RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.05.2025 GeschäftszahlW271 2303184-1 Spruch, W271 2303184-1/15E W271 2303506-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2024 erstattete XXXX (in Folge: Anzeigenleger) bei der belangten Behörde die Anzeige, er habe den im Spruch einen Werbeanruf von einer Firma „ XXXX “ per der Rufnummer XXXX erhalten, obwohl er dafür niemals eine Einwilligung erteilt habe. 1. Am römisch 40 2024 erstattete römisch 40 (in Folge: Anzeigenleger) bei der belangten Behörde die Anzeige, er habe den im Spruch einen Werbeanruf von einer Firma „ römisch 40 “ per der Rufnummer römisch 40 erhalten, obwohl er dafür niemals eine Einwilligung erteilt habe. 2. Am XXXX gab der Erstbeschwerdeführer im Zuge seiner Vernehmung bei der belangten Behörde an, dass er seit XXXX 2018 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin, die sich aus der XXXX XXXX gebildet habe, sei. 2. Am römisch 40 gab der Erstbeschwerdeführer im Zuge seiner Vernehmung bei der belangten Behörde an, dass er seit römisch 40 2018 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin, die sich aus der römisch 40 römisch 40 gebildet habe, sei. Zu den Tatvorwürfen gab er an, dass er mit den Anrufen in keinem Zusammenhang stehe. Er kenne die Telefonnummer nicht und auch der ihm bei der Vernehmung genannte Name des Rufnummerninhabers, XXXX , sei ihm nicht bekannt. Die Zweitbeschwerdeführerin handle mit Matratzen, Decken und Lattenrosten, hauptsächlich für die Hotellerie, sie betreibe keinen Direktvertrieb in Österreich. Ein Callcenter zur Kundenwerbung betreibe er (derzeit) nicht.Zu den Tatvorwürfen gab er an, dass er mit den Anrufen in keinem Zusammenhang stehe. Er kenne die Telefonnummer nicht und auch der ihm bei der Vernehmung genannte Name des Rufnummerninhabers, römisch 40 , sei ihm nicht bekannt. Die Zweitbeschwerdeführerin handle mit Matratzen, Decken und Lattenrosten, hauptsächlich für die Hotellerie, sie betreibe keinen Direktvertrieb in Österreich. Ein Callcenter zur Kundenwerbung betreibe er (derzeit) nicht. 3. Am XXXX 2024 erließ die belangte Behörde folgendes Straferkenntnis gegen den Erstbeschwerdeführer mit dem sie eine Verwaltungsstrafe wegen § 174 Abs. 1 iVm § 188 Abs. 6 Z 9 TKG 2021 wegen eines Anrufs am XXXX 2024, 11.45 Uhr, iHv XXXX € samt 10 % Kostenbeitrag verhängte und die Solidarhaftung der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 7 VStG aussprach: 3. Am römisch 40 2024 erließ die belangte Behörde folgendes Straferkenntnis gegen den Erstbeschwerdeführer mit dem sie eine Verwaltungsstrafe wegen Paragraph 174, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 188, Absatz 6, Ziffer 9, TKG 2021 wegen eines Anrufs am römisch 40 2024, 11.45 Uhr, iHv römisch 40 € samt 10 % Kostenbeitrag verhängte und die Solidarhaftung der Zweitbeschwerdeführerin gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG aussprach: „Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 idgF Verantwortlicher dafür einzustehen, dass eine Person in Ihrem Namen und Ihrem Auftrag „Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der römisch 40 und somit als deren gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991 idgF Verantwortlicher dafür einzustehen, dass eine Person in Ihrem Namen und Ihrem Auftrag ● Am XXXX 2024, um 11.45 Uhr Am römisch 40 2024, um 11.45 Uhr Unter Bekanntmachung der Rufnummer XXXX einen Anruf zu Werbezwecken (Inhalt: Der Anrufer stellte sich als Firma „ XXXX “ vor und sprach den Anzeigenerstatter bzgl. Matratzen und Bettdecken an.) zum Telefonanschluss XXXX getätigt hat, ohne dass der Inhaber des Anschlusses XXXX , noch sonst eine von diesem zur Benützung seines Anschlusses ermächtigte Person dem angeführten Anruf zugestimmt haben. Unter Bekanntmachung der Rufnummer römisch 40 einen Anruf zu Werbezwecken (Inhalt: Der Anrufer stellte sich als Firma „ römisch 40 “ vor und sprach den Anzeigenerstatter bzgl. Matratzen