RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.04.2025 GeschäftszahlL506 2305053-1 SpruchL506 2305059-1/11E, L506 2305059-1/11E L506 2305060-1/12E L506 2305058-1/8E L506 2305057-1/8

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer 1 (nachfolgend BF1), ein türkischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am XXXX gemeinsam mit seiner Frau, der Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend BF2), einer türkischen Staatsangehörigen, sunnitischen Muslima und Angehörigen der kurdischen Volksgruppe sowie den beiden minderjährigen Kindern (BF3 und BF4) einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer 1 (nachfolgend BF1), ein türkischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am römisch 40 gemeinsam mit seiner Frau, der Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend BF2), einer türkischen Staatsangehörigen, sunnitischen Muslima und Angehörigen der kurdischen Volksgruppe sowie den beiden minderjährigen Kindern (BF3 und BF4) einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die in Österreich am XXXX geborenen BF5 und BF6 wurde am XXXX durch ihre gesetzliche Vertretung jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Für die in Österreich am römisch 40 geborenen BF5 und BF6 wurde am römisch 40 durch ihre gesetzliche Vertretung jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
3. Anlässlich der Erstbefragung am XXXX gab der BF1 zu seinen Ausreisegründen an, bei einem von ihm als Busfahrer in XXXX verschuldeten Unfall mit einem Müllwagen sei ein Mann ums Leben gekommen, weshalb er 2,5 Monate ins Gefängnis gemusst habe. Nach dem Verlassen des Gefängnisses sei er von der Familie des Verstorbenen mit dem Umbringen bedroht worden. Er sei zurück nach XXXX verzogen, doch auch dort hätten sie ihn gefunden und mit dem Umbringen bedroht. Dies sei sein Fluchtgrund. Im Rückkehrfall befürchte er, von den Angehörigen des Verstorbenen getötet zu werden. Die Ausreise am XXXX sei illegal per LKW erfolgt.
4. Anlässlich der Erstbefragung am römisch 40 gab der BF1 zu seinen Ausreisegründen an, bei einem von ihm als Busfahrer in römisch 40 verschuldeten Unfall mit einem Müllwagen sei ein Mann ums Leben gekommen, weshalb er 2,5 Monate ins Gefängnis gemusst habe. Nach dem Verlassen des Gefängnisses sei er von der Familie des Verstorbenen mit dem Umbringen bedroht worden. Er sei zurück nach römisch 40 verzogen, doch auch dort hätten sie ihn gefunden und mit dem Umbringen bedroht. Dies sei sein Fluchtgrund. Im Rückkehrfall befürchte er, von den Angehörigen des Verstorbenen getötet zu werden. Die Ausreise am römisch 40 sei illegal per LKW erfolgt. Die BF2 gab in der Erstbefragung am selben Tag zu ihren Ausreisegründen an, ihr Mann habe XXXX einen Autounfall in XXXX gehabt, bei dem ein Mann getötet worden sei. Ihr Mann habe ins Gefängnis gemusst und sei nach seiner Entlassung von der Familie des Verstorbenen mit dem Umbringen bedroht worden. Die Kinder des Verstorbenen seien mittlerweile erwachsen und würden nach ihrem Mann suchen, da sie sich rächen wollen, weshalb sie flüchten hätten müssen. Im Rückkehrfall befürchte sie, dass ihr Mann getötet werden würde. Die Ausreise am XXXX sei illegal per LKW erfolgt.Die BF2 gab in der Erstbefragung am selben Tag zu ihren Ausreisegründen an, ihr Mann habe römisch 40 einen Autounfall in römisch 40 gehabt, bei dem ein Mann getötet worden sei. Ihr Mann habe ins Gefängnis gemusst und sei nach seiner Entlassung von der Familie des Verstorbenen mit dem Umbringen bedroht worden. Die Kinder des Verstorbenen seien mittlerweile erwachsen und würden nach ihrem Mann suchen, da sie sich rächen wollen, weshalb sie flüchten hätten müssen. Im Rückkehrfall befürchte sie, dass ihr Mann getötet werden würde. Die Ausreise am römisch 40 sei illegal per LKW erfolgt. Für die BF3-BF6 erklärte die BF2 im behördlichen Verfahren als deren gesetzliche Vertreterin, dass diese keine eigenen Gründe im Asylverfahren hätten.
5. Am XXXX erfolgte eine Einvernahme des BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
6. Am römisch 40 erfolgte eine Einvernahme des BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Zu seinen Ausreisegründen gab der BF1 an, er habe im Jahr XXXX einen Verkehrsunfall gehabt, bei dem ein für die Straßenreinigung zuständiger Gemeindearbeiter ums Leben gekommen sei. Er habe sich der Polizei gestellt und diese habe alles an das Gericht weitergeleitet. Unmittelbar nach dem Unfall sei er inhaftiert worden und 64 Tage in Haft gewesen. Während der Haft sei er im Gerichtssaal von den Verwandten des Verstorbenen bedroht worden. Nach der Beweismittelaufnahme sei er freigelassen worden. Am selben Tag sei er von den Verwandten des Verstorbenen angegriffen worden. Auch seine Verwandten seien angegriffen worden und die Polizei habe ihn in Sicherheit bringen müssen; die Polizei hätte ihn am selben Tag zum Flughafen gebracht und er sei von XXXX nach XXXX geflogen und weiter zu seiner Familie nach XXXX gefahren. Dort habe er sich die meiste Zeit bei seiner Familie aufgehalten, sei aber weiter von den Verwandten der Familie des Verstorbenen bedroht worden. Aus Angst, umgebracht zu werden, habe er XXXX nicht mehr verlassen.Zu seinen Ausreisegründen gab der BF1 an, er habe im Jahr römisch 40 einen Verkehrsunfall gehabt, bei dem ein für die Straßenreinigung zuständiger Gemeindearbeiter ums Leben gekommen sei. Er habe sich der Polizei gestellt und diese habe alles an das Gericht weitergeleitet. Unmittelbar nach dem Unfall sei er inhaftiert worden und 64 Tage in Haft gewesen. Während der Haft sei er im Gerichtssaal von den Verwandten des Verstorbenen bedroht worden. Nach der Beweismittelaufnahme sei er freigelassen worden. Am selben Tag sei er von den Verwandten des Verstorbenen angegriffen worden. Auch seine Verwandten seien angegriffen worden und die Polizei habe ihn in Sicherheit bringen müssen; die Polizei hätte ihn am selben Tag zum Flughafen gebracht und er sei von römisch 40 nach römisch 40 geflogen und weiter zu seiner Familie nach römisch 40 gefahren. Dort habe er sich die meiste Zeit bei seiner Familie aufgehalten, sei aber weiter von den Verwandten der Familie des Verstorbenen bedroht worden. Aus Angst, umgebracht zu werden, habe er römisch 40 nicht mehr verlassen. Das vorgelegte Gerichtsurteil aus dem Jahr XXXX habe einen Freispruch zum Inhalt, da es ein Unfall gewesen sei. Das Verfahren habe wegen der Einsprüche der Verwandten des Verstorbenen so lange gedauert. Von XXXX bis XXXX , bis zur Geschäftseröffnung in XXXX habe er sich bei seiner Familie aufgehalten. In XXXX sei er alle drei bis fünf Monate telefonisch von den Söhnen, den Brüdern und der Ehefrau des Verstorbenen mit dem Umbringen bedroht worden. Die Verwandten des Verstorbenen hätten gewusst, wo er zu Hause sei. Das vorgelegte Gerichtsurteil aus dem Jahr römisch 40 habe einen Freispruch zum Inhalt, da es ein Unfall gewesen sei. Das Verfahren habe wegen der Einsprüche der Verwandten des Verstorbenen so lange gedauert. Von römisch 40 bis römisch 40 , bis zur Geschäftseröffnung in römisch 40 habe er sich bei seiner Familie aufgehalten. In römisch 40 sei er alle drei bis fünf Monate telefonisch von den Söhnen, den Brüdern und der Ehefrau des Verstorbenen mit dem Umbringen bedroht worden. Die Verwandten des Verstorbenen hätten gewusst, wo er zu Hause sei. Als Auslöser für die Ausreise gab der BF1 an, der Hausmeister habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass ein paar Leute, darunter ein paar Bewaffnete, vor der Wohnungstür warten würden. Es habe sich um drei Personen gehandelt, der Vorfall sei um 19 oder 20 Uhr gewesen, bei zwei Personen habe der Hausmeister eine Waffe gesehen. Nach dem betreffenden Anruf sei er gleich zur Familie nach XXXX und hätten sie einen Tag später die Türkei verlassen. Er denke, dass mehrere Verwandte des Verstorbenen in Gemeinden arbeiten und so seinen Wohnort herausgefunden hätten. Er habe den Vorfall seinem Anwalt mitgeteilt und dieser habe es an das Gericht weitergeleitet. Er selbst sei nie bei der Polizei gewesen. Als Auslöser für die Ausreise gab der BF1 an, der Hausmeister habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass ein paar Leute, darunter ein paar Bewaffnete, vor der Wohnungstür warten würden. Es habe sich um drei Personen gehandelt, der Vorfall sei um 19 oder 20 Uhr gewesen, bei zwei Personen habe der Hausmeister eine Waffe gesehen. Nach dem betreffenden Anruf sei er gleich zur Familie nach römisch 40 und hätten sie einen Tag später die Türkei verlassen. Er denke, dass mehrere Verwandte des Verstorbenen in Gemeinden arbeiten und so seinen Wohnort herausgefunden hätten. Er habe den Vorfall seinem Anwalt mitgeteilt und dieser habe es an das Gericht weitergeleitet. Er selbst sei nie bei der Polizei gewesen. Die BF2 gab im Zuge ihrer Einvernahme am selben Tag an, dass sie nie in XXXX , sondern immer in XXXX in der Provinz XXXX gelebt habe. Für ein Jahr hätte sie in XXXX gelebt, wo ihr Mann ein Lebensmittelgeschäft gehabt habe. Sie und die Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe und seien nur in Österreich, weil ihr Mann in der Türkei bedroht worden sei. Er habe einen Autounfall gehabt, wobei eine Person ums Leben gekommen sei. Ihr Mann sei von der Familie des Verstorbenen mit dem Umbringen bedroht worden. Er sei ca. zwei Monate in Haft gewesen. Er sei freigesprochen worden. Nach der Haftentlassung sei er zu ihnen nach XXXX gekommen, wo er von XXXX - XXXX gelebt habe. Er sei LKW-Fahrer gewesen und nur 1-2 Tage zu Hause gewesen, sonst sei er immer mit dem LKW unterwegs gewesen. Da er eine beständige Arbeit gewollt habe, habe er zusammen mit einem Verwandten ein Geschäft in XXXX eröffnet. Er sei in XXXX immer wieder bedroht worden und habe auch ein Rechtsanwalt nichts machen können, weshalb sie nach XXXX gezogen seien. Sie wisse nicht, ob ihr Mann bei der Polizei gewesen sei.Die BF2 gab im Zuge ihrer Einvernahme am selben Tag an, dass sie nie in römisch 40 , sondern immer in römisch 40 in der Provinz römisch 40 gelebt habe. Für ein Jahr hätte sie in römisch 40 gelebt, wo ihr Mann ein Lebensmittelgeschäft gehabt habe. Sie und die Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe und seien nur in Österreich, weil ihr Mann in der Türkei bedroht worden sei. Er habe einen Autounfall gehabt, wobei eine Person ums Leben gekommen sei. Ihr Mann sei von der Familie des Verstorbenen mit dem Umbringen bedroht worden. Er sei ca. zwei Monate in Haft gewesen. Er sei freigesprochen worden. Nach der Haftentlassung sei er zu ihnen nach römisch 40 gekommen, wo er von römisch 40 - römisch 40 gelebt habe. Er sei LKW-Fahrer gewesen und nur 1-2 Tage zu Hause gewesen, sonst sei er immer mit dem LKW unterwegs gewesen. Da er eine beständige Arbeit gewollt habe, habe er zusammen mit einem Verwandten ein Geschäft in römisch 40 eröffnet. Er sei in römisch 40 immer wieder bedroht worden und habe auch ein Rechtsanwalt nichts machen können, weshalb sie nach römisch 40 gezogen seien. Sie wisse nicht, ob ihr Mann bei der Polizei gewesen sei. Ihr Ehemann, sie und die Kinder seien bei einer Hochzeit ihrer Verwandten in XXXX gewesen, als der Hausmeister ihren Ehemann angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass drei bewaffnete Männer vor der Haustüre stehen. Dies sei der Auslöser für die Ausreise gewesen. Sie hätten die Türkei ca. 7-10 Tage verlassen, da sie das Geschäft hätten verkaufen müssen. Sie seien von XXXX nach XXXX gereist und dann legal mit dem Flugzeug nach Serbien ausgereist. Die Schlepper hätten alle Reisepässe vernichtet. Ihr Ehemann, sie und die Kinder seien bei einer Hochzeit ihrer Verwandten in römisch 40 gewesen, als der Hausmeister ihren Ehemann angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass drei bewaffnete Männer vor der Haustüre stehen. Dies sei der Auslöser für die Ausreise gewesen. Sie hätten die Türkei ca. 7-10 Tage verlassen, da sie das Geschäft hätten verkaufen müssen. Sie seien von römisch 40 nach römisch 40 gereist und dann legal mit dem Flugzeug nach Serbien ausgereist. Die Schlepper hätten alle Reisepässe vernichtet.
7. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1-3 wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). 4. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins -, 3, wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Hinsichtlich der geltend gemachten Ausreisegründe wurde festgestellt, dass der BF1 im Herkunftsstaat keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sein. Der BF1 habe zum Ausreisezeitpunkt weder Probleme mit staatlichen Stellen gehabt noch sei er einer persönlichen Verfolgung durch Private ausgesetzt gewesen. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben des BF1 und der BF2, der widersprüchlichen Angaben des BF1 und der mangelnden Plausibilität des Vorbringens ging die Behörde davon aus, dass der BF keine Fluchtgründe glaubhaft gemacht habe. Die Fluchtgründe der BF2 sowie der BF3-BF6 hätten sich ausschließlich auf die seitens des BF1 geltend gemachten Gründe bezogen, der BF1 habe jedoch keine solchen glaubhaft gemacht. Auch habe keine Rückkehrgefährdung der BF1-BF6 festgestellt werden können. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. Das BFA hielt weiters fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für die BF1-BF6 keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle und erklärte deren Abschiebung in die Türkei für zulässig. Das BFA hielt weiters fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für die BF1-BF6 keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle und erklärte deren Abschiebung in die Türkei für zulässig.

1. Gegen oa. Bescheide erhoben die BF durch ihre rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom XXXX binnen offener Frist vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
2. Gegen oa. Bescheide erhoben die BF durch ihre rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom römisch 40 binnen offener Frist vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Es wurden die Anträge gestellt, die Rechtsmittelbehörde möge -) eine mündliche Verhandlung anberaumen; -) die angefochtenen Bescheide der Erstbehörde dahingehend abändern, dass den Anträgen der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz Folge gegeben und diesen der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde; -) in eventu die angefochtenen Bescheide dahingehend abändern, dass den Beschwerdeführern gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat zuerkannt werde;-) in eventu die angefochtenen Bescheide dahingehend abändern, dass den Beschwerdeführern gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat zuerkannt werde; -) in eventu den Beschwerdeführern einen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG zu erteilen; -) in eventu den Beschwerdeführern einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG zu erteilen; -) in eventu die angefochtenen Bescheide zur Gänze zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverweisen.
3. Mit Schriftsatz vom XXXX erfolgte eine Beschwerdeergänzung. Es wurde vorgebracht, dass am XXXX kurz nach Mitternacht vier Männer der Gegenpartei bzw. Verwandte des Verstorbenen zur Familie des BF1 gekommen seien, wo sich auch der Bruder der BF2 befinde. Dieser sei von den Männern geschlagen und gefragt, worden, wo sich der BF1 befinde. Der Vorfall sei von der Überwachungskamera im Vorraum aufgezeichnet worden und könne das Video bei Bedarf als Beweismittel vorgelegt werden. In weiterer Folge seien zwei der Männer weiter in das Haus gegangen und hätten noch weitere Familienmitglieder geschlagen.
4. Mit Schriftsatz vom römisch 40 erfolgte eine Beschwerdeergänzung. Es wurde vorgebracht, dass am römisch 40 kurz nach Mitternacht vier Männer der Gegenpartei bzw. Verwandte des Verstorbenen zur Familie des BF1 gekommen seien, wo sich auch der Bruder der BF2 befinde. Dieser sei von den Männern geschlagen und gefragt, worden, wo sich der BF1 befinde. Der Vorfall sei von der Überwachungskamera im Vorraum aufgezeichnet worden und könne das Video bei Bedarf als Beweismittel vorgelegt werden. In weiterer Folge seien zwei der Männer weiter in das Haus gegangen und hätten noch weitere Familienmitglieder geschlagen.
5. Am XXXX langte hg. die Beschwerde samt bezug habendem Veraltungsakt nach einer Unzuständigkeitseinrede in der hg. Gerichtsabteilung ein. Mit Beschwerdevorlage erstattete das BFA schriftliche Bemerkungen zur Beschwerde.
6. Am römisch 40 langte hg. die Beschwerde samt bezug habendem Veraltungsakt nach einer Unzuständigkeitseinrede in der hg. Gerichtsabteilung ein. Mit Beschwerdevorlage erstattete das BFA schriftliche Bemerkungen zur Beschwerde.
7. Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden.
8. Am römisch 40 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden.
9. Am XXXX übermittelte die BBU GmbH der belangten Behörde den an diesem Tag durch die Familie gestellten Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr.
10. Am römisch 40 übermittelte die BBU GmbH der belangten Behörde den an diesem Tag durch die Familie gestellten Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr.
11. Mit Schreiben vom XXXX teilte das BFA der rechtsfreundlichen Vertretung der Beschwerdeführer 1-6 die Zustimmung einer unterstützten freiwilligen Rückkehr im Ausmaß einer organisierten Unterstützung sowie Heimreisekosten (ggf. Zusatzkosten) + Starthilfe Familie mit maximal 3.000,00 EUR mit.
12. Mit Schreiben vom römisch 40 teilte das BFA der rechtsfreundlichen Vertretung der Beschwerdeführer 1-6 die Zustimmung einer unterstützten freiwilligen Rückkehr im Ausmaß einer organisierten Unterstützung sowie Heimreisekosten (ggf. Zusatzkosten) + Starthilfe Familie mit maximal 3.000,00 EUR mit.
13. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
14. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die behördlichen Verwaltungsakte unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben der BF1-BF2, der Bescheidinhalte, des Inhaltes der gegen die Bescheide des BFA erhobenen Beschwerde sowie durch die Durchführung einer hg. mündlichen Verhandlung. Einsicht genommen wurde zudem in die aktuellen Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat der BF1-BF
15. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
16. Feststellungen: 1.
17. Zur Person der Beschwerdeführer 1-6 wird festgestellt: 1.1.
18. Die Beschwerdeführer 1-6 sind türkische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Kurden. Sie gehören der sunnitischen Glaubensgemeinschaft des Islam an. Die Identität der Beschwerdeführer 1-6 steht fest. Sie führen den jeweils im Spruch genannten Namen und sind an dem dort angeführten Datum geboren. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 sind verheiratet und entstammen dieser Ehe die BF3-BF
19. Die Beschwerdeführerin 2 hat ihre Verfolgungsgründe auf das ausreisekausale Vorbringen des Beschwerdeführers 1 gestützt. Auch für die BF3-BF6 wurden seitens der gesetzlichen Vertretung keine eigenen Verfolgungsgründe dargelegt, sondern sich auf die Fluchtgründe ihrer Eltern – BF1 und BF2 – bezogen. Die Beschwerdeführer 1-4 reisten gemeinsam legal unter Verwendung ihrer Reisepässe per Flugzeug aus der Türkei aus nach Serbien aus, von wo sie anschließend schlepperunterstützt über Ungarn illegal in das österreichische Bundesgebiet gelangten und am XXXX die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Für die B3-BF4 wurden diese von deren gesetzlichen Vertretung gestellt. Für die in Österreich am XXXX geborenen BF5 und BF6 wurde am XXXX ebenfalls durch ihre gesetzliche Vertretung jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Die Beschwerdeführer 1-4 reisten gemeinsam legal unter Verwendung ihrer Reisepässe per Flugzeug aus der Türkei aus nach Serbien aus, von wo sie anschließend schlepperunterstützt über Ungarn illegal in das österreichische Bundesgebiet gelangten und am römisch 40 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Für die B3-BF4 wurden diese von deren gesetzlichen Vertretung gestellt. Für die in Österreich am römisch 40 geborenen BF5 und BF6 wurde am römisch 40 ebenfalls durch ihre gesetzliche Vertretung jeweils ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 1.1.
