RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.05.2025 GeschäftszahlW135 2294607-1 Spruch, W135 2294607-1/8E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Ivo

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 29.07.2022 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz ein. Den Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie am 17.12.2021 die dritte Impfung mit dem Impfstoff BioNTech/Pfizer (gegen Covid-19) erhalten habe. Beginnend mit 22.12.2021 seien erste Symptome aufgetreten. Sie habe an Schwindel, Benommenheit, Wortfindungsstörungen und für 2,5 Monate an Übelkeit und schubweisen Durchfällen gelitten. Weiters seien ein Herzrasen/Herzstolpern, ein Zittern, ein „Vibrieren“ im Körper, Kreislaufprobleme, eine Schwere in Armen und Beinen mit begrenzter Belastbarkeit, Konzentrationsprobleme, eine Vergesslichkeit, eine Fatigue, eine Reizüberflutung und eine Histaminunverträglichkeit aufgetreten. Dem Antrag legte sie Kopien ihres Impfpasses, eine Impfbestätigung betreffend die ersten beiden Teilimpfungen sowie medizinische Unterlagen bei. Nach Einholung sämtlicher medizinischer Unterlagen gab das Sozialministeriumservice mit Gutachtensauftrag vom 03.05.2023 ein ärztliches Sachverständigengutachten bei einem Facharzt für Innere Medizin zu folgenden Fragestellungen in Auftrag: „

1. Welchem Krankheitsbild bzw. welcher Gesundheitsbeeinträchtigung entspricht die geltend gemachte Gesundheitsschädigung?
2. Ergeben sich daraus maßgebliche Funktionsbeeinträchtigungen?
3. Entsprechen Krankheitsbild oder Gesundheitsbeeinträchtigung einer bekannten lmpfreaktion? a. Wenn ja, ergaben sich daraus notwendige ärztliche Behandlungen?
4. Ergaben sich daraus eine bleibende Schädigung bzw. zumindest über 3 Monate anhaltende Dauerfolgen?
5. Falls keine Dauerfolgen entstanden, kann die entstandene Gesundheitsschädigung als schwere Körperverletzung nach § 84 Abs. 1 StGB gesehen werden (siehe Beiblatt)?“
6. Falls keine Dauerfolgen entstanden, kann die entstandene Gesundheitsschädigung als schwere Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz eins, StGB gesehen werden (siehe Beiblatt)?“ Im eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin vom 20.04.2023, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.04.2023, führte der Gutachter – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – Folgendes aus: „[…] Anamnese: Keine früheren Erkrankungen, XXXX sei immer gesund gewesen.Keine früheren Erkrankungen, römisch 40 sei immer gesund gewesen. Impfanamnese: Es wurden insgesamt 3 Impfungen mit dem Covid-19-Vakzin Comirnaty/Pfizer durchgeführt. Bei der 1.lmpfung sind leichte Flu-Like-Symptome aufgetreten, etwas fiebrig, etwas Schüttelfrost. Bei der 2.Impfung ist dem Gatten eine "2 bis 3 Wochen anhaltende Müdigkeit" erinnerlich. Die Drittimpfung ist am 17.12.2021 erfolgt mit nachfolgendem Auftreten von Schwindel, Benommenheit, auch Wortfindungsstörungen über ca. 1 Monat. Sie sei "wie unter Drogen" gestanden. Übelkeit und schubweise Durchfälle haben ca. 10 Wochen lang vorgelegen, zusätzlich Herzrasen, Herzstolpern, Zittern und Vibrieren mit schweren Armen und schweren Beinen und nur begrenzter Belastbarkeit. Sie hatte Konzentrationsprobleme, Vergeßlichkeit und Erschöpfungszustände. Sie sei empfindlich gegenüber Reizüberflutung gewesen, es war ihr "Musikhören oder Fernsehen nicht möglich". Zum damaligen Zeitpunkt sei sie in Karenz gewesen, daher ist kein Krankenstand erfolgt. 5 Tage nach der
7. Impfung sind erstmalige Kreislaufstörungen mit gefühlten Ohnmachtsanfällen (Präsynkopen) bei massiven Durchfällen und Gefühl des Zusammenschnürens im ganzen Körper aufgetreten. Am 29.1.2022 wurde auch die Notfallambulanz im XXXX aufgesucht, vor allem wegen Drehschwindel und Benommenheit bei intermittierend bereits eingetretener Gewichtsabnahme von 4 kg und immer wieder Auftreten von Druckgefühl im Brustkorbbereich ohne Belastung. Im Rahmen dieser ambulanten Vorstellung wurden eine Myokarditis und eine myokardiale Ischämie elektrokardiographisch und laborchemisch ausgeschlossen.Am 29.1.2022 wurde auch die Notfallambulanz im römisch 40 aufgesucht, vor allem wegen Drehschwindel und Benommenheit bei intermittierend bereits eingetretener Gewichtsabnahme von 4 kg und immer wieder Auftreten von Druckgefühl im