RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.05.2025 GeschäftszahlI412 2166524-3 SpruchI412 2166524-3/20E, I412 2166524-3/20E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

§ 55Abs.

2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung."."

Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.". B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte nach Abschluss seines Verfahrens auf internationalen Schutz am 06.12.2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ unter Anschluss einer Stellungnahme und Unterlagen (Patenschaftserklärung, Arbeitszusage, Empfehlungsschreiben) ein.Der Beschwerdeführer brachte nach Abschluss seines Verfahrens auf internationalen Schutz am 06.12.2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ unter Anschluss einer Stellungnahme und Unterlagen (Patenschaftserklärung, Arbeitszusage, Empfehlungsschreiben) ein. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 29.12.2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zu von dieser formulierten Fragestellungen eine Stellungnahme abzugeben sowie allenfalls weitere Unterlagen dazu vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31.12.2022 nach. Mit Bescheid vom 15.03.2022 wies die belangte Behörde in Spruchpunkt I. den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Gründen des Artikel 8 EMRK

§ 55Abs. 1 Asyl

G ab.

§ 10Abs. 3 Asyl

G in Verbindung mit § 9 BFA-VG erließ das BFA gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG (Spruchpunkt II.) und stellte

§ 52Abs.

8 FPG fest, dass dessen Abschiebung nach Nigeria

§ 46FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.).

Gegen den Beschwerdeführer wurde

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).

§ 55Abs.

4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI).Mit Bescheid vom 15.03.2022 wies die belangte Behörde in Spruchpunkt römisch eins. den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Gründen des Artikel 8 EMRK

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG ab.

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG erließ das BFA gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG (Spruchpunkt römisch zwei.) und stellte

Paragraph 52, Absatz 8, FPG fest, dass dessen Abschiebung nach Nigeria

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen den Beschwerdeführer wurde

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

Paragraph 55, Absatz 4, FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs). Gegen diesen Bescheid wurde von der rechtsfreundlichen Vertreterin des Beschwerdeführers fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass bei richtiger rechtlicher Beurteilung eine inhaltlich anderslautende Entscheidung hätte ergehen müssen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.06.2022, Zl. I412 2166524-3/3E wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG für nicht zulässig erklärt.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.06.2022, Zl. I412 2166524-3/3E wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt.

Mit Schriftsatz vom 24.07.2022 wurde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes außerordentliche Revision erhoben und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 03.08.2022, Ra 2022/17/0130-6 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

