{'item': 'W247 2302473-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.05.2025 GeschäftszahlW247 2302473-1 Spruch, W247 2302473-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Russische Föderation und StA. Republik Moldau, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2024, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Russische Föderation und StA. Republik Moldau, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, idgF., und §§ 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, 55 Abs. 1 bis Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, idgF., als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF., Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, idgF., und Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, 55, Absatz eins bis Absatz 3, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, idgF., als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin (BF) ist russische Staatsangehörige und Staatsangehörige der Republik Moldau, sie gehört der moldawischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben an. I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die BF reiste eigenen Angaben zufolge am 10.04.2023 rechtmäßig mit dem Reisepass der Republik Moldau in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügt seit 17.04.2023 über eine aufrechte Meldeadresse in Österreich. Am 13.07.2023 stellte die BF einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.
2. Die BF brachte bei ihrer Ersteinvernahme (EE) am 13.07.2023 vor der LPD XXXX im Beisein einer dieser einwandfrei verständlichen Dolmetscherin für die Sprache Russisch, im Wesentlichen vor, in XXXX , der Republik Moldau geboren zu sein, muttersprachlich Russisch und schlecht Türkisch, sowie Rumänisch zu sprechen. Die BF gehöre dem islamischen Glauben und der moldawischen Volksgruppe an. Sie habe 9 Jahre die Grundschule, 3 Jahre ein College und 3 Jahre die Universität besucht. Zuletzt habe sie als Köchin gearbeitet.
3. Die BF brachte bei ihrer Ersteinvernahme (EE) am 13.07.2023 vor der LPD römisch 40 im Beisein einer dieser einwandfrei verständlichen Dolmetscherin für die Sprache Russisch, im Wesentlichen vor, in römisch 40 , der Republik Moldau geboren zu sein, muttersprachlich Russisch und schlecht Türkisch, sowie Rumänisch zu sprechen. Die BF gehöre dem islamischen Glauben und der moldawischen Volksgruppe an. Sie habe 9 Jahre die Grundschule, 3 Jahre ein College und 3 Jahre die Universität besucht. Zuletzt habe sie als Köchin gearbeitet. Ihre Eltern würden noch in der Russischen Föderation leben, der Gatte der BF, XXXX , geb. XXXX , sei in Österreich aufhältig. Zuletzt habe die BF in XXXX (gemeint XXXX ) in der Russischen Föderation gelebt. Vor 2 Jahren habe die BF den Entschluss zur Ausreise gefasst und sei ihr Zielland, wegen ihres Ehemannes, Österreich gewesen. Im September 2022 sei die BF legal aus der Russischen Föderation in die Türkei gereist. Von dort aus sei sie am 10.04.2023 nach Österreich weitergereist. Die BF habe einen russischen Reisepass, dieser sei sichergestellt worden. Ihre Eltern würden noch in der Russischen Föderation leben, der Gatte der BF, römisch 40 , geb. römisch 40 , sei in Österreich aufhältig. Zuletzt habe die BF in römisch 40 (gemeint römisch 40 ) in der Russischen Föderation gelebt. Vor 2 Jahren habe die BF den Entschluss zur Ausreise gefasst und sei ihr Zielland, wegen ihres Ehemannes, Österreich gewesen. Im September 2022 sei die BF legal aus der Russischen Föderation in die Türkei gereist. Von dort aus sei sie am 10.04.2023 nach Österreich weitergereist. Die BF habe einen russischen Reisepass, dieser sei sichergestellt worden. Zu ihren Fluchtgründen befragt, führte die BF aus, dass sie vonseiten der russischen Polizei zahlreiche Befragungen bezüglich ihres Ehemannes gehabt habe, der sich in Österreich aufhalte. In ihrer Heimat sei sie verfolgt worden und habe die Polizei auch ständig ihre Eltern angerufen. Bei einer Rückkehr hätte die BF Probleme mit der Polizei und fürchte sie eine Haftstrafe. Es gäbe jedoch keine Beweise. Nach der Rückübersetzung des Erstbefragungsprotokolls ergänzte die BF, sie könne bei ihrem Gatten leben und habe sie aus der Russischen Föderation und dann aus der Türkei Lebensmittel, Medikamente, sowie Bekleidung in die Ukraine geschickt.
