RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.04.2025 GeschäftszahlW207 2309920-1 Spruch, W207 2309920-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michae

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 02.08.2024 im Wege ihrer Vertretung beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten und unterfertigten Antragsformular für den – auf die Beschwerdeführerin zutreffenden – Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ verfügt, auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass gilt. Dem Antrag legte sie medizinische Unterlagen bei. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.08.2024 im Wege ihrer Vertretung beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung (Parkausweis für Menschen mit Behinderung), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten und unterfertigten Antragsformular für den – auf die Beschwerdeführerin zutreffenden – Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ verfügt, auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der genannten Zusatzeintragung in den Behindertenpass gilt. Dem Antrag legte sie medizinische Unterlagen bei. Auf Ersuchen der belangten Behörde legte die Pensionsversicherungsanstalt am 26.09.2024 einen Bescheid vom 22.02.2022, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung des Pflegegeldes abgelehnt wurde, und das eingeholte Pflegegeldgutachten vom 14.02.2022 vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 26.11.2024, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 25.11.2024, ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Anamnese: AE,TE, 2x Op li Knie-Meniskus, Nabelbruch; HWS-OP; Schilddrüsenoperation. Derzeitige Beschwerden: " Ich habe Fibromyalgie seit 1978, die zehnte Stufe. Die Wirbelsäule ist bedient. Jetzt ist auch eine Arthrose der Hände dazugekommen, auch Knieschmerzen links. Gehen ist erschwert, es macht dann Schmerzen." Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Liste Dr. M. 18.11.2024: Diclovit,Diovan,Ibumetin,Pregabalin,Thyrex Sozialanamnese: in Pension Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Bericht Dr. M. Fibromyalgie Chron Lumboischialgie bei Vertebrostenosen L3/4 Chron CVS bei Vertebrostenosen C3/4 Art Hypertonie Depressio Gonarthrose St,p. Arthroskopie li Knie 1997 MRT HWS XXX 3/2024: Zustand nach Spondylodese C3/4 mit Ankylose der Intervertebralgelenke und geringer persistierender Anteilsthese C

1. Geringe Vertebrostenose ohne Myelonkompression. MRT HWS römisch 30 3/2024: Zustand nach Spondylodese C3/4 mit Ankylose der Intervertebralgelenke und geringer persistierender Anteilsthese C
2. Geringe Vertebrostenose ohne Myelonkompression. Ausgeprägte Uncovertebralarthrose C4/5 mit höhergradiger chronisch degenerativer Einengung der Neuroforamina beidseits. Sonst lediglich geringe Chondrosen und Spondylosen mit flachen Protrusionen C5 bis C
3. Kein Nachweis einer Myelonkompression. Intervertebralarthrosen. Nebenbefundlich großes Atherom nuchal. Bericht Dr. L. 1/2024: Diagnose: linkskonvexe Skoliose, hochgradige Varusgonarthrose li. mit beginnenden Einbruch des medialen Tibiacondyls.Hochgradige Vertebrostenose der LWS mit deutlicher Foramenstenose L3 bds MRT LWS 2019 XXX: Massive degenerative Veränderung der LWS mit multisegmentärer Osteochondrosis intervertebralis sowie aktivierten Spondylarthrosen, das Punctum maximum L3/4 mit Pseudolisthese von L3, diffuse mediolinkslaterale subligamentäre Diskusherniation, Foramenstenose L3 beidseits sowie höhergradiger Vertebrostenose. PGGA 1/2022: Z.n. Halswirbelsäulenoperation C3/C4 bei zervikaler Vertebrostenose 01/2020 PGGA 1/2022: Z.n. Halswirbelsäulenoperation C3/C4 bei zervikaler Vertebrostenose 01 aus 2020, Myelopathie C3/C4 Vertebrostenose L3-L5 Arterielle Hypertonie Hypothyreose Z.n. Strumektomie 2007 Z.n. Ileus 2007 Fibromyalgie Z.n. Kniearthroskopie links 1996 und 1997 Verbrauchserscheinungen der gesamten Wirbelsäule mit Vertebrostenose rechts C4-C6 Verstärkte Brustkyphose Coxarthrose beidseits Linkskonvexe Skoliose thorakolumbal kein ausreichender Pflegebedarf. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut Größe: 160,00 cm Gewicht: 73,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: Caput: o.B, Collum o.B. HWS in R 45-0-45, KJA 1 cm, Reklination bis 14 cm; BWS -drehung 25-0-30,etwas verstärkte Brustkyphose, FKBA 25 cm, Seitneigung bis 5/10 cm ober Patella. OE: Beide Arme können in Gebrauchsstellung gebracht werden. Schultergelenke in S 40-0-160, F 150-0-45, R 60-0-60, Nacken- und Kreuzgriff möglich, Ellbögen 0-0-130, Handgelenke in S 45-0-50, Faustschluß frei. UE: Hüften in S 0-0-105, R 30-0-10, Kniegelenke in S 0-0-120 zu links 0-3-110 mit Varusstellung. Sprunggelenke in S 10-0-
