der allerdings angibt, dazu nicht eigens Forschungen durchgeführt zu haben, geht davon aus, dass das syrische Regime möglicherweise am Anfang des Konflikts, zwischen 2012 und 2014, Wehrdienstverweigerer durchwegs als oppositionell einstufte, inzwischen allerdings nicht mehr jeden Wehrdienstverweigerer als oppositionell ansieht (STDOK 25.10.2023). Gemäß Auswärtigem Amt legen einige Berichte nahe, dass Familienangehörige von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern ebenfalls Verhören und Repressionen der Geheimdienste ausgesetzt sein könnten (AA 2.2.2024). Handhabung Manche Quellen berichten, dass Wehrdienstverweigerung und Desertion für sich genommen momentan nicht zu Repressalien für die Familienmitglieder der Betroffenen führen. Hingegen berichten mehrere andere Quellen von Repressalien gegenüber Familienmitgliedern von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern, wie Belästigung, Erpressung, Drohungen, Einvernahmen und Haft. Eine Quelle berichtete sogar von Folter. Betroffen sind vor allem Angehörige ersten Grades (DIS 1.2024). Repressalien gegenüber Familienmitgliedern können insbesondere bei Familien von "high profile"-Deserteuren der Fall sein, also z. B. solche Deserteure, die Soldaten oder Offiziere getötet oder sich der bewaffneten Opposition angeschlossen haben (Landinfo 3.1.2018; vgl. DIS 1.2024). Weitere Einflussfaktoren sind der Rang des Deserteurs, Wohnort der Familie, der für dieses Gebiet zuständige Geheimdienst und zuständige Offizier sowie die Religionszugehörigkeit der Familie (DIS 5.2020; vgl. DIS 1.2024). Insbesondere die politische oder militärische Haltung gegenüber der Syrischen Regierung wirkt sich auf die Art der Behandlung der Familie des Deserteurs bzw. Wehrdienstverweigerer aus. Familien von Deserteuren sind dabei einem höheren Risiko ausgesetzt als jene von Wehrdienstverweigerern (DIS 1.2024).Manche Quellen berichten, dass Wehrdienstverweigerung und Desertion für sich genommen momentan nicht zu Repressalien für die Familienmitglieder der Betroffenen führen. Hingegen berichten mehrere andere Quellen von Repressalien gegenüber Familienmitgliedern von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern, wie Belästigung, Erpressung, Drohungen, Einvernahmen und Haft. Eine Quelle berichtete sogar von Folter. Betroffen sind vor allem Angehörige ersten Grades (DIS 1.2024). Repressalien gegenüber Familienmitgliedern können insbesondere bei Familien von "high profile"-Deserteuren der Fall sein, also z. B. solche Deserteure, die Soldaten oder Offiziere getötet oder sich der bewaffneten Opposition angeschlossen haben (Landinfo 3.1.2018; vergleiche DIS 1.2024). Weitere Einflussfaktoren sind der Rang des Deserteurs, Wohnort der Familie, der für dieses Gebiet zuständige Geheimdienst und zuständige Offizier sowie die Religionszugehörigkeit der Familie (DIS 5.2020; vergleiche DIS 1.2024). Insbesondere die politische oder militärische Haltung gegenüber der Syrischen Regierung wirkt sich auf die Art der Behandlung der Familie des Deserteurs bzw. Wehrdienstverweigerer aus. Familien von Deserteuren sind dabei einem höheren Risiko ausgesetzt als jene von Wehrdienstverweigerern (DIS 1.2024). Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen berichtete im zweiten Halbjahr 2022 weiterhin von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen durch die Regierungskräfte, darunter auch von Personen, die sich zuvor mit der Regierung "ausgesöhnt" hatten. Andere wurden vor der am 21.12.2022 angekündigten Amnestie für Verbrechen der "internen und externen Desertion vom Militärdienst" aufgrund von Tatbeständen im Zusammenhang mit der Wehrpflicht inhaftiert (UNHRC 7.2.2023). 1.3.1.