§ 30Abs. 2 Vw

GG stattgegeben.Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 03.08.2022, Ra 2022/17/0130-6 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Paragraph 30, Absatz 2, VwGG stattgegeben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.02.2025, Ra 2022/17/0130-12 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Am 24.04.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers sowie seiner Rechtsvertretung und unter Heranziehung einer Dolmetscherin für die englische Sprache abgehalten und hierbei die gegenständliche Beschwerdesache erörtert. Die belangte Behörde entschuldigte sich von einer Teilnahme. Die als Zeugin geladene Partnerin des Beschwerdeführers erschien unentschuldigt nicht zum Verhandlungstermin. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger, volljährig, ledig und kinderlos. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er hält sich seit spätestens 20.10.2016 in Österreich auf. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.07.2019, GZ I409 2166524-1/12E nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung rechtskräftig abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung getroffen. Eine Revision gegen diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (Ra 2019/14/0467-3). Der Beschwerdeführer missachtete diese Rückkehrverpflichtung und blieb unrechtmäßig im Bundesgebiet. In der Folge stellte er am 06.12.2021 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK.Der Beschwerdeführer missachtete diese Rückkehrverpflichtung und blieb unrechtmäßig im Bundesgebiet. In der Folge stellte er am 06.12.2021 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. Der Beschwerdeführer führt seit 2022 eine Beziehung mit XXXX , ebenfalls nigerianische Staatsangehörige. Diese hat eine 2007 geborene Tochter, die beiden verfügten bis 07.02.2024 über eine Rot-Weiss-Rot Karte plus.Der Beschwerdeführer führt seit 2022 eine Beziehung mit römisch 40 , ebenfalls nigerianische Staatsangehörige. Diese hat eine 2007 geborene Tochter, die beiden verfügten bis 07.02.2024 über eine Rot-Weiss-Rot Karte plus. Der Beschwerdeführer lebt nicht in gemeinsamen Haushalt mit seiner Partnerin, die an einer psychischen Erkrankung leidet. Der Beschwerdeführer lebt in XXXX , seine Partnerin seit Dezember 2024 in XXXX und deren Tochter in XXXX . Die Partnerin des Beschwerdeführers wird in XXXX von der XXXX betreut. Seit ihrem Umzug hat er sie lediglich im Februar 2025 einmal in XXXX besucht, sie selbst war seither noch nicht wieder bei ihm in XXXX zu Besuch. Sie haben regelmäßigen telefonischen Kontakt.Der Beschwerdeführer lebt nicht in gemeinsamen Haushalt mit seiner Partnerin, die an einer psychischen Erkrankung leidet. Der Beschwerdeführer lebt in römisch 40 , seine Partnerin seit Dezember 2024 in römisch 40 und deren Tochter in römisch 40 . Die Partnerin des Beschwerdeführers wird in römisch 40 von der römisch 40 betreut. Seit ihrem Umzug hat er sie lediglich im Februar 2025 einmal in römisch 40 besucht, sie selbst war seither noch nicht wieder bei ihm in römisch 40 zu Besuch. Sie haben regelmäßigen telefonischen Kontakt. Der Beschwerdeführer ist in Österreich nie einer regelmäßigen Arbeit nachgegangen und verfügt über kein regelmäßiges Einkommen. Er bezieht zwar keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr, erhält aber private Zuwendungen und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer hat einen Sprachkurs im Niveau A2 positiv absolviert. Der Beschwerdeführer weist keine maßgebliche sprachliche, soziale oder wirtschaftliche Integration im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer hat in Nigeria familiäre Anknüpfungspunkte durch seine Schwester, einen Cousin sowie diverse Onkel und verfügt über Schulbildung. Es besteht keine reale Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria einer wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird. 1.
3. Zur allgemeinen Situation in Nigeria: Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 1.2.
4. Sicherheitslage Neben bzw. zum Teil aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht sich Nigeria mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024). Dies umfasst Banditentum (EUAA 6.2024), (Kindes)Entführungen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024, FH 2024), Raub, Klein- und Cyberkriminalität (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024), Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024, FH 2024), Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden. In vielen Konflikten und Spannungen in Nigeria wird die Religion als mobilisierender Faktor eingesetzt. Dies gilt vor allem für den Konflikt im Nordosten mit der anhaltenden Präsenz und Gewalt durch Boko Haram und den Islamic State West Africa Province (ISWAP) sowie in Zentralnigeria zwischen überwiegend muslimischen, nomadischen Hirten und überwiegend christlichen Bauern im Kampf um knappe Ressourcen (ÖB Abuja 10.2024). Den nigerianischen Sicherheitskräften wurden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter wahllose Luftangriffe (EUAA 6.2024).Neben bzw. zum Teil aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht sich Nigeria mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024). Dies umfasst Banditentum (EUAA 6.2024), (Kindes)Entführungen (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024, FH 2024), Raub, Klein- und Cyberkriminalität (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024), Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024, FH 2024), Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden. In vielen Konflikten und Spannungen in Nigeria wird die Religion als mobilisierender Faktor eingesetzt. Dies gilt vor allem für den Konflikt im Nordosten mit der anhaltenden Präsenz und Gewalt durch Boko Haram und den Islamic State West Africa Province (ISWAP) sowie in Zentralnigeria zwischen überwiegend muslimischen, nomadischen Hirten und überwiegend christlichen Bauern im Kampf um knappe Ressourcen (ÖB Abuja 10.2024). Den nigerianischen Sicherheitskräften wurden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter wahllose Luftangriffe (EUAA 6.2024). Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch in anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen (AA 11.9.2024). Politische Kundgebungen, Proteste und gewalttätige Demonstrationen können im ganzen Land unangekündigt stattfinden (FCDO 20.8.2024). Im Zusammenhang mit den #EndBadGovernance-Protesten war es in der Woche ab dem 1.8.2024 an mehreren Orten in Nigeria zu, zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften gekommen, bei denen laut Medienberichten mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen sind. Sicherheitskräfte hatten mehr als 700 Personen festgenommen. Die Bevölkerung Nigerias leidet derzeit unter einer Wirtschaftskrise (BAMF 9.9.2024). Medienberichten zufolge haben Polizeikräfte am 1.10.2024 Tränengas gegen Hunderte von Personen eingesetzt, die an der sogenannten #FearlessInOctober-Demonstration in der Hauptstadt Abuja teilnahmen. Die seit Wochen vor allem über soziale Medien angekündigten und organisierten Proteste an Nigerias Unabhängigkeitstag sind Teil einer landesweiten Bewegung, die u. a. ein Ende der hohen Lebenshaltungskosten sowie eine bessere Regierungsführung fordert. Die Demonstrationen vom 1.10.2024 stehen in Zusammenhang mit den o.g. mehrtägigen #EndBadGovernance-Demonstrationen, bei denen mehrere Personen zu Tode kamen (BAMF 7.10.2024). Zwischen Juli 2023 und Juni 2024 wurden in Nigeria in 1.130 registrierten Entführungsfällen 7.568 Personen entführt (im Vergleich 2023: 3.620 Personen in 582 Fällen). Mehr als die Hälfte der Entführungen fand in den drei Bundesstaaten Zamfara und Katsina (beide im Nord-Westen) und Kaduna (im Zentrum des Landes) statt. Meist sind die Entführungen mit Lösegeldforderungen verbunden. Die Dunkelziffer der tatsächlichen Entführungen dürfte deutlich höher liegen, da Lösegeldzahlungen seit April 2022 unter Strafe stehen und daher Betroffene Entführungen oftmals nicht bekannt geben (ÖB Abuja 10.2024). Im Nordosten, im Nordwesten und im Zentrum Nigerias verschlechtert sich die Sicherheitslage (AA 21.12.2023). ISWAP (Islamischer Staat Westafrika Provinz), Boko Haram und Ansaru setzen ihre Angriffe auf nigerianische Regierungs- und Sicherheitskräfte und Zivilisten in den nördlichen und zentralen Regionen Nigerias fort. Bei den Angriffen der Boko Haram wird offenbar nicht zwischen Zivilisten und Regierungsbeamten unterschieden, während die ISWAP ihre Angriffe im Allgemeinen auf die Regierung und die Sicherheitskräfte konzentriert und ihre Bemühungen um die Einrichtung von Schattenregierungsstrukturen ausweitet. Im Jahr 2022 bekämpften sich Boko Haram und ISWAP weiterhin gegenseitig, wobei Boko Haram erheblich geschwächt wurde, während ISWAP seine geografische Präsenz ausgeweitet hat (USDOS 30.11.2023). Im Jahr 2023 wurden im Nordwesten Banditenbanden für Entführungen, sexuelle Gewalt und Plünderungen verantwortlich gemacht, während im Nordosten ein Wiedererstarken des ISWAP zu verzeichnen war. Die Nord-Zentral-Region und der Nordwesten waren die beiden geopolitischen Zonen, die am stärksten vom Banditentum betroffen waren (EUAA 6.2024). Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 21.12.2023). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Trotz der sich konstant verschlechternden Situation infolge der hohen Anzahl an Überfällen mit Schwerverletzten und Toten bekommt dieser Konflikt im Vergleich zum Terrorismus-Problem wenig Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft (ÖB Abuja 10.2024). Im Nordosten erfolgen Angriffe vorwiegend durch Boko Haram sowie ISWAP, die ihre Basis in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa haben. Seit 2021 gibt es auch Angriffe von Terrorgruppen in den Bundesstaaten Niger, Kaduna, Kogi, Bauchi, Ondo, Zamfara, Taraba, Jigawa, Sokoto, Edo und Kano, wie auch im Federal Capital Territory (FCT) (FCDO 20.8.2024). Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. FH 2024). Im Middle Belt und in der Nord-Zentral-Region setzte sich der Konflikt zwischen Bauern und Hirten fort, bei dem es zu Todesfällen kommt (EUAA 6.2024). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig. Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 21.12.2023). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits Tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB Abuja 10.2024). Es handelt sich hierbei inzwischen um den Konflikt mit den meisten Todesopfern im Land (AA 21.12.2023).Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche FH 2024). Im Middle Belt und in der Nord-Zentral-Region setzte sich der Konflikt zwischen Bauern und Hirten fort, bei dem es zu Todesfällen kommt (EUAA 6.2024). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig. Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 21.12.2023). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits Tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB Abuja 10.2024). Es handelt sich hierbei inzwischen um den Konflikt mit den meisten Todesopfern im Land (AA 21.12.2023). Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB (Indigenous People of Biafra) zugenommen (AA 21.12.2023). Es besteht eine hohe Gefahr für Entführungen und anderen bewaffneten Angriffen auf Öl- und Gasanlagen im Nigerdelta. Dies gilt auch für Anlagen auf See (FCDO 20.8.2024). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 21.12.2023). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 11.9.2024). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 11.9.2024). Im Jahr 2023 berichtete Nigeria Watch, dass die Hauptursachen für Gewalt und Todesfälle im Land kriminelle Aktivitäten waren, gefolgt von politischen und religiösen Problemen und Verkehrsunfällen. Im Jahr 2023 sank die Zahl der Todesopfer durch Banditentum auf dem Land und Gegenmaßnahmen der Regierung auf 892 gegenüber 5.725 Todesopfern im Jahr
5. Im Jahr 2023 war der Bundesstaat Borno mit 29,03 Todesopfern pro 100.000 Einwohner der gefährlichste Bundesstaat Nigerias, was vor allem auf den Boko-Haram-Konflikt zurückzuführen ist. Dicht darauf folgten die Bundesstaaten Plateau (14,29) und Benue (12,68). In krassem Gegensatz dazu erwies sich Ekiti mit nur 0,73 Todesopfern pro 100 000 Einwohner als der friedlichste Bundesstaat. Weitere Staaten mit niedrigen Todesraten waren Kano (1,12), Akwa Ibom (1,25) und Oyo (1,3) (NiWa o.D.). Die nigerianische Armee ist in allen 36 Bundesstaaten des Landes im Einsatz; im Nordosten führt sie Operationen zur Aufstandsbekämpfung und Terrorismusbekämpfung gegen die Terrorgruppen Boko Haram und ISWAP durch, wo sie zeitweise bis zu 70.000 Soldaten eingesetzt hat und seit 2009 schätzungsweise 35-40.000 Menschen, zumeist Zivilisten, durch dschihadistische Gewalt getötet wurden; im Nordwesten sieht sie sich einer wachsenden Bedrohung durch kriminelle Banden - im Volksmund Banditen genannt - und Gewalt im Zusammenhang mit langjährigen Konflikten zwischen Bauern und Hirten sowie durch Boko Haram- und ISWAP-Terroristen ausgesetzt. Die Zahl der Banditen im Nordwesten Nigerias wird auf etwa 10.000 geschätzt, und die Gewalt dort hat seit Mitte der 2010er-Jahre mehr als 10.000 Menschen getötet. Das Militär schützt auch weiterhin die Ölindustrie in der Region des Nigerdeltas vor militanten und kriminellen Aktivitäten; seit 2021 wurden zusätzliche Truppen und Sicherheitskräfte in den Osten Nigerias entsandt, um die erneute Agitation für einen Staat Biafra zu unterdrücken (CIA 28.5.2024). Nach Angaben des Verteidigungshauptquartiers (Defence Headquarters, DHQ) vom 29.8.2024 haben Mitglieder des nigerianischen Militärs seit Anfang August 2024 landesweit rd. 1.170 als Terroristen bezeichnete Mitglieder bewaffneter Gruppierungen getötet und rd. 1.100 Verdächtige festgenommen. Außerdem haben sie Medienberichten zufolge insgesamt rd. 720 entführte Personen befreit sowie eine Vielzahl an Waffen und Munition sichergestellt. Unter den Getöteten sind auch Anführer der bewaffneten Gruppierungen. Im Nordosten sollen Mitglieder der Truppen der Militäroperation Hadin Kai im August 2024 rd. 300 Mitglieder gewaltbereiter Gruppen getötet, rd. 260 festgenommen und über 200 Entführte befreit haben. Über 30 Mitglieder von der für eine Abspaltung Südostnigerias eintretenden Gruppierung Indigenous People of Biafra (IPOB) und deren bewaffnetem Flügel Eastern Security Network (ESN) seien außerdem getötet worden. Zudem hätten sich insgesamt rd. 2.700 Mitglieder der islamistischen Gruppierungen Boko Haram und Islamic State West Africa Province (ISWAP) ergeben. Truppen der Operation Safe Haven, der Operation Whirl Stroke, der Operation Hadarin Daji, der Operation UDO KA sowie der Operation Whirl Punch seien im ganzen Land im Einsatz gewesen. Die getöteten Personen werden in den offiziellen Verlautbarungen des DHQ als Terroristen bezeichnet. Das DHQ verbreitet mit einer gewissen Regelmäßigkeit Erfolgsmeldungen dieser Art (BAMF 2.9.2024b). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.9.2024): Nigeria: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nigeria-node/nigeriasicherheit/205788#content_5, Zugriff 13.1.2025  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.12.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2102769/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria,_21.12.2023.pdf, Zugriff 27.5.2024 [Login erforderlich]  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.10.2024): Briefing Notes KW 41 2024, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2024/briefingnotes-kw41-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 13.1.2025  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (9.9.2024): Briefing Notes KW 37 2024  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (2.9.2024b): Briefing Notes KW 36 2024  CIA - Central Intelligence Agency [USA] (28.5.2024): The World Factbook: Nigeria, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/nigeria/#military-and-security, Zugriff 6.6.2024  EUAA - European Union Agency for Asylum (6.2024): Nigeria - Country Focus, https://www.ecoi.net/en/file/local/2112320/2024_07_EUAA_COI_Report_Nigeria_Country_Focus.pdf, Zugriff 29.7.2024  FCDO - Foreign, Commonwealth & Development Office [United Kingdom] (20.8.2024): Safety and security - Nigeria travel advice, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/nigeria/safety-and-security, Zugriff 13.1.2025  FH - Freedom House

