RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.05.2025 GeschäftszahlW282 2307967-1 Spruch, W282 2303188-1/14E W282 2307967-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 12.04.2024 erstattete XXXX (in Folge: Anzeigenleger) bei der belangten Behörde die Anzeige, er habe den im Spruch einen Werbeanruf von einer Firma XXXX per der Rufnummer XXXX erhalten, obwohl er dafür niemals eine Einwilligung erteilt habe. Die belangte Behörde leitete ein Verwaltungsstrafverfahren ein und forderte den Erstbeschwerdeführer zur Rechtfertigung auf.1. Am 12.04.2024 erstattete römisch 40 (in Folge: Anzeigenleger) bei der belangten Behörde die Anzeige, er habe den im Spruch einen Werbeanruf von einer Firma römisch 40 per der Rufnummer römisch 40 erhalten, obwohl er dafür niemals eine Einwilligung erteilt habe. Die belangte Behörde leitete ein Verwaltungsstrafverfahren ein und forderte den Erstbeschwerdeführer zur Rechtfertigung auf. 2. Am 10.09.2024 gab der Erstbeschwerdeführer im Zuge der Rechtfertigung bei seiner Vernehmung bei der belangten Behörde an, dass er seit 09.07.2018 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin, die sich aus der XXXX gebildet habe, sei. 2. Am 10.09.2024 gab der Erstbeschwerdeführer im Zuge der Rechtfertigung bei seiner Vernehmung bei der belangten Behörde an, dass er seit 09.07.2018 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin, die sich aus der römisch 40 gebildet habe, sei. Zu den Tatvorwürfen gab er an, dass er mit den Anrufen in keinem Zusammenhang stehe. Er kenne die Telefonnummer nicht und auch der ihm bei der Vernehmung genannte Name des Rufnummerninhabers, XXXX , sei ihm nicht bekannt. Die Zweitbeschwerdeführerin handle mit Matratzen, Decken und Lattenrosten, hauptsächlich für die Hotellerie, sie betreibe keinen Direktvertrieb in Österreich. Ein Callcenter zur Kundenwerbung betreibe er (derzeit) nicht.Zu den Tatvorwürfen gab er an, dass er mit den Anrufen in keinem Zusammenhang stehe. Er kenne die Telefonnummer nicht und auch der ihm bei der Vernehmung genannte Name des Rufnummerninhabers, römisch 40 , sei ihm nicht bekannt. Die Zweitbeschwerdeführerin handle mit Matratzen, Decken und Lattenrosten, hauptsächlich für die Hotellerie, sie betreibe keinen Direktvertrieb in Österreich. Ein Callcenter zur Kundenwerbung betreibe er (derzeit) nicht. 3. Am XXXX .2024 erließ die belangte Behörde nach weiteren Ermittlungen folgendes Straferkenntnis gegen den Erstbeschwerdeführer mit dem sie eine Verwaltungsstrafe wegen § 174 Abs. 1 iVm § 188 Abs. 6 Z 9 TKG 2021 wegen eines Werbeanrufs ohne Einwilligung am 12.04.2024, 11.45 Uhr, iHv 1.500,- € samt 10 % Kostenbeitrag verhängte und die Solidarhaftung der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 7 VStG aussprach: 3. Am römisch 40 .2024 erließ die belangte Behörde nach weiteren Ermittlungen folgendes Straferkenntnis gegen den Erstbeschwerdeführer mit dem sie eine Verwaltungsstrafe wegen Paragraph 174, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 188, Absatz 6, Ziffer 9, TKG 2021 wegen eines Werbeanrufs ohne Einwilligung am 12.04.2024, 11.45 Uhr, iHv 1.500,- € samt 10 % Kostenbeitrag verhängte und die Solidarhaftung der Zweitbeschwerdeführerin gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG aussprach: „Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 idgF Verantwortlicher dafür einzustehen, dass eine Person in Ihrem Namen und Ihrem Auftrag „Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der römisch 40 und somit als deren gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991 idgF Verantwortlicher dafür einzustehen, dass eine Person in Ihrem Namen und Ihrem Auftrag ● am 12.04.2024, um 11.45 Uhr unter Bekanntmachung der Rufnummer XXXX einen Anruf zu Werbezwecken (Inhalt: Die Anruferin, welche sich als Fr. XXXX der Fa. XXXX vorstellte, sprach hinsichtlich eines Matratzenverkaufs vor.) zum Telefonanschluss XXXX getätigt hat, ohne dass der Inhaber des Anschlusses, Herr XXXX noch sonst eine von diesem zur Benützung seines Anschlusses ermächtigte Person dem angeführten Anruf zugestimmt haben.unter Bekanntmachung der Rufnummer römisch 40 einen Anruf zu Werbezwecken (Inhalt: Die Anruferin, welche sich als Fr. römisch 40 der Fa. römisch 40 vorstellte, sprach hinsichtlich eines Matratzenverkaufs vor.) zum Telefonanschluss römisch 40 getätigt hat, ohne dass der Inhaber des Anschlusses, Herr römisch 40 noch sonst eine von diesem zur Benützung seines Anschlusses ermächtigte Person dem angeführten Anruf zugestimmt haben. Sie habend dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 174 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), idF BGBl. I Nr. 190/2021 iVm Paragraph 174, Absatz eins, Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021, in Verbindung mit § 188 Abs. 6 Z 9 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), idF BGBl. I Nr. 190/2021 iVmParagraph 188, Absatz 6, Ziffer 9, Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021, iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. I Nr. 52/1991 idF BGBl I Nr 3/2008 Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 3 aus 2008, Wegen dieser Verwaltungsübertretung(

1. en)wird/werden über Sie folgende Strafe(
2. n)verhängt: Geldstrafe von € 1.500,- falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden Gemäß § 188 Abs 6 Z 9 TKG 2021Paragraph 188, Absatz 6, Ziffer 9, TKG 2021 Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft, Haftungsausspruch etc.): Die XXXX , Firmenbuchnummer 190731m, haftet gem § 9 Abs 7 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) idgF für die verhängte Geldstrafe, die verfahrenskosten und die sonstigen in Geld bemessenen Unrechtsfolgen zur ungeteilten Hand.Die römisch 40 , Firmenbuchnummer 190731m, haftet gem Paragraph 9, Absatz 7, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) idgF für die verhängte Geldstrafe, die verfahrenskosten und die sonstigen in Geld bemessenen Unrechtsfolgen zur ungeteilten Hand. Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: ● 150,- Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe(mindestens vorzuschreiben ist ein Betrag in der Höhe von 10 Euro). 150,- Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, (mindestens vorzuschreiben ist ein Betrag in der Höhe von 10 Euro). ● --- Euro als Ersatz der Barauslagen für ---. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 1.650,- Euro. 4. Dagegen erhob die Beschwerdeführer rechtzeitig am 26.09.2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 5. Am 23.04.2025 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher der Erstbeschwerdeführer als Partei und der einvernommen wurden. Der Erstbeschwerdeführer erschien unvertreten; er bestand darauf, die Verhandlung unvertreten zu begehen (vgl. Niederschrift OZ 11, Seite 2: Der Erstbeschwerdeführer antwortete hierzu klar mit „Ja“, die Nicht-Protokollierung der Antwort stellt ein bloßes Versehen der eingesetzten Schreibkraft dar.). Die ordnungsgemäß geladene Zweitbeschwerdeführerin blieb der Verhandlung fern. Ebenso entschuldigte sich der Anzeigenleger als Zeuge aufgrund kurzfristiger Krankheit. Im Rahmen der Verhandlung wurde die Niederschrift der am selben Tag stattgehabten Verhandlung in den Verfahren W271 2303506-1/2303184-1, die den gleichen Tatvorwurf hinsichtlich eines anderen Werbeanrufes betraf, zum Akt des ggst. Verfahrens genommen; der Beschwerdeführer verzichtete nach Aufklärung über die Rechtsfolgen auf die Verlesung dieser Niederschrift; die belangte Behörde. 5. Am 23.04.2025 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher der Erstbeschwerdeführer als Partei und der einvernommen wurden. Der Erstbeschwerdeführer erschien unvertreten; er bestand darauf, die Verhandlung unvertreten zu begehen vergleiche Niederschrift OZ 11, Seite 2: Der Erstbeschwerdeführer antwortete hierzu klar mit „Ja“, die Nicht-Protokollierung der Antwort stellt ein bloßes Versehen der eingesetzten Schreibkraft dar.). Die ordnungsgemäß geladene Zweitbeschwerdeführerin blieb der Verhandlung fern. Ebenso entschuldigte sich der Anzeigenleger als Zeuge aufgrund kurzfristiger Krankheit. Im Rahmen der Verhandlung wurde die Niederschrift der am selben Tag stattgehabten Verhandlung in den Verfahren W271 2303506-1/2303184-1, die den gleichen Tatvorwurf hinsichtlich eines anderen Werbeanrufes betraf, zum Akt des ggst. Verfahrens genommen; der Beschwerdeführer verzichtete nach Aufklärung über die Rechtsfolgen auf die Verlesung dieser Niederschrift; die belangte Behörde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Erstbeschwerdeführer Der Erstbeschwerdeführer war vom 06.01.2000 bis zum 05.07.2018 und zwischen 09.07.2018 bis 04.12.2024, somit auch zum Tatzeitpunkt, Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer ist derzeit Berater der Gesellschaft und plant, nach der Sanierung der Gesellschaft (vgl. XXXX ) wieder als Geschäftsführer für sie tätig zu sein.Der Erstbeschwerdeführer ist derzeit Berater der Gesellschaft und plant, nach der Sanierung der Gesellschaft vergleiche römisch 40 ) wieder als Geschäftsführer für sie tätig zu sein. Der Erstbeschwerdeführer verfügt derzeit über ein unterdurchschnittliches Einkommen und Sorgepflichten für drei Kinder in Ausbildung. Gegen den Erstbeschwerdeführer wurden mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 27.10.2021, GZ XXXX sowie GZ XXXX sowie vom 30.06.2022, GZ XXXX , bereits Strafen wegen Verwirklichungen des Tatbestands des damaligen § 107 Abs. 1 TKG 2003 (nunmehr: § 174 Abs 1 TKG 2021) verhängt; die Strafverfahren wurden rechtskräftig abgeschlossen. Gegen den Erstbeschwerdeführer wurden mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 27.10.2021, GZ römisch 40 sowie GZ römisch 40 sowie vom 30.06.2022, GZ römisch 40 , bereits Strafen wegen Verwirklichungen des Tatbestands des damaligen Paragraph 107, Absatz eins, TKG 2003 (nunmehr: Paragraph 174, Absatz eins, TKG 2021) verhängt; die Strafverfahren wurden rechtskräftig abgeschlossen. Zweitbeschwerdeführerin Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine zur Firmenbuchnummer XXXX im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der XXXX . Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1999 als damals XXXX gegründet. Sie wurde am 10.08.2001 umbenannt in „ XXXX .“, danach am 21.02.2002 in „ XXXX “, am 05.07.2018 in GELECEK GmbH, sodann am 28.08.2018 neuerlich in XXXX und schließlich am 26.04.2019 in „ XXXX “. Den letzten Namen trägt sie bis heute.Die Zweitbeschwerdeführerin ist eine zur Firmenbuchnummer römisch 40 im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der römisch 40 . Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1999 als damals römisch 40 gegründet. Sie wurde am 10.08.2001 umbenannt in „ römisch 40 .“, danach am 21.02.2002 in „ römisch 40 “, am 05.07.2018 in GELECEK GmbH, sodann am 28.08.2018 neuerlich in römisch 40 und schließlich am 26.04.2019 in „ römisch 40 “. Den letzten Namen trägt sie bis heute. Auf der Website der Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) wird weiterhin die Bezeichnung „ XXXX “ geführt; sie war auch jedenfalls bis zum Tatzeitpunkt weiter unter diesem Namen tätig. Im Impressum wurde auf den Erstbeschwerdeführer verwiesen und wurde dort seine Geschäftstelefonnummer bei der XXXX angegeben ( XXXX ). Auf der Website der Zweitbeschwerdeführerin ( römisch 40 ) wird weiterhin die Bezeichnung „ römisch 40 “ geführt; sie war auch jedenfalls bis zum Tatzeitpunkt weiter unter diesem Namen tätig. Im Impressum wurde auf den Erstbeschwerdeführer verwiesen und wurde dort seine Geschäftstelefonnummer bei der römisch 40 angegeben ( römisch 40 ). Die Rufnummer XXXX , von der der gegenständliche Anruf ausging, ist einer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht real existenten Person namens XXXX zuzurechnen, der in Österreich keinen gemeldeten Wohnsitz hat. Über diese Nummer ist jedoch die Zweitbeschwerdeführerin zu erreichen und tätigt diese ausgehend von dieser Nummer Anrufe, um ihre Produkte (zB Matratzen und deren Reinigung, Bettdecken) zu vertreiben. Diese Telefonnummer wird im Internet auf zahlreichen Webseiten als eine Telefonnummer rezensiert, von der häufig störende Spamanrufe in Zusammenhang mit Matratzenreinigung und -verkauf erfolgen.Die Rufnummer römisch 40 , von der der gegenständliche Anruf ausging, ist einer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht real existenten Person namens römisch 40 zuzurechnen, der in Österreich keinen gemeldeten Wohnsitz hat. Über diese Nummer ist jedoch die Zweitbeschwerdeführerin zu erreichen und tätigt diese ausgehend von dieser Nummer Anrufe, um ihre Produkte (zB Matratzen und deren Reinigung, Bettdecken) zu vertreiben. Diese Telefonnummer wird im Internet auf zahlreichen Webseiten als eine Telefonnummer rezensiert, von der häufig störende Spamanrufe in Zusammenhang mit Matratzenreinigung und -verkauf erfolgen. Die Zweitbeschwerdeführerin betreibt Direktvermarktung im Wege des Durchtelefonierens einer Datenbank mit etwa 20.000 Bestandskunden. Die Büromitarbeiterinnen sind angehalten, nach der Produktzufriedenheit zu fragen und Produkte anzubieten. Inkriminierte Handlung Am 12.04.2024, um 11.45 Uhr, wurde der Anzeigenleger von der Rufnummer XXXX auf seinem Telefonanschluss XXXX angerufen. Die Anruferin stellte sich als „ XXXX “ der Firma „ XXXX “ vor, sprach den Anzeigenleger mit Namen an und bot ihm in weiterer Folge eine Matratze um Kauf an. Am 12.04.2024, um 11.45 Uhr, wurde der Anzeigenleger von der Rufnummer römisch 40 auf seinem Telefonanschluss römisch 40 angerufen. Die Anruferin stellte sich als „ römisch 40 “ der Firma „ römisch 40 “ vor, sprach den Anzeigenleger mit Namen an und bot ihm in weiterer Folge eine Matratze um Kauf an. Der Anzeigenleger hat nie eine ausdrückliche oder auch bloß konkludente Einwilligung für solche Werbeanrufe erteilt. Dem Anzeigleneger ist die Zweitbeschwerdeführerin als auch deren Marke „ XXXX “ unbekannt, er hat seine Telefonnummer bei der Zweitbeschwerdeführerin auch niemals zur Information über das Thema Matratzen hinterlassen. Der Anzeigenleger hat nie eine ausdrückliche oder auch bloß konkludente Einwilligung für solche Werbeanrufe erteilt. Dem Anzeigleneger ist die Zweitbeschwerdeführerin als auch deren Marke „ römisch 40 “ unbekannt, er hat seine Telefonnummer bei der Zweitbeschwerdeführerin auch niemals zur Information über das Thema Matratzen hinterlassen. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin ergeben sich aus dem aktenkundigen Firmenbuchauszug sowie der Einvernahme des Beschwerdeführers. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden auf Basis der Angaben des Erstbeschwerdeführers zu seinen Sorgepflichten und seinem Einkommen getätigt. Festzuhalten ist an dieser Stelle nochmals, dass die Niederschrift der am selben stattgehabten Verhandlung samt dortigen Beweisergebnissen bzw. Zeugeneinvernahmen aus dem Verfahren W271 2303506-1/2303184-1, die den gleichen Tatvorwurf hinsichtlich eines quasi identen Werbeanrufes betraf, zum Akt des ggst. Verfahrens genommen wurde; der Beschwerdeführer stimmte nach Aufklärung der Übernahme dieser Beweisergebnisse zu und verzichtete nach Vorhalt und Belehrung über die Rechtsfolgen ausdrücklich auf die Verlesung dieser Niederschrift, ebenso wie die belangte Behörde. Die Feststellung über die früheren Strafen wegen desselben Tatbestandes (§ 174 Abs. 1 TKG 2021) ergibt sich aus dem Behördenakt (vgl. Bescheid, S. 6) und den vorliegenden Straferkenntnissen.Die Feststellung über die früheren Strafen wegen desselben Tatbestandes (Paragraph 174, Absatz eins, TKG 2021) ergibt sich aus dem Behördenakt vergleiche Bescheid, S. 6) und den vorliegenden Straferkenntnissen. Die Zurechenbarkeit der Rufnummern ergeben sich einerseits aus den nachvollziehbaren Angaben des Anzeigenlegers in seiner Anzeige, sowie andererseits aus der schon von der belangten Behörde durchgeführten Stammdatenabfrage bei der HoT Telekom und Service GmbH (vgl. Bescheid, S. 2). Dass die beauskunfteten Stammdaten in solchen Fällen nur selten zu tatsächlich real existenten Personen führen, sondern i.a.R. auf fiktive Personendaten verweisen bzw. derartige Rufnummern oftmals mit gefälschten Identitätsdokumenten registriert werden, ist gerichtsnotorisch. Die Zurechenbarkeit der Rufnummern ergeben sich einerseits aus den nachvollziehbaren Angaben des Anzeigenlegers in seiner Anzeige, sowie andererseits aus der schon von der belangten Behörde durchgeführten Stammdatenabfrage bei der HoT Telekom und Service GmbH vergleiche Bescheid, S. 2). Dass die beauskunfteten Stammdaten in solchen Fällen nur selten zu tatsächlich real existenten Personen führen, sondern i.a.R. auf fiktive Personendaten verweisen bzw. derartige Rufnummern oftmals mit gefälschten Identitätsdokumenten registriert werden, ist gerichtsnotorisch. Dass die Rufnummer XXXX im Internet als eine häufig Spamanrufe zu Werbezwecken durchführende Nummer rezensiert wird, ergibt sich aus den Auszügen mehrerer Webseiten, auf denen von zahlreichen Usern derartige Bewertungen zu dieser Nummer abgegeben wurden. Entsprechend negative Bewertungen sind ebenso auf den vom Anzeigenleger vorgelegten Auszügen auf „Google Maps“ zu der Firma „ XXXX “ zu erkennen (vgl. AV OZ 8, weitere Ermittlungsergebnisse OZ 9). Dass die Rufnummer römisch 40 im Internet als eine häufig Spamanrufe zu Werbezwecken durchführende Nummer rezensiert wird, ergibt sich aus den Auszügen mehrerer Webseiten, auf denen von zahlreichen Usern derartige Bewertungen zu dieser Nummer abgegeben wurden. Entsprechend negative Bewertungen sind ebenso auf den vom Anzeigenleger vorgelegten Auszügen auf „Google Maps“ zu der Firma „ römisch 40 “ zu erkennen vergleiche AV OZ 8, weitere Ermittlungsergebnisse OZ 9). Die Feststellung über den Anruf, welcher der Zweitbeschwerdeführerin zuzurechnen ist, dessen Inhalt und dass der Anzeigenleger weder ausdrücklich noch konkludent in diesen einwilligte, ergibt sich aus den nachvollziehbaren Angaben des Anzeigenlegers sowie dem via Aktenvermerk festgehaltenen und in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegten Anruf der belangten Behörde bei der Zweitbeschwerdeführerin. Festzuhalten ist hierzu, dass das Gericht keinen Grund hat, an den Angaben des Anzeigenlegers in seiner Anzeige zu zweifeln, auch wenn dieser nicht in personam aufgrund seiner kurzfristigen Erkrankung in der Verhandlung einvernommen werden konnte. Der Erstbeschwerdeführer (nach Manuduktion) und die belangte Behörde verzichteten in der mündlichen Verhandlung in Folge auf die Einvernahme des erkrankten Anzeigenlegers als Zeugen. Der Erstbeschwerdeführer war nicht geständig und leugnete die Verantwortung für diese Anrufe zu tragen. In der Beschwerde wurde behauptet, die Zweitbeschwerdeführerin würde sich nicht mit Matratzenreinigungen beschäftigen und mache die Zweitbeschwerdeführerin seit Jahren keinen (Direkt-)Vertrieb, weshalb die Zuordnung eines unzulässigen Anrufs gemäß des TKG 2021 von Vornherein ausgeschlossen sei (vgl. Beschwerde, S. 3). Der Erstbeschwerdeführer verwies in der mündlichen Verhandlung darauf, dass die „ XXXX “ in Österreich keine Direktwerbung vornehmen würde und dass diese nicht unter dem Namen „ XXXX “ tätig sei. Seine Angaben vermochten das BVwG nicht davon zu überzeugen, keine Verantwortung für den unzulässigen Werbeanruf zu tragen. Der Erstbeschwerdeführer war nicht geständig und leugnete die Verantwortung für diese Anrufe zu tragen. In der Beschwerde wurde behauptet, die Zweitbeschwerdeführerin würde sich nicht mit Matratzenreinigungen beschäftigen und mache die Zweitbeschwerdeführerin seit Jahren keinen (Direkt-)Vertrieb, weshalb die Zuordnung eines unzulässigen Anrufs gemäß des TKG 2021 von Vornherein ausgeschlossen sei vergleiche Beschwerde, S. 3). Der Erstbeschwerdeführer verwies in der mündlichen Verhandlung darauf, dass die „ römisch 40 “ in Österreich keine Direktwerbung vornehmen würde und dass diese nicht unter dem Namen „ römisch 40 “ tätig sei. Seine Angaben vermochten das BVwG nicht davon zu überzeugen, keine Verantwortung für den unzulässigen Werbeanruf zu tragen. Der Erstbeschwerdeführer war über lange Jahre Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin, viele Jahre davon trug die Gesellschaft den Namen „ XXXX “ (oder einer Variante davon). Er selbst gab zu, dass man ihn mit diesem Namen verbinde. Wie sich aus den Ermittlungen der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes ergab, ist die Zweitbeschwerdeführerin, obwohl der Name im Firmenbuch seit fünf Jahren nicht mehr „ XXXX “ lautet, weiterhin unter diesem Namen tätig. Das wird durch die zahlreichen Einträge und Rezensionen auf Google und verschiedenen Portalen zur Beschreibung von Telefonnummern bestätigt. Zudem betreibt die Zweitbeschwerdeführerin weiterhin eine Homepage selben Namens ( XXXX ). Der Erstbeschwerdeführer bezeichnete dies in der mündlichen Verhandlung als „Fehler“, den er abstellen wolle – die Homepage sollte in nächster Zeit an den aktuellen Firmenwortlaut angepasst werden. Dies ändert jedoch nichts unter der Tatsache, dass die Zweitbeschwerdeführerin weiter als Firma „ XXXX “ tätig ist. Auf besagter Homepage präsentiert sie ihre Produkte und nennt im Impressum Name und Telefonnummer des Erstbeschwerdeführers als Ansprechperson. Die Verbindung zwischen „ XXXX “ und „ XXXX “ ist sohin klar.Der Erstbeschwerdeführer war über lange Jahre Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin, viele Jahre davon trug die Gesellschaft den Namen „ römisch 40 “ (oder einer Variante davon). Er selbst gab zu, dass man ihn mit diesem Namen verbinde. Wie sich aus den Ermittlungen der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichtes ergab, ist die Zweitbeschwerdeführerin, obwohl der Name im Firmenbuch seit fünf Jahren nicht mehr „ römisch 40 “ lautet, weiterhin unter diesem Namen tätig. Das wird durch die zahlreichen Einträge und Rezensionen auf Google und verschiedenen Portalen zur Beschreibung von Telefonnummern bestätigt. Zudem betreibt die Zweitbeschwerdeführerin weiterhin eine Homepage selben Namens ( römisch 40 ). Der Erstbeschwerdeführer bezeichnete dies in der mündlichen Verhandlung als „Fehler“, den er abstellen wolle – die Homepage sollte in nächster Zeit an den aktuellen Firmenwortlaut angepasst werden. Dies ändert jedoch nichts unter der Tatsache, dass die Zweitbeschwerdeführerin weiter als Firma „ römisch 40 “ tätig ist. Auf besagter Homepage präsentiert sie ihre Produkte und nennt im Impressum Name und Telefonnummer des Erstbeschwerdeführers als Ansprechperson. Die Verbindung zwischen „ römisch 40 “ und „ römisch 40 “ ist sohin klar. Der Erstbeschwerdeführer gab selbst an, dass Matratzenreinigungen grds. angeboten werden (vgl. Blg. 1 zum Verhandlungsprotokoll, Seite 6) wenngleich nur gegenüber Bestandskunden. Die persönliche Einvernahme geht dabei der Leugnung in der anwaltlich verfassten Beschwerde vor.Der Erstbeschwerdeführer gab selbst an, dass Matratzenreinigungen grds. angeboten werden vergleiche Blg. 1 zum Verhandlungsprotokoll, Seite 6) wenngleich nur gegenüber Bestandskunden. Die persönliche Einvernahme geht dabei der Leugnung in der anwaltlich verfassten Beschwerde vor. Der Anzeigenleger gab an, dass die Person, welche den störenden Anruf mit der Nummer XXXX vorgenommen hat, sich als Mitarbeiterin Firma XXXX präsentierte, ihn mit vollem Namen ansprach und verschiedene Produkte iZm Matratzen anbieten wollte. Auch das passt zum derzeitigen Produktportfolio der Zweitbeschwerdeführerin (vgl. Blg. 1 zum Verhandlungsprotokoll, Seite 6) und zeigt klar eine weiterhin bestehende Verbindung zwischen der Zweitbeschwerdeführerin und ihrem früheren Namen „ XXXX “ auf. Der Anzeigenleger gab an, dass die Person, welche den störenden Anruf mit der Nummer römisch 40 vorgenommen hat, sich als Mitarbeiterin Firma römisch 40 präsentierte, ihn mit vollem Namen ansprach und verschiedene Produkte iZm Matratzen anbieten wollte. Auch das passt zum derzeitigen Produktportfolio der Zweitbeschwerdeführerin vergleiche Blg. 1 zum Verhandlungsprotokoll, Seite 6) und zeigt klar eine weiterhin bestehende Verbindung zwischen der Zweitbeschwerdeführerin und ihrem früheren Namen „ römisch 40 “ auf. Der Behördenvertreter rief die Nummer XXXX gemäß seiner überzeugenden Einvernahme und übereinstimmend mit dem Aktenvermerk vom 16.09.2024 an, wobei er mit „ XXXX “ begrüßt wurde. Er erkundigte sich nach dem Erstbeschwerdeführer und bat um ein Gespräch. Die Person am anderen Ende der Leitung zeigte sich wissend und gab an, den Behördenvertreter mit dem Handy nicht auf das Handy des Erstbeschwerdeführers verbinden zu können, aber einen Rückruf ausrichten zu wollen. Wäre sie eine völlig unbeteiligte Person hätte sie nachgefragt, wer der Erstbeschwerdeführer sei und nicht gesagt, dass er derzeit nicht im Büro sei, sie eine Weiterleitung auf sein Handy nicht veranlassen könne und sie einen Rückruf organisieren würde. Es kam nicht zu diesem Rückruf, jedoch geht aus dieser Interaktion klar hervor, dass zwischen dem Werbeanruf unter der Nummer XXXX und der Zweitbeschwerdeführerin – mag sie auch laut Firmenbuch nun anders heißen – ein klarer Zusammenhang besteht und ihr der gegenständliche Anruf zugerechnet werden muss. Dies war entsprechend festzustellen. Der Behördenvertreter rief die Nummer römisch 40 gemäß seiner überzeugenden Einvernahme und übereinstimmend mit dem Aktenvermerk vom 16.09.2024 an, wobei er mit „ römisch 40 “ begrüßt wurde. Er erkundigte sich nach dem Erstbeschwerdeführer und bat um ein Gespräch. Die Person am anderen Ende der Leitung zeigte sich wissend und gab an, den Behördenvertreter mit dem Handy nicht auf das Handy des Erstbeschwerdeführers verbinden zu können, aber einen Rückruf ausrichten zu wollen. Wäre sie eine völlig unbeteiligte Person hätte sie nachgefragt, wer der Erstbeschwerdeführer sei und nicht gesagt, dass er derzeit nicht im Büro sei, sie eine Weiterleitung auf sein Handy nicht veranlassen könne und sie einen Rückruf organisieren würde. Es kam nicht zu diesem Rückruf, jedoch geht aus dieser Interaktion klar hervor, dass zwischen dem Werbeanruf unter der Nummer römisch 40 und der Zweitbeschwerdeführerin – mag sie auch laut Firmenbuch nun anders heißen – ein klarer Zusammenhang besteht und ihr der