20. Zum Beschwerdeführer 1: Der Beschwerdeführer 1 wurde in der Stadt XXXX in der Provinz XXXX geboren und hielt sich jedenfalls bis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit in XXXX dort auf. Der genaue Aufenthaltsort des Beschwerdeführers 1 während der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit in XXXX konnte mangels gleichbleibender Angaben nicht eindeutig festgestellt werden. Der Beschwerdeführer 1 gelangte jedoch nach dem – ausgelöst durch einen von ihm am XXXX verursachten Verkehrsunfall – durchgeführten Strafverfahren in XXXX erneut nach XXXX zurück, wo er sich bei seiner Familie im Heimatdorf aufhielt. Am XXXX verzog der Beschwerdeführer 1 mit seiner Familie nach XXXX , wo er ein Lebensmittelgeschäft eröffnete. Der Beschwerdeführer 1 wurde in der Stadt römisch 40 in der Provinz römisch 40 geboren und hielt sich jedenfalls bis zur Ausübung der Erwerbstätigkeit in römisch 40 dort auf. Der genaue Aufenthaltsort des Beschwerdeführers 1 während der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit in römisch 40 konnte mangels gleichbleibender Angaben nicht eindeutig festgestellt werden. Der Beschwerdeführer 1 gelangte jedoch nach dem – ausgelöst durch einen von ihm am römisch 40 verursachten Verkehrsunfall – durchgeführten Strafverfahren in römisch 40 erneut nach römisch 40 zurück, wo er sich bei seiner Familie im Heimatdorf aufhielt. Am römisch 40 verzog der Beschwerdeführer 1 mit seiner Familie nach römisch 40 , wo er ein Lebensmittelgeschäft eröffnete. Der Beschwerdeführer 1 hat in der Türkei elf Jahre die Schule besucht und das Lyzeum abgeschlossen. Eine Berufsausbildung hat der Beschwerdeführer 1 nicht erlangt. Nach seiner Schulausbildung war er für fünf Jahre als Elektriker tätig und bezog er anschließend den Lebensunterhalt für sich und seine Familie durch eine Erwerbstätigkeit als LKW-Fahrer. Der Beschwerdeführer ging dieser Tätigkeit zwölf Jahre lang nach und war sowohl in XXXX als auch in XXXX als LKW-Fahrer tätig. Zudem hat der Beschwerdeführer 1 nach seiner Rückkehr nach XXXX von Gelegenheitsarbeiten gelebt. Im Jahr vor seiner Ausreise hat der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Partner ein Lebensmittelgeschäft in XXXX betrieben und davon den Unterhalt für die Familie bestritten. Der Beschwerdeführer 1 hat in der Türkei elf Jahre die Schule besucht und das Lyzeum abgeschlossen. Eine Berufsausbildung hat der Beschwerdeführer 1 nicht erlangt. Nach seiner Schulausbildung war er für fünf Jahre als Elektriker tätig und bezog er anschließend den Lebensunterhalt für sich und seine Familie durch eine Erwerbstätigkeit als LKW-Fahrer. Der Beschwerdeführer ging dieser Tätigkeit zwölf Jahre lang nach und war sowohl in römisch 40 als auch in römisch 40 als LKW-Fahrer tätig. Zudem hat der Beschwerdeführer 1 nach seiner Rückkehr nach römisch 40 von Gelegenheitsarbeiten gelebt. Im Jahr vor seiner Ausreise hat der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Partner ein Lebensmittelgeschäft in römisch 40 betrieben und davon den Unterhalt für die Familie bestritten. Die Muttersprache des Beschwerdeführers 1 ist Kurmanji (Nordkurdisch). Zudem spricht und versteht der BF1 auch Türkisch. Der Beschwerdeführer 1 hat nach wie vor Verwandte in der Türkei und leben dort seine Schwestern, der ältere Bruder, ein Onkel väterlicherseits sowie seine Eltern. Der Vater des Beschwerdeführers 1 ist in der Pension; seine Mutter ist Hausfrau. Die Geschwister des Beschwerdeführers 1 sind verheiratet und besitzen jeweils ein Haus. Der Bruder des BF1 ist LKW-Fahrer. Der Beschwerdeführer 1 steht mit seiner Familie in Kontakt. Der Beschwerdeführer 1 ist gesund und arbeitsfähig. 1.1.
21. Zur Beschwerdeführerin 2: Die Beschwerdeführerin 2 wurde in der Stadt XXXX in der Provinz XXXX geboren und hielt sich mit Ausnahme eines einjährigen Aufenthalts in XXXX immer dort auf. Die Beschwerdeführerin 2 wurde in der Stadt römisch 40 in der Provinz römisch 40 geboren und hielt sich mit Ausnahme eines einjährigen Aufenthalts in römisch 40 immer dort auf. Die Beschwerdeführerin 2 hat in der Türkei acht Jahre lang die Schule besucht und war anschließend als Hausfrau tätig. Die Beschwerdeführerin 2 hat in der Türkei nach wie vor Verwandte. Ihre Eltern sowie Geschwister halten sich in der Stadt XXXX auf und besteht zu diesen Familienangehörigen auch Kontakt. Die Beschwerdeführerin 2 hat in der Türkei nach wie vor Verwandte. Ihre Eltern sowie Geschwister halten sich in der Stadt römisch 40 auf und besteht zu diesen Familienangehörigen auch Kontakt. Die Beschwerdeführerin 2 ist gesund und arbeitsfähig. 1.1.
22. Zu den Beschwerdeführern 3-6: Diese sind die gemeinsamen Kinder der Beschwerdeführer 1 und
23. Die BF3-BF4 reisten gemeinsam mit Ihren Eltern aus der Türkei aus und wurden für diese gemeinsam mit den Eltern am XXXX Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die BF3-BF4 reisten gemeinsam mit Ihren Eltern aus der Türkei aus und wurden für diese gemeinsam mit den Eltern am römisch 40 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die BF5-BF6 wurden in Österreich geboren, für diese wurden am XXXX Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die BF5-BF6 wurden in Österreich geboren, für diese wurden am römisch 40 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Die BF3-BF6 sind gesund. Eigene Asylgründe wurden für die BF3-BF6 nicht vorgebracht und sind auch sonst nicht hervorgekommen. 1.1.
24. Zum Aufenthalt der Beschwerdeführer 1-6 in Österreich: In Österreich haben die Beschwerdeführer 1-6 die Schwester der BF2, welche sich mit ihren Kindern in einem laufenden Asylverfahren befindet ( XXXX , IFA-Zl: XXXX ). Diese Familienangehörigen stellten ebenso Anträge auf internationalen Schutz (die Kinder durch die Mutter als gesetzliche Vertretung) und wurden diese vom BFA vollinhaltlich abgewiesen ( XXXX XXXX XXXX ; XXXX ; XXXX ; XXXX ; XXXX ). Die Asylverfahren befinden sich derzeit im Stande der Beschwerde. Hinsichtlich dieser Familienangehörigen sind keine ein-oder wechselseitige Abhängigkeiten behauptet worden bzw. hervorgekommen. Weitere Geschwister der BF2 ( XXXX , IFA-Zl: XXXX , XXXX , IFA-Zl: XXXX ; XXXX , IFA-Zl: XXXX ) halten sich nicht mehr in Österreich auf; diese Familienangehörigen sind von Österreich aus wieder in die Türkei zurückgekehrt. In Österreich haben die Beschwerdeführer 1-6 die Schwester der BF2, welche sich mit ihren Kindern in einem laufenden Asylverfahren befindet ( römisch 40 , IFA-Zl: römisch 40 ). Diese Familienangehörigen stellten ebenso Anträge auf internationalen Schutz (die Kinder durch die Mutter als gesetzliche Vertretung) und wurden diese vom BFA vollinhaltlich abgewiesen ( römisch 40 römisch 40 römisch 40 ; römisch 40 ; römisch 40 ; römisch 40 ; römisch 40 ). Die Asylverfahren befinden sich derzeit im Stande der Beschwerde. Hinsichtlich dieser Familienangehörigen sind keine ein-oder wechselseitige Abhängigkeiten behauptet worden bzw. hervorgekommen. Weitere Geschwister der BF2 ( römisch 40 , IFA-Zl: römisch 40 , römisch 40 , IFA-Zl: römisch 40 ; römisch 40 , IFA-Zl: römisch 40 ) halten sich nicht mehr in Österreich auf; diese Familienangehörigen sind von Österreich aus wieder in die Türkei zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer 1 hat die Deutschprüfung auf Sprachniveau A1 am XXXX positiv absolviert und einen Deutschkurs auf Niveau A2 besucht (Zeitraum XXXX bis XXXX ) Der Beschwerdeführer 1 verfügt über einfache Deutschkenntnisse. Die Beschwerdeführerin 2 hat ebenso einen A1-Deutschkurs besucht (Zeitraum XXXX bis XXXX ); die Prüfung konnte sie nicht positiv absolvieren. Die Beschwerdeführerin 2 hat keine nennenswerten Deutschkenntnisse während ihres Aufenthalts erworben. Der Beschwerdeführer 1 hat die Deutschprüfung auf Sprachniveau A1 am römisch 40 positiv absolviert und einen Deutschkurs auf Niveau A2 besucht (Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 ) Der Beschwerdeführer 1 verfügt über einfache Deutschkenntnisse. Die Beschwerdeführerin 2 hat ebenso einen A1-Deutschkurs besucht (Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 ); die Prüfung konnte sie nicht positiv absolvieren. Die Beschwerdeführerin 2 hat keine nennenswerten Deutschkenntnisse während ihres Aufenthalts erworben. Die Beschwerdeführer 1-6 leben von staatlicher Unterstützung und beziehen seit ihrer Einreise Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung für Asylweber. Die Beschwerdeführer pflegen übliche soziale und freundschaftliche Kontakte. Die Beschwerdeführer 1-2 sind nicht Mitglied in Vereinen oder Organisationen. Die Beschwerdeführer 1-2 engagieren sich auch nicht ehrenamtlich. In ihrer Freizeit kümmern sich die Beschwerdeführer 1-2 um die gemeinsamen Kinder (BF3-BF6), verbringen Zeit zuhause und gehen spazieren. Zudem bringen und holen sie die Kinder (BF 3-BF4) auch von der Schule ab. Die Beschwerdeführer 1-2 haben in Österreich in der Vergangenheit keine Bildungsangebote in Anspruch genommen und keine Aus-, Fort-, oder Weiterbildungen besucht. Die Beschwerdeführer 3 und 4 besuchen die Volksschule und befinden sich sonst in elterlicher Obsorge. Die BF3 und die BF4 erlernen die deutsche Sprache in einem altersgerechten Ausmaß im Rahmen des Schulbesuches. Die Beschwerdeführer 5 und 6 befinden sich in elterlicher Obsorge. Im Strafregisterauszug scheinen keine Verurteilungen der Beschwerdeführer 1 und 2 auf und sind diese unbescholten. Die BF3-BF6 sind nicht strafmündig. Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration der Beschwerdeführer 1-6 in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Die Beschwerdeführer 1-6 verfügen zum Entscheidungszeitpunkt über keine relevanten Bindungen zu Österreich. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung der Beschwerdeführer 1-6 in die Türkei festzustellen ist. 1.1.
25. Zum Fluchtvorbringen und einer Rückkehrgefährdung der Beschwerdeführer 1-6: Der Beschwerdeführer 1 war im Jahr XXXX in einen Verkehrsunfall, bei dem eine Person ums Leben kann, verwickelt. Der Beschwerdeführer 1 wurde im Jahr XXXX diesbezüglich von einem türkischen Gericht freigesprochen. Der Beschwerdeführer 1 war im Jahr römisch 40 in einen Verkehrsunfall, bei dem eine Person ums Leben kann, verwickelt. Der Beschwerdeführer 1 wurde im Jahr römisch 40 diesbezüglich von einem türkischen Gericht freigesprochen. Eine private Verfolgung der Person des Beschwerdeführers 1 durch Verwandte jener Person, die in XXXX im Jahr XXXX aufgrund eines von ihm verschuldeten Unfalles verstorben ist, wird der Entscheidung mangels Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen Vorbringens nicht zugrunde gelegt. Eine private Verfolgung der Person des Beschwerdeführers 1 durch Verwandte jener Person, die in römisch 40 im Jahr römisch 40 aufgrund eines von ihm verschuldeten Unfalles verstorben ist, wird der Entscheidung mangels Glaubhaftigkeit des diesbezüglichen Vorbringens nicht zugrunde gelegt. Selbst bei Wahrunterstellung des diesbezüglichen Vorbringens muss festgehalten, werden, dass dieses Vorbringen keine Asylrelevanz entfaltet, zumal den Beschwerdeführern 1-6 eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht. Darüber hinaus können die Beschwerdeführer 1-6 bei Wahrunterstellung einer privaten Verfolgung in der geschilderten Form wirksamen Schutz bei den zuständigen Behörden in der Türkei in Anspruch nehmen. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer 1-6 in ihrem Heimatstaat Türkei einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung ausgesetzt waren. Diesbezügliche Probleme können auch pro futuro nicht festgestellt werden. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer 1-6 Gefahr liefen, in der Türkei einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer 1-6 im Falle der Rückkehr in die Türkei in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würden oder als Zivilpersonen einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wären. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführer 1-6 in ihrem Herkunftsstaat festgestellt werden. 1.
