RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.05.2025 GeschäftszahlW131 2311262-1 Spruch, W131 2311262-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag Reinh

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. In dem im Entscheidungskopf bzw Spruch ersichtlichen Vergabeverfahren brachte die ASt am 18.04.2025 einen insb auch mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) verbundenen Nachprüfungsantrag gegen eine Auswahlentscheidung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend die Vergabe (erkennbar) beim Los 1 ein.[Zur Klarstellung insb der Darstellung des Verfahrensgangs wird ausgeführt, dass das Verfahren zur Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Verfahrenszahl W131 2311262-1 geführt wurde, das Nachprüfungsverfahren zur Verfahrenszahl W131 2311262-2 und das Verfahren betreffend Pauschalgebührenersatz nach § 341 BVergG zur Verfahrenszahl W131 2311262-3.
2. In dem im Entscheidungskopf bzw Spruch ersichtlichen Vergabeverfahren brachte die ASt am 18.04.2025 einen insb auch mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) verbundenen Nachprüfungsantrag gegen eine Auswahlentscheidung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend die Vergabe (erkennbar) beim Los 1 ein., [Zur Klarstellung insb der Darstellung des Verfahrensgangs wird ausgeführt, dass das Verfahren zur Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Verfahrenszahl W131 2311262-1 geführt wurde, das Nachprüfungsverfahren zur Verfahrenszahl W131 2311262-2 und das Verfahren betreffend Pauschalgebührenersatz nach Paragraph 341, BVergG zur Verfahrenszahl W131 2311262-
3. In den einzelnen mit den Verfahrenszahlen bezeichneten Gerichtsakten weisen die jeweiligen zusammengehörigen Aktenbestandteile Ordnungszahlen = OZ (Plural: OZZ) auf, wobei im BVwG insb zwecks kanzleitechnischen Aktenmanagements Zwischenerledigungen und Folgeeingaben iZm strittigen Vergabeverfahren dabei grundsätzlich in der Verfahrenszahl des Nachprüfungsverfahrens mit OZZ erfasst werden, auch wenn sie sich inhaltlich mitunter nicht (allein) auf das Nachprüfungsverfahren, sondern auf die vorersichtlichen akzessorischen Verfahren beziehen. Derart gilt für diese Entscheidung, dass mangels gegenteiliger Angabe OZZ - Angaben Ordnungszahlen bezeichnen, wie sie im Verfahrensakt W131 2311262-2 abgelegt sind.] 1.
4. In der Eingabe OZ 1 kritisierte die ASt den ihres Erachtens vergaberechtswidrig unangemessen niederen Preis der ASt als zentral geltend gemachte Vergaberechtswidrigkeit. Als ihr drohenden Schaden benannte die ASt bereits beim Nachprüfungsvorbringen und auch rechtserheblich für den eV Antrag vor, dass ihr ein Referenzauftragsentgang drohe. 1.
5. Im Punkte des eV - Antrags brachte die ASt insb wie folgt vor: […]

dem BVergG 2018 einzuhalten. Verzögerungen, die durch die Rechtsschutzmöglichkeiten des BVergG 2018 entstehen können, wären für die Antragsgegnerin jedenfalls vorhersehbar gewesen.

§ 351Abs 1 BVerg

G von der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur dann abzusehen ist, wenn die Interessensabwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen ergibt (z.B. BVA 01.09.2004, 10N-3/04-4 mwN; 05.02.2010, N/007-BVA/10/2010-EV12).

Paragraph 351, Absatz eins, BVergG von der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur dann abzusehen ist, wenn die Interessensabwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen ergibt (z.B. BVA 01.09.2004, 10N-3/04-4 mwN; 05.02.2010, N/007-BVA/10/2010-EV12).

Amtstafel des BVwG am Freitag, 18.04.2025, keine Amtsstunden iSd § 19 Abs 2 BVwGG durchgeführt wurden, womit der am 18.04.2025 bei BVwG eingebrachte Nachprüfungs- und eV - Antrag, OZ 1, beim BVwG am 22.04.2025

§ 17BVw

GG zuzuweisen war, jedoch über § 19 Abs 2 BVwGG als rechtzeitig eingebracht zu beurteilen ist.IdZ - auch rechtlich vorweg - ist festzuhalten, dass

Amtstafel des BVwG am Freitag, 18.04.2025, keine Amtsstunden iSd Paragraph 19, Absatz 2, BVwGG durchgeführt wurden, womit der am 18.04.2025 bei BVwG eingebrachte Nachprüfungs- und eV - Antrag, OZ 1, beim BVwG am 22.04.2025