gegenständliche Anruf zugerechnet werden muss. Dies war entsprechend festzustellen. Den leugnenden Aussagen des Erstbeschwerdeführers kam demgegenüber keine Überzeugungskraft zu und ist seine Leugnung als Schutzbehauptung anzusehen. Anzumerken ist, dass er zum Teil synonym von der Firma „ XXXX “ sprach (vgl. Verhandlungsprotokoll, Seite 12) und sohin offenbar selbst keinen Unterschied macht, der über die bloße Umbenennung der Zweitbeschwerdeführerin hinausgeht.Den leugnenden Aussagen des Erstbeschwerdeführers kam demgegenüber keine Überzeugungskraft zu und ist seine Leugnung als Schutzbehauptung anzusehen. Anzumerken ist, dass er zum Teil synonym von der Firma „ römisch 40 “ sprach vergleiche Verhandlungsprotokoll, Seite 12) und sohin offenbar selbst keinen Unterschied macht, der über die bloße Umbenennung der Zweitbeschwerdeführerin hinausgeht. In der Kernaussage stimmen zudem die Aussage des im Verfahren W271 2303184-1/ 2303506-1 einvernommenen Zeugen (vgl. Blg. 1 zum Verhandlungsprotokoll, Seite S. 14f) und des Erstbeschwerdeführers über das Geschäftsmodell der Zweitbeschwerdeführerin überein. Der im oben angegeben Verfahren vernommene Zeuge gab an, die Zweitbeschwerdeführerin würde regelmäßig Werbeanrufe durchführen; in einer ersten Anrufwelle würde eine „Umfrage“ betreffend ua. Schlafzufriedenheit durchgeführt, in der zweiten Anrufwelle würde dann versucht werden, entsprechende Produkte zu vertreiben (vgl. Blg.1 zum Verhandlungsprotokoll, S.14). Der Erstbeschwerdeführer gab zunächst an, lediglich eine Handvoll Kunden zu haben (vgl. Verhandlungsprotokoll, Seite 6). Danach sprach er von etwa 20.000 Kunden, welche von seinen Büromitarbeiterinnen telefonisch „bearbeitet“ würden, worunter ua. fiele, sie nach ihrer Produktzufriedenheit zu befragen und entsprechende Produkte anzubieten (vgl. Blg. 1 zum Verhandlungsprotokoll, Seite 7). Es war daher auch festzustellen, dass die Zweitbeschwerdeführerin (weiterhin) Direktwerbung im Wege des Durchtelefonierens einer größeren Datenbank betreibt.In der Kernaussage stimmen zudem die Aussage des im Verfahren W271 2303184-1/ , 2303506-1 einvernommenen Zeugen vergleiche Blg. 1 zum Verhandlungsprotokoll, Seite S. 14f) und des Erstbeschwerdeführers über das Geschäftsmodell der Zweitbeschwerdeführerin überein. Der im oben angegeben Verfahren vernommene Zeuge gab an, die Zweitbeschwerdeführerin würde regelmäßig Werbeanrufe durchführen; in einer ersten Anrufwelle würde eine „Umfrage“ betreffend ua. Schlafzufriedenheit durchgeführt, in der zweiten Anrufwelle würde dann versucht werden, entsprechende Produkte zu vertreiben vergleiche Blg.1 zum Verhandlungsprotokoll, S.14). Der Erstbeschwerdeführer gab zunächst an, lediglich eine Handvoll Kunden zu haben vergleiche Verhandlungsprotokoll, Seite 6). Danach sprach er von etwa 20.000 Kunden, welche von seinen Büromitarbeiterinnen telefonisch „bearbeitet“ würden, worunter ua. fiele, sie nach ihrer Produktzufriedenheit zu befragen und entsprechende Produkte anzubieten vergleiche Blg. 1 zum Verhandlungsprotokoll, Seite 7). Es war daher auch festzustellen, dass die Zweitbeschwerdeführerin (weiterhin) Direktwerbung im Wege des Durchtelefonierens einer größeren Datenbank betreibt. Die im Nachgang zur Verhandlung mit Äußerung vom 02.05.2025 (OZen 12 bzw. 13) vorgelegte „Bestätigung“ aus der Buchhaltung der Zweitbeschwerdeführerin vermag an der Gewissheit des Gerichts, dass der Erstbeschwerdeführer die Verantwortung für den ggst. vorgeworfenen Werbeanruf trägt, nicht zu rütteln: Die Bilanzbuchhaltungskanzlei hat darin lediglich einsilbig bestätigt, dass es sich bei „der Firma XXXX um keinen Direktvertrieb handelt“. Dadurch wird weder klar, was konkret nun in den Buchhaltungsunterlagen geprüft wurde, noch was es bedeuten soll, es handle sich um „keinen Direktvertrieb“, zumal dies im klaren Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers selbst steht (vgl. oben, wonach 20.000 Kunden „bearbeitet“ werden). Weiters wird dort angegeben, dass „im Jahr 2023 lediglich 5 Kunden und im Jahr 2024 lediglich 2 Kunden beliefert wurden“. Diese Äußerung gereicht dem Erstbeschwerdeführer und auch der aufgrund einer finanziellen Schieflage im Sanierungsverfahren befindlichen Zweitbeschwerdeführerin nicht zum Vorteil, sondern im Gegenteil zum Nachteil: Hiermit ergeben sich aufgrund der geringen Kundenzahlen klare Indizien zur Motivlage für