{'item': 'W222 2275438-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.05.2025 GeschäftszahlW222 2275438-1 Spruch, W222 2275438-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb XXXX , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .06.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.01.2025 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .06.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.01.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 46, 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als „BF“ bezeichnet), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 12.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.05.2022 gab der BF – unter Beiziehung eines Dolmetschers für Somalisch – im Wesentlichen an, am XXXX in Hargeysa, Somalia geboren worden zu sein. Er sei XXXX Jahre alt und ledig. Seine Muttersprache sei Somalisch. Er bekenne sich zum Islam und gehöre der Volksgruppe der Gabooye an. Er habe in Somalia die Grundschule besucht, verfüge über keine Berufsausbildung und habe keinen Beruf ausgeübt. Zu seinen Familienangehörigen gab er an, dass seine Mutter bereits verstorben sei. Er habe noch seinen Vater, vier Brüder und vier Schwestern, die alle in Somaliland leben würden. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Jänner 2022 gefasst. Er sei illegal ohne Reisedokument im Jänner 2022 aus seinem Heimatland ausgereist. Er verneinte mit einem Reisedokument ausgereist zu sein. Zur Reiseroute führte er aus, sich einen Monat in der Türkei, zweieinhalb Monate in Griechenland, eine Woche in Mazedonien sowie sechs Tage in Serbien aufgehalten zu haben. Er habe in Griechenland um Asyl angesucht und habe einen negativen Bescheid erhalten. Er wolle nicht mehr dorthin.In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.05.2022 gab der BF – unter Beiziehung eines Dolmetschers für Somalisch – im Wesentlichen an, am römisch 40 in Hargeysa, Somalia geboren worden zu sein. Er sei römisch 40 Jahre alt und ledig. Seine Muttersprache sei Somalisch. Er bekenne sich zum Islam und gehöre der Volksgruppe der Gabooye an. Er habe in Somalia die Grundschule besucht, verfüge über keine Berufsausbildung und habe keinen Beruf ausgeübt. Zu seinen Familienangehörigen gab er an, dass seine Mutter bereits verstorben sei. Er habe noch seinen Vater, vier Brüder und vier Schwestern, die alle in Somaliland leben würden. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Jänner 2022 gefasst. Er sei illegal ohne Reisedokument im Jänner 2022 aus seinem Heimatland ausgereist. Er verneinte mit einem Reisedokument ausgereist zu sein. Zur Reiseroute führte er aus, sich einen Monat in der Türkei, zweieinhalb Monate in Griechenland, eine Woche in Mazedonien sowie sechs Tage in Serbien aufgehalten zu haben. Er habe in Griechenland um Asyl angesucht und habe einen negativen Bescheid erhalten. Er wolle nicht mehr dorthin. Befragt zur Organisation der Reise gab er an, dass ihm seine Familie geholfen habe. Die Reise sei mittels Schlepper organisiert worden, sie habe ca. 1000 Euro gekostet, sein Vater habe mit dem Schlepper telefonisch in Somalia Kontakt aufgenommen. Er sei in einem weißen Kastenwagen mit ca. 30 Personen geschleppt worden. Er habe weder das Kennzeichen noch den Schlepper gesehen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF an: „Ich habe mein Land verlassen, weil ich diskriminiert wurde aufgrund meiner Volksgruppe. Ich bin Zugehöriger der Minderheit Gabooye. Meine Mutter wurde von einer anderen Volksgruppe getötet. In meinem Land herrscht ein dürrer Zustand. Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ereignisse angegeben warum ich nach Österreich gereist bin. Ich habe keine weiteren Gründe für eine Asylantragstellung.“ Im Falle einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben. Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe, oder er im Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, gab er „Keine“ an. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 03.04.2023 wurde der BF unter Beiziehung eines Dolmetschs für Somalisch zunächst zu seiner Person und seinen Lebensumständen befragt. Dabei gab er – seine Angaben in der Erstbefragung ergänzend – an, dass er in XXXX geboren sei und 12 Jahre in Hargeysa die Schule besucht und abgeschlossen habe. Während der Schulzeit habe er seinem Vater bei der Arbeit geholfen. Sein Vater sei Schuster gewesen und habe ein eigenes Geschäft gehabt. Nach der Schule habe er für ungefähr ein Jahr bei seinem Vater gearbeitet bevor er ausgereist sei. Zu seinen Familienangehörigen gab der BF an, dass sein Vater und seine vier Brüder nach Äthiopien gegangen seien und zwar die letzten 3 Jahre. Die Niederschrift wurde dem BF durch den anwesenden Dolmetsch übersetzt und er bestätigte mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner Angaben. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 03.04.2023 wurde der BF unter Beiziehung eines Dolmetschs für Somalisch zunächst zu seiner Person und seinen Lebensumständen befragt. Dabei gab er – seine Angaben in der Erstbefragung ergänzend – an, dass er in römisch 40 geboren sei und 12 Jahre in Hargeysa die Schule besucht und abgeschlossen habe. Während der Schulzeit habe er seinem Vater bei der Arbeit geholfen. Sein Vater sei Schuster gewesen und habe ein eigenes Geschäft gehabt. Nach der Schule habe er für ungefähr ein Jahr bei seinem Vater gearbeitet bevor er ausgereist sei. Zu seinen Familienangehörigen gab der BF an, dass sein Vater und seine vier Brüder nach Äthiopien gegangen seien und zwar die letzten 3 Jahre. Die Niederschrift wurde dem BF durch den anwesenden Dolmetsch übersetzt und er bestätigte mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner Angaben. In der weiteren niederschriftlichen Einvernahme gab der BF im Wesentlichen an: „[ … ] F: Haben Sie in Somalia den Wehrdienst abgeleistet? A: Nein F.: Welchem Clan gehören Sie an? A.: Gabooye F.: Welchem Subclan gehören Sie an? A.: Madhiban F.: Welchem Sub Subclan gehören Sie an? A.: XXXX A.: römisch 40 F.: Welchem Sub Sub Subclan gehören Sie an? A.: XXXX A.: römisch 40 F: Welchem Sub Sub Sub Subclan gehören Sie an? A: XXXX A: römisch 40 F.: Ist Ihr Clan in der Heimat weit verbreitet? A.: Nein, es ist eine Minderheit. F.: Ist Ihr Clan in Ihrer Heimatstadt weit verbreitet? A.: Nein, auch nicht. F: Wieviel gibt es von Gabooye in Ihrer Heimatstadt? A: Einige. In meinem Stadtteil gab es bis zu 6 Familien. Nachgefragt: Wie viele es in meiner Stadt sind, kann ich nicht angeben. Diese Zahlen weiß ich nicht. F.: Haben Sie Kontakt zu Ihrem Clan in der Heimat? A.: Nur mein Vater. F: Welche Angehörigen der Kernfamilie (Eltern, Geschwister) leben noch in Ihrer Heimat? Geben Sie Provinz, Distrikt, Stadt oder Dorf an. A: Es gibt Onkeln. Nachgefragt: Sie XXXX , in der Provinz Soaxil, in Somaliland.Nachgefragt: Sie römisch 40 , in der Provinz Soaxil, in Somaliland. F.: Haben Sie noch weitere Verwandte in der Heimat? A.: Ich habe 2 Onkel väterlicherseits XXXX .A.: Ich habe 2 Onkel väterlicherseits römisch 40 . F.: Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu Ihrem Onkel? A.: Zuletzt als ich in Somalia war – im Dezember 2021 F: Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu Ihrem Vater und Brüder? A.: Vor zwei Tagen. F.: Hat Ihre Familie irgendwelche Besitztümer in Ihrem Heimatland, z.B. Häuser, Grund? A.: Nein F: Haben Sie Verwandte in Europa? A: Nein F.: Haben Sie bis zu Ihrer Ausreise gearbeitet? A.: Nein Nachgefragt: Bis zum Februar 2020 habe ich bei meinem Vater gearbeitet. Nachgefragt: Ich war 9 Jahre alt, als ich mit der Schule begonnen habe. F: Was haben Sie gemacht, nachdem Sie bei Ihrem Vater zu arbeiten aufgehört haben? A: Mein Vater hat das Land verlassen. Ich war XXXX bei meinen Onkeln, ich habeA: Mein Vater hat das Land verlassen. Ich war römisch 40 bei meinen Onkeln, ich habe nichts gearbeitet. F.: Wann haben Sie zum ersten Mal daran gedacht, dass Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen? A.: September 2021 F.: Wann haben Sie aufgrund von welchem Ereignis den Ausreiseentschluss gefasst? A.: Ich hatte Streit mit anderen Jugendlichen. Ich wurde mit dem Tod bedroht. Nachgefragt: Den Entschluss fasste ich im Dezember 2021 F.: Wann haben Sie ihren Heimatort bzw. Heimatland tatsächlich verlassen? A.: Jänner 2022 F.: Wo waren Sie die letzte Nacht vor ihrer Ausreise aufhältig? A.: In Hageysa. Nachgefragt: In einem Hotel. F.: Wie viel kostete die Reise von Somalia nach Ö, insgesamt? A.: Somalia – Türkei 3.500, - Euro, Türkei – Österreich 1.000, - Euro. F.: Woher haben Sie das Geld? A.: Mein Vater hat das von der Familie bekommen. Von Verwandten gesammelt. Nachgefragt: Als ich das Problem hatte und es ihm gesagt habe. Nachgefragt: Bei den beiden Onkeln – die haben dann weiter in der Familie gesammelt. F.: Geben Sie chronologisch und lückenlos die Aufenthaltsorte der letzten drei Jahre, vor der Ausreise, in Ihrer Heimat an. A.: Hargeysa, XXXX .A.: Hargeysa, römisch 40 . Nachgefragt: 7 Monate war ich in XXXX . Zuvor war ich in Hargeysa.Nachgefragt: 7 Monate war ich in römisch 40 . Zuvor war ich in Hargeysa. F: Beantworten Sie die nachstehenden Fragen mit „Ja“ oder „Nein“. Sie haben später noch die Gelegenheit, sich ausführlich zu diesen Fragen zu äußern: F: Sind Sie in Ihrem Heimatland oder in einem anderen Land vorbestraft, waren Sie in Ihrem Heimatland inhaftiert oder hatten Sie Probleme mit den Behörden in der Heimat? A: Nein – Nein - Ja F: Bestehen gegen Sie aktuelle staatliche Fahndungsmaßnahmen wie Haftbefehl, Strafanzeige, Steckbrief, etc.? A: Nein F: Sind oder waren Sie politisch tätig? A: Nein F: Sind oder waren Sie Mitglied einer politischen Partei? A: Nein F: Hatten Sie in ihrem Herkunftsstaat aufgrund Ihres Religionsbekenntnisses bzw. Ihrer Volksgruppen- bzw. Clanzugehörigkeit irgendwelche Probleme? A: Clan – Ja, Religion - Nein F: Hatten Sie gröbere Probleme mit Privatpersonen (Blutfehden, Racheakte etc.)? A: Ja F: Nahmen Sie in Ihrem Heimatland an bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen aktiv teil? A: Nein F: Hatten Sie Kontakt zu Islamisten oder anderen extremistischen Gruppierungen? A: Nein F: Schildern Sie die Gründe, warum Sie Ihr Heimatland verlassen und einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, von sich aus vollständig, detailliert und wahrheitsgemäß. Sie werden darauf hingewiesen, dass falsche Angaben die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens beeinträchtigen können. Soweit Sie auf Ereignisse Bezug nehmen, werden Sie auch aufgefordert, den Ort und die Zeit zu nennen, wann diese stattfanden und die Personen, die daran