RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.05.2025 GeschäftszahlL530 2159456-2 Spruch, L530 2159456-2/31E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 30.04.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung desselben brachte er im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen vor, von unbekannten Milizen verfolgt und in seinem Kraftfahrzeug angeschossen worden zu sein. Er sei auch des Öfteren angerufen und bedroht worden und habe man von ihm einen hohen Geldbetrag verlangt. Nach seiner Ausreise sei seine Wohnung aufgebrochen und verwüstet worden.
2. Am 12.04.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Er schilderte dabei zum Ausreisegrund befragt, dass der konfessionelle Konflikt im Jahr 2006 begonnen habe. Ein Bruder sei im Bereich einer Straßensperre von Todesschwadronen in diesem Jahr angehalten und erschossen worden. Er selbst sei beim Ministerium für Elektrizität angestellt gewesen und habe die Wartung der Anlagen zu seinen Aufgaben gezählt, weshalb er in schiitische Gebiete fahren habe müssen. Er sei dabei zweimal in Begleitung von Kollegen angehalten worden, wobei sich diese bei den Milizen für ihn eingesetzt hätten. Von 2006 bis 2014 hätte er Schleichwege genommen und sei Kontrollpunkten und Straßensperren immer ausgewichen. Am 28.12.2014 sei er nach einem Nachtdienst auf dem Nachhauseweg gewesen. Hiebei sei auf das Firmenfahrzeug geschossen und die Heckscheibe zerstört worden. Er habe fliehen können und sei nach seiner Ankunft zu Hause angerufen worden. Man habe ihn beschimpft und ihm mit der Ermordung gedroht. Während seines Aufenthaltes in der Türkei sei das Haus gestürmt und verwüstet worden. Es komme immer wieder - zuletzt vor drei Monaten - zu Hausdurchsuchungen und hätten die Widersacher vor drei Monaten auch einen Geldbetrag verlangt, um seine Person zu verschonen.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2017, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 21.06.2021, L504 2159456-1/23E, als unbegründet ab.
2. Im Anschluss hatte sich der Beschwerdeführer in die Bundesrepublik Deutschland verfügt, wo er sich von 02.08.2021 bis 25.11.2021 aufhielt. Am 11.08.2021 stellte der Beschwerdeführer dort einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Infolge eines

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, geführten und für den Beschwerdeführer negativ entschiedenen Verfahrens reiste der Beschwerdeführer am 25.11.2021 selbständig aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich, wo er noch am selben Tag den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Zuge der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung legte der Beschwerdeführer dar, seine Gründe aus dem ersten Asylverfahren aufrechtzuerhalten. Neu komme hinzu, dass sein Bruder XXXX (im Folgenden I.) am XXXX 2021 von Milizen entführt und getötet worden sei. Ferner sei sein Bruder XXXX (im Folgenden F.) am XXXX 2021 entführt worden und wüssten sie seither nichts über ihn. Die Milizen würden die Familie des Beschwerdeführers nicht in Ruhe lassen, bis sie seiner habhaft würden. Im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat würde er von den Milizen getötet werden.
2. Im Anschluss hatte sich der Beschwerdeführer in die Bundesrepublik Deutschland verfügt, wo er sich von 02.08.2021 bis 25.11.2021 aufhielt. Am 11.08.2021 stellte der Beschwerdeführer dort einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Infolge eines

der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, geführten und für den Beschwerdeführer negativ entschiedenen Verfahrens reiste der Beschwerdeführer am 25.11.2021 selbständig aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich, wo er noch am selben Tag den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Zuge der am nächsten Tag erfolgten Erstbefragung legte der Beschwerdeführer dar, seine Gründe aus dem ersten Asylverfahren aufrechtzuerhalten. Neu komme hinzu, dass sein Bruder römisch 40 (im Folgenden römisch eins.) am römisch 40 2021 von Milizen entführt und getötet worden sei. Ferner sei sein Bruder römisch 40 (im Folgenden F.) am römisch 40 2021 entführt worden und wüssten sie seither nichts über ihn. Die Milizen würden die Familie des Beschwerdeführers nicht in Ruhe lassen, bis sie seiner habhaft würden. Im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat würde er von den Milizen getötet werden.
2. Mit Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.01.2022 wurde das Asylverfahren

§ 24Abs. 2 Asyl

G 2005 eingestellt, da keine aufrechte Meldung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet vorlag.6. Mit Aktenvermerk des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.01.2022 wurde das Asylverfahren

Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 eingestellt, da keine aufrechte Meldung des Beschwerdeführers im Bundesgebiet vorlag.

1. Nach der Fortsetzung des Asylverfahrens führte der Beschwerdeführer bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 19.05.2022 zusammengefasst aus, dass sein Bruder, welcher auch in Österreich gewesen sei, nach dessen Rückkehr im Irak entführt und ermordet worden sei. Der Beschwerdeführer wolle nicht, dass ihm Gleiches widerfahre. Er würde von den schiitischen Milizen, wie etwa der Mahdi-Armee, der Hisbollah, Asa’ib Ahl al-Haqq oder der Badr-Organisation aufgrund seines sunnitischen Glaubens gefunden und getötet werden. Er habe selbst gesehen, wie sieben Sunniten vor seinem Haus getötet worden seien. Ein Freund von ihm sei vor der Polizeistation erschossen worden. Zwei Brüder würden weiterhin im Irak leben. Ein Bruder habe eine geistige Behinderung und ein Bruder sei aus Österreich in den Irak zurückgekehrt, um das Lösegeld für seinen entführten Sohn zu bezahlen. An seinem Privat- und Familienleben in Österreich sowie an seinem Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Einvernahme am 15.04.2021 nichts geändert.
2. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.12.2022, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG 2005 in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a FPG 2005 bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 2 FPG 2005 wurde wider den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).8. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.12.2022, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG 2005 in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG 2005 bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.).

