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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.05.2025 GeschäftszahlW242 2209608-2 Spruch, W242 2209608-2/26E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HEUMAYR als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. HEUMAYR als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger aus Iran, stellte am XXXX einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 30.08.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“, „belangte Behörde“) niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe brachte er im behördlichen Verfahren vor, wegen des Mullah-Regimes Iran verlassen zu haben und zum Christentum konvertiert zu sein.Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger aus Iran, stellte am römisch 40 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 30.08.2018 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“, „belangte Behörde“) niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe brachte er im behördlichen Verfahren vor, wegen des Mullah-Regimes Iran verlassen zu haben und zum Christentum konvertiert zu sein. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 23.10.2018) wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, sondern gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig ist (Spruchpunkte III. bis V.). Unter Spruchpunkt VI. wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 23.10.2018) wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, sondern gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig ist (Spruchpunkte römisch drei. bis römisch fünf.). Unter Spruchpunkt römisch sechs. wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Mit Schriftsatz vom 14.11.2018 erhob der BF durch seine Rechtsvertretung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen den Ansichten der belangten Behörde keine Scheinkonversion vorliege und der BF aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung nicht in sein Heimatland zurückkehren könne. Es wurden ausführliche Berichte zur Lage von Konvertiten zum Christentum in Iran sowie Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts auszugsweise wiedergegeben. Der BF sei aus innerer Überzeugung zum Christentum übergetreten und könne in Österreich seinen Glauben frei ausleben. Er besuche wöchentlich den Gottesdienst, bete regelmäßig und werde am 24.11.2018 getauft. Zum Beweis der Integration und der Konversion seien zwei Personen zu einer Aussage bereit. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX unter Beiziehung eines Dolmetschs für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer sowie dessen Rechtsvertretung teilnahmen. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 unter Beiziehung eines Dolmetschs für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer sowie dessen Rechtsvertretung teilnahmen. Die erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom XXXX abgewiesen XXXX Die erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom römisch 40 abgewiesen römisch 40 Am XXXX stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Begründend führte er zusammengefasst aus, dass er seine Religion „geändert“ habe und nun Christ sei. Im Iran drohe im durch die Änderung die Todesstrafe, er sei vor drei Jahren getauft worden. Sein Onkel habe ihm gedroht ihn umzubringen. Am römisch 40 stellte der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Begründend führte er zusammengefasst aus, dass er seine Religion „geändert“ habe und nun Christ sei. Im Iran drohe im durch die Änderung die Todesstrafe, er sei vor drei Jahren getauft worden. Sein Onkel habe ihm gedroht ihn umzubringen. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 11.04.023 wiederholte der BF im Wesentlichen die in der Erstbefragung angegebenen Fluchtgründe und führte konkretisierend aus, dass die Gefahr für ihn größer geworden sei, weil ihn sein Onkel mit dem Tod bedrohe, er öffentlich poste und auch die Familie seines Vaters, die sehr religiös sei, eine Bedrohung für ihn darstellen könnte. Die Bedrohungen seines Onkels hätten vor drei oder vier Jahren stattgefunden. Er habe seine zwei Söhne zum Christentum „bekehrt“. Er habe sie über das Christentum in Kenntnis gesetzt und die Bibel vorgelesen. Sein Glaube zu Jesus habe sich zudem seit 2020 nochmals verstärkt. Er habe seinen Glauben auch auf Facebook verbreitet. Am 01.08.2023 wurde ein namhaft gemachter Zeuge vor einem Organwalter des BFA einvernommen und gab dieser im Wesentlichen zusammengefasst an, den BF aus der Asylunterkunft zu kennen und mit ihm in einem gemeinsamen Zimmer gelebt zu haben. Er habe die Bibel gelesen und habe ihn gesehen, wenn der BF Hilfe benötigt habe. Er habe nicht mit ihm über die Bibel gesprochen, vielmehr habe er ihm geholfen und als Art Dolmetscher für ihn fungiert. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, sondern gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig ist (Spruchpunkt III. - V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, sondern gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung nach Iran zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei. - römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das BFA aus, dass der BF nicht habe glaubhaft machen können, dass es zu einem verinnerlichten Glaubenswandel gekommen sei, zumal der BF nicht in der Lage gewesen sei, nachvollziehbar darzulegen, warum die evangelische Glaubenslehre für ihn so bedeutend sei. Insgesamt sei daraus keine innere und ernsthafte Zuwendung zum Christentum aus religiösen Motiven nachvollziehbar geworden. Dass zudem Privatpersonen im Iran mit seinen christlichen Aktivitäten in Österreich ein ernsthaftes Problem haben, sei im Verfahren nicht stichhaltig hervorgekommen. Auch die nur oberflächlich beschriebene Bedrohungslage durch den Onkel vermochte nicht zu überzeugen. Gegen den Bescheid erhob der BF fristgerecht am XXXX , eingelangt am 07.11.2023, Beschwerde. Er verwies im Wesentlichen auf seine bisherigen Angaben und gab an, dass sich sein Glaube über die Jahre verfestigt habe und Bestandteil seines Lebens geworden sei. Er habe auch seinen Söhnen, die sich mittlerweile im Herkunftsland aufhalten, den christlichen Glauben nähergebracht. Ihm sei es auch in seinen Einvernahmen gelungen, Wissensfragen zum christlichen Glauben allumfänglich zu beantworten. Zudem sei der BF auch missionarisch auf Facebook tätig gewesen. Der BF habe so für Dritte wahrnehmbar seinen Glauben nach außen getragen. Gegen den Bescheid erhob der BF fristgerecht am römisch 40 , eingelangt am 07.11.2023, Beschwerde. Er verwies im Wesentlichen auf seine bisherigen Angaben und gab an, dass sich sein Glaube über die Jahre verfestigt habe und Bestandteil seines Lebens geworden sei. Er habe auch seinen Söhnen, die sich mittlerweile im Herkunftsland aufhalten, den christlichen Glauben nähergebracht. Ihm sei es auch in seinen Einvernahmen gelungen, Wissensfragen zum christlichen Glauben allumfänglich zu beantworten. Zudem sei der BF auch missionarisch auf Facebook tätig gewesen. Der BF habe so für Dritte wahrnehmbar seinen Glauben nach außen getragen. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Graz vom 11.06.2024 wurde das BFA in Kenntnis darüber gesetzt, dass gegen den BF Anklage aufgrund von §§ 15, 149