4. Am 04.06.2024 wurde die BF im Beisein eines Dolmetschers für die russische Sprache vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab die BF zusammenfassend an, dass sie muttersprachlich Russisch und ein wenig Türkisch, sowie Rumänisch spreche. Rumänisch verstehe die BF ein wenig, die Sprache habe sie noch nie gesprochen. Sie spreche ein bisschen Deutsch und habe einen Kurs begonnen, aus finanziellen Gründen habe sie diesen jedoch nicht fortsetzen können. Die BF lerne jetzt zu Hause und habe auch eine Bestätigung mit, wonach sie mit dem Kurs begonnen habe. Sie wolle Deutsch jedenfalls lernen. Die BF sei gesund und nehme lediglich Medikamente, um schwanger zu werden. Derzeit sei sie nicht schwanger. Sie heiße XXXX und sei am XXXX in der Republik Moldau geboren. Ihren russischen Reisepass habe sie bereits vorgelegt. Die BF sei sowohl russische, als auch moldawische Staatsangehörige. Sie habe jedoch keine Dokumente der Republik Moldau, weil sie ihren moldawischen Reisepass in Wien verloren habe. Die BF habe keine Verlustanzeige gemacht. Sie hätten in Österreich standesamtlich heiraten wollen, das sei dann nicht mehr möglich gewesen. Die BF gehöre der moldawischen Volksgruppe an. Ihr Vater sei Moldawier, ihre Mutter sei Ukrainerin. Der Vater der BF sei in Sibirien geboren, in der UdSSR habe man die Leute weit weg geschickt. Aufgrund seines Geburtsortes habe ihr Vater die Staatsbürgerschaft erlangt. Die BF sei gesund und nehme lediglich Medikamente, um schwanger zu werden. Derzeit sei sie nicht schwanger. Sie heiße römisch 40 und sei am römisch 40 in der Republik Moldau geboren. Ihren russischen Reisepass habe sie bereits vorgelegt. Die BF sei sowohl russische, als auch moldawische Staatsangehörige. Sie habe jedoch keine Dokumente der Republik Moldau, weil sie ihren moldawischen Reisepass in Wien verloren habe. Die BF habe keine Verlustanzeige gemacht. Sie hätten in Österreich standesamtlich heiraten wollen, das sei dann nicht mehr möglich gewesen. Die BF gehöre der moldawischen Volksgruppe an. Ihr Vater sei Moldawier, ihre Mutter sei Ukrainerin. Der Vater der BF sei in Sibirien geboren, in der UdSSR habe man die Leute weit weg geschickt. Aufgrund seines Geburtsortes habe ihr Vater die Staatsbürgerschaft erlangt. Die BF sei islamischen Glaubens und habe vorwiegend in der Russischen Föderation, nämlich 20-25 Jahre lang, gelebt. Nach ihrer Schulausbildung sei sie dort gewesen und habe auch gearbeitet. Die Probleme mit der Volksgruppenzugehörigkeit in der Russischen Föderation hätten erst mit Beginn des Krieges angefangen, zuvor habe sie keine Probleme wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit gehabt. Die BF sei aufgefordert worden zur Behörde zu kommen, wo sie verhört worden sei. Es sei einiges in den Netzwerken öffentlich geworden. Die BF sei zur Hälfte Ukrainerin. Das stehe in all ihren Dokumenten. Es gehe um ihre Ansichten und um ihre Religion. In der Republik Moldau habe die BF wegen ihrer Volks- oder Religionszugehörigkeit nie Probleme gehabt. Dort sei sie auch nicht so oft gewesen und habe sie ebendort niemanden. Die BF habe 9 Klassen Grundschule in der Republik Moldau besucht und ebendort 5 Jahre lang ein College absolviert. Mit 20 Jahren, nach dem College, sei die BF in die Russische Föderation übersiedelt. Als sie bereits in Moskau gewesen sei, habe sie eine höhere moldawische Ausbildung als Fernlehrgang absolviert. Das sei eine höhere wirtschaftliche Ausbildung zur Buchhalterin und Auditorin gewesen. In diesem Beruf habe die BF nie gearbeitet. Sie habe ihr gesamtes Leben als Konditorin gearbeitet. Sie liebe es zu kochen und habe als leitende Managerin gearbeitet. Sie habe auch geholfen zu kochen und bedaure, dass sie sich nicht in diesem Beruf weitergebildet habe. Die Eltern der BF seien in Moskau aufhältig, dort würden sie schon sehr lange leben. Vor ihrer Ausreise habe die BF ebenfalls in einem Vorort von Moskau gelebt. Dort habe sie ein Zimmer bei einer Bekannten gemietet. Vor ihrer Ausreise aus der Republik Moldau habe die BF in XXXX gelebt, damals habe sie noch mit ihren Eltern zusammengewohnt. In der Republik Moldau würden noch Verwandte ihrer Mutter leben, zu welchen jedoch kein Kontakt bestehe. Die Großeltern der BF seien bereits verstorben. Die BF sei islamischen Glaubens und habe vorwiegend in der Russischen Föderation, nämlich 20-25 Jahre lang, gelebt. Nach ihrer Schulausbildung sei sie dort gewesen und