{'item': 'W602 2284108-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2025 GeschäftszahlW602 2284108-1 Spruch, W602 2284108-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Brigitte GSTREIN über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Burundi, vertreten durch die Rechtsanwältin XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2023, Zahl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.04.2025, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Brigitte GSTREIN über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Burundi, vertreten durch die Rechtsanwältin römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2023, Zahl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.04.2025, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Burundis, reiste illegal nach Österreich ein, stellte am 15.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am 16.11.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Mit Schreiben vom 19.09.2023 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer eine rechtsfreundliche Vertretung bevollmächtigt hat und wurden mehrere Dokumente und Unterlagen zur Person des Beschwerdeführers und seinem bisherigen Leben in Burundi in Kopie übermittelt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) befragte den Beschwerdeführer am 27.09.2023 zu seinen Gründen für seinen Antrag auf internationalen Schutz und legte der Beschwerdeführer die vorab übermittelten Dokumente überwiegend im Original, zwei weitere Dokumente in Kopie sowie eine Deutschkursbestätigung und einen Arztbrief über eine geplante Augenoperation vor. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.11.2023 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Burundi gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass seine Abschiebung zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.). Der Bescheid wurde am 11.12.2023 rechtswirksam zugestellt. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.11.2023 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Burundi gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass seine Abschiebung zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Der Bescheid wurde am 11.12.2023 rechtswirksam zugestellt. Am 13.12.2023 langte der Untersuchungsbericht zur Dokumentenüberprüfung des Personalausweises beim Bundesamt ein. Mit dem am 05.01.2024 beim Bundesamt eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und legte einen Bericht von Amnesty International und eine ACCORD-Anfragebeantwortung vor. Die Beschwerde wurde mit dem Bezug habenden Verwaltungsakt vorgelegt und langte am 11.01.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Bezugnehmend auf die für 25.02.2025 anberaumte öffentliche mündliche Verhandlung langte am 24.02.2025 eine Vertagungsbitte aufgrund einer Erkrankung des Beschwerdeführers ein. Am Bundesverwaltungsgericht fand am 10.04.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der der Beschwerdeführer mit seiner rechtlichen Vertretung, sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Französisch teilnahmen. Die belangte Behörde blieb der Verhandlung entschuldigt fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers und seinen Lebensumständen in Österreich: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er ist Staatsangehöriger von Burundi, gehört der Volksgruppe der Tutsi an und bekennt sich zur Glaubensrichtung des katholischen Christentums. Seine Identität steht nicht fest. Seine Erstsprache ist Kirundi, er beherrscht zudem fließend Französisch. Der Beschwerdeführer spricht auch etwas Englisch und Suaheli, er lernt Deutsch. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er ist Staatsangehöriger von Burundi, gehört der Volksgruppe der Tutsi an und bekennt sich zur Glaubensrichtung des katholischen Christentums. Seine Identität steht nicht fest. Seine Erstsprache ist Kirundi, er beherrscht zudem fließend Französisch. Der Beschwerdeführer spricht auch etwas Englisch und Suaheli, er lernt Deutsch. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Der Beschwerdeführer wurde im Stadtviertel XXXX in XXXX , Burundi geboren, er lebte jedenfalls die überwiegende Zeit seines Lebens bis zur Ausreise in XXXX . Ob sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise etwa sechs Jahre lang in XXXX aufgehalten hat, ist nicht zweifelsfrei feststellbar. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers ist XXXX . Der Beschwerdeführer lebte dort mit seinen Eltern und Geschwistern, der Vater und einige der Geschwister sind bereits verstorben. Die Mutter und zumindest der jüngere Bruder leben unverändert im Haus der Familie in XXXX , der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu seiner Familie. Zwei weitere Geschwister leben vermutlich ebenfalls in der Stadt, eine Tante des Beschwerdeführers lebt im Stadtviertel XXXX .Der Beschwerdeführer wurde im Stadtviertel römisch 40 in römisch 40 , Burundi geboren, er lebte jedenfalls die überwiegende Zeit seines Lebens bis zur Ausreise in römisch 40 . Ob sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise etwa sechs Jahre lang in römisch 40 aufgehalten hat, ist nicht zweifelsfrei feststellbar. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers ist römisch 40 . Der Beschwerdeführer lebte dort mit seinen Eltern und Geschwistern, der Vater und einige der Geschwister sind bereits verstorben. Die Mutter und zumindest der jüngere Bruder leben unverändert im Haus der Familie in römisch 40 , der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu seiner Familie. Zwei weitere Geschwister leben vermutlich ebenfalls in der Stadt, eine Tante des Beschwerdeführers lebt im Stadtviertel römisch 40 . Der Beschwerdeführer besuchte in seinem Herkunftsstaat die Grund- und Sekundarschule, im Jahr XXXX schloss er ein vierjähriges Universitätsstudium in XXXX ab. Der Beschwerdeführer hatte mehrere kleine Jobs und war in der Hilfsorganisation XXXX erwerbstätig. Die Familie des Beschwerdeführers ist wirtschaftlich gut situiert, alle Kinder besuchten die Schule und auch die Universität. Der Beschwerdeführer besuchte in seinem Herkunftsstaat die Grund- und Sekundarschule, im Jahr römisch 40 schloss er ein vierjähriges Universitätsstudium in römisch 40 ab. Der Beschwerdeführer hatte mehrere kleine Jobs und war in der Hilfsorganisation römisch 40 erwerbstätig. Die Familie des Beschwerdeführers ist wirtschaftlich gut situiert, alle Kinder besuchten die Schule und auch die Universität. Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 2022 mit dem Flugzeug nach Äthiopien und von dort am Luftweg weiter in die Türkei. Von dort reiste er über Serbien, Bosnien, Kroatien und Slowenien am 15.11.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer ist gesund, er benötigt weder ärztliche noch medikamentöse Behandlung. Eine vormals bestehende XXXX ist ausgeheilt. Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankung, die in seinem Herkunftsstaat keiner Behandlung zugänglich wäre.Der Beschwerdeführer ist gesund, er benötigt weder ärztliche noch medikamentöse Behandlung. Eine vormals bestehende römisch 40 ist ausgeheilt. Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankung, die in seinem Herkunftsstaat keiner Behandlung zugänglich wäre. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig. Im Bundesgebiet leben keine Familienangehörigen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat bereits Deutschkurse besucht aber noch keine Prüfung abgelegt, eine alltägliche Kommunikation mit ihm ist bis auf die grundlegendsten Fragen zu seiner Person nicht möglich. Der Beschwerdeführer verfügt im Bundesgebiet über keine Beschäftigungsbewilligung und ist auch nicht erwerbstätig, er bezieht seit der Zulassung des Verfahrens Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer engagiert sich bis auf gelegentliche gemeinnützige Arbeiten in der Unterkunft nicht ehrenamtlich und ist auch in keinem Verein, sonntags besucht er die Kirche. Er hat bisher keine anhaltenden, engen sozialen Kontakte aufgebaut. Außerhalb des gegenständlichen Asylverfahrens kommt ihm im Bundesgebiet keine Aufenthaltsberechtigung zu. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer war auch nicht als Opfer oder Zeuge in einem Strafverfahren beteiligt, eine einstweilige Verfügung wegen Gewalt nach §§ 382b, c EO wurde auf sein Betreiben hin nicht erlassen. Der Beschwerdeführer war auch nicht als Opfer oder Zeuge in einem Strafverfahren beteiligt, eine einstweilige Verfügung wegen Gewalt nach Paragraphen 382 b,, c EO wurde auf sein Betreiben hin nicht erlassen. 1.
3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer war nicht Mitglied der oppositionellen Partei XXXX , insbesondere hatte er keine besondere Funktion in der Partei, er hat auch nicht an Demonstrationen dieser Partei teilgenommen. Der Beschwerdeführer wurde vor seiner Ausreise im Herkunftsstaat aus Gründen seiner politischen Einstellung nicht festgenommen und inhaftiert und droht ihm aus diesen Gründen auch bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht konkret und individuell die Gefahr physischer und/oder psychischer Gewalt.Der Beschwerdeführer war nicht Mitglied der oppositionellen Partei römisch 40 , insbesondere hatte er keine besondere Funktion in der Partei, er hat auch nicht an Demonstrationen dieser Partei teilgenommen. Der Beschwerdeführer wurde vor seiner Ausreise im Herkunftsstaat aus Gründen seiner politischen Einstellung nicht festgenommen und inhaftiert und droht ihm aus diesen Gründen auch bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht konkret und individuell die Gefahr physischer und/oder psychischer Gewalt. Dem Beschwerdeführer droht bei einer Rückkehr auch keine Verfolgung maßgeblicher Intensität aufgrund seiner Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Tutsi. Das Vorliegen anderer Verfolgungsgründe aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wurde nicht konkret vorgebracht; Hinweise für eine solche Verfolgung sind auch amtswegig nicht hervorgekommen. 1.
4. Zur Situation im Falle einer Rückkehr nach Burundi: Die Sicherheitslage in Burundi, insbesondere im Herkunftsort XXXX ist ausreichend stabil, für den Beschwerdeführer besteht keine reale Gefahr, Opfer willkürlicher Gewalt im Zuge eines bewaffneten Konflikts zu werden und haben sich auch keine Hinweise auf Folter oder Gefahr für Leib und Leben ergeben.Die Sicherheitslage in Burundi, insbesondere im Herkunftsort römisch 40 ist ausreichend stabil, für den Beschwerdeführer besteht keine reale Gefahr, Opfer willkürlicher Gewalt im Zuge eines bewaffneten Konflikts zu werden und haben sich auch keine Hinweise auf Folter oder Gefahr für Leib und Leben ergeben. Der Beschwerdeführer verfügt im Herkunftsstaat über ein familiäres und soziales Netz. In XXXX leben seine Mutter und drei Geschwister, mit seinem Bruder steht er in regelmäßigem Kontakt, zusätzlich hat er dort ein soziales Netz aus Verwandten, Nachbarn und Bekannten. Die Familie des Beschwerdeführers lebt in guten Verhältnissen, er kann nach einer Rückkehr auch wieder im Familienhaus wohnen. Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer über eine überdurchschnittliche Schulbildung und einen Universitätsabschluss in XXXX , er hat daher bessere Beschäftigungsmöglichkeiten als der Durchschnitt der Bevölkerung. Der Beschwerdeführer kennt die Stadt und ist mit den örtlichen und sozialen Gegebenheiten vertraut, er spricht beide Landessprachen.Der Beschwerdeführer verfügt im Herkunftsstaat über ein familiäres und soziales Netz. In römisch 40 leben seine Mutter und drei Geschwister, mit seinem Bruder steht er in regelmäßigem Kontakt, zusätzlich hat er dort ein soziales Netz aus Verwandten, Nachbarn und Bekannten. Die Familie des Beschwerdeführers lebt in guten Verhältnissen, er kann nach einer Rückkehr auch wieder im Familienhaus wohnen. Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer über eine überdurchschnittliche Schulbildung und einen Universitätsabschluss in römisch 40 , er hat daher bessere Beschäftigungsmöglichkeiten als der Durchschnitt der Bevölkerung. Der Beschwerdeführer kennt die Stadt und ist mit den örtlichen und sozialen Gegebenheiten vertraut, er spricht beide Landessprachen. Der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Burundi – konkret nach XXXX – unter Berücksichtigung seiner individuellen Umstände sowie der vorherrschenden ausreichend stabilen Sicherheits- und Versorgungslage nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten und es wäre ihm auch nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen. Der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Burundi – konkret nach römisch 40 – unter Berücksichtigung seiner individuellen Umstände sowie der vorherrschenden ausreichend stabilen Sicherheits- und Versorgungslage nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten und es wäre ihm auch nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen. 1.