26. Zur Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer 1-6 wird festgestellt: 1 Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2024-09-27 15:00 Zum Inhalt: Auswirkungen der Erdbeben vom Februar 2023: Die schweren Erdbeben im Südosten des Landes im Februar 2023 hatten multiple Folgen. Betroffen waren u. a. die Versorgungs- und Sicherheitslage, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Position der Opposition und die allgemeine politische Situation, insbesondere angesichts der damals anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Relevante Auswirkungen, auch anhand von Beispielen, werden in den jeweiligen Kapiteln bzw. Sub-Kapiteln fallweise in einem eigenen, ausgewiesenen Paragrafen behandelt. Auswirkungen der COVID-19-Pandemie: In der vorliegenden Länderinformation erfolgt lediglich ein Überblick und keine erschöpfende Berücksichtigung der COVID-19-Pandemie. Hierbei ist der Inhalt infolge des Abklingens der Pandemie und der Aufhebung der einschränkenden (gesetzlichen) Maßnahmen zusehends gekürzt und retrospektiv. Nebst dem separaten Kapitel zur COVID-19-Situation finden sich darüber hinaus spezifische Informationen zu den Auswirkungen COVID-19-Pandemie in einigen wenigen Kapiteln bzw. Unter-Kapiteln der vorliegenden Länderinformationen. Auf die Justizreformstrategie 2019-2023 wird nur dann Bezug genommen, wenn tatsächlich Reformen zumindest in Gesetzestexte gegossen wurden. Gülen- bzw. Hizmet-Bewegung: In der Türkei wird seitens der staatlichen Vertreter und der breiten Öffentlichkeit die Abkürzung "FETÖ", mitunter die vollständige Bezeichnung "Fetullahçı Terör Örgütü" verwendet, in deutscher Übersetzung: "Fetullahistische Terror Organisation". Da die Gülen- bzw. Hizmet-Bewegung weder in Österreich noch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (auch nicht in den USA) als Terrororganisation eingestuft wird, was im gegenteiligen Fall unmittelbare Auswirkungen z. B. auf das Asylverfahren nach sich ziehen würde, wird von der Verwendung der Abkürzung "FETÖ" abgesehen, bzw. ist diese zu vermeiden. Die Abkürzung "FETÖ" tritt im Bericht lediglich dort in Erscheinung, wo aus dem Kontext eindeutig hervorgeht, dass diese von Institutionen oder Vertretern des türkischen Staates verwendet wird. HDP/ DEM-Partei: In dieser Version der Länderinformationen und folgenden werden für eine Übergangszeit die Abkürzungen HDP und DEM-Partei parallel verwendet. - Hintergrund: 2023 hat sich die als pro-kurdisch geltende "Demokratische Partei der Völker, Halkların Demokratik Partisi" - HDP angesichts des Verbotsverfahrens gegen sie entschlossen, bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 nicht als solche teilzunehmen, sondern ihre Kandidaten und Kandidatinnen auf der Liste der "Grünen Linkspartei, Yeşil Sol Parti" - YSP antreten zu lassen. Im Herbst erfolgte dann die Umbenennung der HDP in "Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi" (Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker "Partei der Völker für Gleichberechtigung [Anm.: auch mit "Emanzipation" oder "Gleichheit" übersetzt] und Demokratie". Da das entsprechende Kürzel HEDEP vom Kassationsgericht abgelehnt wurde, weil es zu sehr an die einst verbotene kurdische Partei HADEP erinnerte, wurde das Kürzel in DEM-Partei abgeändert, ohne dass die Vollbezeichnung geändert werden musste. Zur Form: Wie in allen Länderinformationen wird bei staatlichen nationalen Institutionen in der Quellenangabe das Land in eckiger Klammer genannt. Aus Gründen der Stringenz geschieht dies auch, wenn aus dem Quellennamen das Land bereits eindeutig hervorgeht. - Zum Beispiel: "ÖB - Österreichische Botschaft - Ankara [Österreich]..." Bei einer Vielzahl von Autoren bzw. Herausgebern wird in der Quellenangabe die Nennung ersterer in der Regel auf zwei bis drei limitiert und mit der Abkürzung "u. a." indiziert. Abkürzungen werden zumindest einmal, und zwar idealerweise bei erster Nennung im Fließtext eines jeden (Sub-)Kapitels ausgeschrieben. Die Sprache des ausgeschriebenen Namens orientiert sich an der verwendeten Abkürzung. Beispielsweise wird bei den politischen Parteien (AKP, CHP, HDP etc.) nebst der deutschen Übersetzung die türkische Originalbezeichnung angeführt, während bei kurdischen Organisationen, wie der PKK oder der TAK, der komplette Name in Kurdisch (Kurmandschi) angeführt wird. Die Schreibweise der türkischen Eigennamen erfolgt fast ausschließlich

der türkischen Rechtschreibung. Ausnahmen sind etwa die Schreibweisen von Istanbul oder Izmir, die korrekterweise auf Türkisch İstanbul und İzmir lauten müssten, da "İ bzw. i" und "I bzw. ı" unterschiedliche Laute bzw. auch Phoneme darstellen. (Zur Aussprache der türkischen Buchstaben siehe beispielsweise: https://www.grammatiken.de/tuerkische-grammatik/tuerkisches-alphabet-lernen-aussprache.php). Die angeführten, umgerechneten Lira-Beträgen in Euro in Klammer stellen den Wechselkurs zum jeweiligen Zeitpunkt dar, so nicht anders angegeben. Das bedeutet, dass der zitierte Betrag in Lira, so er sich zwischenzeitlich nicht geändert hat, infolge der Entwertung der Lira einen mitunter deutlich geringeren Euro-Nennwert bei der Veröffentlichung des vorliegenden Berichtes darstellt. Redaktionsschluss: Quelldokumente, welche nach Redaktionsschluss erscheinen, werden nur in Ausnahmefällen noch berücksichtigt. Dies erklärt, weshalb mitunter Quelldokumente nicht zitiert werden, obschon sie noch vor dem Erscheinungsdatum der Länderinformationen publiziert wurden. 2 COVID-19-Pandemie Letzte Änderung 2024-02-28 16:27 Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports. Für historische Daten bis zum 10.3.2023 s. die Datenbank der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf

1. Mit Stand 10.3.2023 verzeichnete die Johns Hopkins Universität für die Türkei offiziell rund 101.500 Menschen, die an den Folgen von COVID-19 verstarben, wobei keine neuen Opfer in den vorhergehenden vier Wochen verzeichnet wurden. Mit diesem Datum wurde Sammeln der Daten eingestellt (JHU 10.3.2023). Bereits Mitte April 2022 sah die türkische Ärztekammer (TTB) die Zahl der COVID-19-Toten nach zwei Jahren Pandemie, im Widerspruch zu den zu jenem Zeitpunkt offiziell vermeldeten rund 98.000 Verstorbenen (bei insgesamt circa 14,78 Millionen Fällen), bei geschätzten 274.