habe auch gearbeitet. Die Probleme mit der Volksgruppenzugehörigkeit in der Russischen Föderation hätten erst mit Beginn des Krieges angefangen, zuvor habe sie keine Probleme wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit gehabt. Die BF sei aufgefordert worden zur Behörde zu kommen, wo sie verhört worden sei. Es sei einiges in den Netzwerken öffentlich geworden. Die BF sei zur Hälfte Ukrainerin. Das stehe in all ihren Dokumenten. Es gehe um ihre Ansichten und um ihre Religion. In der Republik Moldau habe die BF wegen ihrer Volks- oder Religionszugehörigkeit nie Probleme gehabt. Dort sei sie auch nicht so oft gewesen und habe sie ebendort niemanden. Die BF habe 9 Klassen Grundschule in der Republik Moldau besucht und ebendort 5 Jahre lang ein College absolviert. Mit 20 Jahren, nach dem College, sei die BF in die Russische Föderation übersiedelt. Als sie bereits in Moskau gewesen sei, habe sie eine höhere moldawische Ausbildung als Fernlehrgang absolviert. Das sei eine höhere wirtschaftliche Ausbildung zur Buchhalterin und Auditorin gewesen. In diesem Beruf habe die BF nie gearbeitet. Sie habe ihr gesamtes Leben als Konditorin gearbeitet. Sie liebe es zu kochen und habe als leitende Managerin gearbeitet. Sie habe auch geholfen zu kochen und bedaure, dass sie sich nicht in diesem Beruf weitergebildet habe. Die Eltern der BF seien in Moskau aufhältig, dort würden sie schon sehr lange leben. Vor ihrer Ausreise habe die BF ebenfalls in einem Vorort von Moskau gelebt. Dort habe sie ein Zimmer bei einer Bekannten gemietet. Vor ihrer Ausreise aus der Republik Moldau habe die BF in römisch 40 gelebt, damals habe sie noch mit ihren Eltern zusammengewohnt. In der Republik Moldau würden noch Verwandte ihrer Mutter leben, zu welchen jedoch kein Kontakt bestehe. Die Großeltern der BF seien bereits verstorben. In der Russischen Föderation lebe auch noch die Schwester der BF, XXXX . Sie lebe mit ihrem Ehemann und den Eltern der BF zusammen im gemeinsamen Haushalt. Die Eltern der BF seien in Pension und ihre Schwester sei in Karenz. Die BF habe 3 Neffen in der Russischen Föderation. In der Russischen Föderation lebe auch noch die Schwester der BF, römisch 40 . Sie lebe mit ihrem Ehemann und den Eltern der BF zusammen im gemeinsamen Haushalt. Die Eltern der BF seien in Pension und ihre Schwester sei in Karenz. Die BF habe 3 Neffen in der Russischen Föderation. Die BF sei mit XXXX , geb. XXXX in der Russischen Föderation, nach islamischen Recht verheiratet. Sie hätten voriges Jahr im Oktober geheiratet und sich über Bekannte kennengelernt. Die BF sei in der Türkei gewesen, ihr Mann habe sich in Österreich aufgehalten. Es sei im Sommer 2022 gewesen, Anfang des Sommers hätten sie sich kennengelernt und im Oktober 2022 hätten sie geheiratet. Ihr Gatte sei nicht in die Russische Föderation gereist, dort hätten sie sich noch nicht gekannt. Er sei auch nicht in die Türkei gereist, sondern sei die BF zu ihm gekommen. Ihr Ehemann sei nach dem Krieg geflüchtet. Er habe auf der Seite der tschetschenischen Republik gekämpft und seien sie wegen der Unterdrückung ausgereist. Die BF sei mit römisch 40 , geb. römisch 40 in der Russischen Föderation, nach islamischen Recht verheiratet. Sie hätten voriges Jahr im Oktober geheiratet und sich über Bekannte kennengelernt. Die BF sei in der Türkei gewesen, ihr Mann habe sich in Österreich aufgehalten. Es sei im Sommer 2022 gewesen, Anfang des Sommers hätten sie sich kennengelernt und im Oktober 2022 hätten sie geheiratet. Ihr Gatte sei nicht in die Russische Föderation gereist, dort hätten sie sich noch nicht gekannt. Er sei auch nicht in die Türkei gereist, sondern sei die BF zu ihm gekommen. Ihr Ehemann sei nach dem Krieg geflüchtet. Er habe auf der Seite der tschetschenischen Republik gekämpft und seien sie wegen der Unterdrückung ausgereist. Die BF sei einige Monate nach dem Ausbruch des Krieges in die Türkei gereist, vor ca. 3 Jahren. Dort sei sie ca. 3 Jahre lang alleine gewesen. Sie habe dort eine Wohnung gemietet und ein Touristenvisum gehabt. Die BF habe dort Gelegenheitsjobs ausgeführt, soweit sie konnte. Einen anderen Aufenthaltstitel habe sie in der Türkei nicht gehabt, sie habe das Visum verlängert. Die BF sei mit ihrem moldawischen Reisepass ohne Visum in das Bundesgebiet eingereist. Den russischen Reisepass habe sie sich in der Türkei vor 2-3 Jahren ausstellen lassen. Die BF sei in die Türkei gekommen und