RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.04.2025 GeschäftszahlW119 2305762-1 Spruch, W119 2305762-1/8E W119 2305760-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ha

Art. 133Abs.

4 B-VG jeweils nicht zulässig.B), Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG jeweils nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige Usbekistans. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Sie beide reisten illegal und schlepperunterstützt nach Österreich ein, am 30.10.2023 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre Tochter die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag begründete die Erstbeschwerdeführerin dies damit, sie sei vor ihrer traditionellen Ehe geflüchtet, weil ihr Ehemann sie misshandelt und sie als Frau in Usbekistan absolut keine Rechte habe. Da ihr Gatte ihr mit dem Umbringen gedroht hätte, sei sie nach Österreich gekommen und hoffe, hier bei ihrem Bruder in Sicherheit zu sein. Dies seien alle Fluchtgründe, die Zweitbeschwerdeführerin habe keine eigenen. Anlässlich ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) am 25.09.2024 erklärte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen, sie sei vor ihrer Ausreise zwischen 2014 und 2022 regelmäßig zwischen Usbekistan und der Türkei gependelt, um dort zu arbeiten. Neun Jahre habe sie die Schule besucht, in Usbekistan sei sie Hausfrau gewesen und ihr Mann für den Lebensunterhalt aufgekommen. Gelebt hätten sie im Eigentumshaus der Schwiegereltern in Samarkand. Der Vater der Erstbeschwerdeführerin habe ein Haus und ein Auto, ihre Eltern bezögen Pension und wohnten auch in Samarkand. Sie selbst sei verheiratet, lebe aber seit drei Jahren getrennt. Neben ihrem in Österreich befindlichen Bruder habe sie zwei in Samarkand, zudem befänden sich weitere Verwandte in Usbekistan. Zu ihrem Fluchtgrund brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, der einzige Grund für ihre Ausreise sei ihr Mann gewesen. Nach ihrer Heirat hätten sie drei Jahre lang keine Kinder bekommen und sich immer wieder gestritten. Sie habe sich schon am Anfang scheiden lassen wollen, jedoch hätten ihre Eltern und die Schwiegereltern sie immer zum Bleiben überredet. Aus diesem Grund sei die Erstbeschwerdeführerin oft in die Türkei gereist und habe dann ihre Tochter immer bei ihren Eltern gelassen. Ihr Mann habe die Erstbeschwerdeführerin öfters geschlagen und bedroht, ihr Bruder habe sie nach Österreich eingeladen und ihr Unterstützung versprochen. Deshalb sei sie zu ihrem Bruder gereist. Seitdem sie sich in Österreich aufhalte, frage ihr Mann nie nach ihr oder ihrer Tochter. Er fahre immer wieder nach Russland oder in die Türkei, obwohl er nicht arbeite und nur von der Unterstützung seiner Eltern lebe. Weitere Fluchtgründe gebe es nicht. Die ganze Familie wisse, dass ihr Gatte sie geschlagen habe, sie hätten versucht, ihn zur Rede zu stellen, es habe aber nichts gebracht. Die Beiden hätten sich immer wieder gestritten, die Erstbeschwerdeführerin sei dann in ihrem Elternhaus geblieben und er habe sie wieder zurückgebracht. Anzeige habe die Erstbeschwerdeführerin nicht erstattet, aus Angst, dass er sie dann wieder schlagen würde. Ihre Eltern hätten sie auch nicht unterstützt, sondern immer wieder zu ihm zurückgebracht und gesagt, sie solle sich nicht scheiden lassen und keine Schande über die Familie bringen. Falls eine Frau ihren eigenen Mann anzeige oder in ein Frauenhaus flüchte, bedeute das Schande für ihre Familie. Die Häuser ihrer Eltern und ihrer Schwiegereltern befänden sich nur fünf Haltestellen voneinander entfernt. In der letzten Zeit hätte er sie auch immer wieder mit dem Tode bedroht. Die letzte Drohung sei im Februar 2022 gewesen, als sie sich vor ihrer Ausreise gesehen hätten. Von Februar 2022 bis zur Ausreise habe die Erstbeschwerdeführerin in ihrem Elternhaus gelebt. Nachgefragt, ob es, seit sie sich in Österreich befinde, noch einmal zu Drohungen gekommen sei, erklärte die Erstbeschwerdeführerin, er habe zweimal bei ihren Eltern angerufen und gesagt, dass sie ihm seine Tochter schicken solle. Dies sei vor ca. sechs bis sieben Monaten gewesen. Bei ihr in Österreich habe er nicht angerufen, weil ihre Nummer nicht habe. Vorgelegt wurden die usbekischen Geburtsurkunden im Original sowie der usbekische Führerschein der Erstbeschwerdeführerin im Original. Mit den angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), wie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.) und erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Das Bundesamt stellte fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen nach Usbekistan zulässig sei (Spruchpunkt V.) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).Mit den angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), wie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.) und erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Das Bundesamt stellte fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen nach Usbekistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Dagegen wurde rechtzeitig eine gemeinsame Beschwerde in vollem Umfang erhoben. Am 07.04.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Usbekisch eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der das Bundesamt entschuldigt nicht teilnahm, die Beschwerdeführerinnen ausführlich zu ihren Lebensumständen und Fluchtgründen befragt wurden, eine Bestätigung der Erstbeschwerdeführerin über ihre Tätigkeit als Reinigungskraft sowie diesbezügliche Nachweise über eingelöste Dienstleistungsschecks und eine Schulbesuchsbestätigung der Zweitbeschwerdeführerin vorgelegt wurden, die erkennende Richterin das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes, Usbekistan, sowie die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Usbekistan „Situation geschiedener Frauen: Diskriminierung, Arbeitsmarkt, Stigmatisierung“ vom 07.10.2021, die Anfragebeantwortung Usbekistan „Scheidungsrate“ vom 12.10.2021 und die Anfragebeantwortung Usbekistan „Obsorge- und Besuchsrecht bei Scheidungen“ vom 12.10.2021 in das Verfahren einführte und eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gewährte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige Usbekistans, wurden in Samarkand geboren, gehören der Volksgruppe der Usbeken an und bekennen sich zum muslimischen Glauben. Beide spechen Usbekisch und Tadschikisch, die Erstbeschwerdeführerin hat auch gute Türkischkenntnisse. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin verfügt über eine neunjährige heimatliche Schubildung, lernte den Beruf der Näherin, war während ihrer Ehe Hausfrau und von 2014 bis 2022 zeitweise in der Türkei und später in Österreich als Reinigungskraft tätig. Die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin wuchs bis zur Ausreise im Oktober 2023 im Familienverband in Samarkand auf und besuchte dort die Schule. In der Heimat leben noch die Eltern sowie zwei Brüder und weitere Verwandte der Erstbeschwerdeführerin sowie der Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Die Eltern der Erstbeschwerdeführerin beziehen Pension. Die Beschwerdeführerinnen halten Kontakt zu ihren Angehörigen. Die Beschwerdeführerinnen sind gesund, die Erstbeschwerdeführerin ist arbeitsfähig. Die Erstbeschwerdeführerin ist in Usbekistan keiner konkreten und individuellen Gefahr von physischer und/oder psychischer Gewalt durch ihren Ehemann ausgesetzt. Sie konnte auch nicht glaubhaft machen, dass ihr eine Scheidung nicht möglich wäre. Es besteht somit nicht die Gefahr, Opfer von Misshandlungen durch ihren Ehemann zu werden. Festgestellt wird, dass den Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr keine persönliche Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung droht. Für die Beschwerdeführerinnen besteht im Falle ihrer Rückkehr auch nicht die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. Des Weiteren sind die Beschwerdeführerinnen auch nicht allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren in Usbekistan aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ernsthaft individuell bezüglich ihres Lebens oder der Unversehrtheit ihrer Person bedroht, ebenso wenig wäre ihnen im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland die notwendigste Lebensgrundlage entzogen. Bei einer Rückkehr nach Usbekistan können die Beschwerdeführerinnen grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Die Erstbeschwerdeführerin kann selbst für ihr Auskommen und Fortkommen sorgen, einer Arbeit nachgehen und damit den Lebensunterhalt für sich und ihre Tochter finanzieren. Zudem leben noch die Eltern der Erstbeschwerdeführerin sowie weitere Angehörige in der Heimat. Die Beschwerdeführerinnen sind nicht Opfer von Gewalt oder Menschenhandel im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Beschwerdeführerinnen reisten illegal und schlepperunterstützt ins Bundesgebiet ein und stellten am 30.10.2023 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin hat noch einen Bruder im Bundesgebiet, sie besuchen sich häufig und er unterstützt sie ihren Angaben nach auch finanziell. Ansonsten verfügen die Beschwerdeführerinnen in Österreich über keine weiteren familiären Anknüpfungspunkte. Die Erstbeschwerdeführerin hat in Österreich als Reinigungskraft gearbeitet (für Dienstleistungsschecks um durchschnittlich € 500 monatlich) und legte in der Verhandlung Nachweise über Dienstleistungschecks von 02.10.2024 bis 01.12.2024, von 09.09.2024 bis 10.12.2024 und von 01.06.2024 bis 13.02.2025 vor. Sie hat bis dato keinen Deutschkurs besucht, hat keine Freundschaften gekmüpft, ist kein Mitglied in einem Verein und geht keiner ehrenamtlichen Tätigkeit nach. Die Zweitbeschwerdeführerin besucht die dritte Klasse Mittelschule, hat Deutschkenntnisse und laut eigenen Angaben Freundschaften geknüpft. Die Beschwerdeführerinnen beziehen Leistungen aus der Grundversorgung. Die Beschwerdeführerinnen sind strafgerichtlich unbescholten. Zur Situation im Herkunftsstaat: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA, Usbekistan, vom 10.12.2024 – Auszug Politische Lage Usbekistan versteht sich