Paragraph 17, BVwGG zuzuweisen war, jedoch über Paragraph 19, Absatz 2, BVwGG als rechtzeitig eingebracht zu beurteilen ist. 2.2. Da bislang weder substantiiert behauptet wurde noch sonst bekannt ist, dass die Rahmenvereinbarung bereits abgeschlossen worden wäre, ist - wiederum rechtlich vorweg - davon auszugehen, dass wegen des Gebots der Gleichhaltung von Rahmenvereinbarungsabschluss mit der Zuschlagserteilung iSv EuGH Rs C-274/21 ua - der gegenständliche Nachprüfungsantrag weiterhin

§ 334Abs 2 BVerg

G zulässig ist.2.2. Da bislang weder substantiiert behauptet wurde noch sonst bekannt ist, dass die Rahmenvereinbarung bereits abgeschlossen worden wäre, ist - wiederum rechtlich vorweg - davon auszugehen, dass wegen des Gebots der Gleichhaltung von Rahmenvereinbarungsabschluss mit der Zuschlagserteilung iSv EuGH Rs C-274/21 ua - der gegenständliche Nachprüfungsantrag weiterhin

Paragraph 334, Absatz 2, BVergG zulässig ist. 2.3. Betreffend die beantragte eV brachte die MB - amtswegig und ohne diesbezügliche Parteistellung

§ 352BVerg

G e contrario - zwecks Ermittlung der materiellen Wahrheit angehört - vor, dass laut dem Antrag auf einstweilige Verfügung diese weder für die Antragsgegnerin noch für die Mitbewerber eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung darstelle. 2.3. Betreffend die beantragte eV brachte die MB - amtswegig und ohne diesbezügliche Parteistellung

Paragraph 352, BVergG e contrario - zwecks Ermittlung der materiellen Wahrheit angehört - vor, dass laut dem Antrag auf einstweilige Verfügung diese weder für die Antragsgegnerin noch für die Mitbewerber eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung darstelle. [Die MB aber:] In den Ausschreibungsunterlagen D.3_Leistungsbeschreibung unter Punkt 3.1.2 Leistungszeitraum und Termine wäre der Leistungsbeginn mit April 2025 angegeben. Der Abschluss des Kontrolldurchgangs 2025 habe bis 10.01.2026 zu erfolgen. Eine verzögerte Beauftragung habe Auswirkung auf einen fristgerechten Abschluss, was Pönalezahlungen zur Folge hätte. Somit habe eine einstweilige Verfügung sehr wohl negative Auswirkungen auf den Mitbewerber.

1. Namens der Auftraggeberseite wurden mit der Eingabe OZ 12 in Reaktion auf die vorskizzierte verfahrenseinleitende Eingabe die Unterlagen des verfahrensgegenständlichen Vergabeverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, allgemeine Auskünfte zum Vergabeverfahren erstattet, und die verfahrensökonomisch sachorientiert ausdrücklich zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung kein Vorbringen erstattet; sowie der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge diverse Unterlagen des Vergabeverfahrens von der Akteneinsicht ausnehmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Die AG führt das strittige Vergabeverfahren dz als offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über künftige Dienstleistungen durch. 1.
4. Der Verfahrensgang wird mit den darin festgehaltenen Vergabeverfahrenstatsachen als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt; und ergibt sich dieser aus dem Inhalt der Verfahrensakten W131 2311262-1 [eV - Verfahren], -2 [Nachprüfungsverfahren] und -3 [Pauschalgebührenersatzverfahren] samt vorgelegten Vergabeunterlagen. 1.
5. Es wurde auftraggeberseitg kein substantiiertes Vorbringen erstattet, das dem Grunde nach gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung spricht. Das Referenzauftrags- und die monetären Interessen der ASt sind dem Grunde nach notorisch. Eine Bezifferung ist dabei - rechtlich vorwegnehmend - nicht erforderlich. Die ASt wurde bislang noch nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden. Dz ist gerichtnotorisch noch nicht ersichtlich, dass das gegenständliche Nachprüfungsverfahren wesentlich länger als bis zum Ablauf der sechswöchigen Entscheidungsfrist

§ 348BVerg

G dauern sollte.Dz ist gerichtnotorisch noch nicht ersichtlich, dass das gegenständliche Nachprüfungsverfahren wesentlich länger als bis zum Ablauf der sechswöchigen Entscheidungsfrist

Paragraph 348, BVergG dauern sollte. 1.