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 FPG 2005 wurde wider den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte in der angefochtenen Entscheidung fest, dass sich das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Ausreisegrund (konfessionsbedingte Probleme mit Milizen) im Wesentlichen mit jenem im Erstverfahren decke. Was die Ermordung eines Bruders und die Entführung eines weiteren Bruders betreffe, so liege diesbezüglich kein neuer glaubhafter Sachverhalt vor, welcher eine inhaltliche Neubeurteilung erforderlich machen würde. Aufgrund der durchgeführten Interessensabwägung sei von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gegenüber dessen privaten Interessen auszugehen. Auch diesbezüglich hätten sich seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2021 keine wesentlichen Änderungen ergeben.

1. Gegen den dem Beschwerdeführer am 14.12.2022 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid richtet sich die im Wege der gewillkürten Vertretung fristgerecht am 22.12.2022 eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird nach Wiederholung des bisherigen Verfahrensganges und des grundlegenden Parteienvorbringens dargelegt, dass der Beschwerdeführer in Österreich sprachlich sowie am Arbeitsmarkt integriert sei. Ihm fehle es an relevanten Bindungen zum Herkunftsstaat und würden seine Bindungen zu Österreich überwiegen. In der Folge wird moniert, dass das Bundesamt eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgenommen habe. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens in Form der Vornahme eines Vergleichs zwischen dem persönlichen Vorbringen und der Berichtslage hätte das Bundesamt zum Ergebnis kommen müssen, dass Asyl oder subsidiärer Schutz zu erteilen sei. Das Bundesamt habe außerdem nicht darlegen können, weshalb eine Rückkehrentscheidung notwendig und verhältnismäßig wäre, zumal eine Reisewarnung des österreichischen Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten für den Irak bestünde. Gründe für das Einreiseverbot seien ebenso wenig angeführt worden. Dem Beschwerdeführer hätte ein Aufenthaltstitel nach §§ 55 oder 56 AsylG erteilt werden können.In dieser wird nach Wiederholung des bisherigen Verfahrensganges und des grundlegenden Parteienvorbringens dargelegt, dass der Beschwerdeführer in Österreich sprachlich sowie am Arbeitsmarkt integriert sei. Ihm fehle es an relevanten Bindungen zum Herkunftsstaat und würden seine Bindungen zu Österreich überwiegen. In der Folge wird moniert, dass das Bundesamt eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgenommen habe. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens in Form der Vornahme eines Vergleichs zwischen dem persönlichen Vorbringen und der Berichtslage hätte das Bundesamt zum Ergebnis kommen müssen, dass Asyl oder subsidiärer Schutz zu erteilen sei. Das Bundesamt habe außerdem nicht darlegen können, weshalb eine Rückkehrentscheidung notwendig und verhältnismäßig wäre, zumal eine Reisewarnung des österreichischen Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten für den Irak bestünde. Gründe für das Einreiseverbot seien ebenso wenig angeführt worden. Dem Beschwerdeführer hätte ein Aufenthaltstitel nach Paragraphen 55, oder 56 AsylG erteilt werden können. Der Beschwerdeführer beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, eine Anfrage an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, ob eine Ausreise in den Irak ratsam wäre, die Feststellung, dass sämtliche Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides unzulässig und zu beheben seien, die Feststellung, dass Asyl hilfsweise subsidiärer Schutz zu erteilen sei sowie die Feststellung, dass ein Einreiseverbot und die Ausweisung auf Dauer unzulässig seien sowie ein Aufenthaltstitel zu erteilen sei.
2. Die Beschwerdevorlage langte am 29.12.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zugewiesen.
3. Am 23.06.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht die beantragte mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner gewillkürten Vertretung und einer Dolmetscherin für die arabische Sprache durchgeführt. Das Bundesamt blieb diesem Verhandlungstermin unentschuldigt fern.
4. Am 10.04.2024 erfolgte die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Beschwerdeführers, seiner gewillkürten Vertretung und eines Dolmetschers für die arabische Sprache. Das Bundesamt blieb diesem Verhandlungstermin entschuldigt fern. Befragt danach, was sich an seiner Bedrohungs- bzw. Gefährdungssituation im Irak seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens geändert habe, gab der Beschwerdeführer an, die Bedrohungen seien noch gleich. Ein Bruder sei allerdings 2021 getötet worden.
5. Mit Note des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.04.2025 wurde das Bundesamt aufgefordert, bis zur mündlichen Verhandlung am 16.04.2025 bekanntzugeben, ob Unterlagen aus der Bundesrepublik Deutschland bezüglich des dortigen Asylverfahrens beigeschafft werden konnten oder nicht.
6. In Entsprechung der Aufforderung vom 07.04.2025 langten am 09.04.2025 beim Bundesverwaltungsgericht Unterlagen aus der Bundesrepublik Deutschland zur Person des Beschwerdeführers ein.
7. Aufgrund eines erforderlichen Einschreitens des Vertreters des Leiters der zuständigen Gerichtsabteilung L530 des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 16.04.2025 im Beisein des Beschwerdeführers, seiner gewillkürten Vertretung und eines Dolmetschers für die arabische Sprache