die ggst. Werbeanrufe, nämlich die Neukundenakquise, denkbarerweise zur Abwendung der nun eingetretenen finanziellen Schieflage der Zweitbeschwerdeführerin. Somit vermag die Tatsache, dass die unter der Verantwortung des Erstbeschwerdeführers getätigten Werbeanrufe ohne Einwilligung in eventu nicht zu Geschäftsabschlüssen geführt haben, den Erstbeschwerdeführer weder zu exkulpieren noch einen Zweifel an seiner Verantwortung für den ggst. unerwünschten Werbeanruf zu generieren.Die im Nachgang zur Verhandlung mit Äußerung vom 02.05.2025 (OZen 12 bzw. 13) vorgelegte „Bestätigung“ aus der Buchhaltung der Zweitbeschwerdeführerin vermag an der Gewissheit des Gerichts, dass der Erstbeschwerdeführer die Verantwortung für den ggst. vorgeworfenen Werbeanruf trägt, nicht zu rütteln: Die Bilanzbuchhaltungskanzlei hat darin lediglich einsilbig bestätigt, dass es sich bei „der Firma römisch 40 um keinen Direktvertrieb handelt“. Dadurch wird weder klar, was konkret nun in den Buchhaltungsunterlagen geprüft wurde, noch was es bedeuten soll, es handle sich um „keinen Direktvertrieb“, zumal dies im klaren Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers selbst steht vergleiche oben, wonach 20.000 Kunden „bearbeitet“ werden). Weiters wird dort angegeben, dass „im Jahr 2023 lediglich 5 Kunden und im Jahr 2024 lediglich 2 Kunden beliefert wurden“. Diese Äußerung gereicht dem Erstbeschwerdeführer und auch der aufgrund einer finanziellen Schieflage im Sanierungsverfahren befindlichen Zweitbeschwerdeführerin nicht zum Vorteil, sondern im Gegenteil zum Nachteil: Hiermit ergeben sich aufgrund der geringen Kundenzahlen klare Indizien zur Motivlage für die ggst. Werbeanrufe, nämlich die Neukundenakquise, denkbarerweise zur Abwendung der nun eingetretenen finanziellen Schieflage der Zweitbeschwerdeführerin. Somit vermag die Tatsache, dass die unter der Verantwortung des Erstbeschwerdeführers getätigten Werbeanrufe ohne Einwilligung in eventu nicht zu Geschäftsabschlüssen geführt haben, den Erstbeschwerdeführer weder zu exkulpieren noch einen Zweifel an seiner Verantwortung für den ggst. unerwünschten Werbeanruf zu generieren. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zuständigkeit Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Anwendbare Gesetze Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021; BGBl I 190/2021 idF BGBl I 6/2024) erlassen wird, lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021; Bundesgesetzblatt Teil eins, 190 aus 2021, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2024,) erlassen wird, lauten: „Unerbetene Nachrichten § 174.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht uneinheitlich. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Im gegenständlichen Fall konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine klare Rechtslage stützen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht uneinheitlich. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Im gegenständlichen Fall konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine klare Rechtslage stützen. Zahlungsinformation: Der Kostenbeitrag von EUR 300,- ist binnen zwei Wochen auf das Konto des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) mit dem IBAN AT840100000005010167 (BIC BUNDATWW) unter Angabe der Verfahrenszahl (siehe Spruchkopf auf S. 1) spesenfrei für den Empfänger anzuweisen oder unter Mitnahme dieses Erkenntnisses beim Bundesverwaltungsgericht einzuzahlen. Bei Verzug muss damit gerechnet werden, dass der Betrag nach erfolgter Mahnung zwangsweise eingetrieben werden wird. Die Zahlungsinformationen hinsichtlich des Strafbetrages und des Kostenbeitrages aus dem Straferkenntnis der belangten Behörde finden sich am Ende des Straferkenntnisses. Hinweis: Zahlungsfristen beginnen mit Zustellung des ggst. Erkenntnisses zu laufen. Weitere Rechtsmittel (vgl. die Rechtsmittelbelehrung unten) haben grds. keine aufschiebende Wirkung (§ 30 VwGG, § 85 VfGG); diese kann nur unter bestimmten Voraussetzungen zuerkannt werden.Hinweis: Zahlungsfristen beginnen mit Zustellung des ggst. Erkenntnisses zu laufen. Weitere Rechtsmittel vergleiche die Rechtsmittelbelehrung unten) haben grds. keine aufschiebende Wirkung (Paragraph 30, VwGG, Paragraph 85, VfGG); diese kann nur unter bestimmten Voraussetzungen zuerkannt werden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W282.2307967.1.00