habe gleich ihren Pass bei der Botschaft verlängern müssen, weil sie keine Rückkehr in die Russische Föderation geplant habe. Bei der Ausstellung des Reisepasses sei es zu keinen Problemen gekommen. Im Oktober 2022 habe sich die BF ihren anderen Pass in der Republik Moldau ausstellen lassen. Sie sei extra dorthin gefahren, damit sie mit diesem Pass visumsfrei zu ihrem Mann nach Österreich kommen könne. Damit dürfe sie nämlich 3 Monate lang visumsfrei einreisen. Dabei habe sie ebenfalls keine Probleme gehabt, es sei alles sehr schnell gegangen. Nach ein paar Tagen habe sie den Pass gehabt. Die BF sei zu ihrem Mann gekommen und sie hätten geheiratet. Er habe eine Wohnung für sie gesucht und sie hätten gewartet. Dann sei sie von Österreich wieder in die Türkei gereist, wo die BF gewartet habe. In der Türkei habe die BF gewartet, bis ihr Mann eine Wohnung gefunden habe und habe die BF gedacht, dass ihre Eltern in die Türkei kommen würden. Sie habe nicht gewollt, dass ihre Eltern dort Probleme hätten. Ihre Eltern hätten es jedoch nicht in die Türkei geschafft, bis jetzt nicht. Als die BF das letzte Mal in Moskau gewesen sei, sei sie verhört worden. Sie sei in der Früh mit dem Flugzeug gekommen und habe dann einen halben Tag am Flughafen verbracht, dort sei sie verhört worden. Ihre Eltern würden nun ständig gefragt, wo die BF sei. Auch ihre Schwester werde befragt. Die BF glaube nicht, dass sie ausreisen dürften bzw. könnten ohne kontrolliert zu werden. Die BF sei mit dem Flugzeug von der Türkei gekommen. Sie sei jedoch erneut in der Russischen Föderation geflogen. Bevor sie nach Österreich gekommen sei, sei sie erneut mit dem Flugzeug nach Moskau geflogen und habe ihre Eltern in die Türkei mitnehmen wollen, das habe sie jedoch nicht geschafft. Das sei im Oktober 2022 gewesen. Die BF sei glaublich eine Woche lang in der Russischen Föderation gewesen. Danach sei sie wieder in die Türkei geflogen. Die Probleme seien bei der Einreise gewesen und, als sich die BF dort befunden habe. Bei der Ausreise habe sie das Kopftuch abnehmen müssen. Die BF habe viel gebetet, dass sie es schaffe auszureisen. In Österreich lebe nur der Gatte der BF und dessen Verwandten. Weder die BF noch ihre Verwandten hätten sich politisch oder religiös betätigt. Die BF persönlich habe Ukrainern von der Türkei aus geholfen. Sie habe bereits im Heimatland damit begonnen und deswegen habe sie ausreisen müssen. Wenn sie nicht von dort ausgereist wäre, hätte man sie längst in die Ukraine geschickt. Die BF habe weder in der Republik Moldau, noch in Österreich Probleme mit staatlichen Behörden gehabt und sei auch nie festgenommen worden. Zu ihrem Fluchtgrund befragt, führte die BF aus, von der Russischen Föderation in die Türkei gereist zu sein, weil sie in der Ukraine geholfen habe. Deswegen habe es Drohungen und Verhöre gegeben. Sie sei ausgereist, um nicht in die Ukraine geschickt zu werden. Weitere Fluchtgründe habe die BF nicht. Sie hätten Geld gesammelt und seien davon Sachen gekauft und an die Ukraine übergeben bzw. versendet worden. Mit der Hilfe habe die BF begonnen, als der Krieg begonnen habe, vermutlich im März oder April vor 2 Jahren. Geld habe sie über Bekannte gesammelt. Andere Frauen hätten das gepostet bzw. sei es in geschlossenen Gruppen kommuniziert worden. Es sei dann auf eine Karte überwiesen und die gesammelte Kleidung Leuten übergeben worden, die gekommen seien und die Kleidung mitgenommen hätten. Auf wen die Karten gelaufen seien, wisse die BF nicht. Sie hätten nicht gefragt, die Leute hätten Angst gehabt. Auf ihren Namen habe es keine Karte gegeben. Diesbezüglich habe die BF nichts gepostet. Das hätten nur die anderen Frauen. In diesen geschlossenen Gruppen habe die BF geliked und kommentiert. Es seien Gruppen auf Whatsapp und auf Facebook gewesen. Danach seien die Gruppen gleich gelöscht und andere gegründet worden. Sie hätten nicht gewusst, dass diese Gruppen beobachtet worden seien. Die Jungs, die sich „mit Computern beschäftigt hätten“, hätten sich ausgekannt und die Gruppen eröffnet. Die BF habe sie persönlich nicht gekannt. Sie seien hinzugefügt worden und hätten das lediglich verbreitet. Es sei auch glaubwürdige Information gewesen, was wirklich in der Ukraine passiert sei. Die BF habe eine Bekannte, diese habe Kleidung abgenommen, ihr Ehemann habe diese an andere weitergeleitet. Sie seien dann nach Dagestan ausgereist, weil ihre Bekannte große Probleme