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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.05.2025 GeschäftszahlW119 2289547-1 Spruch, W119 2289547-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a EIGELSBERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX 1993, Staatsangehörigkeit Volksrepublik China, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.03.2024, Zl. 1373423801/ XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.03.2025, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a EIGELSBERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 1993, Staatsangehörigkeit Volksrepublik China, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.03.2024, Zl. 1373423801/ römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.03.2025, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 13.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.10.2023 brachte der Beschwerdeführer vor, katholisch zu sein, was in China verboten wäre. Er müsse ein Land finden, in dem er seinen Glauben frei ausleben könne. Wenn er zurück nach China gehe, würde ihn die chinesische Polizei festnehmen. Er würde eine Strafe bekommen und festgenommen werden. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat bestehe Lebensgefahr für ihn. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 19.02.2024 erklärte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass er der Kirche des Allmächtigen Gottes angehöre. Im Jahr 2009 sei er dem Glauben beigetreten, nachdem er viel Böses von den Menschen gesehen habe. Nach einer vormittäglichen Zusammenkunft mit vier Schwestern und Brüder im Jahr 2021 habe er abends die Nachricht erhalten, dass Polizisten gleich nach dem Treffen die dort verbliebenen Mitglieder der Kirche festgenommen hätten. In der Nähe des Treffpunktes hätten die Sicherheitsbeamten anschließend mit einem Foto vom Beschwerdeführer nach ihm gesucht. Noch am selben Abend habe er seine Sachen gepackt und sei in die Stadt XXXX gefahren, wo er bei einem Glaubensbruder für einen Monat untergekommen sei. Dort angekommen, habe er erfahren, dass weitere 15 Schwestern und Brüder festgenommen worden seien. Bei einer Schwester sei ein Überwachungsgerät am Elektroroller montiert worden und er sei auch damit unterwegs gewesen. Nach einem Monat in XXXX sei er anschließend zu einem weiteren Glaubensbruder gezogen. Dieser sei eines Tages nicht von seiner Missionstätigkeit zurückgekehrt. Eine Glaubensschwester habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der betreffende Glaubensbruder festgenommen und verurteilt worden sei. Einen weiteren Monat verbrachte der Beschwerdeführer in Folge bei einem anderen Glaubensbruder. Vor dessen Wohnsitz seien drei Polizisten mit einem Foto vom Beschwerdeführer gewesen. Noch am selben Tag sei er in die Stadt XXXX geflüchtet, wo er sich seinen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise aus China aufhielt. Seinen Reisepass habe er erhalten, in dem er den Vater eines Freundes bestochen habe. Dieser habe bestätigt, dass zum Beschwerdeführer keine staatlichen Registrierungen bestehen würden. Die Polizei sei bei ihm zu Hause gewesen, er sei aber nicht angetroffen worden. Anfänglich wäre er der Polizei nicht bekannt gewesen, sie wären nur mit einem Foto von ihm unterwegs gewesen. Die Polizei wisse bis heute nicht, wer er sei. In China gäbe es jedoch überall Kameras und man hätte ihn seiner Aussage nach früher oder später gefunden. Seine Tante hätte ihm einen Zettel geschrieben, dass er nicht nach Hause zurückkehren solle. Die Notiz habe er über die Glaubensgemeinschaft erhalten und er habe sie aber vernichtet. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 19.02.2024 erklärte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass er der Kirche des Allmächtigen Gottes angehöre. Im Jahr 2009 sei er dem Glauben beigetreten, nachdem er viel Böses von den Menschen gesehen habe. Nach einer vormittäglichen Zusammenkunft mit vier Schwestern und Brüder im Jahr 2021 habe er abends die Nachricht erhalten, dass Polizisten gleich nach dem Treffen die dort verbliebenen Mitglieder der Kirche festgenommen hätten. In der Nähe des Treffpunktes hätten die Sicherheitsbeamten anschließend mit einem Foto vom Beschwerdeführer nach ihm gesucht. Noch am selben Abend habe er seine Sachen gepackt und sei in die Stadt römisch 40 gefahren, wo er bei einem Glaubensbruder für einen Monat untergekommen sei. Dort angekommen, habe er erfahren, dass weitere 15 Schwestern und Brüder festgenommen worden