5. Zur für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Situation in Burundi: 1.4.
6. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (Stand 15.12.2022):
7. Politische Lage Burundi ist ein dicht besiedeltes Binnenland in Zentral-/Ostafrika, das seit der Unabhängigkeit 1962 wiederholt Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen war. Der Friedensvertrag von Arusha aus dem Jahr 2000 beendete einen langjährigen Bürgerkrieg (AA 8.8.2022). Die Republik Burundi ist eine konstitutionelle Mehrparteien-Republik mit einer gewählten Regierung. Die Verfassung sieht eine Exekutive vor, die dem Präsidenten untersteht, ein Zweikammerparlament und eine unabhängige Justiz (USDOS 12.4.2022). Das Land hat eine präsidentielle Verfassung mit einer starken Position des Staatspräsidenten, der in direkter Wahl von der Bevölkerung gewählt wird (AA 8.8.2022). Seit 2005 stellt die Partei CNDD-FDD (Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie - Kräfte für die Verteidigung der Demokratie) den Staatspräsidenten: von 2005 bis 2020 Pierre Nkurunziza (gest. 2020), seit 2020 Evariste Ndayishimiye (AA 8.8.2022; vgl. bpb 5.10.2020). Im Mai 2020 wählten die Wähler den Präsidenten, die Mitglieder der Nationalversammlung (Unterhaus) und die Gemeinderäte. Die Regierung gestattete der wichtigsten Oppositionspartei die Teilnahme und den Wahlkampf. Die Wahlen führten zu einer friedlichen Machtübergabe, wiesen jedoch erhebliche Mängel auf, da zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen vor allem gegen Mitglieder der größten Oppositionspartei vorlagen. Zahlreiche Unregelmäßigkeiten untergruben die Glaubwürdigkeit des Prozesses, an dem internationale Beobachter nicht teilnahmen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 24.2.2022).Seit 2005 stellt die Partei CNDD-FDD (Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie - Kräfte für die Verteidigung der Demokratie) den Staatspräsidenten: von 2005 bis 2020 Pierre Nkurunziza (gest. 2020), seit 2020 Evariste Ndayishimiye (AA 8.8.2022; vergleiche bpb 5.10.2020). Im Mai 2020 wählten die Wähler den Präsidenten, die Mitglieder der Nationalversammlung (Unterhaus) und die Gemeinderäte. Die Regierung gestattete der wichtigsten Oppositionspartei die Teilnahme und den Wahlkampf. Die Wahlen führten zu einer friedlichen Machtübergabe, wiesen jedoch erhebliche Mängel auf, da zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen vor allem gegen Mitglieder der größten Oppositionspartei vorlagen. Zahlreiche Unregelmäßigkeiten untergruben die Glaubwürdigkeit des Prozesses, an dem internationale Beobachter nicht teilnahmen (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Burundi befindet sich seit 2015 in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Die demokratischen Errungenschaften, die nach dem [Anm.: de facto] Ende des zwölfjährigen Bürgerkriegs im Jahr 2005 erzielt wurden, wurden durch eine Hinwendung zu einer autoritären Politik und gewaltsame Repressionen gegen alle, die als Gegner der Regierungspartei CNDD-FDD wahrgenommen werden, zunichte gemacht (FH 24.2.2022). Die Jahre von 2015 bis 2020 waren geprägt von internationaler Isolierung; der damalige Staatspräsident Nkurunziza hatte Proteste gegen eine verfassungswidrige dritte Amtszeit mit Gewalt niederschlagen lassen. Mit einer außenpolitischen Öffnung erhofft sich der neue Staatspräsident Ndayishimiye eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Burundi hat den politischen Dialog mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten wieder aufgenommen (AA 8.8.2022). Quellen: […]
8. Sicherheitslage Das deutsche Auswärtige Amt sieht die Sicherheitslage als weitgehend stabil an (AA 11.10.20222), während das schweizerische Außenministerium die Lage auch nach dem Regierungswechsel von 2020 infolge der langjährigen politischen Krise als angespannt und volatil ansieht (EDA 9.8.2022). Gewalttaten mit politischem oder kriminellem Hintergrund fordern im ganzen Land immer wieder Todesopfer und Verletzte; sie können auch unbeteiligte Personen in Mitleidenschaft ziehen. Granatenexplosionen fordern immer wieder Todesopfer und Verletzte, insbesondere in Bujumbura und in anderen Städten. Betroffen sind vor allem öffentliche Einrichtungen und Menschenansammlungen wie Märkte, Restaurants, Busbahnhöfe (EDA 19.8.2022). Gemäß österreichischem Außenministerium kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Opposition und Regierungsmilizen bzw. der Armee, besonders in den an die Demokratische Republik Kongo angrenzenden Provinzen (BMEIA 11.10.2022). Es besteht die Gefahr terroristischer Anschläge im ganzen Land. Hohe Kriminalität herrscht sowohl in der Hauptstadt Bujumbura als auch in ländlichen Gebieten (BMEIA 11.10.2022; vgl. AA 5.10.2022).Gemäß österreichischem Außenministerium kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Opposition und Regierungsmilizen bzw. der Armee, besonders in den an die Demokratische Republik Kongo angrenzenden Provinzen (BMEIA 11.10.2022). Es besteht die Gefahr terroristischer Anschläge im ganzen Land. Hohe Kriminalität herrscht sowohl in der Hauptstadt Bujumbura als auch in ländlichen Gebieten (BMEIA 11.10.2022; vergleiche AA 5.10.2022). Quellen: […]