und Bettdecken an.) zum Telefonanschluss römisch 40 getätigt hat, ohne dass der Inhaber des Anschlusses römisch 40 , noch sonst eine von diesem zur Benützung seines Anschlusses ermächtigte Person dem angeführten Anruf zugestimmt haben. Der oben angeführte Werbeanruf erfolgte, obwohl XXXX mehrmals ersucht hatte, endlich in Ruhe gelassen zu werden und die unerbetenen Werbeanrufe einzustellen, da dieser niemals eine Einwilligung dazu erteilt habe.Der oben angeführte Werbeanruf erfolgte, obwohl römisch 40 mehrmals ersucht hatte, endlich in Ruhe gelassen zu werden und die unerbetenen Werbeanrufe einzustellen, da dieser niemals eine Einwilligung dazu erteilt habe. Sie habend dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 174 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), idF BGBl. I Nr. 190/2021 iVm Paragraph 174, Absatz eins, Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021, in Verbindung mit § 188 Abs. 6 Z 9 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), idF BGBl. I Nr. 190/2021 iVmParagraph 188, Absatz 6, Ziffer 9, Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021, iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. I Nr. 52/1991 idF BGBl I Nr 3/2008 Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 3 aus 2008, Wegen dieser Verwaltungsübertretung(

1. en)wird/werden über Sie folgende Strafe(
2. n)verhängt: Geldstrafe von XXXX römisch 40 falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von XXXX Stunden römisch 40 Stunden Gemäß § 188 Abs 6 Z 9 TKG 2021Paragraph 188, Absatz 6, Ziffer 9, TKG 2021 Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft, Haftungsausspruch etc.): Die XXXX , Firmenbuchnummer XXXX , haftet gem § 9 Abs 7 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) idgF für die verhängte Geldstrafe, die verfahrenskosten und die sonstigen in Geld bemessenen Unrechtsfolgen zur ungeteilten Hand.Die römisch 40 , Firmenbuchnummer römisch 40 , haftet gem Paragraph 9, Absatz 7, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) idgF für die verhängte Geldstrafe, die verfahrenskosten und die sonstigen in Geld bemessenen Unrechtsfolgen zur ungeteilten Hand. Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: ● XXXX Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe(mindestens vorzuschreiben ist ein Betrag in der Höhe von 10 Euro). römisch 40 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, (mindestens vorzuschreiben ist ein Betrag in der Höhe von 10 Euro). ● --- Euro als Ersatz der Barauslagen für ---. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher XXXX ,- Euro. römisch 40 ,- Euro. Zahlungsfrist: Rechtskräftig verhängte Geldstrafen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Der Gesamtbetrag (Strafe, Kosten, Barauslagen) ist sodann unverzüglich elektronisch auf dem Konto der Behörde BIC: BUNDATWW, IBAN: AT050100000005040010, ungekürzt durch Bankspesen unter Angabe der Geschäftszahl zur Einzahlung zu bringen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Im Fall einer Mahnung ist gem § 54b Abs 1a VStG idgF ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten.“Im Fall einer Mahnung ist gem Paragraph 54 b, Absatz eins a, VStG idgF ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten.“ 4. Dagegen erhob die Beschwerdeführer rechtzeitig am XXXX 2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 4. Dagegen erhob die Beschwerdeführer rechtzeitig am römisch 40 2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 5. Am XXXX 2025 legte der Anzeigenleger weitere Beweismittel vor. Unter anderem verwies er auf Rezensionen auf verschiedenen Webseiten, die die im gegenständlichen Fall fragliche Telefonnummer mit Spamanrufen in Verbindung bringen (vgl. OZ 8). 5. Am römisch 40 2025 legte der Anzeigenleger weitere Beweismittel vor. Unter anderem verwies er auf Rezensionen auf verschiedenen Webseiten, die die im gegenständlichen Fall fragliche Telefonnummer mit Spamanrufen in Verbindung bringen vergleiche OZ 8). 