der Verfassung als ein souveräner demokratischer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform (Verf USBE o.D., Art. 1), und ist seit September 1991 unabhängig (AA 30.10.2024).Usbekistan versteht sich

der Verfassung als ein souveräner demokratischer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform (Verf USBE o.D., Artikel eins,), und ist seit September 1991 unabhängig (AA 30.10.2024). Die usbekische Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie zwischen einem starken Präsidenten und einem Zweikammerparlament vor. In der Praxis dominiert jedoch die Präsidialverwaltung als informelle „vierte Macht“ das politische System, welche die formalen Gewalten übertrifft und aufgrund des undemokratischen Regimes unangefochten bleibt (BS 19.3.2024; vgl. FH 2024a).Die usbekische Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative sowie zwischen einem starken Präsidenten und einem Zweikammerparlament vor. In der Praxis dominiert jedoch die Präsidialverwaltung als informelle „vierte Macht“ das politische System, welche die formalen Gewalten übertrifft und aufgrund des undemokratischen Regimes unangefochten bleibt (BS 19.3.2024; vergleiche FH 2024a). Bei einem Referendum im April 2023 zur Verfassungsänderung wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahren verlängert (FH 2024a; vgl. CIA 25.11.2024, Verf USBE o.D., Art. 106). Er hat umfassende Befugnisse in Bezug auf Ernennung und Entlassung hochrangiger Amtsträger, Gewährleistung von Bürgerrechten und Vertretung des Staates, und wird nach seiner Amtszeit lebenslanges Mitglied des Senats (Verf USBE o.D., Art. 109). Bei vorgezogenen Neuwahlen am 9.7.2023 wurde der amtierende Staatspräsident Schawkat Mirsijojew mit 87,5 % der Stimmen wiedergewählt (AA 30.10.2024). Damit kann er zunächst bis 2030 im Amt bleiben (Tagesschau 10.7.2023). Die Verfassungsreform ermöglicht ihm zwei zusätzliche Amtszeiten (HRW 11.1.2024). Die Führung des Landes wird nicht frei gewählt, und die Legislative winkt lediglich Entscheidungen der Exekutive durch (FH 2024a).Bei einem Referendum im April 2023 zur Verfassungsänderung wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahren verlängert (FH 2024a; vergleiche CIA 25.11.2024, Verf USBE o.D., Artikel 106,). Er hat umfassende Befugnisse in Bezug auf Ernennung und Entlassung hochrangiger Amtsträger, Gewährleistung von Bürgerrechten und Vertretung des Staates, und wird nach seiner Amtszeit lebenslanges Mitglied des Senats (Verf USBE o.D., Artikel 109,). Bei vorgezogenen Neuwahlen am 9.7.2023 wurde der amtierende Staatspräsident Schawkat Mirsijojew mit 87,5 % der Stimmen wiedergewählt (AA 30.10.2024). Damit kann er zunächst bis 2030 im Amt bleiben (Tagesschau 10.7.2023). Die Verfassungsreform ermöglicht ihm zwei zusätzliche Amtszeiten (HRW 11.1.2024). Die Führung des Landes wird nicht frei gewählt, und die Legislative winkt lediglich Entscheidungen der Exekutive durch (FH 2024a). Die Parlamentswahlen am 27.10.2025, an denen mehr als zwei Drittel der 20 Millionen Wahlberechtigten teilnahmen (ZO 28.10.2024) und bei welchen die Regierungspartei vom Präsidenten mit 64 (von 150) Sitzen gewann, fanden zwar im Rahmen laufender Reformen statt, aber in einem politisch eingeschränkten Umfeld, das den Wählern keine echte Auswahl bot. Trotz technisch gut vorbereiteter Wahlen und einer schrittweisen Entwicklung des Wahlrechts bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen bei der Erfüllung internationaler Standards für demokratische Wahlen, insbesondere in Bereichen wie Parteienregistrierung, Kandidatenrechte, Transparenz der Wahlkampffinanzierung und Veröffentlichung von Wahlergebnissen, während der Wahltag selbst durch zahlreiche Verstöße und Verfahrensprobleme beeinträchtigt wurde (OSCE 27.10.2024). Das Parlament besteht aus zwei Kammern: dem 150-köpfigen Unterhaus mit direkt gewählten Mitgliedern und dem 100-köpfigen Senat, von dem 84 Mitglieder von Regionalräten gewählt und 16 vom Präsidenten ernannt werden, wobei alle Mitglieder eine fünfjährige Amtszeit haben. Der Anteil der Frauen im Parlament beträgt etwa 35% im Unterhaus und 24% im Senat (FH 2024a). Usbekistans Mehrparteiensystem umfasst nur regierungsnahe Parteien, ohne eine anerkannte Opposition (FH 2024b). Obwohl die Institutionen und Gesetze für regelmäßige Wahlen vorhanden sind, wird das Wahlsystem durch subtile staatliche Kontrolle beeinflusst (BS 19.3.2024). Es gibt keine legal operierenden Oppositionsparteien (FH 16.10.2024). Die Regierung unterdrückt die politische Opposition. Diese behaupten, dass Sicherheitsbehörden ihre Telefongespräche und Aktivitäten heimlich überwachen. Zwar erlaubt das Gesetz formal die Gründung unabhängiger politischer Parteien, jedoch verfügt das Justizministerium über weitreichende Kontrollbefugnisse. Es kann Unterstützung verweigern oder Parteien ohne Gerichtsbeschluss (bis zu sechs Monate) suspendieren, was deren organisatorische Aktivitäten und Wahlkampfführung erschwert (USDOS 23.4.2024). Darüber hinaus ist es unabhängigen Kandidaten untersagt, für parlamentarische oder präsidentielle Ämter zu kandidieren; die Nominierung von Kandidaten ist ausschließlich politischen Parteien vorbehalten (BS 19.3.2024; vgl. FH 16.10.2024).Obwohl die Institutionen und Gesetze für regelmäßige Wahlen vorhanden sind, wird das Wahlsystem durch subtile staatliche Kontrolle beeinflusst (BS 19.3.2024). Es gibt keine legal operierenden Oppositionsparteien (FH 16.10.2024). Die Regierung unterdrückt die politische Opposition. Diese behaupten, dass Sicherheitsbehörden ihre Telefongespräche und Aktivitäten heimlich überwachen. Zwar erlaubt das Gesetz formal die Gründung unabhängiger politischer Parteien, jedoch verfügt das Justizministerium über weitreichende Kontrollbefugnisse. Es kann Unterstützung verweigern oder Parteien ohne Gerichtsbeschluss (bis zu sechs Monate) suspendieren, was deren organisatorische Aktivitäten und Wahlkampfführung erschwert (USDOS 23.4.2024). Darüber hinaus ist es unabhängigen Kandidaten untersagt, für parlamentarische oder präsidentielle Ämter zu kandidieren; die Nominierung von Kandidaten ist ausschließlich politischen Parteien vorbehalten (BS 19.3.2024; vergleiche FH 16.10.2024). Usbekistan gehört unter anderem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) an. Seit 1999 besteht zudem ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union (AA 30.10.2024). Taschkent erklärte nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 seine neutrale Position (FH 16.10.2024). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.10.2024): Usbekistan: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/usbekistan-node/politisches-portrait/206826, Zugriff 10.12.2024 - BS – Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Uzbekistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105828/country_report_2024_UZB.pdf, Zugriff 10.12.2024 - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (25.11.2024): The World Factbook: Uzbekistan, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uzbekistan/, Zugriff 10.12.2024 - FH – Freedom House (16.10.2024): Freedom on the Net 2024 - Uzbekistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2116601.html, Zugriff 10.12.2024 - FH – Freedom House

dem Staatlichen Statistik-Komitee der Republik Usbekistan stellt sich die regionale Zuordnung der Scheidungshäufigkeit für das Jahr 2021 (Jänner-August) wie folgt dar: • Republik Karakalpakstan: 964 • Andischanskaja Oblast: 2.583 • Bucharskaja Oblast: 1.372 • Dschisakskaja Oblast: 841 • Kaschkadarinskaja Oblast: 1.795 • Nawoijskaja Oblast: 831 • Namanganskaja Oblast: 1.997 • Samarkandskaja Oblast: 2.662 • Surchandarinskaja Oblast: 1.494 • Syrdarinskaja Oblast: 894 • Taschkentskaja Oblast: 2.722 • Ferganskaja Oblast: 2.848 • Choresmskaja Oblast: 975 • Taschkent-Stadt: 3.709 Das Staatliche Statistik-Komitee der Republik Usbekistan berichtet, dass zwischen Jänner und Juni 2021 19.406 Ehen geschieden wurden. 51,8% dieser Paare sind kinderlos, 27,8% haben 1 Kind und 20,4% mindestens 2 Kinder. International Journal of Scientific & Technology Research berichtet, dass viele Scheidungen nicht registriert sind.