9. Rechtsschutz / Justizwesen Auch wenn die Verfassung und die Gesetze eine unabhängige Justiz vorsehen, ist diese politischer Einflussnahme, Bestechungen, um Ermittlungen und Strafverfahren nicht weiter zu verfolgen, Ergebnissen von Gerichtsverhandlungen vorherzubestimmen oder das Umgehen von gerichtlichen Anordnungen, ausgesetzt (USDOS 12.4.2022). Das Justizwesen wird durch Korruption und einen Mangel an Ressourcen und Ausbildung behindert. Die Justiz ist im Allgemeinen der Exekutive untergeordnet, die regelmäßig in das Strafrechtssystem eingreift, um Mitglieder der Regierungspartei CNDD-FDD und der Imbonerakure [Anm.: Jugendorganisation der Regierungspartei, de fakto eine gefürchtete Miliz] zu schützen und die politische Opposition zu verfolgen (FH 24.2.2022). Die Unabhängigkeit der Justiz wird unterminiert (AI 29.3.2022). Es gilt die Unschuldsvermutung. Angeklagte haben das Recht auf eine sofortige und ausführliche Beschreibung der Anklage und auf die unentgeltliche Inanspruchnahme eines Dolmetschers/Übersetzers. Weiters haben Angeklagte das Recht auf ein faires Verfahren ohne unnötige Verzögerung und ausreichend Zeit um eine Verteidigung vorzubereiten. Diese Rechte werden nicht immer gewährt. Nur wenige Angeklagte werden rechtlich vertreten, da sich nicht alle einen Rechtsbeistand leisten können. Einige lokale und internationale NGOs bieten Rechtshilfe an. Alle Angeklagten, außer denen vor Militärgerichten, haben das Recht, ihre Fälle beim Obersten Gerichtshof anzufechten (USDOS 12.4.2022). Die Gerichte arbeiten nicht unabhängig und professionell und die verfassungsmäßigen Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren werden im Allgemeinen nicht eingehalten. Die Angeklagten müssen sich selbst um einen Rechtsbeistand kümmern, sodass ihre Prozessrechte davon abhängen, ob sie sich einen Anwalt leisten können. Einige Gefangene, die beschuldigt wurden, an den Protesten von 2015 oder den anschließenden Gewalttaten gegen die Regierung teilgenommen zu haben, hatten keinen Zugang zu Anwälten und wurden unter Androhung der Todesstrafe zu falschen Geständnissen gezwungen (FH 24.2.2022). Quellen: […]
10. Sicherheitsbehörden Die Regierung des Landes gründete 2004 eine neue Armee sowie Polizei, in die viele demobilisierte Kämpfer früherer bewaffneter Gruppen integriert wurden. Heute ist Burundi gekennzeichnet durch einen überdimensionalen Armee- und Polizeikörper sowie schwache Regierungsinstitutionen. Die Herausforderung für die burundische Regierung besteht darin, die notwendigen Reformen durchzuführen und Sicherheit als Dienstleistung für die Bürger zu gewährleisten, damit gesellschaftliche Spannungen ohne Gewalt beigelegt werden können (GIZ o.D.). Die burundische Nationalpolizei, die dem Ministerium für Inneres, kommunale Entwicklung und öffentliche Sicherheit untersteht, ist für die Durchsetzung der Gesetze und die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig. Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt. Der Nationale Nachrichtendienst, der direkt dem Präsidenten unterstellt ist, hat die Befugnis zur Festnahme und Inhaftierung. Die zivilen Behörden üben zeitweise keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begangen haben (USDOS 12.4.2022). Die Polizei und die Sicherheitskräfte arbeiten nicht unabhängig und professionell (FH 24.2.2022). Quellen: […]
11. Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung und das Gesetz verbieten grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, aber es gibt zahlreiche Berichte über die Anwendung solcher Praktiken durch Regierungsbeamte. NGOs berichten über Fälle von Folter durch Sicherheitsdienste oder Mitglieder der Regierungspartei, der Imbonerakure. Es gibt auch Berichte, dass Regierungsbeamte in den Gefängnissen Gefangene körperlich misshandeln (USDOS 12.4.2022). Folter wird weiterhin angewendet (AI 29.3.2022; vgl. FH 24.2.2022, HRW 13.1.2022). Die Polizei, der Nationale Nachrichtendienst und Mitglieder der Jugendorganisation der Imbonerakure wurden beschuldigt, mutmaßliche Oppositionelle zu töten, auch durch Folter (AI 29.3.2022). Viele Menschen wurden vom Nationalen Nachrichtendienst festgenommen und angeblich schwer gefoltert, vergewaltigt und misshandelt (HRW 13.1.2022).Die Verfassung und das Gesetz verbieten grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, aber es gibt zahlreiche Berichte über die Anwendung solcher Praktiken durch Regierungsbeamte. NGOs berichten über Fälle von Folter durch Sicherheitsdienste oder Mitglieder der Regierungspartei, der Imbonerakure. Es gibt auch Berichte, dass Regierungsbeamte in den Gefängnissen Gefangene körperlich misshandeln (USDOS 12.4.2022). Folter wird weiterhin angewendet (AI 29.3.2022; vergleiche FH 24.2.2022, HRW 13.1.2022). Die Polizei, der Nationale Nachrichtendienst und Mitglieder der Jugendorganisation der Imbonerakure wurden beschuldigt, mutmaßliche Oppositionelle zu töten, auch durch Folter (AI 29.3.2022). Viele Menschen wurden vom Nationalen Nachrichtendienst festgenommen und angeblich schwer gefoltert, vergewaltigt und misshandelt (HRW 13.1.2022). Quellen: […]