beteiligt waren. Sie haben jetzt auch Gelegenheit, sich zu den Fragen, die von ihnen mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet wurden, zu äußern. A: Die Probleme haben in der Schule angefangen. Ich bin öfter von anderen Mitschülern beschimpft worden, aufgrund meiner Clanzugehörigkeit. Ich habe das zuerst alles ignoriert. Aufgrund meiner Clanzugehörigkeit habe ich an der Uni keinen Platz erhalten. In der Arbeit wurde ich von Kunden manchmal nicht bezahlt und sie wurden handgreiflich und habe uns beschimpft. Ich meine mich und meinen Vater. Wir mussten Sondersteuern bezahlen. Weil wir Minderheiten waren. Das Problem, warum ich fliehen musste, hat damit angefangen, dass ein Junge zu mir in die Arbeit gekommen ist, um seine Schuhe reparieren zu lassen. Ich habe die Schuhe repariert, bezahlen wollte er aber nicht. Er sagt zu mir, wie kannst du als Gabooye mir diese Forderungen stellen. Ich habe nichts tun können. Ich habe an diesem Tag mit der Arbeit aufgehört und habe das Geschäft geschlossen. Zwei Tage später war dieselbe Person wieder im Geschäft, da hat er wieder zu mir gesagt, wie kannst du nur Geld von mir verlangen. Jeder muss zahlen, habe ich zu ihm gesagt. Da wurde er dann handgreiflich. Wir wurden auseinandergehalten. Da hat er zu mir gesagt, dass er mich umbringen wird. Ich habe meinen Vater informiert. Er hat gesagt, dass ich das Geschäft schließen soll und nach Hause kommen soll. Mein Vater sagte ich solle keine große Sache daraus machen, wir sind immer so behandelt worden. Er hat gesagt, es gibt keine Gesetzgeber, die uns vor so etwas schützen. Ich soll nicht in die Arbeit gehen und keine große Sache daraus machen. Er sagte auch, dass er mich aus dem Land wegschicken wird. Ich sollte zu Hause bleiben, weil es tatsächlich sein kann, dass sie mich umbringen. Ich war dann zu Hause und mein Vater ging zur Arbeit. Ich hatte Angst. Ich konnte nicht zur Arbeit gehen und mich auch nicht draußen aufhalten. Diese Junge, der mich bedroht hat, war drogensüchtig. Das hat mir innerlich sehr viel Angst bereitet, ich konnte das bisher nicht verarbeiten. Dieser Clan hat zuvor meine Mutter umgebracht. Das war aber eine andere Situation. Mein Vater hat mich aus dem Land weggeschickt, deshalb habe ich das Land verlassen. F: Gibt es noch weitere Gründe, weshalb Sie Somalia verlassen haben? A: Ich kann mit Frauen aus anderen Clans nicht sprechen oder eine Beziehung haben. Das hat dazu geführt, dass ich mich gefragt habe, wer ich bin und warum ich dort lebe. Das ist alles. F: Was konkret würde passieren, wenn Sie nach Somalia zurückkehren? A: Ich werde benachteiligt. Ich kann dort nicht leben, weil ich dort keine Möglichkeiten habe. F.: Haben Sie Verwandte in Österreich? A.: Nein F.: Besuchen Sie in Österreich Kurse, eine Schule oder die Universität? A.: Ich habe einen Alphabetisierungskurs besucht, jetzt werde ich mit dem A1 Kurs beginnen. F.: Wie sieht Ihr Alltag in Österreich aus? A.: Ich gehe gerne spazieren. Ich gehe in den Garten. Ich bin zu Hause und lerne über Youtube Deutsch. F: Wurden Sie in Österreich jemals von einem Gericht verurteilt bzw. kamen Sie mit dem Gesetz in Konflikt? A: Nein F: Haben Sie den Dolmetscher während der gesamten Einvernahme einwandfrei verstanden? A: Ja Dem AW wird mitgeteilt, dass den Behörden die Lage in Somalia bekannt ist. Der AW kann das Länderinformationsblatt auf seinen Wunsch hin ausgehändigt bekommen und innerhalb von 2 Wochen Stellung darüber beziehen. AW verzichtet auf die Ausfolgung und die Stellungnahme. F: Es wird Ihnen nunmehr die Niederschrift rückübersetzt und Sie haben danach die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen. Anmerkung: Die Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. F: Wurde Ihre Einvernahme richtig und vollständig protokolliert? Falls nein, welche Einwände haben Sie? A: Ja – Ich habe die Schule mit 7 Jahren begonnen F: Möchten Sie eine Pause machen? A: Nein, wir können weitermachen. F: Wann ist Ihre Mutter gestorben? A: Als ich jung war. Nachgefragt:

1. Mein Vater hat später nochmal geheiratet. Mein Geschwister sind Halb-Geschwister. F: Welche Probleme hatten Sie mit den Behörden? A: Nach der Bedrohung sind mein Vater und ich zur Polizei gegangen. Mein Vater und ich schilderten die Situation. Die Behörde sagte uns, dass uns niemand umbringen wird. Ich kann mich erst beschweren, wenn mich jemand umbringt. F: Schildern Sie nochmals chronologisch was Sie nach der Bedrohung durch den Jungen, bis zu dem Zeitpunkt als Sie das Land verlassen haben gemacht haben. A: Ich habe meinen Vater informiert. Ich habe mit der Arbeit aufgehört. Nachgefragt: Die Bedrohung durch den Jungen war im März
2. Da hat dann mein Vater gesagt, ich soll das Land verlassen. Ich bin dann im April 2021 nach XXXX zu meinen Onkeln gegangen.Ich bin dann im April 2021 nach römisch 40 zu meinen Onkeln gegangen. Ich war dann in XXXX bis zu meiner Ausreise. Nachgefragt: 7 Monate.Ich war dann in römisch 40 bis zu meiner Ausreise. Nachgefragt: 7 Monate. Im Jänner 2022 habe ich dann das Land verlassen. F: Wo war in dieser Zeit Ihr Vater? A: Solange ich in Hergesa war, war mein Vater auch dort. Als ich nach XXXX ging war er in Äthiopien.Als ich nach römisch 40 ging war er in Äthiopien. F: Hatten Sie XXXX Probleme?F: Hatten Sie römisch 40 Probleme? A: Nein, ich war zu Hause bei meinen Onkeln. [ XXXX übernimmt die Befragung][ römisch 40 übernimmt die Befragung] F: Warum ist Ihr Vater nach Äthiopien? A: Weil er dort Verwandte hat. F: War das der einzige Grund? A: Ja F: Warum sind Sie nicht mit? A: Wegen meiner Probleme mit der Clanzugehörigkeit und weil ich mit dem Tod bedroht wurde. F: Wie viele Jahre waren Sie in der Schule? A: 12 Jahre Nachgefragt: ja, ich habe sie nach 12 Jahren abgeschlossen. F: Warum haben Sie die Todesdrohung mit keinem Wort bei der Erstbefragung erwähnt? A: Das wurde nicht gefragt. F: Sie wurden gefragt, warum Sie Somalia verlassen haben A: Ich musste kurz zusammenfassen Vorhalt: In der Erstbefragung sagten Sie, dass Ihr Vater und Ihre Geschwister in Somalia sind – was sagen Sie dazu? A: Sie lebten, aber sie haben das Land verlassen F: Laut Ihren jetztigen Angaben sind Sie aber seit 3 Jahren in Äthiopien – die Erstbefragung war vor weniger als einem Jahr AW überlegt sehr lange. A: Das ist falsch, wenn es so drinsteht. F: Was machen Ihre Onkel in XXXX ?F: Was machen Ihre Onkel in römisch 40 ? A: Sie sind Friseure Nachgefragt: nein, kein eigenes Geschäft, sie sind Angestellte F: Woher haben die Onkel soviel Geld für Ihre Reise? A: Das wurde von mehreren Personen gesammelt – ich weiss es nicht F: Warum haben Sie in XXXX nicht gearbeitet?F: Warum haben Sie in römisch 40 nicht gearbeitet? A: Mein Vater hat gesagt, ich soll schauen, dass mir nichts passiert – er wird mich aus dem Land schicken F: Man kann ja trotzdem arbeiten A: Ich habe keine Arbeit bekommen – weil ich Gaboye bin, sie würden mir keine Arbeit geben Nachgefragt: ja, meine Onkel sind auch Gaboye F: Im Fluchtvorbringen gaben Sie an, dass Ihr Vater nicht wollte, dass daraus eine große Sache gemacht wird etc. Das