6. Am XXXX 2025 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher der Erstbeschwerdeführer als Partei und der Anzeigenleger als Zeuge einvernommen wurden. Der Erstbeschwerdeführer erschien unvertreten; er bestand darauf, die Verhandlung unvertreten zu begehen (vgl. Verhandlungsprotokoll, Seite 3). Die ordnungsgemäß geladene Zweitbeschwerdeführerin blieb der Verhandlung fern.6. Am römisch 40 2025 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher der Erstbeschwerdeführer als Partei und der Anzeigenleger als Zeuge einvernommen wurden. Der Erstbeschwerdeführer erschien unvertreten; er bestand darauf, die Verhandlung unvertreten zu begehen vergleiche Verhandlungsprotokoll, Seite 3). Die ordnungsgemäß geladene Zweitbeschwerdeführerin blieb der Verhandlung fern. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Erstbeschwerdeführer Der Erstbeschwerdeführer war vom XXXX 2000 bis zum XXXX 2018 und zwischen XXXX 2018 bis XXXX 2024, somit auch zum Tatzeitpunkt, Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin.Der Erstbeschwerdeführer war vom römisch 40 2000 bis zum römisch 40 2018 und zwischen römisch 40 2018 bis römisch 40 2024, somit auch zum Tatzeitpunkt, Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer ist derzeit Berater der Gesellschaft und plant, nach der Sanierung der Gesellschaft (vgl. XXXX ) wieder als Geschäftsführer für sie tätig zu sein.Der Erstbeschwerdeführer ist derzeit Berater der Gesellschaft und plant, nach der Sanierung der Gesellschaft vergleiche römisch 40 ) wieder als Geschäftsführer für sie tätig zu sein. Der Erstbeschwerdeführer verfügt derzeit über ein unterdurchschnittliches Einkommen und Sorgepflichten für drei Kinder in Ausbildung. Gegen den Erstbeschwerdeführer wurden mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom XXXX 2021, GZ XXXX sowie GZ XXXX sowie vom XXXX 2022, GZ XXXX , bereits Strafen wegen Verwirklichungen des Tatbestands des damaligen § 107 Abs. 1 TKG 2003 (nunmehr: § 174 Abs 1 TKG 2021) verhängt; die Strafverfahren wurden rechtskräftig abgeschlossen. Gegen den Erstbeschwerdeführer wurden mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom römisch 40 2021, GZ römisch 40 sowie GZ römisch 40 sowie vom römisch 40 2022, GZ römisch 40 , bereits Strafen wegen Verwirklichungen des Tatbestands des damaligen Paragraph 107, Absatz eins, TKG 2003 (nunmehr: Paragraph 174, Absatz eins, TKG 2021) verhängt; die Strafverfahren wurden rechtskräftig abgeschlossen. Zweitbeschwerdeführerin Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine zur Firmenbuchnummer XXXX im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in XXXX Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom XXXX 1999 als damals XXXX gegründet. Sie wurde am XXXX umbenannt in „ XXXX “, danach am XXXX in „ XXXX XXXX am XXXX in XXXX , sodann am XXXX neuerlich in XXXX XXXX und schließlich am XXXX in „ XXXX “. Den letzten Namen trägt sie bis heute.Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine zur Firmenbuchnummer römisch 40 im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in römisch 40 Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom römisch 40 1999 als damals römisch 40 gegründet. Sie wurde am römisch 40 umbenannt in „ römisch 40 “, danach am römisch 40 in „ römisch 40 römisch 40 am römisch 40 in römisch 40 , sodann am römisch 40 neuerlich in römisch 40 römisch 40 und schließlich am römisch 40 in „ römisch 40 “. Den letzten Namen trägt sie bis heute. Auf der Website der Zweitbeschwerdeführerin XXXX wird weiterhin die Bezeichnung „ XXXX “ geführt; sie war auch jedenfalls bis zum Tatzeitpunkt weiter unter diesem Namen tätig. Im Impressum wurde auf den Erstbeschwerdeführer verwiesen und wurde dort seine Geschäftstelefonnummer bei der XXXX angegeben ( XXXX ). Auf der Website der Zweitbeschwerdeführerin römisch 40 wird weiterhin die Bezeichnung „ römisch 40 “ geführt; sie