Statistiken sind von Scheidungen vor allem Personen zwischen 25 und 39 Jahren betroffen. Relativ niedrig sind Scheidungsraten bei Paaren mit relativ niedrigem Bildungsniveau. Anfragebeantwortung der Staatendokumentation USBEKISTAN Obsorge- und Besuchsrechte bei Scheidungen, 12.10.2021 - Auszug Sieht das usbekische Familienrecht eine zwingende Übergabe der Obsorge von Scheidungskindern an die Familie des Vaters vor? Quellenlage/Quellenbeschreibung: In öffentlich zugänglichen Quellen wurden im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche auf Deutsch, Englisch und Russisch keine Informationen gefunden. Aufgrund der rechtsspezifischen Art der Fragestellung wurde diese nach ergebnisloser, zeitlich begrenzter Eigenrecherche an eine externe Stelle zur Recherche übermittelt. Eine Quellenbeschreibung zu österreichischen Botschaften (ÖB) bzw. deren Vertrauensanwälten (VA) findet sich auf dem Quellenblatt der Staatendokumentation auf www.staatendokumentation.at sowie in der dort ersichtlichen Methodologie der Staatendokumentation. Zusammenfassung: Der nachfolgend zitierten Quelle ist zu entnehmen, dass

dem Familiengesetzbuch der Wohnort eines Kindes im Falle getrennt lebender Eltern von diesen einvernehmlich festgelegt wird. Wo eine solche Einigung nicht möglich ist, wird der Wohnort des Kindes gerichtlich entschieden, wobei folgende Faktoren berücksichtigt werden: die Interessen und Wünsche des Kindes, dessen emotionale Bindung zu den Elternteilen sowie zu den Geschwistern, das Alter des Kindes, moralische und andere persönliche Qualitäten der Eltern sowie deren Möglichkeiten, die Entwicklung des Kindes zu fördern und die Kindererziehung zu gewährleisten (berufliche und finanzielle Situation der Eltern etc.). Das Familiengesetzbuch sieht vor, dass Eltern in Bezug auf ihre Kinder gleiche Rechte und Pflichten zukommen. Auch dies hat das Gericht zu berücksichtigen, wenn es über den Wohnort eines Kindes entscheidet. Die materielle Situation eines Elternteiles rechtfertigt nicht alleine die Wohnortbestimmung des Kindes. Die Wünsche eines mindestens 10-jährigen Kindes bzgl. Wohnortbestimmung können vom Gericht mitberücksichtigt werden. Da beide Elternteile (Vater/Mutter) hinsichtlich ihrer Kinder gleiche Rechte und Pflichten haben, wird beim Obsorgerecht keiner von beiden bevorzugt behandelt. In der Praxis bleiben Kinder nach der Scheidung der Eltern meistens bei ihren Müttern. Im Allgemeinen sprechen sich Väter für gewöhnlich dafür aus, dass ihre Kinder nach der Scheidung bei den Müttern leben. Einzelquelle: Der Vertrauensanwalt der ÖB berichtet Folgendes: According to art. 75 of the Family Code of the Republic of Uzbekistan (the “UFC”), place of residence of children in case of parents living apart shall be determined by agreement of the parents. Where no such an agreement is in place, a dispute shall be settled by the court based on interests of children and taking into consideration their opinion. In addition, the court shall also take into account the child’s attachment to each of the parents, siblings, the child’s age, moral and other personal qualities of the parents, existing relations between the child and each of the parent, possibility of creating conditions for the child’s upbringing and development (the parent’s occupation and working hours, their financial situation and marital status, etc.). It should be observed that pursuant to art. 71 of the UFC the parents have equal rights and bear equal obligations with regard to their children (the parental rights).römisch eins t should be observed that pursuant to art. 71 of the UFC the parents have equal rights and bear equal obligations with regard to their children (the parental rights). Pursuant to art. 2 of the Decree of the Plenum of the Supreme Court of the Republic of Uzbekistan “On practice of application of the legislation by courts when settling disputes related to upbringing of children” # 23 of 11.09.1998, the disputes related to upbringing of children are subject to consideration by the court including the disputes between the child’s estranged parents (living separately) as to whom of them the child will live with. According to art. 3 of the mentioned Decree of the Plenum of the Supreme Court of the Republic of Uzbekistan, when considering the disputes between the children’s estranged parents as to who of the children will live with whom of the parents, the court must render a decision which meets interests and wishes of the minors but based on the principle of equality of rights and obligations of the father and the mother set in the art. 71 of the UFC. Furthermore, the court shall take into consideration all factors indicated in art. 75 of UFC above (attachment of the child to each of the parents, siblings, the child’s age, etc.), but the court shall bear in mind that material and household advantage of one of the parents in itself shall not be a critical factor for transferring the children to such a parent. The court can also take into account a wish of the child who has reached the age of 10 to live with one of the parents. Based on the above it can be concluded that both parents have equal parental rights which implies that neither a child’s father nor a mother has a priority by default in obtaining the custody over the child according to the Uzbek law. In case the estranged parents (divorced or living separately for another reason) fail to come to agreement amicably as to the child’s place of residence (with whom of the parents the child shall live), the court must settle such a dispute and determine the child’s place of residence based on the art. 75 of UFC above. It should be noted, however, that based on my observations and relevant court practice known to me I can tell that in most of the cases in Uzbekistan the children stay with their mothers after divorce rather than with their fathers. While I admit that there are peculiarities and circumstances in each of the case, generally speaking fathers in Uzbek families usually prefer that the children live with their mothers after divorce. [Hervorhebungen durch die Staatendokumentation].römisch eins t should be noted, however, that based on my observations and relevant court practice known to me römisch eins can tell that in most of the cases in Uzbekistan the children stay with their mothers after divorce rather than with their fathers. While römisch eins admit that there are peculiarities and circumstances in each of the case, generally speaking fathers in Uzbek families usually prefer that the children live with their mothers after divorce. [Hervorhebungen durch die Staatendokumentation]. ÖB – Österreichische Botschaft für Usbekistan mit Sitz in Wien [Österreich] (10.8.2021): Auskunft des Vertrauensanwalts, per E-Mail Was kann über die wechselseitigen Besuchsrechte von Eltern/Kindern im Scheidungsfall in Usbekistan berichtet werden? Quellenlage/Quellenbeschreibung: In öffentlich zugänglichen Quellen wurden im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche auf Deutsch, Englisch und Russisch keine Informationen gefunden. Aufgrund der rechtsspezifischen Art der Fragestellung wurde diese nach ergebnisloser, zeitlich begrenzter Eigenrecherche an eine externe Stelle zur Recherche übermittelt. Eine Quellenbeschreibung zu österreichischen Botschaften (ÖB) bzw. deren Vertrauensanwälten (VA) findet sich auf dem Quellenblatt der Staatendokumentation auf www.staatendokumentation.at sowie in der dort ersichtlichen Methodologie der Staatendokumentation. Zusammenfassung: Der nachfolgend zitierten Quelle ist zu entnehmen, dass

