RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.05.2025 GeschäftszahlW257 2245830-1 Spruch, W257 2245830-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 169hAbs. 1 Geh

G, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.11.2022 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANTLER, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von Dr. römisch 40 , vertreten durch die „CHG Czernich Haidlen Gast & Partner Rechtsanwälte GmbH“, Bozner Platz 4 – Palais Hauser, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Präsidenten des römisch 40 vom 16.07.2021, Zl.: 90161412, betreffend einen Antrag auf Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters

Paragraph 169 h, Absatz eins, GehG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.11.2022 zu Recht: A) Der Beschwerde wird

§ 169hAbs. 1 i

Vm § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG stattgegeben und es werden die Zeiten des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt im Zeitraum vom XXXX im Ausmaß von XXXX Tagen als Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit festgestellt.Der Beschwerde wird

Paragraph 169 h, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG stattgegeben und es werden die Zeiten des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt im Zeitraum vom römisch 40 im Ausmaß von römisch 40 Tagen als Zeiten einer gleichwertigen Berufstätigkeit festgestellt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) ist seit 01.12.2013 Richter im Sprengel des XXXX .
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) ist seit 01.12.2013 Richter im Sprengel des römisch 40 .
3. Mit Schreiben vom 01.10.2019 beantragte der BF die bescheidmäßige Erhöhung seines Besoldungsdienstalters um Zeiten einer Tätigkeit oder eines Studiums im öffentlichen Interesse

§ 169hAbs. 1 Gehaltsgesetz 1956 (Geh

G) sowie die Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen. In seinem Schreiben vom 21.08.2020 präzisierte der BF seinen Antrag dahin, dass ihm weitere Vordienstzeiten als Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwalt im Ausmaß von vier Jahren, acht Monaten und siebzehn Tagen angerechnet werden mögen.2. Mit Schreiben vom 01.10.2019 beantragte der BF die bescheidmäßige Erhöhung seines Besoldungsdienstalters um Zeiten einer Tätigkeit oder eines Studiums im öffentlichen Interesse

Paragraph 169 h, Absatz eins, Gehaltsgesetz 1956 (GehG) sowie die Auszahlung der sich daraus ergebenden Bezugsdifferenzen. In seinem Schreiben vom 21.08.2020 präzisierte der BF seinen Antrag dahin, dass ihm weitere Vordienstzeiten als Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwalt im Ausmaß von vier Jahren, acht Monaten und siebzehn Tagen angerechnet werden mögen.

1. Mit dem im Spruch erwähnten Bescheid wies die belangte Behörde – der Präsident des XXXX - den Antrag des BF ab, weil es sich bei den Zeiten der Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter und als Rechtsanwalt nicht um gleichwertige Zeiten im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG handle.
2. Mit dem im Spruch erwähnten Bescheid wies die belangte Behörde – der Präsident des römisch 40 - den Antrag des BF ab, weil es sich bei den Zeiten der Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter und als Rechtsanwalt nicht um gleichwertige Zeiten im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG handle.
3. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.11.2022 gab das Bundesverwaltungsgericht der dagegen vom BF erhobenen Beschwerde statt und änderte den angefochtenen Bescheid dahin ab, dass dem Mitbeteiligten

§ 12Abs. 2 Z 1a lit. c Geh

G auf sein Besoldungsdienstalter weitere vier Jahre, acht Monate und siebzehn Tage angerechnet würden. Das Bundesverwaltungsgericht ging dabei von der Gleichwertigkeit der Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter und als Rechtsanwalt mit jener eines Richters aus. Die ordentliche Revision wurde zugelassen. 4. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.11.2022 gab das Bundesverwaltungsgericht der dagegen vom BF erhobenen Beschwerde statt und änderte den angefochtenen Bescheid dahin ab, dass dem Mitbeteiligten

Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG auf sein Besoldungsdienstalter weitere vier Jahre, acht Monate und siebzehn Tage angerechnet würden. Das Bundesverwaltungsgericht ging dabei von der Gleichwertigkeit der Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter und als Rechtsanwalt mit jener eines Richters aus. Die ordentliche Revision wurde zugelassen.

1. Nach Erhebung einer solchen durch die belangte Behörde hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.02.2025, Ro 2023/12/0005-9, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.11.2022 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf und verwies dabei auf - das Erkenntnis vom 27.01.2025, Ro 2023/12/0069, in dem dieser bereits ausgesprochen hat, dass die Tätigkeit als Rechtsanwalt grundsätzlich mit jener eines Richters als gleichwertig im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG anzusehen ist (Rz 8), sowie den - das Erkenntnis vom 27.01.2025, Ro 2023/12/0069, in dem dieser bereits ausgesprochen hat, dass die Tätigkeit als Rechtsanwalt grundsätzlich mit jener eines Richters als gleichwertig im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG anzusehen ist (Rz 8), sowie den - den Beschluss vom 10.02.2025, Ro 2023/12/0070, in dem dieser bereits ausgesprochen hat, dass die Tätigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters mit jener eines Richters nicht gleichwertig im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG ist (Rz 9). - den Beschluss vom 10.02.2025, Ro 2023/12/0070, in dem dieser bereits ausgesprochen hat, dass die Tätigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters mit jener eines Richters nicht gleichwertig im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG ist (Rz 9).
2. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes und die darin erwähnten bezugnehmenden Erkenntnisse wurden den Verfahrensparteien am 13.03.2025 zum Parteiengehör übersandt (OZ 15). Am 18.03.2025 wurde eine Vollmachtsauflösung (OZ 16) und am darauffolgenden Tag eine Vollmachtsbekanntgabe seitens des Beschwerdeführers bekannt gegeben (OZ 17). Am 14.04.2025 langte eine Stellungnahme der belangten Behörde ein. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 18.04.2025 zugesandt (OZ 22). Am 22.04.2025 langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein (OZ 21). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Der Beschwerdeführer ist Richter im Sprengel des XXXX . Er war vom XXXX als Rechtsanwaltsanwärter tätig. Von XXXX übte den Beruf eines Rechtsanwaltes aus.1.
5. Der Beschwerdeführer ist Richter im Sprengel des römisch 40 . Er war vom römisch 40 als Rechtsanwaltsanwärter tätig. Von römisch 40 übte den Beruf eines Rechtsanwaltes aus. 1.
6. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des BF zum Bund begann, als er am XXXX auf eine Planstelle als Richter am LG XXXX ernannt wurde. 1.
7. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des BF zum Bund begann, als er am römisch 40 auf eine Planstelle als Richter am LG römisch 40 ernannt wurde. 1.
8. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 05.
9. XXXX , Zl. Pers XXXX wurde erstmalig der Vorrückungsstichtag mit XXXX bemessen. Mit diesem rechtskräftigen Bescheid wurden die Zeiten als selbständiger Rechtsanwalt auf der Grundlage des damals geltenden § 12 Abs. 3 GehG (Deckelung mit 5 Jahren, sh § 12 Abs. 3 Z 1 GehG in der Fassung vom 05.12.2013, BGBl. I Nr. 120/2012) anerkannt. Dies betraf den Zeitraum zwischen XXXX . 1.
10. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 05.
11. römisch 40 , Zl. Pers römisch 40 wurde erstmalig der Vorrückungsstichtag mit römisch 40 bemessen. Mit diesem rechtskräftigen Bescheid wurden die Zeiten als selbständiger Rechtsanwalt auf der Grundlage des damals geltenden Paragraph 12, Absatz 3, GehG (Deckelung mit 5 Jahren, sh Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer eins, GehG in der Fassung vom 05.12.2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2012,) anerkannt. Dies betraf den Zeitraum zwischen römisch 40 . 1.
12. Der Zeitraum vom XXXX (Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter) wurden zu 50vH angerechnet (vom XXXX wurden 2 Monate und 15 Tage angerechnet, vom XXXX wurden 6 Monate und 28 Tage angerechnet). Der Zeitraum vom XXXX (ebenso eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter) wurden nicht angerechnet. Der Zeitraum vom XXXX (das ist 1 Jahr und 11 Monate, Tätigkeit als Rechtsanwalt) wurde nicht angerechnet.1.
13. Der Zeitraum vom römisch 40 (Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter) wurden zu 50vH angerechnet (vom römisch 40 wurden 2 Monate und 15 Tage angerechnet, vom römisch 40 wurden 6 Monate und 28 Tage angerechnet). Der Zeitraum vom römisch 40 (ebenso eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter) wurden nicht angerechnet. Der Zeitraum vom römisch 40 (das ist 1 Jahr und 11 Monate, Tätigkeit als Rechtsanwalt) wurde nicht angerechnet. 1.
14. Der BF war während der ersten sechs Monate des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis kein Richteramtsanwärter, sondern sogleich Richter. Er hat die Richteramtsprüfung in Form einer Ergänzungsprüfung

§ 12

Z 3 des Bundesgesetzes über die Anrechenbarkeit von Ausbildungen und die wechselseitige Anrechenbarkeit der Berufsprüfungen der Rechtsberufe (ABAG) abgelegt und wurde mit Wirkung vom XXXX als Richter ernannt.1.5. Der BF war während der ersten sechs Monate des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis kein Richteramtsanwärter, sondern sogleich Richter. Er hat die Richteramtsprüfung in Form einer Ergänzungsprüfung

Paragraph 12, Ziffer 3, des Bundesgesetzes über die Anrechenbarkeit von Ausbildungen und die wechselseitige Anrechenbarkeit der Berufsprüfungen der Rechtsberufe (ABAG) abgelegt und wurde mit Wirkung vom römisch 40 als Richter ernannt. 1.

1. Am BG XXXX hat er die ersten 6 Monate ca. einen ganzen Tag in der Woche für mündliche Verhandlungen aufgewendet. Er leitete ca. ein bis zwei Mal im Monat einen Amtstag. Für Entscheidungsausfertigungen wendete er ca. einen halben Tag in der (pro) Woche auf. Er hatte folgende Tätigkeitsfelder zu bearbeiten: Streitige und einvernehmliche Scheidungen, Obsorge- und Kontaktrechtssachen, Abstammungssachen, Adoptionssachen, Unterhaltssachen, Verlassenschaftssachen, Sachwalterschaftssachen (nunmehr Erwachsenenschutzrecht), Heimaufenthaltssachen, Verrichtung von Amtstagen. 1.
2. Am BG römisch 40 hat er die ersten 6 Monate ca. einen ganzen Tag in der Woche für mündliche Verhandlungen aufgewendet. Er leitete ca. ein bis zwei Mal im Monat einen Amtstag. Für Entscheidungsausfertigungen wendete er ca. einen halben Tag in der (pro) Woche auf. Er hatte folgende Tätigkeitsfelder zu bearbeiten: Streitige und einvernehmliche Scheidungen, Obsorge- und Kontaktrechtssachen, Abstammungssachen, Adoptionssachen, Unterhaltssachen, Verlassenschaftssachen, Sachwalterschaftssachen (nunmehr Erwachsenenschutzrecht), Heimaufenthaltssachen, Verrichtung von Amtstagen. 1.
3. Als Rechtsanwalt beschäftigte er sich mit folgenden Tätigkeitsfeldern: Zivil- und Unternehmensrecht, Ehescheidungs- und Aufteilungsrecht, Abstammungsrecht, Obsorge- und Kontaktrecht, Erwachsenenschutzrecht, Vertragswesen (insbes. liegenschaftsbezogene Verträge), Strafrecht, Verwaltungs(straf)recht. Der zeitliche Arbeitsumfang für Verhandlungen betrug ca. 20 % pro Woche und umfasste das Strafrecht und das Verwaltungsstrafrecht. Inhaltlich beschäftigte er sich zu 30% mit Strafrecht pro Woche. 1.
4. Ein Vergleich seiner Tätigkeiten zwischen dem des Rechtsanwaltes und der Tätigkeit als Richter zeigt, dass er die gleichen Methoden der Rechtsanwendung angewendet hat.
5. Beweiswürdigung: 2.
6. Dass der BF in den in den Feststellungen unter Punkt II.1.1 angeführten Zeiten Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwalt war, ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und wurde von keiner Seite bestritten. Dies betrifft auch den gesamten beruflichen Lebenslauf des Beschwerdeführers und die in den jeweiligen Zeitspannen ausgeübten Tätigkeiten (im Grunde die Feststellungen unter den Punkten II. 1.1 bis II.1.4; sh dazu den vorgenommenen Vorhalt in der mündlichen Verhandlung, VHS S 2 und 3 und die Bezugnahme auf die Tabelle im ersten Erkenntnis, welches lautet): 2.
7. Dass der BF in den in den Feststellungen unter Punkt römisch zwei.1.1 angeführten Zeiten Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwalt war, ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und wurde von keiner Seite bestritten. Dies betrifft auch den gesamten beruflichen Lebenslauf des Beschwerdeführers und die in den jeweiligen Zeitspannen ausgeübten Tätigkeiten (im Grunde die Feststellungen unter den Punkten römisch zwei. 1.1 bis römisch zwei.1.4; sh dazu den vorgenommenen Vorhalt in der mündlichen Verhandlung, VHS S 2 und 3 und die Bezugnahme auf die Tabelle im ersten Erkenntnis, welches lautet): Zeiten als Rechtsanwaltsanwärter Zeitraum von – bis: das sind: Angerechneter Zeitraum Nicht angerechneter Zeitraum XXXX römisch 40 00J 05M 00T Wurde lediglich zur Hälfte angerechnet, somit 2M 15T 00J 02M 15T XXXX römisch 40 01J 01M 25T Wurde lediglich zur Hälfte angerechnet, somit 6M 28T 00J 06M 27T XXXX römisch 40 01J 04M 05/ Nicht angerechnet 01J 04M 05T XXXX römisch 40 00J 08M 00T Nicht angerechnet 00J 08M 00T Zeiten als Rechtsanwalt XXXX römisch 40 01J 11M 00T Nicht angerechnet 01J 11M 00T Das BVwG konnte sich daher in den Feststellungen auf diesen unstrittigen Tatsachen stützen. 2.
8. Die Feststellungen zu Punkt II.1.6 (konkrete Arbeit als Richter) ergeben sich aus der mündlichen Verhandlung am 08.11.2022 (sh die gerichtliche Niederschrift, beginnend auf Seite 6). Die genannten Tätigkeitsfelder ergeben sich aus der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21.08.
9. 2.
10. Die Feststellungen zu Punkt römisch zwei.1.6 (konkrete Arbeit als Richter) ergeben sich aus der mündlichen Verhandlung am 08.11.2022 (sh die gerichtliche Niederschrift, beginnend auf Seite 6). Die genannten Tätigkeitsfelder ergeben sich aus der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21.08.
11. 2.
12. Die Feststellungen unter Punkt II.1.7 (konkrete Arbeit als Rechtsanwalt) ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, hinsichtlich seiner Tätigkeiten als Rechtsanwalt aus seiner Stellungnahme vom 21.08.2020 und aus dem Bescheid (sh Seite 5 des Bescheides), die vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurden. Ebenso schilderte er seine berufliche Tätigkeit in der mündlichen Verhandlung (sh Seite 5 der gerichtlichen Niederschrift). 2.
13. Die Feststellungen unter Punkt römisch zwei.1.7 (konkrete Arbeit als Rechtsanwalt) ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, hinsichtlich seiner Tätigkeiten als Rechtsanwalt aus seiner Stellungnahme vom 21.08.2020 und aus dem Bescheid (sh Seite 5 des Bescheides), die vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurden. Ebenso schilderte er seine berufliche Tätigkeit in der mündlichen Verhandlung (sh Seite 5 der gerichtlichen Niederschrift). 2.
14. Zur Feststellung, dass er die gleiche Methoden bei der Rechtsanwendung vorgenommen hat (Feststellung unter Punkt II1.8), ergeben sich aus einer Gegenüberstellung seiner Arbeitsmethoden. Der Beschwerdeführer führte in der mündlichen Verhandlung aus (sh Seite 7): „Als Rechtsanwalt habe ich Sachwalterschaftsangelegenheiten gemacht, ich war als Sachwalter tätig. Als Richter habe ich dann spiegelbildlich das gleiche gemacht und wusste daher genau auf was es ankommt. In Scheidungsangelegenheiten und Obsorgesachen musste ich die richtigen Anträge stellen und vertrat die Parteien bei Verhandlungen, dadurch kannte ich die Abläufe und die Formalismen. Für mich macht es dann später keinen Unterschied als Richter „oben zu sitzen“ und das Diktiergerät in der Hand zu halten. In Strafsachen war ich Verteidiger und war auch in vielen Schöffensachen dabei. Ich kannte die Phasen der Verhandlung, wie man sie einleitet und wie man sie beendet. Ich konnte deswegen nach nur 2 Wochen am LG XXXX mehrere Hauptverhandlungen führen. […]“„Als Rechtsanwalt habe ich Sachwalterschaftsangelegenheiten gemacht, ich war als Sachwalter tätig. Als Richter habe ich dann spiegelbildlich das gleiche gemacht und wusste daher genau auf was es ankommt. In Scheidungsangelegenheiten und Obsorgesachen musste ich die richtigen Anträge stellen und vertrat die Parteien bei Verhandlungen, dadurch kannte ich die Abläufe und die Formalismen. Für mich macht es dann später keinen Unterschied als Richter „oben zu sitzen“ und das Diktiergerät in der Hand zu halten. In Strafsachen war ich Verteidiger und war auch in vielen Schöffensachen dabei. Ich kannte die Phasen der Verhandlung, wie man sie einleitet und wie man sie beendet. Ich konnte deswegen nach nur 2 Wochen am LG römisch 40 mehrere Hauptverhandlungen führen. […]“ Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die gleichen bzw. die ähnlichen Methoden der Rechtsanwendung angewendet hat. Neben der objektiven Wahrheitserforschung, der er als Rechtsanwalt insofern verbunden als er davon die rechtlichen richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen hatte (sh dazu im Grunde VwGH am 04.09.2024, Ro 2023/12/0051-7, Rz 26) ist es so, dass er als Richter ohnehin verpflichtet war bzw. ist, auf die Wahrheitsforschung hinzuwirken. Zum anderen hatte er in den Außerstreitverfahren die Mandanten zu beraten und zu vertreten, als Richter hingegen die von den Feststellungen getroffenen Verfügungen zu treffen. In den ersten sechs Monaten als Leiter der Gerichtsabteilung 7 am BG XXXX bestand folgender Geschäftsanfall je Zuweisungsgruppe aus der JV: In XXXX (sh dazu Seite 7 des Bescheides). Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die gleichen bzw. die ähnlichen Methoden der Rechtsanwendung angewendet hat. Neben der objektiven Wahrheitserforschung, der er als Rechtsanwalt insofern verbunden als er davon die rechtlichen richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen hatte (sh dazu im Grunde VwGH am 04.09.2024, Ro 2023/12/0051-7, Rz 26) ist es so, dass er als Richter ohnehin verpflichtet war bzw. ist, auf die Wahrheitsforschung hinzuwirken. Zum anderen hatte er in den Außerstreitverfahren die Mandanten zu beraten und zu vertreten, als Richter hingegen die von den Feststellungen getroffenen Verfügungen zu treffen. In den ersten sechs Monaten als Leiter der Gerichtsabteilung 7 am BG römisch 40 bestand folgender Geschäftsanfall je Zuweisungsgruppe aus der JV: In römisch 40 (sh dazu Seite 7 des Bescheides). Die Rechtsanwendung im Außerstreitverfahren – gleichgültig ob der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt oder als Richter tätig ist - weicht nicht so sehr voneinander ab, um davon ausgehen zu können, dass die Rechtsanwendung in dem einen Bereich, der Rechtsanwendung dem anderen Bereich „nicht entsprechen“ würde.
15. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (GehG, BDG, B-GlBG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (GehG, BDG, B-GlBG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gegenständlich liegt mangels materienspezifischer Sonderregelung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) 3.

1. Gesetzliche Grundlagen 3.2.
2. Die für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmung des Bundesgesetzes vom
3. Februar 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (GehG 1956 – GehG) lautet auszugsweise wie folgt: „Besoldungsdienstalter § 12.

§ 43Abs. 2 Vw

GG verwiesen.“ „Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Jänner 2025, Ro 2023/12/0069, mit näherer Begründung bereits ausgesprochen, dass die Tätigkeit als Rechtsanwalt grundsätzlich mit jener eines Richters als gleichwertig im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG anzusehen ist. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird

Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen.“ 3.2.5.

1. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.01.2025, Ro 2023/12/0069, Rz. 49: „Damit hat es bei der Prüfung der Vergleichbarkeit (hier: zwischen den Tätigkeiten als Richterin und den Tätigkeiten als Rechtsanwältin) einen Maßstab angelegt, der jenem gleichkommt, den es auch bereits dem Erkenntnis zugrunde gelegt hatte, welches der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom
2. September 2024, Ro 2023/12/0051 (dort: im Vergleich zwischen den Tätigkeiten als Richteramtsanwärter und den Tätigkeiten als Rechtsanwaltsanwärter), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben hat. Unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt sind die Aussagen dieses Erkenntnisses auf den vorliegenden Zusammenhang übertragbar. Indem das Bundesverwaltungsgericht auf diese Weise - ebenso wie in dem zitierten Fall - die Vergleichbarkeit der genannten Aufgaben (hier:) einer Richterin mit jenen (hier:) einer Rechtsanwältin im Ergebnis bereits aufgrund des „unterschiedlichen Blickwinkels“ und der unterschiedlichen funktionellen Stellung verneint hat, hat es einen Maßstab angelegt, der nicht der Rechtslage entspricht und das angefochtene Erkenntnis insoweit mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.“ 3.2.5.
3. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 04.09.2024, Ro 2023/12/0051, Rz 21: „Fallbezogen ist somit die Frage zu klären, ob jene Aufgaben, die der Revisionswerber als Rechtsanwaltsanwärter im Zeitraum von
4. Juli 1996 bis
5. August 1999 wahrgenommen hat, jenen, die er in den ersten sechs Monaten seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, sohin im Zeitraum von
6. Juli bis
7. Dezember 2006 als Richteramtsanwärter wahrzunehmen hatte, iSd § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG gleichwertig sind. Dafür ist es

§ 12Abs. 2 Z 1a lit. c sublit. aa Geh

G erforderlich, dass die Aufgaben, die der Revisionswerber als Rechtsanwaltsanwärter wahrgenommen hat, zu mindestens 75%, jenen „entsprechen“, mit denen der Revisionswerber in dem genannten Zeitraum als Richteramtsanwärter betraut war.“ „Fallbezogen ist somit die Frage zu klären, ob jene Aufgaben, die der Revisionswerber als Rechtsanwaltsanwärter im Zeitraum von

1. Juli 1996 bis
2. August 1999 wahrgenommen hat, jenen, die er in den ersten sechs Monaten seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, sohin im Zeitraum von
3. Juli bis
4. Dezember 2006 als Richteramtsanwärter wahrzunehmen hatte, iSd Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG gleichwertig sind. Dafür ist es

Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, Sub-Litera, a, a, GehG erforderlich, dass die Aufgaben, die der Revisionswerber als Rechtsanwaltsanwärter wahrgenommen hat, zu mindestens 75%, jenen „entsprechen“, mit denen der Revisionswerber in dem genannten Zeitraum als Richteramtsanwärter betraut war.“ […] Bei dem anzustellenden Aufgabenvergleich kommt es - entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Rechtsansicht - zunächst nicht darauf an, in welcher konkreten Rechtsmaterie (Strafrecht oder Zivilrecht) der Revisionswerber jeweils tätig geworden ist. Es mag zwar zutreffen, dass sich strafrechtliche Regelungen auf der einen und zivilrechtliche Regelungen auf der anderen Seite hinsichtlich ihrer Zielrichtung und ihres Zwecks in gewisser Hinsicht unterscheiden. Allerdings ist nicht zu sehen, dass die Methoden der Rechtsanwendung in diesen Rechtsbereichen in einem solchen Ausmaß voneinander abwichen, dass die Rechtsanwendung in dem einen Rechtsbereich nicht der Rechtsanwendung in dem anderen Rechtsbereich entspräche.“ Vor dem Hintergrund der zuvor angeführten Rechtsprechung ist weniger von den konkreten Tätigkeiten des Beschwerdeführers - festgestellt unter den Punkten II.1.6 und II.1.7 - auszugehen, sondern eher von den Methoden der Rechtsanwendung der beiden konkreten Tätigkeiten (sh dazu die getroffene Feststellung unter Punkt II.1.8 und die bezugnehmende Beweiswürdigung unter Punkt II.2.4.) mit dem Ergebnis, dass davon ausgegangen werden kann, dass das Erfordernis des § 12 Abs. 1a lit

1. c)sublit
2. aa)GehG 1956, nämlich „zumindest 75% den Aufgaben entsprechend, mit denen die Beamtin oder der Beamte betraut ist“ als erfüllt anzusehen ist. Vor dem Hintergrund der zuvor angeführten Rechtsprechung ist weniger von den konkreten Tätigkeiten des Beschwerdeführers - festgestellt unter den Punkten römisch zwei.1.6 und römisch zwei.1.7 - auszugehen, sondern eher von den Methoden der Rechtsanwendung der beiden konkreten Tätigkeiten (sh dazu die getroffene Feststellung unter Punkt römisch zwei.1.8 und die bezugnehmende Beweiswürdigung unter Punkt römisch zwei.2.4.) mit dem Ergebnis, dass davon ausgegangen werden kann, dass das Erfordernis des Paragraph 12, Absatz eins a, Litera c,) Sub-Litera, a, a,) GehG 1956, nämlich „zumindest 75% den Aufgaben entsprechend, mit denen die Beamtin oder der Beamte betraut ist“ als erfüllt anzusehen ist. Da weiters für beide Aufgaben auch mit dem Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften eine Ausbildung „auf gleicher fachlicher Ebene“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c sublit. bb GehG erforderlich ist, erweisen sich die Aufgaben des Beschwerdeführers als Richteramtsanwärter in diesem Zeitraum jenen als Rechtsanwaltsanwärter als „gleichwertig“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 1a lit. c GehG (VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051).Da weiters für beide Aufgaben auch mit dem Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften eine Ausbildung „auf gleicher fachlicher Ebene“ im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, Sub-Litera, b, b, GehG erforderlich ist, erweisen sich die Aufgaben des Beschwerdeführers als Richteramtsanwärter in diesem Zeitraum jenen als Rechtsanwaltsanwärter als „gleichwertig“ im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, Litera c, GehG (VwGH 04.09.2024, Ro 2023/12/0051). 3.2.6. Soweit der Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Bedenken erhebt (sh Punkt 4 der Stellungnahem vom 22.04.2025, OZ 21), weil er als Quereinsteiger, nicht einmal den mindestens einjährigen Vorbereitungsdienst des § 26 Abs. 1 Z 3 RStDG absolvieren musste (Anwendung des Nachsehens

§ 26Abs. 3 RSt

DG) im Vergleich zu jener Gruppe, welche vor der Ernennung einen richterlichen Vorbereitungsdienst benötigen und dieses Jahr ihnen voll angerechnet werden würde, sohin eine nicht sachlich begründete Ungleichbehandlung gegeben sei, welches den Gleichheitsgrundsatz verletzten würde, ist festzuhalten, dass eine solche unsachliche Ungleichbehandlung (welche einen Gesetzesprüfungsantrag rechtfertigen würde) nicht gesehen werden, denn dass eine Jahr in dem er keinen Vorbereitungsdienst machen musste (sondern als Rechtsanwalt tätig war) wird dem BF ohnehin (als Rechtsanwaltszeiten) voll angerechnet. Im Ergebnis kann keine Ungleichbehandlung gesehen werden. Anders wäre es, wenn ihm dieses fiktive eine Jahr nicht angerechnet werden würde. 3.2.6. Soweit der Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Bedenken erhebt (sh Punkt 4 der Stellungnahem vom 22.04.2025, OZ 21), weil er als Quereinsteiger, nicht einmal den mindestens einjährigen Vorbereitungsdienst des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 3, RStDG absolvieren musste (Anwendung des Nachsehens

Paragraph 26, Absatz 3, RStDG) im Vergleich zu jener Gruppe, welche vor der Ernennung einen richterlichen Vorbereitungsdienst benötigen und dieses Jahr ihnen voll angerechnet werden würde, sohin eine nicht sachlich begründete Ungleichbehandlung gegeben sei, welches den Gleichheitsgrundsatz verletzten würde, ist festzuhalten, dass eine solche unsachliche Ungleichbehandlung (welche einen Gesetzesprüfungsantrag rechtfertigen würde) nicht gesehen werden, denn dass eine Jahr in dem er keinen Vorbereitungsdienst machen musste (sondern als Rechtsanwalt tätig war) wird dem BF ohnehin (als Rechtsanwaltszeiten) voll angerechnet. Im Ergebnis kann keine Ungleichbehandlung gesehen werden. Anders wäre es, wenn ihm dieses fiktive eine Jahr nicht angerechnet werden würde. 3.2.

1. Soweit der Beschwerdeführer in der angeführten Stellungnahme anführt, dass ihm bekannt wäre, dass es Kolleginnen bzw Kollegen im gleichen OLG Sprengel gäbe, denen die Zeiten als Rechtsanwaltsanwärter In Bezug zu den Zeiten als Richteramtsanwärter angerechnet wurden, ist auf die Ausführung unter Punkt II 3.2.3 zu verweisen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass dem Beschwerdeführer – weil er kein Richteramtsanwärter war – die Zeiten als Rechtsanwaltsanwärter nicht angerechnet werden könne, im Vergleich zu möglicherweise jenen Kolleginnen und Kollegen, welche Zeiten als Richteramtsanwärter vorweisen können. 3.2.
2. Soweit der Beschwerdeführer in der angeführten Stellungnahme anführt, dass ihm bekannt wäre, dass es Kolleginnen bzw Kollegen im gleichen OLG Sprengel gäbe, denen die Zeiten als Rechtsanwaltsanwärter In Bezug zu den Zeiten als Richteramtsanwärter angerechnet wurden, ist auf die Ausführung unter Punkt römisch zwei 3.2.3 zu verweisen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass dem Beschwerdeführer – weil er kein Richteramtsanwärter war – die Zeiten als Rechtsanwaltsanwärter nicht angerechnet werden könne, im Vergleich zu möglicherweise jenen Kolleginnen und Kollegen, welche Zeiten als Richteramtsanwärter vorweisen können. 3.2.
3. Soweit der Beschwerdeführer in der angeführten Stellungnahme in eventu begehrt (sh Punkt 6 der Stellungnahme), dass auf den Zeitpunkt der Rechtsanwaltsprüfung abzustellen sei (und nicht auf die tatsächliche Tätigkeit als Rechtsanwalt), ist auf die Bestimmung des § 15 Abs. 3 RAO zu verweisen, welche ausführt, dass der unselbständige Rechtsanwalt (nachd er Rechtsanwaltsprüfung) gem § 15 Abs. 3 leg cit in Verantwortung des Rechtsanwalts tätig wird und der angestellte Rechtsanwalt daher nicht die Letztverantwortung trägt. Ebenso ist der Richter bzw die Richterin über ihre bzw seien Entscheidungen letztverantwortlich womit mit den rezenten Entscheidungen des VwGH eine Übereinstimmung besteht. 3.2.
4. Soweit der Beschwerdeführer in der angeführten Stellungnahme in eventu begehrt (sh Punkt 6 der Stellungnahme), dass auf den Zeitpunkt der Rechtsanwaltsprüfung abzustellen sei (und nicht auf die tatsächliche Tätigkeit als Rechtsanwalt), ist auf die Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 3, RAO zu verweisen, welche ausführt, dass der unselbständige Rechtsanwalt (nachd er Rechtsanwaltsprüfung) gem Paragraph 15, Absatz 3, leg cit in Verantwortung des Rechtsanwalts tätig wird und der angestellte Rechtsanwalt daher nicht die Letztverantwortung trägt. Ebenso ist der Richter bzw die Richterin über ihre bzw seien Entscheidungen letztverantwortlich womit mit den rezenten Entscheidungen des VwGH eine Übereinstimmung besteht. 3.2.
5. Vom XXXX sind es (den letzten Tag miteinberechnet) 700 Tage, welche ihm daher spruchgemäß anzurechnen sind. 3.2.
6. Vom römisch 40 sind es (den letzten Tag miteinberechnet) 700 Tage, welche ihm daher spruchgemäß anzurechnen sind. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die unter A) zitierte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die unter A) zitierte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W257.2245830.1.00