2. Die Berechnungen der Ärztekammer erfolgten anhand der Übersterblichkeitsrate (Ahval 14.4.2022). Angesichts der erneuten Sommerwelle im Juli 2022, zurückzuführen auf das Ende fast aller Maßnahmen, erneuerte die Ärztekammer den Vorwurf falscher COVID-19-Infektionszahlen. Die tatsächliche Infektionszahl wäre mit 235.000 demnach doppelt so hoch wie die vom Gesundheitsministerium angegebene (Ahval 16.7.2022). Seit 1.6.2022 wird für die Einreise aus Österreich in die Türkei kein Nachweis über eine Impfung oder Genesung bzw. kein negativer PCR-Test oder negativer Antigen-Schnelltest mehr verlangt (WKO 15.2.2023). Quellen  Ahval - Ahval (16.7.2022): Turkey's real COVID-19 figures twice the official numbers - top medical association, https://ahvalnews.com/pandemic/turkeys-real-covid-19-figures-twice-official-numbers-top-medical-association, Zugriff 6.9.2023 [Login erforderlich]  Ahval - Ahval (14.4.2022): More than a quarter of a million Turks killed by COVID-19, medical group saysTurkey, https://ahvalnews.com/turkey-covid-19/more-quarter-million-turks-killed-covid-19-medical-group-says, Zugriff 6.9.2023 [Login erforderlich]  JHU - John Hopkins University (10.3.2023): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU) - Turkey, https://coronavirus.jhu.edu/map.html, Zugriff 6.9.2023  WKO - Wirtschaftskammer Österreich (15.2.2023): Ein- und Ausreisebestimmungen für die Türkei, https://www.wko.at/oe/aussenwirtschaft/ein-ausreisebestimmungen-tuerkei.pdf, Zugriff 12.1.2024 3 Politische Lage Letzte Änderung 2024-09-27 15:25 Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) unzufrieden und nach deren erneutem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 desillusioniert. Ursache sind v. a. der durch die hohe Inflation verursachte Kaufkraftverlust, welcher durch Lohnzuwächse und von der Regierung im Vorfeld der Wahlen 2023 beschlossene Wahlgeschenke nicht nachhaltig kompensiert werden konnte, die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die fortschreitende Untergrabung des Laizismus. Insbesondere junge Menschen sind frustriert. Laut einer aktuellen Studie möchten fast 82 % das Land verlassen und im Ausland leben. Während die vorhergehende Regierung keinerlei Schritte unternahm, die Unabhängigkeit der Justizbehörden und eine objektive Ausgabenkontrolle wiederherzustellen, versucht die neue Regierung zumindest im wirtschaftlichen Bereich Reformen durchzuführen, um den Schwierigkeiten zu begegnen. Die Gesellschaft ist – maßgeblich aufgrund der von Präsident Erdoğan verfolgten spaltenden Identitätspolitik – stark polarisiert. Insbesondere die Endphase des Wahlkampfes zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 war von gegenseitigen Anschuldigungen und Verbalangriffen und nicht von der Diskussion drängender Probleme geprägt. Selbst die wichtigste gegenwärtige Herausforderung der Türkei, die Bewältigung der Folgen der Erdbebenkatastrophe, trat in den Hintergrund (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 4f.; vgl. Migrationsverket 9.4.2024, S. 8f.).Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) unzufrieden und nach deren erneutem Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2023 desillusioniert. Ursache sind v. a. der durch die hohe Inflation verursachte Kaufkraftverlust, welcher durch Lohnzuwächse und von der Regierung im Vorfeld der Wahlen 2023 beschlossene Wahlgeschenke nicht nachhaltig kompensiert werden konnte, die zunehmende Verarmung von Teilen der Bevölkerung, Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die fortschreitende Untergrabung des Laizismus. Insbesondere junge Menschen sind frustriert. Laut einer aktuellen Studie möchten fast 82 % das Land verlassen und im Ausland leben. Während die vorhergehende Regierung keinerlei Schritte unternahm, die Unabhängigkeit der Justizbehörden und eine objektive Ausgabenkontrolle wiederherzustellen, versucht die neue Regierung zumindest im wirtschaftlichen Bereich Reformen durchzuführen, um den Schwierigkeiten zu begegnen. Die Gesellschaft ist – maßgeblich aufgrund der von Präsident Erdoğan verfolgten spaltenden Identitätspolitik – stark polarisiert. Insbesondere die Endphase des Wahlkampfes zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 war von gegenseitigen Anschuldigungen und Verbalangriffen und nicht von der Diskussion drängender Probleme geprägt. Selbst die wichtigste gegenwärtige Herausforderung der Türkei, die Bewältigung der Folgen der Erdbebenkatastrophe, trat in den Hintergrund (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 4f.; vergleiche Migrationsverket 9.4.2024, S. 8f.). Die Opposition versucht, die Regierung durch Kritik am teilweise verspäteten Erdbeben-Krisenmanagement und in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen, und förderte die in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend migrantenfeindliche Stimmung. Die Gesellschaft bleibt auch, was die irreguläre Migration betrifft, stark polarisiert (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 5; vgl. EC 8.11.2023, S. 12, 54, WZ 7.5.2023).Die Opposition versucht, die Regierung durch Kritik am teilweise verspäteten Erdbeben-Krisenmanagement und in der Migrationsfrage mit scharfen Tönen in Bedrängnis zu bringen, und förderte die in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend migrantenfeindliche Stimmung. Die Gesellschaft bleibt auch, was die irreguläre Migration betrifft, stark polarisiert (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 5; vergleiche EC 8.11.2023, S. 12, 54, WZ 7.5.2023). Die türkische Gesellschaft ist nach wie vor entlang ethnischer, politischer und religiöser Bruchlinien tief gespalten. Während die Kurdenfrage eine der Spaltungslinien ist (Kurden gegen Türken), sind die Türken auch politisch (konservative Nationalisten gegen Modernisten) und religiös (sunnitische Islamisten gegen Säkularisten) gespalten. In den letzten Jahren hat der spaltende Diskurs der politischen Elite zu einer weiteren Trennung und tiefen Polarisierung zwischen dem Lager der Erdoğan-Befürworter und seinen Gegnern beigetragen. Umfragen der Kadir-Has-Universität (Januar 2022) bestätigen, dass 40,6 % der Bevölkerung der Meinung sind, dass es eine politische Polarisierung gibt - im Vergleich zu 55,9 % im Jahr zuvor (BS 19.3.2024, S. 18). Das hat auch mit der Politik zu tun, die sich auf sogenannte Identitäten festlegt. Nationalistische Politiker, beispielsweise, propagieren ein "stolzes Türkentum". Islamischen Wertvorstellungen wird zusehends mehr Gewicht verliehen. Kurden, deren Kultur und Sprache Jahrzehnte lang unterdrückt wurden, kämpfen um ihr Dasein (WZ 7.5.2023). Angesichts des Ausganges der Wahlen im Frühjahr 2023 stellte das Europäische Parlament (EP) überdies hinsichtlich der gesellschaftspolitischen Verfasstheit des Landes fest, dass nicht nur "rechtsextreme islamistische Parteien als Teil der Regierungskoalition ins Parlament eingezogen sind", sondern das EP war "besorgt über das zunehmende Gewicht der islamistischen Agenda bei der Gesetzgebung und in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch den wachsenden Einfluss des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) im Bildungssystem" und "über den zunehmenden Druck der Regierungsstellen sowie islamistischer und ultranationalistischer Gruppen auf den türkischen Kultursektor und die Künstler in der Türkei, der sich in letzter Zeit darin zeigt, dass immer mehr Konzerte, Festivals und andere kulturelle Veranstaltungen abgesagt werden, weil sie als kritisch oder "unmoralisch" eingestuft wurden, um eine ultrakonservative Agenda durchzusetzen, die mit den Werten der EU unvereinbar ist" (EP 13.9.2023, Pt. 17). Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 29.2.2024). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 8.11.2023, S. 4, 12; vgl. EP 13.9.2023, Pt. 9, WZ 7.5.2023).Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die die Türkei seit 2002 regieren, sind in den letzten Jahren zunehmend autoritär geworden und haben ihre Macht durch Verfassungsänderungen und die Inhaftierung von Gegnern und Kritikern gefestigt. Eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Wahlen im Jahr 2023 haben der Regierung neue Anreize gegeben, abweichende Meinungen zu unterdrücken und den öffentlichen Diskurs einzuschränken. Freedom House fügt die Türkei mittlerweile in die Kategorie "nicht frei" ein (FH 29.2.2024). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen ist weiterhin stark beeinträchtigt. Der Demokratieabbau hat sich fortgesetzt (EC 8.11.2023, S. 4, 12; vergleiche EP 13.9.2023, Pt. 9, WZ 7.5.2023). Die Türkei wird heute als "kompetitives autoritäres" Regime eingestuft (MEI 1.10.2022, S. 6; vgl. DE/Aydas 31.12.2022, Güney 1.10.2016, Esen/Gumuscu 19.2.2016), in dem zwar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, der Wettbewerb zwischen den politischen Parteien aber nicht frei und fair ist. Solche Regime, zu denen die Türkei gezählt wird, weisen vordergründig demokratische Elemente auf: Oppositionsparteien gewinnen gelegentlich Wahlen oder stehen kurz davor; es herrscht ein harter politischer Wettbewerb; die Presse kann verschiedene Meinungen und Erklärungen von Oppositionsparteien veröffentlichen; und die Bürger können Proteste organisieren. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch ehedem Risse in der demokratischen Fassade: Regierungsgegner werden mit legalen oder illegalen Mitteln unterdrückt, unabhängige Justizorgane werden von regierungsnahen Beamten kontrolliert und die Presse- und Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Wenn diese Maßnahmen nicht zu einem für die Regierungspartei zufriedenstellenden Ergebnis führen, müssen Oppositionsmitglieder mit gezielter Gewalt oder Inhaftierung rechnen - eine Realität, die für die türkische Opposition immer häufiger anzutreffen ist (MEI 1.10.2022, S. 6; vgl.Esen/Gumuscu 19.2.2016).Die Türkei wird heute als "kompetitives autoritäres" Regime eingestuft (MEI 1.10.2022, S. 6; vergleiche DE/Aydas 31.12.2022, Güney 1.10.2016, Esen/Gumuscu 19.2.2016), in dem zwar regelmäßig Wahlen abgehalten werden, der Wettbewerb zwischen den politischen Parteien aber nicht frei und fair ist. Solche Regime, zu denen die Türkei gezählt wird, weisen vordergründig demokratische Elemente auf: Oppositionsparteien gewinnen gelegentlich Wahlen oder stehen kurz davor; es herrscht ein harter politischer Wettbewerb; die Presse kann verschiedene Meinungen und Erklärungen von Oppositionsparteien veröffentlichen; und die Bürger können Proteste organisieren. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch ehedem Risse in der demokratischen Fassade: Regierungsgegner werden mit legalen oder illegalen Mitteln unterdrückt, unabhängige Justizorgane werden von regierungsnahen Beamten kontrolliert und die Presse- und Meinungsfreiheit gerät unter Druck. Wenn diese Maßnahmen nicht zu einem für die Regierungspartei zufriedenstellenden Ergebnis führen, müssen Oppositionsmitglieder mit gezielter Gewalt oder Inhaftierung rechnen - eine Realität, die für die türkische Opposition immer häufiger anzutreffen ist (MEI 1.10.2022, S. 6; vgl.Esen/Gumuscu 19.2.2016). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser implizit negativ auf Demokratie und Grundrechte aus, denn einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumten, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert. Einige dieser Bestimmungen wurden um weitere zwei Jahre verlängert, aber die meisten jener sind im Juli 2022 ausgelaufen (EC 8.11.2023, S. 12). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022a). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR. Der türkische Rechtsrahmen enthält beispielsweise allgemeine Garantien für die Achtung der Menschen- und Grundrechte, aber die Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung müssen laut Europäischer Kommission mit der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Einklang gebracht werden (EC 8.11.2023, S. 6). Das Europäische Parlament kam im September 2023 in Hinblick auf die Beitrittsbemühungen der Türkei zum Schluss, "dass die türkische Regierung kein Interesse daran hat, die anhaltende und wachsende Kluft zwischen der Türkei und der EU in Bezug auf Werte und Standards zu schließen, da die Türkei in den letzten Jahren klar gezeigt hat, dass ihr der politische Wille fehlt, um die notwendigen Reformen durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und den Schutz und die Inklusion aller ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten" (EP 13.9.2023, Pt. 21). Das Präsidialsystem Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 20.5.2024, S. 5; vgl. DFAT 10.9.2020, S. 14).Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 20.5.2024, S. 5; vergleiche DFAT 10.9.2020, S. 14). Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 1.4.2021, S. 2). Der Abschied der Türkei von der parlamentarischen Demokratie und der Übergang zu einem Präsidialsystem im Jahr 2018 haben den Autokratisierungsprozess des Landes beschleunigt. - Die Exekutive ist der größte antidemokratische Akteur. Die wenigen verbliebenen liberal-demokratischen Akteure und Reformer in der Türkei haben nicht genügend Macht, um die derzeitige Autokratisierung der Landes, die von einem demokratisch gewählten Präsidenten geführt wird, umzukehren (BS 19.3.2024, S. 38). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55). In einer weiteren Entschließung vom September 2023 erklärte sich das Europäische Parlament "tief besorgt über die fortwährende übermäßige Machtkonzentration beim türkischen Präsidenten ohne wirksames System von Kontrollen und Gegenkontrollen, durch die die demokratischen Institutionen des Landes erheblich geschwächt wurden; [und] betont, dass die fehlende Eigenständigkeit auf mehreren Verwaltungsebenen aufgrund der extremen Abhängigkeit vom Präsidenten bei allen Arten von Entscheidungen und der Alleinherrschaft eines einzigen Mannes ein dysfunktionales System zur Folge haben kann" (EP 13.9.2023, Pt.20). Machtfülle des Staatspräsidenten Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 7). Die gesetzgebende Funktion des Parlaments wird durch die häufige Anwendung von Präsidialdekreten und Präsidialentscheidungen eingeschränkt. Das Fehlen einer wirksamen gegenseitigen Kontrolle und die Unfähigkeit des Parlaments, das Amt des Präsidenten wirksam zu überwachen, führen dazu, dass dessen politische Rechenschaft auf die Zeit der Wahlen beschränkt ist. Die öffentliche Verwaltung, die Gerichte und die Sicherheitskräfte stehen unter dem starken Einfluss der Exekutive. Die Präsidentschaft übt direkte Autorität über alle wichtigen Institutionen und Regulierungsbehörden aus (EC 8.11.2023, S. 13-15; vgl.EP 19.5.2021, S. 20/ Pt. 55). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Art. 8). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 1.4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird (EC 12.10.2022, S. 14). Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab der Armee, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S. 14). Auch die Zentralbank steht weiterhin unter merkbaren politischen Druck und es mangelt ihr an Unabhängigkeit (EC 8.11.2023, S. 10f., 65).Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Artikel 8,). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 1.4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird (EC 12.10.2022, S. 14). Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab der Armee, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S. 14). Auch die Zentralbank steht weiterhin unter merkbaren politischen Druck und es mangelt ihr an Unabhängigkeit (EC 8.11.2023, S. 10f., 65). Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen. - Von Jänner bis Dezember 2022 nahm das Parlament 80 von 749 vorgeschlagenen Gesetzen an. Demgegenüber wurden im selben Zeitraum 273 Präsidialdekrete, die im Rahmen des Ausnahmezustands zu einer Vielzahl von politischen Themen (einschließlich sozioökonomischer Fragen) erlassen wurden, den Parlamentsausschüssen vorgelegt (EC 8.11.2023, S. 13). Präsidentendekrete unterliegen grundsätzlich keiner parlamentarischen Überprüfung und können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 7) und zwar nur durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 1.4.2021, S. 9). Das Parlament verfügt nicht über die erforderlichen Mittel, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Die Mitglieder des Parlaments können nur schriftliche Anfragen an den Vizepräsidenten und die Minister richten und sind gesetzlich nicht befugt, den Präsidenten offiziell zu befragen. Ordentliche Präsidialdekrete unterliegen nicht der parlamentarischen Kontrolle. Die im Rahmen des Ausnahmezustands erlassenen Dekrete des Präsidenten jedoch müssen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden (EC 8.11.2023, S. 14). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und vier von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie zwölf von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S. 14). Das System des öffentlichen Dienstes ist weiterhin von Parteinahme und Politisierung geprägt. In Verbindung mit der übermäßigen präsidialen Kontrolle auf jeder Ebene des Staatsapparats hat dies zu einem allgemeinen Rückgang von Effizienz, Kapazität und Qualität der öffentlichen Verwaltung geführt (EP 19.5.2021, S. 20, Pt. 57). Monitoring des Europarates Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (CoE-PACE 22.4.2021, S. 1; vgl. EP 19.5.2021, S. 7-14).Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (CoE-PACE 22.4.2021, S. 1; vergleiche EP 19.5.2021, S. 7-14). Präsidentschaftswahlen Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit (seit der Verfassungsänderung 2017) einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 7). - Am 10.3.2023 rief der Präsident im Einklang mit der Verfassung und im Einvernehmen mit allen politischen Parteien vorgezogene Parlamentswahlen für den 14.5.2023 aus (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 4; vgl.PRT 10.3.2023). Da keiner der vier Präsidentschaftskandidaten am 14.5.2023 die gesetzlich vorgeschriebene absolute Mehrheit für die Wahl erreichte, wurde für den 28.5.2023 eine zweite Runde zwischen den beiden Spitzenkandidaten, Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan und dem von der Opposition unterstützten Kemal Kılıçdaroğlu, angesetzt (OSCE/ODIHR 29.5.2023, S. 1). In der ersten Runde verfehlte Amtsinhaber Erdoğan mit 49,5 % knapp die notwendige absolute Stimmenmehrheit, gefolgt von Kılıçdaroğlu mit 44,9 % und dem Ultranationalist Sinan Oğan mit 5,2 %, der kurz vor der Stichwahl eine Wahlempfehlung für Erdoğan abgab (Zeit Online 22.5.2023). Die am 28.5.2023 abgehaltene Stichwahl bot laut der internationalen Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Beteiligung von Wahlbeobachtern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) den Wählern und Wählerinnen die Möglichkeit, zwischen echten politischen Alternativen zu wählen. Die Wahlbeteiligung war wie im ersten Wahlgang hoch, doch wie schon in der ersten Runde verschafften eine einseitige Medienberichterstattung und das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen dem Amtsinhaber einen ungerechtfertigten Vorteil. Die Wahlverwaltung hat die Wahl technisch effizient durchgeführt, aber es mangelte ihr weitgehend an Transparenz und Kommunikation. In dem gedämpften, aber dennoch kompetitiven Wahlkampf konnten die Kandidaten ihren Wahlkampf frei gestalten. Die härtere Rhetorik, hetzerische und diskriminierende Äußerungen beider Kandidaten sowie die anhaltende Einschüchterung und Schikanierung von Anhängern einiger Oppositionsparteien untergruben jedoch den Prozess (OSCE/ODIHR 29.5.2023, S. 1). Diesbezüglicher "Höhepunkt" waren Fake News von Erdoğan. - Dieser zeigte während einer Wahl-Kundgebung eine Videomontage, in der es so aussah, als würden PKK-Führungskräfte das Wahlkampflied der größten Oppositionspartei CHP singen (Duvar 7.5.2023; DW 23.5.2023) und Kılıçdaroğlu an den PKK-Kommandanten, Murat Karayilan, appellieren: "Lasst uns gemeinsam zur Wahlurne gehen" ARD 28.5.2023; vgl. DW 23.5.2023). In Folge wurde die Manipulation von Erdoğan zugegeben (ARD 28.5.2023; vgl. DS 24.5.2023), obgleich er in einem Fernsehinterview sagte, dass es ihm gewissermaßen egal sei, ob das Video manipuliert wurde oder nicht (DW 23.5.2023). Dies hielt Erdoğan nicht davon ab, unmittelbar vor der Präsidenten-Stichwahl abermals "offenkundige Absprachen" zwischen Kılıçdaroğlu und PKK-Terroristen in den Kandil-Bergen zu behaupten (DS 24.5.2023).Die am 28.5.2023 abgehaltene Stichwahl bot laut der internationalen Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Beteiligung von Wahlbeobachtern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) den Wählern und Wählerinnen die Möglichkeit, zwischen echten politischen Alternativen zu wählen. Die Wahlbeteiligung war wie im ersten Wahlgang hoch, doch wie schon in der ersten Runde verschafften eine einseitige Medienberichterstattung und das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen dem Amtsinhaber einen ungerechtfertigten Vorteil. Die Wahlverwaltung hat die Wahl technisch effizient durchgeführt, aber es mangelte ihr weitgehend an Transparenz und Kommunikation. In dem gedämpften, aber dennoch kompetitiven Wahlkampf konnten die Kandidaten ihren Wahlkampf frei gestalten. Die härtere Rhetorik, hetzerische und diskriminierende Äußerungen beider Kandidaten sowie die anhaltende Einschüchterung und Schikanierung von Anhängern einiger Oppositionsparteien untergruben jedoch den Prozess (OSCE/ODIHR 29.5.2023, S. 1). Diesbezüglicher "Höhepunkt" waren Fake News von Erdoğan. - Dieser zeigte während einer Wahl-Kundgebung eine Videomontage, in der es so aussah, als würden PKK-Führungskräfte das Wahlkampflied der größten Oppositionspartei CHP singen (Duvar 7.5.2023; DW 23.5.2023) und Kılıçdaroğlu an den PKK-Kommandanten, Murat Karayilan, appellieren: "Lasst uns gemeinsam zur Wahlurne gehen" ARD 28.5.2023; vergleiche DW 23.5.2023). In Folge wurde die Manipulation von Erdoğan zugegeben (ARD 28.5.2023; vergleiche DS 24.5.2023), obgleich er in einem Fernsehinterview sagte, dass es ihm gewissermaßen egal sei, ob das Video manipuliert wurde oder nicht (DW 23.5.2023). Dies hielt Erdoğan nicht davon ab, unmittelbar vor der Präsidenten-Stichwahl abermals "offenkundige Absprachen" zwischen Kılıçdaroğlu und PKK-Terroristen in den Kandil-Bergen zu behaupten (DS 24.5.2023). In einem Umfeld, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt ist, haben sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Medien bei ihrer Berichterstattung über den Wahlkampf keine redaktionelle Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet, was die Fähigkeit der Wähler, eine fundierte Wahl zu treffen, beeinträchtigt hat (OSCE/ODIHR 