war auch jedenfalls bis zum Tatzeitpunkt weiter unter diesem Namen tätig. Im Impressum wurde auf den Erstbeschwerdeführer verwiesen und wurde dort seine Geschäftstelefonnummer bei der römisch 40 angegeben ( römisch 40 ). Die Rufnummer XXXX , von der der gegenständliche Anruf ausging, ist XXXX zuzurechnen, der in Österreich keinen gemeldeten Wohnsitz hat. Über diese Nummer ist jedoch die Zweitbeschwerdeführerin zu erreichen und tätigt diese ausgehend von dieser Nummer Anrufe, um ihre Produkte (zB Matratzen und deren Reinigung, Bettdecken) zu vertreiben. Diese Telefonnummer wird im Internet auf zahlreichen Webseiten als eine Telefonnummer rezensiert, von der häufig störende Spamanrufe erfolgen.Die Rufnummer römisch 40 , von der der gegenständliche Anruf ausging, ist römisch 40 zuzurechnen, der in Österreich keinen gemeldeten Wohnsitz hat. Über diese Nummer ist jedoch die Zweitbeschwerdeführerin zu erreichen und tätigt diese ausgehend von dieser Nummer Anrufe, um ihre Produkte (zB Matratzen und deren Reinigung, Bettdecken) zu vertreiben. Diese Telefonnummer wird im Internet auf zahlreichen Webseiten als eine Telefonnummer rezensiert, von der häufig störende Spamanrufe erfolgen. Die Zweitbeschwerdeführerin betreibt Direktvermarktung im Wege des Durchtelefonierens einer Datenbank mit etwa 20.000 Kunden. Die Büromitarbeiterinnen sind angehalten, nach der Produktzufriedenheit zu fragen und Produkte anzubieten. Inkriminierte Handlung Am XXXX 2024, um 11.45 Uhr, wurde der Anzeigenleger von der Rufnummer XXXX , auf seinem Telefonanschluss XXXX angerufen. Der Anrufer stellte sich als Firma „ XXXX “ vor und sprach den Anzeigenleger bezüglich Matratzen(reinigung) und Bettdecken an. Am römisch 40 2024, um 11.45 Uhr, wurde der Anzeigenleger von der Rufnummer römisch 40 , auf seinem Telefonanschluss römisch 40 angerufen. Der Anrufer stellte sich als Firma „ römisch 40 “ vor und sprach den Anzeigenleger bezüglich Matratzen(reinigung) und Bettdecken an. Der Anzeigenleger hat nie eine ausdrückliche oder auch bloß konkludente Einwilligung für solche Werbeanrufe erteilt. Ganz im Gegenteil hat er ersucht, mit solchen Anrufen in Ruhe gelassen zu werden. Die Beschwerdeführer konnten keine Einwilligung des Anzeigenlegers für die Zusendung von Werbung oder das Werben mittels Telefonanrufen vorweisen. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin ergeben sich aus dem aktenkundigen Firmenbuchauszug sowie der Einvernahme des Beschwerdeführers. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden auf Basis der Angaben des Erstbeschwerdeführers zu seinen Sorgepflichten und seinem Einkommen getätigt. Die Feststellung über die früheren Strafen wegen desselben Tatbestandes (§ 174 Abs. 1 TKG 2021) ergibt sich aus dem Behördenakt (vgl. Bescheid, S. 6) und den vorliegenden Straferkenntnissen.Die Feststellung über die früheren Strafen wegen desselben Tatbestandes (Paragraph 174, Absatz eins, TKG 2021) ergibt sich aus dem Behördenakt vergleiche Bescheid, S. 6) und den vorliegenden Straferkenntnissen. Die Zurechenbarkeit der Rufnummern ergibt sich einerseits aus den nachvollziehbaren Angaben des Anzeigenlegers in der mündlichen Verhandlung, sowie andererseits aus der schon von der belangten Behörde durchgeführten Stammdatenabfrage bei der XXXX und Service GmbH (vgl. Bescheid, S. 2). Die Zurechenbarkeit der Rufnummern ergibt sich einerseits aus den nachvollziehbaren Angaben des Anzeigenlegers in der mündlichen Verhandlung, sowie andererseits aus der schon von der belangten Behörde durchgeführten Stammdatenabfrage bei der römisch 40 und Service GmbH vergleiche Bescheid, S. 2). Dass die Rufnummer XXXX im Internet als eine häufig Spamanrufe zu Werbezwecken durchführende Nummer rezensiert wird, ergibt sich aus den Auszügen mehrerer Webseiten, auf denen von zahlreichen Usern derartige Bewertungen zu dieser Nummer abgegeben wurden. Entsprechend negative Bewertungen sind ebenso auf den vom Anzeigenleger vorgelegten Auszügen auf „ XXXX “ zu der Firma „ XXXX “ zu erkennen (vgl. OZ 8, S. 17). Dass die Rufnummer römisch 40 im Internet als eine häufig Spamanrufe zu Werbezwecken durchführende Nummer rezensiert wird, ergibt sich aus den Auszügen mehrerer Webseiten, auf denen von zahlreichen Usern derartige Bewertungen zu dieser Nummer abgegeben wurden. Entsprechend negative Bewertungen sind ebenso auf den vom Anzeigenleger vorgelegten Auszügen auf „ römisch 40 “ zu der Firma „ römisch 40 “ zu erkennen vergleiche OZ 8, S. 17). Die Feststellung über den Anruf, welcher der Zweitbeschwerdeführerin zuzurechnen ist, dessen Inhalt und dass der Anzeigenleger weder ausdrücklich noch konkludent in diesen einwilligte, ergibt sich aus den nachvollziehbaren Aussagen des Anzeigenlegers sowie dem via Aktenvermerk festgehaltenen und in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegten Anruf der belangten Behörde bei der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer war nicht geständig und leugnete die Tatbegehung. In der Beschwerde wurde behauptet, die Zweitbeschwerdeführerin würde sich nicht mit Matratzenreinigungen beschäftigen und mache die Zweitbeschwerdeführerin seit Jahren keinen (Direkt-)Vertrieb, weshalb die Zuordnung eines unzulässigen Anrufs gemäß TKG 2021 von Vornherein ausgeschlossen sei (vgl. Beschwerde, S. 3). Der Erstbeschwerdeführer verwies in der mündlichen Verhandlung darauf, dass die „ XXXX “ in Österreich keine Direktwerbung vornehmen würde und dass diese nicht unter dem Namen „ XXXX “ tätig sei. Seine Angaben vermochten das BVwG nicht davon zu überzeugen, die inkriminierte Tat nicht begangen zu haben. Der Erstbeschwerdeführer war nicht geständig und leugnete die Tatbegehung. In der Beschwerde wurde behauptet, die Zweitbeschwerdeführerin würde sich nicht mit Matratzenreinigungen beschäftigen und mache die Zweitbeschwerdeführerin seit Jahren keinen (Direkt-)Vertrieb, weshalb die Zuordnung eines unzulässigen Anrufs gemäß TKG 2021 von Vornherein ausgeschlossen sei vergleiche Beschwerde, S. 3). Der Erstbeschwerdeführer verwies in der mündlichen Verhandlung darauf, dass die „ römisch 40 “ in Österreich keine Direktwerbung vornehmen würde und dass diese nicht unter dem Namen „ römisch 40 “ tätig sei. Seine Angaben vermochten das BVwG nicht davon zu überzeugen, die inkriminierte Tat nicht begangen zu haben. Der Erstbeschwerdeführer war über lange Jahre Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin, viele Jahre davon trug die Gesellschaft den Namen „ XXXX “ (oder einer Variante davon). Er selbst gab zu, dass man ihn mit diesem Namen verbinde. Wie sich aus den Ermittlungen der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes ergab, ist die Zweitbeschwerdeführerin, obwohl der Name im Firmenbuch seit fünf Jahren nicht mehr „ XXXX “ lautet, weiterhin unter diesem Namen tätig. Das wird durch die zahlreichen Einträge und Rezensionen auf Google und verschiedenen Portalen zur Beschreibung von Telefonnummern bestätigt. Zudem betreibt die Zweitbeschwerdeführerin weiterhin eine Homepage selben Namens (www. XXXX .at). Der Erstbeschwerdeführer bezeichnete dies in der mündlichen Verhandlung als „Fehler“, den er in den nächsten Tagen abstellen wolle – die Homepage sollte alsbaldigst an den aktuellen Firmenwortlaut angepasst werden. Dies ändert jedoch nichts unter der Tatsache, dass die Zweitbeschwerdeführerin weiter als Firma „ XXXX “ tätig war. Auf besagter Homepage präsentierte sie ihre Produkte und nannte bis zur mündlichen Verhandlung vor dem BVwG im Impressum Name und Telefonnummer des Erstbeschwerdeführers als Ansprechperson. Die Verbindung zwischen „ XXXX “ und „ XXXX “ ist sohin klar.Der Erstbeschwerdeführer war über lange Jahre Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin, viele Jahre davon trug die Gesellschaft den Namen „ römisch 40 “ (oder einer Variante davon). Er selbst gab zu, dass man ihn mit diesem Namen