§ 25Abs. 7 Vw

GVG wiederholt. Das Bundesamt blieb diesem Verhandlungstermin unentschuldigt fern. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer einerseits Gelegenheit gegeben, die Gründe für seine neuerliche Antragstellung darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand der im Vorfeld übermittelten Länderdokumentationsunterlagen erörtert. Darüber hinaus wurde der gewillkürten Vertretung die Beantwortung des Informationsersuchens an die deutschen Behörden ausgefolgt. Der Beschwerdeführer brachte im Gefolge der Verhandlung ein Konvolut an Unterlagen zu einer in Österreich ausgeübten Beschäftigung in Vorlage.15. Aufgrund eines erforderlichen Einschreitens des Vertreters des Leiters der zuständigen Gerichtsabteilung L530 des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 16.04.2025 im Beisein des Beschwerdeführers, seiner gewillkürten Vertretung und eines Dolmetschers für die arabische Sprache

Paragraph 25, Absatz 7, VwGVG wiederholt. Das Bundesamt blieb diesem Verhandlungstermin unentschuldigt fern. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer einerseits Gelegenheit gegeben, die Gründe für seine neuerliche Antragstellung darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand der im Vorfeld übermittelten Länderdokumentationsunterlagen erörtert. Darüber hinaus wurde der gewillkürten Vertretung die Beantwortung des Informationsersuchens an die deutschen Behörden ausgefolgt. Der Beschwerdeführer brachte im Gefolge der Verhandlung ein Konvolut an Unterlagen zu einer in Österreich ausgeübten Beschäftigung in Vorlage.

1. Mit E-Mail vom 17.04.2025 brachte der Beschwerdeführer im Wege der gewillkürten Vertretung zusätzliche Unterlagen zu einer in Österreich ausgeübten Beschäftigung in Vorlage.
2. Mit E-Mail des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.04.2025 wurde das Arbeitsmarktservice um Bekanntgabe ersucht, ob der Beschwerdeführer über eine Beschäftigungsbewilligung verfüge oder ob in der Vergangenheit um eine solche angesucht worden sei.
3. In Entsprechung der Aufforderung vom 22.04.2025 teilte das Arbeitsmarktservice mit E-Mail vom selben Tag mit, dass bezüglich des Beschwerdeführers kein Datensatz existiere. Bislang sei kein Antrag auf Beschäftigungsbewilligung gestellt worden.
4. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 23.04.2025 brachte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die vorangehend unter Punkt I.
5. angeführte Mitteilung des Arbeitsmarktservice zur Kenntnis.
6. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 23.04.2025 brachte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die vorangehend unter Punkt römisch eins.
7. angeführte Mitteilung des Arbeitsmarktservice zur Kenntnis.
8. In seiner Stellungnahme per E-Mail vom 05.05.2025 weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass seitens des Dienstgebers die Notwendigkeit übersehen worden sei, eine Beschäftigungsbewilligung zu beantragen. Der Dienstgeber habe das Arbeitsverhältnis mittlerweile beendet. II. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
9. Feststellungen: 1.
10. Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen, er ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und Moslem der sunnitischen Glaubensrichtung. Der Beschwerdeführer wurde am im Spruch angeführten Datum im Gouvernement Diyala geboren und lebte dort ab dem Jahr 2006 bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Mutter und Geschwistern in einem von der Familie angemieteten Haus im Ort XXXX . Er beherrscht die arabische Sprache auf muttersprachlichem Niveau. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos.Der Beschwerdeführer wurde am im Spruch angeführten Datum im Gouvernement Diyala geboren und lebte dort ab dem Jahr 2006 bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit seiner Mutter und Geschwistern in einem von der Familie angemieteten Haus im Ort römisch 40 . Er beherrscht die arabische Sprache auf muttersprachlichem Niveau. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Der Beschwerdeführer besuchte im Irak mehrere Jahre die Schule und absolvierte eine dreijährige Ausbildung im Bereich Elektrik. Im Anschluss arbeitete der Beschwerdeführer ab Ende der 90er-Jahre im Ministerium für Elektrizität als Helfer des Chefelektrikers im Bereich Computer und Elektronik. Zuvor ging der Beschwerdeführer während der Zeit seiner Ausbildung Beschäftigungen im Gastronomiebereich nach. Der Vater des Beschwerdeführers ist im Jahr 1994, ein Bruder im Jahr 1987 und ein Bruder im Jahr 2006 verstorben. Im Irak leben abgesehen von der Mutter drei Schwestern und drei Brüder sowie mehrere Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousinen und Cousins des Beschwerdeführers, wobei ein Bruder im Jahr 2015 und ein Bruder im Jahr 2019 aus Österreich in den Irak zurückkehrte. Die Mutter und ein Bruder bewohnen weiterhin das von der Familie angemietete Haus im Ort XXXX . Auch die fünf anderen im Irak lebenden Geschwister sind im Ort XXXX im Gouvernement Diyala aufhältig. Die Mutter bezieht eine Pension und ein Bruder verrichtet Gelegenheitsarbeiten zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Die drei Schwestern werden von ihren jeweiligen Ehemännern versorgt. Der gemeinsam mit der Mutter des Beschwerdeführers lebende Bruder leidet am Down-Syndrom (Trisomie 21) und geht keiner Beschäftigung nach. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Mutter ein- bis zweimal wöchentlich via Mobiltelefon in Kontakt, das Verhältnis ist gut. Der Vater des Beschwerdeführers ist im Jahr 1994, ein Bruder im Jahr 1987 und ein Bruder im Jahr 2006 verstorben. Im Irak leben abgesehen von der Mutter drei Schwestern und drei Brüder sowie mehrere Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousinen und Cousins des Beschwerdeführers, wobei ein Bruder im Jahr 2015 und ein Bruder im Jahr 2019 aus Österreich in den Irak zurückkehrte. Die Mutter und ein Bruder bewohnen weiterhin das von der Familie angemietete Haus im Ort römisch 40 . Auch die fünf anderen im Irak lebenden Geschwister sind im Ort römisch 40 im Gouvernement Diyala aufhältig. Die Mutter bezieht eine Pension und ein Bruder verrichtet Gelegenheitsarbeiten zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Die drei Schwestern werden von ihren jeweiligen Ehemännern versorgt. Der gemeinsam mit der Mutter des Beschwerdeführers lebende Bruder leidet am Down-Syndrom (Trisomie 21) und geht keiner Beschäftigung nach. Der Beschwerdeführer steht mit seiner Mutter ein- bis zweimal wöchentlich via Mobiltelefon in Kontakt, das Verhältnis ist gut. 1.
11. Der Beschwerdeführer verließ den Irak Ende Dezember 2014 legal auf dem Luftweg Richtung Türkei, erfuhr in Griechenland am 03.03.2015 eine erkennungsdienstliche Behandlung, reiste sodann schlepperunterstützt über die Balkanroute, wobei er in Ungarn eine Alias-Identität nutzte, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.04.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Vom 30.04.2015 an bis zur Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2021, L504 2159456-1/23E, hielt sich der Beschwerdeführer rechtmäßig als Asylwerber in Österreich auf. Der Ausreiseverpflichtung in den Irak kam der Beschwerdeführer nicht nach. Er ist nicht rückkehrwillig. Der Beschwerdeführer verfügte sich anschließend in die Bundesrepublik Deutschland, wo er sich vom 02.08.2021 bis zum 25.11.2021 aufhielt und am 11.08.2021 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte. Infolge eines

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, geführten und für den Beschwerdeführer negativ entschiedenen Verfahrens reiste der Beschwerdeführer am 25.11.2021 selbständig aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich und stellte am selben Tage einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er ist infolge der Zulassung seines zweiten Antrages auf internationalen Schutz neuerlich als Asylwerber im Bundesgebiet aufhältig und verfügt(e) über keinen anderen Aufenthaltstitel. 1.
2. Der Beschwerdeführer verließ den Irak Ende Dezember 2014 legal auf dem Luftweg Richtung Türkei, erfuhr in Griechenland am 03.03.2015 eine erkennungsdienstliche Behandlung, reiste sodann schlepperunterstützt über die Balkanroute, wobei er in Ungarn eine Alias-Identität nutzte, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.04.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Vom 30.04.2015 an bis zur Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2021, L504 2159456-1/23E, hielt sich der Beschwerdeführer rechtmäßig als Asylwerber in Österreich auf. Der Ausreiseverpflichtung in den Irak kam der Beschwerdeführer nicht nach. Er ist nicht rückkehrwillig. Der Beschwerdeführer verfügte sich anschließend in die Bundesrepublik Deutschland, wo er sich vom 02.08.2021 bis zum 25.11.2021 aufhielt und am 11.08.2021 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte. Infolge eines

der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, geführten und für den Beschwerdeführer negativ entschiedenen Verfahrens reiste der Beschwerdeführer am 25.11.2021 selbständig aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich und stellte am selben Tage einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er ist infolge der Zulassung seines zweiten Antrages auf internationalen Schutz neuerlich als Asylwerber im Bundesgebiet aufhältig und verfügt(e) über keinen anderen Aufenthaltstitel. 1.
2. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig, er nimmt keine Medikamente ein und steht nicht in medizinischer Behandlung. 1.
3. Der Beschwerdeführer bezog vom 30.04.2015 bis 12.10.2016, vom 20.10.2016 bis 31.08.2021 und vom 25.11.2021 bis 03.12.2021 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Der Beschwerdeführer verfügt seit seiner erstmaligen Hauptwohnsitzmeldung am 01.07.2015 - abgesehen vom Zeitraum vom 20.10.2021 bis 16.03.2022 - über eine aufrechte Meldeadresse im österreichischen Bundesgebiet. Seit dem 21.06.2022 bewohnt der Beschwerdeführer ein Zimmer in einer Unterkunft des XXXX . 1.
4. Der Beschwerdeführer bezog vom 30.04.2015 bis 12.10.2016, vom 20.10.2016 bis 31.08.2021 und vom 25.11.2021 bis 03.12.2021 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Der Beschwerdeführer verfügt seit seiner erstmaligen Hauptwohnsitzmeldung am 01.07.2015 - abgesehen vom Zeitraum vom 20.10.2021 bis 16.03.2022 - über eine aufrechte Meldeadresse im österreichischen Bundesgebiet. Seit dem 21.06.2022 bewohnt der Beschwerdeführer ein Zimmer in einer Unterkunft des römisch 40 . Der Beschwerdeführer übte - abgesehen von früher ausgeübten kleineren Hilfstätigkeiten, wie Reinigungsarbeiten, Umzugshilfe und Arbeiten auf einem Flohmarkt - vom 02.06.2022 bis 08.01.2023, vom 01.03.2023 bis 31.12.2023, vom 01.03.2024 bis 31.12.2024 und vom 14.03.2025 bis 25.04.2025 eine unselbständige Tätigkeit in der Gastronomie als Küchenhilfe aus. Der Beschwerdeführer erzielte als Küchenhilfe ein die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschreitendes Einkommen. Er war diesbezüglich als Arbeiter zur Sozialversicherung angemeldet, sein Dienstgeber verfügte jedoch für die Ausübung der Beschäftigung über keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Der Beschwerdeführer verfügt ferner seit 17.03.2022 über eine Gewerbeberechtigung für das freie Gewerbe Regalbetreuung (Schlichtung, Ordnung, Aus- und Umpreisung von Waren; Austausch von beschmutzter, beschädigter und abgelaufener Ware; Produkt- und Regalreinigung; Evidenthaltung von Waren in Lagern und Regalen; Lagerkontrolle; Anbringung von Werbematerial; Einteilung nach Warengruppen) und übte dieses Gewerbe auch vorübergehend bis ins Jahr 2024 an seinen arbeitsfreien Tagen (bezogen auf die Tätigkeit als Küchenhilfe) aus. Der Beschwerdeführer verfügt in Wien über eine Schwester und einen Bruder sowie deren jeweilige Familien. Der Schwester wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Deren befristete Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G wurde zuletzt am 14.04.2025 verlängert. Der Bruder verfügt mittlerweile über einen bis 04.06.2029 gültigen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“. Ein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis zu den in Österreich lebenden Verwandten kam im Verfahren nicht hervor. Der Beschwerdeführer lebt mit seinen Verwandten auch nicht im gemeinsamen Haushalt.Der Beschwerdeführer verfügt in Wien über eine Schwester und einen Bruder sowie deren jeweilige Familien. Der Schwester wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Deren befristete Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wurde zuletzt am 14.04.2025 verlängert. Der Bruder verfügt mittlerweile über einen bis 04.06.2029 gültigen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“. Ein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis zu den in Österreich lebenden Verwandten kam im Verfahren nicht hervor. Der Beschwerdeführer lebt mit seinen Verwandten auch nicht im gemeinsamen Haushalt. Auch sonst verfügt der Beschwerdeführer nicht über wesentliche private Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer absolvierte eine Beratung durch die Wiener Bildungsdrehscheibe im Jahr 2021, das Modul „Polizei & Sicherheit“ im Jahr 2017 und den Start Wien-Charta Workshop sowie das Infomodul Sozial, das Infomodul Wohnung und das Infomodul Gesundheit. Abgesehen vom in der Vergangenheit (ab etwa Mai 2023) erfolgten Aufsuchen des Vereins „ XXXX “ ist der Beschwerdeführer aktuell nicht Mitglied eines Vereins oder einer gemeinnützigen Organisation. In seiner Freizeit erledigt der Beschwerdeführer Arbeiten im Haushalt, erledigt Einkäufe und besucht seine hier lebenden Geschwister. Ferner übernimmt er in seiner Freizeit in der Unterkunft freiwillig Tätigkeiten, wie etwa die Essensausgabe. Soziale Kontakte/Freundschaften pflegt der Beschwerdeführer derzeit ansonsten überwiegend zu Arbeitskollegen. Der Beschwerdeführer brachte in den beiden Verfahren zwei Unterstützungserklärungen von Freunden/Bekannten in Vorlage. Zur mündlichen Verhandlung wurde er nicht von Freunden oder Unterstützern begleitet. Zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Freunden/Bekannten besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Tiefergehende freundschaftliche Kontakte oder Beziehungen zu in Österreich lebenden Personen können in dieser Hinsicht nicht festgestellt werden.Auch sonst verfügt der Beschwerdeführer nicht über wesentliche private Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer absolvierte eine Beratung durch die Wiener Bildungsdrehscheibe im Jahr 2021, das Modul „Polizei & Sicherheit“ im Jahr 2017 und den Start Wien-Charta Workshop sowie das Infomodul Sozial, das Infomodul Wohnung und das Infomodul Gesundheit. Abgesehen vom in der Vergangenheit (ab etwa Mai 2023) erfolgten Aufsuchen des Vereins „ römisch 40 “ ist der Beschwerdeführer aktuell nicht Mitglied eines Vereins oder einer gemeinnützigen Organisation. In seiner Freizeit erledigt der Beschwerdeführer Arbeiten im Haushalt, erledigt Einkäufe und besucht seine hier lebenden Geschwister. Ferner übernimmt er in seiner Freizeit in der Unterkunft freiwillig Tätigkeiten, wie etwa die Essensausgabe. Soziale Kontakte/Freundschaften pflegt der Beschwerdeführer derzeit ansonsten überwiegend zu Arbeitskollegen. Der Beschwerdeführer brachte in den beiden Verfahren zwei Unterstützungserklärungen von Freunden/Bekannten in Vorlage. Zur mündlichen Verhandlung wurde er nicht von Freunden oder Unterstützern begleitet. Zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Freunden/Bekannten besteht kein ein- oder wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis und auch keine über ein herkömmliches Freundschaftsverhältnis hinausgehende Bindung. Tiefergehende freundschaftliche Kontakte oder Beziehungen zu in Österreich lebenden Personen können in dieser Hinsicht nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer nahm an von XXXX (Wiener Flüchtlingshilfe) angebotenen Kursen für Deutsch als Fremdsprache, einem Alphabetisierungskurs im Ausmaß von 156 Unterrichtseinheiten für die Kursstufe A1 und einem Alphabetisierungskurs im Ausmaß von 156 und 144 Unterrichtseinheiten in der Maßnahme Sprache und Mehr ab Tag 1 teil. Deutschprüfungen legte der Beschwerdeführer keine ab. Er verfügt über nur rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache, die auf seinen insgesamt etwa zehnjährigen Aufenthalt in Österreich und die Erwerbstätigkeit zurückgehen und die nur für eine Konversation auf einfachem Niveau ausreichen.Der Beschwerdeführer nahm an von römisch 40 (Wiener Flüchtlingshilfe) angebotenen Kursen für Deutsch als Fremdsprache, einem Alphabetisierungskurs im Ausmaß von 156 Unterrichtseinheiten für die Kursstufe A1 und einem Alphabetisierungskurs im Ausmaß von 156 und 144 Unterrichtseinheiten in der Maßnahme Sprache und Mehr ab Tag 1 teil. Deutschprüfungen legte der Beschwerdeführer keine ab. Er verfügt über nur rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache, die auf seinen insgesamt etwa zehnjährigen Aufenthalt in Österreich und die Erwerbstätigkeit zurückgehen und die nur für eine Konversation auf einfachem Niveau ausreichen. 1.

1. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet war nie nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Abs. 1a FPG 2005 geduldet. Der Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Ansprüchen notwendig. Der Beschwerdeführer wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.1.
2. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG 2005 geduldet. Der Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Ansprüchen notwendig. Der Beschwerdeführer wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. 1.
3. Der erste Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.04.2015 wurde mit im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.06.2021, L504 2159456-1/23E, rechtskräftig abgewiesen und wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Beschwerdeführer begründete seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz mit einem im Jahr 2006 beginnenden konfessionellen Konflikt. Ein Bruder sei im Bereich einer Straßensperre von Todesschwadronen in diesem Jahr angehalten und erschossen worden. Er selbst sei im Ministerium für Elektrizität angestellt gewesen und habe die Wartung der Anlagen zu seinen Aufgaben gezählt, weshalb er in schiitische Gebiete fahren habe müssen. Er sei hiebei zweimal in Begleitung von Kollegen angehalten worden, wobei sich diese bei den Milizen für ihn eingesetzt hätten. Von 2006 bis 2014 hätte er Schleichwege genommen und sei Kontrollpunkten und Straßensperren immer ausgewichen. Am 28.12.2014 sei er dann nach einem Nachtdienst auf dem Nachhauseweg gewesen. Hiebei sei auf das Firmenfahrzeug geschossen und die Heckscheibe zerstört worden. Er habe fliehen können und sei nach seiner Ankunft zu Hause angerufen worden. Man habe ihn beschimpft und ihm mit der Ermordung gedroht. Während seines Aufenthaltes in der Türkei sei schließlich das Haus gestürmt und verwüstet worden. Es komme auch immer wieder zu Hausdurchsuchungen und hätten die Widersacher Anfang 2017 auch einen Geldbetrag verlangt, um seine Person zu verschonen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte hiezu zur Auffassung, dass - soweit hier von Relevanz - das Vorbringen des Beschwerdeführers - abgesehen von Widersprüchen und Unplausibilitäten in den Angaben - mangels Realkennzeichen in den Schilderungen nicht als Realereignis zu werten gewesen sei. Im Detail traf das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der behaupteten ausreisekausalen Geschehnisse/Erlebnisse im Zusammenhang mit staatlichen/nichtstaatlichen Akteuren bzw. den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Problemen, die er persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwarte, folgende Feststellungen: „a) Betreffend ihrer persönlichen Sicherheit / Verfolgung im Herkunftsstaat: aa) zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Herkunftsstaat: Die behauptete und als ausreisekausal dargestellte persönliche Bedrohung im Zusammenhang mit ihrer Religionszugehörigkeit im Jahr 2014 ist, so wie von ihr dargestellt, nicht glaubhaft. Eine durch Milizen verursachte Verfolgung bzw. das Bestehen einer realen Gefährdung von Leib und/oder Leben der bP war vor der Ausreise nicht gegeben. bb) zum aktuellen Zeitpunkt: Es kann nicht festgestellt werden, dass die bP im Zusammenhang mit ihrer als nicht glaubhaft zu erachtenden Bedrohungslage im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat, konkret ihre Herkunftsregion Al-Muqdadiyya, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr oder einer entscheidungsrelevanten realen Gefahr von Leib und/oder Leben ausgesetzt wäre. Aus der derzeitigen Lage ergibt sich im Herkunftsstaat, insbesondere in der Herkunftsregion der bP, unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, keine Situation, wonach im Falle der Rückkehr eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht. b) Betreffend ihrer Sicherung der existentiellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat: Die bP hat hinsichtlich ihrer persönlichen Versorgungssituation im Falle der Rückkehr keine konkrete Problemlage vorgebracht. Die bP war im Hinblick auf Unterkunft und Versorgung mit Lebensmitteln auch vor der Ausreise schon in der Lage im Herkunftsstaat ihre Existenz zu sichern. Sie hat in der Verhandlung persönlich kein Vorbringen erstattet, wonach sie aktuell im Falle der Rückkehr diesbezüglich konkrete Probleme erwarten würde. Dies ergibt sich auch nicht aus der Berichtslage. c) Betreffend ihrer aktuellen Versorgungssituation im Hinblick Erlangung medizinischer Versorgung im Herkunftsstaat: Sie ist gesund und gehört keiner Covid-19 Risikogruppe an. Es ergibt sich kein Sachverhalt, wonach aus der Pandemie resultierend für die bP die reale Gefahr einer Verletzung von Art 3 EMRK bestünde.“ Sie ist gesund und gehört keiner Covid-19 Risikogruppe an. Es ergibt sich kein Sachverhalt, wonach aus der Pandemie resultierend für die bP die reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 3, EMRK bestünde.“ Das Bundesverwaltungsgericht traf des Weiteren ausführliche Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat und zur Situation des Beschwerdeführers in Österreich. Insbesondere stellte das Bundesverwaltungsgericht zur Lage im Herkunftsstaat fest: „Politik allgemein Die politische Landschaft des Irak hat sich seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 enorm verändert.

der Verfassung ist der Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat, der aus 18 Provinzen besteht. Die Autonome Region Kurdistan ist Teil der Bundesrepublik Irak und besteht aus den drei nördlichen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya. Sie wird von einer Regionalverwaltung, der kurdischen Regionalregierung, verwaltet und verfügt über eigene Streitkräfte. Die konfessionell/ethnische Verteilung der politischen Spitzenposten ist nicht in der irakischen Verfassung festgeschrieben, aber seit 2005 üblich. So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnit, der Premierminister ist ein Schiit und der Präsident der Republik ein Kurde. Die meisten religiös-ethnischen Gruppen sind im Parlament vertreten. (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Irak, 17.03.2020) Ethnisch- religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung Der Irak hat ca. 40 Millionen Einwohner. Etwa 75–80 % der heute im Irak lebenden Bevölkerung sind Araber, 15–20 % sind Kurden und 5 % sind Turkomanen, rund 600.000 Assyrer/Aramäer, etwa 10.000 Armenier oder Angehörige anderer ethnischer Gruppen. Weiterhin sollen im Südosten 20.000 bis 50.000 Marsch-Araber leben. Von turkomanischen Quellen wird der Anteil der eigenen ethnischen Gruppe auf etwa 10 % geschätzt. Etwa 95-98 % der Bevölkerung sind muslimisch. Über 60 % sind Schiiten und zwischen 32 und 37 % Sunniten; die große Mehrheit der muslimischen Kurden ist sunnitisch. Ca. 17-22 % sind arabische Sunniten (vorwiegend im Zentral- und Westirak), ca. 15-20 % der Gesamtbevölkerung sind kurdische Sunniten. Der Irak hat eine sehr junge Bevölkerungsstruktur. 0-14 Jahre: 37.02% (M 7,349,868/F 7,041,405), 15-24 Jahre: 19.83% (M 3,918,433/F 3,788,157), 25-54 Jahre: 35.59% (M 6,919,569/F 6,914,856), 55-64 years: 4.23% (M 805,397/F 839,137), 65 Jahre und älter: 3.33% (M 576,593/F 719,240). Ca. 70 % der Bevölkerung leben in städtischen Gebieten. Die Arbeitslosenquote beträgt bei Personen im Alter von 15-24 Jahre ca. 25 %. (https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/iz.html,Abfrage 21.01.2021). Sicherheitskräfte Im Mai 2003, nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein, demontierte die Koalitions-Übergangsverwaltung das irakische Militär und schickte dessen Personal nach Hause. Das aufgelöste Militär bildete einen großen Pool für Aufständische. Stattdessen wurde ein politisch neutrales Militär vorgesehen (Fanack 2.9.2019). Der Irak verfügt über mehrere Sicherheitskräfte, die im ganzen Land operieren: Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) unter dem Innen- und Verteidigungsministerium, die dem Innenministerium unterstellten Strafverfolgungseinheiten der Bundes- und Provinzpolizei, der Dienst zum Schutz von Einrichtungen, Zivil- und Grenzschutzeinheiten, die dem Öl-Ministerium unterstellte Energiepolizei zum Schutz der Erdöl-Infrastruktur, sowie die dem Premierminister unterstellten Anti-Terroreinheiten und der Nachrichtendienst des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS) (USDOS 11.3.2020). Neben den regulären irakischen Streitkräften und Strafverfolgungsbehörden existieren auch die Volksmobilisierungskräfte (PMF), eine staatlich geförderte militärische Dachorganisation, die sich aus etwa 40, überwiegend schiitischen Milizgruppen zusammensetzt, und die kurdischen Peshmerga der Kurdischen Region im Irak (KRI) (GS 18.7.2019). Zivile Behörden haben über einen Teil der Sicherheitskräfte keine wirksame Kontrolle (USDOS 11.3.2020; vgl. GS 18.7.2019).Zivile Behörden haben über einen Teil der Sicherheitskräfte keine wirksame Kontrolle (USDOS 11.3.2020; vergleiche GS 18.7.2019). Allg. Menschenrechtslage Die Verfassung vom 15.10.2005 garantiert demokratische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz von Minderheiten und Gleichberechtigung. Der Menschenrechtskatalog umfasst auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung. Der Irak hat wichtige internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Es kommt jedoch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und andere Sicherheitskräfte. Der in der Verfassung festgeschriebene Aufbau von Menschenrechtsinstitutionen kommt weiterhin nur schleppend voran. Die unabhängige Menschenrechtskommission konnte sich bisher nicht als geschlossener und durchsetzungsstarker Akteur etablieren. Internationale Beobachter kritisieren, dass Mitglieder der Kommission sich kaum mit der Verletzung individueller Menschenrechte beschäftigen, sondern insbesondere mit den Partikularinteressen ihrer jeweils eigenen ethnisch-konfessionellen Gruppe. Ähnliches gilt für den Menschenrechtsausschuss im irakischen Parlament. Das Menschenrechtsministerium wurde 2015 abgeschafft (AA 12.1.2019). Zu den wesentlichsten Menschenrechtsfragen im Irak zählen unter anderem: Anschuldigungen bezüglich rechtswidriger Tötungen durch Mitglieder der irakischen Sicherheitskräfte, insbesondere durch einige Elemente der PMF; Verschwindenlassen; Folter; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen; willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre; Einschränkungen der Meinungsfreiheit, einschließlich der Pressefreiheit; Gewalt gegen Journalisten; weit verbreitete Korruption; gesetzliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Frauen; Rekrutierung von Kindersoldaten durch Elemente der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Shingal