Brustkorbbereich ohne Belastung. Im Rahmen dieser ambulanten Vorstellung wurden eine Myokarditis und eine myokardiale Ischämie elektrokardiographisch und laborchemisch ausgeschlossen. Am 25.6.2022 neuerliche Vorstellung in der Notfallambulanz im XXXX aufgrund von Fatigue (Erschöpfungs-Syndrom) mit vermehrt Panikattacken, Schwindel, Übelkeit, Schwitzen und Kreislaufproblemen. Es hat ein unauffälliges EKG im Sinusrhythmus (Herzfrequenz 74/min.) und labormäßig ein völlig unauffälliger Befund vorgelegen. Atemnot und Palpitationen treten immer wieder einige Tage vor der Periode bis zum Einsetzen der Regelblutung auf und es wurde eine Mastzellaktivierung bei vorbekannter Histaminintoleranz vermutet. Zusätzlich ist auch eine Laktoseintoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit) bekannt.Am 25.6.2022 neuerliche Vorstellung in der Notfallambulanz im römisch 40 aufgrund von Fatigue (Erschöpfungs-Syndrom) mit vermehrt Panikattacken, Schwindel, Übelkeit, Schwitzen und Kreislaufproblemen. Es hat ein unauffälliges EKG im Sinusrhythmus (Herzfrequenz 74/min.) und labormäßig ein völlig unauffälliger Befund vorgelegen. Atemnot und Palpitationen treten immer wieder einige Tage vor der Periode bis zum Einsetzen der Regelblutung auf und es wurde eine Mastzellaktivierung bei vorbekannter Histaminintoleranz vermutet. Zusätzlich ist auch eine Laktoseintoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit) bekannt. Beruflich ist sie im Sozialbereich mit der Beschäftigung mit Behindertenbereich tätig. Sie hatte damalig wegen der "Schwere in den Beinen" kaum gehen können und war immer erschöpft. 7/2022 ist dann eine Covid-19-Wildvirus-lnfektion aufgetreten, sie sei "mit Fieber im Bett gelegen und habe wieder die Sprachstörungen und Wortfindungsstörungen gehabt".7 aus 2022, ist dann eine Covid-19-Wildvirus-lnfektion aufgetreten, sie sei "mit Fieber im Bett gelegen und habe wieder die Sprachstörungen und Wortfindungsstörungen gehabt". Seit Oktober 2022 ist sie ins Berufsleben zurückgekehrt mit 2x 5 Stunden. Sie leide nach wie vor unter der Geräuschüberempfindlichkeit, "der Kopf funktioniere nicht und sie könne kein Buch lesen". Insgesamt ist eine wesentliche Besserung "in eine gute Richtung eingetreten", sie kann wieder normal gehen, auch leichten Sport betreiben und die Energie komme zurück. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Ambulanzbrief XXXX 29.1.2022:Ambulanzbrief römisch 40 29.1.2022: Aktuelle Beschwerden/Zusammenfassung NFA 3.Corona-Teilimpfung am 17.12.2021, ca. 4 Tage später Beginn der Symptomatik mit Drehschwindel sowie rezidivierendem Herzstolpern, intermittiernd auch Benommenheit, seit 12/2021 flüssiger Stuhlgang (ca. 2x tägl.) ohne Schleim oder Blutbeimengungen, Drehschwindel und Benommenheit aktuell sistierend. Persistierend jedoch Übelkeit, flüssiger Stuhlgang, Appetitlosigkeit, Schweißausbrüche, inneres Unruhegefühl sowie rezidivierendes Herzstolpern, seither Gewichtsabnahme von 4 kg, intermittierend thorakales Druckgefühl ohne belastungsabhängige Komponente. Aktuell seit ca. 4 Tagen Paollakisurie, Brennen oder Schmerzen bei der Miktion werden verneint.3.Corona-Teilimpfung am 17.12.2021, ca. 4 Tage später Beginn der Symptomatik mit Drehschwindel sowie rezidivierendem Herzstolpern, intermittiernd auch Benommenheit, seit 12 aus 2021, flüssiger Stuhlgang (ca. 2x tägl.) ohne Schleim oder Blutbeimengungen, Drehschwindel und Benommenheit aktuell sistierend. Persistierend jedoch Übelkeit, flüssiger Stuhlgang, Appetitlosigkeit, Schweißausbrüche, inneres Unruhegefühl sowie rezidivierendes Herzstolpern, seither Gewichtsabnahme von 4 kg, intermittierend thorakales Druckgefühl ohne belastungsabhängige Komponente. Aktuell seit ca. 4 Tagen Paollakisurie, Brennen oder Schmerzen bei der Miktion werden verneint. Elektrokardiographisch tachykarder Sinusrhythmus, Linkstyp, keine ST Streckenveränderungen. Laborchemisch zeigte sich ein unauffälliger Befund, insbesondere der Troponin-Wert im Normbereich gelegen, der TSH-Wert ebenso im Normbereich gelegen Zusammenfassung: Elektrokardiographisch und laborchemisch kein Hinweis für akute myokardiale Ischämie. Arztbrief Dr. XXXX Facharzt für Innere Medizin 8.3.2022:Arztbrief Dr. römisch 40 Facharzt für Innere Medizin 8.3.2022: Aktuelle Anamnese: Pat. ist am 17.