verbinde. Wie sich aus den Ermittlungen der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes ergab, ist die Zweitbeschwerdeführerin, obwohl der Name im Firmenbuch seit fünf Jahren nicht mehr „ römisch 40 “ lautet, weiterhin unter diesem Namen tätig. Das wird durch die zahlreichen Einträge und Rezensionen auf Google und verschiedenen Portalen zur Beschreibung von Telefonnummern bestätigt. Zudem betreibt die Zweitbeschwerdeführerin weiterhin eine Homepage selben Namens (www. römisch 40 .at). Der Erstbeschwerdeführer bezeichnete dies in der mündlichen Verhandlung als „Fehler“, den er in den nächsten Tagen abstellen wolle – die Homepage sollte alsbaldigst an den aktuellen Firmenwortlaut angepasst werden. Dies ändert jedoch nichts unter der Tatsache, dass die Zweitbeschwerdeführerin weiter als Firma „ römisch 40 “ tätig war. Auf besagter Homepage präsentierte sie ihre Produkte und nannte bis zur mündlichen Verhandlung vor dem BVwG im Impressum Name und Telefonnummer des Erstbeschwerdeführers als Ansprechperson. Die Verbindung zwischen „ römisch 40 “ und „ römisch 40 “ ist sohin klar. Der Erstbeschwerdeführer gab selbst an, dass Matratzenreinigungen angeboten werden (vgl. Verhandlungsprotokoll, Seite 6). Die persönliche Einvernahme geht dabei in ihrer Glaubwürdigkeit der Leugnung in der anwaltlich verfassten Beschwerde vor.Der Erstbeschwerdeführer gab selbst an, dass Matratzenreinigungen angeboten werden vergleiche Verhandlungsprotokoll, Seite 6). Die persönliche Einvernahme geht dabei in ihrer Glaubwürdigkeit der Leugnung in der anwaltlich verfassten Beschwerde vor. Der Anzeigenleger gab an, dass die Person, welche den störenden Anruf mit der Nummer XXXX vorgenommen hat, sich als Firma „ XXXX “ präsentierte und verschiedene Produkte iZm Matratzen anbieten wollte. Auch das passt zum derzeitigen Produktportfolio der Zweitbeschwerdeführerin (vgl. Verhandlungsprotokoll, Seite 6) und zeigt klar eine weiterhin bestehende Verbindung zwischen der Zweitbeschwerdeführerin und ihrem früheren Namen „ XXXX “ auf. Der Anzeigenleger gab an, dass die Person, welche den störenden Anruf mit der Nummer römisch 40 vorgenommen hat, sich als Firma „ römisch 40 “ präsentierte und verschiedene Produkte iZm Matratzen anbieten wollte. Auch das passt zum derzeitigen Produktportfolio der Zweitbeschwerdeführerin vergleiche Verhandlungsprotokoll, Seite 6) und zeigt klar eine weiterhin bestehende Verbindung zwischen der Zweitbeschwerdeführerin und ihrem früheren Namen „ römisch 40 “ auf. Der Behördenvertreter rief die Nummer XXXX gemäß seiner überzeugenden Einvernahme und übereinstimmend mit dem Aktenvermerk vom XXXX 2024 an, wobei er mit „ XXXX “ begrüßt wurde. Er erkundigte sich nach dem Erstbeschwerdeführer und bat um ein Gespräch. Die Person am anderen Ende der Leitung zeigte sich wissend und gab an, den Behördenvertreter mit dem Handy nicht auf das Handy des Erstbeschwerdeführers verbinden zu können, aber einen Rückruf ausrichten zu wollen. Wäre sie eine völlig unbeteiligte Person, hätte sie nachgefragt, wer der Erstbeschwerdeführer sei und nicht gesagt, dass er derzeit nicht im Büro sei, sie eine Weiterleitung auf sein Handy nicht veranlassen könne und sie einen Rückruf organisieren würde. Es kam nicht zu diesem Rückruf, jedoch geht aus dieser Interaktion klar hervor, dass zwischen dem störenden Anrufer unter der Nummer XXXX und sowohl Erstbeschwerdeführer als auch Zweitbeschwerdeführerin – mag sie auch laut Firmenbuch nun anders heißen – ein klarer Zusammenhang besteht und ihr der gegenständliche Anruf zugerechnet werden muss. Dies war entsprechend festzustellen. Der Behördenvertreter rief die Nummer römisch 40 gemäß seiner überzeugenden Einvernahme und übereinstimmend mit dem Aktenvermerk vom römisch 40 2024 an, wobei er mit „ römisch 40 “ begrüßt wurde. Er erkundigte sich nach dem Erstbeschwerdeführer und bat um ein Gespräch. Die Person am anderen Ende der Leitung zeigte sich wissend