4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 09.12.2024 sprach die belangte Behörde mit Spruchpunkt A) aus, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) im Zeitraum 02.07.2024 – 01.12.2024
VG keine Notstandshilfe erhalte. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Spruchpunkt B)
GVG ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass die bP den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 02.07.2024 nicht eingehalten und sich erst wieder am 02.12.2024 bei ihrer zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe.römisch eins.1. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 09.12.2024 sprach die belangte Behörde mit Spruchpunkt A) aus, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge „bP“) im Zeitraum 02.07.2024 – 01.12.2024
Paragraph 49, AlVG keine Notstandshilfe erhalte. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Spruchpunkt B)
Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass die bP den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 02.07.2024 nicht eingehalten und sich erst wieder am 02.12.2024 bei ihrer zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde erklärte die bP – auf das Wesentliche zusammengefasst –, sie habe damals alles vorgelegt, dass die Streichung der Notstandshilfe als unbegründet erwiesen habe, z.B. habe sie zur Entkräftigung des Vorwurfs, sie habe sich nicht beworben, dem AMS die Mail mit der Bewerbung zukommen lassen habe, oder sie wäre zu einem Termin nicht gekommen, der nachweislich erst im Nachhinein in ihrem Postkasten gewesen sei. Zweimal sei sie bereits wegen der Streichung der Notstandshilfe für jeweils sechs Wochen jeglicher Existenz beraubt worden. Sie sei aus Angst nicht mehr beim AMS persönlich erschienen, weil sie dort nur fertig gemacht, richtig gemobbt, persönlich verfolgt worden sei. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.02.2025 wurde die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung
GVG iVm § 56 AlVG abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der bP mit RSa-Schreiben vom 13.06.2024 nachweislich einen Kontrollmeldetermin für den 02.07.2024 vorgeschrieben worden sei, der am 17.06.2024 mit Beginn der Abholfrist 18.06.2024 durch das Zustellorgan beim zuständigen Postamt hinterlegt worden sei. Die bP habe die Sendung jedoch nicht abgeholt, sondern erst wieder am 02.12.2024 persönlich beim AMS vorgesprochen und niederschriftlich erklärt, sie habe den Kontrollmeldetermin nicht eingehalten, da sie den Termin erst im Nachhinein bekommen habe, beim AMS müsse ein Mail aufliegen mit ihrer Stellungnahme. Sie habe nicht mehr in das AMS kommen wollen, es seien einige Vorfälle gewesen. Sie habe sich auf die falschen Leute eingelassen, die für sie die Schreiben verfasst haben. Das würde sie jetzt bereuen und zukünftig die Post wieder erhalten.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.02.2025 wurde die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung
Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der bP mit RSa-Schreiben vom 13.06.2024 nachweislich einen Kontrollmeldetermin für den 02.07.2024 vorgeschrieben worden sei, der am 17.06.2024 mit Beginn der Abholfrist 18.06.2024 durch das Zustellorgan beim zuständigen Postamt hinterlegt worden sei. Die bP habe die Sendung jedoch nicht abgeholt, sondern erst wieder am 02.12.2024 persönlich beim AMS vorgesprochen und niederschriftlich erklärt, sie habe den Kontrollmeldetermin nicht eingehalten, da sie den Termin erst im Nachhinein bekommen habe, beim AMS müsse ein Mail aufliegen mit ihrer Stellungnahme. Sie habe nicht mehr in das AMS kommen wollen, es seien einige Vorfälle gewesen. Sie habe sich auf die falschen Leute eingelassen, die für sie die Schreiben verfasst haben. Das würde sie jetzt bereuen und zukünftig die Post wieder erhalten. Im Rahmen des Beschwerdevorentscheidungsverfahrens habe die bP per E-Mail am 31.01.2025 folgende Stellungnahme abgegeben: „[…] Hiermit wird beantragt, diese Notstandshilfe sofort auszubezahlen, da dies kein Fehler der Verfasserin war oder diese unschuldig ist. Damals hatte diese alles vorgelegt, dass ihre Streichung der Notstandshilfe als unbegründet