1. Notorisch erscheint, dass es bei Zutreffen der Rechtswidrigkeitsbehauptungen der ASt für die ASt hieße, dass die Chance auf Abschluss der Rahmenvereinbarung (allenfalls nach einer Neuausschreibung) vernichtet würde, bevor über den Nachprüfungsantrag entscheiden wäre. 1.
2. Die ASt hat bislang jedenfalls 3.240 Euro an Pauschalgebühren an das BVwG entrichtet, nachdem - teilweise rechtlich vorwegnehmend - gegenständlich der in § 2 der Verordnung BGBl II 2018/212 rechtserhebliche Schwellenwert für das hier strittige Los mit einem geschätzten Austragswert der AG iHv rund 833.000 Euro für den Oberschwellenbereich erreicht wird.1.
3. Die ASt hat bislang jedenfalls 3.240 Euro an Pauschalgebühren an das BVwG entrichtet, nachdem - teilweise rechtlich vorwegnehmend - gegenständlich der in Paragraph 2, der Verordnung BGBl römisch zwei 2018/212 rechtserhebliche Schwellenwert für das hier strittige Los mit einem geschätzten Austragswert der AG iHv rund 833.000 Euro für den Oberschwellenbereich erreicht wird. Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Verfahrensakten und dem unstrittigen Parteienvorbringen.
4. Rechtliche Beurteilung: 3.
5. Im Wege einer Grobprüfung der Antragslegitimation der Antragstellerin zur Stellung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist

§ 350Abs 1 BVerg

G 2018 (= BVergG) zu prüfen, ob der ASt insb in Relation insb zur angefochtenen Auswahlentscheidung die Antragsvoraussetzungen nach § 342 Abs 1 BVergG nicht offensichtlich fehlen. Diese Grobprüfung ergibt, dass sich das Verfahren in einem Stadium vor Zuschlagserteilung iSd Rahmenvereinbarungsabschlusses bzw Auftragsabschlusses

Art 1RL 89/665/EWG idg

F befindet, dass die Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung – nämlich der Auswahlentscheidung zum Abschluss der Rahmenvereinbarung behauptet wird, dass die Antragstellerin ein Interesse am Abschluss dieses dem Anwendungsbereich des BVergG unterliegenden Vertrags, sprich der zu vergebenden Rahmenvereinbarung behauptet hat, sowie dass der ASt durch die behauptete Rechtswidrigkeiten ein Schaden durch die Zuschlagserteilung, sprich den Rahmenvereinbarungsabschluss drohen könnte. Ein offensichtliches Fehlen der Antragsvoraussetzungen nach § 342 Abs 1 BVergG war somit nicht gegeben. 3.1. Im Wege einer Grobprüfung der Antragslegitimation der Antragstellerin zur Stellung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist

Paragraph 350, Absatz eins, BVergG 2018 (= BVergG) zu prüfen, ob der ASt insb in Relation insb zur angefochtenen Auswahlentscheidung die Antragsvoraussetzungen nach Paragraph 342, Absatz eins, BVergG nicht offensichtlich fehlen. Diese Grobprüfung ergibt, dass sich das Verfahren in einem Stadium vor Zuschlagserteilung iSd Rahmenvereinbarungsabschlusses bzw Auftragsabschlusses

Artikel eins, RL 89/665/EWG idgF befindet, dass die Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung – nämlich der Auswahlentscheidung zum Abschluss der Rahmenvereinbarung behauptet wird, dass die Antragstellerin ein Interesse am Abschluss dieses dem Anwendungsbereich des BVergG unterliegenden Vertrags, sprich der zu vergebenden Rahmenvereinbarung behauptet hat, sowie dass der ASt durch die behauptete Rechtswidrigkeiten ein Schaden durch die Zuschlagserteilung, sprich den Rahmenvereinbarungsabschluss drohen könnte. Ein offensichtliches Fehlen der Antragsvoraussetzungen nach Paragraph 342, Absatz eins, BVergG war somit nicht gegeben. Dies alles insb auch vor dem Hintergrund, dass der Abschluss der Rahmenvereinbarung unionsrechtskonform dem Zuschlag

§ 334BVerg

G gleichzuhalten ist, so zB EuGH Rs C-274/21 ua.Dies alles insb auch vor dem Hintergrund, dass der Abschluss der Rahmenvereinbarung unionsrechtskonform dem Zuschlag

Paragraph 334, BVergG gleichzuhalten ist, so zB EuGH Rs C-274/21 ua. 3.2. Die Rechtsschutzanträge der ASt erfüllen – soweit im Provisorialverfahren beurteilt – auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen, zumal effektiver Rechtsschutz

der RL 89/665/EWG zu gewährleisten ist. 3.