45. Frauen Allgemeine Informationen Letzte Änderung 2024-03-13 16:02 Syrien ist eine patriarchalische Gesellschaft, aber je nach sozialer Schicht, Bildungsniveau, Geschlecht, städtischer oder ländlicher Lage, Region, Religion und ethnischer Zugehörigkeit gibt es erhebliche Unterschiede in Bezug auf Rollenverteilung, Sexualität sowie Bildungs- und Berufschancen von Frauen. Der anhaltende Konflikt und seine sozialen Folgen sowie die Verschiebung der de-facto-Kontrolle durch bewaffnete Gruppen über Teile Syriens haben ebenfalls weitreichende Auswirkungen auf die Situation der Frauen (NMFA 6.2021). Mehr als ein Jahrzehnt des Konflikts hat ein Klima geschaffen, das der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zuträglich ist, besonders angesichts der sich verfestigenden patriarchalischen Gesellschaftsformen, und Fortschritte bei den Frauenrechten zunichtemachte. Diese Risiken steigen unvermeidlicherweise angesichts von mehr als 15 Millionen Menschen in Syrien, die im Jahr 2023 humanitäre Hilfe benötigen. Gleichzeitig gibt es einen Anstieg an Selbstmorden unter Frauen und Mädchen, was laut ExpertInnen auf den fehlenden Zugang von Heranwachsenden zu Möglichkeiten und entsprechenden Hilfsleistungen liegt (UNFPA 28.3.2023). Offizielle Mechanismen, welche die Rechte von Frauen sicherstellen sollen, funktionieren Berichten zufolge nicht mehr, und zusammen mit dem generellen Niedergang von Recht und Ordnung sind Frauen einer Bandbreite von Misshandlungen besonders durch extremistische Gruppen ausgesetzt, die ihre eigenen Interpretationen von Religionsgesetzen durchsetzen. Die persönliche gesellschaftliche Freiheit von Frauen variiert je Gebiet außerhalb der Regierungskontrolle und reicht von schwerwiegenden Kleidungs- und Verhaltensvorschriften in Gebieten extremistischer Gruppen bis hin zu formaler Gleichheit im Selbstverwaltungsgebiet der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD). Durch die Niederlage des sogenannten Islamischen Staats (IS) und dem Zurückgehen der Kampfhandlungen im Lauf der Zeit ist die Bevölkerung in geringerem Ausmaß den extremsten Verletzungen persönlicher gesellschaftlicher Freiheiten ausgesetzt (FH 9.3.2023). Gleichwohl haben verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufgrund der Pandemie und der Bewegungseinschränkungen zugenommen, welche auch zur ökonomischen Ausbeutung von Frauen beitragen (UNFPA 28.3.2023). Frühe Heiraten nehmen zu (UNFPA 28.3.2023): In Syrien lässt sich in den letzten Jahren ein sinkendes Heiratsalter von Mädchen beobachten, weil erst eine Heirat ihnen die verloren gegangene, aber notwendige rechtliche Legitimität und einen sozialen Status, d. h. den 'Schutz' eines Mannes, zurückgibt (ÖB Damaskus 1.10.2021), denn die Angst vor sexueller Gewalt und ihr Stigma könnte die Mädchen zu Ausgestoßenen machen. Überdies müssen die Eltern durch eine möglichst frühe Verheiratung ihrer Töchter nicht mehr für deren Unterhalt aufkommen. Die Verheiratung von Minderjährigen gilt als die häufigste Form von Gewalt gegen heranwachsende Mädchen. Einige Frauen und Mädchen werden auch gezwungen, die Täter, welche ihnen sexuelle Gewalt angetan haben, zu heiraten. Bei Weigerung droht Isolation, weil sie nicht zu ihren Familien zurückkehren können, bzw. kann ein 'Ehrenmord' drohen. Hintergrund ist, dass rechtliche Mittel