GVG zurückgewiesen.“ römisch eins. Die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser wie folgt lautet: „Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 21.03.2025 wird
Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG zurückgewiesen.“ II. Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. wird stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. römisch zwei. Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. wird stattgegeben und dieser ersatzlos behoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Belangte Behörde) vom 19.04.2023 wurde gegen den brasilianischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF)
Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und
9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung
FPG nach Brasilien zulässig sei (Spruchpunkt II.).
Vm Absatz 3 Z 6 FPG wurde gegen den BF ein Einreiseverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen (Spruchpunkt III) und
4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde
2 Z 1 und 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Belangte Behörde) vom 19.04.2023 wurde gegen den brasilianischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF)
Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung
Paragraph 46, FPG nach Brasilien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 6, FPG wurde gegen den BF ein Einreiseverbot für die Dauer von 10 Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch drei) und
Paragraph 55, Absatz 4, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung wurde
Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins und 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Dagegen erhob der BF am 21.03.2025 Beschwerde und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 24.03.2025 wurde die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Am 08.04.2025 übermittelte der BF durch seine Rechtsvertretung einen Antrag zur Vorlage der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 2. Mit dem nun gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24.03.2025 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
GVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.).
GVG wurde diesem Antrag die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.).2. Mit dem nun gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24.03.2025 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Paragraph 33, Absatz 3, VwGVG zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).
Paragraph 33, Absatz 4, VwGVG wurde diesem Antrag die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde durch seine Rechtsvertretung. Die gegenständliche Beschwerde wurde mit dem maßgeblichen Verwaltungsakt mitsamt der Beschwerde gegen den inhaltlichen Bescheid vom 19.04.2023 und dem Vorlageantrag am 11.04.2025 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
G liegt im Verwaltungsakt ein. Die Beurkundung der öffentlichen Bekanntmachung
Paragraph 25, ZustG liegt im Verwaltungsakt ein. 2.
GVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde
1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt
GVG – wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde – mit dem Tag der Zustellung.
Paragraph 7, Absatz 4, erster Satz VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde
Sie beginnt
Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG – wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde – mit dem Tag der Zustellung.
2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
GVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn diese Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt hat und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn diese Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt hat und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
GVG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den Fällen des Abs. 1 binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen.
Paragraph 33, Absatz 3, VwGVG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den Fällen des Absatz eins, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. 3.2. Zur Zustellung des Bescheides vom 19.04.2023: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist unzulässig, wenn keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist, weil diesfalls keine Fristversäumnis vorliegt (VwGH 09.05.2023, Ra 2023/09/0049). Daher ist zunächst zu prüfen, ob bzw. wann der Bescheid der belangten Behörde vom 19.04.2023 dem BF wirksam zugestellt wurde. Gegenständlich reiste der BF – nachdem er erstmals als Verdächtiger im Rahmen der Ermittlungen des am XXXX .12.2022 verübten Raubes am XXXX .01.2023 polizeilich überprüft wurde – am XXXX .02.2023 nach Brasilien, um sich seinem Strafverfahren in Österreich zu entziehen. Der Aufenthalt des BF war somit vor Einleitung des fremdenrechtlichen Verfahrens durch die belangte Behörde bereits unbekannt und scheidet ein Vorgehen nach § 8 Abs. 2 ZustG daher aus, zumal von einer "Änderung der bisherigen Abgabestelle" während des Verfahrens keine Rede sein kann (vgl. 09.08.1994V, wGH 94/11/0185).Gegenständlich reiste der BF – nachdem er erstmals als Verdächtiger im Rahmen der Ermittlungen des am römisch 40 .12.2022 verübten Raubes am römisch 40 .01.2023 polizeilich überprüft wurde – am römisch 40 .02.2023 nach Brasilien, um sich seinem Strafverfahren in Österreich zu entziehen. Der Aufenthalt des BF war somit vor Einleitung des fremdenrechtlichen Verfahrens durch die belangte Behörde bereits unbekannt und scheidet ein Vorgehen nach Paragraph 8, Absatz 2, ZustG daher aus, zumal von einer "Änderung der bisherigen Abgabestelle" während des Verfahrens keine Rede sein kann vergleiche 09.08.1994V, wGH 94/11/0185). Eine Zustellung an die damals noch aufrechte Meldeadresse schied ebenso aus, zumal der belangten Behörde aufgrund der vorliegenden Festnahmeanordnung durch die Staatsanwaltschaft XXXX vom 10.02.2023 bekannt war, dass der BF bereits untergetaucht war. Dies wurde bei dem Versuch durch Ersuchen der belangten Behörde tätige Polizeibeamte, den Aufenthalt des BF zu erheben, durch Befragung der Nachbarin des BF auch bestätigt, welche angab, dass der BF schon seit Jänner nicht mehr gesehen worden sei und sein Vater vor längerer Zeit nach Brasilien zurückgekehrt sei. Eine Zustellung an die damals noch aufrechte Meldeadresse schied ebenso aus, zumal der belangten Behörde aufgrund der vorliegenden Festnahmeanordnung durch die Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 10.02.2023 bekannt war, dass der BF bereits untergetaucht war. Dies wurde bei dem Versuch durch Ersuchen der belangten Behörde tätige Polizeibeamte, den Aufenthalt des BF zu erheben, durch Befragung der Nachbarin des BF auch bestätigt, welche angab, dass der BF schon seit Jänner nicht mehr gesehen worden sei und sein Vater vor längerer Zeit nach Brasilien zurückgekehrt sei. Aufgrund der Ausreise aus dem Bundesgebiet und der staatsanwaltschaftlichen Festnahmeanordnung in Verbindung mit dem erfolglosen Versuch der Erhebung des Aufenthaltsortes des BF war von einem unbekannten Aufenthalt des BF auszugehen. Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
G erfolgte.Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Paragraph 25, ZustG erfolgte.