12. Korruption Korruption ist weit verbreitet (FH 24.2.2022). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für offizielle Korruption vor, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam um. Im Laufe des Jahres 2021 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. Einige hochrangige Regierungsbeamte waren ungestraft an korrupten Praktiken beteiligt. Die Verfassung sieht die Einrichtung eines Obersten Gerichtshofs vor, der Vorwürfe schwerer Straftaten gegen hochrangige Regierungsbeamte prüfen soll, doch gibt es diesen Gerichtshof noch nicht. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz gilt auch für alle anderen Bürger, aber bisher wurde noch kein hochrangiger Beamter wegen Korruption vor Gericht gestellt (USDOS 12.4.2022). Die Öffentlichkeit betrachtet die Polizei weithin als korrupt und Korruption im kleinen Rahmen ist bei der Polizei an der Tagesordnung. Es gibt zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsbeamte (USDOS 12.4.2022). Korrupte Beamte genießen im Allgemeinen Straffreiheit, selbst wenn Fehlverhalten von NGOs und anderen Akteuren aufgedeckt wird. Die Antikorruptionsorganisationen sind unterfinanziert und ineffektiv (FH 24.2.2022). Im Corruption Perceptions Index von Transparency International für das Jahr 2021 wird Burundi als
13. von insgesamt 180 Ländern gereiht (TI 2022). Die Behörden haben allerdings bemerkenswerte Initiativen zur Korruptionsbekämpfung ergriffen, darunter die Entlassung hochrangiger Beamter sowie Hunderter anderer niedriger Beamter, die des Fehlverhaltens beschuldigt werden, und die Verfolgung einiger hochkarätiger Korruptionsfälle (USDOS 12.4.2022). Nach anderen Angaben sind die Maßnahmen unter Präsident Ndayishimiye widersprüchlich. Regierungsbeamte wurden zwar entlassen, aber es gab keine Strafverfolgung (FH 24.2.2022). Quellen: […] […]
14. Allgemeine Menschenrechtslage Seit dem Amtsantritt von Präsident Évariste Ndayishimiye im Juni 2020 hat sich die Menschenrechtslage in Burundi nur begrenzt verbessert. Seine Regierung hat vier Journalisten und zwei Menschenrechtsverteidiger freigelassen, die aufgrund unbegründeter Anschuldigungen inhaftiert waren. Die Behörden hoben einige Beschränkungen für die Medien und die Zivilgesellschaft auf, und es wurde versprochen, den Jugendverband der Regierungspartei, die Imbonerakure, zu zügeln (HRW 13.1.2022). Zu den wichtigen Menschenrechtsproblemen gehören unter anderem glaubwürdige Berichte über: rechtswidrige oder willkürliche Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen durch die Regierung oder im Namen der Regierung; gewaltsames Verschwindenlassen durch die Regierung oder im Namen der Regierung; Folter und Fälle grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung durch die Regierung oder im Namen der Regierung; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; politische Gefangene oder Häftlinge; politisch motivierte Repressalien gegen Personen in einem anderen Land; ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz (USDOS 12.4.2022). Die Verfassung sieht Rede- und Pressefreiheit vor (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 24.2.2022), diese Rechte werden in der Praxis jedoch stark eingeschränkt (FH 24.2.2022). Verboten sind "verleumderische" Äußerungen über den Präsidenten und andere hochrangige Beamte; Material, das als Gefährdung der nationalen Sicherheit gilt; sowie rassistische oder ethnische Hassreden. Zusätzliche Beschränkungen, die 2015 eingeführt wurden, gelten weiterhin und werden auf alle Presseorgane angewandt. Journalisten und freimütige Kritiker berichteten über Schikanen und Einschüchterungen durch Sicherheitsdienste und Regierungsbeamte, die sie daran hindern, ihre Arbeit unabhängig zu verrichten oder über sensible Themen zu berichten (USDOS 12.4.2022). Medienschaffende riskieren Drohungen, Belästigungen und Verhaftungen als Reaktion auf ihre Berichterstattung (FH 24.2.2022).Die Verfassung sieht Rede- und Pressefreiheit vor (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 24.2.2022), diese Rechte werden in der Praxis jedoch stark eingeschränkt (FH 24.2.2022). Verboten sind "verleumderische" Äußerungen über den Präsidenten und andere hochrangige Beamte; Material, das als Gefährdung der nationalen Sicherheit gilt; sowie rassistische oder ethnische Hassreden. Zusätzliche Beschränkungen, die 2015 eingeführt wurden, gelten weiterhin und werden auf alle Presseorgane angewandt. Journalisten und freimütige Kritiker berichteten über Schikanen und Einschüchterungen durch Sicherheitsdienste und Regierungsbeamte, die sie daran hindern, ihre Arbeit unabhängig zu verrichten oder über sensible Themen zu berichten (USDOS 12.4.2022). Medienschaffende riskieren Drohungen, Belästigungen und Verhaftungen als Reaktion auf ihre Berichterstattung (FH 24.2.2022). Die Regierung schränkt