erwies, z.b. dass diese sich nicht beworben hätte, hat Ihnen die Verfasserin jedoch die Mail zukommen lassen, dass sich diese beworben hat oder wäre Sie zu einem Termin gar nicht gekommen, der nachweislich erst im Nachhinein in deren Postkasten war und Sie dieser auch die Bestätigung schickten, dass dies anscheinend nicht behoben wurde. Wie jedoch beheben, ohne Zustellung des gelben Zettels? Die Verfasserin kann sich nicht in die Vergangenheit beamen und zu einem Termin kommen, der nachweislich nicht zugestellt wurde. Dies ist nicht der Fehler der Verfasserin. […]“ Die bP habe den rechtmäßig vorgeschriebenen Kontrolltermin nicht eingehalten, triftige Gründen für eine Entschuldigung des Terminversäumnisses lägen nicht vor. Die Wiedermeldung bzw. Geltendmachung des Fortbezugs sei am 02.12.2024 erfolgt, sodass die bP zu Recht vom 02.07.2024 bis 01.12.2024 keine Notstandshilfe erhalten habe. Mit Schreiben vom 09.02.2025 stellte die bP fristgerecht einen Vorlageantrag, in dem sie darauf verwies, dass es keine Benachrichtigung über die Hinterlegung vom 17.06.2024 gegeben habe, da alle eingeschriebenen Briefe stets fristgerecht abgeholt worden seien. Es liege kein Verschulden ihrerseits vor, da sie auf die ordnungsgemäße Zustellung der schriftlichen Mitteilungen vertraue. I.
VG eingeladen und sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet ist, diesen Termin wahrzunehmen und sie im Falle ihres Nichterscheinens ohne triftigen Grund ab diesem Tag kein Arbeitslosengeld bis zu dem Tag erhält, an dem sie sich wieder persönlich beim zuständigen AMS meldet und den Fortbezug ihres Anspruches geltend macht. Der Kontrollmeldetermin wurde der bP nachweislich per RSa als Hybrid Rückscheinbrief übersandt.Mit Schreiben des AMS Ried vom 13.06.2024 wurde die bP für den 02.07.2024, 08:30 Uhr, zu einem Kontrollmeldetermin
Paragraph 49, AlVG eingeladen und sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet ist, diesen Termin wahrzunehmen und sie im Falle ihres Nichterscheinens ohne triftigen Grund ab diesem Tag kein Arbeitslosengeld bis zu dem Tag erhält, an dem sie sich wieder persönlich beim zuständigen AMS meldet und den Fortbezug ihres Anspruches geltend macht. Der Kontrollmeldetermin wurde der bP nachweislich per RSa als Hybrid Rückscheinbrief übersandt. Die Sendung wurde am 13.06.2024 vom Versandservice übernommen; am 14.06.2024 an die Post übergeben und nach einem vergeblichen Zustellversuch bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle am 17.06.2024 hinterlegt. Die Verständigung über die Hinterlegung des behördlichen Dokuments wurde in die Abgabeeinrichtung der bP eingelegt; der Beginn der Abholfrist wurde mit 18.06.2024 bestimmt. Die hinterlegte Sendung wurde von der bP nicht behoben und der belangten Behörde in der Folge retourniert. Die bP nahm den Kontrollmeldetermin am 02.07.2024 nicht wahr. Mit Schreiben vom 03.07.2024 teilte das AMS Ried der bP hierauf mit, dass ihr Leistungsbezug aufgrund Nichteinhaltung der Kontrollmeldung ab dem 02.07.2024 eingestellt werden musste. Die Notstandshilfe wurde eingestellt. Mit E-Mail vom 06.08.2024 teilte die bP der belangten Behörde mit, dass sie einen Brief erhalten habe, wonach sie nicht bei einem Termin erschienen sei. Sie habe jedoch nie so eine Termineinladung erhalten und fordere die belangte Behörde auf, einen Beweis hierfür zu übermitteln. Mit E-Mail vom 06.08.2024 wurde der bP hierauf ein Screenshot der elektronisch aufgezeichneten Versanddetails übermittelt und sie neuerlich darauf hingewiesen, dass ein Fortbezug der Leistungen persönlich beim AMS Ried geltend zu machen sei. Am 02.12.2024 die bP sprach persönlich wieder beim AMS Ried vor und gab niederschriftlich befragt an: „Ich […] habe die Kontrollmeldung am 01.07.2024 nicht eingehalten, weil ich den Termin erst Im Nachhinein bekommen habe, es muss ein Mail aufliegen beim AMS, mit meiner Stellungnahme. Ich wollte nicht mehr In das AMS kommen, es waren einige Vorfälle. Ich habe mich auf die falschen Leute eingelassen, die haben für mich die Schreiben verfasst. Das in bereue ich jetzt und werde zukünftig die Post wieder erhalten.“ Mit 02.12.2024 wurde der bP die Notstandshilfe wieder angewiesen. II.
2 ZPO der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet ist. Hierfür bedarf es jedoch konkreter Darlegungen und eines entsprechendes Beweisanbots. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen. (vgl. unter vielen VwGH vom 12.03.2025, Ra 2024/09/0088; 22.09.2000, 2000/15/0027; 23.11.2016, 2013/05/0175; 01.04.2008, 2006/06/0243).Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch
Paragraph 47, AVG in Verbindung mit Paragraph 292, Absatz 2, ZPO der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet ist. Hierfür bedarf es jedoch konkreter Darlegungen und eines entsprechendes Beweisanbots. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen. vergleiche unter vielen VwGH vom 12.03.2025, Ra 2024/09/0088; 22.09.2000, 2000/15/0027; 23.11.2016, 2013/05/0175; 01.04.2008, 2006/06/0243). Mit den begründungslosen Behauptungen, den Kontrollmeldetermin erst nachträglich erhalten zu haben (vgl. NS vom 02.12.2024, Beschwerde, Stellungnahmen vom 31.01.2025 und 23./24.04.2025) bzw. keine Hinterlegungsanzeige (Stellungnahmen vom 31.01.2025 und 23./24.04.2025, Vorlageantrag) vorgefunden zu haben, erstattet die bP jedenfalls kein Vorbringen, das den auf Grund des Zustellnachweises vorliegenden Beweis über die Hinterlegung in Frage stellen könnte.Mit den begründungslosen Behauptungen, den Kontrollmeldetermin erst nachträglich erhalten zu haben vergleiche NS vom 02.12.2024, Beschwerde, Stellungnahmen vom 31.01.2025 und 23./24.04.2025) bzw. keine Hinterlegungsanzeige (Stellungnahmen vom 31.01.2025 und 23./24.04.2025, Vorlageantrag) vorgefunden zu haben, erstattet die bP jedenfalls kein Vorbringen, das den auf Grund des Zustellnachweises vorliegenden Beweis über die Hinterlegung in Frage stellen könnte. Wenn die bP in der Stellungnahme vom 23./24.04.2025 darauf verweist, dass der auf dem Rückschein angebrachte Vermerk der Retournierung beweise, dass sie die Sendung nie erhalten habe, so ist ihr diesbezüglich beizupflichten. Allerdings ist ihr entgegenzuhalten, dass dies seitens der belangten Behörde auch nie behauptet wurde, sondern vielmehr nur die rechtskonforme Hinterlegung der Sendung. Wenn die bP schließlich in ihrem Vorlageantrag erklärt, sie hole alle eingeschriebenen Briefe stets fristgerecht ab, so ist zu betonen, dass sie in ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 02.12.2024 selber eingestand, dass dies bislang keineswegs der Fall gewesen ist. Die bP hat sohin nicht einmal ansatzweise Umstände behauptet, die geeignet sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen. In Anbetracht dessen ist auch ihre Forderung nach einer „Bestätigung des Postbediensteten unter EID, der für die Zustellung zuständig war, um nachzuweisen, dass der Brief tatsächlich zugestellt wurde“ – so sich diese nicht nur darauf bezieht, dass das Schreiben vom 13.06.2024 nie in ihren Postkasten gewesen ist – als ein unzulässiger Erkundungsbeweis zu werten (vgl. VwGH 26.06.2013, 2013/01/0027, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG § 46, Rz. 16 [Stand 1.3.2023, rdb.at]).Die bP hat sohin nicht einmal ansatzweise Umstände behauptet, die geeignet sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen. In Anbetracht dessen ist auch ihre Forderung nach einer „Bestätigung des Postbediensteten unter EID, der für die Zustellung zuständig war, um nachzuweisen, dass der Brief tatsächlich zugestellt wurde“ – so sich diese nicht nur darauf bezieht, dass das Schreiben vom 13.06.2024 nie in ihren Postkasten gewesen ist – als ein unzulässiger Erkundungsbeweis zu werten vergleiche VwGH 26.06.2013, 2013/01/0027, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 46,, Rz. 16 [Stand 1.3.2023, rdb.at]). Der Zustellvorgang war mit der Hinterlegung abgeschlossen (vgl. VwGH 02.11.2022, Ra 2021/11/0188, Rz. 18, mwN) und haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es hierbei zu Mängeln gekommen ist. Die belangte Behörde ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die bP rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte.Der Zustellvorgang war mit der Hinterlegung abgeschlossen vergleiche VwGH 02.11.2022, Ra 2021/11/0188, Rz. 18, mwN) und haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es hierbei zu Mängeln gekommen ist. Die belangte Behörde ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die bP rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Dass die bP das Schreiben der belangten Behörde vom 03.07.2024 erhalten hat, ergibt sich aus ihrer E-Mail vom 06.08.2024, in der sie erklärte, einen Brief erhalten zu haben, wonach sie einen Termin versäumt habe. II.3. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.3. Rechtliche Beurteilung: II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht:römisch zwei.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht:
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins Nr. 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, […], und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, […], und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde II.3.