4. Lasegue negativ. Gesamtmobilität – Gangbild: Kommt mit Rollator, Gang in Strassenschuhen aber auch ohne Gehbehelfe möglich Status Psychicus: Normale Vigilanz, regulärer Ductus. Ausgeglichene Stimmungslage Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, mehrsegmentale Osteochondrosen und Bandscheibenschäden, chronische Cervicalgie und Lumboischialgie oberer Rahmensatz, da gesamte Wirbelsäule betroffen und Neuroforameneinengungen und Spinalkanaleinengung 02.01.02 40 2 Abnützung der grossen Gelenke, besonders linkes Kniegelenk unterer Rahmensatz, da gut erhaltene Beweglichkeit 02.02.02 30 3 Depressio eine Stufe über unterem Rahmensatz, da unter Medikation stabil 03.06.01 20 4 Fibromyalgie, chronisches Schmerzsyndrom oberer Rahmensatz, da lange bestehend 04.11.01 20 5 Hypertonie fixer Rahmensatz 05.01.01 10 6 Hypothyreose unterer Rahmensatz bei Substitution 09.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 wegen wechselseitiger Leidensbeeinflussung um eine Stufe erhöht, Leiden 3 bis 6 erhöhen nicht weiter […] Xrömisch zehn Dauerzustand Nachuntersuchung - Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor: Ja Nein Die/Der Untersuchte Xrömisch zehn ist Trägerin oder Träger von Osteosynthesematerial
5. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Eine relevante Mobilitätseinschränkung besteht nicht. Die Gehstrecke ist ausreichend, das sichere Ein-und Aussteigen und der sichere Transport sind gewährleistet. Im Vordergrund stehen belastungsabhängige Wirbelsäulenbeschwerden, die die Mobilität einschränken. Die Gesamtmobilität ist aber ausreichend, um kurze Wegstrecken, allenfalls unter Verwendung einer einfachen Gehhilfe, zu bewältigen. Kraft und Koordination sind ausreichend.
6. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? nein Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Kranken-diätverpflegung liegen vor, wegen: Ja Nein Xrömisch zehn Erkrankungen des Verdauungssystems, Hypertonie (Pos.05.01) und Herzerkrankungen nach Pos. 05.
7. sowie 05.
8. bis 05.
9. GdB: 10 v.H. Begründung: OSM HWS“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27.11.2024 wurde die Beschwerdeführerin über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom 26.11.2024 wurde der Beschwerdeführerin mit diesem Schreiben übermittelt. Der Beschwerdeführerin wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Mit Schreiben vom 18.12.2024, eingelangt am Folgetag, brachte die Beschwerdeführerin ohne Vorlage weiterer medizinischer Beweismittel eine Stellungnahme ein. Darin wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vom KOBV Ihr Schreiben vom 27.11.2024 mit Zuerkennung des Behindertenpasses und Ablehnung des Parkausweises weitergeleitet bekommen. Die Ablehnung begründen Sie damit, dass eine „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vorliegt. Dazu möchte ich wie folgt einwenden bzw. Stellung nehmen: Ich habe seit nunmehr über zehn Jahren massive Schmerzen im Rücken und beiden Beinen aufgrund meiner absoluten Vertebrostenose in der LWS und der fortgeschrittenen Varusgonarthrose, wodurch ich nur wenige Schritte bzw. wenige Meter ohne Gehhilfe (Rollator) gehen kann. Beim Stehen verstärken sich die Schmerzen, die ich auch im Sitzen habe, augenblicklich und steigern sich binnen wenigen Minuten ins Unerträgliche, weshalb mir zB Kochen schon seit bald zwei Jahren nicht mehr möglich ist. Das Hauptproblem ist, dass ich gerne noch meine Einkäufe und Wege zB zur Bank selbst erledigen möchte; ich kann mich (noch) durch einen Supermarkt fortbewegen, wenn ich mich am Einkaufswagen festhalten und abstützen kann. Ich bin komplett auf das Auto und meinen Lebensgefährten angewiesen (ich habe weder Auto noch Führerschein), der mich zu den Geschäften hinführen muss; er selbst ist aufgrund fortgeschrittener Coxarthrose in seiner Mobilität ebenfalls stark eingeschränkt. Wenn wir jedoch vor dem Geschäft keinen Parkplatz bekommen, können wir nicht stehen bleiben, um meinen Rollator aus dem Kofferraum zu heben, was ich selbst kraftmäßig alleine auch gar nicht mehr schaffe. Ich muss in diesem Falle dann oft auf die Erledigung verzichten und unverrichteter Dinge nach Hause fahren. Ich habe seit ca. zehn Jahren kein öffentliches Verkehrsmittel mehr benützt, da ich zu