RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.05.2025 GeschäftszahlW205 2255805-3 Spruch, W205 2255805-3/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 24.03.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.03.2022 (erstmals) einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, Staatsangehöriger von Indien zu sein, der Volksgruppe der Brahmin anzugehören, seine Religion sei der Hinduismus. Bei der Erstbefragung am 24.03.2022 gab er zu den Gründen seiner Ausreise Folgendes an: „Ich habe aus Liebe ein SIKH – Mädchen geheiratet. Ihre Familie akzeptiert mich nicht und wollen mich umbringen. Sonst habe ich keine weiteren Fluchtgründe.“ Mit Bescheid des BFA vom 7.4.2022 wurde dieser Antrag – ohne eine weitere Einvernahme durchzuführen, weil der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthaltes war - hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Indien

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG, eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Indien zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrug die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Mit Bescheid des BFA vom 7.4.2022 wurde dieser Antrag – ohne eine weitere Einvernahme durchzuführen, weil der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthaltes war - hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Indien

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrug die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit hg. Beschluss vom 26.9.2022, Zl. W163 2255805-1/6E, als verspätet zurückgewiesen.

1. Am 25.10.2022 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei der Erstbefragung zu den Gründen seiner Ausreise Folgendes angab: „Ich habe keine erneuten Fluchtgründe. Ich habe diese bei der ersten Einvernahme bekanntgegeben. Diese haben sich auch nicht geändert.“ Im Fall der Rückkehr befürchte er Armut und Arbeitslosigkeit. In seiner Einvernahme vor dem BFA am 18.01.2023 gab er iW an, der Kerngrund seiner Gefährdung sei gleich wie im Vorverfahren, aber die „Sache mit Khalistan“ sei sehr eskaliert. Er komme aus einer Brahman Familie und seine Gattin in Indien komme aus einer Sikh Familie. Ihre Verwandten würden ihn umbringen wollen, weil er einen anderen Glauben habe. Zirka vor 2 Monaten sei ein Brahman in aller Öffentlichkeit von Sikhs vor 200 Leuten erschossen worden, dies seien Khalistananhänger gewesen. Die Frage, wann er seine Gattin geheiratet habe, beantwortete er wie folgt: „Wir haben nicht geheiratet. Wir haben zusammengelebt. Sie war Krankenschwester und ich hatte eine eigene Arbeit, die sehr gut gelaufen ist. Ich hatte 5 LKW und einen PKW. Dann hatten wir ein Kind gehabt. Als die Familie meiner Lebensgefährtin erfahren haben, dass wir zusammen sind und wollten, dass ich sie verlasse und haben gedroht mich umzubringen.“ Er habe 6 bis 7 Jahre mit seiner Lebensgefährtin zusammengelebt, bevor ihr Kind auf die Welt gekommen sei. Die weitere Einvernahme 18.01.2023 verlief folgendermaßen („F“ bezeichnet jeweils die Frage des Einvernehmenden, „A“ die Antwort des Beschwerdeführers): "F: Können Sie mir glaubhaft darstellen, wie die Familie Ihrer Lebensgefährtin so lange Zeit nichts von dieser Beziehung gewusst haben soll? A: Zuerst trafen wir uns 6 Jahre lang täglich. F: Sie behaupteten zuerst, dass Sie 6 Jahre zusammen lebten bevor Ihr Kind auf die Welt kam. A: Wir lebten erst zusammen als wir erfuhren, dass es unser Kind ist. 4 Jahre haben wir zusammen gelebt. F: Wie alt ist Ihr Kind? A: Das Kind ist jetzt 8 Jahre alt. F: Wann haben Sie Indien verlassen? A: Im Jänner
2. F: Wann wurden Sie von der Familie Ihrer Lebensgefährtin mit dem Umbringen bedroht? A: Seit
3. F: Sie behaupteten, im Jahr 2022, dass die Bedrohung durch die Familie Ihrer Lebensgefährtin ihr Fluchtgrund sei. Nun geben Sie an, dass diese Bedrohung bereits 2011 erfolgt sei. Was ist Ihr tatsächlicher Ausreisegrund. A: 2011 erfuhr die Familie, dass wir uns treffen. Dann haben Sie mir gedroht, dass ich Sie nicht mehr treffen soll. Wir haben uns trotzdem heimlich getroffen. Dann haben Sie mich mit dem Umbringen bedroht… F: Wann erfolgte diese Drohung? A: 2011 haben sie angefangen mir zu drohen, dass sie mich umbringen werden. 2012 haben wir dann bei Gericht Schutz gesucht. Wir haben auch diesen Ort verlassen und sind von Ort zu Ort gewandert. F: Und 2022 verließen Sie Indien. WARUM? A: 2017 hat die Familie meiner Lebensgefährtin mein Kind und meine Frau entführt und ich weiß nicht wo sie sind. Die Familie meiner Lebensgefährtin haben mich fast totgeschlagen. Ich bin zu meiner Familie zurückgegangen. Bevor ich dort ankam bedrohte die Familie meiner Frau meine Familie, dass Sie leiden werden, falls sie mir Schutz geben. Mein Bruder hat mich nicht reingelassen und hat mein Geschäft von mir weggenommen. Bis jetzt. F: All dies geschah 5 Jahre vor Ihrer Ausreise. Ich frage ein letztes Mal: Warum reisten Sie im Jänner 2022 aus Indien aus? A: Ich bin inzwischen oftmals um Hilfe zu meinem Bruder gegangen. Er hat mir keine Hilfe gegeben, weil er selbst Angst vor diesen Khalistanileuten hatte. Die Netzwerke dieser Khalistanis sind groß. Die 5 Jahre waren sehr schwer für mich. Ich hatte mein Geschäft nicht mehr. Ich hatte keinen Platz zum Leben. Weil es so nicht weiterging, habe ich beschlossen das Land zu verlassen. F: Wovon haben Sie 5 Jahre lang gelebt? A: Ich habe von einem guten Freund finanzielle Hilfe bekommen. Dann bin ich von Ort zu Ort gegangen. Ich habe bei Leuten als Chauffeur gearbeitet. Wenn ich nichts hatte bin ich in einem Tempel gegangen und hatte dort Unterkunft und Essen. So habe ich 5 Jahre verbracht. F: Waren Sie wegen diesen Bedrohungen in diesen 5 Jahren jemals bei der Polizei? A: 2012 haben wir Schutz vom Gericht bekommen. Aber das hat auch nicht geholfen. Ich war zwischen 2017 und 2022 zwei bis drei Mal bei der Polizei aber die haben gesagt, dass sie mir nicht helfen können, weil wir nicht verheiratet waren. F: Sie wurden persönlich bedroht, Ihren Angaben nach. Warum sollte die Polizei Sie persönlich nicht vor der Familie Ihrer Lebensgefährtin schützen? A: Ich war drei Mal bei der Polizei nach dem ich geschlagen wurde, aber die Polizei sagte, dass sie nichts machen können. Da ich verletzt war solle ich ins Spital gehen und diesen Ort verlassen. F: In welchen indischen Bundesstaat hielten Sie sich zuletzt auf? A: Punjab. F: Haben Sie den Punjab je vor Ihrer Ausreise verlassen? A: Zwei bis drei Mal habe ich den Punjab verlassen. 5 Jahre bevor ich ausreiste lebte ich in Haridwar/ UTTARA KHAND und Maathura / UTTER PARADESH. F: Waren Sie in diesen 5 Jahren irgendwelcher Verfolgung ausgesetzt? A: Als ich in Hardiwar war hat der Mann der Pension geleitet hatte in der ich wohnte mir gesagt, dass ein Sikh nach mir gefragt hätte. Danach habe ich diesen Ort sofort verlassen. F: Von wann bis wann lebten Sie in Haridwar? A: Zwischen 2017 und 2020 war ich in Hardwar. F: Wie lange lebten Sie in Mathura? A: 1,5 bis zwei Jahre. F: Waren Sie in Mathura jemals Verfolgung ausgesetzt? A: In Mathura wurde ich nicht verfolgt. Meine Freunde und meine Familie rieten mir auszureisen, da ich wie ein Bettler lebte. Sie liehen mir Geld und sagten, dass viele Leute nach Europa gingen um Ihr Leben zu verbessern und, dass ich mich anschließen könnte.“ Mit Bescheid des BFA vom 24.2.2023 wurde dieser Antrag

§ 68

AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen,

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Indien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG, eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Indien zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrug die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Mit Bescheid des BFA vom 24.2.2023 wurde dieser Antrag

Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen,

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Indien abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrug die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Der dagegen gerichteten Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.5.2023, Zl. W126 2255805-2/3E,

§ 28Abs. 1 und Abs. 2 Vw

GVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.Der dagegen gerichteten Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.5.2023, Zl. W126 2255805-2/3E,

Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

1. Im fortgesetzten Verfahren wurde der Beschwerdeführer am 31.1.2024 vor dem BFA neuerlich niederschriftlich einvernommen (AS 247ff). In dieser Einvernahme brachte der Beschwerdeführer iW vor, er gehöre der Volksgruppe der Brahman an, seine Religionszugehörigkeit sei der Hinduismus. Der Beschwerdeführer sei in Amritsar geboren und habe sich immer dort aufgehalten. Zuletzt habe er im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern, einem Bruder und dessen Frau und einer Schwester gelebt. Er habe 8 Jahre lang die Schule besucht. Sein Vater habe eine Transportfirma gehabt und er habe mit seinem Vater gearbeitet, er sei mit den Fahrern mitgefahren und habe bei verschiedenen Aufgaben geholfen. Er habe Indien im März oder April 2022 verlassen. Mit Eltern bzw. Geschwistern telefoniere er einmal in einer Woche, manchmal alle zwei Wochen einmal. Seine Verwandten lebten nach wie vor in dem Haus, in dem auch er gewohnt habe. Er sei ledig und habe ein 9 Jahre altes Kind, habe aber nicht geheiratet. Sein Kind befinde sich bei dessen Mutter, diese befinde sich bei ihren Eltern in Indien, ca. 5 bis 6 km entfernt von seinem Wohnhaus. Sein Sohn sei ca. 1 ½ Jahre alt gewesen, als sie diesen dem Beschwerdeführer weggenommen hätten, dies deshalb, weil er nicht verheiratet gewesen sei, als das Kind geboren worden sei. Sie hätten nicht heiraten dürfen, weil er – der Beschwerdeführer - den Hindus und die Frau den Sikhs angehören würde, deswegen habe es einen Konflikt gegeben. Die konkreten Fluchtgründe schilderte er in dieser Einvernahme wie folgt: „VP: Ich und meine Freundin haben beschlossen, dass wir durchbrennen. Zu diesem Zeitpunkt haben wir erfahren, dass sie schwanger ist. Wir wollten getrennt von der Familie zusammenwohnen. Die Familie meiner Freundin, die Sikh Familie hat das nicht akzeptiert. Die Familie ist mit der Khalistan Bewegung verbunden. Die sind sehr einflussreich im Punjab. Sie haben mich mehrmals mit dem Tod bedroht. Einmal sind sie gekommen, haben mich geschlagen und schwer verletzt und gleich meine Freundin und unser Kind mitgenommen. LA. Wann sei das gewesen? VP: Im Jahr
2. LA: Was war der ausschlaggebende Grund, der Sie zum Verlassen Indiens im Jahr 2022, März oder April, veranlasste? VP: Als sie mich damals fast bis zum Tode verprügelt haben und bedroht haben, ging ich zur Polizei und meldete diesen Vorfall. Mir wurde von der Polizei gesagt, dass meine Beziehung illegal sei und in so einem Fall können sie mir nicht helfen, ich sollte mich um mich selbst kümmern und in Sicherheit gehen. Ich ging dann zu mir nach Hause, durfte aber dort auch nicht rein, weil mein Bruder auch bedroht wurde. (VP hat Tränen in den Augen). Danach ging ich nach Haridwar, ich hatte aber auch kein Geld. Ich lebte in einer Unterkunft von der religiösen Gemeinschaft für Hindus. Dort wurde ich auch von den Sikhs verfolgt. Ich war zu diesem Zeitpunkt, als sie mich besucht haben, nicht in der Unterkunft und als ich davon erfuhr, dass sie dort waren, fuhr ich zu einem anderen Staat, XXXX , dort lebte ich in einer ähnlichen Unterkunft und musste dort für meinen Lebensunterhalt betteln. Danach habe ich mit einem Freund gesprochen, der bereit war, mir Geld zu borgen und er hat mir vorgeschlagen, mit diesem Geld Indien zu verlassen, weil meine Verfolger mich nach wie vor verfolgt haben.VP: Als sie mich damals fast bis zum Tode verprügelt haben und bedroht haben, ging ich zur Polizei und meldete diesen Vorfall. Mir wurde von der Polizei gesagt, dass meine Beziehung illegal sei und in so einem Fall können sie mir nicht helfen, ich sollte mich um mich selbst kümmern und in Sicherheit gehen. Ich ging dann zu mir nach Hause, durfte aber dort auch nicht rein, weil mein Bruder auch bedroht wurde. (VP hat Tränen in den Augen). Danach ging ich nach Haridwar, ich hatte aber auch kein Geld. Ich lebte in einer Unterkunft von der religiösen Gemeinschaft für Hindus. Dort wurde ich auch von den Sikhs verfolgt. Ich war zu diesem Zeitpunkt, als sie mich besucht haben, nicht in der Unterkunft und als ich davon erfuhr, dass sie dort waren, fuhr ich zu einem anderen Staat, römisch 40 , dort lebte ich in einer ähnlichen Unterkunft und musste dort für meinen Lebensunterhalt betteln. Danach habe ich mit einem Freund gesprochen, der bereit war, mir Geld zu borgen und er hat mir vorgeschlagen, mit diesem Geld Indien zu verlassen, weil meine Verfolger mich nach wie vor verfolgt haben. LA: Wer seien Ihre „Verfolger“ gewesen? VP: Die Familie und Verwandten von meiner Freundin, die gehören wiederum zur Khalistan Gruppe und haben klar und eindeutig gesagt, dass sie mich umbringen werden. LA: Wann hätten diese das klar und deutlich gesagt? VP: Das hat im Jahr 2011 begonnen, als ich mich mit meinen Freunden getroffen habe. LA: Wann hatten Sie zuletzt persönlichen Kontakt mit diesen Personen? VP: Als sie mich in der Stadt Haridwar besucht haben. LA: Wann sei das gewesen? VP: Im Jahr 2017 bin ich hingefahren, das war
3. LA: Sind Sie diesen Personen zu diesem Zeitpunkt persönlich begegnet? VP: Nein. Der letzte persönliche Kontakt war, als sie mich fast zu Tode verprügelt haben. LA: Wann sei dieser Vorfall gewesen, als Sie fast zu Tode verprügelt worden seien? VP: Das war im Jahr
4. LA: Wie hat sich die Situation dargestellt im Jahr 2016, als Sie beinahe zu Tode verprügelt worden seien? VP: Meine Freundin und ich haben damals zusammengewohnt. An dem Tag kamen sie zu uns nach Hause und wollten mein Kind und meine Freundin mitnehmen zu ihnen. Ich weigerte mich jedoch, dass sie sie mitnehmen wollten. Ich wollte mein Kind und meine Freundin nicht wegschicken. Ich wollte zusammen mit diesen leben. Daraufhin haben sie mich geschlagen, weil ich mich gewehrt habe. Sie haben mich mit Holzstöcken geschlagen und seitdem habe ich auch bis jetzt auch noch Probleme mit der Wirbelsäule. LA: Wer genau kam zu diesem Zeitpunkt? VP: Die gesamte Familie von meiner Freundin und es waren noch einige Männer dabei. LA: Wie viele Personen waren es? VP: Ich habe sie nicht gesehen, aber weil sie mich geschlagen haben, habe ich nicht aufpassen können bzw. merken können, wie viele Personen da waren. Sie haben so geschlagen, dass sie dachten, dass ich tot sei. LA. Wie lange haben Sie im gemeinsamen Haushalt mit der Freundin gelebt? VP: Ca. 7 bis 8 Monate. LA. Wann genau sei der Vorfall gewesen, Sie gaben das Jahr 2016 an, können Sie das genauer angeben? VP: Das kann ich nicht sagen, ich kann mich nicht erinnern, seither hatte ich nur Stress und Probleme. Ich hatte nichts, ich hatte kein Geld und davor ging es mir und meiner Familie sehr gut, weil wir LKWs hatten. LA: Weshalb hat Sie Ihre Familie nicht weiter unterstützt? VP: Meine Verfolger haben meinem Bruder auch bedroht, falls er mich nach Hause lässt und dort wohnen lässt, hätten sie sie auch umgebracht. LA: Weshalb hat Sie Ihre Familie nicht finanziell unterstützt? VP: Meine Familie durfte auch keinen Kontakt mehr haben, deshalb aus Angst hatten sie keinen Kontakt mit mir. LA: Wie ist die Situation aktuell? VP: Die fragen noch immer nach mir und versuchen herauszufinden, wo ich bin. Außer meinen Eltern und einem Freund von mir weiß niemand, dass ich in Österreich bin. Vor ca. 12 oder 14 Monaten wurde ein Hindu von den Sikhs von den Khalistan erschossen. LA: Wie hat sich der Vorfall dargestellt, als diese Personen in Hardiwar gewesen seien? VP: Der Mann, der mir dort geholfen hat und die Unterkunft organisiert hat, kam eines Tages zu mir und teilte mir mit, dass ca. 8 bis 10 bewaffnete Sikh Männer nach mir fragten. Weil ich außerhalb der Unterkunft war. Als ich davon erfuhr, ging ich dann nicht mehr weiter dorthin. LA: Sie gaben an, 7 bis 8 Monate mit der Freundin zusammengelebt zu haben, weshalb kamen die Familienangehörigen der Freundin zuletzt und nahmen sie mit. Was war vor diesem Vorfall? Wie haben sich die Familienangehörigen da verhalten? VP: Sie arbeitete als Krankenschwester und wir haben uns immer wieder heimlich getroffen. Frage wird wiederholt. VP: Sie haben nicht gewusst, wo wir wohnen. LA: Wo wohnten Sie? VP: In der Stadt Jalandhar. Auf Nachfrage, das befindet sich 80 km weit weg von zu Hause. LA: Wie war es möglich, dass die Personen Sie gefunden haben? VP: In diesem Zeitraum habe ich auch meine Familie und meine Freunde besucht. Ich weiß es nicht genau, aber ich nehme an, dass sie mir gefolgt sind und herausgefunden haben, wo wir wohnen. Sie haben mich verdächtigt. LA: Was meinen Sie damit, dass sie Sie in Verdacht hatten? VP: Weil der Familie seit 2011 schon bekannt war, dass wir uns lieben und miteinander leben wollen. Ich wurde auch damals bedroht. Meine Freundin hat damals Schutz vom Gericht bekommen. Deshalb ging es einige Zeit ohne Probleme. Sie hat damals vor Gericht ausgesagt, dass ihre Familie uns beide umbringen wollen, weil sie nicht dafür sind, dass wir in einer Beziehung sind. LA: Hätten Sie die Möglichkeit gehabt, sich woanders in Indien niederzulassen? VP: Ich habe versucht, in Haridwar mich niederzulassen. Obwohl es 500 km von meiner Heimatstadt entfernt war, wurde ich trotzdem dort aufgefunden. Als ich nach XXXX umgezogen bin, musste ich als Bettler leben. Es war sehr schlecht für mich. Ein Freund von mir sagte, wie lange willst du als Bettler leben? Wäre es nicht besser, wenn du stirbst. VP: Ich habe versucht, in Haridwar mich niederzulassen. Obwohl es 500 km von meiner Heimatstadt entfernt war, wurde ich trotzdem dort aufgefunden. Als ich nach römisch 40 umgezogen bin, musste ich als Bettler leben. Es war sehr schlecht für mich. Ein Freund von mir sagte, wie lange willst du als Bettler leben? Wäre es nicht besser, wenn du stirbst. LA: Weshalb haben Sie nicht versucht, das geliehene Geld für eine Unterkunft zu verwenden und folglich Arbeit zu finden? VP: Das ging, ich könnte das machen, aber wenn sie in das 500 km entfernte Haridwar gekommen sind, werden sie mich dort sicher auch finden. Mein Freund hat mir vorgeschlagen, dass es einen Schlepper gibt, der mich über Dubai außerhalb von Indien bringt. LA: Waren Sie jemals politisch tätig? VP: Ich habe die „Shiv Sena“ Gruppe unterstützt. Es handelt sich um eine Hindu Gruppe. LA: Was meinen Sie damit, diese unterstützt zu haben? VP: Ich habe Veranstaltungen von diesen besucht, immer wenn es Versammlungen gegeben hat, sind wir hingegangen, aber ich war kein Mitglied.“ Die Fragen, ob er jemals Mitglied einer Gruppierung oder sonstigen Organisation gewesen oder straffällig geworden sei, verneinte er, im Falle einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das BFA iW aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Fluchtgründen seien unglaubwürdig, sie entbehrten jeglicher Details hinsichtlich der behaupteten Drohungen (auf welche Weise, von welchen Personen, wann bzw. über welchen Zeitraum diese erfolgt seien), zudem könne kein zeitlicher Zusammenhang zum Ausreisezeitpunkt des Beschwerdeführers erkannt werden, zumal der Vorfall, wo der Beschwerdeführer zuletzt Kontakt mit den Verwandten seiner Freundin gehabt habe, im Jahre 2016 erfolgt sei, die Ausreise hingegen erst im Jahre

1. Der vom Beschwerdeführer geschilderte Vorfall im Jahre 2020, wonach man in der Stadt Hadiwar nach dem Beschwerdeführer gefragt habe, wurde vom BFA als völlig unplausibel bewertet, zumal – so die Erwägungen – „es jeglicher Logik widerspricht, dass einerseits diese Männer ein derartiges Interesse an Ihrer Person haben, um Ihnen weiterhin zu folgen, obwohl bereits eine Trennung von Ihrem Kind und der Freundin erfolgt sei und andererseits, wenn diese Personen auf sich genommen hätten, Ihnen auch in andere Landesteile Indiens (diese Stadt liegt 455 Kilometer von Amritsar entfernt) zu folgen, diese jedenfalls sichergehen würden und Ihrer Person auflauern und nicht lediglich eine Warnung aussprechen würden und Sie nicht einmal antreffen und wieder weggehen“. Zudem wäre eine innerstaatliche Fluchtalternative möglich gewesen, der Beschwerdeführer habe Indien legal mit einem Flugzeug verlassen, aus diesem Grund könne nicht von einer staatlichen Verfolgung ausgegangen werden. Zur Situation im Falle der Rückkehr wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer verfüge im Heimatland über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte und finde deshalb auch Unterstützung vor, wie er dies auch vor seiner Abreise vorgefunden habe. Seine Verwandten hielten sich nach wie vor in Indien auf, außerdem verfüge der Beschwerdeführer über einen Freundeskreis, gab er doch selbst an, dass er sich jahrelang bei solchen aufgehalten habe.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, in der der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit, insbesondere wegen Vorliegens von Verfahrensmängeln, unrichtiger Feststellungen und unrichtiger rechtlicher Beurteilung in vollem Umfang angefochten wurde.
3. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28.04.2025 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer, der in Begleitung seiner Rechtsvertretung erschien, unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Hindi zu seiner Identität und Herkunft und den persönlichen Lebensumständen im Herkunftsstaat, zu den Fluchtgründen und zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat sowie zu seiner Integration in Österreich einvernommen wurde. Der genaue Verhandlungsverlauf ist der Niederschrift dieser mündlichen Verhandlung zu entnehmen (OZ 4). Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien, er ist in Amritsar, im Bezirk Amritsar, Punjab, geboren und aufgewachsen. Er ist Hindu und gehört zur Volksgruppe der Brahmin. Seine Muttersprache ist Hindi. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer hat acht Jahre die Grundschule besucht und danach in der Transportfirma seines Vaters als Fahrer bzw. in der Organisation der Aufträge und der Buchhaltung gearbeitet. In Indien leben seine Eltern und (jedenfalls) ein Bruder im Elternhaus und erwirtschaften ihren Lebensunterhalt aus den Erträgen der eigenen Transportfirma, zwei verheiratete Schwestern leben ebenfalls im Punjab. Zuletzt hat der Beschwerdeführer im Elternhaus in Amritsar im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern, einem Bruder und dessen Frau und einer Schwester gelebt. Der Beschwerdeführer selbst ist nicht verheiratet, hat aber einen acht oder neun Jahre alten Sohn, der bei der Kindesmutter lebt. Der Beschwerdeführer reiste schlepperunterstützt nach Österreich. Er hält sich spätestens seit seiner Asylantragstellung am 24.03.2022 in Österreich auf. Ihm steht in Österreich kein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylrechtes zu und er hatte niemals ein anderes als das vorübergehende Aufenthaltsrecht als Asylwerber in Österreich. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer leidet seit dem Jahr 2017 unter Kreuzschmerzen, deretwegen er regelmäßig Medikamente einnimmt, wobei er diese bereits in Indien vor seiner Ausreise ärztlich verordnet bekommen hatte und diese ihm auch in Österreich – wirkungsgleich – weiterhin ärztlich verordnet werden. Schmerzmittel jeglicher Art sind in Indien überall verfügbar. Der Beschwerdeführer spricht kaum Deutsch, er hat auch keine Sprachkursbesuche belegt. Er arbeitet als Pizzalieferant und verdient etwa € 800- 900 monatlich. Er hat die Absicht, in naher Zukunft mit einem Deutschkurs zu beginnen und einen Führerschein zu machen. Er führt seit drei Jahren eine Beziehung mit einer rumänischen Freundin und wohnt mit dieser seit Jänner 2023 und ihren drei (von insgesamt acht) Kindern in einer Zwei-Zimmerwohnung im Ausmaß von 58m2, wobei er sich mit der Familie die Mietkosten (€ 450,--) teilt. Eine gegenseitige Abhängigkeit besteht nicht. Die Beziehung zu dieser Freundin ist zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem sich beide Betroffenen der unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers bewusst waren. Eine Integration des Beschwerdeführers in Österreich in besonderem Ausmaß liegt nicht vor. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers und zur innerstaatlichen Fluchtalternative: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aus einem der von ihm genannten Gründe – konkret wegen aktueller bzw. anhaltender Bedrohungen der Familie der Mutter seines Kindes – seinen Herkunftsstaat verlassen hat oder ihm aus diesen Gründen im Fall seiner Rückkehr eine konkrete Gefahr oder Verfolgung drohen würde. Es kann zudem nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Indien in seinem Recht auf Leben gefährdet wird, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wird oder eine Rückkehr nach Indien für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Im Fall seiner Rückkehr nach Indien verfügt der Beschwerdeführer zudem - selbst für den Fall der Wahrunterstellung seines Vorbringens, in seiner Herkunftsstadt (regional) von Familienmitgliedern der Mutter seines Kindes bedroht zu sein - über die Möglichkeit, außerhalb seiner Heimatstadt zu leben und einer Beschäftigung nachzugehen. Mangels Meldewesens und Ausweispflicht ist die Polizei nicht in der Lage, eine Person, die in Indien verzieht, zu finden, wenn es sich nicht um einen landesweit gesuchten Kriminellen handelt; ein diesbezügliches Vorbringen hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Umso weniger besteht eine reale Gefahr, dass Privatpersonen ihren indienweit verzogenen Feind finden können. Die Einreise nach Indien ist dem Beschwerdeführer jedenfalls möglich. Diese Tatsache begünstigt die Niederlassung in einem anderen Landesteil (selbst) im Falle von Verfolgung, ohne dass die Person ihre Identität verbergen muss, und je nachdem, wie die individuellen Fähigkeiten wie z.B. Sprache, Kenntnisse und die körperliche Verfassung sind. Gründe, die erkennen ließen, dass dem Beschwerdeführer, der in Indien sozialisiert, im erwerbsfähigen Alter, männlich und arbeitsfähig ist und über Schulbildung, Arbeitserfahrung und familiäre Anknüpfungspunkte verfügt, die Aufenthaltnahme in einem anderen Teil Indiens, wo ihm keine Verfolgung durch private Dritte droht, nicht zumutbar wäre oder er dort kein Fortkommen hätte, sind nicht hervorgekommen. Gegen den Beschwerdeführer besteht kein Haftbefehl. Zur maßgeblichen Situation in Indien wird folgendes festgestellt: (Stand 14.04.2025, Version 9) Letzte Änderung 2025-04-09 06:47 Keine. Politische Lage Letzte Änderung 2025-04-14 08:00 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023) und mit einer traditionell etablierten Demokratie (BS 19.3.2024). Andere Quellen stufen Indien dagegen als eine nur teilweise freie (FH 2025a) Wahlautokratie ein (UNIG-VDI 3.2025; vgl. Atlantic 26.4.2024). Neben den großen nationalen Parteien, dem Kongress (in ihren Wurzeln eine sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), der Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien, gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Die überwiegende Mehrheit der indischen Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Nur in einigen Gebieten, insbesondere in Zentralindien, im Nordosten und im Kaschmirtal, wird die Legitimität des Nationalstaates durch Rebellenorganisationen infrage gestellt. Der Staat behält in diesen Regionen die Kontrolle mithilfe von Gesetzen, die den Streitkräften in Konfliktgebieten besondere Befugnisse einräumen, sowie Gesetzen zur Eindämmung illegaler Aktivitäten und zum Verbot illegaler und terroristischer Organisationen (BS 19.3.2024). Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive gelten im Allgemeinen als frei und fair (FH 2025a; vgl. USDOS 23.4.2024). Selbst unter armen und analphabetischen Bevölkerungsgruppen ist die Wahlbeteiligung hoch (BS 19.3.2024).

der indischen Verfassung ist der Staat säkular. Formal sind weder die Rechtsordnung noch die politischen Institutionen durch religiöse Dogmen definiert oder abgeleitet. Eine Ausnahme bildet das Familienrecht, das hinduistische, muslimische und christliche Bestimmungen umfasst (BS 19.3.2024).Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023) und mit einer traditionell etablierten Demokratie (BS 19.3.2024). Andere Quellen stufen Indien dagegen als eine nur teilweise freie (FH 2025a) Wahlautokratie ein (UNIG-VDI 3.2025; vergleiche Atlantic 26.4.2024). Neben den großen nationalen Parteien, dem Kongress (in ihren Wurzeln eine sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), der Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien, gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Die überwiegende Mehrheit der indischen Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Nur in einigen Gebieten, insbesondere in Zentralindien, im Nordosten und im Kaschmirtal, wird die Legitimität des Nationalstaates durch Rebellenorganisationen infrage gestellt. Der Staat behält in diesen Regionen die Kontrolle mithilfe von Gesetzen, die den Streitkräften in Konfliktgebieten besondere Befugnisse einräumen, sowie Gesetzen zur Eindämmung illegaler Aktivitäten und zum Verbot illegaler und terroristischer Organisationen (BS 19.3.2024). Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive gelten im Allgemeinen als frei und fair (FH 2025a; vergleiche USDOS 23.4.2024). Selbst unter armen und analphabetischen Bevölkerungsgruppen ist die Wahlbeteiligung hoch (BS 19.3.2024).

der indischen Verfassung ist der Staat säkular. Formal sind weder die Rechtsordnung noch die politischen Institutionen durch religiöse Dogmen definiert oder abgeleitet. Eine Ausnahme bildet das Familienrecht, das hinduistische, muslimische und christliche Bestimmungen umfasst (BS 19.3.2024). Staatsstruktur (Exekutive und Legislative) [Anm.: für Informationen zur Judikative siehe Kapitel Justizwesen] Die föderal strukturierte Republik besteht (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und deren Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) aus 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten genannt) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert (ÖB New Delhi 7.2023) und folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2025a). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Im Juli 2022 wählten die Gesetzgeber Draupadi Murmu, die von der BJP unterstützte Kandidatin und ehemalige Gouverneurin von Jharkhand, als zweite Frau und erstes Mitglied einer indigenen Minderheit Indiens, zur Präsidentin (FH 2025a, vgl. ÖB New Delhi 7.2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Zu seinen legislativen Befugnissen gehören, u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments, und zu seinen exekutiven Befugnissen, die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Die föderal strukturierte Republik besteht (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und deren Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) aus 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten genannt) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert (ÖB New Delhi 7.2023) und folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2025a). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Im Juli 2022 wählten die Gesetzgeber Draupadi Murmu, die von der BJP unterstützte Kandidatin und ehemalige Gouverneurin von Jharkhand, als zweite Frau und erstes Mitglied einer indigenen Minderheit Indiens, zur Präsidentin (FH 2025a, vergleiche ÖB New Delhi 7.2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Zu seinen legislativen Befugnissen gehören, u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments, und zu seinen exekutiven Befugnissen, die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Die Exekutivgewalt wird durch den Premierminister ausgeübt, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Haus des Volkes [Anm.: Unterhaus]), und einem vom Premierminister nominierten Ministerkabinett. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind gegenüber der Lok Sabha verantwortlich (FH 2025a). Bei den nationalen Wahlen 2024 konnte die BJP nur mehr 240 Sitze für sich gewinnen und verlor damit die absolute Mehrheit (FH 2025a; vgl. Böll 12.6.2024) von zuvor 272 Sitzen (Wahl 2019) (Böll 12.6.2024). Die von der BJP geführte National Democratic Alliance (NDA) gewann jedoch mit 293 (FH 2025a) bis 294 Sitzen die Mehrheit (Böll 12.6.2024), so dass Modi im Juni eine dritte Amtszeit als Premierminister antreten konnte (FH 2025a). Die oppositionelle INDIA-Allianz, angeführt von der Kongresspartei der Gandhi-Dynastie, konnte ihr Ergebnis gegenüber den letzten Wahlen deutlich steigern und 232 Sitze erringen (BAMF 10.6.2024; vgl. Böll 12.6.2024, FH 2025a). Modis Koalitionsregierung hängt nun weitgehend von zwei wichtigen regionalen Verbündeten, der Telugu Desam Partei im südlichen Bundesstaat Andhra Pradesh und der Janata Dal (United) im östlichen Bundesstaat Bihar ab, um an der Macht zu bleiben (BAMF 10.6.2024).Die Exekutivgewalt wird durch den Premierminister ausgeübt, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Haus des Volkes [Anm.: Unterhaus]), und einem vom Premierminister nominierten Ministerkabinett. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind gegenüber der Lok Sabha verantwortlich (FH 2025a). Bei den nationalen Wahlen 2024 konnte die BJP nur mehr 240 Sitze für sich gewinnen und verlor damit die absolute Mehrheit (FH 2025a; vergleiche Böll 12.6.2024) von zuvor 272 Sitzen (Wahl 2019) (Böll 12.6.2024). Die von der BJP geführte National Democratic Alliance (NDA) gewann jedoch mit 293 (FH 2025a) bis 294 Sitzen die Mehrheit (Böll 12.6.2024), so dass Modi im Juni eine dritte Amtszeit als Premierminister antreten konnte (FH 2025a). Die oppositionelle INDIA-Allianz, angeführt von der Kongresspartei der Gandhi-Dynastie, konnte ihr Ergebnis gegenüber den letzten Wahlen deutlich steigern und 232 Sitze erringen (BAMF 10.6.2024; vergleiche Böll 12.6.2024, FH 2025a). Modis Koalitionsregierung hängt nun weitgehend von zwei wichtigen regionalen Verbündeten, der Telugu Desam Partei im südlichen Bundesstaat Andhra Pradesh und der Janata Dal (United) im östlichen Bundesstaat Bihar ab, um an der Macht zu bleiben (BAMF 10.6.2024). Die nationale Legislative besteht aus zwei Kammern (EB 3.3.2025). Die Abgeordneten der 543 Sitze umfassenden Lok Sabha werden in Einpersonenwahlkreisen für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt. Die meisten Abgeordneten des weniger mächtigen Oberhauses, der Rajya Sabha (Council of States [Anm.: Staatenversammlung]), mit 245 Sitzen, werden von den Parlamenten der Bundesstaaten nach dem Verhältniswahlsystem für gestaffelte sechsjährige Amtszeiten gewählt. Bis zu zwölf Mitglieder werden vom Präsidenten ernannt (FH 2025a). Der Vizepräsident der Republik Indien ist zugleich Vorsitzender der Rajya Sabha (ÖB New Delhi 7.2023). Die Kontrolle der Legislative über die Exekutive wird insbesondere durch strukturelle Faktoren beeinträchtigt, wie die eingeschränkte Kompetenz vieler Abgeordneter und kurze Sitzungszeiten. Zudem wird die Arbeit des Parlaments durch häufige Unterbrechungen und Austritte der Oppositionsparteien behindert. Dies erschwert dem Parlament die Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rolle im System der gegenseitigen Kontrolle. Die Dominanz der Exekutive, insbesondere der persönliche Einfluss des Premierministers, hat das Parlament marginalisiert. Die eingeschränkte Rolle des Parlaments als beratendes Organ und ein untergrabenes Ausschusssystem schwächen die Gesetzgebungsverfahren (BS 19.3.2024). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind. Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Hindu-Nationalismus Das vorherrschende Konzept des indischen Staates als säkularer Staat wird zunehmend von hindu-nationalistischen Gruppen untergraben (BS 19.3.2024). Vom Staat wird erwartet, dass er grundsätzlich Distanz zu allen Religionen wahrt. De facto manifestiert sich jedoch im öffentlichen Raum und in der Politik ein unmissverständlicher Zuspruch zur hinduistischen Identität (Böll 12.7.2022). Es wird berichtet, dass die Regierung der BJP unter Premierminister Narendra Modi die demokratischen Institutionen kontinuierlich schwächt und die Transformation Indiens in einen Staat mit hinduistischer Mehrheit verfolgt (BS 19.3.2024). Zu diesem Zweck betreiben die Regierung Modi und die BJP eine zunehmend diskriminierende Politik. Muslime werden verstärkt verfolgt (FH 2025a) und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten weitergeführt (HRW 16.1.2025). Die BJP verwendet Regierungsinstitutionen zunehmend zur Verfolgung politischer Gegner. Obwohl die Verfassung die bürgerlichen Freiheiten, wie Meinungs- und Religionsfreiheit garantiert, hat die Belästigung von Journalisten, NGOs und anderen Regierungskritikern unter Modi erheblich zugenommen (FH 2025a). Außerdem wird die Tätigkeit von NGOs in Indien stark eingeschränkt und erschwert (BS 19.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Das vorherrschende Konzept des indischen Staates als säkularer Staat wird zunehmend von hindu-nationalistischen Gruppen untergraben (BS 19.3.2024). Vom Staat wird erwartet, dass er grundsätzlich Distanz zu allen Religionen wahrt. De facto manifestiert sich jedoch im öffentlichen Raum und in der Politik ein unmissverständlicher Zuspruch zur hinduistischen Identität (Böll 12.7.2022). Es wird berichtet, dass die Regierung der BJP unter Premierminister Narendra Modi die demokratischen Institutionen kontinuierlich schwächt und die Transformation Indiens in einen Staat mit hinduistischer Mehrheit verfolgt (BS 19.3.2024). Zu diesem Zweck betreiben die Regierung Modi und die BJP eine zunehmend diskriminierende Politik. Muslime werden verstärkt verfolgt (FH 2025a) und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten weitergeführt (HRW 16.1.2025). Die BJP verwendet Regierungsinstitutionen zunehmend zur Verfolgung politischer Gegner. Obwohl die Verfassung die bürgerlichen Freiheiten, wie Meinungs- und Religionsfreiheit garantiert, hat die Belästigung von Journalisten, NGOs und anderen Regierungskritikern unter Modi erheblich zugenommen (FH 2025a). Außerdem wird die Tätigkeit von NGOs in Indien stark eingeschränkt und erschwert (BS 19.3.2024; vergleiche USDOS 23.4.2024). Die Hindutva-Ideologie ist eine rechts stehende ethno-nationalistische politische Ideologie (EB 17.3.2025a), von der sich die regierende BJP leiten lässt. Sie befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor. Dabei sollen Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die Hindus zustehen (Böll 12.7.2022). Hindu-nationalistische Organisationen besetzen wichtige Führungspositionen in relevanten Institutionen mit Mitgliedern und schränken so den Widerstand gegen abweichende Meinungen ein. Die Dominanz dieser Gruppen birgt ein zunehmendes Risiko der Polarisierung entlang politischer und religiöser Linien. Die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), eine rechte paramilitärische hindu-nationalistische Organisation (BS 19.3.2024; vgl. EB 17.3.2025a), ursprünglich von den italienischen Faschisten der 1920er inspiriert (Böll 12.7.2022), übt einen großen Einfluss auf die BJP und ihre Politik aus und hat ihre Präsenz im ganzen Land ausgeweitet. Sie zählt schätzungsweise sieben Millionen Mitglieder und kontrolliert zahlreiche andere Organisationen, darunter Indiens größte Gewerkschaft, die Bharatiya Mazdoor Sangh mit über zehn Millionen Mitgliedern. Weitere von der RSS kontrollierte Institutionen sind 12.000 Schulen und fast 1.000 NGOs. Laut Bertelsmann Stiftung würden die Aktivitäten solcher Organisationen die Demokratie untergraben und zu einem zunehmenden Polarisierungsrisiko beitragen (BS 19.3.2024).Die Hindutva-Ideologie ist eine rechts stehende ethno-nationalistische politische Ideologie (EB 17.3.2025a), von der sich die regierende BJP leiten lässt. Sie befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor. Dabei sollen Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die Hindus zustehen (Böll 12.7.2022). Hindu-nationalistische Organisationen besetzen wichtige Führungspositionen in relevanten Institutionen mit Mitgliedern und schränken so den Widerstand gegen abweichende Meinungen ein. Die Dominanz dieser Gruppen birgt ein zunehmendes Risiko der Polarisierung entlang politischer und religiöser Linien. Die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), eine rechte paramilitärische hindu-nationalistische Organisation (BS 19.3.2024; vergleiche EB 17.3.2025a), ursprünglich von den italienischen Faschisten der 1920er inspiriert (Böll 12.7.2022), übt einen großen Einfluss auf die BJP und ihre Politik aus und hat ihre Präsenz im ganzen Land ausgeweitet. Sie zählt schätzungsweise sieben Millionen Mitglieder und kontrolliert zahlreiche andere Organisationen, darunter Indiens größte Gewerkschaft, die Bharatiya Mazdoor Sangh mit über zehn Millionen Mitgliedern. Weitere von der RSS kontrollierte Institutionen sind 12.000 Schulen und fast 1.000 NGOs. Laut Bertelsmann Stiftung würden die Aktivitäten solcher Organisationen die Demokratie untergraben und zu einem zunehmenden Polarisierungsrisiko beitragen (BS 19.3.2024). Im Rahmen des Wahlkampfs von Premierminister Modi 2024 kam es wiederholt zu Äußerungen gegen Muslime und andere Minderheiten, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegen sie aufriefen. Zwischen Juni und August 2024 kam es zu einer Zunahme der Gewalt durch hinduistische Bürgerwehren. Laut Human Rights Watch (HRW) hätten die Behörden keine adäquaten Maßnahmen gegen die für die Angriffe verantwortlichen BJP-Anhänger unternommen. Stattdessen wurden die Opfer der Gewalt gezielt verfolgt, u. a. durch die unrechtmäßige Zerstörung muslimischer Häuser und Grundstücke. Regierungskritiker sahen sich politisch motivierten Strafverfolgungen ausgesetzt, die sich auf Steuer- und Auslandsfinanzierungsvorschriften sowie auf das drakonische Antiterrorgesetz stützten (HRW 16.1.2025). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich]  Atlantic - Atlantic, The (26.4.2024): The Atlantic, https://www.theatlantic.com/international/archive/2024/04/india-autocracy/678172, Zugriff 31.3.2025  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (10.6.2024): Briefing Notes - Indien, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/fetchcsui/-30167005/Deutschland._Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge,_Briefing_Notes,_KW24,_10.06.2024.pdf?nodeid=30165784&vernum=-2, Zugriff 24.9.2024  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12.6.2024): The 2024 Indian Election: A New Political Landscape Unfolds, https://www.boell.de/en/2024/06/12/2024-indian-election-new-political-landscape-unfolds, Zugriff 20.3.2025  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12.7.2022): Indien: Säkularismus in Gefahr, https://www.boell.de/de/2022/07/12/indien-saekularismus-gefahr, Zugriff 24.1.2025  BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report - India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105881/country_report_2024_IND.pdf, Zugriff 24.1.2025  EB - Encyclopaedia Britannica (17.3.2025a): Hindutva, https://www.britannica.com/topic/Hindutva, Zugriff 20.3.2025  EB - Encyclopaedia Britannica (3.3.2025): Government of India, https://www.britannica.com/topic/Indian-government, Zugriff 20.3.2025  FH - Freedom House

Strafprozessordnung über mehrere Tage inhaftiert werden, sofern Fluchtgefahr besteht. Fälle von Sippenhaft sollen nicht vorkommen (AA 5.6.2023). Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis ist nicht festzustellen, unmenschliche oder erniedrigende Strafen werden nicht verhängt. Die Strafzumessung bewegt sich regelmäßig im unteren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens. Allerdings sind insbesondere die unteren Instanzen nicht frei von Korruption (AA 5.6.2023; vergleiche ÖB New Delhi 7.2023). Zudem sind sie oft politisch besetzt bzw. agieren in vorauseilendem Gehorsam gegenüber lokalen Amtsträgern, wie beispielsweise Abgeordneten (ÖB New Delhi 7.2023). Die Kapazität der Gerichte behinderte das Recht auf ein rechtzeitiges Verfahren. Das Justizsystem weißt eine beträchtliche Anzahl unbesetzter Richterstellen auf, ist nach wie vor stark überlastet und verfügte über keine modernen Fallbearbeitungssysteme, was häufig zu Verzögerungen oder Verweigerung von Gerichtsverfahren führt (USDOS 23.4.2024). Die Überlastung und Unterbesetzung führt wiederum zu einer langen Untersuchungshaft für Verdächtige, von denen viele länger in Haft bleiben als die Dauer der Strafe, die sie im Falle einer Verurteilung erhalten könnten (FH 2025a; vergleiche USDOS 23.4.2024). Die Regeldauer (von der Anklage bis zum Urteil) beträgt mehrere Jahre; in einigen Fällen dauern Verfahren bis zu zehn Jahre (AA 5.6.2023; vergleiche ÖB New Delhi 7.2023). Ca. 77 % aller Gefangenen sind Untersuchungshäftlinge. Fast 71 % der Untersuchungshäftlinge sind zwischen drei Monaten und mehr als fünf Jahren in Haft (AA 5.6.2023). Von der Untersuchungshaft sind unverhältnismäßig viele arme und marginalisierte Gruppen betroffen, die oft am wenigsten in der Lage sind, eine Kaution zu hinterlegen. Im April 2023 erklärte die Zentralregierung, sie werde Personen finanziell unterstützen, die sich keinen Rechtsbeistand, keine Strafe und keine Kaution leisten können (USDOS 23.4.2024). Auch der Zeugenschutz ist mangelhaft (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche AA 5.6.2023), was dazu führt, dass Zeugen aufgrund von Bestechung und/oder Bedrohung vor Gericht häufig nicht frei aussagen. Auch Zeugen können für ihre Vernehmung

Strafprozessordnung über mehrere Tage inhaftiert werden, sofern Fluchtgefahr besteht. Fälle von Sippenhaft sollen nicht vorkommen (AA 5.6.2023). Rechtsschutz Zahlreiche Sicherheitsgesetze erlauben die Inhaftierung ohne Anklageerhebung oder auf der Grundlage vage definierter Straftaten (FH 2025a). Präventivhaft ist bei Fällen von Gefährdung der öffentlichen Ordnung gesetzlich vorgesehen (ÖB New Delhi 7.2023). Das Gesetz zur Verhinderung rechtswidriger Aktivitäten (Unlawful Activities Prevention Act, UAPA) gibt den Behörden die Möglichkeit, Personen in Fällen von Aufständen und Terrorismus bis zu 180 Tage lang ohne Anklage in Haft zu nehmen. Das UAPA enthält strenge Kautionsbestimmungen, insbesondere für Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden (USDOS 23.4.2024). Das Nationale Sicherheitsgesetz (National Security Act, NSA) von 1980 erlaubt Vorbeugehaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren bis zu einem Jahr, wenn eine Person als Sicherheitsrisiko eingestuft wird (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. USDOS 23.4.2024), ohne dass das Gesetz die Sicherheitsgründe näher definiert (ÖB New Delhi 7.2023). Das NSA erlaubt es Familienangehörigen und Anwälten, aus Gründen der nationalen Sicherheit inhaftierte Personen zu besuchen (USDOS 23.4.2024). Verhaftete Personen müssen innerhalb von 15 Tagen über die Haftgründe informiert werden. Spätestens nach sieben Wochen muss ein Beratungsausschuss über die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung befinden (ÖB New Delhi 7.2023).Zahlreiche Sicherheitsgesetze erlauben die Inhaftierung ohne Anklageerhebung oder auf der Grundlage vage definierter Straftaten (FH 2025a). Präventivhaft ist bei Fällen von Gefährdung der öffentlichen Ordnung gesetzlich vorgesehen (ÖB New Delhi 7.2023). Das Gesetz zur Verhinderung rechtswidriger Aktivitäten (Unlawful Activities Prevention Act, UAPA) gibt den Behörden die Möglichkeit, Personen in Fällen von Aufständen und Terrorismus bis zu 180 Tage lang ohne Anklage in Haft zu nehmen. Das UAPA enthält strenge Kautionsbestimmungen, insbesondere für Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden (USDOS 23.4.2024). Das Nationale Sicherheitsgesetz (National Security Act, NSA) von 1980 erlaubt Vorbeugehaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren bis zu einem Jahr, wenn eine Person als Sicherheitsrisiko eingestuft wird (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche USDOS 23.4.2024), ohne dass das Gesetz die Sicherheitsgründe näher definiert (ÖB New Delhi 7.2023). Das NSA erlaubt es Familienangehörigen und Anwälten, aus Gründen der nationalen Sicherheit inhaftierte Personen zu besuchen (USDOS 23.4.2024). Verhaftete Personen müssen innerhalb von 15 Tagen über die Haftgründe informiert werden. Spätestens nach sieben Wochen muss ein Beratungsausschuss über die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung befinden (ÖB New Delhi 7.2023). Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, mit Ausnahme derer, gegen die ein UAPA-Strafverfahren läuft. Angeklagte können ihren Rechtsbeistand frei wählen. Die Verfassung sieht vor, dass der Staat Angeklagten, die sich keinen Anwalt leisten können, einen kostenlosen Rechtsbeistand zur Verfügung stellt, aber Kapazitätsengpässe führen manchmal dazu, dass der Zugang zu einem kompetenten Rechtsbeistand eingeschränkt ist. Angeklagte haben das Recht, ihre Ankläger zu konfrontieren und ihre eigenen Zeugen und Beweise zu präsentieren, aber Angeklagte nehmen dieses Recht manchmal nicht wahr, weil sie keine angemessene rechtliche Vertretung haben (USDOS 23.4.2024). Generell ist festzuhalten, dass das indische Rechtssystem in vielen Bereichen rechtsstaatlich bedenkliche Verfahrensvorschriften zur Beweislastumkehr kennt (ÖB New Delhi 7.2023). Das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren ist gesetzlich verankert, außer in Verfahren, in denen es um Staatsgeheimnisse oder die Sicherheit des Staates geht (USDOS 23.4.2024; vgl. AA 5.6.2023). Das Gesetz verbietet willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und sieht vor, dass jede Person das Recht hat, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Die Regierung hält sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen, aber es gibt zahlreiche Berichte über willkürliche Verhaftungen und mehrere Fälle, in denen die Polizei Sondergesetze anwendet, um die gerichtliche Überprüfung von Verhaftungen aufzuschieben (USDOS 23.4.2024). Laut Freedom House werden die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht konsequent eingehalten. Die Bürger stoßen bei ihrer Suche nach Gerechtigkeit auf erhebliche Hindernisse. Dazu gehören Bestechungsgelder und die Schwierigkeit, die Polizei dazu zu bewegen, einen ersten Bericht aufzunehmen, der erforderlich ist, um eine Untersuchung eines mutmaßlichen Verbrechens einzuleiten (FH 2025a).Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, mit Ausnahme derer, gegen die ein UAPA-Strafverfahren läuft. Angeklagte können ihren Rechtsbeistand frei wählen. Die Verfassung sieht vor, dass der Staat Angeklagten, die sich keinen Anwalt leisten können, einen kostenlosen Rechtsbeistand zur Verfügung stellt, aber Kapazitätsengpässe führen manchmal dazu, dass der Zugang zu einem kompetenten Rechtsbeistand eingeschränkt ist. Angeklagte haben das Recht, ihre Ankläger zu konfrontieren und ihre eigenen Zeugen und Beweise zu präsentieren, aber Angeklagte nehmen dieses Recht manchmal nicht wahr, weil sie keine angemessene rechtliche Vertretung haben (USDOS 23.4.2024). Generell ist festzuhalten, dass das indische Rechtssystem in vielen Bereichen rechtsstaatlich bedenkliche Verfahrensvorschriften zur Beweislastumkehr kennt (ÖB New Delhi 7.2023). Das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren ist gesetzlich verankert, außer in Verfahren, in denen es um Staatsgeheimnisse oder die Sicherheit des Staates geht (USDOS 23.4.2024; vergleiche AA 5.6.2023). Das Gesetz verbietet willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und sieht vor, dass jede Person das Recht hat, die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Die Regierung hält sich im Allgemeinen an diese Bestimmungen, aber es gibt zahlreiche Berichte über willkürliche Verhaftungen und mehrere Fälle, in denen die Polizei Sondergesetze anwendet, um die gerichtliche Überprüfung von Verhaftungen aufzuschieben (USDOS 23.4.2024). Laut Freedom House werden die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht konsequent eingehalten. Die Bürger stoßen bei ihrer Suche nach Gerechtigkeit auf erhebliche Hindernisse. Dazu gehören Bestechungsgelder und die Schwierigkeit, die Polizei dazu zu bewegen, einen ersten Bericht aufzunehmen, der erforderlich ist, um eine Untersuchung eines mutmaßlichen Verbrechens einzuleiten (FH 2025a). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unerlaubte Ermittlungsmethoden angewendet werden, insbesondere um ein Geständnis zu erlangen. Das gilt insbesondere bei Fällen mit terroristischem oder politischem Hintergrund oder solchen mit besonderem öffentlichem Interesse (AA 5.6.2023). Das Heranziehen von erzwungenen Geständnissen (z. B.: durch Gewalt oder Folter) in die Beweislage ist rechtswidrig, kommt aber dennoch vor (ÖB New Delhi 7.2023). In Fällen des Terrorismusverdachts erlaubt das UAPA auch die Verwendung von Beweisen, die aus abgehörter Kommunikation gewonnen wurden (USDOS 23.4.2024). Informelle und alternative Systeme der Rechtssprechung In einigen ländlichen Gemeinden gibt es Dorfgerichte (Nyaya Panchayat genannt), die manche Inder dem formellen Rechtssystem vorziehen. Die Entscheidungen fallen schneller, sind gemeinschaftsbezogen und oft weniger anfällig für Korruption (DFAT 29.9.2023). Ein Panchayat ("Zusammenkunft von fünf Personen") ist eine Versammlung, ein Rat oder ein Gericht von fünf oder mehr Mitgliedern einer Kaste oder eines Dorfes, die zusammenkommen, um Konflikte zu lösen oder Gruppenrichtlinien festzulegen. Obwohl es in mehreren Bundesstaaten Gesetze gibt, in denen Nyaya Panchayats erwähnt werden, scheint es in der Praxis nur in Himachal Pradesh kontinuierliche und funktionierende Nyaya Panchayats zu geben. Das Panchayat wurde von der lokalen Bevölkerung selbst gegründet, um den Bewohnern ländlicher Gebiete eine dezentralisierte, zugängliche und bis zu einem gewissen Grad individualisierte Möglichkeit der Streitbeilegung zu bieten. Obwohl die Nyaya Panchayats seit den 1970er Jahren zunehmend an Bedeutung verloren haben (GAP-G 1.2024), versucht der indische Staat mit dem Gram Nyayalayas Act von 2008, Streitparteien auf dem Land den Zugang zu dörflichen Rechtsinstitutionen zu ermöglichen (GAP-G 1.2024; vgl. DoJ-IND 2021). Allerdings unterscheiden sich die neuen Gram Nyayalayas, die mehr mit dem formellen Gerichtssystem gemeinsam haben, stark von den Nyaya Panchayats und deren Vorstellung einer indigenen Streitbeilegung, weshalb einige Menschen eine Rückkehr zu den "traditionellen" Praktiken unterstützen (GAP-G 1.2024).In einigen ländlichen Gemeinden gibt es Dorfgerichte (Nyaya Panchayat genannt), die manche Inder dem formellen Rechtssystem vorziehen. Die Entscheidungen fallen schneller, sind gemeinschaftsbezogen und oft weniger anfällig für Korruption (DFAT 29.9.2023). Ein Panchayat ("Zusammenkunft von fünf Personen") ist eine Versammlung, ein Rat oder ein Gericht von fünf oder mehr Mitgliedern einer Kaste oder eines Dorfes, die zusammenkommen, um Konflikte zu lösen oder Gruppenrichtlinien festzulegen. Obwohl es in mehreren Bundesstaaten Gesetze gibt, in denen Nyaya Panchayats erwähnt werden, scheint es in der Praxis nur in Himachal Pradesh kontinuierliche und funktionierende Nyaya Panchayats zu geben. Das Panchayat wurde von der lokalen Bevölkerung selbst gegründet, um den Bewohnern ländlicher Gebiete eine dezentralisierte, zugängliche und bis zu einem gewissen Grad individualisierte Möglichkeit der Streitbeilegung zu bieten. Obwohl die Nyaya Panchayats seit den 1970er Jahren zunehmend an Bedeutung verloren haben (GAP-G 1.2024), versucht der indische Staat mit dem Gram Nyayalayas Act von 2008, Streitparteien auf dem Land den Zugang zu dörflichen Rechtsinstitutionen zu ermöglichen (GAP-G 1.2024; vergleiche DoJ-IND 2021). Allerdings unterscheiden sich die neuen Gram Nyayalayas, die mehr mit dem formellen Gerichtssystem gemeinsam haben, stark von den Nyaya Panchayats und deren Vorstellung einer indigenen Streitbeilegung, weshalb einige Menschen eine Rückkehr zu den "traditionellen" Praktiken unterstützen (GAP-G 1.2024). Darüber hinaus gibt es in Teilen des Landes, vor allem in ländlichen Gebieten, informelle Gemeinderäte, die Verordnungen zu sozialen Bräuchen erlassen. Ihre Beschlüsse führen manchmal zu Gewalt oder Verfolgung von Personen, die gegen die sozialen Normen verstoßen, insbesondere Frauen und Angehörige der unteren Kasten (FH 2025a). In Indien gibt es zudem die Möglichkeit der Alternative Dispute Resolution (ADR / Alternative Streitbeilegung). ADR bietet die Möglichkeit, alle Arten von Angelegenheiten zu lösen, einschließlich zivilrechtlicher, kommerzieller, industrieller und familiärer Angelegenheiten usw., bei denen die Menschen nicht in der Lage sind, eine Verhandlung zu beginnen und eine Einigung zu erzielen. Im Allgemeinen wird bei ADR eine neutrale dritte Partei eingesetzt, die den Parteien hilft, miteinander zu kommunizieren, die Differenzen zu erörtern und den Streit zu lösen. Das Verfahren verläuft ohne Einschaltung gerichtlicher Institutionen (LSI o.D.). Schnellgerichte bei Vergewaltigungen und Sexualstraftaten gegen Kinder Das Programm zur Einrichtung von Schnellgerichten (Fast Track Special Courts, FTSCs) zur schnellen Verhandlung von Vergewaltigungsfällen und Fällen, die unter das Gesetz zum Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten (POCSO) fallen, wurde bis 31.3.2026 verlängert. Da es sich um eine befristete Maßnahme handelt, ist die Schaffung einer dauerhaften Infrastruktur nicht vorgesehen. Nach Ablauf der Programmlaufzeit werden die verbleibenden Fälle, sofern vorhanden, von den ordentlichen Gerichten oder anderen Sondergerichten nach Entscheidung der Regierungen und Obergerichte der Bundesstaaten/Unionsterritorien behandelt. Zum 30.11.2023 waren insgesamt 201.805 Fälle von Vergewaltigung und dem POCSO-Gesetz vor 758 Schnellgerichten, davon 411 ausschließlich POCSO-Gerichten, anhängig (DoJ-IND 2023). Neue Strafgesetze Am 1.7.2024 traten drei neue Strafgesetze in Kraft: das Bharatiya Nyaya Sanhita (BNS) [Anm.: Indian Judicial Code / Indisches Gerichtsgesetzbuch], das Bharatiya Nagrik Suraksha Sanhita (BNSS) [Anm.: Indian Civil Defence Code / Indisches Zivilschutzgesetzbuch], das Bharatiya Sakshya Adhiniyam (BSA) [Anm.: Indian Evidence Act / Indisches Beweisgesetz], welche im Dezember 2023 im Parlament verabschiedet wurden. Diese Gesetze ersetzen das Indische Strafgesetzbuch (Indian Penal Code, IPC) von 1860, die Strafprozessordnung (Criminal Procedure Code, CrPC) von 1973 und das Indische Beweisgesetz (India Evidence Act) von 1872 (BAMF 1.7.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich]  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.7.2024): Briefing Notes - Indien, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/fetchcsui/-30205973/Deutschland._Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge,_Briefing_Notes,_KW27,_01.07.2024.pdf?nodeid=30207283&vernum=-2, Zugriff 24.9.2024  DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (29.9.2023): DFAT COUNTRY INFORMATION REPORT INDIA, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-india.pdf, Zugriff 19.10.2023  DoJ-IND - Department of Justice [Indien]

dem Gesetz über Sondervollmachten der Streitkräfte (Armed Forces Special Powers Act - AFSPA) ist die Zentralregierung dazu ermächtigt, bestimmte Regionen oder Teile davon als Unruhegebiete einzustufen (USDOS 23.4.2024). In diesen Gebieten dürfen Sicherheitskräfte zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung tödliche Gewalt einsetzen und Verdächtige ohne vorherige Benachrichtigung der Betroffenen festnehmen (USDOS 23.4.2024; vgl. DFAT 29.9.2023, BS 19.3.2024), sowie Häuser, Personen und Räumlichkeiten ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen (DFAT 29.9.2023; vgl. BS 19.3.2024). Das Gesetz gewährt den Sicherheitskräften außerdem Immunität vor ziviler Strafverfolgung für Handlungen, die in Regionen unter dem AFSPA begangen werden (USDOS 23.4.2024; vgl. HRW 16.1.2025). In Jammu und Kaschmir (J & K) sowie mehreren nordöstlichen Bundesstaaten (HRW 16.1.2025), wie in Teilen von Nagaland, Arunachal Pradesh, Manipur und Assam, ist der AFSPA weiterhin in Kraft (USDOS 23.4.2024).Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt der Präsidentin. Gemessen an der Zahl der Soldaten hat Indien die zweitgrößten Streitkräfte der Welt (BICC 7.2024).

dem Gesetz über Sondervollmachten der Streitkräfte (Armed Forces Special Powers Act - AFSPA) ist die Zentralregierung dazu ermächtigt, bestimmte Regionen oder Teile davon als Unruhegebiete einzustufen (USDOS 23.4.2024). In diesen Gebieten dürfen Sicherheitskräfte zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung tödliche Gewalt einsetzen und Verdächtige ohne vorherige Benachrichtigung der Betroffenen festnehmen (USDOS 23.4.2024; vergleiche DFAT 29.9.2023, BS 19.3.2024), sowie Häuser, Personen und Räumlichkeiten ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen (DFAT 29.9.2023; vergleiche BS 19.3.2024). Das Gesetz gewährt den Sicherheitskräften außerdem Immunität vor ziviler Strafverfolgung für Handlungen, die in Regionen unter dem AFSPA begangen werden (USDOS 23.4.2024; vergleiche HRW 16.1.2025). In Jammu und Kaschmir (J & K) sowie mehreren nordöstlichen Bundesstaaten (HRW 16.1.2025), wie in Teilen von Nagaland, Arunachal Pradesh, Manipur und Assam, ist der AFSPA weiterhin in Kraft (USDOS 23.4.2024). Polizeibeamte waren in Vergewaltigungsvorwürfe verwickelt, auch bei Opfern in Polizeigewahrsam. Die Regierung ermächtigte die Nationale Menschrechtskommission (National Human Rights Commission, NHRC), Vergewaltigungsfälle zu untersuchen, an denen Polizeibeamte beteiligt waren (USDOS 23.4.2024). Zudem waren Sicherheitskräfte, die regionale Aufstände bekämpfen, in außergerichtliche Tötungen, Vergewaltigungen, Folter, Entführungen und die Zerstörung von Häusern verwickelt (FH 2025a). Übergriffe der Militärs und der paramilitärischen Gruppen bei ihren Einsätzen im Inneren (v. a. in J & K sowie in Indiens Nordosten) werden vereinzelt (militär-) gerichtlich geahndet, der Prozess und Prozessausgang bleiben allerdings geheim. Trotz der Trainings für Sicherheitskräfte bleiben willkürliche Verhaftungen, Folter und erzwungene Geständnisse verbreitet. Die Sicherheitsbehörden sind überarbeitet, unterbezahlt und oft politischem Druck ausgesetzt, was in weiterer Folge zu Korruption führt (ÖB New Delhi 7.2023). Die Strafprozessordnung schreibt vor, dass die Regierung die Strafverfolgung von Sicherheitskräften genehmigen muss, allerdings wird diese Genehmigung nur selten erteilt, was zu Straffreiheit führt (FH 2025a). Es gab Berichte über das erzwungene Verschwinden von Personen durch oder im Namen von Regierungsbehörden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verschwanden in der Region J & K zwischen 1989 und 2006 etwa 8.000 bis 10.000 Personen, die angeblich den Regierungstruppen, paramilitärischen Kräften und Terroristen zugeschrieben werden. Die Daten, die das Verschwinden von Personen in J&K seit 2006 dokumentieren, sind begrenzt (USDOS 23.4.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich]  BICC - Bonn International Centre for Conflict Studies (7.2024): Indien - Länderinformationen zu den Europäischen Kriterien für Rüstungsexporte, https://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2024_Indien.pdf, Zugriff 3.2.2025  BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report - India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105881/country_report_2024_IND.pdf, Zugriff 24.1.2025  CIA - Central Intelligence Agency [USA] (16.1.2025): India - The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/india/#military-and-security, Zugriff 3.2.2025  DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (29.9.2023): DFAT COUNTRY INFORMATION REPORT INDIA, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-india.pdf, Zugriff 19.10.2023  FH - Freedom House