und gab an, den Behördenvertreter mit dem Handy nicht auf das Handy des Erstbeschwerdeführers verbinden zu können, aber einen Rückruf ausrichten zu wollen. Wäre sie eine völlig unbeteiligte Person, hätte sie nachgefragt, wer der Erstbeschwerdeführer sei und nicht gesagt, dass er derzeit nicht im Büro sei, sie eine Weiterleitung auf sein Handy nicht veranlassen könne und sie einen Rückruf organisieren würde. Es kam nicht zu diesem Rückruf, jedoch geht aus dieser Interaktion klar hervor, dass zwischen dem störenden Anrufer unter der Nummer römisch 40 und sowohl Erstbeschwerdeführer als auch Zweitbeschwerdeführerin – mag sie auch laut Firmenbuch nun anders heißen – ein klarer Zusammenhang besteht und ihr der gegenständliche Anruf zugerechnet werden muss. Dies war entsprechend festzustellen. Den leugnenden Aussagen des Erstbeschwerdeführers kam demgegenüber keine Überzeugungskraft zu und ist seine Leugnung als Schutzbehauptung anzusehen. Anzumerken ist, dass er zum Teil synonym von der Firma „ XXXX bzw. XXXX “ sprach (vgl. Verhandlungsprotokoll, Seite 12) und sohin offenbar selbst keinen Unterschied macht, der über die bloße Umbenennung der Zweitbeschwerdeführerin hinausgeht.Den leugnenden Aussagen des Erstbeschwerdeführers kam demgegenüber keine Überzeugungskraft zu und ist seine Leugnung als Schutzbehauptung anzusehen. Anzumerken ist, dass er zum Teil synonym von der Firma „ römisch 40 bzw. römisch 40 “ sprach vergleiche Verhandlungsprotokoll, Seite 12) und sohin offenbar selbst keinen Unterschied macht, der über die bloße Umbenennung der Zweitbeschwerdeführerin hinausgeht. In der Kernaussage stimmen zudem die Aussage des einvernommenen Zeugen und des Erstbeschwerdeführers über das Geschäftsmodell der Zweitbeschwerdeführerin überein. Der Zeuge gab an, die Zweitbeschwerdeführerin würde regelmäßig Werbeanrufe durchführen; in einer ersten Anrufwelle würde eine „Umfrage“ betreffend ua. Schlafzufriedenheit durchgeführt, in der zweiten Anrufwelle würde dann versucht werden, entsprechende Produkte zu vertreiben (vgl. Verhandlungsprotokoll, S.14). Der Erstbeschwerdeführer gab zunächst an, lediglich eine Handvoll Kunden zu haben (vgl. Verhandlungsprotokoll, Seite 6). Danach sprach er von etwa 20.000 Kunden, welche von seinen Büromitarbeiterinnen telefonisch „bearbeitet“ würden, worunter ua. fiele, sie nach ihrer Produktzufriedenheit zu befragen und entsprechende Produkte anzubieten (vgl. Verhandlungsprotokoll, Seite 7). Es war daher auch festzustellen, dass die Zweitbeschwerdeführerin (weiterhin) Direktwerbung im Wege des Durchtelefonierens einer größeren Datenbank betreibt.In der Kernaussage stimmen zudem die Aussage des einvernommenen Zeugen und des Erstbeschwerdeführers über das Geschäftsmodell der Zweitbeschwerdeführerin überein. Der Zeuge gab an, die Zweitbeschwerdeführerin würde regelmäßig Werbeanrufe durchführen; in einer ersten Anrufwelle würde eine „Umfrage“ betreffend ua. Schlafzufriedenheit durchgeführt, in der zweiten Anrufwelle würde dann versucht werden, entsprechende Produkte zu vertreiben vergleiche Verhandlungsprotokoll, S.14). Der Erstbeschwerdeführer gab zunächst an, lediglich eine Handvoll Kunden zu haben vergleiche Verhandlungsprotokoll, Seite 6). Danach sprach er von etwa 20.000 Kunden, welche von seinen Büromitarbeiterinnen telefonisch „bearbeitet“ würden, worunter ua. fiele, sie nach ihrer Produktzufriedenheit zu befragen und entsprechende Produkte anzubieten vergleiche Verhandlungsprotokoll, Seite 7). Es war daher auch festzustellen, dass die Zweitbeschwerdeführerin (weiterhin) Direktwerbung im Wege des Durchtelefonierens einer größeren Datenbank betreibt. Die im Nachgang zur Verhandlung mit Äußerung vom 02.05.2025 (OZen 14 bzw. 13) vorgelegte „Bestätigung“ aus der Buchhaltung der Zweitbeschwerdeführerin vermag an der Gewissheit des Gerichts, dass der Erstbeschwerdeführer die Verantwortung für den ggst. vorgeworfenen Werbeanruf trägt, nicht zu