die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ein. Die Verfassung sieht die Freiheit vor, sich friedlich zu versammeln, aber die Regierung respektiert dieses Recht nicht immer. Das Gesetz schreibt vor, dass politische Parteien und große Gruppen eine öffentliche Versammlung im Voraus und eine geplante Demonstration mindestens vier Tage vorher bei der Regierung anmelden müssen (USDOS 12.4.2022). Oppositionelle oder regierungsfeindliche Versammlungen und Kundgebungen werden in der Regel verhindert oder aufgelöst, und die Teilnehmer werden schikaniert oder verhaftet (FH 24.2.2022). Die Verfassung sieht die Vereinigungsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vor, doch die Regierung schränkt dieses Recht stark ein. Ein Gesetz, das internationale NGOs einschränkt, schreibt vor, dass diese einen Teil ihres Budgets bei der Bank der Republik Burundi hinterlegen müssen, und dass sie Pläne entwickeln und umsetzen müssen, um bei der Einstellung von einheimischem Personal ein ausgewogenes Verhältnis von Ethnie und Geschlecht zu erreichen (USDOS 12.4.2022). Zudem sind NGOs mit restriktiven Registrierungsgesetzen und der Verfolgung von Aktivitäten konfrontiert, die als regierungsfeindlich angesehen werden. Menschenrechtsverteidiger können verhaftet und inhaftiert werden (FH 24.2.2022). Quellen: […]
15. Haftbedingungen Die Haftbedingungen sind hart und lebensbedrohlich, da die Gefängnisse stark überfüllt sind, körperliche Misshandlungen stattfinden und die sanitären Bedingungen unzureichend sind. Es gab Berichte über unzureichende medizinische Behandlung und lange Einzelhaft in Gefängnissen und Haftanstalten. Die Bedingungen in den vom SNR [Anm.: Service Nationale de Renseignements, Geheimdienst Burundis] verwalteten Haftanstalten und in den von der Polizei verwalteten lokalen "Lock-ups" sind im Allgemeinen schlechter als in den Gefängnissen (USDOS 12.4.202). Die Gefängnisse sind überfüllt, die Gefängnispopulation lag im Dezember 2021 bei 303 Prozent der Kapazität. Für die Gefangenen besteht die Gefahr, sich mit COVID-19 anzustecken, und das Gesundheitspersonal berichtet, dass die Quarantänemaßnahmen im Gefängnissystem im Jahr 2020 nicht ausreichend durchgesetzt wurden. Im März 2021 begnadigte Präsident Ndayishimiye per Dekret mehr als 5.200 Gefangene mit der Begründung der Überbelegung. Nach Angaben der UN-Koordinierungsstelle wurden jedoch bis Juli nur 2.600 Personen freigelassen, von denen einige anschließend erneut verhaftet oder entführt wurden. Willkürliche Verhaftungen und langwierige Untersuchungshaft sind an der Tagesordnung. Dem World Prison Brief (WPB) zufolge waren im Dezember 2021 54,6 Prozent aller Gefangenen Untersuchungshäftlinge (FH 24.2.2022). Die Regierung gestattet Gefängnisbesuche durch einige unabhängige nichtstaatliche Beobachter. Die Regierung lässt Besuche zu, die vom IKRK, der Afrikanischen Union (AU) und der CNIDH beantragt werden. Die Beobachter besuchen regelmäßig bekannte Gefängnisse, kommunale Gefängnisse und bekannte SNR-Haftanstalten. Die Beobachtergruppen haben uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu den Gefangenen in den bekannten Hafteinrichtungen, können jedoch nicht zu den geheimen SNR-Gefängnissen vordringen (USDOS 12.4.2022). Quellen: […] […]
16. Minderheiten In Burundi leben drei unterschiedliche Volksgruppen oder Ethnien: Die Hutu, die Tutsi und die Twa (Pygmäen) (CIA 15.11.2022). Im Juli 2022 jährte sich die Unabhängigkeit von Ruanda und Burundi zum
17. Mal. Beide Länder verbindet eine Geschichte von Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen der Hutu und Tutsi. Im heutigen Ruanda werden die gemeinsame Geschichte, Sprache und Kultur von Hutu und Tutsi betont. Die Spaltung zwischen den Gruppen in beiden Ländern sitzt dennoch tief. Sie verursachte in der Vergangenheit sehr tiefe Wunden, die nur schwer heilen. Eigentlich leben die Gruppen in Frieden miteinander. Wenn es aber um Machtteilung geht, reaktivieren politische Anführer ethnische Ressentiments und bedienen sich derselben Teile-und-Herrsche-Ideologie wie die Kolonialisten (AI 29.6.2022). Die Verfassung sieht vor, dass kein Bürger darf aufgrund seiner Rasse, Sprache, Religion, seines Geschlechts oder seiner ethnischen Herkunft vom sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Leben des Landes ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sieht die Verfassung vor, dass die beiden größten ethnischen Gruppen in allen gewählten und ernannten Regierungsämtern vertreten sind. Die Hutu-Mehrheit hat Anspruch auf nicht mehr als 60% der Regierungsposten und die Tutsi-Minderheit auf nicht weniger als 40%. Einem im Februar 2021 veröffentlichten Bericht der Ligue Iteka zufolge wurde die ethnische Quote jedoch in vielen öffentlichen Einrichtungen nicht eingehalten. Die Verfassung sieht drei Sitze in jeder Parlamentskammer für die ethnische Gruppe der Twa vor, die etwa 1% der Bevölkerung ausmacht. Es gab keine Berichte darüber, dass die Polizei oder andere Regierungsbeamte zu Gewalt oder Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit aufrufen, diese fortsetzen, dulden oder tolerieren (USDOS 12.4.2022). […] Quellen: […] […]