G können Zustellungen an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und nicht
vorzugehen ist, durch Kundmachung an der Amtstafel, daß ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments (§ 24) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit der Kundmachung an der Amtstafel der Behörde zwei Wochen verstrichen sind.
Paragraph 25, Absatz eins, ZustG können Zustellungen an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und nicht
Paragraph 8, vorzugehen ist, durch Kundmachung an der Amtstafel, daß ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments (Paragraph 24,) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit der Kundmachung an der Amtstafel der Behörde zwei Wochen verstrichen sind. § 11 AVG lautet:Paragraph 11, AVG lautet: Soll von Amts wegen oder auf Antrag gegen einen schutzberechtigten Beteiligten, der eines gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer Person mit der Obsorge oder die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder Kurators beim zuständigen Gericht (§ 109 JN) veranlassen.Soll von Amts wegen oder auf Antrag gegen einen schutzberechtigten Beteiligten, der eines gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung vorgenommen werden, so kann die Behörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, die Betrauung einer Person mit der Obsorge oder die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters oder Kurators beim zuständigen Gericht (Paragraph 109, JN) veranlassen. Handelt es sich um eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, hat die Behörde nicht notwendig die Bestellung eines (Abwesenheits-)Kurators zu veranlassen, sondern nur, wenn dies nach der Wichtigkeit der Sache geboten ist. Ob dies der Fall ist oder das Verfahren bspw. unter Abstützung auf die Möglichkeit des § 25 ZustG weitergeführt werden kann, ist im Rahmen einer Interessensabwägung zu beurteilen, bei der der Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum offensteht (VwSlg 15.497 A/2000). IdS wird etwa in Verfahren, die (wertungsmäßig) massive Eingriffe in die Lebensinteressen der Partei (VwSlg 15.497 A/2000 [Kündigung eines begünstigten Behinderten]) oder erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen können (VwGH 20. 2. 2002, 2001/08/0192 [ca € 37.000]; vgl auch zu einem objektiven Verfallsverfahren VwGH 5. 12. 1979, 1440/78 [ca € 34.000]), nach § 11 vorzugehen sein. Überschreitet die Behörde den ihr eingeräumten Ermessensspielraum, bleibt eine gleichwohl nach § 25 ZustG verfügte Zustellung wirkungslos (VwSlg 15.497 A/2000; anders noch VwSlg 812 A/1949; 5974 A/1963, vgl. Wessely in Altenburger/Wessely (Hrsg), AVG Kommentar
Im konkreten Fall hält sich der BF seit 18 Jahren in Österreich auf und verfügte ab 2014 über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen, welche mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den BF einhergehen, ist die Wichtigkeit der Sache jedenfalls zu bejahen und hätte die belangte Behörde in diesem Fall die Bestellung eines Abwesenheitskurators
Paragraph 11, AVG veranlassen müssen. Die nach § 25 ZustG erfolgte Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 19.04.2023 blieb somit wirkungslos und konnte den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht auslösen. Die nach Paragraph 25, ZustG erfolgte Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 19.04.2023 blieb somit wirkungslos und konnte den Beginn der Rechtsmittelfrist nicht auslösen. Damit galt der Bescheid erst mit der persönlichen Übernahme durch den hierfür bevollmächtigten Vater des BF am 18.03.2025 als wirksam zugstellt und erwies sich die innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist am 21.03.2025 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde jedenfalls als rechtzeitig. Demnach liegt im gegenständlichen Fall keine Fristversäumung vor, sodass die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Maßgabe abzuweisen war, dass sich die Zurückweisung nicht auf § 33 Abs. 3 VwGVG (verspätete Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages), sondern auf § 33 Abs. 1 VwGVG stützt.Demnach liegt im gegenständlichen Fall keine Fristversäumung vor, sodass die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Maßgabe abzuweisen war, dass sich die Zurückweisung nicht auf Paragraph 33, Absatz 3, VwGVG (verspätete Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages), sondern auf Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG stützt. Das Verfahren betreffend die Beschwerde und den Vorlageantrag gegen den Bescheid vom 19.04.2023 wird unter der GZ: G316 2310889-2 geführt. 3.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides3.2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides Die belangte Behörde erkannte dem gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung nicht zu. Da sich der Antrag mangels Versäumnis einer Frist als unzulässig erwies, war auch der damit in Zusammenhang stehende Spruchpunkt II. zu beheben.Da sich der Antrag mangels Versäumnis einer Frist als unzulässig erwies, war auch der damit in Zusammenhang stehende Spruchpunkt römisch zwei. zu beheben. 3.3. Absehen von einer mündlichen Verhandlung
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Vm § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. In der Beschwerde findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und solche sind auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Im Ergebnis war die Revision daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:G316.2310889.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.