8. zum dritten Mal geimpft worden, 3x Pfizer, 5 Tage später Präsynkope mit massiven Durchfällen Gefühl des "Zusammenschnürens" im ganzen Körper, war dann bei der HÄ von ihrer Mutter, dort Schonung und Passedan-gtt empfohlen, nach 2 Stunden wieder Besserung. Im Anschluß von diesem Ereignis an Schwindel und Benommenheit, Zittern, Unwohlsein, Übelkeit erst etwas später, generell Erschöpfungszustand, muß sich die Kräfte sehr einteilen, auch schon 5 kg verloren, hat auch Schlafstörungen, nimmt Dibondrin zum Schlafen, das hilft, auch Cipralex 2,5 mg 1/2 Tabl. gegen die Ängste. Auch Herzstolpern/Palpitationen beschrieben. Ambulanzbrief XXXX , 25.6.2022: Ambulanzbrief römisch 40 , 25.6.2022: Aktuelle Beschwerden/Zusammenfassung NFA: XXXX kommt in die Notfallaufnahme aufgrund von Fatigue bei Postvakzine-Syndrom. Die Patientin berichtet, seit gestern Abend vermehrt Panikattacken mit Schwindel, Übelkeit, Schwitzen, Kreislaufproblemen, Dyspnoe und Palpitationen zu haben. römisch 40 kommt in die Notfallaufnahme aufgrund von Fatigue bei Postvakzine-Syndrom. Die Patientin berichtet, seit gestern Abend vermehrt Panikattacken mit Schwindel, Übelkeit, Schwitzen, Kreislaufproblemen, Dyspnoe und Palpitationen zu haben. Allergien: Histminintoleranz, Laktoseintoleranz. Vorerkrankungen: Endometriose, Schlafstörung. Dauermedikation: Famotidin 40 mg 1-0-0, Desloratadin 5 mg 1-0-1, Atarax 25 mg 0-0-1, Memantine 10 mg 1/2-0-0, Mestinon 60 mg 1/2-1/2-1/2-
9. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: XXXX Jahre, altersentsprechender internistischer Untersuchungsbefund, normalgewichtig mit BMI 24 kg/m
10. Unauffälliger Bauchumfang 88,5 cm. römisch 40 Jahre, altersentsprechender internistischer Untersuchungsbefund, normalgewichtig mit BMI 24 kg/m
11. Unauffälliger Bauchumfang 88,5 cm. Unauffälliger internistischer Untersuchungsbefund, kardio-pulmonal keine Auffälligkeiten. Größe: 160 cm Gewicht: 62 kg Blutdruck: 122/86 mmHg Sauerstoffsättigung: 97 % EKG vom 3.4.2023: Sinusrhythmus, 80/min., Linkstyp, ST-T o.B. Keine ventrikulären oder supraventrikulären Extrasystolen, unauffälliges QTc-Intervall 430 ms. Durch ein medizinisches Gutachten sind folgende Fragen zu klären:Durch ein medizinisches Gutachten sind folgende Fragen zu klären:, ● Welchem Krankheitsbild bzw. welcher Gesundheitsbeeinträchtigung entspricht die geltend gemachte Gesundheitsschädigung? Die geltend gemachte Gesundheitsschädigung entspricht einem chronischen Erschöpfungssyndrom nach
12. Pfizer/Comirnaty-lmpfung (Post-Vaccine-Fatigue). Bei dem Post-Vaccine-Fatigue-Syndrom liegen Überschneidungen und Ähnlichkeiten mit dem Long-Covid-Syndrom vor. Es ist in seiner Ausprägung den Post-Covid-Syndromen sehr ähnlich. Kausale Therapiemöglichkeiten fehlen und die Langzeitprognose ist als offen anzusehen, da aussagekräftige Langzeitstudien nicht vorliegen. Wissenschaftliche Meinungen gehen davon aus, dass es sich beim Long-Covid-Syndrom und dem Post-Vac-Syndrom (Post-Vac-Fatigue-Syndrom) um identische Phänomene handelt, wenngleich verglichen zur Wildvirus-Infektion um den Faktor 100 in der Häufigkeit reduziert. Aus den Daten der Zulassungsstudien kann abgelesen werden, dass es bei ca. 0,02 % der Geimpften, also bei 10 000 Impfungen in 2 Fällen, zu solchen Post-Vac-Fatigue-Beschwerden kommt. Diese Daten sind hochkarätig im New England Journal of Medicine 2022 publiziert. Safavi et al: Neuropathic symptoms with SARS-CoV-2 vaccination (Reprint May 2022). Zusätzlich ist anzumerken, dass von seiten des Paul-Ehrlich-lnstitutes mit Stichtag 20.6.2022 bei fast 65 Mio. Geimpften lediglich knapp 200 Fälle des chronischen Erschöpfungs-Syndroms nach der Impfung gemeldet worden sind. Ein Risikosignal - das Auftreten von mehr Fällen als man eigentlich erwarten würde - gibt es aufgrund der bislang stattgehabten Meldungen noch nicht. Weiters liegen Kreislaufstörungen vor, die vereinbar sind mit dem POTS-Syndrom (Post-Orthostatisches-Tachykardie-Syndrom). Dabei handelt es sich um auftretende Herzschlagbeschleunigung (Sinustachycardie) bei Lagewechsel (z.B. beim Aufrichten aus dem Sitzen und Liegen). Die Folge davon sind verspürbare Herzschläge und Schwindelsymptomatik. Hinweise für dieses POTS-Syndrom ergibt die Erstuntersuchung am 29.1.2022 im XXXX , wobei im Ruhe-EKG ein tachykarder Sinusrhythmus beschrieben ist.Weiters liegen Kreislaufstörungen vor, die vereinbar sind mit dem POTS-Syndrom (Post-Orthostatisches-Tachykardie-Syndrom). Dabei handelt es sich um auftretende Herzschlagbeschleunigung (Sinustachycardie) bei Lagewechsel (z.B. beim Aufrichten aus dem Sitzen und Liegen). Die Folge davon sind verspürbare Herzschläge und Schwindelsymptomatik. Hinweise für dieses POTS-Syndrom ergibt die Erstuntersuchung am 29.1.2022 im römisch 40 , wobei im Ruhe-EKG ein tachykarder Sinusrhythmus beschrieben ist. Die weiteren vorliegenden Krankheitsbilder einer Laktoseintoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit) und einer Histaminintoleranz (Diaminooxidasemangel) sind nicht impfassoziiert. Bei der Laktoseintoleranz ist die Fähigkeit, den zweiwertigen Milchzucker zu spalten vermindert, wodurch immer wieder Blähungen und Durchfälle auftreten. Bei der Histaminintoleranz liegt ein eingeschränkter Abbau von Histamin, einem Mastzellenprodukt vor. Dadurch kommt es zu Unverträglichkeit histaminhaltiger oder histaminreicher Nahrungsmittel (Tomaten, Thunfisch, etc.). Auch vor der Menstruationsblutung können durch verminderte DAO-Bildung Histaminbeschwerden und erhöhte Histaminempfindlichkeit im Rahmen der Gebärmutterschleimhautregeneration auftreten, klinisch manifest in Form von Kopfschmerzen und Kreislaufstörungen. ● Ergeben sich daraus maßgebliche Funktionsbeeinträchtigungen? Von seiten der Post-Vac-Fatigue ergeben sich maßgebliche Funktionsbeeinträchtigungen mit Leistungsschwäche, Erschöpfung, aber auch zusätzliche Kreislaufproblemen und Schwindelneigung im Rahmen fehlender Orthostaseanpassungsmechanismen (POTS-Syndrom). Weiters liegen kognitive Beeinträchtigungen, Konzentrationsstörungen und schlechte Belastbarkeit vor, wobei auch ein verlangsamter Gedankengang mit Wortfindungsstörungen ("Hirnvernebelung/brain fog“) auftreten können. Insgesamt liegt eine wesentliche Beeinträchtigung der Alltagsbelastbarkeit und der Leistungsfähigkeit vor. ● Entsprechen Krankheitsbild oder Gesundheitsbeeinträchtigung einer bekannten Impfreaktion? Das Krankheitsbild entspricht einer bekannten Impfreaktion, wenngleich von seiten des Paul-Ehrlich-lnstitutes mit Stichtag 20.6.2022 kein Risikosignal bezüglich das Auftreten einer Post-Vac-Fatigue besteht. Es würden zwar Meldungen zunehmen, die von einer "lang dauernden Müdigkeit nach der Impfung" berichten, aber ein Risikosignal ist bislang noch nicht aufgetreten. Mit Stichtag 20.6.2022 sind in Deutschland bei fast 65 Mio. Geimpften lediglich knapp 200 Fälle des chronischen Erschöpfungs-Syndroms (Post-Vac-Fatigue) nach der Impfung gemeldet worden. Bei der Auslösung steht in Diskussion, dass schlummernde Virusinfektionen, angeschuldigt wird vor allem das Epstein-Barr-Virus, über G-Protein-gekoppelte Rezeptorantikörper (sogenannte GPCR-Antikörper) einen chronischen Erschöpfungszustand und chronische Müdigkeit auslösen. Diese G-Protein-gekoppelten Rezeptorantikörper sind im Serum von Patienten mit Post-Vaccine-Syndrom erhöht gemessen worden, wobei hier der theoretische Ansatz meint, dass dadurch eine lang anhaltende Müdigkeit und Erschöpfung ausgelöst werden könnten. Diese Erkenntnisse sind hochkarätig publiziert im New England Journal of Medicine und haben von seiten der Reviewer eine penible Prüfung auf Wissenschaftlichkeit der Faktenlage bestanden. (Murphy William et al." possible role for anti-idiotype antibodies in SARS-CoV-2 infection an vaccination. NEJM 2022). Von der Zeitdauer der Beeinträchtigung ist das Datum der 3.Impfung mit 7.12.2021 im Prinzip als Beginn des Post-Vaccine-Syndroms anzusetzen mit einem mehrmonatigen Verlauf. 7/2022 ist eine Wildvirus-Infektion (Covid-19-Infektion) aufgetreten, wobei keine Akzeleration des Fatigue-Syndroms aufgetreten ist, sie sei mit Fieber „im Bett gelegen und habe ganz leichte Wortfindungsstörungen/Sprachstörungen gehabt". Beim Verlauf des Fatigue-Syndroms war sie in Karenz und es wurde somit kein Krankenstand in Anspruch genommen.Von der Zeitdauer der Beeinträchtigung ist das Datum der 3.Impfung mit 7.12.2021 im Prinzip als Beginn des Post-Vaccine-Syndroms anzusetzen mit einem mehrmonatigen Verlauf. 7 aus 2022, ist eine Wildvirus-Infektion (Covid-19-Infektion) aufgetreten, wobei keine Akzeleration des Fatigue-Syndroms aufgetreten ist, sie sei mit Fieber „im Bett gelegen und habe ganz leichte Wortfindungsstörungen/Sprachstörungen gehabt". Beim Verlauf des Fatigue-Syndroms war sie in Karenz und es wurde somit kein Krankenstand in Anspruch genommen. Der Arbeitsbeginn (2x 5 Wochenstunden) im Sozialbereich/Behindertenwesen) fällt auf Oktober
13. Aktuell bestehen noch weiter geringe Restbeschwerden. Die Gesundheitsschädigung ist zwar nicht ausgeheilt, aber es sei eine deutliche Besserung "in guter Richtung" eingetreten, die Energie kehre aktuell wieder zurück. Die Restbeeinträchtigungen sind für eine Einschätzung mit Dauerschäden nach den "Richtsätzen der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit" nicht relevant.Die Restbeeinträchtigungen sind für eine Einschätzung mit Dauerschäden nach den "Richtsätzen der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit" nicht relevant., ● Wenn ja, ergaben sich daraus notwendige ärztliche Behandlungen? Mangels wissenschaftlich gesicherter und kausaler Therapiemöglichkeiten werden symptomatische Therapien versucht, die auch die Einnahme von Psychopharmaka beinhalten. Mehrfache ärztliche Konsultationen, incl. Besuche in den Notfallambulanzen sind erfolgt. ● Ergaben sich daraus eine bleibende Schädigung bzw. zumindest über 3 Monate anhaltende Dauerfolgen? Es bestehen noch Restbeeinträchtigungen und die Gesundheitsschädigung ist noch nicht ausgeheilt. Die Restbeeinträchtigungen sind nach den Richtsätzen der Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit" nicht relevant. Bei einer allfälligen Verschlechterung müsste allenfalls eine neue Beurteilung erfolgen. Falls keine Dauerfolgen entstanden, kann die entstandene Gesundheitsschädigung als schwere Körperverletzung nach § 84 Abs. 1 StGB gesehen werden (siehe Erläuterungen)?Falls keine Dauerfolgen entstanden, kann die entstandene Gesundheitsschädigung als schwere Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz eins, StGB gesehen werden (siehe Erläuterungen)? Die entstandene Gesundheitsschädigung ist als schwere Körperverletzung nach § 84 Abs. 1 StGB anzusehen. Es hat eine mehrmonatige Beeinträchtigung vorgelegen mit mehrfachen ärztlichen Konsultationen und notwendiger Einnahme von Psychopharmaka.