seien. Bei einer Schwester sei ein Überwachungsgerät am Elektroroller montiert worden und er sei auch damit unterwegs gewesen. Nach einem Monat in römisch 40 sei er anschließend zu einem weiteren Glaubensbruder gezogen. Dieser sei eines Tages nicht von seiner Missionstätigkeit zurückgekehrt. Eine Glaubensschwester habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der betreffende Glaubensbruder festgenommen und verurteilt worden sei. Einen weiteren Monat verbrachte der Beschwerdeführer in Folge bei einem anderen Glaubensbruder. Vor dessen Wohnsitz seien drei Polizisten mit einem Foto vom Beschwerdeführer gewesen. Noch am selben Tag sei er in die Stadt römisch 40 geflüchtet, wo er sich seinen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise aus China aufhielt. Seinen Reisepass habe er erhalten, in dem er den Vater eines Freundes bestochen habe. Dieser habe bestätigt, dass zum Beschwerdeführer keine staatlichen Registrierungen bestehen würden. Die Polizei sei bei ihm zu Hause gewesen, er sei aber nicht angetroffen worden. Anfänglich wäre er der Polizei nicht bekannt gewesen, sie wären nur mit einem Foto von ihm unterwegs gewesen. Die Polizei wisse bis heute nicht, wer er sei. In China gäbe es jedoch überall Kameras und man hätte ihn seiner Aussage nach früher oder später gefunden. Seine Tante hätte ihm einen Zettel geschrieben, dass er nicht nach Hause zurückkehren solle. Die Notiz habe er über die Glaubensgemeinschaft erhalten und er habe sie aber vernichtet. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), wie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.) und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Das Bundesamt stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach China zulässig sei (Spruchpunkt V.) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), wie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.) und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Das Bundesamt stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach China zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer in der niederschriftlichen Einvernahme mehrmals erwähnt habe, dass die Polizei Überwachungstechnik einsetze, um ihn und weitere Mitglieder der Kirchengemeinschaft zu überwachen und einzuschüchtern. Die Aussagen des Beschwerdeführers würden sich insoweit vollkommen mit den Angaben der Länderinformation zu China decken. Weiters hätte der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt einwandfrei die Verfolgungssituation durch chinesische Behörden darlegen können, unter anderem die Notwendigkeit, sich in kleinen Gruppen im Geheimen zu treffen, die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, unter anderem der Einsatz von Überwachungstechnik, die massenhafte Verhaftung von Kirchenmitgliedern und dergleichen. Auch in diesem Punkt würden sich die Aussagen des Beschwerdeführers mit jenen der Länderinformation decken. Zudem sei der Beschwerdeführer bei der polizeilichen Erstbefragung von der Situation sehr eingeschüchtert gewesen. Er habe sich in einem völlig fremden Land neben uniformierten Polizisten befunden und es sei ihm durch die Dolmetscherin mitgeteilt worden, dass er sich bezüglich der Fluchtgründe kurz zu halten hätte und diese auf das Wesentliche reduzieren solle. Mit Schreiben vom 03.04.2024 brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung ein Dokument in Vorlage, welches seine Mitgliedschaft bei der „Kirche des Allmächtigen Gottes“ belegen soll. Mit der ergänzenden Stellungnahme und Beweismittelvorlage vom 06.03.2025 wurden dem Bundesverwaltungsgericht Lichtbildaufnahmen des Beschwerdeführers sowie Screenshots seines Profils in den sozialen Medien und einer Website vorgelegt, um die politischen und religiösen Aktivitäten des Beschwerdeführers, seiner Beobachtung als Angehöriger der „Kirche des Allmächtigen Gottes“ und seiner Integration in Österreich zu belegen. Inhaltlich wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren konstant angegeben habe, Mitglied der Glaubensgemeinschaft der „Kirche des Allmächtigen Gottes“ zu sein und dadurch befürchte, Verfolgung der chinesischen Behörden aufgrund der Zugehörigkeit zu dieser religiösen Gruppe zu erleiden. Aus den zitierten Länderberichten gehe hervor, dass die Glaubensgemeinschaft des Beschwerdeführers in China nicht als staatlicher Kirchenverband anerkannt werde. Die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft seien weitläufig verfolgt, würden willkürlich festgenommen und es käme zu