18. Bewegungsfreiheit Die Verfassung und das Gesetz sehen Freizügigkeit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor, und die Regierung respektiert diese Rechte zeitweise (USDOS 12.4.2022). Seit 2015 hat die Sorge um die persönliche Sicherheit die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, insbesondere in Vierteln, die als Hochburgen der Opposition gelten und in denen die Sicherheitskräfte häufig Durchsuchungsmaßnahmen durchführen. Im Jahr 2020 berichtete die UN-Koordinierungsstelle, dass die Imbonerakure trotz offizieller Anweisung an die Organisation, solche Aktivitäten zu unterlassen, ein System von Checkpoints zur Überwachung der Bevölkerungsbewegungen aufrechterhielten. Einige lokale Behörden haben Ausgangssperren für Frauen und Mädchen verhängt (FH 24.2.2022). Die Kommunalverwaltungen haben im ganzen Land Checkpoints an den Straßen eingerichtet, die offiziell der Einhebung von Transitsteuern von Fahrern und Passagieren dienen; die Kontrollstellen sind häufig mit Polizisten oder Mitgliedern der Imbonerakure besetzt. Kontrollpunkte werden auch aus Sicherheitsgründen eingerichtet. Häufig wird behauptet, dass das Personal an den Kontrollpunkten Bestechungsgelder verlangt, bevor es Fahrzeugen die Weiterfahrt erlaubt (USDOS 12.4.2022). Mehreren Nachrichtenquellen zufolge setzt die Regierung die Verwendung von Haushaltsbüchern, cahier oder livret de menage, durch, in denen die Bewohner und Hausangestellten jedes Haushalts in einigen Vierteln der Hauptstadt aufgeführt sind. In zahlreichen Fällen verhaftet die Polizei bei Stadtteildurchsuchungen Personen, die nicht in den Haushaltsbüchern eingetragen sind (USDOS 12.4.2022). Quellen: […]
19. Grundversorgung und Wirtschaft Die Republik Burundi gehört zu den ärmsten und am dichtesten besiedelten Staaten der Welt. Burundi erlebt seit 2020 eine Stabilisierung seiner politischen Situation. Das Land durchläuft seit Jahren eine Phase wirtschaftlicher Stagnation und steht damit im krassen Gegensatz zu seinem erfolgreichen nördlichen Nachbarn Ruanda (ABG 5.2022). Stärken: ● Gutes Klima für Landwirtschaft und Tourismus ● Rohstoffvorkommen: Seltene Erden und Nickel ● verbesserter Ruf bei der internationalen Geberorganisationen; hohe Kapitalzuschüsse aus dem Ausland ● Mitglied der Zollunion East African Community (EAC) (ABG 5.2022) Schwächen: ● Geringe Marktgröße ● Armut bzw. geringe Kaufkraft (Pro-Kopf-Einkommen für 2021): 261 US$ ● Binnenlage schafft Abhängigkeit beim Seetransport von ausländischen Transportkorridoren und verteuert Handel ● Hohe Bevölkerungsdichte und hohes Bevölkerungswachstum ● Einziges frankofones Land in der EAC sorgt für gewisse Isolierung (ABG 5.2022). Die Erwerbsquote (15+ Jahre) im Jahr 2021 ist 78,2% (WKO 10.2022). Die Arbeitslosigkeit (15-64 Jahre) im Jahr 2021 ist 1,8% (WKO 10.2022; vgl. Statista 21.1.2022). Die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) betrifft 2021 3,4% (WKO 10.2022).Die Erwerbsquote (15+ Jahre) im Jahr 2021 ist 78,2% (WKO 10.2022). Die Arbeitslosigkeit (15-64 Jahre) im Jahr 2021 ist 1,8% (WKO 10.2022; vergleiche Statista 21.1.2022). Die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre) betrifft 2021 3,4% (WKO 10.2022). Quellen: […]
20. Medizinische Versorgung Das Gesundheitswesen in Burundi ist im weltweiten Vergleich leicht unterdurchschnittlich entwickelt (LD 1.12.2022). Nach anderen Angaben gehört das Land zu den medizinisch äußerst unzureichend versorgten Ländern in der Region Ostafrika. Fehlende Finanzen schränken die Ausstattung von Krankenhäusern und die Beschaffung von medizinischen Geräten erheblich ein. Ebenso ist der Fachkräftemangel eklatant (AA 5.10.2022). Hygiene, Versorgung mit Medikamenten und Fachpersonal in den Krankenhäusern entsprechen nicht dem europäischen Standard (BMEIA 11.10.2022). Die wohl wichtigste Kennzahl, mit der sich die Effizienz aller Maßnahmen zusammenfassen lässt, ist die allgemeine Lebenserwartung. Im Moment liegt dieses Alter in Burundi für Männer bei 60,1 und für Frauen bei 63,7 Jahren. Zum Vergleich: Weltweit liegt die Lebenserwartung etwa 10,9 Jahre höher (Männer: 70,6 / Frauen: 75,1 Jahre) (LD 1.12.2022). Die medizinische Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser in Burundi ist im Vergleich zur Weltbevölkerung unterdurchschnittlich. Pro 1000 Einwohner stehen im Land 0,8 Krankenhausbetten zur Verfügung. Der weltweite Mittelwert liegt hier bei 2,9 Betten. Innerhalb der EU stehen 4,6 Betten für jeweils 1000 Einwohner zur Verfügung. Mit rund 613 ausgebildeten Ärzten in Burundi stehen pro 1000 Einwohner rund 0,05 Ärzte zur Verfügung. Auch hier wieder der Vergleich: Weltweit liegt dieser Standard bei 1,50 Ärzten pro 1000 Einwohnern und in der EU sogar bei 3,57 (LD 1.12.2022). Quellen: […]
21. Rückkehr Die Regierung kooperiert im Allgemeinen mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylwerbern sowie anderen vulnerablen Personen Schutz und Hilfe zu bieten (USDOS 12.4.2022). Quellen: […] 1.4.