gehabt habe, die BF habe keinen Kontakt mehr. In der Türkei habe die BF andere Frauen kennengelernt. Sie sei bei vielen russischen Gruppen in der Türkei gewesen und hätten dort für die Ukraine gesammelt. Es seien gewöhnliche russischsprachige Gruppen gewesen. Öffentlich sei nichts gesagt oder gepostet worden. Man habe sich persönlich getroffen und es sei geredet worden. Es habe viel Hass gegeben, wenn man die Ukraine unterstützt habe. Sie hätten Kleidung und Geld gesammelt, die Leute aus der Ukraine hätten es geholt. Von der BF persönlich sei auch Geld und Kleidung genommen worden. Es seien viele russischsprachige Gruppen gewesen. Es habe viele Gruppen auf Facebook gegeben. Russen in der Türkei, Russen in Antalya. Die BF sei nun nicht mehr in diesen Gruppen. Bei ihrer letzten Einreise in die Russische Föderation sei die BF mit dem Flugzeug in der Früh angekommen und habe man sie gleich nach der Passkontrolle abgeführt und bis zum Abend verhört. Man hätte wissen wollen, womit sich die BF in der Ukraine beschäftige und wen sie kenne. Ihr Telefon sei auch überprüft worden. Die Kontrolle sei von 6-7 Personen durchgeführt worden. Die Leute hätten sich abgewechselt. Die BF habe nicht gesagt, womit sie sich in der Türkei beschäftige. Sie habe gesagt, dass sie bei einer Freundin in der Türkei lebe, Gelegenheitsjobs verrichte und sich behandeln lasse. Man habe die BF gefragt zu wem sie in Russland gekommen sei, welche Freunde und Bekannte sie habe, mit wem sie aus der Ukraine in Kontakt stehe. Die BF habe gesagt, zu niemandem Kontakt zu haben, es sei alles genau überprüft worden. Der BF sei ein Schlag gegen das Bein versetzt worden und habe man auch schlimme Sachen über ihr Kopftuch gesagt. Man habe der BF den Rat gegeben das Kopftuch abzunehmen und eine russische Patriotin zu sein, ein ruhiges Leben zu führen und keinen Gruppen beizzutreten. Die BF sei gebeten worden Informationen weiterzugeben, sollte sie etwas erfahren. Der BF sei dann der Reisepass zurückgegeben worden und sei sie freigelassen worden. Es habe niemand auf sie gewartet und habe sie nicht gewusst, wie sie zu ihren Eltern komme. Sie sei in Panik gewesen. Nachgefragt, am Handy der BF sei nichts gefunden worden. Abgesehen davon sei auch die Schwester der BF angerufen worden. Man habe diese gefragt, ob die BF wirklich bei ihr lebe, weil sie bei der Einreise die Adresse ihrer Schwester als Aufenthaltsort angegeben habe. Ihre Schwester habe das bestätigt. Vor der ersten Ausreise habe es ein Verhör am Wohnort gegeben. Irgendjemand habe gesagt, dass „sie“ helfen würden. Das habe sich auf die BF und ihre Freundin bezogen. Sie hätten bereits alles auf den Telefonen entfernt, sodass man nichts finden hätte können. Bei diesem Verhör sei ein Auto gekommen und sei die BF von ihrer Schwester mit dem Auto zur Abteilung gebracht worden. Die Freundin der BF sei bereits dort gewesen. Die Leute seien nicht uniformiert gewesen und hätten gewöhnliche Kleidung getragen. Die Schwester der BF habe sich große Sorgen gemacht, dass sie wegen der BF Probleme bekomme. Der BF habe man gesagt, man werde sie im Auge behalten. Vielleicht sei auch etwas an das Telefon angeschlossen worden. Die BF habe das Gefühl gehabt, dass sie abgehört werde. Damals habe sie verstanden, dass sie ausreisen müsse. Die anderen Frauen hätten begonnen die Gruppen zu schließen, weshalb die BF gewusst habe, dass sie ausreisen müsse. Die BF sei ca. 2-3 Monate nach dem Verhör mit dem Flugzeug ausgereist. Auch bei ihrer Ausreise sei sie verhört worden. Sie sei gefragt worden, weshalb sie in die Türkei reise, weshalb und wer dort auf sie warten werde. Es sei kein normales Verhör gewesen, sie sei ca. 40 Minuten einvernommen worden. Die BF habe dann ohne weitere Probleme ausreisen können. Sie sei anders befragt und durcheinander gebracht worden. Man habe die BF auch über Syrien gefragt. Erst später habe die BF erfahren, dass die Türkei an Syrien grenze. Erst später habe sie verstanden, weshalb man ihr diese Frage gestellt habe. Sonst sei es zu keinen Befragungen gekommen. In der Republik Moldau sei die BF nicht bedroht oder verfolgt worden. Weshalb sie die Republik Moldau verlassen habe, wisse die BF nicht. Sie habe gedacht, dass sie mehr Möglichkeiten bzgl. ihrer Arbeit habe. Alle seien damals dorthin arbeiten gefahren, auch der Vater der BF. Auf Vorhalt, dass die BF bei ihrer Erstbefragung noch angegeben habe, die Eltern wären ständig von