dem Familiengesetzbuch derjenige Elternteil, welcher nicht mit dem Kind zusammenlebt, ein Recht auf Kommunikation mit dem Kind und ein Mitspracherecht bei der Kindererziehung und in Ausbildungsfragen hat. Derjenige Elternteil, welcher mit dem Kind zusammenlebt, darf die Kommunikation des anderen Elternteils mit dem Kind nicht behindern, außer in Fällen, wo eine solche Kommunikation dem Kind seelischen oder körperlichen Schaden zufügt oder die moralische Entwicklung des Kindes beeinträchtigt. Eltern haben die Möglichkeit, eine schriftliche Vereinbarung über das Besuchsrecht abzuschließen. Können sich die Eltern diesbezüglich nicht einigen, werden solche Streitigkeiten gerichtlich und unter Einbeziehung der Obsorge- und Vormundschaftsbehörde geregelt. Bei der Regelung des Besuchsrechts soll das Gericht u.a. folgende Faktoren berücksichtigen: das im Allgemeinen bestehende Kommunikationsrecht zwischen dem Kind und dem nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil, die psychische und physische Gesundheit sowie moralische Entwicklung des Kindes, das Alter des Kindes und die emotionale Beziehung zwischen dem Kind und dessen Eltern. Wird die vom Gericht gefällte Entscheidung bzgl. des Besuchsrechts gröblich vom mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil missachtet, kann das Gericht das Kind (unter Wahrung des Kindeswohls) demjenigen Elternteil zuweisen, welcher bislang nicht mit dem Kind zusammenlebt. Einzelquellen: Der Vertrauensanwalt der ÖB berichtet Folgendes: Based on art. 76 of the UFC the parent living separately from his/her child shall have a right to communicate with the child, to participate in the child’s upbringing and making decisions on the issues of the child’s education. The parent living separately from the child also has a right to obtain information about his/her child from the fostering institutions, medical institutions, welfare institutions and other institutions alike. The parent living with the child must not interfere with the other parent’s right to communicate with the child unless such a communication causes harm to a physical or psychiatric health of the child or to his/her moral development. The parents can conclude an agreement in a written form on order of visitation (executing of parental rights) by the parent living separately from the child. If the parents fail to come to such an agreement, the dispute shall be settled by the court with the participation of the Custody and Guardianship Authority on a claim of the parents (or one of them).The parents can conclude an agreement in a written form on order of visitation (executing of parental rights) by the parent living separately from the child. römisch eins f the parents fail to come to such an agreement, the dispute shall be settled by the court with the participation of the Custody and Guardianship Authority on a claim of the parents (or one of them). Pursuant to art. 7 of the of the Decree of the Plenum of the Supreme Court of the Republic of Uzbekistan “On practice of application of the legislation by courts when settling disputes related to upbringing of children” # 23 of 11.09.1998, taking into consideration the right of the parent living separately from the child to communicate with him/her and a need for protection of rights and interests of minors to communicate with such a parent as well as circumstances of each particular case, the court shall determine the order of communication (visitation) of the child and the parent living separately from him/her (the time, the place, the duration of the communication, etc.) in the resolutive part of the court decision. When determining the order of visitation, the court shall also pay attention to physical and psychological health of the child, circumstances affecting the child’s moral development, the child’s age, attachment of the child to his/her parents and other circumstances. The order of visitation shall meet the interests of the child and be enforceable. In case of failure to comply with the court decision on visitation, the measures provided in the legislation shall be taken in relation to the parent in default. In case of gross breach of the court decision on visitation by the parent living with the child, the court on a claim of the other parent (the parent living separately from the child) can render a decision on transferring the child to such a parent taking into account interests of the child and his/her opinion. [Hervorhebungen durch die Staatendokumentation]. ÖB – Österreichische Botschaft für Usbekistan mit Sitz in Wien [Österreich] (10.8.2021): Auskunft des Vertrauensanwalts, per E-Mail

1. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in die Akten der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der Angaben der Erstbeschwerdeführerin vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in die bekämpften Bescheide und in den Beschwerdeschriftsatz, in die Akten des Bundesverwaltungsgerichts, in die zitierten Länderberichte sowie in die seitens der Beschwerdeführerinnen im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen und insbesondere durch ihre Einvernahme in der mündlichen Verhandlung und den persönlichen Eindruck, den die erkennende Richterin dort gewinnen konnte. Die Feststellungen zur Herkunft und Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, Lebenslauf, Bildung und Berufserfahrung sowie zu den familiären Beziehungen und den Sprachkenntnissen der Beschwerdeführerinnen gründen sich auf ihre in den festgestellten Punkten im gesamten Verfahren im Wesentlichen einheitlichen, schlüssigen, weitgehend chronologisch stringenten und vor dem Hintergrund der bestehenden sozio-ökonomischen Strukturen im Herkunftsstaat plausiblen Angaben. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und der Arbeitsfähigkeit sind aus den Angaben in der mündlichen Verhandlung sowie aus dem Umstand, dass keine medizinischen Unterlagen vorgelegt wurden, aus denen aktuell notwendige medizinische Behandlungen oder die Einnahme von Medikamenten hervorgehen würden, abzuleiten. Wie in der Folge dargestellt, ist ihr Vorbringen objektiv nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen, weil es unsubstantiiert, gesteigert und widersprüchlich ist und nicht mit den Länderinformationen im Einklang steht. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründete die Erstbeschwerdeführerin die gegenständlichen Anträge damit, sie sei vor ihrer traditionellen Ehe geflüchtet, weil ihr Ehemann sie misshandelt und sie als Frau in Usbekistan absolut keine Rechte habe. Da ihr Gatte ihr mit dem Umbringen gedroht hätte, sei sie nach Österreich gekommen und hoffe, hier bei ihrem Bruder in Sicherheit zu sein. Die Zweitbeschwerdeführerin habe keine eigenen Fluchtgründe. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt am 25.09.2024 brachte die Erstbeschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund vor, der einzige Grund für ihre Ausreise sei ihr Mann gewesen. Nach ihrer Heirat hätten sie drei Jahre lang keine Kinder bekommen und sich immer wieder gestritten. Sie habe sich schon am Anfang scheiden lassen wollen jedoch hätten ihre Eltern und die Schwiegereltern sie immer zum Bleiben überredet. Aus diesem Grund sei die Erstbeschwerdeführerin oft in die Türkei gereist und habe dann ihre Tochter immer bei ihren Eltern gelassen. Ihr Mann habe die Erstbeschwerdeführerin öfters geschlagen und bedroht, ihr Bruder habe sie nach Österreich eingeladen und ihr Unterstützung versprochen. Deshalb sei sie zu ihrem Bruder gereist. Weitere Fluchtgründe gebe es nicht. Die ganze Familie wisse, dass ihr Gatte sie geschlagen habe, sie hätten versucht, ihn zur Rede zu stellen, es habe aber nichts gebracht. Die Beiden hätten sich immer wieder gestritten, die Erstbeschwerdeführerin sei dann in ihrem Elternhaus geblieben und er habe sie wieder zurückgebracht. Anzeige habe die Erstbeschwerdeführerin nicht erstattet, aus Angst, dass er sie dann wieder schlagen würde. Ihre Eltern hätten sie auch nicht unterstützt, sondern immer wieder zu ihm zurückgebracht und gesagt, sie solle sich nicht scheiden lassen und keine Schande über die Familie bringen. Falls eine Frau ihren eigenen Mann anzeige oder in ein Frauenhaus flüchte, bedeute das Schande für ihre Familie. Das Haus ihrer Eltern und ihrer Schwiegereltern befinde sich nur fünf Haltestellen entfernt. In der letzten Zeit hätte er sie auch immer wieder mit dem Tode bedroht. Festzuhalten ist, dass die Erstbeschwerdeführerin während des gesamten Verfahrens zu ihrer Ehe bzw. ihrem Gatten lediglich allgemeine Behauptungen in den Raum stellte und sich dennoch in wesentlichen Punkten widersprach, sodass sie im Hinblick auf die Verhältnisse in ihrer Ehe insgesamt nicht glaubwürdig ist und auch nicht glaubhaft machen konnte, tatsächlich von ihrem Mann misshandelt und bedroht worden zu sein, und es sich insgesamt um eine konstruierte Fluchtgeschichte handelt. Im Rahmen der Verhandlung erklärte die Erstbeschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund wieder nur allgemein, sie habe mit ihrem Mann gestritten, er habe sie mit dem Tod bedroht, und behauptete weiters: „Er wollte nicht arbeiten gehen, obwohl ich ihn darum gebeten habe. Ich lebte meistens bei meiner Mutter. Ich wollte mich von meinem Mann scheiden lassen, aber unsere Familien waren dagegen, meine Eltern auch. Wir haben sehr viel gestritten, es war nicht mehr möglich mit ihm unter einem Dach zu leben. Ich verbrachte meine Zeit hauptsächlich bei meinen Eltern zu Hause. Jedes Mal, wenn wir gestritten haben, hat er mich geschlagen. Ich bin dann zu meinen Eltern und dann hat er uns wieder abgeholt. Er wollte jedes Mal einen Neuanfang, das ist aber nicht gelungen.