29.5.2023, S. 1). Amtsinhaber Erdoğan gewann die Stichwahl mit rund 52 %, während sein Herausforderer, Kılıçdaroğlu, knapp 48 % gewann. Während Kılıçdaroğlu in den großen Städten, wie Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya und Adana, im Südosten (mit seiner mehrheitlich kurdischen Bevölkerung) und den Mittelmeer-Provinzen gewann, dominierte Erdoğan den Rest des Landes, vor allem Zentralanatolien, die Schwarzmeerküste, aber auch vom Erdbeben betroffene Provinzen wie Hatay, Gaziantep, Adıyaman oder Şanlıurfa (AnA 29.5.2023; vgl. Politico 29.5.2023,taz 10.4.2023).In einem Umfeld, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt ist, haben sowohl die privaten als auch die öffentlich-rechtlichen Medien bei ihrer Berichterstattung über den Wahlkampf keine redaktionelle Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet, was die Fähigkeit der Wähler, eine fundierte Wahl zu treffen, beeinträchtigt hat (OSCE/ODIHR 29.5.2023, S. 1). Amtsinhaber Erdoğan gewann die Stichwahl mit rund 52 %, während sein Herausforderer, Kılıçdaroğlu, knapp 48 % gewann. Während Kılıçdaroğlu in den großen Städten, wie Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya und Adana, im Südosten (mit seiner mehrheitlich kurdischen Bevölkerung) und den Mittelmeer-Provinzen gewann, dominierte Erdoğan den Rest des Landes, vor allem Zentralanatolien, die Schwarzmeerküste, aber auch vom Erdbeben betroffene Provinzen wie Hatay, Gaziantep, Adıyaman oder Şanlıurfa (AnA 29.5.2023; vergleiche Politico 29.5.2023,taz 10.4.2023). Das Parlament Der Rechtsrahmen bietet nicht in vollem Umfang eine solide Rechtsgrundlage für die Durchführung demokratischer Wahlen. Die noch unter dem Kriegsrecht verabschiedete Verfassung garantiert die Rechte und Freiheiten, die demokratischen Wahlen zugrunde liegen, nicht in ausreichendem Maße, da sie sich auf Verbote zum Schutz des Staates konzentriert und Rechtsvorschriften zulässt, die weitere unzulässige Einschränkungen mit sich bringen. Die Mitglieder des 600 Sitze zählenden Parlaments werden für eine fünfjährige Amtszeit [zuvor vier Jahre] nach einem Verhältniswahlsystem in 87 Mehrpersonenwahlkreisen gewählt. Vor der Wahl sind Koalitionen erlaubt, aber die Parteien, die in einer Koalition kandidieren, müssen individuelle Listen einreichen. Im Einklang mit einer langjährigen Empfehlung der OSZE und der Venedig-Kommission des Europarats wurde mit den Gesetzesänderungen von 2022 die Hürde für Parteien und Koalitionen, um in das Parlament einzuziehen, von 10 % auf 7 % gesenkt (OSCE/ODIHR 15.5.2023 S. 6f.). Bei den gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl stattgefundenen Parlamentswahlen erhielt die "Volksalliance" unter Führung der AKP mit 49 % der Stimmen eine absolute Mehrheit der 600 Parlamentsitze. - Die AKP gewann hierbei 268 (35,6 %), die ultranationalistische MHP 50 (10,1 %) und die islamistische Neue Wohlfahrtspartei - Yeniden Refah Partisi (YRP) fünf Sitze (2,8 %). Das Oppositionsbündnis "Allianz der Nation" unter der Führung der säkularen, sozialdemokratisch ausgerichteten CHP erlangte 35 %, wobei die CHP 169 (25,3 %) und die nationalistische İYİ-Partei 43 Sitze (9,7 %) errang. Aus dem Bündnis mehrerer Linksparteien unter dem Namen "Arbeit und Freiheitsallianz" schafften die Links-Grüne Partei - Yeşil Sol Parti (YSP) mit künftig 61 (8,8 %) und die "Arbeiterpartei der Türkei" -Türkiye İşçi Partisi (TİP) mit vier Abgeordneten den Sprung ins Parlament (TRT 2023; vgl. BBC 22.5.2023). Das Ergebnis wurde am 30.5.2023 mit dem Entscheid des Obersten Wahlrates amtlich (YSK 30.5.2023).Bei den gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl stattgefundenen Parlamentswahlen erhielt die "Volksalliance" unter Führung der AKP mit 49 % der Stimmen eine absolute Mehrheit der 600 Parlamentsitze. - Die AKP gewann hierbei 268 (35,6 %), die ultranationalistische MHP 50 (10,1 %) und die islamistische Neue Wohlfahrtspartei - Yeniden Refah Partisi (YRP) fünf Sitze (2,8 %). Das Oppositionsbündnis "Allianz der Nation" unter der Führung der säkularen, sozialdemokratisch ausgerichteten CHP erlangte 35 %, wobei die CHP 169 (25,3 %) und die nationalistische İYİ-Partei 43 Sitze (9,7 %) errang. Aus dem Bündnis mehrerer Linksparteien unter dem Namen "Arbeit und Freiheitsallianz" schafften die Links-Grüne Partei - Yeşil Sol Parti (YSP) mit künftig 61 (8,8 %) und die "Arbeiterpartei der Türkei" -Türkiye İşçi Partisi (TİP) mit vier Abgeordneten den Sprung ins Parlament (TRT 2023; vergleiche BBC 22.5.2023). Das Ergebnis wurde am 30.5.2023 mit dem Entscheid des Obersten Wahlrates amtlich (YSK 30.5.2023). Duvar 18.5.2023 In der neu gewählten Nationalversammlung sitzen zusätzlich Vertreter und Vertreterinnen mehrer Kleinparteien, welche auf den Listen der AKP, der CHP und er YSP standen. So entfallen von den 268 Sitzen der AKP vier auf die kurdisch-islamistische Partei der Freien Sache, Hür Dava Partisi - HÜDA-PAR und ein Sitz auf die Demokratische Linkspartei, Demokratik Sol Parti - DSP. Von den 149 Mandaten der CHP gehören 14 der Partei für Demokratie und Fortschritt, Demokrasi ve Atılım Partisi - DEVA [des ehemaligen Wirtschaftsministers Ali Babacan], zehn der Zukunftspartei, Gelecek Partisi - GP [des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu] und weitere zehn der islamisch-konservativen Partei der Glückseligkeit, Saadet Partisi -SP und drei der Demokratischen Partie, Demokrat Parti - DP. Über die CHP-Liste bekam die ansonsten eigenständig kandidierende İYİ-Partei zu ihren 43 Sitzen noch einen Sitz dazu. Über die LIsten der Links-Grünen Partei erhielten die Partei der Arbeit, Emek Partisi - EMEP zwei sowie die Partei der Sozialen Freiheit, Toplumsal Özgürlük Partisi - TÖP eines der YSP-Mandate [Anm.: die Zahl der YSP von 63 in der Grafik entspricht nicht jener des amtlichen Wahlresultats von 61 Mandataren] (Duvar 18.5.2023, vgl. BIRN 19.5.2023), was mit den übrigen 58 YSP die offiziellen 61 Parlamentarier ergibt (BIRN 19.5.2023).In der neu gewählten Nationalversammlung sitzen zusätzlich Vertreter und Vertreterinnen mehrer Kleinparteien, welche auf den Listen der AKP, der CHP und er YSP standen. So entfallen von den 268 Sitzen der AKP vier auf die kurdisch-islamistische Partei der Freien Sache, Hür Dava Partisi - HÜDA-PAR und ein Sitz auf die Demokratische Linkspartei, Demokratik Sol Parti - DSP. Von den 149 Mandaten der CHP gehören 14 der Partei für Demokratie und Fortschritt, Demokrasi ve Atılım Partisi - DEVA [des ehemaligen Wirtschaftsministers Ali Babacan], zehn der Zukunftspartei, Gelecek Partisi - Gesetzgebungsperiode [des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu] und weitere zehn der islamisch-konservativen Partei der Glückseligkeit, Saadet Partisi -SP und drei der Demokratischen Partie, Demokrat Parti - DP. Über die CHP-Liste bekam die ansonsten eigenständig kandidierende İYİ-Partei zu ihren 43 Sitzen noch einen Sitz dazu. Über die LIsten der Links-Grünen Partei erhielten die Partei der Arbeit, Emek Partisi - EMEP zwei sowie die Partei der Sozialen Freiheit, Toplumsal Özgürlük Partisi - TÖP eines der YSP-Mandate [Anm.: die Zahl der YSP von 63 in der Grafik entspricht nicht jener des amtlichen Wahlresultats von 61 Mandataren] (Duvar 18.5.2023, vergleiche BIRN 19.5.2023), was mit den übrigen 58 YSP die offiziellen 61 Parlamentarier ergibt (BIRN 19.5.2023). Einen Monat vor der Wahl zog die HDP ihre Kandidatur als Partei aufgrund des seit 2021 Verbotsverfahrens gegen sie zurück und stellte ihre Kandidaten auf die Liste der mit ihr verbündeten Kleinpartei YSP zu den Wahlen (taz 10.4.2023; vgl. AJ 11.5.2023).Einen Monat vor der Wahl zog die HDP ihre Kandidatur als Partei aufgrund des seit 2021 Verbotsverfahrens gegen sie zurück und stellte ihre Kandidaten auf die Liste der mit ihr verbündeten Kleinpartei YSP zu den Wahlen (taz 10.4.2023; vergleiche AJ 11.5.2023). Die Parlamentswahlen fanden inmitten einer erheblichen Polarisierung und eines intensiven Wettbewerbs zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien statt, die unterschiedliche politische Programme zur Gestaltung der Zukunft des Landes vertraten. Während des Wahlkampfs wurden die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Allgemeinen respektiert, mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen. Vertreter der YSP sahen sich durchgängig Druck und Einschüchterungen ausgesetzt, die sich gegen ihre Wahlkampfveranstaltungen und Unterstützer richteten und zu systematischen Festnahmen führten. So leitete der Generalstaatsanwalt von Diyarbakır am 10.4.2023 eine Untersuchung aller Reden ein, die auf einer YSP-Kampagnenveranstaltung gehalten wurden, um festzustellen, ob irgendwelche Reden "terroristische Propaganda" enthielten. Darüber hinaus wurden einige weitere Fälle von Eingriffen in das Recht auf freie Meinungsäußerung beobachtet, die sich gegen Oppositionsparteien, Kandidaten und Unterstützer richteten (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 1, 13). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt. - Der politische Pluralismus wurde weiterhin dadurch untergraben, dass die Justiz Oppositionsparteien und einzelne Parlamentsabgeordnete, insbesondere der HDP, wegen angeblicher Terrorismusdelikte ins Visier nahm. Das System der parlamentarischen Immunität bietet den Oppositionsabgeordneten keinen ausreichenden Rechtsschutz, um ihre Ansichten innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit zu äußern. Bis zum Ende der
3. Legislaturperiode (2018-2023) belief sich die Gesamtzahl der Abgeordneten, gegen die ein Beschluss über die parlamentarische Immunität und ein Antrag auf Aufhebung ihrer Immunität vorlag, auf 206 (180 von ihnen gehörten der parlamentarischen Opposition an). Allerdings wurde während des Berichtszeitraums der Europäischen Kommission (Juni 2022 - Juni 2023) weder einem bzw. einer Abgeordneten die Immunität entzogen noch wurde er bzw. sie wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert. Zwei ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende und mehrere ehemalige HDP-Abgeordnete befinden sich trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ihren Gunsten immer noch im Gefängnis [Stand: Februar 2024] (EC 8.11.2023, S. 13-14); vgl.CoE-PACE 22.4.2021, S. 2f). Drei Abgeordnete der HDP hatten ihre Mandate in den Jahren 2020 und 2021 nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Terrorismus verloren (CoE-PACE 22.4.2021, S. 2f). - Der EGMR hatte am 1.2.2022 entschieden, dass die Türkei das Recht auf freie Meinungsäußerung von 40 Abgeordneten der HDP, unter ihnen auch die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden, verletzt hatte, indem sie deren parlamentarische Immunität aufgehoben hatte (BIRN 1.2.2022). - Das Europäische Parlament "missbilligt[e] das gezielte Vorgehen gegen politische Parteien und Mitglieder der Opposition, die zunehmend unter Druck geraten" und "erklärt[e] sich besorgt darüber, dass die Unterdrückung und die Verfolgung der politischen Opposition nach den jüngsten Wahlen aufgrund der schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage des Landes zunehmen werden" (EP 13.9.2023, Pt. 13). Das Verfahren zum Verbot der HDP wegen Terrorismusvorwürfen, einschließlich des Ausschlusses von 451 HDP-Mitglieder von politischer Betätigung sind weiterhin vor dem Verfassungsgericht anhängig [Stand: Februar 2024] (EC 8.11.2023, S. 14). Die Demokratische Partei