der Polizei angerufen worden, was sie heute nicht mehr erwähnt habe, vermeinte die BF, dass ihre Eltern wahrscheinlich auch angerufen worden seien. Vielleicht habe sie die Frage so beantwortet, weil die Einvernahme sehr emotional gewesen sei. Die BF wisse sicher, dass ihre Schwester angerufen worden sei. Die BF wisse über die Anrufe bei ihren Eltern nichts Konkretes. Davon habe ihre Schwester ihr erzählt. Hinsichtlich der Chatgruppen gäbe es keine Beweismittel. Die BF habe danach ihr Telefon gewechselt. Das habe sie schon vor ihrer Ausreise gemacht und dann auch in der Türkei, ihr vorheriges Telefon sei kaputt geworden. Die BF sei nicht vereinsmäßig oder ehrenamtlich tätig. Der Mann der BF habe Schweißerkurse abgeschlossen und suche Arbeit. Die BF und ihr Mann würden in einer gemeinsamen Wohnung privat leben. Auch die BF wolle arbeiten. Im Fall ihrer Rückkehr werde sie bestenfalls in die Ukraine geschickt. Alle, die gegen die Obrigkeit seien, würden in die Ukraine geschickt, viele würden verschwinden. In der Republik Moldau habe die BF niemanden. Sie habe nicht einmal eine Unterkunft und wolle mit ihrem Mann zusammen sein. Sie könne sich nicht vorstellen zurückzukehren. Der BF gehe es in Österreich sehr gut. Man könne seine Ziele realisieren und wolle sie Deutsch lernen, sowie als Köchin arbeiten. Die BF koche sehr gut, sie könne verschiedene Torten, Gebäck und auch den Wienerstrudel. Wenn sie Dokumente bekomme, würde man sie gleich zur Arbeit aufnehmen. Mit der weißen Karte sei es nicht möglich. Auf Deutsch könne die BF nicht schreiben. 4.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde (BFA) vom 10.10.2024 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen diese eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). 4.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde (BFA) vom 10.10.2024 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 57, AsylG wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen diese eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). 4.
7. In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin, zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaats, zur Situation im Falle ihrer Rückkehr, ihrem Privat- und Familienleben, sowie zur Lage in ihrem Herkunftsstaat. Die belangte Behörde führte rechtlich aus, dass die Ausführungen zu den Fluchtgründen nicht glaubhaft gewesen seien bzw. diese keine Asylrelevanz hätten. Es habe keine Verfolgung im Konventionssinn glaubhaft gemacht werden können. Es sei keine Gefährdung der BF von Art. 2 oder 3 EMRK in der Russischen Föderation zu erkennen. Die Voraussetzungen nach § 57 AsylG würden nicht vorliegen und sei eine Rückkehrentscheidung gegen die BF zulässig und verhältnismäßig.4.
8. In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person der Beschwerdeführerin, zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaats, zur Situation im Falle ihrer Rückkehr, ihrem Privat- und Familienleben, sowie zur Lage in ihrem Herkunftsstaat. Die belangte Behörde führte rechtlich aus, dass die Ausführungen zu den Fluchtgründen nicht glaubhaft gewesen seien bzw. diese keine Asylrelevanz hätten. Es habe keine Verfolgung im Konventionssinn glaubhaft gemacht werden können. Es sei keine Gefährdung der BF von Artikel 2, oder 3 EMRK in der Russischen Föderation zu erkennen. Die Voraussetzungen nach Paragraph 57, AsylG würden nicht vorliegen und sei eine Rückkehrentscheidung gegen die BF zulässig und verhältnismäßig. Beweiswürdigend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Angaben der BF bei der Erstbefragung, wonach sie Probleme im Herkunftsstaat wegen ihres Ehemannes bekommen habe, nicht der Wahrheit entsprechen könnten, weil sie bei ihrer Einvernahme vor dem BFA am 04.06.2024 angegeben habe, ihren Ehemann erst im Sommer 2022 kennengelernt zu haben. Zum Zeitpunkt der angeblichen Bedrohung habe sich die BF sohin weder in der Russischen Föderation durchgehend aufgehalten, noch ihren Ehemann überhaupt erstmals persönlich getroffen. Die BF habe sodann vor dem BFA ihr Fluchtvorbringen inhaltlich gesteigert, da sie angegeben habe die Ukraine unterstützt zu haben, weshalb das Vorbringen bereits nicht glaubhaft sei. Im Übrigen habe die BF mehrfach problemlos ein-, sowie ausreisen können und sei ihr im April 2022 ein Reisepass ausgestellt worden, wobei es zu keinen Problemen gekommen sei. Auch in der Republik Moldau habe die BF keine Probleme gehabt.
