{'item': 'W161 2309652-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.05.2025 GeschäftszahlW161 2309652-1 Spruch, W161 2309652-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch BBU, Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.02.2025, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch BBU, Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.02.2025, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 4a, § 10 Abs. 1 Z 1, § 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 4 a,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer reiste am 01.05.2024 rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.05.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab zwei Treffer mit Griechenland vom 12.09.2023 (Kennziffer 2 – erkennungsdienstliche Behandlung) und vom 18.09.2023 (Kennziffer 1 – Asylantragstellung).
2. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.05.2024 gab der Beschwerdeführer zunächst an, an keinen Beschwerden oder Krankheiten zu leiden, die ihn an der Einvernahme hindern würden. Er habe sein Heimatland 2018 mit dem Flugzeug in Richtung Iran verlassen (Aufenthalt 1 Woche). Dann habe er fünf Jahre in der Türkei gelebt, ca. sieben Monate in Griechenland verbracht und sei er seit 01.05.2024 in Österreich. In Griechenland habe er Asyl erhalten. Dort sei er alleine gewesen, weshalb er sich nach Österreich begeben habe, um bei seinen in Österreich aufhältigen Geschwistern zu sein. Er habe eine Schwester in Griechenland (Asylwerberin) und in Österreich eine Schwester, diese sei Asylwerberin, sowie drei Brüder, zwei seien asylberechtigt, einer sei Österreicher. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, sein älterer Bruder habe XXXX , deshalb sei der Beschwerdeführer mit seinen Eltern aus Afghanistan geflüchtet, dort sei jetzt das Regime der Taliban an der Macht.
3. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.05.2024 gab der Beschwerdeführer zunächst an, an keinen Beschwerden oder Krankheiten zu leiden, die ihn an der Einvernahme hindern würden. Er habe sein Heimatland 2018 mit dem Flugzeug in Richtung Iran verlassen (Aufenthalt 1 Woche). Dann habe er fünf Jahre in der Türkei gelebt, ca. sieben Monate in Griechenland verbracht und sei er seit 01.05.2024 in Österreich. In Griechenland habe er Asyl erhalten. Dort sei er alleine gewesen, weshalb er sich nach Österreich begeben habe, um bei seinen in Österreich aufhältigen Geschwistern zu sein. Er habe eine Schwester in Griechenland (Asylwerberin) und in Österreich eine Schwester, diese sei Asylwerberin, sowie drei Brüder, zwei seien asylberechtigt, einer sei Österreicher. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, sein älterer Bruder habe römisch 40 , deshalb sei der Beschwerdeführer mit seinen Eltern aus Afghanistan geflüchtet, dort sei jetzt das Regime der Taliban an der Macht.
4. Mit Schreiben vom 28.05.2024 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) ein Informationsersuchen nach Art. 34 Dublin III-VO an Griechenland.
5. Mit Schreiben vom 28.05.2024 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) ein Informationsersuchen nach Artikel 34, Dublin III-VO an Griechenland. Mit Schreiben vom 07.06.2024 langte ein Antwortschreiben der griechischen Dublin-Behörde beim BFA ein, in dem ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer am 18.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hätte und ihm am XXXX der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden wäre. Ihm sei auch ein Residence Permit, gültig von XXXX bis XXXX sowie ein Reisedokument, gültig bis XXXX ausgestellt worden.Mit Schreiben vom 07.06.2024 langte ein Antwortschreiben der griechischen Dublin-Behörde beim BFA ein, in dem ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer am 18.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hätte und ihm am römisch 40 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden wäre. Ihm sei auch ein Residence Permit, gültig von römisch 40 bis römisch 40 sowie ein Reisedokument, gültig bis römisch 40 ausgestellt worden.
6. Am 17.07.2024 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für Dari die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA statt, bei der dieser angab, er fühle sich physisch und psychisch in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. Er fühle sich gesund und sei derzeit nicht in ärztlicher Betreuung. Er habe keine bekannten Vorerkrankungen. Er habe in Österreich drei namentlich genannte Brüder und eine namentlich genannte Schweste, in Norwegen einen Onkel. Es bestehe keine Abhängigkeit zu diesen Personen. Sein Bruder XXXX sei österreichischer Staatsbürger, seine Brüder XXXX und XXXX seien seit ca. 2-3 Jahren hier und asylberechtigt. Seine Schwester XXXX sei seit ca. einem Jahr hier, habe die weiße Karte und sei Asylwerberin. Er habe noch eine Schwester in Griechenland, sie lebe dort mit ihrer Familie und habe dort Asyl bekommen. Er lebe gemeinsam mit XXXX . Er werde auch finanziell von ihm unterstützt. Mit seinen anderen Geschwistern sei er regelmäßig in Kontakt. Vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland habe er mit seinen Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Seit ihrer Ausreise vor ca. 3 Jahren hätten sie getrennt gelebt. Mit XXXX habe er noch nie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, da dieser vor seiner Geburt bereits Afghanistan verlassen habe. XXXX und XXXX habe er vor ca. einem Jahr in der Türkei gesehen, sie hätten ihn besucht. XXXX habe er zuletzt vor über 3 Jahren in Afghanistan gesehen. XXXX sei auch in Griechenland gewesen, wo er sie vor ca. einem Jahr gesehen hätte. Befragt dazu, ob ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Geschwistern bestehe, gab der Beschwerdeführer an, sie seien seine Familie. Finanziell könnten sie ihn nicht unterstützen, er sei aber emotional abhängig. Er lebe mit seinem Bruder XXXX in einer Familiengemeinschaft. Er sei weniger als ein Jahr in Griechenland gewesen und habe dort einen Asylantrag gestellt. Er habe Asyl bekommen und sei in einem Lager untergebracht gewesen. Er sei in dem Lager versorgt worden. Er habe kein Taschengeld bekommen. Nach Ausstellung des Reisepasses habe er das Camp verlassen müssen. Er habe im Freien geschlafen und nach einigen Tagen habe er seinen Bruder gebeten, ihn hier her zu holen, weil das Leben zu schwer gewesen wäre. Er habe keine Arbeit finden können, da er die Sprache nicht könne. Er habe keine Kurse gemacht, da er sich nicht ausgekannt habe. Sein Bruder XXXX habe sein Flugticket finanziert. Über Vorhalt der beabsichtigten Ausweisung nach Griechenland gab der Beschwerdeführer an, er habe dort keine Familie und kenne auch sonst niemanden. Sein Leben sei dort sehr schwer, es würde lange dauern, bis er dort die Sprache lerne und eine Arbeit finde. Seine Geschwister seien in Österreich, deshalb wolle er hier leben. Wenn er gefragt werde, ob er sich in Griechenland an Hilfsorganisationen gewandt habe gab er an, er habe davon nichts gewusst. Er möchte zur Lage in Griechenland anmerken, dass das Leben dort sehr schwer sei, speziell, wenn man dort alleine sei. Seine Schwester habe er dort nicht getroffen. Sie sei in einer anderen Stadt im Lager, er habe sich die Fahrt dorthin nicht leisten können. Außerdem hätte er nicht mit ihr leben dürfen, da er in einem anderen Lager gewesen sei. Er wäre nicht bereit, freiwillig nach Griechenland zu gehen, da man dort nicht leben könne. Es hätte Auswirkungen auf sein Privat- oder Familienleben, wenn er Österreich verlassen müsste, da er hier sehr glücklich sei, weil seine Familie hier sei. In Griechenland hätte er kein Leben.
7. Am 17.07.2024 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für Dari die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA statt, bei der dieser angab, er fühle sich physisch und psychisch in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. Er fühle sich gesund und sei derzeit nicht in ärztlicher Betreuung. Er habe keine bekannten Vorerkrankungen. Er habe in Österreich drei namentlich genannte Brüder und eine namentlich genannte Schweste, in Norwegen einen Onkel. Es bestehe keine Abhängigkeit zu diesen Personen. Sein Bruder römisch 40 sei österreichischer Staatsbürger, seine Brüder römisch 40 und römisch 40 seien seit ca. 2-3 Jahren hier und asylberechtigt. Seine Schwester