einer Bushaltestelle oder einem Bahnhof gar nicht mehr hinkomme; und Bus und Bahn holen mich nicht von daheim ab und bringt mich auch nicht bis zum Eingang der Geschäfte. Mir geht es auch gar nicht ums „Gratis-Parken"; ich schaffe nur oft die Distanz vom weit entfernten Parkplatz bis zum Eingang ins Geschäft oder bis zum nächsten Einkaufswagen nicht. Und ich kann nicht gleichzeitig mit Rollator und Einkaufswagen durch den Supermarkt gehen. Weiters hätten wir für den Fall, dass daheim vor unserem Hauseingang kein Parkplatz frei ist, vis-á-vis unseres Wohnhauses einen Behindertenplatz. Diesen kann ich durch Ihre Ablehnung aber leider auch weiterhin nicht benützen. Ich möchte mir durch den Parkausweis einzig und allein meine Selbstständigkeit bei den Einkäufen und sonstigen Erledigungen erhalten. Bitte verzeihen und akzeptieren Sie die verspätete Stellungnahme; ich habe Probleme mit dem Verständnis von behördlichen Schriftstücken und dachte, ich hätte 6 Wochen Zeit dafür. Aus diesem Grund hat meine Tochter dieses Schreiben in meinem Auftrag und in meinem Sinne für mich verfasst, welches ich hiermit unterzeichne: Hochachtungsvoll Name der Beschwerdeführerin“ Aufgrund der erhobenen Einwendungen holte die belangte Behörde in der Folge eine ergänzende Stellungnahme des bereits befassten Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 24.12.2024 ein, in der – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – Folgendes ausgeführt wurde: „[…] Es wurde im Rahmen des Parteiengehörs Einspruch erhoben, sie sei auf das Auto angewiesen, Einkaufen sei erschwert, sie habe seit 10 Jahren keine ÖVM mehr benützt, da sie zu weit von diesen entfernt wohne. Die persönliche Wohn/Einkaufssituation muss leider unberücksichtigt bleiben. Es ist zu prüfen, ob eine schwere Beineinschränkung oder Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit durch interne Leiden vorliegt; da beides nicht nach den EVO-relevanten Kriterien vorliegt, bleibt das Kalkül aufrecht.“ Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.01.2025 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.08.2024 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten eingeholt worden sei. Nach diesem Gutachten würden die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorliegen. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme zum Parteiengehör sei aber nicht geeignet gewesen, eine Änderung der Einschätzung zu begründen. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Die ergänzende gutachterliche Stellungnahme vom 24.12.2024 wurde der Beschwerdeführerin als Beilage gemeinsam mit dem Bescheid übermittelt. Ein formaler bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) erfolgte durch das Sozialministeriumservice nicht.Ein formaler bescheidmäßiger Abspruch über den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis) erfolgte durch das Sozialministeriumservice nicht. Mit Schriftsatz vom 05.03.2025, eingelangt am Folgetag, brachte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Vertretung gegen den Bescheid vom 27.01.2025 fristgerecht eine Beschwerde ein. Darin wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Dazu wird nachstehendes ausgeführt: Die beschwerdeführende Partei leidet an degenerativen Veränderungen der gesamten Wirbelsäule, segmentalen Osteochondrosen und Bandscheibenschäden, chronischer Cervikalgie und Lumboischialgie mit zusätzlichen Neuroforameneinengungen und Spinalkanaleinengungen. Weiters bestehen auch Abnützungen der übrigen großen Gelenke, insbesondere dem linken Kniegelenk sowie eine Depressio, Fibromyalgie, chronisches Schmerzsyndrom, Hypertonie und Hypothyreose. Aufgrund der massiven degenerativen Veränderungen und der damit einhergehenden Muskel- und Sehnenverkürzungen ist die beschwerdeführende Partei nur mehr wenige Schritte mit einem Rollator gehfähig und ist daher die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich und zumutbar. Es ist der beschwerdeführenden Partei nicht mehr möglich eine Wegstrecke, auch mit Hilfsmitteln, von mehr als 100 m zurückzulegen. Bei der beschwerdeführenden Partei liegen zusätzlich zu den orthopädischen Beschwerden auch massive neurologisch/psychiatrische Beschwerden vor und wurde ein dementsprechendes Fachgutachten bis dato nicht eingeholt. Das Verfahren ist dahingehend mangelhaft, da die belangte Behörde bei Einholung eines Fachgutachtens aus dem Bereich der Neurologie/Psychiatrie zum Ergebnis kommen hätte müssen, dass bei der beschwerdeführenden Partei die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gegeben sind. Beweis: → beiliegender Befund → Durchführung einer mündlichen Verhandlung → einzuholende Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen der  Neurologie/Psychiatrie  Orthopädie Aus genannten Gründen wird daher der ANTRAG gestellt,