9. Mit Information zur Rechtsberatung vom 10.10.2024 wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
10. Mit Information zur Rechtsberatung vom 10.10.2024 wurde dem BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
11. Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz vom 06.11.2024, wurde für die BF durch ihre rechtsfreundliche Vertretung das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den gegenständlichen Bescheid des BFA, zugestellt am 15.10.2024, in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften, erhoben. Zunächst wurde der Sachverhalt neuerlich dargestellt und das Fluchtvorbringen im Wesentlichen wiederholt. Die belangte Behörde habe Verfahrensvorschriften verletzt, indem sie ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt und sich mangelhafter Länderfeststellungen bedient habe. Die BF habe sich durch ihre Unterstützung für die Ukraine oppositionell betätigt und sei damit ins Visier der russischen Behörden geraten. Darüber hinaus habe sich die belangte Behörde einer mangelhaften Beweiswürdigung bedient. Es wurde die Rechtslage umfangreich dargestellt und festgehalten, dass die BF um ihr Leben fürchte. Ihr drohe Verfolgung vom russischen Staat aufgrund ihrer politischen Gesinnung. Ihr Fluchtvorbringen sei als glaubhaft zu werten, weil die BF nachvollziehbare Angaben getätigt habe. Eine Innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht. Zumindest hätte der BF der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werden müssen. Die belangte Behörde habe es unterlassen das schützenswerte Familienleben der BF bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung zu berücksichtigen. In der Beschwerde wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge 1.) eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts anberaumen; 2.) den angefochtenen Bescheid beheben und der BF den Status der Asylberechtigten zuerkennen; 3.) in eventu den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – bezüglich Spruchpunkt II. beheben und der BF den Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; 4.) in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte III. bis VII. aufheben und feststellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist sowie der BF einen Aufenthaltstitel nach Art. 8 EMRK erteilen; 5.) in eventu den angefochtenen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt V. aufheben bzw. dahingehend abändern, dass eine Abschiebung für unzulässig erklärt wird; 6.) in eventu den angefochtenen Bescheid – im angefochtenen Umfang – beheben und zur Verfahrensergänzung sowie Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverweisen. In der Beschwerde wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge 1.) eine mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts anberaumen; 2.) den angefochtenen Bescheid beheben und der BF den Status der Asylberechtigten zuerkennen; 3.) in eventu den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – bezüglich Spruchpunkt römisch zwei. beheben und der BF den Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen; 4.) in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sieben. aufheben und feststellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist sowie der BF einen Aufenthaltstitel nach Artikel 8, EMRK erteilen; 5.) in eventu den angefochtenen Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt römisch fünf. aufheben bzw. dahingehend abändern, dass eine Abschiebung für unzulässig erklärt wird; 6.) in eventu den angefochtenen Bescheid – im angefochtenen Umfang – beheben und zur Verfahrensergänzung sowie Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverweisen.
12. Die Beschwerdevorlage vom 06.11.2024 und der Verwaltungsakt langten beim Bundesverwaltungsbericht (BVwG) am 14.11.2024 ein.
13. Mit Nachreichung im Beschwerdeverfahren wurden Dokumente der BF und ihres Lebensgefährten, welche diese vor dem Standesamt vorlegten, übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrags der BF auf internationalen Schutz vom 13.07.2023, der Ersteinvernahme (EE) vom selben Tag, der niederschriftlichen Einvernahme der BF am 04.06.2024, der für die BF eingebrachten Beschwerden vom 06.11.2024 gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10.10.2024, der vorgelegten Unterlagen und der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, der Auszüge des Zentralen Melderegisters, des Fremden- und Grundversorgungsinformationssystems, sowie des Strafregisters der Republik wurden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: 1.