einer weiteren Quelle werden Medikamente für sogenannte vorrangige Krankheiten in staatlichen Gesundheitseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt, darunter antiretrovirale Medikamente sowie Medikamente gegen Tuberkulose und multiresistente Tuberkulose. Probleme in der Versorgungskette haben zur Bildung informeller Arzneimittelmärkte geführt. Die Medikamentenpreise variieren in den nördlichen und südlichen Regionen; sie sind im Norden höher, weil die Verteilung von den südlichen Häfen in die nördlichen Regionen kostenintensiver ist (EUAA 4.2022). Die Qualität der Produkte auf dem freien Markt ist zweifelhaft, da viele gefälschte Produkte vertrieben werden (bis zu 25 Prozent aller verkauften Medikamente), die nur eingeschränkt wirken (AA 21.12.2023). Der unerlaubte Verkauf von Medikamenten und die schlechte Qualität von gefälschten Arzneimitteln sind weitere große Herausforderungen (ÖB Abuja 10.2024). Gerade im ländlichen Bereich werden „herbalists“ und traditionelle Heiler aufgesucht (ÖB Abuja 10.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.12.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2102769/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria,_21.12.2023.pdf, Zugriff 27.5.2024 [Login erforderlich]  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (9.12.2024): Briefing Notes KW50 / 2024, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2024/briefingnotes-kw50-2024.html, Zugriff 13.12.2024  BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1.2025): Socio-economic report Nigeria 2024  EUAA - European Union Agency for Asylum (4.2022): Medical Country of Origin Report - Nigeria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2071828/2022_04_EUAA_MedCOI_Report_Nigeria.pdf, Zugriff 23.7.2024  ÖB Abuja - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht Nigeria Oktober 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116558/NIGR_ÖB-Bericht_2024_10.docx, Zugriff 24.10.2024 [Login erforderlich] 1.2.

1. Rückkehr Zum Zeitpunkt der Berichtslegung kann kein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen festgestellt werden, welcher geeignet wäre, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung i.S.v Art. 2 MRK, 3 MRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB Abuja 10.2024).Zum Zeitpunkt der Berichtslegung kann kein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen festgestellt werden, welcher geeignet wäre, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung i.S.v Artikel 2, MRK, 3 MRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB Abuja 10.2024). Die Österreichische Botschaft in Abuja unterstützt regelmäßig die Vorbereitung und Durchführung von Joint Return Operations (JRO) gemeinsam mit FRONTEX und anderen EU-Mitgliedstaaten (ÖB Abuja 10.2024). Erkenntnisse darüber, ob abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben, liegen nicht vor. Verhaftung aus politischen Gründen oder andere außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise von abgeschobenen oder freiwillig rückkehrenden Asylwerbern sind nicht bekannt. Abgeschobene Personen werden im Allgemeinen nach ihrer Ankunft in Lagos von der zuständigen Behörde (Nigerian Immigration Service), manchmal auch von der NDLEA (National Drug Law Enforcement Agency) befragt und können danach das Flughafengelände verlassen (AA 21.12.2023). Die Rückgeführten verlassen nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch die nigerianischen Behörden das Flughafengebäude und steigen zumeist in ein Taxi oder werden von ihren Familien abgeholt. Es kann aufgrund von fehlenden Erfahrungen jedoch nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die abgeschobenen Personen keine weiteren Probleme mit den Behörden zu gewärtigen haben. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt allerdings darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafengeländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist (ÖB Abuja 10.2024). Wegen Drogendelikten im Ausland verurteilte Nigerianer werden nach Rückkehr an die NDLEA überstellt. Ein zweites Strafverfahren in Nigeria wegen derselben Straftat haben diese Personen jedoch trotz anderslautender Vorschriften im "Decree 33" nicht zu befürchten (AA 21.12.2023). Aus menschenrechtlichen Erwägungen wird gegenüber nigerianischen Behörden als Grund für Abschiebungen stets "overstay" angegeben, da dieser kein strafrechtliches Delikt darstellt (ÖB Abuja 10.2024). Staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen für zurückkehrende unbegleitete Minderjährige sind in Lagos und anderen Landesteilen grundsätzlich vorhanden. Sie sind jedoch in schlechtem Zustand, sodass z. B. die Angebote nicht bekannt sind oder eine ausreichende Versorgung dort nicht ohne Weiteres gewährleistet ist. Internationale Akteure betreiben Rückkehrer- bzw. Migrationsberatungszentren. Eine entsprechende Einrichtung von IOM in Benin-City, Edo State, wurde 2018 eröffnet. IOM ist ebenfalls in Abuja und Lagos vertreten. Gleichermaßen haben im Herbst 2018 in Lagos, Abuja und Benin City Migrationsberatungszentren der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) ihren Betrieb aufgenommen. Gemeinsam mit dem nigerianischen Arbeitsministerium wird dort über berufliche Perspektiven in Nigeria informiert und es werden Aus- oder Weiterbildungsprojekte angeboten (AA 21.12.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.12.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2102769/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria,_21.12.2023.pdf, Zugriff 27.5.2024 [Login erforderlich]  ÖB Abuja - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht Nigeria Oktober 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116558/NIGR_ÖB-Bericht_2024_10.docx, Zugriff 24.10.2024 [Login erforderlich]
2. Beweiswürdigung: 2.
3. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem angefochtenen Bescheid sowie dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.07.2019, GZ I409 2166524-1/12E und den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus der Aktenlage. In der mündlichen Verhandlung gab der Beschwerdeführer zwar an, Herzprobleme zu haben, befindet sich deswegen aber weder in medizinischer Behandlung noch konnte er entsprechende medizinische Befunde in Vorlage bringen. Zumal er selbst angibt, dass er nach Erhalt eines Aufenthaltstitels einer Arbeitstätigkeit in Österreich nachgehen möchte, ist von seiner Arbeitsfähigkeit auszugehen. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer noch über familiäre Anknüpfungspunkte in Nigeria verfügt, ist seinen eigenen Angaben zu entnehmen. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit resultiert aus einer Einsicht in das Strafregister. Die vorgelegten Empfehlungsschreiben, ehrenamtlichen und kirchlichen Betätigungen des Beschwerdeführers, dessen „Arbeitsbestätigung“ und die von ihm vorgelegten Patenschaftserklärung bescheinigen keine maßgebliche Integration des Beschwerdeführers. Die Feststellungen zur Beziehung des Beschwerdeführers mit einer nigerianischen Staatsbürgerin ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers, einer Einsichtnahme in das ZMR und den in Vorlage gebrachten Unterlagen betreffend seine Partnerin. Zur Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK begründet, stellt der EGMR auf das Bestehen enger persönlicher Bindungen ab, die sich in einer Reihe von Umständen - etwa dem Zusammenleben, der Länge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer Kinder – äußern können (vgl. dazu etwa das Urteil des EGMR vom
4. November 2010, Serife Yigit gegen die Türkei (Große Kammer), Beschwerde Nr. 3976/05, Rdnr. 93 und 96). Der Beschwerdeführer, seine Partnerin und deren Tochter wohnen unbestritten nicht in gemeinsamen Haushalt. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer sogar selbst, dass seine Partnerin 2024 für einige Monate nach Schweden gegangen sei, nach ihrer Rückkehr ihr Umfeld verändern habe wollen und Ende des Jahres alleine nach XXXX gezogen sei und sie sich seither auch nur einmal gesehen haben. Zudem konnte der Beschwerdeführer auch keinerlei nähere Angaben zum Leben seiner Partnerin machen, wusste nicht, wie lange diese sich in Schweden aufgehalten oder was sie dort gemacht habe, was auch gegen eine besonders intensive Bindung spricht. Von einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis ist auch angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht selbsterhaltungsfähig ist, immer wieder finanzielle Unterstützung von Freunden erhält und selbst angegeben hat, seine Partnerin lediglich gelegentlich finanziell zu unterstützten, nicht auszugehen. Auch die behauptete besondere Wichtigkeit des Beschwerdeführers bei der Unterstützung seiner psychisch kranken Partnerin wird maßgeblich dadurch relativiert, dass sie mittlerweile in unterschiedlichen Städten leben, sie sich kaum sehen und der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung selbst erklärte, dass er hauptsächlich versuche, diese über das Telefon aufzubauen und ihr Zuversicht zu schenken, was ihm auch von Nigeria aus möglich wäre. Außerdem wird seine Partnerin mittlerweile auch von einer gemeinnützigen Einrichtung betreut.Die Feststellungen zur Beziehung des Beschwerdeführers mit einer nigerianischen Staatsbürgerin ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers, einer Einsichtnahme in das ZMR und den in Vorlage gebrachten Unterlagen betreffend seine Partnerin. Zur Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK begründet, stellt der EGMR auf das Bestehen enger persönlicher Bindungen ab, die sich in einer Reihe von Umständen - etwa dem Zusammenleben, der Länge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer Kinder – äußern können vergleiche dazu etwa das Urteil des EGMR vom
5. November 2010, Serife Yigit gegen die Türkei (Große Kammer), Beschwerde Nr. 3976/05, Rdnr. 93 und 96). Der Beschwerdeführer, seine Partnerin und deren Tochter wohnen unbestritten nicht in gemeinsamen Haushalt. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer sogar selbst, dass seine Partnerin 2024 für einige Monate nach Schweden gegangen sei, nach ihrer Rückkehr ihr Umfeld verändern habe wollen und Ende des Jahres alleine nach römisch 40 gezogen sei und sie sich seither auch nur einmal gesehen haben. Zudem konnte der Beschwerdeführer auch keinerlei nähere Angaben zum Leben seiner Partnerin machen, wusste nicht, wie lange diese sich in Schweden aufgehalten oder was sie dort gemacht habe, was auch gegen eine besonders intensive Bindung spricht. Von einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis ist auch angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht selbsterhaltungsfähig ist, immer wieder finanzielle Unterstützung von Freunden erhält und selbst angegeben hat, seine Partnerin lediglich gelegentlich finanziell zu unterstützten, nicht auszugehen. Auch die behauptete besondere Wichtigkeit des Beschwerdeführers bei der Unterstützung seiner psychisch kranken Partnerin wird maßgeblich dadurch relativiert, dass sie mittlerweile in unterschiedlichen Städten leben, sie sich kaum sehen und der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung selbst erklärte, dass er hauptsächlich versuche, diese über das Telefon aufzubauen und ihr Zuversicht zu schenken, was ihm auch von Nigeria aus möglich wäre. Außerdem wird seine Partnerin mittlerweile auch von einer gemeinnützigen Einrichtung betreut. Der Vollständigkeit halber wird noch angeführt, dass zwar die Einvernahme der Partnerin des Beschwerdeführers beantragt wurde, diese aber trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist. Es wurde zwar seitens der Zeugin ein medizinisches Gutachten in Vorlage gebracht, aus welchem sich jedoch eindeutig ihre Arbeitsfähigkeit ergibt und damit nicht davon auszugehen war, dass ihr Zustand ihr nicht erlaubt hätte, den Gerichtstermin wahrzunehmen. Die angeführten finanziellen Schwierigkeiten der Partnerin beim Kauf eines Zugtickets gehen auch ins Leere, zumal vor der mündlichen Verhandlung seitens des Beschwerdeführers noch angeführt wurde, dass er diese stellig machen würde. Eine neuerliche Ladung erachtete das ho. Gericht ohnehin als nicht notwendig, zumal sämtliche relevanten Umstände erhoben wurden und letztlich anhand der Beschwerdeverhandlung der Sachverhalt als ausreichend geklärt festgestellt werden konnte, auch ohne die beantragte Zeugeneinvernahme. Selbst Beweisanträge dürfen im Übrigen abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). Auch die Ausführungen zur unterbliebenen Feststellung der tatsächlichen Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers gehen ins Leere: Die belangte Behörde (und auch die erkennende Richterin) bezweifelt nicht, dass der Beschwerdeführer (zumindest) Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 hat, was durch die Vorlage der entsprechenden Unterlagen und in der mündlichen Verhandlung bewiesen wurde. Insgesamt reichen die vorgelegten Empfehlungsschreiben von Bekannten, seine (zum Teil ehrenamtlichen) Beschäftigungen und Teilnahme an Veranstaltungen in Österreich und grundlegende Deutschkenntnisse jedenfalls nicht aus, um von einer maßgeblichen Integration im Bundesgebiet sprechen zu können. Davon abgesehen datiert der Großteil der vorgelegten Unterlagen und Empfehlungsschreiben aus dem Jahr 2017, somit zum Zeitpunkt des anhängigen Asylverfahrens und ist bereits bei der damals getroffenen Rückkehrentscheidung berücksichtigt worden. Auch abgesehen davon, dass die jeweils erreichte Punkteanzahl der beiden vorgelegten ÖSD-Zertifikate, die jeweils sehr knapp bestandene Prüfungen belegen, auf keine überdurchschnittlichen Deutschkenntnisse schließen lassen, ist zu der Feststellung, dass der Beschwerdeführer kein überdurchschnittliches Maß an Integration aufweist, auf die höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen: Demnach stellen sogar die Umstände, dass ein Fremder perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale dar (Hinweis E 26.1.2009, 2008/18/0720). In der mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer explizit aufgefordert darzulegen, welche Integrationsbemühungen er seit 2017 gesetzt habe, wobei er lediglich die Teilnahme an einer afrikanischen Rodelveranstaltung in Salzburg ins Treffen führte. Der fehlende Bezug der Grundversorgung ergibt sich aus einem aktuellen Auszug aus dem Betreuungsinformationssystems, die fehlende Erwerbstätigkeit ergibt sich aus einem Auszug aus dem AJ-Web. Auch die seitens des Beschwerdeführers in Vorlage gebrachte „Arbeitsbestätigung“, die bereits knapp vier Jahr alt ist, vermag nichts an der Feststellung zu ändern, dass der Beschwerdeführer nicht selbsterhaltungsfähig ist. Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass der gesunde und arbeitsfähige Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nigeria in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde. Er ist arbeitsfähig und verfügt dort noch über Familienangehörige, es ist somit nicht anzunehmen, dass er nicht in der Lage wäre, sich durch die Aufnahme einer Beschäftigung seinen Lebensunterhalt zu sichern, selbst wenn er keine Unterstützung von Familienangehörigen erhalten würde. 2.
6. Zu den Länderfeststellungen: Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Nigeria samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen. Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von Nichtregierungsorganisationen, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Der Beschwerdeführer trat diesen Quellen und deren Kernaussagen zur Situation im Herkunftsland in der mündlichen Verhandlung nicht substantiiert entgegen. ,
7. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1 Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte I. und II.): 3.1 Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 und zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.): Nach § 55 AsylG 2005 ist Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wennNach Paragraph 55, AsylG 2005 ist Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn
8. dies

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und 1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird. 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8Nächster Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. „§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8 N, ä, c, h, s, t, e, r, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.“

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.“

Art 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art 8Abs.

2 Vorheriger EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, Vorheriger EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Es ist sohin zunächst zu prüfen, ob der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers zur Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK geboten wäre. Es ist sohin zunächst zu prüfen, ob der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers zur Aufrechterhaltung seines Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten wäre. Bei der Beurteilung, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK geboten ist bzw. ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art 8 EMRK geschützten Rechte darstellt, ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. VwGH 04.08.2016, Ra 2015/21/0249). Bei der Beurteilung, ob die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist bzw. ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Artikel 8, EMRK geschützten Rechte darstellt, ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen vergleiche VwGH 04.08.2016, Ra 2015/21/0249). Der Beschwerdeführer hält sich seit ca. achteinhalb Jahren im Inland auf. Seit Abschluss seines Verfahrens auf internationalen Schutz im Juli 2019, also seit fast sechs Jahren, ist sein Aufenthalt rechtswidrig. Der Beschwerdeführer führt ohne Zweifel ein Privatleben, an dessen Aufrechterhaltung er Interesse haben wird, sei es an einem Leben zumindest in der Nähe seiner Partnerin bzw. deren Tochter, seien es andere Sozialkontakte, oder die eventuelle Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit in Österreich. Im gegenständlichen Fall war dem Beschwerdeführer beim Eingehen der Beziehung bewusst, dass sein Aufenthaltsstatus in Österreich nicht rechtmäßig ist. Zum Zeitpunkt des Abschlusses seines Verfahrens auf internationalen Schutz führte der Beschwerdeführer noch eine andere Beziehung, wie aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu I409 2166524-1/12E hervorgeht. Eine besondere Abhängigkeit der Partnerin des Beschwerdeführers besteht ebenfalls nicht; dieser ist nicht selbsterhaltungsfähig und leben die beiden nicht in gemeinsamen Haushalt und haben hauptsächlich telefonischen Kontakt. Die psychische erkrankte Partnerin des Beschwerdeführers wird mittlerweile auch über eine gemeinnützige Organisation betreut und hat der Beschwerdeführer sie seit ihrem Umzug nach XXXX im Dezember 2024 auch nur einmal gesehen. Er gibt selbst an, dass er sie hauptsächlich durch Telefongespräche unterstützen würde, was ihm auch von Nigeria aus möglich sein wird.Im gegenständlichen Fall war dem Beschwerdeführer beim Eingehen der Beziehung bewusst, dass sein Aufenthaltsstatus in Österreich nicht rechtmäßig ist. Zum Zeitpunkt des Abschlusses seines Verfahrens auf internationalen Schutz führte der Beschwerdeführer noch eine andere Beziehung, wie aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu I409 2166524-1/12E hervorgeht. Eine besondere Abhängigkeit der Partnerin des Beschwerdeführers besteht ebenfalls nicht; dieser ist nicht selbsterhaltungsfähig und leben die beiden nicht in gemeinsamen Haushalt und haben hauptsächlich telefonischen Kontakt. Die psychische erkrankte Partnerin des Beschwerdeführers wird mittlerweile auch über eine gemeinnützige Organisation betreut und hat der Beschwerdeführer sie seit ihrem Umzug nach römisch 40 im Dezember 2024 auch nur einmal gesehen. Er gibt selbst an, dass er sie hauptsächlich durch Telefongespräche unterstützen würde, was ihm auch von Nigeria aus möglich sein wird. Es ist festzuhalten, dass die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers, welche er durch ein Konvolut an Unterlagen belegte, vor allem im Hinblick auf die Dauer seines Aufenthaltes - nicht von einem außerordentlichen Maß an Integration sprechen. Selbst wenn man diese aber zu Gunsten des Beschwerdeführers mitberücksichtigt, sind in Anbetracht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung die integrativen Bemühungen des Beschwerdeführers zu relativieren. Die vorgelegten Unterlagen datieren zum einen Großteils aus dem Jahr 2017. Dazu kommt zum anderen, dass selbst der Umstand, dass ein Fremder perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, kein über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmal darstellt (E 26.1.2009, 2008/18/0720). Dementgegen kann auch nach wie vor von einem Bestehen von Bindungen des Beschwerdeführers zu seinem Heimatstaat Nigeria ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer bestätigte selbst, dass seine Schwester, ein Cousin und mehrere Onkel nach wie vor in Nigeria aufhältig sind, selbst wenn derzeit kein Kontakt zu ihnen bestehen sollte. Er pflegt auch in Österreich Kontakt zu nigerianischen Staatsangehörigen und ist davon auszugehen, dass er mit den dortigen kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist. Von einer vollkommenen Entwurzelung des Beschwerdeführers kann daher nicht ausgegangen werden. Dass der Beschwerdeführer strafgerichtlich unbescholten ist vermag seinem persönlichen Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet ebenfalls keine positive Gewichtung verleihen (VwGH 25.02.2010, Zl. 2010/18/0029). Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie der Beschwerdeführer erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen können, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen. Überdies würde dies dazu führen, dass Fremde, die die fremdenrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen beachten, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, die ihren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich durch ihre illegale Einreise und durch die Stellung eines unbegründeten oder sogar rechtsmissbräuchlichen Asylantrages erzwingen, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (zum allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen, vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.12.2003, 2003/07/0007; vgl. dazu auch das Erkenntnis VfSlg. 19.086/2010, in dem der Verfassungsgerichtshof auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Bezug nimmt und in diesem Zusammenhang explizit erklärt, dass "eine andere Auffassung sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenden führen würde.") Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie der Beschwerdeführer erfolgreich auf sein Privat- und Familienleben berufen können, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen. Überdies würde dies dazu führen, dass Fremde, die die fremdenrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen beachten, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, die ihren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich durch ihre illegale Einreise und durch die Stellung eines unbegründeten oder sogar rechtsmissbräuchlichen Asylantrages erzwingen, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (zum allgemein anerkannten R