22. Auszug aus dem Bericht von Human Rights Watch zu Burundi vom 16.01.2025 (in der deutschen Übersetzung des Übersetzungsdienstes der Europäischen Kommission vom 11.03.2025): Politischer Raum Die Regierungspartei, der National Council for the Defense of Democracy-Forces for the Defense of Democracy (CNDD-FDD), übt weiterhin die Kontrolle über Institutionen, den National Intelligence Service (SNR) und die Jugendliga Imbonerakure aus, die eine Hilfsorganisation für lokale Strafverfolgungsbehörden und das Militär ist. Die Imbonerakure begehen weiterhin Misshandlungen gegen die Bevölkerung, nehmen an Schlägen, Schikanen, willkürlichen Inhaftierungen und Tötungen von Menschen teil, die verdächtigt werden, Gegner der Regierungspartei zu sein. Im Jahr 2024 leisteten sie einen Beitrag zu militärischen Operationen in Süd-Kivu, im benachbarten Osten der Demokratischen Republik Kongo, und nahmen an Schulungen teil. Das Jahr war geprägt von einem Anstieg der Hetze und hetzerischen Rhetorik, auch auf höchster politischer Ebene. Im April wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das die Kosten für die Anmeldung zur Wahl erhöht, einschließlich bis zu 100 Millionen burundischen Francs (ca. 34.700 US-Dollar) für Präsidentschaftskandidaten. Dies könnte die Fähigkeit der Burundier behindern, an Wahlen teilzunehmen. Der neue Kodex sieht auch vor, dass Kandidaten, die eine politische Partei verlassen, zwei Jahre warten müssen, bevor sie als unabhängige Kandidaten kandidieren können. Diese Maßnahme würde verhindern, dass der einzige verbliebene Oppositionsführer, Agathon Rwasa, der im März 2024 aus der Führung der oppositionellen politischen Partei National Congress for Freedom (Congrès National pour la Liberté, CNL) ausgeschlossen wurde, bei den Wahlen 2025 kandidiert. Am
23. Januar schrieb der Innenminister an die CNL und beschuldigte die Partei, mit einer terroristischen Organisation zusammenzuarbeiten und „Folgen“ zu drohen. Die CNL antwortete, indem sie den Minister über ihre Absicht informierte, am
24. März einen außerordentlichen Konvent abzuhalten, wobei die Lösung der internen Krise der Partei auf der Tagesordnung stand. Der Minister empfahl der Partei, die in ihrem Schreiben vom Juni 2023 enthaltenen Empfehlungen zu überprüfen und umzusetzen, bevor er erwägt, einen nationalen Konvent zu organisieren. Die Generalversammlung stimmte dafür, Rwasa zu entfernen. […] Sicherheit und regionale Dynamik Zwischen Dezember 2023 und Februar 2024 wurden in den Grenzgebieten Westburundis mindestens 28 Menschen – darunter 11 Kinder – bei zwei Anschlägen getötet. Die bewaffnete Gruppe RED-Tabara (Resistance Movement for the Rule of Law-Tabara, Mouvement de la résistance pour un État de droit-Tabara) übernahm die Verantwortung für beide Angriffe, aber Opfer- und Zeugenberichte lieferten Human Rights Watch widersprüchliche Informationen über den Angriff vom Dezember Vugizo und wer für die Morde verantwortlich war. Bewaffnete Angreifer, von denen angenommen wird, dass sie zur bewaffneten Gruppe RED-Tabara gehören, töteten bei dem zweiten Angriff im Februar 2024 in Buringa, Provinz Bubanza, Anwohner, darunter Frauen. Beide Dörfer liegen in der Nähe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo, wo die bewaffnete Gruppe ihren Sitz hat. Im April und Mai gab es in Bujumbura mindestens drei Granatenexplosionen, bei denen laut Medienberichten mindestens 38 Menschen verletzt wurden. Pierre Nkurikiye, Sprecher des Sicherheitsministeriums, sagte Reportern, dass sechs Personen festgenommen worden seien, und beschuldigte RED-Tabara und Ruanda für die Durchführung der Anschläge. In einer Erklärung sagte die ruandische Regierung, sie habe keinen Grund, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. Am
25. Mai wies RED-Tabara die Vorwürfe zurück. Diese Angriffe haben zu einer Eskalation der Spannungen in der Region der Großen Seen geführt. Nach den Morden im Dezember kündigte Burundis Präsident Évariste Ndayishimiye an, dass er die diplomatischen Beziehungen zu Ruanda aussetze, ihre Grenze schließe und mit der Abschiebung ruandischer Bürger beginnen werde, und behauptete, dies sei eine Reaktion auf die angebliche Unterstützung Ruandas für RED-Tabara. Ruanda wies die Vorwürfe zurück. Die Präsenz von Truppen aus Burundi bei Operationen gegen die M23 und die ruandische Armee hat die Spannungen zwischen Ruanda und Burundi verschärft. Aufsicht, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution angenommen, mit der das Mandat des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in Burundi verlängert wird. Burundi missachtet weiterhin vollständig seine Verpflichtungen als Mitglied des Rates, unter anderem indem es dem Sonderberichterstatter den Zugang zu dem Land verweigert. Die mangelnde Unabhängigkeit der Nationalen Unabhängigen Menschenrechtskommission (CNIDH) bedeutet, dass es keinen nationalen Mechanismus gibt, der in der Lage oder willens ist, die Menschenrechte zu schützen. Im Juni empfahl die Global Alliance for National Human Rights Institutions, den CNIDH von A auf B herabzustufen, da es keine unabhängige Überwachung und Berichterstattung über politisch sensible Fälle gibt. Die Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Lage in Burundi, die sich auf mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit konzentriert, die zwischen 2015 und 2017 in Burundi begangen wurden, wurde fortgesetzt. Im August reichten Überlebende und Angehörige von Opfern eines Angriffs auf das Flüchtlingslager Gatumba in der Nähe von Bujumbura im Jahr 2004 Strafverfahren gegen mutmaßliche Täter in ihren Heimatländern Burundi, Ruanda und DR Kongo ein. Die Klagen besagen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 1.4.
26. Auszug aus der ACCORD Anfragebeantwortung zu Burundi: Lage der Tutsi seit Anfang 2021 [a-12168] vom 14.07.2023: „Hintergrundinformationen zu Konfliktlinien zwischen ethnischen Gruppen Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) veröffentlicht im Oktober 2020 einen von der Autorin Julia Grauvogel verfassten Überblick zu Konfliktlinien in Burundi: „Der Jahrzehnte andauernde ethnopolitische Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen der Hutu (ca. 85%) und Tutsi (ca. 15%) mündete in den 1990er Jahren in einen Bürgerkrieg, der mit dem Abkommen von Arusha