“ Ausdrücklich hatte sie hingegen eingangs vor der Behörde erklärt, sie sei vor ihrer Ausreise zwischen 2014 und 2022 regelmäßig zwischen Usbekistan und der Türkei gependelt, um dort zu arbeiten. In Usbekistan sei sie Hausfrau gewesen und ihr Mann für den Lebensunterhalt aufgekommen, was grob ihren Angaben vor der erkennenden Richterin, wonach er nicht arbeiten gehen wollte, obwohl sie ihn darum gebeten habe, widerspricht. In weiterer Folge behauptete sie wiederum, er arbeite nicht und lebe nur von der Unterstützung seiner Eltern. Vor der erkennenden Richterin gab sie dann Folgendes an: „R: Welchen Beruf hat Ihr Ehemann ausgeübt? BF: Er hat als Chauffeur gearbeitet. R: Von wann bis wann war er berufstätig? BF: Er war als Taxifahrer tätig. Nach der Eheschließung hat er begonnen zu arbeiten, ich weiß aber nicht wie lange er gearbeitet hat. R: Wieso wissen Sie als Ehefrau nicht, wie lange Ihr Ehemann gearbeitet hat? BF: Von 2008 ca. fünf bis sechs Jahre lang hat er gearbeitet. R: Also ca. bis 2013/2014? BF: Ja. R: Wovon hat er danach seinen Lebensunterhalt bestritten? BF: Seine Eltern haben ihn unterstützt. R: Warum hat er nicht selbstständig den Lebensunterhalt bestritten? BF: Er hat sein Auto verkauft und konnte keiner anderen Arbeit nachgehen. Ich habe schon vieles vergessen. Wir leben schon seit langem getrennt. R: War es den Eltern Ihres Ehemannes möglich ihn, seine Ehefrau und sein Kind finanziell zu unterstützen? BF: Wir lebten in einem Eigentumshaus und mussten keine Miete zahlen. Meine Schwiegereltern haben uns mit Lebensmitteln versorgt.“ All dies widerspricht aber ihrem ursprünglichen Vorbringen vor der Behörde und waren ihre Antworten im Übrigen sehr ausweichend. Vor der Behörde hatte die Erstbeschwerdeführerin überdies zunächst angegeben, sie lebe seit drei Jahren (somit 2021) getrennt. Später brachte sie dann vor, von Februar 2022 bis zur Ausreise habe sie in ihrem Elternhaus gelebt. In der Verhandlung stellte sie dies dann wieder anders dar und antwortete auf Vorhalt wieder ausweichend: „R: Von wann bis wann haben Sie vor Ihrer Ausreise nach Ö bei Ihren Eltern gelebt? BF: Nachdem ich das Haus meines Mannes verlassen habe, war ich durchgehend bei meinen Eltern. R: Können Sie das zeitlich bitte eingrenzen? BF: Von August bis zu meiner Ausreise. Weil meine Tochter die Schule besuchte vor dem Elternhaus. R: Welches Jahr meinen Sie? BF:
2. R: Beim BFA haben Sie angegeben von Februar 2022 bis zu Ihrer Ausreise bei Ihren Eltern gelebt zu haben. BF: Ich war immer bei meinen Eltern. Ich habe das jetzt mit der Schule meiner Tochter in Verbindung gesetzt. R: Was meinen Sie mit „Ich war immer bei meinen Eltern“? BF: Nach jedem Streit, bei dem mich mein Mann geschlagen hat, bin ich zu meinen Eltern gegangen. R: War das für Ihre Eltern in Ordnung, dass Sie immer wieder zu ihnen geflüchtet sind? BF: Nein, sie wollten nicht, dass ich bei ihnen bleibe. Ich habe an meine Eltern gedacht, deshalb bin ich dann ausgereist. R: Sie haben zuvor angegeben einige Tage, 15 Tage, sechs Monate bei Ihren Eltern gewesen zu sein. Ihre Eltern haben nichts gegen Ihren Aufenthalt im Elternhaus gehabt. BF: Jedes Mal wollten mich meine Eltern überzeugen, zu meinem Mann zurückzugehen. Sie wollten mich nicht verstehen, deshalb musste ich immer zu ihm zurück. Ich wollte keine weiteren Probleme, deshalb bin ich ausgereist.“ Nachgefragt, ob es, seit sie sich in Österreich befinde, noch einmal zu Drohungen gekommen sei, erklärte die Erstbeschwerdeführerin vor der Behörde, er habe zweimal bei ihren Eltern angerufen und gesagt, dass sie ihm seine Tochter schicken solle. Dies sei vor ca. sechs bis sieben Monaten gewesen. Im Widerspruch dazu gab sie in derselben Einvernahme an, seitdem sie sich in Österreich aufhalte, frage ihr Mann nie nach ihr oder ihrer Tochter. Bei ihr in Österreich habe er nicht angerufen, weil er ihre Nummer nicht habe. Auch in der Verhandlung verneinte sie zunächst, seit ihrer Ausreise etwas von ihrem Ehemann gehört zu haben. In weiterer Folge schilderte sie eine weitere Version und antwortete dann auf Vorhalt jeweils ausweichend: „R: Hat Ihr Ehemann nach Ihrer Ausreise Kontakt zu Ihren Eltern gehabt? BF: Ja, er war bei uns zu Hause und hat nach seiner Tochter gefragt. Daraufhin antwortete mein Bruder, dass wir schon weg wären. Er hat aber nicht gestritten oder Probleme gemacht. R: Beim BFA haben Sie angegeben, dass Ihr Ehemann bei Ihren Eltern angerufen hätte. BF: Er hat meinen Bruder gefragt, aber ich weiß nicht genau, ob er angerufen hat oder vorbeigekommen ist. Er hat auch meinen Bruder in Ö angerufen und nach seiner Tochter gefragt. R: Beim BFA haben Sie angegeben, dass er in Ö nicht angerufen habe, weil er keine Nummer habe. BF: Er hat nicht meine Nummer, sondern die Nummer meines Bruders.“ Insgesamt konnte die Erstbeschwerdeführerin schon wegen ihrer widersprüchlichen, vagen und ausweichenden Angaben ihre Fluchtgeschichte nicht glaubhaft machen. Zudem wäre – im Gegensatz zu ihren Behauptungen – trotz der laut der Berichtslage oft schwierigen Voraussetzungen, eine Scheidung letztendlich nicht zu verhindern und ist nicht glaubhaft, dass dies eine Schande für ihre Eltern bedeuten würde, zumal die Beschwerdeführerinnen ohnehin seit Jahren vom Ehemann und Kindesvater getrennt sind. Das Staatliche Statistik-Komitee der Republik Usbekistan berichtet, dass zwischen Jänner und Juni 2021 19.406 Ehen geschieden wurden. 