“Die entstandene Gesundheitsschädigung ist als schwere Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz eins, StGB anzusehen. Es hat eine mehrmonatige Beeinträchtigung vorgelegen mit mehrfachen ärztlichen Konsultationen und notwendiger Einnahme von Psychopharmaka.“ Mit Schreiben des Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 03.05.2023 wurde der Beschwerdeführerin das eingeholte Sachverständigengutachten übermittelt und ihr die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen eingeräumt. Die belangte Behörde führte aus, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den aufgetretenen Gesundheitsschädigungen und der am 17.12.2021 vorgenommenen Impfung vorliege. Die Impfung habe keine Dauerfolgen, aber eine schwere Körperverletzung verursacht, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung nach § 2a Impfschadengesetz in Höhe von EUR 1.305,50 vorliegen würden. Mit Schreiben des Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), vom 03.05.2023 wurde der Beschwerdeführerin das eingeholte Sachverständigengutachten übermittelt und ihr die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen eingeräumt. Die belangte Behörde führte aus, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den aufgetretenen Gesundheitsschädigungen und der am 17.12.2021 vorgenommenen Impfung vorliege. Die Impfung habe keine Dauerfolgen, aber eine schwere Körperverletzung verursacht, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Entschädigung nach Paragraph 2 a, Impfschadengesetz in Höhe von EUR 1.305,50 vorliegen würden. Mit E-Mail vom 12.05.2023 erklärte sich die Beschwerdeführerin mit der Höhe der Entschädigung und mit der Feststellung zu den Dauerfolgen nicht einverstanden und ersuchte um Fristerstreckung zur Nachreichung weiterer Befunde und Dokumente. Mit Schriftsatz vom 12.06.2023 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein. Darin führte sie zusammengefasst aus, dass sie das Ergebnis, wonach die Impfung keine Dauerfolge, sondern eine schwere Körperverletzung bewirkt habe, nicht teile. Zudem erachte sie die Höhe der Entschädigung nach § 2a Impfschadengesetz als nicht ausreichend. Sie habe einen weitaus größeren finanziellen Schaden durch die Behandlungen erlitten, da sie viele Behandlungen selbst bezahlen habe müssen. Die Behandlungen und die Beschwerden würden weiterhin andauern und seien chronisch. Sie sei derzeit nicht oder nur eingeschränkt erwerbsfähig. Es sei daher § 2 Abs. 1 Impfschadengesetz anzuwenden, sodass die gesamten Behandlungs- und Rehabilitationskosten zu ersetzen seien und sie Anspruch auf eine wiederkehrende Geldleistung habe. Auch habe sich ihr Zustand im April wieder verschlechtert und sie sei nicht arbeitsfähig. Der Stellungnahme legte sie weitere medizinische Unterlagen bei. Mit Schriftsatz vom 12.06.2023 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein. Darin führte sie zusammengefasst aus, dass sie das Ergebnis, wonach die Impfung keine Dauerfolge, sondern eine schwere Körperverletzung bewirkt habe, nicht teile. Zudem erachte sie die Höhe der Entschädigung nach Paragraph 2 a, Impfschadengesetz als nicht ausreichend. Sie habe einen weitaus größeren finanziellen Schaden durch die Behandlungen erlitten, da sie viele Behandlungen selbst bezahlen habe müssen. Die Behandlungen und die Beschwerden würden weiterhin andauern und seien chronisch. Sie sei derzeit nicht oder nur eingeschränkt erwerbsfähig. Es sei daher Paragraph 2, Absatz eins, Impfschadengesetz anzuwenden, sodass die gesamten Behandlungs- und Rehabilitationskosten zu ersetzen seien und sie Anspruch auf eine wiederkehrende Geldleistung habe. Auch habe sich ihr Zustand im April wieder verschlechtert und sie sei nicht arbeitsfähig. Der Stellungnahme legte sie weitere medizinische Unterlagen bei. Mit Eingabe vom 14.07.2023 übermittelte die Beschwerdeführerin eine Auflistung ihrer Behandlungskosten für den Zeitraum von Februar 2022 bis Juli 2023 und führte aus, dass sie weiterhin nicht in vollem Umfang gesund sei und sie in ihrem derzeitigen Zustand bzw. auch seit Ende ihrer Karenz nicht dazu fähig sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In der Folge ersuchte die belangte Behörde den Ärztlichen Dienst um Stellungnahme zu der Frage, ob bei der Beschwerdeführerin ein Dauerschaden vorliege, sowie um Einschätzung der aus den geltend gemachten Gesundheitsschädigungen resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit. Mit Eingabe vom 11.03.2024 übermittelte die Beschwerdeführerin eine Auflistung ihrer Behandlungskosten für den Zeitraum von Februar 2022 bis Februar 2024 sowie ein Konvolut an Rechnungen und Honorarnoten