widerspricht aber der Anzeige bei der Polizei. Was sagen Sie dazu? A: Die Aussagen des Vaters haben sich auf mein Verhalten bezogen. Dass ich keine Dummheiten machen soll. F: Warum geht Ihr Vater zur Polizei, wenn das ein Dauerzustand ist? A: Er wollte wissen, ob sie uns helfen – es war ein Versuch F: Warum besuchen Sie einen Alphabetisierungskurs, wenn Sie einen Schulabschluss haben? A: Das wurde von der Hausleitung so entschieden Nachgefragt: ja, ich konnte vorher schon lesen und schreiben. F: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint? Wollen Sie noch etwas hinzufügen? A: Ja - Nein F: Haben Sie den Dolmetscher während der gesamten Einvernahme einwandfrei verstanden? A: Ja F: Es wird Ihnen nunmehr die Niederschrift rückübersetzt und Sie haben danach die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen. Anmerkung: Die Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. F: Wurde Ihre Einvernahme richtig und vollständig protokolliert? Falls nein, welche Einwände haben Sie? A: Ja [ … ]“ Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX .2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt IV. und V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde für seine freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 .2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde für seine freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, der BF habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Er habe sein Vorbringen, trotz Nachfrage, vage und in gesteigerter Form dargebracht. Es bestehe der Eindruck, dass es sich um ein auf die Erlangung von Asyl ausgerichtetes Konstrukt handle. Ein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß § 8 AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde, sei nicht ersichtlich gewesen. Insbesondere handle es sich bei dem BF um einen volljährigen, gesunden und arbeitsfähigen Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung. Die Heimatregion des BF sei eine der sichersten und stabilsten Orte im gesamten ostafrikanischen Raum. Der BF könne im Falle einer Wiederansiedlung in seiner Heimatprovinz auf bestehende Familienstrukturen – das Geschäft seines Vaters, seine Onkel –zurückgreifen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Somalia in eine die Existenz bedrohende Notlage gelangen würde. Des Weiteren sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Artikel 8 EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen und sei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festzusetzen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, der BF habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Er habe sein Vorbringen, trotz Nachfrage, vage und in gesteigerter Form dargebracht. Es bestehe der Eindruck, dass es sich um ein auf die Erlangung von Asyl ausgerichtetes Konstrukt handle. Ein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß Paragraph 8, AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde, sei nicht ersichtlich gewesen. Insbesondere handle es sich bei dem BF um einen volljährigen, gesunden und arbeitsfähigen Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung. Die Heimatregion des BF sei eine der sichersten und stabilsten Orte im gesamten ostafrikanischen Raum. Der BF könne im Falle einer Wiederansiedlung in seiner Heimatprovinz auf bestehende Familienstrukturen – das Geschäft seines Vaters, seine Onkel –zurückgreifen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Somalia in eine die Existenz bedrohende Notlage gelangen würde. Des Weiteren sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Artikel 8 EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen und sei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festzusetzen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Am 13.01.