51,8% dieser Paare sind kinderlos, 27,8% haben 1 Kind und 20,4% mindestens 2 Kinder. Das Familiengesetzbuch sieht vor, dass Eltern in Bezug auf ihre Kinder gleiche Rechte und Pflichten zukommen. Auch dies hat das Gericht zu berücksichtigen, wenn es über den Wohnort eines Kindes entscheidet. Die materielle Situation eines Elternteiles rechtfertigt nicht alleine die Wohnortbestimmung des Kindes. Die Wünsche eines mindestens 10-jährigen Kindes bzgl. Wohnortbestimmung können vom Gericht mitberücksichtigt werden. Da beide Elternteile (Vater/Mutter) hinsichtlich ihrer Kinder gleiche Rechte und Pflichten haben, wird beim Obsorgerecht keiner von beiden bevorzugt behandelt. In der Praxis bleiben Kinder nach der Scheidung der Eltern meistens bei ihren Müttern. Im Allgemeinen sprechen sich Väter für gewöhnlich dafür aus, dass ihre Kinder nach der Scheidung bei den Müttern leben. Derjenige Elternteil, welcher mit dem Kind zusammenlebt, darf die Kommunikation des anderen Elternteils mit dem Kind nicht behindern, außer in Fällen, wo eine solche Kommunikation dem Kind seelischen oder körperlichen Schaden zufügt oder die moralische Entwicklung des Kindes beeinträchtigt. Eltern haben die Möglichkeit, eine schriftliche Vereinbarung über das Besuchsrecht abzuschließen. Können sich die Eltern diesbezüglich nicht einigen, werden solche Streitigkeiten gerichtlich und unter Einbeziehung der Obsorge- und Vormundschaftsbehörde geregelt. Wird die vom Gericht gefällte Entscheidung bzgl. des Besuchsrechts gröblich vom mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil missachtet, kann das Gericht das Kind (unter Wahrung des Kindeswohls) demjenigen Elternteil zuweisen, welcher bislang nicht mit dem Kind zusammenlebt. Es wird zwar nicht verkannt, dass laut den Länderfeststellungen die Versöhnung zwischen Mann und Frau vor den Behörden Vorrang gegenüber einer strafrechtlichen Verfolgung des Missbrauchs hat und Opfer häuslicher Gewalt häufig davon abgehalten werden, Anzeige zu erstatten, da Täter nur selten strafrechtlich verfolgt werden. Andererseits wurde im April 2023 häusliche Gewalt erstmals als eigenständiges Delikt kriminalisiert und zusätzliche Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder wurden eingeführt (AI 24.4.2024; vgl. HRW 11.1.2024).Es wird zwar nicht verkannt, dass laut den Länderfeststellungen die Versöhnung zwischen Mann und Frau vor den Behörden Vorrang gegenüber einer strafrechtlichen Verfolgung des Missbrauchs hat und Opfer häuslicher Gewalt häufig davon abgehalten werden, Anzeige zu erstatten, da Täter nur selten strafrechtlich verfolgt werden. Andererseits wurde im April 2023 häusliche Gewalt erstmals als eigenständiges Delikt kriminalisiert und zusätzliche Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder wurden eingeführt (AI 24.4.2024; vergleiche HRW 11.1.2024). Somit ist nicht glaubhaft, dass die Erstbeschwerdeführerin bei einer Rückkehr durch ihren Ehemann in der hier relevanten Form verfolgt würden, oder ihr häusliche Gewalt drohen würde. Ausdrücklich verneinte die Erstbeschwerdeführerin am 25.09.2024 die Fragen, ob sie vorbestraft sei, ob sie in der Heimat je von staatlichen Behörden bedroht oder verfolgt oder festgenommen worden oder im Gefängnis gewesen sei oder ein Haftbefehl gegen sie bestehe. Sie habe auch niemals wegen ihrer Religion oder Volksgruppe Probleme gehabt. Eigene Verfolgungsgründe für die Zweitbeschwerdeführerin wurden durchgehend verneint und gab die Erstbeschwerdeführerin in der Verhandlung ausdrücklich an, ihr Ehemann sei ein guter Vater gewesen. In einer Gesamtschau war somit festzustellen, dass den Beschwerdeführerinnen in Usbekistan keine Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen, religiösen, staatsbürgerlichen Zugehörigkeit oder wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung droht. Eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ist vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen und der notorischen Lage in Usbekistan nicht angezeigt und wurde auch gar nicht substantiiert behauptet. Es besteht auch nicht die Gefahr einer existenzbedrohenden Notlage. Die Beschwerdeführerinnen sind gesund, die Erstbeschwerdeführerin befindet sich im erwerbsfähigen Alter und ist arbeitsfähig. Beide wurden in Usbekistan geboren und sozialisiert und beide beherrschen die Landessprache als Muttersprache. Die Erstbeschwerdeführerin verfügt über eine neunjährige heimatliche Schubildung, lernte den Beruf der Näherin und war sowohl in der Türkei als auch in Österreich als Reinigungskraft tätig, sodass es ihr möglich und zumutbar ist, in der Heimat eine Arbeit aufzunehmen und den notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre Tochter zu erwerben. Zudem verfügen die Beschwerdeführerinnen über ein familiäres Netzwerk in der Heimat.