1. Die Vergabekontrollzuständigkeit des BVwG ist unbestritten. Im Lichte des § 350 Abs 7 BVergG wird festgehalten, dass der AG - seitig mitgeteilte geschätzte Auftragswert dabei über die Losregelung des § 2 Abs 4 der Verordnung BGBl II 2018/212 zu der ASt - seitig somit recte bezahlte einfachen Oberschwellenbereichsgebühr iHv 3.240 für den nachprüfungs- und eV - Antrag führt. Im Lichte des Paragraph 350, Absatz 7, BVergG wird festgehalten, dass der AG - seitig mitgeteilte geschätzte Auftragswert dabei über die Losregelung des Paragraph 2, Absatz 4, der Verordnung BGBl römisch zwei 2018/212 zu der ASt - seitig somit recte bezahlte einfachen Oberschwellenbereichsgebühr iHv 3.240 für den nachprüfungs- und eV - Antrag führt. 3.
2. Inhaltlich zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung 3.4.1.

§ 350Abs 1 BVerg

G hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach § 342 Abs 1 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.3.4.1.

Paragraph 350, Absatz eins, BVergG hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach Paragraph 342, Absatz eins, nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung entstandene oder unmittelbar drohende Schädigung von Interessen des Antragstellers zu beseitigen oder zu verhindern.

§ 351Abs 1 BVerg

G hat das Bundesverwaltungsgericht vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstigen Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Abwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, ist der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung abzuweisen.

Paragraph 351, Absatz eins, BVergG hat das Bundesverwaltungsgericht vor der Erlassung einer einstweiligen Verfügung die voraussehbaren Folgen der zu treffenden Maßnahme für alle möglicherweise geschädigten Interessen des Antragstellers, der sonstigen Bewerber oder Bieter und des Auftraggebers sowie ein allfälliges besonderes öffentliches Interesse an der Fortführung des Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Ergibt diese Abwägung ein Überwiegen der nachteiligen Folgen einer einstweiligen Verfügung, ist der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung abzuweisen.

§ 351Abs 3 BVerg

G können mit einer einstweiligen Verfügung das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden. Dabei ist die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme zu verfügen.

Paragraph 351, Absatz 3, BVergG können mit einer einstweiligen Verfügung das gesamte Vergabeverfahren oder einzelne Entscheidungen des Auftraggebers bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über eine allfällige Nichtigerklärung vorübergehend ausgesetzt oder sonstige geeignete Maßnahmen angeordnet werden. Dabei ist die jeweils gelindeste noch zum Ziel führende vorläufige Maßnahme zu verfügen. Bei Abwägung aller möglicherweise geschädigten Interessen der Antragstellerin, der sonstigen Bieter und der Auftraggeberin sowie eines allfälligen besonderen öffentlichen Interesses an der Fortführung des Vergabeverfahrens und des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung einer Auftragserteilung an den tatsächlichen Bestbieter (VfGH 15.10.2001, B 1369/01) erscheint daher (insb mangels gegenläufig verfahrensökonomisch sachorientiert hinreichend konkretisierter (insb: Auftraggeber-) Interessen) ein Überwiegen der nachteiligen Folgen der erlassenen einstweiligen Verfügung nicht gegeben, soweit mit der Untersagung des Abschlusses der Rahmenvereinbarung ein Unzulässigwerden des Nichtigerklärungsantrags gegen die Auswahlentscheidung vor Entscheidung über diesen Nichtigerklärungsantrag durch das BVwG

§ 334Abs 2 BVerg

G im Rahmen des gelindesten zum Ziel führenden Sicherungsmittels verhindert wird, bevor also eben Klarheit besteht, ob die diesbezüglichen Rechtswidrigkeitsbehauptungen der ASt zutreffen. Dementsprechend war die beantragte eV insoweit zu erlassen.Bei Abwägung aller möglicherweise geschädigten Interessen der Antragstellerin, der sonstigen Bieter und der Auftraggeberin sowie eines allfälligen besonderen öffentlichen Interesses an der Fortführung des Vergabeverfahrens und des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung einer Auftragserteilung an den tatsächlichen Bestbieter (VfGH 15.10.2001, B 1369/01) erscheint daher (insb mangels gegenläufig verfahrensökonomisch sachorientiert hinreichend konkretisierter (insb: Auftraggeber-) Interessen) ein Überwiegen der nachteiligen Folgen der erlassenen einstweiligen Verfügung nicht gegeben, soweit mit der Untersagung des Abschlusses der Rahmenvereinbarung ein Unzulässigwerden des Nichtigerklärungsantrags gegen die Auswahlentscheidung vor Entscheidung über diesen Nichtigerklärungsantrag durch das BVwG

Paragraph 334, Absatz 2, BVergG im Rahmen des gelindesten zum Ziel führenden Sicherungsmittels verhindert wird, bevor also eben Klarheit besteht, ob die diesbezüglichen Rechtswidrigkeitsbehauptungen der ASt zutreffen. Dementsprechend war die beantragte eV insoweit zu erlassen. Soweit die MB in der OZ 13 argumentiert, dass bei einer eV - Erlassung iZm Pönalezahlungsrisken ein Nachteil drohe, ist die MB darauf hinzuweisen, dass die Interessen von Bietern grundsätzlich gleich iSd Gleichheitsgrundsatzes nach Art 2 StGG 1867 zu behandeln sind. Soweit die MB in der OZ 13 argumentiert, dass bei einer eV - Erlassung iZm Pönalezahlungsrisken ein Nachteil drohe, ist die MB darauf hinzuweisen, dass die Interessen von Bietern grundsätzlich gleich iSd Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 2, StGG 1867 zu behandeln sind. Stellt man insoweit die Interessen der ASt an der eV zwecks Erhalts ihrer Chance auf die Rahmenvereinbarung dieses Vergaberechtsstreits den Interessen der MB an der Minimierung von Pönalerisken - bei deren Wahrunterstellung - gegenüber, ist vorerst einmal festzuhalten, dass auch die MB nach dem aktuellen gesetzlichen Modell des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes eine Verzögerung im Ausmaß des § 348 BVergG jedenfalls auch in die eigenen zeitlichen Planungen miteinzubeziehen hatte. Insoweit überwiegen daher dz die Interessen der MB wider die eV die Interessen der ASt an der eV nicht.Stellt man insoweit die Interessen der ASt an der eV zwecks Erhalts ihrer Chance auf die Rahmenvereinbarung dieses Vergaberechtsstreits den Interessen der MB an der Minimierung von Pönalerisken - bei deren Wahrunterstellung - gegenüber, ist vorerst einmal festzuhalten, dass auch die MB nach dem aktuellen gesetzlichen Modell des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes eine Verzögerung im Ausmaß des Paragraph 348, BVergG jedenfalls auch in die eigenen zeitlichen Planungen miteinzubeziehen hatte. Insoweit überwiegen daher dz die Interessen der MB wider die eV die Interessen der ASt an der eV nicht. Klargestellt wird dabei, dass diese eV nach ihrem Spruch mit der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag bzw ex lege

§ 350Abs 4 BVerg

G (im Falle der Zurückziehung des Nachprüfungsantrags) außer Kraft tritt; und dass insb bei längerer als dz absehbarer Verfahrensdauer die eV wieder aufgehoben werden kann, siehe dazu zB zuletzt BVwG 17.12.2024, W131 2295868-5/3E.Klargestellt wird dabei, dass diese eV nach ihrem Spruch mit der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag bzw ex lege

Paragraph 350, Absatz 4, BVergG (im Falle der Zurückziehung des Nachprüfungsantrags) außer Kraft tritt; und dass insb bei längerer als dz absehbarer Verfahrensdauer die eV wieder aufgehoben werden kann, siehe dazu zB zuletzt BVwG 17.12.2024, W131 2295868-5/3E. B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Die Revision war gegenständlich nicht zuzulassen, da gegenständlich eine Interessensabwägung im Einzelfall zu treffen war, bei der sich wegen dieser Einzelfallentscheidung und dem eindeutigen Rechtsrahmen in § 351 Abs 1 BVergG keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellten.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen., Die Revision war gegenständlich nicht zuzulassen, da gegenständlich eine Interessensabwägung im Einzelfall zu treffen war, bei der sich wegen dieser Einzelfallentscheidung und dem eindeutigen Rechtsrahmen in Paragraph 351, Absatz eins, BVergG keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellten. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W131.2311262.1.00