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Rahmen welcher der BF im Beisein eines Dolmetschers für Somalisch sowie seiner Rechtsvertretung einvernommen wurde. Ein Vertreter des BFA ist entschuldigt nicht erschienen. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurden Integrationsunterlagen (ÖSD A1 Zertifikat, Teilnahmebestätigung für einen Deutschkurs A1, Teilnahmebestätigung über einen Alphabedisierungskurs) sowie eine Beschäftigungsbewilligung des BF als Gastgewerbliche Hilfskraft in der Zeit vom 16.11.2023 bis 15.11.2024 und ein Arbeitsdienstvertrag von McDonalds vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der BF ist Staatsangehöriger Somalias und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er gehört dem Clan der Gabooye an. Er beherrscht muttersprachlich Somalisch. Der BF ist kinderlos und ledig. Der BF wurde in XXXX geboren und wuchs ab dem Alter von drei bis vier Jahren in der Stadt Hargeysa, Somaliland, auf. Der BF ist Staatsangehöriger Somalias und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er gehört dem Clan der Gabooye an. Er beherrscht muttersprachlich Somalisch. Der BF ist kinderlos und ledig. Der BF wurde in römisch 40 geboren und wuchs ab dem Alter von drei bis vier Jahren in der Stadt Hargeysa, Somaliland, auf. Vor seiner Ausreise aus Somalia lebte der BF mit seinen Geschwistern bei seinem Vater. Nicht festgestellt werden kann, dass die Mutter verstorben ist. Zwei Onkel vs. leben noch in Somaliland. Der BF besuchte mehrere Jahre lang die Schule in Somalia. Er arbeitete in seinem Herkunftsort in Somalia im Schustergeschäft seines Vaters. Der BF ist gesund. Er ist im erwerbsfähigen Alter und arbeitsfähig. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen wird festgestellt, dass der BF keiner konkreten, individuellen Verfolgung in Somalia ausgesetzt ist. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung des BF im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden vom BF nicht glaubhaft gemacht. Der BF würde bei einer Rückkehr nach Somalia – konkret in seine Herkunftsstadt Hargeysa in Somaliland – unter Berücksichtigung seiner individuellen Umstände und der in ganz Somaliland herrschenden ausreichend stabilen Sicherheits- und Versorgungslage nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten und es wäre ihm auch nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen. Dem BF, der in Somalia sozialisiert wurde, im erwerbsfähigen Alter, männlich und arbeitsfähig ist und über Schulbildung sowie Arbeitserfahrung verfügt, ist die Wiederansiedlung in Hargeysa möglich und zumutbar. Der Flughafen Hargeysa ist zudem über den internationalen Flughafen Mogadischu sicher erreichbar. Er ist im Jänner 2022 aus Somalia ausgereist und hat am 12.05.2022 im Bundesgebiet nach illegaler Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Bundesgebiet ist er seit 24.05.2022 aufrecht polizeilich gemeldet. Im Bundesgebiet ist er strafgerichtlich unbescholten. Im Bundesgebiet verfügt der BF über keinerlei Familienangehörige, er lebt auch nicht in einer Lebensgemeinschaft. Intensive soziale Kontakte im Bundesgebiet sind nicht hervorgekommen. Er nahm an einem Deutschkurs auf Niveau A1 sowie an einem Alphabetisierungskurs teil und ging ab November 2023 acht Monate lang einer Beschäftigung bei McDonals als Mitarbeiter der Systemgastronomie nach. Zur relevanten Situation in Somalia wird Folgendes festgestellt: Auszug aus den Länderinformationen der Staatendokumentation (Stand 08.01.2024): Politische Lage Letzte Änderung 2024-01-03 09:48 Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in: a) die somalischen Bundesstaaten; und b) Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 15.5.2023). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2022a). Quellen […] Somaliland Letzte Änderung: 15.03.2023 Im Mai 1991 hat Somaliland die 1960 freiwillig mit Somalia eingegangene Union verlassen und sich als Republik Somaliland wieder für unabhängig erklärt (Schwartz 8.11.2021). Somaliland war also schon 1960 ein eigenständiger Staat und möchte diesen Status in den Grenzen der vormaligen Kolonie von Britisch-Somaliland wiedererlangen (Meservey 19.10.2021). Trotzdem wurde das Land bis dato international nicht bzw. nur von Taiwan anerkannt (BS 2022, S. 4; vgl. AA 28.6.2022, S. 5). Die Nachbarn in der Region sowie zunehmend weitere Staaten bemühen sich in Anerkennung der bisherigen Stabilisierungs- und Entwicklungsfortschritte um pragmatische Zusammenarbeit (AA 28.6.2022, S. 5). Die somalische Bundesregierung erachtet Somaliland als einen somalischen Bundesstaat (PGN 10.2020, S. 4). Somaliland definiert seine Grenzen gemäß der kolonialen Grenzziehung; Puntland hingegen definiert seine Grenzen genealogisch entlang der Siedlungsgebiete des Clans der Darod. Insgesamt ist die Ostgrenze Somalilands zu Puntland nicht demarkiert, und die Grenze bleibt umstritten (EASO 2.2016, S. 72). Im Mai 1991 hat Somaliland die 1960 freiwillig mit Somalia eingegangene Union verlassen und sich als Republik Somaliland wieder für unabhängig erklärt (Schwartz 8.11.2021). Somaliland war also schon 1960 ein eigenständiger Staat und möchte diesen Status in den Grenzen der vormaligen Kolonie von Britisch-Somaliland wiedererlangen (Meservey 19.10.2021). Trotzdem wurde das Land bis dato international nicht bzw. nur von Taiwan anerkannt (BS 2022, S. 4; vergleiche AA 28.6.2022, S. 5). Die Nachbarn in der Region sowie zunehmend weitere Staaten bemühen sich in Anerkennung der bisherigen Stabilisierungs- und Entwicklungsfortschritte um pragmatische Zusammenarbeit (AA 28.6.2022, S. 5). Die somalische Bundesregierung erachtet Somaliland als einen somalischen Bundesstaat (PGN 10.2020, S. 4). Somaliland definiert seine Grenzen gemäß der kolonialen Grenzziehung; Puntland hingegen definiert seine Grenzen genealogisch entlang der Siedlungsgebiete des Clans der Darod. Insgesamt ist die Ostgrenze Somalilands zu Puntland nicht demarkiert, und die Grenze bleibt umstritten (EASO 2.2016, S. 72). Somaliland regelt Politik, Wirtschaft und Sicherheitsfragen aber seit drei Jahrzehnten vom Rest des Landes getrennt (HIPS 8.2.2022, S. 17). Das Land verfügt über zahlreiche Zeichen der Eigenständigkeit: Es gibt eine eigene Zivilverwaltung, eigene Streitkräfte, eine eigene Währung (ICG 12.8.2021, S. 2; vgl. WZ 29.12.2021; Merservey 19.10.2021), eigene Polizei, ein eigenes – mehr oder weniger funktionierendes – Steuersystem (Spiegel 1.3.2021), eigene Reisepässe und eine eigene Außenpolitik (Merservey 19.10.2021). Somaliland ist eine friedliche und stabile Demokratie (ABC 5.6.2022). Die demokratischen Standards sind im regionalen Vergleich als hoch zu bewerten (AA 28.6.2022, S. 7). Von Freedom House erhält Somaliland 2022 am Global Freedom Status Index 49 Punkte - mehr als doppelt soviele wie das benachbarte Dschibuti