10. der Beschwerde Folge zu geben, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und dem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass stattzugeben.
11. In eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen Name der Beschwerdeführerin“ Der Beschwerde wurde ein Schreiben eines näher genannten Facharztes für Orthopädie vom 03.02.2025 beigelegt. Am 10.03.2025 stellte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. und der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“ aus. Diesem Behindertenpass kommt gemäß der Bestimmung des § 45 Abs. 2 BBG Bescheidcharakter zu. Eine Beschwerde gegen diesen Behindertenpass ist nicht aktenkundig.Am 10.03.2025 stellte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. und der Zusatzeintragung „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“ aus. Diesem Behindertenpass kommt gemäß der Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, BBG Bescheidcharakter zu. Eine Beschwerde gegen diesen Behindertenpass ist nicht aktenkundig. Im Rahmen eines beabsichtigten Beschwerdevorentscheidungsverfahrens bezüglich des Antrages der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass holte die belangte Behörde in der Folge ein Aktengutachten des bereits befassten Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 21.03.2025 ein. Darin wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): VGA 11/2024 50%; dann Stellungnahme, jetzt BVE. VGA 11 aus 2024, 50%; dann Stellungnahme, jetzt BVE. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: Liste Dr. M. 18.11.2024: Diclovit,Diovan,Ibumetin,Pregabalin,Thyrex Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1 degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, mehrsegmentale Osteochondrosen und Bandscheibenschäden, chronische Cervicalgie und Lumboischialgie; Neuroforameneinengungen und Spinalkanaleinengung 2 Abnützung der grossen Gelenke, besonders linkes Kniegelenk 3 Hypertonie 4 Hypothyreose Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Leiden 3 und 4 des VGA werden separat erfasst Xrömisch zehn Dauerzustand Nachuntersuchung -
12. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Eine relevante Mobilitätseinschränkung besteht nicht. Die Gehstrecke ist ausreichend, das sichere Ein-und Aussteigen und der sichere Transport sind gewährleistet.
13. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? nein Gutachterliche Stellungnahme: Es konnten keine erheblichen Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten erhoben werden, die eine Unzumutbarkeit der ÖVM begründen könnten; ob zusätzlich aus neurologisch/psychiatrischer Sicht ein diesbezüglich relevantes Leiden vorliegt, wird in einem separaten Gutachten erhoben.“ Darüber hinaus beabsichtigte die belangte Behörde offenkundig zunächst auch die Einholung eines weiteren, auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin basierenden Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Neurologie und Psychiatrie. In der Folge legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht aber die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt am 28.03.2025 zur Entscheidung vor. Im Begleitschreiben zur Beschwerdevorlage wurde ausgeführt, dass der vorgesehene Untersuchungstermin abgesagt worden sei und kein neuer Termin innerhalb der Frist mehr verfügbar gewesen sei, weshalb die Beschwerdevorentscheidung abgebrochen worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchteil A) Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn – der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder – die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, § 28 VwGVG, Anm. 11.)Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nicht erforderlich ist (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 11.) § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat. Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vgl. Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vergleiche Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f). Die im Beschwerdefall relevanten Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: „§ 42.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W207.2309920.1.00