der Völker - HDP, die aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht von der Schließung bedroht war, nahm an den Parlamentswahlen vom 14.5.2023 unter den Listen der Links-Grünen Partei - YSP teil. Am 27.8.2023 stellte die HDP auf ihrem vierten außerordentlichen Kongress ihre Aktivitäten ein und beschloss, den politischen Kampf unter dem Dach der YSP fortzusetzen. Die YSP wiederum hielt ihren vierten großen Kongress am 15.10.2023 ab und änderte ihren Namen in Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker - Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi - HEDEP (Bianet 16.10.2023; vgl. FES 7.12.2023, S. 6). Der Kassationsgerichtshof entschied, die Abkürzung HEDEP nicht zuzulassen, weil sie eine zu große Ähnlichkeit mit der verbotenen Vorgängerpartei HADEP aufwies (FES 7.12.2023; vgl. Bianet 24.11.2023). Am 11.12.2023 änderte HEDEP ihre Abkürzung in DEM-Partei, nachdem der Kassationsgerichtshof eine Änderung aufgrund der Ähnlichkeit mit der geschlossenen Partei für Volksdemokratie (HADEP) gefordert hatte. Der vollständige neue Name der Partei wurde nicht geändert. Das Wort "Demokratie" im Parteinamen wurde verwendet, um die Abkürzung zu bilden (Duvar 11.12.2023; vgl. TM 11.12.2023).Die Demokratische Partei der Völker - HDP, die aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht von der Schließung bedroht war, nahm an den Parlamentswahlen vom 14.5.2023 unter den Listen der Links-Grünen Partei - YSP teil. Am 27.8.2023 stellte die HDP auf ihrem vierten außerordentlichen Kongress ihre Aktivitäten ein und beschloss, den politischen Kampf unter dem Dach der YSP fortzusetzen. Die YSP wiederum hielt ihren vierten großen Kongress am 15.10.2023 ab und änderte ihren Namen in Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker - Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi - HEDEP (Bianet 16.10.2023; vergleiche FES 7.12.2023, S. 6). Der Kassationsgerichtshof entschied, die Abkürzung HEDEP nicht zuzulassen, weil sie eine zu große Ähnlichkeit mit der verbotenen Vorgängerpartei HADEP aufwies (FES 7.12.2023; vergleiche Bianet 24.11.2023). Am 11.12.2023 änderte HEDEP ihre Abkürzung in DEM-Partei, nachdem der Kassationsgerichtshof eine Änderung aufgrund der Ähnlichkeit mit der geschlossenen Partei für Volksdemokratie (HADEP) gefordert hatte. Der vollständige neue Name der Partei wurde nicht geändert. Das Wort "Demokratie" im Parteinamen wurde verwendet, um die Abkürzung zu bilden (Duvar 11.12.2023; vergleiche TM 11.12.2023). Kommunalwahlen Am 31.3.2024 haben in der Türkei Kommunalwahlen stattgefunden. Diese waren insofern von Bedeutung, da 20 % aller Beschäftigten der Türkei allein in Istanbul leben und dort mehr als die Hälfte der landesweiten Exporte und Importe abgefertigt werden. Außerdem stehen Istanbul und die Hauptstadt Ankara gemeinsam mit den Städten Izmir, Adana, Muğla und Antalya für fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes (DW 1.4.2024). - Erstmals seit ihrer Gründung 2001 wurde die islamisch-konservative Partei AKP von Präsident Erdoğan mit 35,5 % nur zweitstärkste Kraft. Die oppositionelle CHP kam landesweit auf 37,7 %. Sie gewann in 21 Städten und 14 Großstädten unter anderem in Istanbul, Ankara, Izmir, Bursa, Adana und Antalya. Sie übernahm auch einige ehemalige AKP-Hochburgen in Anatolien. Im Südosten der Türkei gewann die pro-kurdisch DEM-Partei, Nachfolgerin der HDP, zehn Provinzen (BPB 22.5.2024; vgl. DW 1.4.2024, Jacobin 23.4.2024). Die CHP wurde zum ersten Mal seit 1977 wieder die führende Partei im Land. Sie baute ihre Regierungskontrolle von 22 auf 35 Provinzen aus. In den kurdischen Gebieten war die Niederlage der AKP noch deutlicher. Sie verlor beispielsweise in Muş und Ağri an die DEM-Partei (Jacobin 23.4.2024). Die Kommunalwahlen haben deutlich gemacht, dass die AKP vor einigen Entscheidungen steht, die nicht mehr lange aufgeschoben werden können. Sollte es weder zu einer vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahl noch zu einer Verfassungsänderung kommen, wird dies die letzte Amtszeit von Staatspräsident Erdoğan sein. Die Wahl hat außerdem gezeigt, dass mit der Neuen Wohlfahrtspartei (Yeniden Refah Partisi - YRP) von Fatih Erbakan eine islamisch-konservative Partei entstanden ist, die für die AKP-Basis eine Alternative darstellt (FES 11.7.2024, S. 4). Die YRP wurde in der Provinz Şanliurfa stärkste Partei (Jacobin 23.4.2024). Laut Experten war die angespannte wirtschaftliche Lage entscheidend für das schlechte Abschneiden der AKP. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 konnten Erdoğan die AKP noch viele Wahlgeschenke an die Pensionisten, Rentner und die Wirtschaft machen. Dieses Mal war dies angesichts der leeren Staatskassen nicht mehr möglich (DW 1.4.2024).Am 31.3.2024 haben in der Türkei Kommunalwahlen stattgefunden. Diese waren insofern von Bedeutung, da 20 % aller Beschäftigten der Türkei allein in Istanbul leben und dort mehr als die Hälfte der landesweiten Exporte und Importe abgefertigt werden. Außerdem stehen Istanbul und die Hauptstadt Ankara gemeinsam mit den Städten Izmir, Adana, Muğla und Antalya für fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes (DW 1.4.2024). - Erstmals seit ihrer Gründung 2001 wurde die islamisch-konservative Partei AKP von Präsident Erdoğan mit 35,5 % nur zweitstärkste Kraft. Die oppositionelle CHP kam landesweit auf 37,7 %. Sie gewann in 21 Städten und 14 Großstädten unter anderem in Istanbul, Ankara, Izmir, Bursa, Adana und Antalya. Sie übernahm auch einige ehemalige AKP-Hochburgen in Anatolien. Im Südosten der Türkei gewann die pro-kurdisch DEM-Partei, Nachfolgerin der HDP, zehn Provinzen (BPB 22.5.2024; vergleiche DW 1.4.2024, Jacobin 23.4.2024). Die CHP wurde zum ersten Mal seit 1977 wieder die führende Partei im Land. Sie baute ihre Regierungskontrolle von 22 auf 35 Provinzen aus. In den kurdischen Gebieten war die Niederlage der AKP noch deutlicher. Sie verlor beispielsweise in Muş und Ağri an die DEM-Partei (Jacobin 23.4.2024). Die Kommunalwahlen haben deutlich gemacht, dass die AKP vor einigen Entscheidungen steht, die nicht mehr lange aufgeschoben werden können. Sollte es weder zu einer vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahl noch zu einer Verfassungsänderung kommen, wird dies die letzte Amtszeit von Staatspräsident Erdoğan sein. Die Wahl hat außerdem gezeigt, dass mit der Neuen Wohlfahrtspartei (Yeniden Refah Partisi - YRP) von Fatih Erbakan eine islamisch-konservative Partei entstanden ist, die für die AKP-Basis eine Alternative darstellt (FES 11.7.2024, S. 4). Die YRP wurde in der Provinz Şanliurfa stärkste Partei (Jacobin 23.4.2024). Laut Experten war die angespannte wirtschaftliche Lage entscheidend für das schlechte Abschneiden der AKP. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 konnten Erdoğan die AKP noch viele Wahlgeschenke an die Pensionisten, Rentner und die Wirtschaft machen. Dieses Mal war dies angesichts der leeren Staatskassen nicht mehr möglich (DW 1.4.2024). Eingriffe in die lokale Demokratie Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von "Treuhändern" anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020, S. 15). Bis Juni 2023 wurden auf der Basis dieses Dekrets in 65 Gemeinden, die die HDP bei den Kommunalwahlen 2019 gewonnen hatte, 48 gewählte Bürgermeister durch staatlich bestellte Treuhänder ersetzt, und weitere sechs gewählte Bürgermeister durch Bürgermeister der AK-Partei ersetzt. Seit der ersten Ernennung von Treuhändern im Juni 2019 wurden 83 Ko-Bürgermeister verhaftet und 39 Bürgermeister inhaftiert [arrested]. Sechs HDP-Bürgermeister sitzen weiterhin im Gefängnis [Anm.: In HDP-geführten Gemeinden übt immer eine Doppelspitze - ein Mann, eine Frau - das Amt aus, deshalb der Begriff Ko-Bürgermeister bzw Ko-Bürgermeisterin. - Das gilt ebenso für Führungspositionen in der Partei.] (EC 8.11.2023, S. 19). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Da zuvor keine Anklage erhoben worden war, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie (EC 6.10.2020, S. 13). Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt, ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister/ Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Art. 45) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c).Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt, ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister/ Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Artikel 45,) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c). Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert (EC 6.10.2020, S. 13). Derzeit befinden sich 5.000 HDP-Mitglieder und -Funktionäre in Haft, darunter auch eine Reihe von Parlamentariern (EC 8.11.2023, S. 14). Siehe auch die Kapitel: Rechtsstaatlichkeit / Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition sowie Sicherheitslage / Gülen- oder Hizmet-Bewegung. Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Januar 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2110308/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich]  AI - Amnesty International (29.3.2022a): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Türkei 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070315.html, Zugriff 16.10.2023  AJ - Al Jazeera (11.5.2023): Don’t take our votes for granted, warn Kurdish voters in Turkey, https://www.aljazeera.com/news/2023/5/11/dont-take-our-votes-for-granted-warn-kurdish-voters-in-turkey, Zugriff 17.10.2023  AnA - Anadolu Agency (29.5.2023): election 2023, https://secim.aa.com.tr/, Zugriff 17.10.2023  ARD - Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (28.5.2023): Falsche Videos und die Macht der Medien, https://www.tagesschau.de/faktenfinder/tuerkei-wahl-desinformation-100.html, Zugriff 16.10.2023  BBC - British Broadcasting Corporation (22.5.2023): Turkish elections: Simple guide to Erdogan's fight to stay in power, https://www.bbc.com/news/world-europe-65239092, Zugriff 17.10.2023  Bianet - Bianet (24.11.2023): HEDEP to alter acronym to avoid closure risk, https://bianet.org/haber/hedep-to-alter-acronym-to-avoid-closure-risk-288428, Zugriff 11.12.2023  Bianet - Bianet (16.10.2023): Green and Left Future Party renames itself HEDEP, https://bianet.org/haber/green-and-left-future-party-renames-itself-hedep-286373, Zugriff 11.12.2023  BIRN - Balkan Investigative Reporting Network / Balkan Insight (19.5.2023): Turkey’s New Parliament: More Parties and More Women, https://balkaninsight.com/2023/05/18/turkeys-new-parliament-more-parties-and-more-women, Zugriff 17.10.2023  BIRN - Balkan Investigative Reporting Network / Balkan Insight (1.2.2022): Turkey Violated Pro-Kurdish MPs’ Rights, European Court Rules, https://balkaninsight.com/2022/02/01/turkey-violated-pro-kurdish-mps-rights-european-court-rules/, Zugriff 17.10.2023  BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (22.5.2024): Rückblick: Kommunalwahlen in der Türkei, https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/547207/rueckblick-kommunalwahlen-in-der-tuerkei, Zugriff 21.8.2024  BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Türkiye, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105839/country_report_2024_TUR.pdf, Zugriff 26.3.2024  CoE-CLRA - Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe (23.3.2022): Monitoring of the application of the European Charter of Local Self-Government in Turkey, [CG