gegen den Täter zuweilen nicht leistbar sind, und so mangels eines justiziellen Wegs die Familien keine andere Möglichkeit als eine Zwangsehe sehen (UNFPA 28.3.2023). Dieses Phänomen ist insbesondere bei IDPs (FH 9.3.2023) (und Flüchtlingen in Nachbarländern) zu verzeichnen. Das gesunkene Heiratsalter wiederum führt zu einem Kreislauf von verhinderten Bildungsmöglichkeiten, zu frühen und mit Komplikationen verbundenen Schwangerschaften und in vielen Fällen zu häuslicher und sexueller Gewalt (ÖB Damaskus 1.10.2021). Auch geschiedene oder verwitwete Frauen gelten als vulnerabel, denn sie können Druck zur Wiederverheiratung ausgesetzt sein (UNFPA 28.3.2023). Im Allgemeinen ist eine von fünf Frauen in Syrien heutzutage von sexueller Gewalt betroffen (ÖB Damaskus 1.10.2021). Bereits vor 2011 waren Frauen aufgrund des autoritären politischen Systems und der patriarchalischen Werte in der syrischen Gesellschaft sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Häuser geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Es wird angenommen, dass konservative Bräuche, die Frauen in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zuweisen, für viele Syrer maßgeblicher waren als das formale Recht (FH 3.3.2010). Doch selbst die formellen Gesetze legen für Frauen nicht denselben Rechtsstatus und dieselben Rechte fest wie für Männer, obwohl die Verfassung die Gleichstellung von Männern und Frauen vorsieht (USDOS 20.3.2023). Frauen werden vor allem durch das Personenstandsgesetz bezüglich Heirat, Scheidung, Sorgerecht und Erbschaft weiterhin diskriminiert (HRW 11.1.2024). Per legem haben Männer und Frauen dieselben politische Rechte. Der Frauenanteil im syrischen Parlament liegt je nach herangezogener Quelle zwischen 11,2 und 13,2 %. Auch manche der höheren Regierungspositionen werden derzeit von Frauen besetzt. Allerdings sind sie im Allgemeinen von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen und haben wenig Möglichkeiten, sich inmitten der Repression durch Staat und Milizen unabhängig zu organisieren. Im kurdisch-geprägten Selbstverwaltungsgebiet werden alle Führungspositionen von einem Mann und einer Frau geteilt, während außerhalb der PYD-Strukturen die politische Autonomie für die Bevölkerung eingeschränkt ist (FH 9.3.2023). Die Gewalt zusammen mit bedeutendem kulturellem Druck schränkt stark die Bewegungsfreiheit von Frauen in vielen Gebieten ein. Zusätzlich erlaubt das Gesetz, bestimmten männlichen Verwandten Frauen ein Reiseverbot aufzuerlegen. Bewegungseinschränkungen wurden einem UN-Bericht von Februar 2022 zufolge in 51 % der untersuchten Orte ermittelt (USDOS 20.3.2023). Obwohl erwachsene Frauen keine offizielle Genehmigung brauchen, um das Land zu verlassen, reisen viele Frauen in der Praxis nur dann ins Ausland, wenn der Ehemann oder die Familie dem zugestimmt hat (NMFA 5.2022). 1.3.1.
46. Frauen in Wirtschaft und medizinischer Versorgung Letzte Änderung 2024-03-13 16:14 Wirtschaft Durch den anhaltenden Konflikt und die damit einhergehende Instabilität sowie sich verschlechternde wirtschaftliche Situation hat sich die Situation der Frauen zunehmend erschwert (ÖB Damaskus 1.10.2021). Der Global Gender Gap Report stuft Syrien 2021 auf Platz 152 ein, dem fünftletzten Platz (WEF 3.2021). Aufgrund fehlender Daten ist Syrien im diesjährigen Bericht