15. Zur Person des Beschwerdeführers: Die BF ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Republik Moldau. Sie gehört der moldawischen Volksgruppe und dem muslimischen Glauben an. Ihre Identität steht fest. Die BF ist ledig und kinderlos. Sie spricht muttersprachlich Russisch. Die BF wurde in XXXX , in der Republik Moldau, geboren und ist ebendort aufgewachsen, wo sie 9 Jahre lang die Schule besucht und anschließend 5 Jahre lang ein College in einer anderen Stadt absolviert hat. Im Alter von etwa 20 Jahren, nach Abschluss des Colleges, ist die BF in die Russische Föderation übersiedelt. Von dort aus hat sie einen Fernlehrgang für Buchhaltung und Audit der Republik Moldau gemacht. In diesem Beruf hat die BF nie gearbeitet. In der Russischen Föderation hat die BF als Konditorin und leitende Managerin gearbeitet, wobei sie auch geholfen hat, zu kochen. Die BF wurde in römisch 40 , in der Republik Moldau, geboren und ist ebendort aufgewachsen, wo sie 9 Jahre lang die Schule besucht und anschließend 5 Jahre lang ein College in einer anderen Stadt absolviert hat. Im Alter von etwa 20 Jahren, nach Abschluss des Colleges, ist die BF in die Russische Föderation übersiedelt. Von dort aus hat sie einen Fernlehrgang für Buchhaltung und Audit der Republik Moldau gemacht. In diesem Beruf hat die BF nie gearbeitet. In der Russischen Föderation hat die BF als Konditorin und leitende Managerin gearbeitet, wobei sie auch geholfen hat, zu kochen. Der BF verfügt noch über ihre Eltern und ihre Schwester, samt deren Ehemann, sowie den 3 gemeinsamen Kindern, in der Russischen Föderation. Die Eltern der BF leben mit deren Schwester und ihrer Familie im gemeinsamen Haushalt in Moskau. Die Eltern der BF sind in Pension, die Schwester der BF ist derzeit in Karenz. Vor ihrer Ausreise hat die BF ebenfalls in einem Vorort von Moskau gelebt, wo sie ein Zimmer bei einer Bekannten gemietet hatte. Die BF verfügt auch noch über Verwandte ihrer Mutter in der Republik Moldau, zu diesen besteht jedoch kein Kontakt. Die BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt, im März oder April 2022 in die Türkei, wo sie sich am 29.04.2022 bei den russischen Vertretungsbehörden einen russischen Auslandsreisepass ausstellen ließ. Am 11.09.2022 reiste die BF auf dem Luftweg für 11 Tage in die Russische Föderation zurück. Am 22.09.2022 reiste sie per Flugzeug in Istanbul erneut in die Türkei ein, von wo aus sie am 26.09.2022 auf dem Luftweg in die Republik Moldau reiste. Ebendort ließ sich die BF am 06.10.2022 einen Reisepass der Republik Moldau ausstellen. Am 08.10.2022 kehrte die BF auf dem Luftweg von der Republik Moldau über Istanbul in die Türkei zurück. Im Oktober 2022 hat die BF XXXX , geb. am XXXX , einen russischen Staatsangehörigen, der im Bundesgebiet seit 2004 asylberechtigt ist, nach islamischen Ritus geheiratet. Diesen lernte sie im Sommer 2022 kennen. Die BF reiste zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 17.04.2023 rechtmäßig mit ihrem Reisepass der Republik Moldau in das österreichische Bundesgebiet ein. Seit diesem Zeitpunkt hält sie sich in Österreich auf. Am 13.07.2023 stellte die BF einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Seit 31.07.2023 besteht ein gemeinsamer Haushalt zwischen der BF und ihrem Lebensgefährten. Am 05.03.2025 waren die BF und ihr Lebensgefährte im Bundesgebiet beim Standesamt, um ihre Ehefähigkeit zu ermitteln. Die BF verfügt, abgesehen von ihrem Lebensgefährten, über keine Familienangehörigen im Bundesgebiet. Im Oktober 2022 hat die BF römisch 40 , geb. am römisch 40 , einen russischen Staatsangehörigen, der im Bundesgebiet seit 2004 asylberechtigt ist, nach islamischen Ritus geheiratet. Diesen lernte sie im Sommer 2022 kennen. Die BF reiste zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt, spätestens am 17.04.2023 rechtmäßig mit ihrem Reisepass der Republik Moldau in das österreichische Bundesgebiet ein. Seit diesem Zeitpunkt hält sie sich in Österreich auf. Am 13.07.2023 stellte die BF einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Seit 31.07.2023 besteht ein gemeinsamer Haushalt zwischen der BF und ihrem Lebensgefährten. Am 05.03.2025 waren die BF und ihr Lebensgefährte im Bundesgebiet beim Standesamt, um ihre Ehefähigkeit zu ermitteln. Die BF verfügt, abgesehen von ihrem Lebensgefährten, über keine Familienangehörigen im Bundesgebiet. Die BF hat im Bundesgebiet keinen Sprachkurs abgeschlossen und keine Sprachprüfung abgelegt. Sie spricht wenig Deutsch und hat darüber hinaus auch keine sonstigen Aus-, Fort- oder Weiterbildungen im Bundesgebiet absolviert. Die BF ist in Österreich nicht erwerbstätig und nicht selbsterhaltungsfähig. Sie befindet sich seit 28.07.2023 nicht mehr in Grundversorgung. Die BF ist weder vereinsmäßig aktiv, noch ehrenamtlich tätig. Sie ist grundsätzlich gesund und arbeitsfähig. Die BF ist im Bundesgebiet strafrechtlich unbescholten. 1.
16. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin: Das Vorbringen der Beschwerdeseite betreffend die Furcht der BF vor Verfolgung wird den Feststellungen mangels Glaubhaftmachung nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF in der Russischen Föderation und der Republik Moldau eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. 1.
17. Zu einer möglichen Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat Russische Föderation: Im Falle einer Verbringung der BF in ihren Herkunftsstaat droht dieser kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (in Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention.Im Falle einer Verbringung der BF in ihren Herkunftsstaat droht dieser kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in Folge EMRK), oder der Prot. Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. 1.
18. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation: 1.4.
19. Auszug aus dem Informationsblatt der Staatendokumentation aus dem COI-CMS vom 16.12.2024, Version 15; Politische Lage Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform