RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.05.2025 GeschäftszahlW272 2204945-3 Spruch, W272 2204948-3/12E W272 2204947-3/5E W272 2204945-3/5E W272 2226171-3/5E IM NAMEN DER REPU

Art. 8

EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens.“ Die Erstbeschwerdeführerin gab zur Begründung ihres Antrages im Wesentlichen an, sie befinde ich nunmehr seit 2016 durchgehend in Österreich. Sie habe mit ihrem Ehemann drei gemeinsame Kinder, die hier in Österreich zur Welt gekommen seien. Vor kurzem sei aus irgendeinem Grund ihr Asylansuchen abgelehnt worden und jetzt habe sie Riesenangst vor einer Abschiebung. Der Ehegatte besitze einen Daueraufenthaltstitel, er sei berufstätig und verdiene monatlich von € 2.000, -- bis € 3.000,--, sie ersuche um Erhalt eines gleichwertigen Daueraufenthaltstitels.9. Am 30.01.2020 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und die Kinder einen Erstantrag auf Erteilung eines

Artikel 8

, EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens.“ Die Erstbeschwerdeführerin gab zur Begründung ihres Antrages im Wesentlichen an, sie befinde ich nunmehr seit 2016 durchgehend in Österreich. Sie habe mit ihrem Ehemann drei gemeinsame Kinder, die hier in Österreich zur Welt gekommen seien. Vor kurzem sei aus irgendeinem Grund ihr Asylansuchen abgelehnt worden und jetzt habe sie Riesenangst vor einer Abschiebung. Der Ehegatte besitze einen Daueraufenthaltstitel, er sei berufstätig und verdiene monatlich von € 2.000, -- bis € 3.000,--, sie ersuche um Erhalt eines gleichwertigen Daueraufenthaltstitels. Im ausgefüllten Antragsformular verwies die Erstbeschwerdeführerin darauf, dass sie nur geringe Deutschkenntnisse habe, sie habe einen A1-Kurs besucht. Der Ehegatte sei unterhaltspflichtig für sie und die Kinder, beschäftigt sei sie nicht, da sie als Asylwerberin keine Arbeitserlaubnis habe. Am 30.01.2020 erging ein Verbesserungsauftrag an die Erstbeschwerdeführerin, worin sie aufgefordert wurde, diverse Urkunden und Nachweise vorzulegen, nämlich insbesondere ein gültiges Reisedokument und Geburtsurkunden. Während des behördlichen Verfahrens teilte die Erstbeschwerdeführerin der belangten Behörde mit, dass sie bezüglich des russischen Reisepasses sich an die russische Vertretungsbehörde in Wien gewandt habe, den Reisepass werde sie sicher erhalten, die Bearbeitung verzögere sich aufgrund der Corona-Krise. Die Erstbeschwerdeführerin habe Probleme wegen der Versicherung, sie habe schlimme Zahnschmerzen, einige Zähne seien schon gerissen worden und sie benötige eine zahnmedizinische Behandlung, weshalb sie um Bearbeitung des Antrages ersuche. In weiterer Folge wurde ein aktuell gültiger Reisepass der Erstbeschwerdeführerin, ausgestellt am 21.06.2020 in Vorlage gebracht. 10. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2020 wurde jeweils der Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 58 Abs. 10 Asyl

G 2005 idgF zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidungen dahingehend, dass die Beschwerden nach einer am 21.10.2019 anberaumten mündlichen Verhandlung durch das BVwG als unbegründet abgewiesen worden seien. In diesem Erkenntnis sei festgehalten worden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht hervorgekommen seien, den Antragstellerinnen sei mit dem Ehegatten bzw. Vater eine Fortführung des Familienlebens in der Russischen Föderation möglich.10. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2020 wurde jeweils der Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 58, Absatz 10, Asyl

G 2005 idgF zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidungen dahingehend, dass die Beschwerden nach einer am 21.10.2019 anberaumten mündlichen Verhandlung durch das BVwG als unbegründet abgewiesen worden seien. In diesem Erkenntnis sei festgehalten worden, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht hervorgekommen seien, den Antragstellerinnen sei mit dem Ehegatten bzw. Vater eine Fortführung des Familienlebens in der Russischen Föderation möglich. Einem Verbesserungsauftrag der Behörde, Reisedokumente und Geburtsurkunden nachzureichen, sei nicht nachgekommen worden. Es würden zweitinstanzlich bestätigte Rückkehrentscheidungen gegen die Antragsteller bestehen, in welchen die persönlichen und familiären Verhältnisse hinsichtlich Art. 8 EMRK umfangreich geprüft worden seien. Die Verhältnisse hätten sich nicht geändert und würde aus der dem Antrag der Erstbeschwerde-führerin beigefügten Begründung und den Beilagen auch nicht hervorgehen, dass eine Änderung stattgefunden hätte. Die gegenständlichen Anträge seien vielmehr ein Versuch, den illegalen Aufenthalt zu prolongieren und ein Bleiberecht zu erzwingen. In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen nicht die Norm, sondern die Ausnahme sei. Die Beschwerdeführer hätten sich wie jeder andere zuwanderungswillige Fremde an die geltenden Gesetze zu halten und nach erfolgter Ausreise einen Antrag am österreichischen Konsulat in der Heimat bei den zuständigen NAG-Behörden zu stellen. Eine maßgebliche Sachverhaltsänderung im Sinne des Art. 8 EMRK sei nicht eingetreten und verwies die belangte Behörde darauf, dass nach - wiedergegebener - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs keine wesentliche Änderung des Sachverhaltes eingetreten sei. Nicht jede Änderung in Bezug auf private und familiäre Anknüpfungspunkte würde die Erforderlichkeit einer neuerlichen meritorischen Prüfung des Antrags bewirken. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Änderung eine nicht nur bloß untergeordnete Tatsachenrelevanz zukomme. Der Judikatur des VwGH sei zu entnehmen, dass durch den nunmehrigen § 58 Abs. 10 AsylG Kettenanträge verhindert werden sollten, welche die Behörde daran hindern würden, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu effektuieren. Da eine aufrechte Rückkehrentscheidung vorliege, sei gemäß § 59 Abs. 5 FPG die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung nicht geboten gewesen.Einem Verbesserungsauftrag der Behörde, Reisedokumente und Geburtsurkunden nachzureichen, sei nicht nachgekommen worden. Es würden zweitinstanzlich bestätigte Rückkehrentscheidungen gegen die Antragsteller bestehen, in welchen die persönlichen und familiären Verhältnisse hinsichtlich Artikel 8, EMRK umfangreich geprüft worden seien. Die Verhältnisse hätten sich nicht geändert und würde aus der dem Antrag der Erstbeschwerde-führerin beigefügten Begründung und den Beilagen auch nicht hervorgehen, dass eine Änderung stattgefunden hätte. Die gegenständlichen Anträge seien vielmehr ein Versuch, den illegalen Aufenthalt zu prolongieren und ein Bleiberecht zu erzwingen. In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen nicht die Norm, sondern die Ausnahme sei. Die Beschwerdeführer hätten sich wie jeder andere zuwanderungswillige Fremde an die geltenden Gesetze zu halten und nach erfolgter Ausreise einen Antrag am österreichischen Konsulat in der Heimat bei den zuständigen NAG-Behörden zu stellen. Eine maßgebliche Sachverhaltsänderung im Sinne des Artikel 8, EMRK sei nicht eingetreten und verwies die belangte Behörde darauf, dass nach - wiedergegebener - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs keine wesentliche Änderung des Sachverhaltes eingetreten sei. Nicht jede Änderung in Bezug auf private und familiäre Anknüpfungspunkte würde die Erforderlichkeit einer neuerlichen meritorischen Prüfung des Antrags bewirken. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Änderung eine nicht nur bloß untergeordnete Tatsachenrelevanz zukomme. Der Judikatur des VwGH sei zu entnehmen, dass durch den nunmehrigen Paragraph 58, Absatz 10, AsylG Kettenanträge verhindert werden sollten, welche die Behörde daran hindern würden, aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu effektuieren. Da eine aufrechte Rückkehrentscheidung vorliege, sei gemäß Paragraph 59, Absatz 5, FPG die Erlassung einer neuerlichen Rückkehrentscheidung nicht geboten gewesen. 11. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei einleitend diverse Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs wiedergegeben werden. Entgegen der Rechtsansicht der Behörde sei der Antrag gemäß § 55 AsylG zulässig, da neue Sachverhaltselemente seit rechtskräftiger Entscheidung über das Privat- und Familienleben zutage getreten seien.11. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei einleitend diverse Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs wiedergegeben werden. Entgegen der Rechtsansicht der Behörde sei der Antrag gemäß Paragraph 55, AsylG zulässig, da neue Sachverhaltselemente seit rechtskräftiger Entscheidung über das Privat- und Familienleben zutage getreten seien. Die in der Beschwerde nunmehr vorgetragene „Neuerung“ betreffend Familienleben und Privatleben besteht allerdings im Wesentlichen darin, dass die Entscheidung des BVwG vom 27.12.2019 in rechtlicher Hinsicht kritisiert wird, weil aus Sicht der Beschwerdeführer das Kindeswohl nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Nach allgemeinen Ausführungen betreffend das Kindeswohl wird auf diverse Entscheidungen der Höchstgerichte hingewiesen, in denen das Recht auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen verwiesen wird. Beigelegt waren der Beschwerde erneut die Übersetzung der Heiratsurkunde der Erstbeschwerde-führerin, eine aktuelle Lohn-/Gehaltsabrechnung betreffend den Ehegatten der Erst-beschwerdeführerin und ein Nachweis, dass die Erstbeschwerdeführerin im Jahr 2017 einen Kurs „Elementare Sprachverwendung A1+“ sowie im Jahr 2018 einen Sprachkurs „Mama lernt Deutsch“ besucht hat. Auch ein Mietvertrag betreffend eine Wohnung des Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin wurde nebst Meldebestätigungen in Vorlage gebracht. 12. Mit Erkenntnis vom 26.11.2020, Zahl W226 2204948-2/2E, W226 2204947-2/2E, W226 2204945-2/2E, W226 2226171-2/2E wurden die Beschwerden gemäß 3 58 Abs. 10 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.12. Mit Erkenntnis vom 26.11.2020, Zahl W226 2204948-2/2E, W226 2204947-2/2E, W226 2204945-2/2E, W226 2226171-2/2E wurden die Beschwerden gemäß 3 58 Absatz 10, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass mit dem Antrag auf Erteilung eines

Art 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G keine maßgebliche Änderung zur Vorentscheidung, Erkenntnis vom 27.12.2019, Zl. W147 2204948-1/11E u.a., in Hinblick auf das Privat- und Familienleben vorgebracht wurde und sich die Bindung zum Heimatland als unverändert darstellen. Die BF haben im Wesentlichen nur auf die längere Aufenthaltsdauer in Österreich verwiesen. Aus der Judikatur des VwGH sei abzuleiten, dass der Zeitablauf von zwei Jahren zwischen der rechtskräftigen Ausweisung und dem Zurückweisungsbeschluss der Behörde, noch verbesserte Deutschkenntnisse und Arbeitsplatzzusagen eine maßgebliche Sachverhaltsänderung iSd § 44b NAG 2005 idF vor 2012/I/097 darstellen. Die Bestimmung des § 58 Abs. 10 AsylG entspricht im Wesentlichen dem § 44b NAG idF BGBl I Nr. 38/2011, weshalb die in Bezug auf die genannte Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Judikatur auch im gegenständlichen Fall anzuwenden ist (vgl. Filzwieser et al, Asyl- und Fremdenrecht, § 58 E11; mwN).Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass mit dem Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G keine maßgebliche Änderung zur Vorentscheidung, Erkenntnis vom 27.12.2019, Zl. W147 2204948-1/11E u.a., in Hinblick auf das Privat- und Familienleben vorgebracht wurde und sich die Bindung zum Heimatland als unverändert darstellen. Die BF haben im Wesentlichen nur auf die längere Aufenthaltsdauer in Österreich verwiesen. Aus der Judikatur des VwGH sei abzuleiten, dass der Zeitablauf von zwei Jahren zwischen der rechtskräftigen Ausweisung und dem Zurückweisungsbeschluss der Behörde, noch verbesserte Deutschkenntnisse und Arbeitsplatzzusagen eine maßgebliche Sachverhaltsänderung iSd Paragraph 44 b, NAG 2005 in der Fassung vor 2012/I/097 darstellen. Die Bestimmung des Paragraph 58, Absatz 10, AsylG entspricht im Wesentlichen dem Paragraph 44 b, NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, weshalb die in Bezug auf die genannte Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Judikatur auch im gegenständlichen Fall anzuwenden ist vergleiche Filzwieser et al, Asyl- und Fremdenrecht, Paragraph 58, E11; mwN). Es liege ein massiver Verstoß gegen fremdenrechtliche Bestimmungen vor, da „die Erstbeschwerdeführerin und ihr Ehegatte nicht willens waren, die Dauer eines aufenthaltsrechtlichen Verfahrens nach dem NAG abzuwarten.“ Die gewählte Vorgangsweise stelle einen massiven Verstoß gegen fremdenrechtliche Bestimmungen dar, zumal die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen jede Regulierung der Zuwanderung ad absurdum führen würde. Das erkennende Gericht verkennt nicht, dass eine vorübergehende Trennung der Beschwerdeführerinnen vom Ehegatten und Vater einen massiven Eingriff in das Familienleben darstellt, auch ein alleiniger Verweis auf die Möglichkeit der Aufrechterhaltung persönlicher Kontakte im Wege elektronischer Kommunikationsformen bei den hier vorliegenden Kleinkindern verfehlt wäre (vgl. etwa VwGH vom 22.08.2019, Ra 2019/21/0128).Die gewählte Vorgangsweise stelle einen massiven Verstoß gegen fremdenrechtliche Bestimmungen dar, zumal die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen jede Regulierung der Zuwanderung ad absurdum führen würde. Das erkennende Gericht verkennt nicht, dass eine vorübergehende Trennung der Beschwerdeführerinnen vom Ehegatten und Vater einen massiven Eingriff in das Familienleben darstellt, auch ein alleiniger Verweis auf die Möglichkeit der Aufrechterhaltung persönlicher Kontakte im Wege elektronischer Kommunikationsformen bei den hier vorliegenden Kleinkindern verfehlt wäre vergleiche etwa VwGH vom 22.08.2019, Ra 2019/21/0128). Zu beachten ist aber, wie dargestellt, dass die Zumutbarkeit der Trennung der beschwerde-führenden Parteien vom Ehegatten bzw. Kindesvater nur bezogen auf die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens – und somit als vorübergehend – zu prüfen ist. Dabei ist zu konstatieren, dass der Ehegatte bzw. Kindesvater zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, diesem auch die Möglichkeit offensteht, bis zum erfolgreichen Abschluss des Verfahrens vor der Niederlassungsbehörde, seine Angehörigen im Herkunftsstaat zu besuchen. Es ist – wie bereits dargestellt – auch zu berücksichtigen, dass das Familienleben zu seinem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sich die Beschwerdeführerinnen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten und hat die Erstbeschwerdeführerin mit ihrem Verhalten versucht, in Bezug auf den Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. dazu sowie zum Durchschlagen eines derartigen Bewusstseins auf die Kinder VwGH vom 13.11.2018, Ra 2018/21/0205 bis 0210, mwN sowie zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt etwa zuletzt VwGH vom 23.01.2020, Ra 2019/22/0044).Zu beachten ist aber, wie dargestellt, dass die Zumutbarkeit der Trennung der beschwerde-führenden Parteien vom Ehegatten bzw. Kindesvater nur bezogen auf die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens – und somit als vorübergehend – zu prüfen ist. Dabei ist zu konstatieren, dass der Ehegatte bzw. Kindesvater zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, diesem auch die Möglichkeit offensteht, bis zum erfolgreichen Abschluss des Verfahrens vor der Niederlassungsbehörde, seine Angehörigen im Herkunftsstaat zu besuchen. Es ist – wie bereits dargestellt – auch zu berücksichtigen, dass das Familienleben zu seinem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sich die Beschwerdeführerinnen ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten und hat die Erstbeschwerdeführerin mit ihrem Verhalten versucht, in Bezug auf den Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen vergleiche dazu sowie zum Durchschlagen eines derartigen Bewusstseins auf die Kinder VwGH vom 13.11.2018, Ra 2018/21/0205 bis 0210, mwN sowie zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt etwa zuletzt VwGH vom 23.01.2020, Ra 2019/22/0044). Insofern die Beschwerdeführer somit ausschließlich auf das Kindeswohl verweisen und darauf, dass durch das fortschreitende Lebensalter der Kleinkinder bereits ein neuer Sachverhalt entstanden wäre, ist diesen Ausführungen somit nicht Folge zu geben. Die Beschwerde-ausführungen gehen auch auf die Überlegungen, wonach die Regelungen des NAG über einen geordneten Familiennachzug umgangen wurden, nicht näher ein (zur Bedeutung von Umgehungsversuchen vgl. auch VwGH vom 07.03.2019, Ra 2019/21/0044 bis 0046).Insofern die Beschwerdeführer somit ausschließlich auf das Kindeswohl verweisen und darauf, dass durch das fortschreitende Lebensalter der Kleinkinder bereits ein neuer Sachverhalt entstanden wäre, ist diesen Ausführungen somit nicht Folge zu geben. Die Beschwerde-ausführungen gehen auch auf die Überlegungen, wonach die Regelungen des NAG über einen geordneten Familiennachzug umgangen wurden, nicht näher ein (zur Bedeutung von Umgehungsversuchen vergleiche auch VwGH vom 07.03.2019, Ra 2019/21/0044 bis 0046). Zum gegenständlichen Verfahren: 13. Die Erstbeschwerdeführerin hat für sich und ihre Kinder (BF 2- BF 4) per Mail über Ihre Rechtsanwältin einen Antrag gemäß § 55 AsylG eingebracht. Mit Verbesserungsauftrag von 08.01.2024 wurde die BF daraufhingewiesen den Antrag persönlich am 05.02.2023 (gemeint wohl 2024) einzubringen. Das Vollmachtverhältnis wurde durch Mitteilung am 18.01.2024 aufgelöst. Nachgereicht wurden am 20.02.2024 folgende Unterlagen: Auszug ZMR, ärztlicher Befund vom 31.01.2024 (BF 1- akute Belastungssituation, Müdigkeit, Gedächtnisstörung, chronisch, rezidivierende Schmerzen multipler Gelenke, Bestätigung vom 27.03.2023 ehrenamtliche Mitarbeit bei Station Wien seit Jänner 2023, Lebenslauf, Anmeldebestätigung Basisintensivkurs A1+ und A1 von 28.08.2017 und 28.10.2017, Kursbesuchsbestätigung A1+ vom 19.12.2017, Kursbesuchsbestätigung „Mama lernt Deutsch“ vom 16.01.2018, Kursbesuchsbestätigung A2 ab 08.01.2018-laufend vom 17.01.2018, Kursbesuchsbestätigung „Mama lernt Deutsch“ vom 03.10.2018, 17.12.2018, Kursbesuchsbestätigung A1 vom 02.10.2018, Zertifikat Basisbildungskurs MLD3_11/21_IV vom 23.12.2021, MLD3_3/22_IV vom 27.06.2022, Kursbestätigung „Mama lernt Deutsch“-Intensivkurs A2.1 vom 18.08.2022, Kursbesuchsbestätigung Basisbildungskurs „Mama lernt Deutsch“-Intensiv selbständige Sprachverwendung B1.1 vom 31.03.2023.13. Die Erstbeschwerdeführerin hat für sich und ihre Kinder (BF 2- BF 4) per Mail über Ihre Rechtsanwältin einen Antrag gemäß Paragraph 55, AsylG eingebracht. Mit Verbesserungsauftrag von 08.01.2024 wurde die BF daraufhingewiesen den Antrag persönlich am 05.02.2023 (gemeint wohl 2024) einzubringen. Das Vollmachtverhältnis wurde durch Mitteilung am 18.01.2024 aufgelöst. Nachgereicht wurden am 20.02.2024 folgende Unterlagen: Auszug ZMR, ärztlicher Befund vom 31.01.2024 (BF 1- akute Belastungssituation, Müdigkeit, Gedächtnisstörung, chronisch, rezidivierende Schmerzen multipler Gelenke, Bestätigung vom 27.03.2023 ehrenamtliche Mitarbeit bei Station Wien seit Jänner 2023, Lebenslauf, Anmeldebestätigung Basisintensivkurs A1+ und A1 von 28.08.2017 und 28.10.2017, Kursbesuchsbestätigung A1+ vom 19.12.2017, Kursbesuchsbestätigung „Mama lernt Deutsch“ vom 16.01.2018, Kursbesuchsbestätigung A2 ab 08.01.2018-laufend vom 17.01.2018, Kursbesuchsbestätigung „Mama lernt Deutsch“ vom 03.10.2018, 17.12.2018, Kursbesuchsbestätigung A1 vom 02.10.2018, Zertifikat Basisbildungskurs MLD3_11/21_IV vom 23.12.2021, MLD3_3/22_IV vom 27.06.2022, Kursbestätigung „Mama lernt Deutsch“-Intensivkurs A2.1 vom 18.08.2022, Kursbesuchsbestätigung Basisbildungskurs „Mama lernt Deutsch“-Intensiv selbständige Sprachverwendung B1.1 vom 31.03.2023. 13. Am 17.07.2024 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK, gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G Aufenthaltsberechtigung plus da das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt worden sei. Sie besitze keine gesetzliche Krankenversicherung und kein Vermögen. Die Prüfung des Modul 1 – Niveau A2 habe sie noch nicht abgelegt, vorgelegt wurde ein gültiges Reisedokument (Reisepass), Geburtsurkunde und Heiratsurkunde. Am gleichen Tag wurde die BF 1 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch, niederschriftlich einvernommen. Die BF gab unter anderem an, dass sie ihren Mann vor 8 Jahren in Grozny geheiratet habe, dieser habe bereits eine Daueraufenthaltsberechtigung in Österreich gehabt. Bei der Heirat sei ihr Mann das letzte Mal in der Russischen Föderation gewesen. Ihr Mann habe in der Baubranche gearbeitet und sei nun kinderlos. Ihre beiden ältesten Kinder seien in der Volksschule und die jüngste sei ein Vorschulkind. Die BF wurde beauftragt bezüglich den Anträgen – für sich und ihre Kinder – entsprechende Nachweise vorzulegen. Weiters gab sie an, dass sie in der Russischen Föderation 8 Jahre in die Schule gegangen sei und auch Tschetschenisch und ein wenig Deutsch spreche. Sie lebe seit 2016 in Österreich und sei keiner Arbeit nachgegangen, habe Deutschkurse besucht und freiwillig für ca. 2- 3 Monate im Kindergarten gearbeitet. In ihrer Heimat leben ihre Mutter und Brüder. Außer ihrem Manne habe sie niemanden in Österreich. Sie nehme Medikamente. Sie lebe bei ihrem Mann und sei nicht versichert. Sie sei kein Mitglied in einem Verein. Bei Rückkehr befürchte sie das Ende der Ehe.13. Am 17.07.2024 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK, gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G Aufenthaltsberechtigung plus da das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt worden sei. Sie besitze keine gesetzliche Krankenversicherung und kein Vermögen. Die Prüfung des Modul 1 – Niveau A2 habe sie noch nicht abgelegt, vorgelegt wurde ein gültiges Reisedokument (Reisepass), Geburtsurkunde und Heiratsurkunde. Am gleichen Tag wurde die BF 1 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch, niederschriftlich einvernommen. Die BF gab unter anderem an, dass sie ihren Mann vor 8 Jahren in Grozny geheiratet habe, dieser habe bereits eine Daueraufenthaltsberechtigung in Österreich gehabt. Bei der Heirat sei ihr Mann das letzte Mal in der Russischen Föderation gewesen. Ihr Mann habe in der Baubranche gearbeitet und sei nun kinderlos. Ihre beiden ältesten Kinder seien in der Volksschule und die jüngste sei ein Vorschulkind. Die BF wurde beauftragt bezüglich den Anträgen – für sich und ihre Kinder – entsprechende Nachweise vorzulegen. Weiters gab sie an, dass sie in der Russischen Föderation 8 Jahre in die Schule gegangen sei und auch Tschetschenisch und ein wenig Deutsch spreche. Sie lebe seit 2016 in Österreich und sei keiner Arbeit nachgegangen, habe Deutschkurse besucht und freiwillig für ca. 2- 3 Monate im Kindergarten gearbeitet. In ihrer Heimat leben ihre Mutter und Brüder. Außer ihrem Manne habe sie niemanden in Österreich. Sie nehme Medikamente. Sie lebe bei ihrem Mann und sei nicht versichert. Sie sei kein Mitglied in einem Verein. Bei Rückkehr befürchte sie das Ende der Ehe. 14. Das Bundesamt wies mit gegenständlichem Bescheid vom 10.09.2024 den Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK vom 17.07.2024 gemäß § 55 Asyl

G 2005 ab (Spruchpunkt I.), erließ gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG 2005 (Spruchpunkt II.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Russland zulässig ist (Spruchpunkt III.). Weiters wurde gegen die BF 1 gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z. 0 FPG eine auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt V. bzw. Spruchpunkt VI. bei BF 2- 4)14. Das Bundesamt wies mit gegenständlichem Bescheid vom 10.09.2024 den Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK vom 17.07.2024 gemäß Paragraph 55, Asyl

G 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erließ gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Russland zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde gegen die BF 1 gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Z. 0 FPG eine auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch fünf. bzw. Spruchpunkt römisch sechs. bei BF 2- 4) Das Bundesamt führt begründend zusammengefasst aus, dass die BF 1 und ihr Ehegatte nicht willens waren ein Verfahren zur Familienzusammenführen nach dem NAG abzuwarten und die BF 1 rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist sei. Die Anträge auf internationalen Schutz wurden sowohl hinsichtlich der BF 1 als auch der BF 2 und 3 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Auch bezüglich der BF 4 wurde eine entsprechende Entscheidung erlassen. Die BF verharrten weiterhin rechtswidrig im Bundesgebiet. Auch ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach Art. 8 EMRK wurde abgewiesen. Der Ehemann besitze einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU und wäre es daher möglich gewesen legal einzureisen. Den BF ist es möglich in die Russische Föderation zurückzukehren und auf ein entsprechendes Verfahren zur legalen Einreise zu warten, dem Ehemann wäre es möglich über elektronische Medien Kontakt zu halten, in die Russische Föderation auf Besuch zu reisen oder auch insgesamt zurückzukehren. Die Integration der BF 1 ist mangelhaft und gering, so sei sie nicht im Stande oder gewillt gewesen ein Sprachdiplom A2 vorzulegen und dies obwohl der Aufenthalt mehrere Jahre gedauert habe. Die BF 1 sei nicht selbständig oder unselbständig erwerbstätig und habe auch sonst keine wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte. Enge soziale Bindungen zu anderen Personen wurden ebenfalls nicht aufgebaut. Die BF 1 habe noch Bindungen zum Heimatsstaat wo ihre Mutter und ihre Brüder leben bzw. die Großmutter und Onkeln der BF 2 -

1. Die BF 1 habe dort die Schule besucht, gearbeitet und spreche Russisch und Tschetschenisch und könne ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren und Fuß fassen. Die strafrechtliche Unbescholtenheit erhöhe nicht ihr persönliches Interesse am Verbleib in Österreich. Sie halte sich seit 27.12.2019 illegal im Bundesgebiet auf. Das öffentliche Interesse an einem ordentlichen Fremden- und Asylwesen sei insbesondere aufgrund der illegalen Einreise und missbräuchlichen Nichtabwarten auf eine Einreisemöglichkeit nach dem NAG, sowie dem beharrlichen Verbleib in Österreich höher zu bewerten als das persönliche Interesse am Verbleib und ist daher der Antrag abzulehnen. Das Familienleben wurde zu einem Zeitpunkt geschaffen als die BF von einem unsicheren Aufenthalt ausgehen musste. Eine Aufenthaltsverfestigung ist nicht gegeben, da die BF illegal aufhältig ist. Auch unter Berücksichtigung des Kindeswohles in Bezug auf die BF 2 – 4 ist es diesen möglich mit der Mutter gemeinsam zurückzukehren und in Tschetschenien ein Leben ohne Härte zu führen. Sie könnten in die Schule gehen und seien versorgt und könnten sich ein Leben aufbauen. Die BF 2 – 4 wären in einem Alter, indem es ihnen möglich und zumutbar wäre mit der Mutter zurückzukehren und in die russische Gesellschaft sich einzugliedern, ohne gegen das Kindeswohl zu verstoßen. Auch der Kontakt mit dem Vater sei weiterhin möglich. Gründe, die gegen eine Rückkehrentscheidung oder eine Abschiebung sprechen seien nicht hervorgetreten. Gemäß Art. 11 Rückführungsrichtlinie ist ein Einreiseverbot zu erlassen, wenn der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Daher ist unter teleologischer Interpretation des § 53 FPG gegen die BF 1 ein Einreiseverbot zu erlassen, da die BF 1 bisher der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei. Das Einreiseverbot ist so gewählt, dass ein Gesinnungswandel eintreten kann und daher wurde der Höchstrahmen von fünf Jahren nicht ausgeschöpft und konnte mit der Befristung des Einreiseverbots von drei Jahren das Auslangen gefunden werden. Die freiwillige Frist zur Ausreise ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, da keine sonstigen Gründe einer Änderung vorgebracht wurden. Der Bescheid wurde mit 18.09.2024 zugestellt.Das Bundesamt führt begründend zusammengefasst aus, dass die BF 1 und ihr Ehegatte nicht willens waren ein Verfahren zur Familienzusammenführen nach dem NAG abzuwarten und die BF 1 rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist sei. Die Anträge auf internationalen Schutz wurden sowohl hinsichtlich der BF 1 als auch der BF 2 und 3 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Auch bezüglich der BF 4 wurde eine entsprechende Entscheidung erlassen. Die BF verharrten weiterhin rechtswidrig im Bundesgebiet. Auch ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach Artikel 8, EMRK wurde abgewiesen. Der Ehemann besitze einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU und wäre es daher möglich gewesen legal einzureisen. Den BF ist es möglich in die Russische Föderation zurückzukehren und auf ein entsprechendes Verfahren zur legalen Einreise zu warten, dem Ehemann wäre es möglich über elektronische Medien Kontakt zu halten, in die Russische Föderation auf Besuch zu reisen oder auch insgesamt zurückzukehren. Die Integration der BF 1 ist mangelhaft und gering, so sei sie nicht im Stande oder gewillt gewesen ein Sprachdiplom A2 vorzulegen und dies obwohl der Aufenthalt mehrere Jahre gedauert habe. Die BF 1 sei nicht selbständig oder unselbständig erwerbstätig und habe auch sonst keine wirtschaftlichen Anknüpfungspunkte. Enge soziale Bindungen zu anderen Personen wurden ebenfalls nicht aufgebaut. Die BF 1 habe noch Bindungen zum Heimatsstaat wo ihre Mutter und ihre Brüder leben bzw. die Großmutter und Onkeln der BF 2 -
2. Die BF 1 habe dort die Schule besucht, gearbeitet und spreche Russisch und Tschetschenisch und könne ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren und Fuß fassen. Die strafrechtliche Unbescholtenheit erhöhe nicht ihr persönliches Interesse am Verbleib in Österreich. Sie halte sich seit 27.12.2019 illegal im Bundesgebiet auf. Das öffentliche Interesse an einem ordentlichen Fremden- und Asylwesen sei insbesondere aufgrund der illegalen Einreise und missbräuchlichen Nichtabwarten auf eine Einreisemöglichkeit nach dem NAG, sowie dem beharrlichen Verbleib in Österreich höher zu bewerten als das persönliche Interesse am Verbleib und ist daher der Antrag abzulehnen. Das Familienleben wurde zu einem Zeitpunkt geschaffen als die BF von einem unsicheren Aufenthalt ausgehen musste. Eine Aufenthaltsverfestigung ist nicht gegeben, da die BF illegal aufhältig ist. Auch unter Berücksichtigung des Kindeswohles in Bezug auf die BF 2 – 4 ist es diesen möglich mit der Mutter gemeinsam zurückzukehren und in Tschetschenien ein Leben ohne Härte zu führen. Sie könnten in die Schule gehen und seien versorgt und könnten sich ein Leben aufbauen. Die BF 2 – 4 wären in einem Alter, indem es ihnen möglich und zumutbar wäre mit der Mutter zurückzukehren und in die russische Gesellschaft sich einzugliedern, ohne gegen das Kindeswohl zu verstoßen. Auch der Kontakt mit dem Vater sei weiterhin möglich. Gründe, die gegen eine Rückkehrentscheidung oder eine Abschiebung sprechen seien nicht hervorgetreten. Gemäß Artikel 11, Rückführungsrichtlinie ist ein Einreiseverbot zu erlassen, wenn der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Daher ist unter teleologischer Interpretation des Paragraph 53, FPG gegen die BF 1 ein Einreiseverbot zu erlassen, da die BF 1 bisher der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei. Das Einreiseverbot ist so gewählt, dass ein Gesinnungswandel eintreten kann und daher wurde der Höchstrahmen von fünf Jahren nicht ausgeschöpft und konnte mit der Befristung des Einreiseverbots von drei Jahren das Auslangen gefunden werden. Die freiwillige Frist zur Ausreise ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, da keine sonstigen Gründe einer Änderung vorgebracht wurden. Der Bescheid wurde mit 18.09.2024 zugestellt.
3. Gegen diese Bescheide erhoben die BF mit Schriftsatz vom 10.10.2024 (eingebracht am 14.10.2024), innerhalb offener Frist in vollem Umfang das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründend wird in der Beschwerde angegeben, dass die BF 1 seit 09.01.216 in Österreich aufhältig ist und auch Deutschkurse absolviert habe und versucht habe die Prüfung A2 zu absolvieren. Weiters sei das Kindeswohl der BF 2 – 4 nicht berücksichtigt worden, welche in Österreich geboren worden seien und die Schule in Österreich besuchen. Die BF 1 leide auch an psychischer Belastungsstörung und depressiver Verstimmung. Die BF 1 habe auch nicht das NAG-Verfahren umgehen wollen, sie sei nach Österreich eingereist, da sie eine Verfolgung und Bedrohung im Herkunftsland befürchtet habe. Das Verfahren sei 2019 abgeschlossen worden und die BF 1 habe bis zu diesem Zeitpunkt fast 4 Jahre in Österreich gelebt, die Aufenthaltsdauer von fünf Jahren seien knapp nicht erreicht worden. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass der Vater über einen Daueraufenthaltstitel verfüge und auch die Obsorge über die Kinder, geteilt mit der BF 1, habe und daher auch hier eine rechtswidrige Entscheidung mit der Rückkehrentscheidung aufgrund der Rechtsprechung erfolgt sei. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Kinder langjährig in Österreich aufhältig und hier sozialisiert worden seien, es werde auch auf die Kinderrechtskonvention verwiesen. Zusätzlich werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mitvorgelegt wurden ein ärztlicher Befund vom 01.10.2024, Zertifikat Deutsch als Zweitsprache vom 31.03.2023, Vormerkbestätigung für einen Deutschkurs vom 27.09.2024, Schulzeugnis
4. Schulstufe BF 2, Schulzeugnis
5. Schulstufe BF 3, Kindergartenbesuchsbestätigung der BF 4, Empfehlungsschreiben vom 04.10.2024, Notstandshilfebezug des Ehemanns der BF 1,
6. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 18.10.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
7. Mit Eingabe vom 25.02.2025 langten folgende Dokumente ein: Vollmacht für die BF 1 – 4, Kopie Reisepass BF 1 - 4, Kopie Geburtsurkunde BF 2 – 4, Auszug ZMR BF 1 - 4, Kopie Heiratsurkunde, Bestätigung ehrenamtliche Tätigkeit vom 27.03.2023, Lebenslauf BF 1, ärztlicher Befund BF 1 vom 31.01.2024, 19.02.2025, Abstammungsgutachten bezüglich BF 2 – BF 4, Kursbesuchsbestätigung „Mama lernt Deutsch“ A1 vom 17.12.2018, Kursbesuchsbestätigung „Basisbildungskurs“ vom 02.10.2018, Kursbesuchsbestätigung „Mama lernt Deutsch“ B1.1 vom 31.03.2023, Kursbestätigung „Mama lernt Deutsch“ Intensivkurs A.2.1 vom 06.09.2022, Kursbestätigung „Mama lernt Deutsch“ Intensivkurs A.1.1 vom 17.11.2021, Kursbestätigung „Mama lernt Deutsch“ Intensivkurs 03.10.2018, Kursbestätigung „Mama lernt Deutsch“ Intensivkurs A.1.1 vom 17.11.2021, Kursbestätigung „Mama lernt Deutsch“ Intensivkurs vom 16.10.2018, Zertifikat MDL3_3/22_IV vom 27.06.2022, Zertifikat MDL3_11/21_IV vom 23.12.2021, Kursbestätigung „Mama lernt Deutsch“ A.2.2 vom 18.10.2022, Kursbesuchsbestätigung der BF1 Basisbildungskurs Elementare Sprachverwendung A1 vom 18.10.2017