Protection Units (YBS) und PMF-Milizen; Menschenhandel; Kriminalisierung und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen. Es gibt auch Einschränkungen bei den Arbeitnehmerrechten, einschließlich Einschränkungen bei der Gründung unabhängiger Gewerkschaften (USDOS 11.3.2020). Die Verfassung und das Gesetz verbieten Enteignungen, außer im öffentlichen Interesse und gegen eine gerechte Entschädigung. In den vergangenen Jahren wurden Häuser und Eigentum von mutmaßlichen IS-Angehörigen, sowie Mitgliedern religiöser und konfessioneller Minderheiten, durch Regierungstruppen und PMF-Milizen konfisziert und besetzt (USDOS 11.3.2020). Die Regierung, einschließlich des Büros des Premierministers, untersucht Vorwürfe über Missbräuche und Gräueltaten, bestraft die Verantwortlichen jedoch selten (USDOS 11.3.2020). Sicherheitslage Zwischen 2014 und 2017 führte der Irak eine Militärkampagne gegen den Islamischen Staat Irak und Ash-Sham (ISIS) durch, um das im westlichen und nördlichen Teil des Landes verlorene Territorium zurückzuerobern. Die irakischen und alliierten Streitkräfte eroberten 2017 Mosul, die zweitgrößte Stadt des Landes, zurück und vertrieben den IS aus seinen anderen städtischen Hochburgen. Im Dezember 2017 erklärte der damalige Premierminister Haydar al-ABADI öffentlich den Sieg gegen ISIS, während er seine Operationen gegen vereinzelte Zellen der Gruppe in ländlichen Gebieten fortsetzte. Wenngleich es zum Teil erhebliche Mängel im Sicherheits- und Rechtschutzsystem gibt, kann nicht davon gesprochen werden, dass für die Bevölkerung generell keine wirksamen Schutzmechanismen vorhanden wären oder, dass dazu kein Zugang möglich wäre. Ansätze zur Abhilfe und zur Professionalisierung entstehen durch internationale Unterstützung: Die Sicherheitssektorreform wird aktiv und umfassend von der internationalen Gemeinschaft unterstützt. Vereinzelte, untergetauchte IS-Kämpfer sind in manchen Gebieten für Verbrechen verantwortlich, wobei sich die Straftaten im Wesentlichen gegen staatliche Akteure und deren Einrichtungen richten. Ebenso werden vereinzelt Übergriffe seitens schiitischer Milizen verzeichnet. Die allgemeine Kriminalitätsrate ist hoch. Eine systematische Diskriminierung oder Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden findet grds. nicht statt. In der Autonomen Region Kurdistan sind Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt. Sicherheitslage Nord- und Zentralirak Der Islamische Staat (IS) ist im Zentralirak nach wie vor am aktivsten (Joel Wing 3.2.2020), so sind Ninewa, Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala nach wie vor die Hauptaktionsgebiete der Aufständischen (Joel Wing 2.12.2019). In den sogenannten „umstrittenen Gebieten“, die sowohl von der Zentralregierung als auch von der kurdischen Regionalregierung (KRG) beansprucht werden, und wo es zu erheblichen Sicherheitslücken zwischen den zentralstaatlichen und kurdischen Einheiten kommt, verfügt der IS nach wie vor über operative Kapazitäten, um Angriffe, Bombenanschläge, Morde und Entführungen durchzuführen (Kurdistan24 7.8.2019). Die Sicherheitsaufgaben in den „umstrittenen Gebieten“ werden zwischen der Bundespolizei und den Volksmobilisierungskräften (al-Hashd ash-Sha‘bi/PMF) geteilt (Rudaw 31.5.2019). Der IS ist fast vollständig in ländliche und gebirgige Regionen zurückgedrängt, in denen es wenig Regierungspräsenz gibt, und wo er de facto die Kontrolle über einige Gebiete insbesondere im Süden von Kirkuk und im zentralen und nordöstlichen Diyala aufgebaut hat (Joel Wing 3.2.2020). Bei den zwischen Bagdad und Erbil „umstrittenen Gebieten“ handelt es sich um einen breiten territorialen Gürtel der zwischen dem „arabischen“ und „kurdischen“ Irak liegt und sich von der iranischen Grenze im mittleren Osten bis zur syrischen Grenze im Nordwesten erstreckt (Crisis Group 14.12.2018). Die „umstrittenen Gebiete“ umfassen Gebiete in den Gouvernements Ninewa, Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala. Dies sind die Distrikte Sinjar (Shingal), Tal Afar, Tilkaef, Sheikhan, Hamdaniya und Makhmour, sowie die Subdistrikte Qahtaniya and Bashiqa in Ninewa, der Distrikt Tuz Khurmatu in Salah ad-Din, das gesamte Gouvernement Kirkuk und die Distrikte Khanaqin und Kifri, sowie der Subdistrikt Mandali in Diyala (USIP 2011). Die Bevölkerung der „umstrittenen Gebiete“ ist sehr heterogen und umfasst auch eine Vielzahl unterschiedlicher ethnischer und religiöser Minderheiten, wie Turkmenen, Jesiden, Schabak, Chaldäer, Assyrer und andere. Kurdische Peshmerga eroberten Teile dieser umstrittenen Gebiete vom IS zurück und verteidigten sie, bzw. stießen in das durch den Zerfall der irakischen Armee entstandene Vakuum vor. Als Reaktion auf das kurdische Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017, das auch die „umstrittenen Gebiete“ umfasste, haben die irakischen Streitkräfte diese wieder der kurdischen Kontrolle entzogen (Crisis Group 14.12.2018). Gouvernement Diyala Die Provinz Diyala liegt im zentralöstlichen Teil des Irak und grenzt an Sulaymaniyah. Provinzen Salah al-Din, Bagdad und Wassit sowie eine internationale Grenze zum Iran. Das Gouvernorat ist in sechs Bezirke unterteilt: Baquba, Baladrooz, Khalis, Khanaqin, Kifri und Muqdadiya. Baqubah Stadt ist die Hauptstadt des Gouvernorats. Das Gouvernement Diyala hat eine geschätzte Bevölkerung von 1 680 328 Einwohner