und ersuchte um Erstattung der ihr entstandenen Kosten. Der Ärztliche Dienst führte in seiner Stellungnahme vom 18.04.2024 Folgendes aus: „[…] Zeitraum ab 17.12.2021: Protrahierte Impfreaktion mit unspezifischen Symptomen lt. Angaben der Antragstellerin, Notfallambulanz vom 29.01.2022: Präsynkope, Beobachtung bei flüssigem Stuhlgang mit Gewichtsabnahme und unspezifischen Beschwerden, Schwindel, Übelkeit, Schlafstörungen, Herzstolpern, Kopfschmerzen (Abklärung kardiologisch und neurologisch o.B.), V.a. Mastzellaktivierung bei vorbekannter Histaminintoleranz und Laktoseintoleranzrömisch fünf.a. Mastzellaktivierung bei vorbekannter Histaminintoleranz und Laktoseintoleranz Prämedikation: Famotidin 40 mg, Mirtazepine, Desloratadin 5mg, Atarax 25 mg, Memantine 10 mg 1/2, Mestinon 60 mg. Am 25.06.2022: Notfallambulanz: Panikattacken mit Schwindel, Übelkeit, Schwitzen, Kreislaufproblemen, Palpitationen (Anamnese: Beschwerden immer vor der Regelblutung) Bewertung: Beschwerden nur teilweise im Sinne einer Triggerung v.a. im Sinne einer Mastzellaktivierung bei vorbestehender Histamin- und Laktoseintoleranz, Endometriose, Panikattacken durch die COVID-19 Impfung vom 17.12.2021 erklärbar. 7/2022 COVID-19 Infektion mit Fieber, Sprachstörungen und Wortfindungsstörungen (Abl. 40) Übelkeit, Schwitzen, Kreislaufproblemen, Palpitationen (Anamnese: Beschwerden immer vor der Regelblutung) Bewertung: Beschwerden nur teilweise im Sinne einer Triggerung v.a. im Sinne einer Mastzellaktivierung bei vorbestehender Histamin- und Laktoseintoleranz, Endometriose, Panikattacken durch die COVID-19 Impfung vom 17.12.2021 erklärbar. 7 aus 2022, COVID-19 Infektion mit Fieber, Sprachstörungen und Wortfindungsstörungen (Abl. 40) Einschätzung für den Zeitraum ab 01.08.2022: Keine MdE Begründung: Neuerliche Triggerung der vorbestehenden Symptomatik durch die COVID-19 Infektion im Juli
14. Die Beschwerden und geringfügigen Funktionseinschränkungen sind ab diesem Zeitpunkt auf die Infektion und nicht mehr auf die Impfung rückzuführen, wobei bereits vorher eine Überschneidung von vorbestehenden Erkrankungen (Histaminintoleranz, Endometriose, Panikattacken) besteht. Auf Grund der Triggerung der Symptomatik im Sinne einer protrahierten Impfreaktion, die über das normale zeitliche Ausmaß der Nebenwirkungen hinausgeht, wurde der Passus einer sog. schweren Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 1 STGB zuerkannt. Ein Dauerschaden als Folge der Impfung ist nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht wahrscheinlich. In zahlreichen Studien zeigt sich durch die Impfung sogar ein Schutz vor einem Long-Covid-Syndrom. Nachweis von Einzelfällen im Sinne eines Post-Vac-Syndroms konnten durch Metaanalysen bislang nicht bestätigt werden. Daher sind die Beschwerden ab dem Zeitpunkt der Wild-Virus-lnfektion nach aktuellem Wissensstand eher durch diese, als durch die Impfung verursacht anzunehmen.Auf Grund der Triggerung der Symptomatik im Sinne einer protrahierten Impfreaktion, die über das normale zeitliche Ausmaß der Nebenwirkungen hinausgeht, wurde der Passus einer sog. schweren Körperverletzung gemäß Paragraph 84, Absatz eins, STGB zuerkannt. Ein Dauerschaden als Folge der Impfung ist nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht wahrscheinlich. In zahlreichen Studien zeigt sich durch die Impfung sogar ein Schutz vor einem Long-Covid-Syndrom. Nachweis von Einzelfällen im Sinne eines Post-Vac-Syndroms konnten durch Metaanalysen bislang nicht bestätigt werden. Daher sind die Beschwerden ab dem Zeitpunkt der Wild-Virus-lnfektion nach aktuellem Wissensstand eher durch diese, als durch die Impfung verursacht anzunehmen. Das vorgelegte Attest Dr. XXXX stammt vom 15.05.2023 und ist daher für die Einschätzung im relevanten Zeitraum nicht relevant. Nach dem 1.8.2022 liegen keine medizinischen Unterlagen vor. Im Oktober 2022 ist die Antragstellerin lt. VGA wieder ins Berufsleben zurückgekehrt. Laut Gutachten leide sie noch unter Geräuschüberempfindlichkeit, der Kopf funktioniere nicht und sie könne kein Buch lesen. Sie könne wieder leichten Sport betreiben und die Energie sei zurückgekommen.Das vorgelegte Attest Dr. römisch 40 stammt vom 15.05.2023 und ist daher für die Einschätzung im relevanten Zeitraum nicht relevant. Nach dem 1.8.2022 liegen keine medizinischen Unterlagen vor. Im Oktober 2022 ist die Antragstellerin lt. VGA wieder ins Berufsleben zurückgekehrt. Laut Gutachten leide sie noch unter Geräuschüberempfindlichkeit, der Kopf funktioniere nicht und sie könne kein Buch lesen. Sie könne wieder leichten Sport betreiben und die Energie sei zurückgekommen. Die angegebene Verschlechterung im April 2023 mit Krankenstand ohne entsprechende medizinische Unterlagen kann keinesfalls auf die Impfung vom 12/2021 zurückgeführt werden.Die angegebene Verschlechterung im April 2023 mit Krankenstand ohne entsprechende medizinische Unterlagen kann keinesfalls auf die Impfung vom 12 aus 2021, zurückgeführt werden. Pflege und Wartung war im angeführten Zeitraum nicht erforderlich. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich.“ In der Folge holte die belangte Behörde eine Stellungnahme der Fachabteilung K3 vom 24.04.2024 ein, in der zusammengefasst ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführerin eine etwaige Rentenleistung gemäß § 55 Abs. 1 HVG erst ab 01.08.2022 gebühren würde. Der Ärztliche Dienst sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass die Symptomatik des geltend gemachten Krankheitsbildes ab 01.08.2022 nicht mehr auf die Impfung zurückgeführt werden könne, sondern als Triggerung durch die im Juli 2022 durchgemachte Covid-19-Infektion anzusehen sei. Da demnach ab 01.08.2022 kein Impfschaden mehr vorliege, könne keine Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit mehr vorgenommen werden. Die Kriterien einer schweren Körperverletzung seien im gegenständlichen Fall aber erfüllt, sodass die Entscheidung, eine „§ 2a-Entschädigung“ zu gewähren, unverändert bleibe. Da nach Ansicht des Ärztlichen Dienstes ab 01.08.2022 kein Impfschaden mehr vorliege, könnten nur die eingereichten Rechnungen betreffend den Zeitraum vom 17.12.2021 (Impfung) bis zum 01.08.2022 berücksichtigt werden. Der diesbezügliche Gesamtbetrag der vorgelegten Arzt- und Medikamentenkosten betrage EUR 941,
15. Da die Höhe der eingereichten Rechnungen offensichtlich die beabsichtigte, nach § 2a Impfschadengesetz zu gewährende Entschädigung von EUR 1.305,50 nicht übersteige, könne von einer genauen Prüfung der Rechnungen Abstand genommen werden. In der Folge holte die belangte Behörde eine Stellungnahme der Fachabteilung K3 vom 24.04.2024 ein, in der zusammengefasst ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführerin eine etwaige Rentenleistung gemäß Paragraph 55, Absatz eins, HVG erst ab 01.08.2022 gebühren würde. Der Ärztliche Dienst sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass die Symptomatik des geltend gemachten Krankheitsbildes ab 01.08.2022 nicht mehr auf die Impfung zurückgeführt werden könne, sondern als Triggerung durch die im Juli 2022 durchgemachte Covid-19-Infektion anzusehen sei. Da demnach ab 01.08.2022 kein Impfschaden mehr vorliege, könne keine Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit mehr vorgenommen werden. Die Kriterien einer schweren Körperverletzung seien im gegenständlichen Fall aber erfüllt, sodass die Entscheidung, eine „§ 2a-Entschädigung“ zu gewähren, unverändert bleibe. Da nach Ansicht des Ärztlichen Dienstes ab 01.08.2022 kein Impfschaden mehr vorliege, könnten nur die eingereichten Rechnungen betreffend den Zeitraum vom 17.12.2021 (Impfung) bis zum 01.08.2022 berücksichtigt werden. Der diesbezügliche Gesamtbetrag der vorgelegten Arzt- und Medikamentenkosten betrage EUR 941,
16. Da die Höhe der eingereichten Rechnungen offensichtlich die beabsichtigte, nach Paragraph 2 a, Impfschadengesetz zu gewährende Entschädigung von EUR 1.305,50 nicht übersteige, könne von einer genauen Prüfung der Rechnungen Abstand genommen werden. Mit angefochtenem Bescheid vom 24.04.2024 erkannte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 1b und 2a Impfschadengesetz aufgrund der durch die Schutzimpfung gegen Covid-19 vom 17.12.2021 bewirkten schweren Körperverletzung „chronisches Erschöpfungssyndrom nach
17. Pfizer/Comirnaty-Impfung (Post-Vaccine-Fatigue), protrahierte Impfreaktionen mit unspezifischen Symptomen“ eine einmalige pauschalierte Entschädigung in Höhe von EUR 1.305,50 zu. In der Begründung stützte sich die Behörde auf das eingeholte internistische Sachverständigengutachten sowie auf die Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes vom 18.04.2024 und der Fachabteilung K3 vom 24.04.
18. Die Behörde führte aus, dass im eingeholten Gutachten ausgeführt worden sei, dass das „chronische Erschöpfungssyndrom nach
19. Pfizer/Comirnaty-Impfung (Post-Vaccine-Fatigue)“ in einem kausalen Zusammenhang zur vorgenommenen Impfung stehe. Ein POTS-Syndrom habe hingegen nicht eindeutig objektiviert werden können und die Histaminintoleranz sei nicht impfassoziiert. Die im Rahmen des Parteiengehörs vorgebrachten Unterlagen seien nicht geeignet gewesen, eine anderslautende Entscheidung zu begründen. Es sei somit erwiesen, dass die vorgenommene Schutzimpfung keine Dauerfolgen, wohl aber eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs. 1 StGB bewirkt habe, weshalb nach § 2a Impfschadengesetz zu entscheiden sei. Gemeinsam mit dem Bescheid wurden der Beschwerdeführerin die Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes vom 18.04.2024 und der Fachabteilung K3 vom 24.04.2024 übermittelt.Mit angefochtenem Bescheid vom 24.04.2024 erkannte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraphen eins b und 2 a Impfschadengesetz aufgrund der durch die Schutzimpfung gegen Covid-19 vom 17.12.2021 bewirkten schweren Körperverletzung „chronisches Erschöpfungssyndrom nach
20. Pfizer/Comirnaty-Impfung (Post-Vaccine-Fatigue), protrahierte Impfreaktionen mit unspezifischen Symptomen“ eine einmalige pauschalierte Entschädigung in Höhe von EUR 1.305,50 zu. In der Begründung stützte sich die Behörde auf das eingeholte internistische Sachverständigengutachten sowie auf die Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes vom 18.04.2024 und der Fachabteilung K3 vom 24.04.