3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist, gegenständlich also dem 18.06.2024, als zugestellt. Im Schreiben der belangten Behörde vom 13.06.2024 wurde die bP klar und verständlich – unter Angabe des Ortes und der Zeit – über den Kontrollmeldetermin am 02.07.2024 sowie die Rechtsfolgen von dessen Nichteinhaltung informiert. Dieses Schreiben wurde der bP
G rechtswirksam zugestellt. Damit war der bP jedenfalls die Möglichkeit einer Kenntnisnahme von der Vorschreibung des Kontrollmeldetermins eröffnet. Es wäre in ihrer Sphäre gelegen, sich durch Abholung des Schriftstücks auch tatsächlich (und rechtzeitig) Kenntnis vom Kontrollmeldetermin zu verschaffen. Das Vorbringen, sie habe sich vom AMS u.a. „gemobbt“ bzw. „diskriminiert“ gefühlt, ist nicht als triftiger Grund im Sinne der Rechtsprechung anzusehen.
Paragraph 17, Absatz 3, Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist, gegenständlich also dem 18.06.2024, als zugestellt. Im Schreiben der belangten Behörde vom 13.06.2024 wurde die bP klar und verständlich – unter Angabe des Ortes und der Zeit – über den Kontrollmeldetermin am 02.07.2024 sowie die Rechtsfolgen von dessen Nichteinhaltung informiert. Dieses Schreiben wurde der bP
Paragraph 17, ZustG rechtswirksam zugestellt. Damit war der bP jedenfalls die Möglichkeit einer Kenntnisnahme von der Vorschreibung des Kontrollmeldetermins eröffnet. Es wäre in ihrer Sphäre gelegen, sich durch Abholung des Schriftstücks auch tatsächlich (und rechtzeitig) Kenntnis vom Kontrollmeldetermin zu verschaffen. Das Vorbringen, sie habe sich vom AMS u.a. „gemobbt“ bzw. „diskriminiert“ gefühlt, ist nicht als triftiger Grund im Sinne der Rechtsprechung anzusehen. Der Vollständigkeit halber ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Arbeitslose
VG von Gesetzes wegen zur wöchentlichen Meldung verpflichtet sind, es sei denn, die regionale Geschäftsstelle hat einen von dieser gesetzlichen Grundverpflichtung abweichenden Kontrolltermin festgesetzt. Ohne die Vorschreibung eines konkreten Kontrollmeldetermins besteht daher die Verpflichtung, sich spätestens mit Ablauf der Kalenderwoche, die auf den versäumten Kontrolltermin folgt,
VG persönlich erneut zu melden (vgl. VwGH 23.07.2024, Ra 2023/08/0103, mwN). Die bP wurde jedenfalls mit Schreiben vom 03.07.2024 vom versäumten Kontrollmeldetermin informiert und wäre daher verpflichtet gewesen, spätestens mit Ablauf der Kalenderwoche, die auf den 02.07.2024 folgte, persönlich beim AMS vorzusprechen.Der Vollständigkeit halber ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Arbeitslose
Paragraph 49, Absatz eins, AlVG von Gesetzes wegen zur wöchentlichen Meldung verpflichtet sind, es sei denn, die regionale Geschäftsstelle hat einen von dieser gesetzlichen Grundverpflichtung abweichenden Kontrolltermin festgesetzt. Ohne die Vorschreibung eines konkreten Kontrollmeldetermins besteht daher die Verpflichtung, sich spätestens mit Ablauf der Kalenderwoche, die auf den versäumten Kontrolltermin folgt,
Paragraph 49, Absatz eins, erster Satz AlVG persönlich erneut zu melden vergleiche VwGH 23.07.2024, Ra 2023/08/0103, mwN). Die bP wurde jedenfalls mit Schreiben vom 03.07.2024 vom versäumten Kontrollmeldetermin informiert und wäre daher verpflichtet gewesen, spätestens mit Ablauf der Kalenderwoche, die auf den 02.07.2024 folgte, persönlich beim AMS vorzusprechen. Die bP hat den ihr ordnungsgemäß nach § 49 AlVG vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 02.07.2024 ohne triftigen Grund versäumt. Die belangte Behörde hat folglich zu Recht ausgesprochen, dass die bP den Anspruch auf Notstandshilfe in der Zeit vom 02.07.2024 – 01.12.2024 verloren hat.Die bP hat den ihr ordnungsgemäß nach Paragraph 49, AlVG vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 02.07.2024 ohne triftigen Grund versäumt. Die belangte Behörde hat folglich zu Recht ausgesprochen, dass die bP den Anspruch auf Notstandshilfe in der Zeit vom 02.07.2024 – 01.12.2024 verloren hat. Mit E-Mail vom 23.04.2025 beantragte die bP für den Fall, dass Kosten entstehen würden, Verfahrenshilfe.
GVG ist, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Beschwerde, des Vorlageantrags, des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird (§ 8a Abs 2 VwGVG).
Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG ist, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder des Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Soweit in diesem Paragraphen nicht anderes bestimmt ist, sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113 aus 1895,, zu beurteilen. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe schließt das Recht ein, dass der Partei ohne weiteres Begehren zur Abfassung und Einbringung der Beschwerde, des Vorlageantrags, des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder zur Vertretung bei der Verhandlung ein Rechtsanwalt beigegeben wird (Paragraph 8 a, Absatz 2, VwGVG). Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 03.10.2024, G3504/2023, wurde die Wort- und Zeichenfolge „dies auf Grund des Art 6 Abs1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, oder des Art47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr C83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist,“ in §8a Abs. 1 VwGVG als verfassungswidrig aufgehoben und tritt mit Ablauf des 31.03.2026 außer Kraft.
7 B-VG ist sie auf die bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Sachverhalte (mit Ausnahme des Anlassfalls bzw. ihm gleichzuhaltender Beschwerdefälle) jedoch weiterhin anzuwenden.Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 03.10.2024, G3504/2023, wurde die Wort- und Zeichenfolge „dies auf Grund des Artikel 6, Abs1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr 210 aus 1958,, oder des Art47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Amtsblatt Nr C83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist,“ in §8a Absatz eins, VwGVG als verfassungswidrig aufgehoben und tritt mit Ablauf des 31.03.2026 außer Kraft.
Paragraph 140, Absatz 7, B-VG ist sie auf die bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Sachverhalte (mit Ausnahme des Anlassfalls bzw. ihm gleichzuhaltender Beschwerdefälle) jedoch weiterhin anzuwenden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es zur Beurteilung, ob auf Grund des Art. 6 MRK bzw. des Art. 47 GRC die Beigebung eines Rechtsanwaltes „geboten ist“, im Sinn der Judikatur des EGMR und des EuGH darauf an, ob dies für den „effektiven Zugang“ der Partei zum Gericht unentbehrlich ist. Vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Verfahrens nach dem VwGVG 2014 – der Manuduktionspflicht, der auch für nicht rechtkundige Bürger grundsätzlich zu bewältigenden Einhaltung der Formvorschriften und des Amtswegigkeitsprinzips – sowie der durch § 8a Abs. 1 VwGVG 2014 angeordneten ausdrücklichen Beschränkung der Gewährung der Verfahrenshilfe auf Fälle, in denen dies nach Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC geboten ist, kommt der Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer im Verfahren der VwG Ausnahmecharakter zu. Sie kann jedoch im Einzelfall erforderlich sein. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn schon die Formulierung einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrags, eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. die Erstattung weiteren Vorbringens im Verfahren – etwa aufgrund einer nach Lage des Falles bestehenden Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken – besondere Schwierigkeiten aufwerfen, die die Fähigkeiten der Partei nach ihren persönlichen Umständen überschreiten (vgl. VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0096, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es zur Beurteilung, ob auf Grund des Artikel 6, MRK bzw. des Artikel 47, GRC die Beigebung eines Rechtsanwaltes „geboten ist“, im Sinn der Judikatur des EGMR und des EuGH darauf an, ob dies für den „effektiven Zugang“ der Partei zum Gericht unentbehrlich ist. Vor dem Hintergrund der Ausgestaltung des Verfahrens nach dem VwGVG 2014 – der Manuduktionspflicht, der auch für nicht rechtkundige Bürger grundsätzlich zu bewältigenden Einhaltung der Formvorschriften und des Amtswegigkeitsprinzips – sowie der durch Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG 2014 angeordneten ausdrücklichen Beschränkung der Gewährung der Verfahrenshilfe auf Fälle, in denen dies nach Artikel 6, Absatz eins, MRK oder Artikel 47, GRC geboten ist, kommt der Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer im Verfahren der VwG Ausnahmecharakter zu. Sie kann jedoch im Einzelfall erforderlich sein. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn schon die Formulierung einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrags, eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. die Erstattung weiteren Vorbringens im Verfahren – etwa aufgrund einer nach Lage des Falles bestehenden Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken – besondere Schwierigkeiten aufwerfen, die die Fähigkeiten der Partei nach ihren persönlichen Umständen überschreiten vergleiche VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0096, mwN). Ein solcher „Ausnahmefall“ liegt gegenständlich jedoch nicht vor. Aus dem Akteninhalt in Zusammenschau mit dem Vorbringen der bP in ihrer Beschwerde bzw. den Stellungnahmen ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass besondere Anforderungen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht bestehen. Der Sachverhalt wurde bereits durch die belangte Behörde erhoben und ergab sich aufgrund des Vorbringens der bP auch kein Ergänzungsbedarf. Die bP war problemlos in der Lage, der sie treffenden Mitwirkungspflicht nachzukommen und regelmäßig fristgerecht Stellung zu beziehen. Auch rechtlich werden keine komplexen Fragestellungen aufgeworfen und folgt die Beurteilung den bestehenden Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Darüber hinaus bezieht sich die bP explizit nur darauf, „falls Kosten entstehen“, und ist dies im gegenständlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht der Fall. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu den gegenständlich anzuwendenden Bestimmungen liegen zahlreiche Judikate des Verwaltungsgerichtshofes vor, die Rechtsfragen wurden in der bisherigen Rechtsprechung einheitlich beantwortet und wird in der vorliegenden Entscheidung von der höchstrichterlichen Spruchpraxis auch nicht abgewichen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zu den gegenständlich anzuwendenden Bestimmungen liegen zahlreiche Judikate des Verwaltungsgerichtshofes vor, die Rechtsfragen wurden in der bisherigen Rechtsprechung einheitlich beantwortet und wird in der vorliegenden Entscheidung von der höchstrichterlichen Spruchpraxis auch nicht abgewichen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung: Eine mündliche Verhandlung konnte unterbleiben, weil sich bereits aus der Aktenlage ergibt, dass von der Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung des Sachverhalts nicht zu erwarten ist. Gegenständlich war es nicht erforderlich, sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von Parteien bzw. Zeugen zu verschaffen und darauf die Beweiswürdigung zu gründen. Es wurden für die gegenständliche Entscheidung weder noch zu klärende Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen, noch Rechtsfragen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätten. Es hat sich daher aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keine Notwendigkeit ergeben, den als geklärt erscheinenden Sachverhalt näher zu erörtern. Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Eine mündliche Verhandlung konnte unterbleiben, weil sich bereits aus der Aktenlage ergibt, dass von der Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung des Sachverhalts nicht zu erwarten ist. Gegenständlich war es nicht erforderlich, sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von Parteien bzw. Zeugen zu verschaffen und darauf die Beweiswürdigung zu gründen. Es wurden für die gegenständliche Entscheidung weder noch zu klärende Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen, noch Rechtsfragen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätten. Es hat sich daher aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keine Notwendigkeit ergeben, den als geklärt erscheinenden Sachverhalt näher zu erörtern. Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:L501.2307722.1.00
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