römisch 40 sei seit ca. einem Jahr hier, habe die weiße Karte und sei Asylwerberin. Er habe noch eine Schwester in Griechenland, sie lebe dort mit ihrer Familie und habe dort Asyl bekommen. Er lebe gemeinsam mit römisch 40 . Er werde auch finanziell von ihm unterstützt. Mit seinen anderen Geschwistern sei er regelmäßig in Kontakt. Vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland habe er mit seinen Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Seit ihrer Ausreise vor ca. 3 Jahren hätten sie getrennt gelebt. Mit römisch 40 habe er noch nie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, da dieser vor seiner Geburt bereits Afghanistan verlassen habe. römisch 40 und römisch 40 habe er vor ca. einem Jahr in der Türkei gesehen, sie hätten ihn besucht. römisch 40 habe er zuletzt vor über 3 Jahren in Afghanistan gesehen. römisch 40 sei auch in Griechenland gewesen, wo er sie vor ca. einem Jahr gesehen hätte. Befragt dazu, ob ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Geschwistern bestehe, gab der Beschwerdeführer an, sie seien seine Familie. Finanziell könnten sie ihn nicht unterstützen, er sei aber emotional abhängig. Er lebe mit seinem Bruder römisch 40 in einer Familiengemeinschaft. Er sei weniger als ein Jahr in Griechenland gewesen und habe dort einen Asylantrag gestellt. Er habe Asyl bekommen und sei in einem Lager untergebracht gewesen. Er sei in dem Lager versorgt worden. Er habe kein Taschengeld bekommen. Nach Ausstellung des Reisepasses habe er das Camp verlassen müssen. Er habe im Freien geschlafen und nach einigen Tagen habe er seinen Bruder gebeten, ihn hier her zu holen, weil das Leben zu schwer gewesen wäre. Er habe keine Arbeit finden können, da er die Sprache nicht könne. Er habe keine Kurse gemacht, da er sich nicht ausgekannt habe. Sein Bruder römisch 40 habe sein Flugticket finanziert. Über Vorhalt der beabsichtigten Ausweisung nach Griechenland gab der Beschwerdeführer an, er habe dort keine Familie und kenne auch sonst niemanden. Sein Leben sei dort sehr schwer, es würde lange dauern, bis er dort die Sprache lerne und eine Arbeit finde. Seine Geschwister seien in Österreich, deshalb wolle er hier leben. Wenn er gefragt werde, ob er sich in Griechenland an Hilfsorganisationen gewandt habe gab er an, er habe davon nichts gewusst. Er möchte zur Lage in Griechenland anmerken, dass das Leben dort sehr schwer sei, speziell, wenn man dort alleine sei. Seine Schwester habe er dort nicht getroffen. Sie sei in einer anderen Stadt im Lager, er habe sich die Fahrt dorthin nicht leisten können. Außerdem hätte er nicht mit ihr leben dürfen, da er in einem anderen Lager gewesen sei. Er wäre nicht bereit, freiwillig nach Griechenland zu gehen, da man dort nicht leben könne. Es hätte Auswirkungen auf sein Privat- oder Familienleben, wenn er Österreich verlassen müsste, da er hier sehr glücklich sei, weil seine Familie hier sei. In Griechenland hätte er kein Leben.
8. Am 20.11.2024 wurde der Beschwerdeführer neuerlich vor dem BFA einvernommen und gab dabei im Wesentlichen an, er sei gesund, nehme keine Medikamente und sei nicht in ärztlicher Behandlung. Er habe bisher im Verfahren die Wahrheit gesagt und halte seine Angaben aufrecht. Er habe nur den Konventionsreisepass, die anderen Dokumente habe er verloren. Er habe in Griechenland noch eine ID-Card erhalten, diese habe er nicht bei sich. Seine Eltern würden in der Türkei leben. Dort habe er auch noch einen Bruder, XXXX . Sein Bruder würde sich um seine Eltern in der Türkei kümmern. Während seines Aufenthaltes in der Türkei habe sich sein Bruder um ihn gekümmert. Es sei schwer gewesen zu arbeiten. In Österreich bestehe zu keinen Personen, Vereinen oder Organisationen eine Abhängigkeit. Er habe hier keine Freunde. Er besuche einen Sprachkurs des Vereins XXXX . Ansonsten gehe er ins Fitnessstudio und spiele Fußball. Seinen Aufenthalt im Bundesgebiet finanziere er durch die Caritas. Er wohne bei seinem Bruder XXXX . Dieser gebe ihm ein Taschengeld von € 150,- in der Woche. Ansonsten besitze er keine Ersparnisse. Er sei in Afghanistan nicht beim Militär gewesen und habe an keinem bewaffneten Konflikt teilgenommen. Er habe bislang keine Strafrechtsdelikte begangen und habe auch sonst keine Probleme mit der Polizei gehabt. Er sei nie in einem Gefängnis gewesen und es sei in seiner Heimat kein Gerichtsverfahren anhängig. In Griechenland sei er immer in einem Camp gewesen und habe keine Beschäftigung gehabt. Er habe keine Anknüpfungspunkte in Griechenland. Er habe dort keine Wohnung gehabt, sich nicht ausgekannt und auch die Sprache nicht gesprochen. Er habe dort nie Geldmittel von außerhalb erhalten, er habe aber Essen bekommen. Er habe ausschließlich in dem Camp gewohnt. Er habe sich nicht über Möglichkeiten in Griechenland Kurse zu besuchen informiert, da er immer im Camp gewesen sei. Er sei bei keiner Behörde oder Hilfsorganisation gewesen, da er das Camp nicht verlassen hätte dürfen. Er habe sich nicht ausgekannt, er habe niemanden gehabt, der ihm hätte helfen können. Er habe die Sprache nicht gekonnt und habe nicht gewusst, wo er hin hätte sollen. Die Ausstellung des Konventionsreisedokumentes und der Flug nach Österreich wären von seinem Bruder XXXX finanziert worden. Befragt nach seinen Gründen für die Asylantragstellung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass seine Angaben in der Erstbefragung vom 24.05.2024 richtig seien. Sein Bruder XXXX , welcher in der Türkei sei, habe XXXX . Die Taliban seien hinter ihm her gewesen, da er für die Regierung tätig gewesen wäre. Er sei vor ca. drei oder mehr Jahren ausgereist. Der Beschwerdeführer gab an, dass er damals sehr jung gewesen sei und glaube, die Taliban habe bei ihnen zweimal nach dem Bruder gefragt. Sein Bruder sei XXXX , aus diesem Grund hätten seine Eltern mit ihm das Land verlassen. Er habe ausschließlich dieselben Gründe auch in Griechenland genannt. Er sei dort nicht so viel gefragt worden wie hier. Er habe keine weiteren Fluchtgründe. Er wolle hier ein gutes Leben mit seinen Brüdern führen. Er wolle ein selbständiges Leben führen, aber er wolle, dass seine Brüder in der Nähe sind. Auf Nachfrage gab er an, dass keine Abhängigkeiten zu den Brüdern bestehen. Befragt, was gegen eine Rückkehr nach Griechenland spreche, gab der Beschwerdeführer an, er könne dort nichts machen, er könne dort nicht arbeiten, kenne die Sprache nicht und wäre dort alleine. Hier könne er in fünf Jahren etwas erreichen, dort gehe es nicht. Seine Schwester könne dort nichts machen und sei in einem Camp. Es sei sehr schwer in Griechenland, alleine sei es noch schwieriger. Man könne nicht das ganze Leben alleine leben. Er habe noch nicht so viel Erfahrung. Befragt danach, welche physischen oder psychischen Belastungen ihm bei einer Rückkehr nach Griechenland erwarten könnte, gab er an, er hätte viel Stress und wäre auf der Straße. Es sei sehr schwer dort. Er höre das erste Mal von dem Helios-Programm und Programmen von NGOs. Er wolle gerne hierbleiben, es höre sich leicht an, aber es sei nicht so leicht. Er verzichte auf eine Stellungnahme zum LIB. Er habe alles erwähnt. Er habe Hoffnung, man verstehe warum er hier sei.
9. Am 20.11.2024 wurde der Beschwerdeführer neuerlich vor dem BFA einvernommen und gab dabei im Wesentlichen an, er sei gesund, nehme keine Medikamente und sei nicht in ärztlicher Behandlung. Er habe bisher im Verfahren die Wahrheit gesagt und halte seine Angaben aufrecht. Er habe nur den Konventionsreisepass, die anderen Dokumente habe er verloren. Er habe in Griechenland noch eine ID-Card erhalten, diese habe er nicht bei sich. Seine Eltern würden in der Türkei leben. Dort habe er auch noch einen Bruder, römisch 40 . Sein Bruder würde sich um seine Eltern in der Türkei kümmern. Während seines Aufenthaltes in der Türkei habe sich sein Bruder um ihn gekümmert. Es sei schwer gewesen zu arbeiten. In Österreich bestehe zu keinen Personen, Vereinen oder Organisationen eine Abhängigkeit. Er habe hier keine Freunde. Er besuche einen Sprachkurs des Vereins römisch 40 . Ansonsten gehe er ins Fitnessstudio und spiele Fußball. Seinen Aufenthalt im Bundesgebiet finanziere er durch die Caritas. Er wohne bei seinem Bruder römisch 40 . Dieser gebe ihm ein Taschengeld von € 150,- in der Woche. Ansonsten besitze er keine Ersparnisse. Er sei in Afghanistan nicht beim Militär gewesen und habe an keinem bewaffneten Konflikt teilgenommen. Er habe bislang keine Strafrechtsdelikte begangen und habe auch sonst keine Probleme mit der Polizei gehabt. Er sei nie in einem Gefängnis gewesen und es sei in seiner Heimat kein Gerichtsverfahren anhängig. In Griechenland sei er immer in einem Camp gewesen und habe keine Beschäftigung gehabt. Er habe keine Anknüpfungspunkte in Griechenland. Er habe dort keine Wohnung gehabt, sich nicht ausgekannt und auch die Sprache nicht gesprochen. Er habe dort nie Geldmittel von außerhalb erhalten, er habe aber Essen bekommen. Er habe ausschließlich in dem Camp gewohnt. Er habe sich nicht über Möglichkeiten in Griechenland Kurse zu besuchen informiert, da er immer im Camp gewesen sei. Er sei bei keiner Behörde oder Hilfsorganisation gewesen, da er das Camp nicht verlassen hätte dürfen. Er habe sich nicht ausgekannt, er habe niemanden gehabt, der ihm hätte helfen können. Er habe die Sprache nicht gekonnt und habe nicht gewusst, wo er hin hätte sollen. Die Ausstellung des Konventionsreisedokumentes und der Flug nach Österreich wären von seinem Bruder römisch 40 finanziert worden. Befragt nach seinen Gründen für die Asylantragstellung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass seine Angaben in der Erstbefragung vom 24.05.2024 richtig seien. Sein Bruder römisch 40 , welcher in der Türkei sei, habe römisch 40 . Die Taliban seien hinter ihm her gewesen, da er für die Regierung tätig gewesen wäre. Er sei vor ca. drei oder mehr Jahren ausgereist. Der Beschwerdeführer gab an, dass er damals sehr jung gewesen sei und glaube, die Taliban habe bei ihnen zweimal nach dem Bruder gefragt. Sein Bruder sei römisch 40 , aus diesem Grund hätten seine Eltern mit ihm das Land verlassen. Er habe ausschließlich dieselben Gründe auch in Griechenland genannt. Er sei dort nicht so viel gefragt worden wie hier. Er habe keine weiteren Fluchtgründe. Er wolle hier ein gutes Leben mit seinen Brüdern führen. Er wolle ein selbständiges Leben führen, aber er wolle, dass seine Brüder in der Nähe sind. Auf Nachfrage gab er an, dass keine Abhängigkeiten zu den Brüdern bestehen. Befragt, was gegen eine Rückkehr nach Griechenland spreche, gab der Beschwerdeführer an, er könne dort nichts machen, er könne dort nicht arbeiten, kenne die Sprache nicht und wäre dort alleine. Hier könne er in fünf Jahren etwas erreichen, dort gehe es nicht. Seine Schwester könne dort nichts machen und sei in einem Camp. Es sei sehr schwer in Griechenland, alleine sei es noch schwieriger. Man könne nicht das ganze Leben alleine leben. Er habe noch nicht so viel Erfahrung. Befragt danach, welche physischen oder psychischen Belastungen ihm bei einer Rückkehr nach Griechenland erwarten könnte, gab er an, er hätte viel Stress und wäre auf der Straße. Es sei sehr schwer dort. Er höre das erste Mal von dem Helios-Programm und Programmen von NGOs. Er wolle gerne hierbleiben, es höre sich leicht an, aber es sei nicht so leicht. Er verzichte auf eine Stellungnahme zum LIB. Er habe alles erwähnt. Er habe Hoffnung, man verstehe warum er hier sei.
10. Mit Bescheid des BFA vom 14.02.2025 wurde unter Spruchpunkt I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich der Beschwerdeführer nach Griechenland zurückzubegeben habe. In Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt III. wird gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung nach Griechenland gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
11. Mit Bescheid des BFA vom 14.02.2025 wurde unter Spruchpunkt römisch eins. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 4 a, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich der Beschwerdeführer nach Griechenland zurückzubegeben habe. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. In Spruchpunkt römisch drei. wird gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung nach Griechenland gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. Zur Lage in Griechenland wurden folgende Feststellungen (Stand 17.12.2024) getroffen: Länderinformationen der Staatendokumentation zu Griechenland aus dem COI-CMS Country of Origin Information – Content Management System Version 9 Datum der Veröffentlichung: 2024-12-17 Aktualisierungsdatum ist am Anfang des jeweiligen Kapitels Dieses Projekt wurde aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) kofinanziert Disclaimer ● Das gegenständliche Produkt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gemäß den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards und der Methodologie der Staatendokumentation erstellt. ● Das Country of Origin Information - Content Management System (COI-CMS) ist eine Datenbank mit COI-Inhalten, welche beruhend auf den Bedürfnissen in Verfahren des Asyl- und Fremdenwesens (BFA, BVwG etc.) mit Informationen aus vorhandenen, vertrauenswürdigen und vorrangig öffentlichen Quellen und gemäß den Standards der Staatendokumentation befüllt wird. Das COI-CMS gibt eine einzelfallunabhängige Darstellung über die Lage betreffend relevanter Tatsachen in Herkunftsländern bzw. in EU-Mitgliedsstaaten. Der jeweilige Bedarfsträger kann aus dem COI-CMS Länder und Themen selektieren und so die für den spezifischen Bedarf relevante Länderinformation zusammenstellen. ● Das COI-CMS dient den Bedarfsträgern der Instanzen des Asyl- und Fremdenwesens. Es gilt § 5 Abs. 5 BFA-G, d.h. das COI-CMS ist nicht Teil der allgemein zugänglichen, öffentlichen Staatendokumentation. Fallspezifisch relevante Kapitel aus dem COI-CMS werden aber der jeweiligen Partei durch Parteiengehör zugänglich und durch Verwendung in Entscheidungen (Bescheid, Erkenntnis, Urteil) öffentlich gemacht. Das COI-CMS dient den Bedarfsträgern der Instanzen des Asyl- und Fremdenwesens. Es gilt Paragraph 5, Absatz 5, BFA-G, d.h. das COI-CMS ist nicht Teil der allgemein zugänglichen, öffentlichen Staatendokumentation. Fallspezifisch relevante Kapitel aus dem COI-CMS werden aber der jeweiligen Partei durch Parteiengehör zugänglich und durch Verwendung in Entscheidungen (Bescheid, Erkenntnis, Urteil) öffentlich gemacht. ● Wie bereits erwähnt, ist dieses Produkt als Arbeitsbehelf für österreichische Behörden und Gerichte entworfen worden. In diesem Sinne stehen Lesbarkeit, flexible Nutzbarkeit und einfache Verwertbarkeit in Entscheidungen im Vordergrund. Grundsätzlich wird jede Information mit mindestens einer Quelle belegt; aus vorgenannten Gründen wird jedoch auf die Hervorhebung von Originalzitaten verzichtet – nicht zuletzt auch deshalb, weil sich daraus für die Entscheidungsfindung kein Mehrwert ergibt. ● Das gegenständliche Produkt erhebt bezüglich der zur Verfügung gestellten Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aus dem vorliegenden Produkt ergeben sich keine Schlussfolgerungen für die rechtliche Beurteilung eines konkreten Verfahrens. Das COI-CMS stellt keine allgemeine oder individuelle Entscheidungsvorgabe dar. Das vorliegende Dokument kann insbesondere auch nicht als politische Stellungnahme seitens der Staatendokumentation oder des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gewertet werden. Qualitäts- und Aktualisierungshinweis ● Die einzelnen Kapitel werden gemäß vorliegenden Ressourcen möglichst aktuell gehalten. Eine Gesamtaktualisierung eines Landes erfolgt alle 12 Monate. Bei bestimmten Ländern wird zusätzlich eine Teilaktualisierung durchgeführt, die in der Regel sechs Monate nach der Gesamtaktualisierung durchgeführt wird. Sollten es in einem Land zu einer kurzfristigen und maßgeblichen Änderung der Lage kommen, können zusätzliche Aktualisierungen durchgeführt werden. Die Aktualität der verwendeten Quellen wird seitens der Staatendokumentation überprüft. Folglich können auch verwendete Quellen älteren Datums als inhaltlich aktuell erachtet werden. Übersetzungen der Länderinformationen ins Englische ● Bei den von der Staatendokumentation bereitgestellten Übersetzungen der Länderinformationen ins Englische handelt es sich um Arbeitszusammenfassungen. Anderes als bei den automatischen Übersetzungen (siehe unten) werden diese einer eigenen Überprüfung unterzogen. ● Die Staatendokumentation ist bemüht, dass die jeweiligen deutsch- und englischsprachigen Versionen (so vorhanden) zum selben Zeitpunkt veröffentlicht werden. Jedoch kann es, aufgrund der umfangreichen Qualitätssicherung vorkommen, dass sich das Datum der Veröffentlichung der beiden Versionen geringfügig unterscheidet. Es sei darauf verwiesen, dass trotz eines möglichen geringfügig unterschiedlichen Veröffentlichungsdatums, der Inhalt der deutsch- und englischsprachigen Version derselbe ist. Automatische Übersetzungen ● Bei der automatischen Übersetzung handelt es sich um eine maschinelle Übersetzung einer Länderinformation mittels einer Übersetzungssoftware, in eine vom Nutzer festgelegte Zielsprache. Diese Übersetzung wird, da vom Nutzer direkt generiert, weder im Hinblick auf Grammatik und Rechtschreibung noch auf Sinnerhaltung kontrolliert und soll lediglich dazu dienen, einen Eindruck über den Inhalt des Originaldokuments bzw. der verwendenten Quellen zu erlangen. Die Staatendokumentation übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der maschinellen Übersetzung. Sollte das Produkt vom Nutzer für eine weitere Verwendung herangezogen werden, insbesondere für eine behördliche Entscheidung, so wird dringend empfohlen die Übersetzung durch einen professionellen Übersetzer kontrollieren bzw. durchführen zu lassen. Qualitätssicherung der maschinellen Übersetzung von DeepL ● Die Übersetzung, welche nicht als „automatische Übersetzung“ ausgewiesen wird, wurde von einer/einem professionellen Übersetzer/in qualitätsgesichert. Etwaige in der Übersetzung entstehende Unstimmigkeiten oder Differenzen sind nicht bindend und haben keine rechtliche Wirkung für Compliance- oder Durchsetzungszwecke. Sollten Fragen zur Richtigkeit der qualitätsgesicherten Übersetzung entstehen, nehmen sie bitte Kontakt mit der Staatendokumentation des BFA unter BFA-Staatendokumentation@bmi.gv.at auf. ● Allgemeines zum Asylverfahren ● Gesetzesänderungen (Dezember 2023) ● Non-Refoulement ● Versorgung ● Unterbringung auf dem Festland ● Unterbringung auf den Ägäischen Inseln (Hotspots) ● Medizinische Versorgung ● Schutzberechtigte ● Hilfsangebote vor Ort inkl. Kontaktdaten ● Communities / Organisationen der Diaspora ● Impressum Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung 2024-12-17 10:47 ● In Griechenland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten. AIDA 5.2022; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle ● Auf den griechischen Ägäisinseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos wird derzeit ein Fast-Track-Verfahren praktiziert. Hierbei können Interviews auch von EASO [Anm. seit Anfang 2023 EUAA], in dringenden Fällen auch von Polizei oder Armee durchgeführt werden. In allen Verfahren gibt es entsprechende Beschwerdemöglichkeiten mit aufschiebender Wirkung (AIDA 5.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Auf den griechischen Ägäisinseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos wird derzeit ein Fast-Track-Verfahren praktiziert. Hierbei können Interviews auch von EASO [Anm. seit Anfang 2023 EUAA], in dringenden Fällen auch von Polizei oder Armee durchgeführt werden. In allen Verfahren gibt es entsprechende Beschwerdemöglichkeiten mit aufschiebender Wirkung (AIDA 5.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022). AIDA 5.2022 ● Die Anzahl der Schutzsuchenden ist nach 2019 mit insgesamt 74.613 Ankünften massiv zurückgegangen. 2020 wurden insgesamt 15.696 Personen registriert, 2021 belief sich die entsprechende Zahl auf 9.157 Personen (4.331 auf dem Seeweg, 4.826 über Land) (UNHCR 18.12.2022; vgl. AI 7.4.2021). Vom
12. Jänner bis
13. Dezember 2022 wurden insgesamt 17.511 Neuankünfte (5.736 über Land und 11.775 auf dem Seeweg) verzeichnet (UNHCR 18.12.2022). Die erhebliche Reduktion der Bearbeitungsrückstände und der Rückgang der Zahl der Neuankömmlinge führten dazu, dass sich der Fokus von den Inseln auf das Festland verschoben hat (EUAA 2022).  Die Anzahl der Schutzsuchenden ist nach 2019 mit insgesamt 74.613 Ankünften massiv zurückgegangen. 2020 wurden insgesamt 15.696 Personen registriert, 2021 belief sich die entsprechende Zahl auf 9.157 Personen (4.331 auf dem Seeweg, 4.826 über Land) (UNHCR 18.12.2022; vergleiche AI 7.4.2021). Vom
14. Jänner bis
15. Dezember 2022 wurden insgesamt 17.511 Neuankünfte (5.736 über Land und 11.775 auf dem Seeweg) verzeichnet (UNHCR 18.12.2022). Die erhebliche Reduktion der Bearbeitungsrückstände und der Rückgang der Zahl der Neuankömmlinge führten dazu, dass sich der Fokus von den Inseln auf das Festland verschoben hat (EUAA 2022). ● Trotz des Rückgangs der Asylanträge und der Zahl der im Laufe des Jahres erteilten erstinstanzlichen Entscheidungen werden weiterhin signifikante Verzögerungen in der ersten Instanz gemeldet (AIDA 5.2022). ● Die Asylgesetze wurden 2020 und neuerlich im September 2021 verschärft. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylwerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten (USDOS 30.3.2021). Außerdem wurden die verfahrensrechtlichen und materiellen Schutzmaßnahmen für Einzelpersonen weiter eingeschränkt. Die Änderungen weiten die Inhaftierungsmöglichkeiten bei Asyl- und Rückführungsverfahren aus und sehen die Schaffung neuer Einrichtungen vor, die mit einem System des kontrollierten Ein- und Auszugs die offenen Lager ersetzen sollten (AI 7.4.2021). Oftmals wurde im Laufe des Jahres die Praxis der sogenannten fiktiven Zustellung von erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen angewandt (AIDA 5.2022). Weiters ist vorgesehen, dass abgelehnte Asylwerber sofort in die Türkei oder ihr Herkunftsland zurückverbracht werden können. UNHCR sowie lokale und internationale NGOs kritisieren, die neuen Bestimmungen (USDOS 12.4.2022; vgl. HRW 13.1.2021; EUAA 2022). Die Asylgesetze wurden 2020 und neuerlich im September 2021 verschärft. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylwerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten (USDOS 30.3.2021). Außerdem wurden die verfahrensrechtlichen und materiellen Schutzmaßnahmen für Einzelpersonen weiter eingeschränkt. Die Änderungen weiten die Inhaftierungsmöglichkeiten bei Asyl- und Rückführungsverfahren aus und sehen die Schaffung neuer Einrichtungen vor, die mit einem System des kontrollierten Ein- und Auszugs die offenen Lager ersetzen sollten (AI 7.4.2021). Oftmals wurde im Laufe des Jahres die Praxis der sogenannten fiktiven Zustellung von erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen angewandt (AIDA 5.2022). Weiters ist vorgesehen, dass abgelehnte Asylwerber sofort in die Türkei oder ihr Herkunftsland zurückverbracht werden können. UNHCR sowie lokale und internationale NGOs kritisieren, die neuen Bestimmungen (USDOS 12.4.2022; vergleiche HRW 13.1.2021; EUAA 2022). ● Weiters macht es laut NGO-Angaben die Flüchtlingspolitik Athens vielen Migranten teilweise unmöglich, einen Asylantrag zu stellen. Die Möglichkeit, über Skype mit der Asylbehörde zu kommunizieren, wurde am
16. November 2021 vom griechischen Migrationsministerium abgeschafft; infolgedessen können sich Asylsuchende auf dem Festland nur noch in einem Aufnahme- und Identifizierungszentrum in Fylakio, nahe der türkischen Grenze, registrieren lassen. Dieser Ort ist für die meisten Flüchtlinge schwer oder gar nicht zu erreichen (DW 8.2.2022; vgl. RLS 11.2022). Weiters macht es laut NGO-Angaben die Flüchtlingspolitik Athens vielen Migranten teilweise unmöglich, einen Asylantrag zu stellen. Die Möglichkeit, über Skype mit der Asylbehörde zu kommunizieren, wurde am
17. November 2021 vom griechischen Migrationsministerium abgeschafft; infolgedessen können sich Asylsuchende auf dem Festland nur noch in einem Aufnahme- und Identifizierungszentrum in Fylakio, nahe der türkischen Grenze, registrieren lassen. Dieser Ort ist für die meisten Flüchtlinge schwer oder gar nicht zu erreichen (DW 8.2.2022; vergleiche RLS 11.2022). ● Ferner in der Kritik steht die Bestimmung, dass für jeden Folgeantrag eine Gebühr in Höhe von 100 Euro pro Antragssteller und bei Familien eine Gebühr von 100 Euro pro Familienmitglied erhoben wird. Damit ist Griechenland der einzige EU-Mitgliedstaat, der eine Gebühr für die Folgeantragstellung erhebt (AIDA 5.2022; vgl. RSA/Pro Asyl 2.2022). Ferner in der Kritik steht die Bestimmung, dass für jeden Folgeantrag eine Gebühr in Höhe von 100 Euro pro Antragssteller und bei Familien eine Gebühr von 100 Euro pro Familienmitglied erhoben wird. Damit ist Griechenland der einzige EU-Mitgliedstaat, der eine Gebühr für die Folgeantragstellung erhebt (AIDA 5.2022; vergleiche RSA/Pro Asyl 2.2022). Quellen:  AI - Amnesty International: Griechenland 2020 (7.4.2021), https://www.ecoi.net/de/dokument/2048854.html, Zugriff 12.1.2023  AIDA - Asylum Information Database (5.2022): Greek Council for Refugees (GCR) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Greece: 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-GR_2021update.pdf, Zugriff 12.1.2023  DW - Deutsche Welle (8.2.2022): Greece: Refugees, asylum-seekers struggle to integrate, https://www.dw.com/en/greece-refugees-asylum-seekers-struggle-to-integrate/a-60687733, Zugriff 12.1.2023  EUAA - European Agency for Asylum