21. Die Behörde führte aus, dass im eingeholten Gutachten ausgeführt worden sei, dass das „chronische Erschöpfungssyndrom nach
22. Pfizer/Comirnaty-Impfung (Post-Vaccine-Fatigue)“ in einem kausalen Zusammenhang zur vorgenommenen Impfung stehe. Ein POTS-Syndrom habe hingegen nicht eindeutig objektiviert werden können und die Histaminintoleranz sei nicht impfassoziiert. Die im Rahmen des Parteiengehörs vorgebrachten Unterlagen seien nicht geeignet gewesen, eine anderslautende Entscheidung zu begründen. Es sei somit erwiesen, dass die vorgenommene Schutzimpfung keine Dauerfolgen, wohl aber eine schwere Körperverletzung im Sinne des Paragraph 84, Absatz eins, StGB bewirkt habe, weshalb nach Paragraph 2 a, Impfschadengesetz zu entscheiden sei. Gemeinsam mit dem Bescheid wurden der Beschwerdeführerin die Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes vom 18.04.2024 und der Fachabteilung K3 vom 24.04.2024 übermittelt. Gegen diesen Bescheid vom 24.04.2024 brachte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer nunmehrigen Rechtsvertretung fristgerecht eine Beschwerde ein. Darin wendete sie zunächst ein, dass ihr keine Möglichkeit zur Äußerung zu den Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes und der Fachabteilung K3 eingeräumt worden sei, worin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege. Darüber hinaus wendete sich die Beschwerdeführerin gegen die Ansicht, dass die Kreislaufprobleme nicht eindeutig objektiviert werden könnten und die Histaminintoleranz nicht impfassoziiert sei, sowie gegen die Feststellung, dass keine Dauerfolge vorliege, und gegen die Schlussfolgerung, wonach die weiterhin bestehenden Dauerfolgen auf eine Triggerung in Folge einer Wildvirusinfektion zurückzuführen seien. Die Beschwerdeführerin sei vor der gegenständlichen Injektion beschwerdefrei gewesen, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien allesamt im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Injektion aufgetreten und habe der Sachverständige auch angeführt, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen einer bekannten Impfreaktion entsprechen würden. Die Annahme der Behörde, wonach die beschriebene und auch nicht veränderte Symptomatik ab 01.08.2022 nicht mehr auf die angeschuldigte Injektion zurückgeführt werden könne, sei daher unschlüssig. Insbesondere sei auch zu berücksichtigen, dass die verabreichte Substanz auf einer lediglich bedingten Zulassung basiert habe, sodass abschließende Studienergebnisse über die Sicherheit der Anwendung noch nicht vorliegen würden und Nebenwirkungen sowie Spät- und Dauerschäden noch nicht vollständig bekannt seien. Daher sei den Nebenwirkungsmeldungen erhöhte Bedeutung beizumessen und seien diese als Grundlage heranzuziehen. In den gesammelten Nebenwirkungsmeldungen würden sich sowohl die Post-Vaccine-Fatigue sowie auch das POTS-Syndrom und die Histaminintoleranz finden. Des Weiteren sei von Seiten des bestellten Sachverständigen eine zumindest über drei Monate hinausgehende bzw. andauernde Gesundheitsschädigung auch bestätigt worden. Doch sei die Zuerkennung der Beschädigtenrente vor allem aus rechtlichen Gründen unterblieben. Voraussetzung für die Geltendmachung sei aber die Kenntnis von der Schädigung, sodass einem medizinischen Laien eine entsprechende „Reaktionszeit“ eingeräumt werden müsse, da es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen sei, zu erkennen, dass die Symptomatik im Zusammenhang mit der Injektion stehe. Die Beschwerdeführerin sei nach wie vor nicht dazu in der Lage, einer Erwerbstätigkeit in vollem Ausmaß nachzukommen, sie sei derzeit zweimal wöchentlich für jeweils fünf Stunden beschäftigt. Die Einschätzung, wonach nur noch geringfügige Einschränkungen vorliegen würden, widerspreche daher dem tatsächlichen Zustand der Beschwerdeführerin. Bezüglich der angenommenen Triggerung durch eine Wildvirusinfektion wurde schließlich noch festgehalten, dass diese Infektion zu keinem Zeitpunkt ärztlich bestätigt bzw. diagnostiziert worden sei. Unabhängig davon sei aber auch eine „(Mit)ursächlichkeit“ jedenfalls ausreichend. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Neurologie und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden beantragt. Der Beschwerde wurden Berichte bezüglich Nebenwirkungsmeldungen beigelegt. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 01.07.2024 zur Entscheidung vorgelegt. Mit Eingabe vom 09.07.2024 brachte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertretung eine Stellungnahme ihrer Schwägerin vom 21.06.2024 zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in Vorlage. Des Weiteren legte die Beschwerdeführerin auch ein Privatgutachten eines näher genannten Facharztes für Innere Medizin vom 07.07.2024 vor, worin ausgeführt wird, dass bei der Beschwerdeführerin von einem durch die Covid-Impfung verursachten relevanten Dauerschaden auszugehen sei. Die dauerhafte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit liege weit über 20 %. Mit Eingabe vom 18.07.2024 reichte die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertretung eine überarbeitete Fassung des vorgelegten Privatgutachtens eines näher genannten Facharztes für Innere Medizin vom 12.07.2024 nach, in dem schlussfolgernd ausgeführt wird, dass die dauerhafte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin derzeit bei 80 % liege. Eine Verbesserung sei laut der behandelnden Neurologin in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 leg.cit. hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht selbst zu entscheiden, wenn Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Absatz 2, leg.cit. hat über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht selbst zu entscheiden, wenn
23. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
24. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
25. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W135.2294607.1.00