§ 52a

BFA-VG kann auch eine finanzielle Rückkehrhilfe als Startkapital für den Neubeginn im Heimatland gewährt werden. Rückkehrer werden auf Basis dieser gesetzlichen Grundlage vom ersten Informationsgespräch bis zur tatsächlichen Rückreise in einer Einrichtung beraten, begleitet und umfassend unterstützt. Es ist den Beschwerdeführerinnen freigestellt, sich dieser Rückkehrhilfe zu bedienen und wäre auch damit gewährleistet, etwaige „Startschwierigkeiten“ abfedern zu können.

Paragraph 52 a, BFA-VG kann auch eine finanzielle Rückkehrhilfe als Startkapital für den Neubeginn im Heimatland gewährt werden. Rückkehrer werden auf Basis dieser gesetzlichen Grundlage vom ersten Informationsgespräch bis zur tatsächlichen Rückreise in einer Einrichtung beraten, begleitet und umfassend unterstützt. Es ist den Beschwerdeführerinnen freigestellt, sich dieser Rückkehrhilfe zu bedienen und wäre auch damit gewährleistet, etwaige „Startschwierigkeiten“ abfedern zu können. Es war somit insgesamt festzustellen, dass bei einer Rückkehr nicht mit dem Entzug der Lebensgrundlage der Beschwerdeführerinnen zu rechnen ist und sie auch nicht in eine aussichtslose Situation geraten würden. Die Feststellungen zur Beziehung zum in Österreich befindlichen Bruder der Erstbeschwerdeführerin und den fehlenden weiteren Familienangehörigen oder Verwandten sowie zur Integration der Beschwerdeführerinnen in Österreich resultieren aus den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung und den vorgelegten – unter Punkt I. angeführten - Unterlagen, die zu den Deutschkenntnissen zudem aus dem persönlichen Eindruck, den die erkennende Richterin im Rahmen der Verhandlung gewinnen konnte.Die Feststellungen zur Beziehung zum in Österreich befindlichen Bruder der Erstbeschwerdeführerin und den fehlenden weiteren Familienangehörigen oder Verwandten sowie zur Integration der Beschwerdeführerinnen in Österreich resultieren aus den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung und den vorgelegten – unter Punkt römisch eins. angeführten - Unterlagen, die zu den Deutschkenntnissen zudem aus dem persönlichen Eindruck, den die erkennende Richterin im Rahmen der Verhandlung gewinnen konnte. Die Feststellung zur Unbescholtenheit beruht auf einem amtswegig eingeholten Auszug aus dem Strafregister. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat Die diesem Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen (siehe oben Punkt II.1) gründen sich auf Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes und schlüssiges Gesamtbild der Situation in Indien ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.Die diesem Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen (siehe oben Punkt römisch zwei.1) gründen sich auf Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes und schlüssiges Gesamtbild der Situation in Indien ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Die Feststellungen wurden den Beschwerdeführerinnen im Rahmen der mündlichen Verhandlung unter Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit vorgehalten und es wurde ihnen nicht substantiiert entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 1Vw

GVG regelt dieses Bundesgesetz das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.

Paragraph eins, VwGVG regelt dieses Bundesgesetz das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des Agr

VG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt (§ 58 Abs. 2 VwGVG, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013).

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des AgrVG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt (Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,). § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBL I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und FPG bleiben unberührt.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und FPG bleiben unberührt.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar. Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005) und ist auf die ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf den vorliegenden, anzuwenden. Zu Spruchteil A) Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide):Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide):

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. Dem Vorbringen des Asylwerbers kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Es muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen (vgl. VwGH 09.11.2022, Ra 2022/01/0152, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. Dem Vorbringen des Asylwerbers kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Es muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen vergleiche VwGH 09.11.2022, Ra 2022/01/0152, mwN). Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom VwG nicht getroffen werden (vgl. VwGH 13.01.2022, Ra 2021/14/0386, mwN).Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom VwG nicht getroffen werden vergleiche VwGH 13.01.2022, Ra 2021/14/0386, mwN). Unter „Verfolgung“ iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie) (vgl. VwGH 27.09.2022, Ra 2021/01/0305).Unter „Verfolgung“ iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „V