RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.05.2025 GeschäftszahlW213 2303959-1 Spruch, W213 2303959-1/2E Im Namen der Republik ! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 83aGeh

G zu Recht erkannt war:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Albert SLAMANIG als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch RA Mag. Franz SCHARF, 1010 Wien, Schulerstraße 20/7, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 09.09.2024, GZ. PAD/23/1317733/11, betreffend Feststellung der im Exekutivdienst zurückgelegten Dienstzeit

Paragraph 83 a, GehG zu Recht erkannt war: A) Die Beschwerde wird

§ 83aAbs. 3 und 4 Geh

G in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 83 a, Absatz 3 und 4 GehG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor i. R (Verwendungsgruppe E2a) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Vor seiner mit Ablauf des 31.07.2024 erfolgten Ruhestandsversetzung wurde er bei der belangten Behörde im Büro EKF/SVA verwendet.römisch eins.
2. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor i. R (Verwendungsgruppe E2a) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Vor seiner mit Ablauf des 31.07.2024 erfolgten Ruhestandsversetzung wurde er bei der belangten Behörde im Büro EKF/SVA verwendet. I.
3. Mit Schreiben vom 05.06.2024 belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass insgesamt 124 Monate seiner Dienstzeit als Exekutivdienstzeit zu qualifizieren seien, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen dienstlichen Funktionen, der dort zurückgelegten Zeit und der jeweils bezogenen Vergütung besondere Gefährdung.römisch eins.
4. Mit Schreiben vom 05.06.2024 belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass insgesamt 124 Monate seiner Dienstzeit als Exekutivdienstzeit zu qualifizieren seien, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen dienstlichen Funktionen, der dort zurückgelegten Zeit und der jeweils bezogenen Vergütung besondere Gefährdung. I.
5. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hielt dem mit Schriftsatz vom 20.06.2024 entgegen, dass er während seiner Verwendung im Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung jedenfalls in der Zeit vom 01.01.1994 bis zum 28.02.1994 eine Gefahrenzulage i.H.v. 12,06 % bezogen habe obwohl er gleiche Tätigkeit verrichtet habe, die auch nachher verrichtet habe.römisch eins.
6. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hielt dem mit Schriftsatz vom 20.06.2024 entgegen, dass er während seiner Verwendung im Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung jedenfalls in der Zeit vom 01.01.1994 bis zum 28.02.1994 eine Gefahrenzulage i.H.v. 12,06 % bezogen habe obwohl er gleiche Tätigkeit verrichtet habe, die auch nachher verrichtet habe. I.
7. Der Beschwerdeführer nahm am 08.07.2024 Einsicht in seinem Personalakt, wobei ihm eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis 04.10.2024 eingeräumt wurde.römisch eins.
8. Der Beschwerdeführer nahm am 08.07.2024 Einsicht in seinem Personalakt, wobei ihm eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis 04.10.2024 eingeräumt wurde. I.
9. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist erließ die belangte Behörde den nunmehr bekämpften Bescheid, wobei der Spruch wie folgt lautete:römisch eins.
10. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist erließ die belangte Behörde den nunmehr bekämpften Bescheid, wobei der Spruch wie folgt lautete: „

S 83a Absatz 4 Gehaltsgesetz 1956 (GG 1956) wird festgestellt, dass Sie eine Dienstzeit von 124 Monaten, tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegt haben.“ In der Begründung wurde auf § 83 a Abs. 3 und 4 Gehaltsgesetz im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erhebungen ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 01.10.1982 bis zu seiner Ruhestandsversetzung am 31.07.2024 124 Monate im Exekutivdienst zurückgelegt habe. Der Beschwerdeführer habe Verfahren vorgebracht, dass er während seiner Dienstversehung im Büro EKF/SVA eine höhere Verwendungszulage als 7,30 % vom Gehalt eines Beamten der allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, bezogen habe. Obwohl dem anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 08.07.2024 Akteneinsicht gewährt worden sei, habe dieser keine Stellungnahme eingebracht.In der Begründung wurde auf Paragraph 83, a Absatz 3 und 4 Gehaltsgesetz im Wesentlichen ausgeführt, dass die Erhebungen ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 01.10.1982 bis zu seiner Ruhestandsversetzung am 31.07.2024 124 Monate im Exekutivdienst zurückgelegt habe. Der Beschwerdeführer habe Verfahren vorgebracht, dass er während seiner Dienstversehung im Büro EKF/SVA eine höhere Verwendungszulage als 7,30 % vom Gehalt eines Beamten der allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2, bezogen habe. Obwohl dem anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 08.07.2024 Akteneinsicht gewährt worden sei, habe dieser keine Stellungnahme eingebracht. I.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er ab dem 01.01.1994 seinen Dienst im damaligen Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung der Bundespolizeidirektion XXXX verrichtet habe. Er sei damals in der DASTA, der Vorläuferorganisation der SVA auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe W 2 des Wachedienstes eingesetzt worden.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen anwaltlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er ab dem 01.01.1994 seinen Dienst im damaligen Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung der Bundespolizeidirektion römisch 40 verrichtet habe. Er sei damals in der DASTA, der Vorläuferorganisation der SVA auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe W 2 des Wachedienstes eingesetzt worden. Die damals geltende Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes, BGBI. Nr. 536 / 1992 idF BGBI. Nr. 688 / 1993, BGBI. Nr. 137/1994 und BGBI. II Nr. 89/1998 sehe unabhängig als eine mittlere Stufe der Gefährdungsvergütung 9,13 % des Gehaltes V/2 vor und werde durch diese Verordnung den Sachbearbeitern der Kriminalabteilunqen ein dahingehender Anspruch eingeräumt.Die damals geltende Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienstes, BGBI. Nr. 536 / 1992 in der Fassung BGBI. Nr. 688 / 1993, BGBI. Nr. 137 aus 1994, und BGBI. römisch zwei Nr. 89 aus 1998, sehe unabhängig als eine mittlere Stufe der Gefährdungsvergütung 9,13 % des Gehaltes V/2 vor und werde durch diese Verordnung den Sachbearbeitern der Kriminalabteilunqen ein dahingehender Anspruch eingeräumt. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich (soweit ersichtlich) damals zeitnahe im Erkenntnis vom 19.12.2001, Zlen.96/12/0228 und 96/12/0370 mit der Gefährdungsvergütung nach § 82 GehG auseinandergesetzt. Er habe es als - auch gleichheitsrechtlich - grundsätzlich zulässig erachtet, dass durch die genannte Verordnung im Rahmen einer schematisierenden Regelungstechnik am Organisationsschema angeknüpft wird, aber hinzugefügt, dass es hiefür zwei Grenzen gebe. Die eine Grenze bestehe darin, dass die Regelung zwar noch nicht unmittelbar dadurch gleichheitswidrig werde, weil im Einzelfall organisatorische Änderungen auch bei inhaltlich gleichbleibender Verwendung zu einer Erhöhung oder Verringerung der Gefährdungsvergütung führen könnten, sofern es sich dabei um bloß auf wenige Sonderfälle beschränkte Ausnahmen handle.Der Verwaltungsgerichtshof habe sich (soweit ersichtlich) damals zeitnahe im Erkenntnis vom 19.12.2001, Zlen.96/12/0228 und 96/12/0370 mit der Gefährdungsvergütung nach Paragraph 82, GehG auseinandergesetzt. Er habe es als - auch gleichheitsrechtlich - grundsätzlich zulässig erachtet, dass durch die genannte Verordnung im Rahmen einer schematisierenden Regelungstechnik am Organisationsschema angeknüpft wird, aber hinzugefügt, dass es hiefür zwei Grenzen gebe. Die eine Grenze bestehe darin, dass die Regelung zwar noch nicht unmittelbar dadurch gleichheitswidrig werde, weil im Einzelfall organisatorische Änderungen auch bei inhaltlich gleichbleibender Verwendung zu einer Erhöhung oder Verringerung der Gefährdungsvergütung führen könnten, sofern es sich dabei um bloß auf wenige Sonderfälle beschränkte Ausnahmen handle. Die andere Einschränkung habe er dahingehend vorgenommen, dass es unsachlich wäre, wenn nicht schon mit der Grundvergütung

§ 82Abs. 1 Geh

G abgegoltene, somit in ihrer Gefahrengeneigtheit über das diesbezügliche Standardmaß hinausgehende Tätigkeiten ganz ausgeklammert blieben. Dies sei im Zusammenhang damit zu sehen, dass er im selben Erkenntnis ausgesprochen habe, dass nicht nur Einsatzdienst, sondern auch Übungsdienst anspruchsbegründend sein könne. Weiters müsse dabei berücksichtigt werden, dass § 82 GehG nicht ausschließlich auf Außendienst abstelle und daher auch die bezughabende Verordnung entweder dahin interpretiert werden müsse, dass andere entsprechend mit Gefahren verbundene Tätigkeiten ebenfalls adäquate Berücksichtigung finden oder dass sie sonst als gesetzwidrig angesehen werden müsste.Die andere Einschränkung habe er dahingehend vorgenommen, dass es unsachlich wäre, wenn nicht schon mit der Grundvergütung

Paragraph 82, Absatz eins, GehG abgegoltene, somit in ihrer Gefahrengeneigtheit über das diesbezügliche Standardmaß hinausgehende Tätigkeiten ganz ausgeklammert blieben. Dies sei im Zusammenhang damit zu sehen, dass er im selben Erkenntnis ausgesprochen habe, dass nicht nur Einsatzdienst, sondern auch Übungsdienst anspruchsbegründend sein könne. Weiters müsse dabei berücksichtigt werden, dass Paragraph 82, GehG nicht ausschließlich auf Außendienst abstelle und daher auch die bezughabende Verordnung entweder dahin interpretiert werden müsse, dass andere entsprechend mit Gefahren verbundene Tätigkeiten ebenfalls adäquate Berücksichtigung finden oder dass sie sonst als gesetzwidrig angesehen werden müsste. Soweit für den Beschwerdeführer noch rekonstruierbar, sei im Jahr 2002 den Beamten des Büros für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung auf Grund der genannten Verordnung eine Gefahrenzulage in der Höhe von 9,13% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, sohin eine 50%ige Gefahrenzulage, zuerkannt worden.Soweit für den Beschwerdeführer noch rekonstruierbar, sei im Jahr 2002 den Beamten des Büros für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung auf Grund der genannten Verordnung eine Gefahrenzulage in der Höhe von 9,13% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf, sohin eine 50%ige Gefahrenzulage, zuerkannt worden. Warum ihm diese Vergütung trotz des nicht interpretationsbedürftigen Wortlauts der zitierten Verordnung des Bundesministers für Inneres durch die damalige Bundespolizeidirektion XXXX und nachfolgend der Landespolizeidirektion XXXX nicht zuerkannt worden sei bzw. warum trotz einer allfälligen Zuerkennung dies in seinem Personalakt nicht ausgewiesen werden sein, entziehe sich seiner Kenntnis.Warum ihm diese Vergütung trotz des nicht interpretationsbedürftigen Wortlauts der zitierten Verordnung des Bundesministers für Inneres durch die damalige Bundespolizeidirektion römisch 40 und nachfolgend der Landespolizeidirektion römisch 40 nicht zuerkannt worden sei bzw. warum trotz einer allfälligen Zuerkennung dies in seinem Personalakt nicht ausgewiesen werden sein, entziehe sich seiner Kenntnis. Es werde darauf verwiesen, dass ihm vom 01.01.1994 bis zum 28.02.1994 noch eine Gefahrenzulage in der Höhe von 12,06% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V, sohin eine 66%ige Gefahrenzulage, zuerkannt worden sei.Es werde darauf verwiesen, dass ihm vom 01.01.1994 bis zum 28.02.1994 noch eine Gefahrenzulage in der Höhe von 12,06% des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf, sohin eine 66%ige Gefahrenzulage, zuerkannt worden sei. Bei rechtsrichtiger Anwendung des Gesetzes hätte daher die Zeit zwischen dem 01.08.1994 und dem 31.07.2023 als tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit angerechnet werden müssen. Es werde daher beantragt ● eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ● den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass zusätzlich zu den im bekämpften Bescheid festgestellten 124 Monaten an Exekutivdienstzeit (01.11.1983 bis 28.02.1994) gestellt werde, dass die vom Beschwerdeführer zwischen dem 01.08.1994 und 31.07.2023 zurückgelegte Dienstzeit im Exekutivdienstzeit gelegt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt): Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor i.R. (Verwendungsgruppe E2a/6) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund.Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor i.R. (Verwendungsgruppe E2a/6) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer weist angeführte dienstliche Verwendungen auf: 01.11.83 01.04.84 01.01.94 01.03-94 01.08.94 Grundausbildung/Theorie 13 31.03.84 66 Grundausbildung/Praxis 5 31.12.93 10,48 SW23 117 28.02.94 12,06 EKF 2 31.07-94 krank 5 31.07.23 7.30 EKF/SVA 348 01.08.23 31.07.24 krank 12 Summe: 124 378 von bis GZ (%) Verwendung/Anmerkung Monate Exekutivdienst Monate – Kein Exekutivdienst 01.10.1982 31.10.1983 Grundausbildung/Theorie 13 01.11.1983 31.03.1984 66 Grundausbildung/Praxis 5 01.04.1984 31.12.1993 10,48 Sicherheitswache XXXX Sicherheitswache römisch 40 117 01.01.1994 28.02.1994 12,06 EKF 2 01.03.1994 31.07.1994 - krank 5 01.08.1994 31.07.2023 7,30 EKF/SVA 348 01.08.2023 31.07.2024 - krank 12 Summe: 124 378 Vor seiner mit Ablauf des 31.07.2024 erfolgten Ruhestandsversetzung wurde er bei der belangten Behörde in der Sicherheits-und Verwaltungspolizeilichen Abteilung, Referat SVA zwei, Fachbereich 2.3-Zentrale Clearingstelle, Personenfahndung/-Info, Sachfahndung/-Info (PFI/SFI) verwendet. Mit diesem Arbeitsplatz waren nachstehend angeführte Aufgaben verbunden: Tätigkeit Quantifizierung (in %) Administrative und organisatorische Leitung des Dienstbetriebes ● Sicherstellung der eigenständigen administrativen, selbstständigen und abschließenden Bearbeitung der dem Fachbereich obliegenden Aufgabe ● Anleitung und Unterstützung der FB-Mitarbeiter ● Gewährleistung der erforderlichen fachbezogenen Fortbildung der Mitarbeiter ● Beratung und Leitung der Dienstfiihrung im Rahmen der Zuständigkeit des Fachbereiches ● Einleitung einer Klärung und Lösung bei auftretenden technischen oder programmtechnischen Problemstellungen durch Information von Dienstführung und Leitung ● Bearbeitung von Aufgaben, die im Wege der Delegierung durch den Leiter oder Dienstführenden oder im Anlassfall zugewiesen werden 50 Operative Führung des Dienstbetriebes ● Überprüfung der ordnungsgemäßen Dienstverrichtung und Arbeitsleistung der Mitarbeiter ● Gewährleistung von Arbeitsauslastung und -verteilung durch generelle und anlassbezogene Arbeitszuweisung ● Fachspezifische Betreuung und Unterstützung der Mitarbeiter bei Klärungen ● Teilnahme an und Durchführung von fachbereichsinternen Schulungen zur Umsetzung der internen Anweisungen ● Führen von fachbereichspezifischen Statistiken und Bereitstellung von Daten ● Gewährleistung des Informationsflusses an die Vorgesetzten und Teilnahme an Besprechungen ● Aufrechterhalten eines 24-Stunden-Servicebetriebes fìir alle bundesweiten Polizeidienststellen ● Durchführung von Klärungen und Speicherungen sowie Berichtigungen 50 Dieses Tätigkeitsprofil galt für den gesamten Zeitraum der Beschäftigung des Beschwerdeführers im EKF bzw. der Sicherheits-und Verwaltungspolizeilichen Abteilung, Referat SVA zwei, Fachbereich 2.3-Zentrale Clearingstelle.
2. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage getroffen werden. Dabei ist hervorzuheben, dass die dienstliche Verwendung des Beschwerdeführers bei der Datenstation (DASTA) bzw. im Büro EKF/SVA unstrittig ist. Die im Arbeitsplatz des Beschwerdeführers verbundenen Aufgaben ergeben sich aus der im Akt befindlichen Arbeitsplatzbeschreibung und werden vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hat selbst in seiner Stellungnahme vom 20.06.2024 ausgeführt, dass er während des gesamten Zeitraumes mit dem Jahre 1994 immer die gleiche Tätigkeit durchgeführt habe.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann - soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist - das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Hinsichtlich des Spruchpunktes III. betreffend Verwendungszulage

§ 34

Gehaltsgesetz liegt - mangels gesetzlicher Anordnung - Einzelrichterzuständigkeit vor. Hinsichtlich des Spruchpunktes römisch drei. betreffend Verwendungszulage

Paragraph 34, Gehaltsgesetz liegt - mangels gesetzlicher Anordnung - Einzelrichterzuständigkeit vor. Über die in die Senatszuständigkeit fallenden Spruchpunkte I. und II. ergeht eine gesonderte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.Über die in die Senatszuständigkeit fallenden Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. ergeht eine gesonderte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) § 83a GehG lautete bis zum Ablauf des 30.06.2018 – auszugsweise- wie folgt:Paragraph 83 a, GehG lautete bis zum Ablauf des 30.06.2018 – auszugsweise- wie folgt: „Besondere Bestimmungen für Beamte des Exekutivdienstes mit langer Exekutivdienstzeit § 83a.

§ 3Abs.

4 betragen hat. Hat das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten vor dem

1. Dezember 1972 begonnen und hat der Beamte in mindestens 31 Monaten im Zeitraum vom
2. Dezember 1972 bis zum
3. November 1977 eine derartige Vergütung bezogen, so gilt die Zeit vom Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Wachebeamter bis zum
4. November 1972, ausgenommen die Zeit der Grundausbildung, als tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit im Sinne des Abs.
5. Andernfalls wird unwiderlegbar das Gegenteil vermutet.

Paragraph 3, Absatz 4, betragen hat. Hat das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten vor dem

1. Dezember 1972 begonnen und hat der Beamte in mindestens 31 Monaten im Zeitraum vom
2. Dezember 1972 bis zum
3. November 1977 eine derartige Vergütung bezogen, so gilt die Zeit vom Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Wachebeamter bis zum
4. November 1972, ausgenommen die Zeit der Grundausbildung, als tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit im Sinne des Absatz eins, Andernfalls wird unwiderlegbar das Gegenteil vermutet.

§ 83a Abs. 3 Geh

G nur jene Monate als Monate mit Exekutivdienstleistung gezählt werden können, in denen der Beschwerdeführer eine 7,30 % des Gehaltes der Dienstklasse V/2 der allgemeinen Verwaltung bzw. des Referenzbetrages nach § 3 Abs. 4 GehG übersteigende Vergütung für besondere Gefährdung gebührt hat (vgl. VwGH, 24.04.2002, GZ. 98/12/0494).Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass

Paragraph 83, a Absatz 3, GehG nur jene Monate als Monate mit Exekutivdienstleistung gezählt werden können, in denen der Beschwerdeführer eine 7,30 % des Gehaltes der Dienstklasse V/2 der allgemeinen Verwaltung bzw. des Referenzbetrages nach Paragraph 3, Absatz 4, GehG übersteigende Vergütung für besondere Gefährdung gebührt hat vergleiche VwGH, 24.04.2002, GZ. 98/12/0494). Der Beschwerdeführer hatte, wie oben unter II.

1. festgestellt, nur in der Zeit vom 01.11.1983 bis 31.03.1984, 01.04.1984 bis 31.12.1993 und vom 01.01.1994 bis 28.02.1994 (insgesamt 117 Monate) Anspruch auf eine 7,30 % des Gehaltes der Dienstklasse V/2 der allgemeinen Verwaltung bzw. des Referenzbetrages nach § 3 Abs. 4 GehG übersteigende Vergütung für besondere Gefährdung.Der Beschwerdeführer hatte, wie oben unter römisch zwei.
2. festgestellt, nur in der Zeit vom 01.11.1983 bis 31.03.1984, 01.04.1984 bis 31.12.1993 und vom 01.01.1994 bis 28.02.1994 (insgesamt 117 Monate) Anspruch auf eine 7,30 % des Gehaltes der Dienstklasse V/2 der allgemeinen Verwaltung bzw. des Referenzbetrages nach Paragraph 3, Absatz 4, GehG übersteigende Vergütung für besondere Gefährdung. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er aufgrund dieser Verordnung Anspruch auf eine Gefahrenzulage in einem 7,30 % des Gehalts eines Beamten der allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, übersteigenden Ausmaß habe, geht dies ins Leere. In dieser Bestimmung - wie auch in der jetzt geltenden (§ 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 201/2005 in der Fassung BGBl. II Nr. 287/2012) - werden eine Reihe von dienstlichen Verwendungen aufgezählt, die einen derartige Vergütung für besondere Gefährdung begründen. Die Verwendung des Beschwerdeführers in der DASTA XXXX bzw. der Sicherheits-und Verwaltungspolizeilichen Abteilung, Referat SVA zwei, Fachbereich 2.3-Zentrale Clearingstelle wird dort allerdings nicht erwähnt. Eine Vergütung für besondere Gefährdung i.H.v. 7,94 % (ab 01.01.1994: 9,13 %) gebührt darüber hinaus jenen Exekutivbeamten, die zumindest die Hälfte der Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbringen. Im Fall des Beschwerdeführers enthält dessen Arbeitsplatzbeschreibung überhaupt keinen Hinweis auf eine Verwendung im exekutiven Außendienst. Dies wird auch in der Beschwerde nicht behauptet. Die vom Beschwerdeführer in seiner Verwendung bei der Datenstation XXXX bzw. bei der Zentralen Clearingstelle zurückgelegten Dienstzeit stellen daher keine Exekutivdienstseiten im Sinne des § 83 a Abs. 3 GehG dar.Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er aufgrund dieser Verordnung Anspruch auf eine Gefahrenzulage in einem 7,30 % des Gehalts eines Beamten der allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2, übersteigenden Ausmaß habe, geht dies ins Leere. In dieser Bestimmung - wie auch in der jetzt geltenden (Paragraph eins, der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 287 aus 2012,) - werden eine Reihe von dienstlichen Verwendungen aufgezählt, die einen derartige Vergütung für besondere Gefährdung begründen. Die Verwendung des Beschwerdeführers in der DASTA römisch 40 bzw. der Sicherheits-und Verwaltungspolizeilichen Abteilung, Referat SVA zwei, Fachbereich 2.3-Zentrale Clearingstelle wird dort allerdings nicht erwähnt. Eine Vergütung für besondere Gefährdung i.H.v. 7,94 % (ab 01.01.1994: 9,13 %) gebührt darüber hinaus jenen Exekutivbeamten, die zumindest die Hälfte der Plandienstzeit im exekutiven Außendienst verbringen. Im Fall des Beschwerdeführers enthält dessen Arbeitsplatzbeschreibung überhaupt keinen Hinweis auf eine Verwendung im exekutiven Außendienst. Dies wird auch in der Beschwerde nicht behauptet. Die vom Beschwerdeführer in seiner Verwendung bei der Datenstation römisch 40 bzw. bei der Zentralen Clearingstelle zurückgelegten Dienstzeit stellen daher keine Exekutivdienstseiten im Sinne des Paragraph 83, a Absatz 3, GehG dar. Die Beschwerde war daher spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W213.2303959.1.00