rütteln: Die Bilanzbuchhaltungskanzlei hat darin lediglich einsilbig bestätigt, dass es sich bei „der Firma XXXX um keinen Direktvertrieb handelt“. Dadurch wird weder klar, was konkret nun in den Buchhaltungsunterlagen geprüft wurde, noch was es bedeuten soll, es handle sich um „keinen Direktvertrieb“, zumal dies im klaren Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers selbst steht (vgl. oben, wonach 20.000 Kunden „bearbeitet“ werden). Weiters wird dort angegeben, dass „im Jahr 2023 lediglich 5 Kunden und im Jahr 2024 lediglich 2 Kunden beliefert wurden“. Diese Äußerung gereicht dem Erstbeschwerdeführer und auch der aufgrund einer finanziellen Schieflage im Sanierungsverfahren befindlichen Zweitbeschwerdeführerin nicht zum Vorteil, sondern im Gegenteil zum Nachteil: Hiermit ergeben sich aufgrund der geringen Kundenzahlen klare Indizien zur Motivlage für die ggst. Werbeanrufe, nämlich die Neukundenakquise, denkbarerweise zur Abwendung der nun eingetretenen finanziellen Schieflage der Zweitbeschwerdeführerin. Somit vermag die Tatsache, dass die unter der Verantwortung des Erstbeschwerdeführers getätigten Werbeanrufe ohne Einwilligung in eventu nicht zu Geschäftsabschlüssen geführt haben, den Erstbeschwerdeführer weder zu exkulpieren noch einen Zweifel an seiner Verantwortung für den ggst. unerwünschten Werbeanruf zu generieren.Die im Nachgang zur Verhandlung mit Äußerung vom 02.05.2025 (OZen 14 bzw. 13) vorgelegte „Bestätigung“ aus der Buchhaltung der Zweitbeschwerdeführerin vermag an der Gewissheit des Gerichts, dass der Erstbeschwerdeführer die Verantwortung für den ggst. vorgeworfenen Werbeanruf trägt, nicht zu rütteln: Die Bilanzbuchhaltungskanzlei hat darin lediglich einsilbig bestätigt, dass es sich bei „der Firma römisch 40 um keinen Direktvertrieb handelt“. Dadurch wird weder klar, was konkret nun in den Buchhaltungsunterlagen geprüft wurde, noch was es bedeuten soll, es handle sich um „keinen Direktvertrieb“, zumal dies im klaren Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers selbst steht vergleiche oben, wonach 20.000 Kunden „bearbeitet“ werden). Weiters wird dort angegeben, dass „im Jahr 2023 lediglich 5 Kunden und im Jahr 2024 lediglich 2 Kunden beliefert wurden“. Diese Äußerung gereicht dem Erstbeschwerdeführer und auch der aufgrund einer finanziellen Schieflage im Sanierungsverfahren befindlichen Zweitbeschwerdeführerin nicht zum Vorteil, sondern im Gegenteil zum Nachteil: Hiermit ergeben sich aufgrund der geringen Kundenzahlen klare Indizien zur Motivlage für die ggst. Werbeanrufe, nämlich die Neukundenakquise, denkbarerweise zur Abwendung der nun eingetretenen finanziellen Schieflage der Zweitbeschwerdeführerin. Somit vermag die Tatsache, dass die unter der Verantwortung des Erstbeschwerdeführers getätigten Werbeanrufe ohne Einwilligung in eventu nicht zu Geschäftsabschlüssen geführt haben, den Erstbeschwerdeführer weder zu exkulpieren noch einen Zweifel an seiner Verantwortung für den ggst. unerwünschten Werbeanruf zu generieren. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zuständigkeit Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Anwendbare Gesetze Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021; BGBl I 190/2021 idF BGBl I 6/2024) erlassen wird, lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021; Bundesgesetzblatt Teil eins, 190 aus 2021, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2024,) erlassen wird, lauten: „Unerbetene Nachrichten § 174.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht uneinheitlich. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Im gegenständlichen Fall konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine klare Rechtslage stützen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht uneinheitlich. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Im gegenständlichen Fall konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W271.2303184.1.00