Todesfällen. Eine Ausreise mit dem eigenen Reisepass sei noch möglich, sobald eine Person nicht bereits von den chinesischen Behörden gesucht werde. Lediglich Personen mit hohem Bekanntheitsgrad werde die Ausreise verweigert. Jede Tätigkeit innerhalb der Kirche werde in China als Verbrechen angesehen und ziehe Gefängnisstrafen nach sich. Der Beschwerdeführer laufe im Falle einer Rückkehr nach China aufgrund seiner Religionszugehörigkeit Gefahr, von Seiten der staatlichen Behörden schweren Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein. Die Religion sei ein zentraler Bestandteil der Identität des Beschwerdeführers und es wäre ihm bei einer Rückkehr nach China auch nicht zumutbar, seiner religiösen Überzeugung abzuschwören. Am 11.03.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die chinesische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der das Bundesamt entschuldigt nicht teilnahm und der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Lebensumständen und Fluchtgründen befragt wurde. Der Beschwerdeführer legte Nachweise für Demonstrationsteilnahmen in Österreich, den annual report 2024 inklusive auszugsweiser Google-Übersetzung sowie eine schriftliche Bestätigung der Glaubensgemeinschaft der „Kirche des Allmächtigen Gottes“ vom 25.03.2024 vor. Von Seiten der erkennenden Richterin wurde das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA, China, vom 28.11.2024, die ACCORD-Anfragebeantwortung zu China: „Informationen zur Glaubensgemeinschaft „Quanneng Shen Jiaahui“ (Eastern Lightning oder auch Church of Almighty God) vom

1. Oktober 2017, die ACCORD-Anfragebeantwortung zu China: „Kirche des Allmächtigen Gottes“, legale Ausreise, Beobachtungen von Auslandsaktivitäten, Wohnortwechsel, Rückkehr vom
2. April 2019 und die BAMF Länderkurzinformation China: Situation von Christen und Christinnen vom Jänner 2024, in das Verfahren eingeführt und eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und Angehöriger der Volksgruppe der Han. Seine Erstsprache ist Chinesisch, welche er in Wort und Schrift beherrscht. Er stammt aus der Provinz Henan, wo er geboren wurde und aufwuchs. Seine Mutter und sein Bruder sind noch in seinem Herkunftsstaat ansässig. In China war der Beschwerdeführer nach seinem neunjährigen Schulbesuch als Koch beschäftigt. Es ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft darzulegen, in der Volksrepublik China als Mitglied einer religiösen Gemeinschaft staatlicher Verfolgung ausgesetzt (gewesen) zu sein. Es fand zu keinem Zeitpunkt eine individuell gegen ihn gerichtete Verfolgung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung in seinem Herkunftsstaat statt. Der Beschwerdeführer hat China weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität, noch wegen Lebensgefahr verlassen. Er reiste legal mit seinem Reisepass aus, ohne Repressionen von Seiten staatlicher Einrichtungen oder chinesischen Behörden erlitten zu haben. Der Beschwerdeführer konnte auch nicht glaubhaft machen, die Kirche des Allmächtigen Gottes als verinnerlichte, identitätsstiftende Überzeugung anzusehen und diesen Glauben in der Volksrepublik China weiterhin zu praktizieren und nach außen zu tragen. Er weist des Weiteren keine glaubhaft verinnerlichte politische Überzeugung gegen das chinesische Regime auf. Auch wegen der Demonstrationsteilnehme im Bundesgebiet und Facebook-Postings oder sonstigen Aktivitäten in den sozialen Medien ist der Beschwerdeführer nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von Verfolgung durch den chinesischen Staat bedroht. Dem Beschwerdeführer droht bei seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat keine persönliche Verfolgung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. Im Falle der Rückkehr besteht ebenso wenig die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer nicht allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren in der Volksrepublik China aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ernsthaft individuell bezüglich seines oder der Unversehrtheit seiner Person bedroht. Ferner leidet der Beschwerdeführer an keiner schweren bzw in seiner Heimat nicht behandelbaren physischen oder psychischen Erkrankung. Er ist gesund und arbeitsfähig. Bei einer Rückkehr nach China kann der Beschwerdeführer grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein notwendiges Aus- und Fortkommen sorgen, einer Arbeit nachgehen und damit seinen Lebensunterhalt finanzieren. Zudem leben noch Angehörige in seiner Heimat, die ihm im Bedarfsfall Unterkunft und lebensnotwendige Güter zur Verfügung stellen können. Der Beschwerdeführer ist nicht Opfer von Gewalt oder Menschenhandel im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 13.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Bundesgebiet verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte, keine Partnerschaft und auch über keinen verfestigten Freundeskreis. Er ist im Bundesgebiet nicht legal erwerbstätig und nicht selbsterhaltungsfähig. Gelegentlich unterstützt der Beschwerdeführer die Pfarre XXXX ehrenamtlich und besucht die dortigen Kirchenveranstaltungen. In einem Verein oder einer sonstigen zivilgesellschaftlichen Organisation engagiert sich der Beschwerdeführer in Österreich nicht. Gelegentlich unterstützt der Beschwerdeführer die Pfarre römisch 40 ehrenamtlich und besucht die dortigen Kirchenveranstaltungen. In einem Verein oder einer sonstigen zivilgesellschaftlichen Organisation engagiert sich der Beschwerdeführer in Österreich nicht. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Zur Situation im Herkunftsstaat: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA, China, vom 28.11.2024 - Auszug Politische Lage Letzte Änderung 2024-11-28 10:41 China ist neben Vietnam, Laos, Kuba und Nordkorea eines von weltweit fünf verbliebenen kommunistischen Einparteiensystemen und mit rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern nach Indien das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt (AA 29.7.2024). China besteht aus 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, weiters aus den fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi) sowie den vier regierungsunmittelbaren Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) (ÖB Peking 2024; vgl. AA 29.7.2024). Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB Peking 2024).China besteht aus 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, weiters aus den fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi) sowie den vier regierungsunmittelbaren Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) (ÖB Peking 2024; vergleiche AA 29.7.2024). Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB Peking 2024). Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik (VR) China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (BMBF o.D.). Charakteristisch für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der auch in der Verfassung verankert ist. An der Spitze der Partei steht das Zentralkomitee (ZK). Dieses wählt das Politbüro (derzeit 24 Mitglieder) sowie den Ständigen Ausschuss des Politbüros (derzeit 7 Mitglieder), der unter Führung von Generalsekretär Xi Jinping die Leitlinien für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorgibt. Andere politische Organisationen, die Medien, Zivilgesellschaft sowie religiöse Aktivitäten müssen sich den Zielen der Partei unterordnen und werden streng reguliert (AA 29.7.2024).Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik (VR) China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (BMBF o.D.). Charakteristisch für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der auch in der Verfassung verankert ist. An der Spitze der Partei steht das Zentralkomitee (ZK). Dieses wählt das Politbüro (derzeit 24 Mitglieder) sowie den Ständigen Ausschuss des Politbüros (derzeit 7 Mitglieder), der unter Führung von Generalsekretär römisch zehn i Jinping die Leitlinien für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorgibt. Andere politische Organisationen, die Medien, Zivilgesellschaft sowie religiöse Aktivitäten müssen sich den Zielen der Partei unterordnen und werden streng reguliert (AA 29.7.2024). Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat, d.h. die eigentliche Regierung. Er wird von einem inneren Kabinett, bestehend aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten, in seiner Arbeit unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF o.D.). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 29.2.2024a; vgl. BMBF o.D.). Er wählt formell den Staatspräsidenten für eine Amtszeit von fünf Jahren und bestätigt den Ministerpräsidenten, nachdem jener vom Präsidenten nominiert wurde (FH 29.2.2024a; vgl. BMBF o.D.) Der NVK ist laut der Verfassung das "oberste Organ der Staatsmacht" und tagt einmal jährlich (BMBF o.D.). Eine parlamentarische Opposition zur KPCh gibt es nicht (AA 26.10.2022).Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 29.2.2024a; vergleiche BMBF o.D.). Er wählt formell den Staatspräsidenten für eine Amtszeit von fünf Jahren und bestätigt den Ministerpräsidenten, nachdem jener vom Präsidenten nominiert wurde (FH 29.2.2024a; vergleiche BMBF o.D.) Der NVK ist laut der Verfassung das "oberste Organ der Staatsmacht" und tagt einmal jährlich (BMBF o.D.). Eine parlamentarische Opposition zur KPCh gibt es nicht (AA 26.10.2022). Das Einparteiensystem bietet keinen institutionellen Mechanismus für eine organisierte politische Opposition (FH 29.2.2024a). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KPCh unterstellt. Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989 (das in China nach wie vor ein Tabuthema ist), als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen oder gar einen Übergang zur liberalen Demokratie einzuleiten. Politische Reformer wurden aus der KP-Führung verdrängt. Seitdem sind sich die Partei- und Staatseliten einig, Reformen auf den wirtschaftlichen Bereich zu beschränken und politische Reformen nur im Verwaltungsbereich zuzulassen, um die Regierungsführung weiter zu entwickeln, nicht aber die Demokratie (BS 2.7.2024). Der KPCh Generalsekretär und Staatspräsident Xi Jinping hat seine persönliche Macht in einem Ausmaß gefestigt, wie es in China seit Jahrzehnten nicht mehr zu beobachten war. Er hat seine Macht und Autorität innerhalb der Partei seit 2012 stetig ausgebaut (FH 29.2.2024a). Mit der durch Xi Jingping etablierten "Neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" hat er die Machtposition der Partei im Inland weiter gefestigt und arbeitet an einer Neugestaltung von Pekings Außenbeziehungen und globalem Einfluss, u.a. durch die Schaffung eines multilateralen Systems, das eine Alternative zu den als westlich geprägt empfundenen Vereinten Nationen bieten soll (AA 26.10.2022).Der KPCh Generalsekretär und Staatspräsident römisch zehn i Jinping hat seine persönliche Macht in einem Ausmaß gefestigt, wie es in China seit Jahrzehnten nicht mehr zu beobachten war. Er hat seine Macht und Autorität innerhalb der Partei seit 2012 stetig ausgebaut (FH 29.2.2024a). Mit der durch römisch zehn i Jingping etablierten "Neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" hat er die Machtposition der Partei im Inland weiter gefestigt und arbeitet an einer Neugestaltung von Pekings Außenbeziehungen und globalem Einfluss, u.a. durch die Schaffung eines multilateralen Systems, das eine Alternative zu den als westlich geprägt empfundenen Vereinten Nationen bieten soll (AA 26.10.2022). Xi Jinping wurde auf dem
4. Parteitag im Jahr 2022 für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär ernannt, was ihm den Weg für einen unbefristeten Verbleib an der Macht ebnete. Dies bedeutete eine deutliche Abkehr von der nach der Kulturrevolution üblichen Praxis, die höchste Führungsposition des Landes auf zwei Amtszeiten zu begrenzen. Im März 2023 sicherte sich Generalsekretär Xi mit einem einstimmigen Votum des Nationalen Volkskongresses eine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Xi ist auch Vorsitzender der Militärkommissionen des Staates und der Partei (FH 29.2.2024a).römisch zehn i Jinping wurde auf dem
5. Parteitag im Jahr 2022 für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär ernannt, was ihm den Weg für einen unbefristeten Verbleib an der Macht ebnete. Dies bedeutete eine deutliche Abkehr von der nach der Kulturrevolution üblichen Praxis, die höchste Führungsposition des Landes auf zwei Amtszeiten zu begrenzen. Im März 2023 sicherte sich Generalsekretär römisch zehn i mit einem einstimmigen Votum des Nationalen Volkskongresses eine dritte Amtszeit als Staatspräsident. römisch zehn i ist auch Vorsitzender der Militärkommissionen des Staates und der Partei (FH 29.2.2024a). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.7.2024): China: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/china-node/politisches-portraet/200846, Zugriff 29.7.2024  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2081420/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]  BMBF - Bundesministerium für Bildung und Forschung [Deutschland] (o.D.): Allgemeine Landesinformationen: China, https://www.kooperation-international.de/laender/asien/china/allgemeine-landesinformationen/, Zugriff 25.1.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (2.7.2024): BTI 2024 China Country Report, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CHN, Zugriff 2.7.2024  FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024  ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich]