RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.05.2025 GeschäftszahlL506 2309366-1 Spruch, L506 2309366-1/3E L506 2309363-1/3E L506 2309361-1/3E L506 2309359-1/3E L506 2309357-1/3E

§ 3Abs. 1 Asyl

G iVm Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Dezember 2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Artikel 12, Absatz eins, Litera a, Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Dezember 2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Gemäß 3 Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. II. Der Beschwerde

§ 3Abs. 1 Asyl

G iVm Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Dezember 2011 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. römisch zwei. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Artikel 12, Absatz eins, Litera a, Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Dezember 2011 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Gemäß 3 Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. III. Der Beschwerde

§ 3Abs. 1 Asyl

G iVm Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Dezember 2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. römisch drei. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Artikel 12, Absatz eins, Litera a, Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Dezember 2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Gemäß 3 Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. IV. Der Beschwerde

§ 3Abs. 1 Asyl

G iVm Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Dezember 2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. römisch vier. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Artikel 12, Absatz eins, Litera a, Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Dezember 2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Gemäß 3 Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. V. Der Beschwerde

§ 3Abs. 1 Asyl

G iVm Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Dezember 2011 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. römisch fünf. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Artikel 12, Absatz eins, Litera a, Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Dezember 2011 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Gemäß 3 Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
3. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF) gehören der Volksgruppe der Palästinenser an; sie sind staatenlos und im Libanon geboren und aufgewachsen. Sie stellten am XXXX jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der BF1 für die minderjährigen BF2-5 als deren gesetzlicher Vertreter jeweils einen Antrag stellte.
4. Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF) gehören der Volksgruppe der Palästinenser an; sie sind staatenlos und im Libanon geboren und aufgewachsen. Sie stellten am römisch 40 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der BF1 für die minderjährigen BF2-5 als deren gesetzlicher Vertreter jeweils einen Antrag stellte.
5. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der BF1 an, dass sich seine Wohnung in unmittelbarer Nähe einer bedrohten Moschee sowie einer Sicherheitsdienststelle der Hamas befinde. Es sei daher öfter zu Hausdurchsuchungen gekommen; sie könnten dort auch nicht mehr arbeiten und sei die Lage angespannt. Da er Palästinenser sei, habe er keine Arbeitsrechte und würden sie auch ausgebeutet werden. Im Rückkehrfall fürchte er, eingesperrt zu werden. Für die minderjährigen BF 2-5 wurden keine eigenen Ausreisegründe vorgebracht.
6. Am XXXX erfolgte eine Einvernahme des BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Der BF1 gab zu seinen Ausreisegründen an, Hamasmitglieder hätten ihn für den Gazakrieg rekrutieren wollen; auch habe er aufgrund seines Unfalles und einer Beinverletzung den Lebensunterhalt für seine Familie nicht mehr sichern können. UNRWA habe die Schulen im Flüchtlingsgebiet gesperrt und könnten die Kinder die Schule nicht mehr besuchen.
7. Am römisch 40 erfolgte eine Einvernahme des BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Der BF1 gab zu seinen Ausreisegründen an, Hamasmitglieder hätten ihn für den Gazakrieg rekrutieren wollen; auch habe er aufgrund seines Unfalles und einer Beinverletzung den Lebensunterhalt für seine Familie nicht mehr sichern können. UNRWA habe die Schulen im Flüchtlingsgebiet gesperrt und könnten die Kinder die Schule nicht mehr besuchen. Die Kinder hätten dieselben Fluchtgründe wie der BF
8. Der BF gab an, seit seiner Geburt bei UNRWA registriert zu sein, ebenso seien seine Frau und die Kinder registriert, dies gelte für das Flüchtlingslager XXXX ; er habe alle 3 Monate 250-300 Dollar von UNRWA erhalten und sei er gezwungen gewesen, das Einsatz-bzw. Schutzgebiet von UNRWA zu verlassen; UNRWA habe ihm keine sichere persönliche Lage oder gute Lebensverhältnisse gewährleisten können. Der BF gab an, seit seiner Geburt bei UNRWA registriert zu sein, ebenso seien seine Frau und die Kinder registriert, dies gelte für das Flüchtlingslager römisch 40 ; er habe alle 3 Monate 250-300 Dollar von UNRWA erhalten und sei er gezwungen gewesen, das Einsatz-bzw. Schutzgebiet von UNRWA zu verlassen; UNRWA habe ihm keine sichere persönliche Lage oder gute Lebensverhältnisse gewährleisten können. Der BF1 legte seinen palästinensischen Personalausweis im Original und eine UNRWA-Familien - Registrierung im Original sowie eine aktuelle Version von Jänner 2025 die BF1-5 betreffend vor.
9. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurden die Anträge der Beschwerdeführer 1-5 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 wurde den Beschwerdeführern jeweils der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für 1 Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).
10. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurden die Anträge der Beschwerdeführer 1-5 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, wurde den Beschwerdeführern jeweils der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für 1 Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das BFA stellte fest, dass die Identität des BF1 feststehe, dieser staatenloser Palästinenser aus dem Libanon sei, der Volksgruppe der Araber angehöre und muslimischen, sunnitischen Glaubens sei. Der BF habe eine Frau und den sechs Kinder; der BF lebe mit nunmehr vier Kindern in Österreich; Ferner wurde festgehalten, dass der BF und seine Familie als anerkannte palästinensische Flüchtlinge bei UNRWA registriert seien (AS 249). Hinsichtlich der BF2-5 wurde festgestellt, dass deren Identität nicht feststehe. Diese seien staatenlose Palästinenser aus dem Libanon und gehören der arabischen Volksgruppe sowie der moslemisch-sunnitischen Glaubensrichtung an und seien bei UNRWA registriert. In der rechtlichen Würdigung wurde ausgeführt, dass aufgrund der Unglaubwürdigkeit der Angaben des BF1 hinsichtlich seines Fluchtvorbringens eine asylrelevante Gefährdung der BF1-5 nicht festgestellt habe werden können. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst mit der besonderen Vulnerabilität einer Familie mit vier minderjährigen Kindern; vor allem der Südlibanon sei derzeit von einer unsicheren und schwierigen humanitären Lage betroffen. Aufgrund der aktuellen prekären Sicherheits- und Versorgungslage speziell von palästinensischen Familien, welche sich in Flüchtlingslagern im Südlibanon aufgehalten, in Verbindung mit dem aktuellen Gesundheitszustand des BF1 und der daraus resultierenden aktuellen schweren Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt könne der Lebensunterhalt der BF nicht gesichert werden. Eine Übersiedlung in nördlich gelegene Flüchtlingslager sei aufgrund der mangelnden Platzkapazität speziell für vulnerable Personen erschwert möglich.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst mit der besonderen Vulnerabilität einer Familie mit vier minderjährigen Kindern; vor allem der Südlibanon sei derzeit von einer unsicheren und schwierigen humanitären Lage betroffen. Aufgrund der aktuellen prekären Sicherheits- und Versorgungslage speziell von palästinensischen Familien, welche sich in Flüchtlingslagern im Südlibanon aufgehalten, in Verbindung mit dem aktuellen Gesundheitszustand des BF1 und der daraus resultierenden aktuellen schweren Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt könne der Lebensunterhalt der BF nicht gesichert werden. Eine Übersiedlung in nördlich gelegene Flüchtlingslager sei aufgrund der mangelnden Platzkapazität speziell für vulnerable Personen erschwert möglich. Mit Spruchpunkt III. wurde für die BF 1-5 jeweils eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde für die BF 1-5 jeweils eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
11. Gegen Spruchpunkt I. des oa. Bescheide erhob der BF1 für sich und die BF 2-5 durch seine Vertretung binnen offener Frist Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
12. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oa. Bescheide erhob der BF1 für sich und die BF 2-5 durch seine Vertretung binnen offener Frist Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Es wurde ua der Antrag gestellt, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde stattgeben und den BF 1-5 jeweils den Status des Asylberechtigten zuerkennen.
13. Gegenständliche Beschwerden langten samt den bezug habenden Verwaltungsakten am XXXX in der hg. Gerichtsabteilung ein.
14. Gegenständliche Beschwerden langten samt den bezug habenden Verwaltungsakten am römisch 40 in der hg. Gerichtsabteilung ein.
15. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
16. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die behördlichen Verwaltungsakte unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF1, der Bescheidinhalte sowie der Inhaltes der gegen die Bescheide des BFA erhobenen Beschwerden. Einsicht genommen wurde zudem in die aktuellen Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat der BF 1-
17. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen (Sachverhalt): 2.
19. Zur Person der jeweiligen Beschwerdeführer wird festgestellt: Der Beschwerdeführer 1 ist der Vater der minderjährigen Beschwerdeführer 2-
20. Die Beschwerdeführer 1-5 gehören der Volksgruppe der Palästinenser an und sind sunnitische Moslems; sie sind staatenlos und im Libanon geboren und aufgewachsen. Die Identität des BF1 steht fest. Die Identität der BF2-5 steht nicht fest. Die Beschwerdeführer 1-5 sind beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA)) im Libanon als Flüchtlinge registriert. Sie lebten vor ihrer Ausreise im UNRWA Camp XXXX im Südlibanon und haben Leistungen von UNRWA erhalten. Sie lebten vor ihrer Ausreise im UNRWA Camp römisch 40 im Südlibanon und haben Leistungen von UNRWA erhalten. Der Beschwerdeführer 1 stellte für sich und die minderjährigen Beschwerdeführer 2-5 am XXXX jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer 1 stellte für sich und die minderjährigen Beschwerdeführer 2-5 am römisch 40 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Beschwerdeführern 1-5 wurde mit den im Spruch genannten Bescheiden des BFA vom XXXX gemäß § 8 Abs. 1 AsylG jeweils der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für 1 Jahr erteilt. Den Beschwerdeführern 1-5 wurde mit den im Spruch genannten Bescheiden des BFA vom römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG jeweils der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für 1 Jahr erteilt. Das BFA begründete die jeweilige Zuerkennung des subsidiären Schutzes für die BF 1-5 mit der allgemeinen Lage, vor allem der Versorgungslage im Libanon, deren Herkunft aus dem Südlibanon, den persönlichen Merkmalen der BF 1-5 und deren besonderer Vulnerabilität bzw. dem Umstand dass der BF1 aufgrund seines Gesundheitszustandes den Unterhalt für die Familie derzeit nicht sichern kann und eine Übersiedlung in nördlich gelegene Flüchtlingslager aufgrund der mangelnden Platzkapazität speziell für vulnerable Personen erschwert möglich ist. Der BF1 leidet an einer Lähmung der Streckmuskulatur des Fußes und der Zehen. Die BF 2-5 sind gesund. Im Strafregisterauszug scheinen keine Verurteilungen der Beschwerdeführer 1-5 auf; sie sind unbescholten. 2.
21. Zum Herkunftsstaat der BF: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 22.01.2025: Gibt es Angriffe auf das Palästinenserlager Tyrus, Burj al Shamali Lager durch Israel oder andere Akteure? Wie ist die allgemeine Sicherheitssituation im o.a. Lager? • Quellenlage/Quellenbeschreibung: Zum besseren Verständnis der Sicherheitslage wurden auch bei der Suche aufgefundene Informationen zu Sicherheitsvorfällen in der Stadt Burj al-Shamali und im benachbarten Tyrus sowie in der Region Tyrus berücksichtigt, zumal aus manchen Meldungen nicht hervorgeht, wie nahe am Lager sich die Sicherheitsvorfälle ereigneten. Die Schwächung der Hizbullah, der Fall des Assad-Regimes in Syrien, der Krieg in Gaza sowie die Frage nach der zukünftigen Rolle besonders des Iran im Libanon bilden aktuell den Hintergrund der Sicherheitsentwicklungen – ebenso wie die Frage, ob der Waffenstillstand zwischen Hizbullah und Israel mittelfristig halten wird, zumal sich dieser noch in der Umsetzungsphase befindet und laut L’Orient seither 42 Menschen bei israelischen Militäraktionen ums Leben kamen. Aus diesem Hintergrund ergeben sich Unwägbarkeiten für die Sicherheitslage im Libanon, wie der Medienbeobachtung seit Langem zu entnehmen ist. Auch die palästinensischen Flüchtlingslager als Orte mit einem jeweils eigenen Machtgefüge sind von den Entwicklungen betroffen, denn in verschiedenen Lagern waren/sind auch die Hamas und weitere Gruppen mit Verbindungen zur Hizbullah, dem Iran und/oder einer Nähe zum kürzlich gefallenen Assad-Regime in Syrien aktiv. Aufgrund der zahlreichen Kampfhandlungen mit Involvierung israelischer Streitkräfte im Raum Libanon, Palästinensische Gebiete und Syrien sowie weiterer Ereignisse in der Region (Sturz Assads in Syrien) stehen lokale sicherheitsrelevante Ereignisse in deren Schatten und laufen Gefahr, nicht so stark in den Fokus der medialen Berichterstattung zu geraten wie es vor dem 7.10.2023 (Hamas geführter Terrorangriff auf Israel) der Fall gewesen wäre. Hinweise wurden auch zu den beiden anderen palästinensischen Flüchtlingslagern bei Tyrus, al-Buss und al-Rashidiyyeh gefunden und als Ergänzungen berücksichtigt, aber nicht systematisch recherchiert, weil dies den Rahmen der Recherchen gesprengt hätte. Hinzu kommen offene Fragen, wie, ob alle PalästinenserInnen, die aus Burj al-Shamali seit Ende September 2023 geflüchtet waren, wieder zurückkehren konnten, und ob eine etwaige Rückkehr oder deren Ausbleiben mit der Sicherheitslage oder anderen Faktoren (etwaige Zerstörungen u.v.m.) zusammenhängt. Mit Stand 19.1.2025 war im Burj al-Shamali-Lager zumindest eine Feier anlässlich des Waffenstillstandes zwischen Hamas und Israel geplant (siehe https://today.lorientlejour.com/article/1444108/gaza-cease-fire-celebrationsscheduled- in-lebanese-palestinian-camps.html, Zugriff 20.1.2025). Viele Quellen zu dem Krieg zwischen Hizbullah und Israel verwenden den Begriff „Grenze“. Gemäß UNIFIL (United Nations Interim Force In Lebanon) handelt es sich nur um eine Demarkationslinie, die keiner etwaigen späteren Grenzziehung zwischen Israel und Libanon vorgreift. Die UN-Truppen sind die Wächter dieser temporären Linie.: • Zusammenfassung: Der bewaffnete Schlagabtausch zwischen Israel und der Hizbullah Mitte September 2024 eskalierte, als Pager und Handfunkgeräte der Hizbullah angegriffen wurden. Deren Führung, einschließlich Generalsekretär Hassan Nasrallah, wurden getötet. Israel führte zwischen Mitte September und November 5.700 Luftschläge im Libanon durch (Anm.: einezwischen Mitte September und November 5.700 Luftschläge im Libanon durch Anmerkung, eine Zahl der Raketen- und Drohnenangriffe seitens der Hizbullah und ihrer Verbündeten fehlt). Im Zeitraum seit dem 7.10.2023 (Anm.: dem Datum des Terrorangriffs der Hamas auf Israel)Im Zeitraum seit dem 7.10.2023 Anmerkung, dem Datum des Terrorangriffs der Hamas auf Israel) ereigneten sich insgesamt 19.258 Gewaltvorfälle: - 14.714 israelische (Luft-)Schläge, - 4.134 Schläge der Hezbollah und 410 bewaffnete Auseinandersetzungen. Der Südlibanon war besonders von den Luftangriffen betroffen. Am 1.10.2024 startete eine israelische Bodenoffensive, die 34 Städte und Dörfer entlang der israelisch-libanesischen „Grenze” (Anm.: die Demarkatsionslinie „Blue Line” – sieheder israelisch-libanesischen „Grenze” Anmerkung, die Demarkatsionslinie „Blue Line” – siehe oben) betraf. Am 27.11.2024 begann ein Waffenstillstand, nachdem die israelischen Truppen im östlichen Sektor bis zum Litani-Fluss und in das Gebiet Wadi Saluki vorgerückt waren. Im Zeitraum
22. bis 10.1.2025 kam es zu 25 Sicherheitsvorfällen vor allem entlang oder nahe der Blauen Linie mit insgesamt fünf Toten. Im Libanon befanden sich damals 45.067 Menschen in den betroffenen Gebieten. Ein sicherheitsrelevantes Ereignis fand weiter nördlich statt, und zwar östlich von Tyrus. ACLED verzeichnete mit Stand 20.1.2025 von 1.1.2024 bis 27.11.2024 54 israelische Militäraktionen in der Stadt Tyrus und Umgebung durch Israel – hauptsächlich Luftschläge, dazu fünf Bombardements durch Artillerie oder Raketen. Getroffen wurden die Hizbullah und andere Kräfte sowie libanesische und palästinensische ZvilistInnen. Unter den Todesopfern befanden sich auch der Bürgermeister und sein Stellvertreter der Stadt Burj al-Shamali. Am 22.11.2024 ordnete das israelische Militär das Verlassen des Lagers Burj al-Shamali an, wo sich damals noch 2.332 Familien aufhielten. Das palästinensische Flüchtlingslager Rashidieh (Anm.: ebenfalls bei Tyrus) war am 26.11.2024 Ziel israelischer Luftschläge mitRashidieh Anmerkung, ebenfalls bei Tyrus) war am 26.11.2024 Ziel israelischer Luftschläge mit Opfern. Zwischen
23. und 27.11.2024 gab es keine Opfer unter UNRWA-MitarbeiterInnen. Das UNRWA-Sicherheitsteam beobachtet genau die Sicherheitslage und die Wege der MitarbeiterInnen, um deren Sicherheit sicherzustellen. In dem Zeitraum gab es auch keine Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit UNRWA-Einrichtungen. Am 21.11.2024 traf ein Luftschlag ein Gebäude im El Buss-Lager (Anm.: auch bei Tyrus),Am 21.11.2024 traf ein Luftschlag ein Gebäude im El Buss-Lager Anmerkung, auch bei Tyrus), was drei Todesfälle zur Folge hatte – einer davon ein Palästinenser aus dem Libanon. Hinzu kamen zahlreiche Verletzte. Am 23.11.2024 wurden zwei palästinensische Jugendliche aus dem Rashidieh-Lager bei einem Luftschlag am Strand von Tyrus getötet. Am 26.11.2024 traf ein israelischer Luftschlag ein Gebäude im Rashidieh-Lager, was zu mehreren Todesopfern unter palästinensischen Flüchtlingen führte. Am 3.12.2024 positionierten sich im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens Mitglieder der libanesischen Streitkräfte in der Stadt Tyrus. Seit 27.11.2025 fanden vor allem israelische Luftaufklärungsoperationen mit Flugzeugen und Drohnen statt. Liveuamap zeigte mit Stand 17.1.2025 verschiedene rezente sicherheitsrelevante Ereignisse, darunter mehrere Meldungen über das Vorrücken der libanesischen Streitkräfte zur Blauen Linie und eine israelische Militäraktion, bei welcher in großem Stil der Ort Khiam durchkämmt wurde. Hinzu kamen mehrere israelische Bombardierungen und Sprengungen von Gebäuden und ein Drohnenangriff. Mit Berichtsstand 17.1.2025 haben die UN-Friedenstruppen [Anm.: konkret UNIFIL] im Libanon seit Beginn des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hizbullah über 100 Waffenlager ausgehoben, die der Hizbullah und anderen bewaffneten Organisationen zugeschrieben werden. Die UNO-Resolution 1701 sieht unter anderem vor, dass sich die Hizbullah hinter den Litani-Fluss aus dem Südlibanon zurückzieht. Während des Kriegs befanden sich auch die UN-Truppen immer wieder unter Beschuss. Unter diesen befinden sich auch 163 ÖsterreicherInnen. Bezüglich der internen Sicherheit weist UNRWA darauf hin, dass die Verwaltung und die Sicherheit im Flüchtlingslager Burj al-Shamali den palästinensischen Gruppen obliegt. Der Zugang für Personen wie Baumaterial wird von den libanesischen Streitkräften kontrolliert. Die zivilen Lagerverwaltungen („Volkskomitees“) einiger Lager begannen ab dem 7.10.2023 mit Notfalltraining, stellten Notstandspläne auf und untersuchten die Möglichkeiten, Schutzräume für ZivilistInnen einzurichten. Besonders in Burj al-Shamali war die Angst vor Luftschlägen groß, denn in dem Lager war starker Widerstand gegen die israelische Invasion (des Libanon) von 1982 geleistet worden. Sowohl Fatah wie auch Hamas führten militärische Vorbereitungen für den Fall der Ausweitung des Kriegs durch. Eine große Zahl an palästinensischen Jugendlichen nahm unter dem Kommando von Hizbullah-Offizieren an den Kampfhandlungen mit Israel teil – jedoch mit GPS-Sendern ausgestattet, um Alarm zu schlagen, wenn diese versuchen sollten (Israel) zu infiltrieren oder sonst eine angeordnete Grenze zu überschreiten. Einer als im Bericht als „neutral“ eingestuften Einschätzung zufolge setzt die Hamas in den Lagern ihre Projekte um, ohne sich darum zu kümmern, ob die Ergebnisse den Erwartungen der PalästinenserInnen entsprechen. Die Hamas gründete auch mitten im Gaza-Krieg die „Al-Aqsa Vanguards“ (Anm.: Vorhut der „al-Aqsa-Flut”. „Al-Aqsa-Flut” ist die„Al-Aqsa Vanguards“ Anmerkung, Vorhut der „al-Aqsa-Flut”. „Al-Aqsa-Flut” ist die Eigenbezeichnung des Terrorangriffs der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7.10.2023), was sowohl in libanesischen Kreisen wie auch unter manchen PalästinenserInnen für Schock sorgte. Die Hamas kündigte für drei Tage im Dezember 2023 Rekrutierungen in den palästinensischen Flüchtlingslagern Beddawi im Nordlibanon, und Mieh-Mieh, östlich von Sidon, an. Die al-Qassam-Brigaden (Anm.: der militärische FlügelMieh-Mieh, östlich von Sidon, an. Die al-Qassam-Brigaden Anmerkung, der militärische Flügel der Hamas) eröffneten zudem offizielle Niederlassungen in den Lagern, was die mit ihr konkurrierenden Fraktionen schwächt – einschließlich der Fatah. Der Libanon soll, mit Stand Jänner 2024, auch ungefähr 15 Mitglieder des Hamas-Politbüros beherbergen. Eine israelische Drohne griff einen Kommandaten der al-Qassam-Brigaden, Khalil Hamid Kharaz (Abu Khaled), aus dem Rashidieh-Lager und drei weitere Personen an, darunter Personen, die in die Finanzierung jihadistischer Gruppen involviert gewesen waren. Derartige salafistische Jihadisten breiten sich im Südlibanon und den palästinensischen Flüchtlingslagern aus und unterstützen die Hamas. Die Hamas nutzt die Möglichkeit, ihren Einfluss auszubauen, solange sie die Sympathien der jungen Leute im Libanon hat. Die Souveränität des Libanon ist dabei, aufgrund der Unterstützung durch die Hizbullah oder ihre regionalen Verbündeten (Anm.: der Iran, Qatar),Unterstützung durch die Hizbullah oder ihre regionalen Verbündeten Anmerkung, der Iran, Qatar), kein Thema. Gemäß UNRWA tragen der Mangel an Verwaltung in den palästinensischen Flüchtlingslagern, das Fehlen einer Justiz und eines Systems zur Durchsetzung von Gesetzen sowie das festgefahrene Justizsystem des Libanon zu einem wachsenden Schutzrisiko bei, gegen das nichts unternommen wird. Das Maß an Gewalt gegen Kinder und geschlechtsbasierte Gewalt ist Berichten zufolge hoch, aber die Betroffenen zögern aufgrund des Stigmas und der Angst vor einem Mangel an Vertraulichkeit und vor Repressalien oft, Unterstützung zu suchen. • Einzelquellen: ACLED berichtete am 12.12.2024, dass der bewaffnete Schlagabtausch zwischen Israel und der Hizbullah Mitte September 2024 eskalierte, als die Pager und Handfunkgeräte der Hizbullah angegriffen wurden. Ihre Führung, einschließlich Generalsekretär Hassan Nasrallah, wurde getötet. Israel führte zwischen Mitte September und November 5.700 Luftschläge im Libanon durch (Anm.: eine Zahl der Raketen- und Drohnenangriffe seitensLuftschläge im Libanon durch Anmerkung, eine Zahl der Raketen- und Drohnenangriffe seitens der Hizbullah und ihrer Verbündeten fehlt). Insgesamt waren es von Jänner bis November 2024 über 12.650 Luftschläge – großteils im Südlibanon. Am 1.10.2024 starte eine israelische Bodenoffensive, die 34 Städte und Dörfer entlang der israelisch-libanesischen „Grenze” (Anm.: die Demarkatsionslinie „Blue Line” – siehe oben)israelisch-libanesischen „Grenze” Anmerkung, die Demarkatsionslinie „Blue Line” – siehe oben) betraf. Am 27.11.2024 begann ein Waffenstillstand, nachdem die israelischen Truppen im östlichen Sektor bis zum Litani-Fluss und in das Gebiet Wadi Saluki vorgerückt waren. • ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project (12.12.2024): A year of multi-front conflict: Israeli military operations in Gaza, the West Bank, and Lebanon, https://acleddata.com/conflictwatchlist- 2025/israel-palestine-lebanon/, Zugriff 171.2025 ACLED veröffentlichte am 15.1.2025 Informationen und Kartenmaterial, wonach es im Zeitraum vom 4.
24. bis 10.1.2025 zu 25 Sicherheitsvorfällen mit insgesamt fünf Toten kam. Im Libanon befanden sich damals 45.067 Menschen in den betroffenen Gebieten. Aus der Karte ist ersichtlich, dass sich die Vorfälle vor allem entlang oder nahe der Blauen Linie zutrugen. Ein sicherheitsrelevantes Ereignis fand nördlicher statt, nämlich östlich von Tyrus. ACLED verzeichnet für den Zeitraum seit dem 7.10.2023 (Anm.: dem Datum desACLED verzeichnet für den Zeitraum seit dem 7.10.2023 Anmerkung, dem Datum des Terrorangriffs der Hamas auf Israel) 19.258 Gewaltvorfälle: - 14.714 israelische (Luft-)Schläge, - 4.134 Schläge der Hezbollah, 410 bewaffnete Auseinandersetzungen. ACLED – - Armed Conflict Location & Event Data Project (15.1.2025): Israel-Hezbollah situation update: 4 – 10 January 2025, https://acleddata.com/2024/10/10/situation-update-israel-hezbollahconflict/, Zugriff 17.1.2025 UNRWA (The United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) berichtete am 2.12.2024 über die humanitäre Lage im Lager Burj al-Shamali während der Kampfhandlungen und nach dem Waffenstillstand seit 27.11.
25. Am 22.11.2024 ordnete das israelische Militär die Räumung des Lagers Burj al-Shamali an, wo sich damals noch 2.332 Familien aufhielten. Das palästinensische Flüchtlingslager Rashidieh (Anm.: ebenfalls bei Tyrus) war am 26.11.2024 Ziel israelischer Luftschläge mitRashidieh Anmerkung, ebenfalls bei Tyrus) war am 26.11.2024 Ziel israelischer Luftschläge mit Opfern. Zwischen 20.
26. und 27.11.2024 gab es keine Opfer unter UNRWA-MitarbeiterInnen. Das UNRWA-Sicherheitsteam beobachtet die Sicherheitslage und die Bewegungen der MitarbeiterInnen genau, um deren Sicherheit zu gewährleisten. In dem Zeitraum gab es auch keine Sicherheitsvorfälle in Zusammenhang mit UNRWA-Einrichtungen. Die reguläre Öffnung der medizinischen Grundversorgungseinrichtungen stand am 28.11.2025 noch aus. Am 21.11.2024 traf ein Luftschlag ein Gebäude im El Buss-Lager (Anm.: auch bei Tyrus),Am 21.11.2024 traf ein Luftschlag ein Gebäude im El Buss-Lager Anmerkung, auch bei Tyrus), was drei Todesfälle zur Folge hätte – darunter ein Palästinenser aus dem Libanon – nebst zahlreichen Verletzten. Am 23.11.2024 wurden zwei palästinensische Jugendliche aus dem Rashidieh-Lager bei einem Luftschlag am Strand von Tyrus getötet. Am 26.11.2024 forderte ein israelischer Luftschlag auf ein Gebäude im Rashidieh-Lager mehrere Todesopfer unter palästinensischen Flüchtlingen. UNRWA – The United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (2.12.2024): UNRWA Situation Report #15 on the Lebanon Emergency Response, https://www.unrwa.org/resources/reports/unrwa-situation-report-15- lebanon-emergency-response, Zugriff 17.1.2025 Liveuamap zeigte mit Stand 17.1.2025 verschiedene rezente sicherheitsrelevante Ereignisse, darunter mehrere Meldungen (versinnbildlicht durch das Gewehrsymbol in Orange, das „Bewaffnete“ bedeutet) über das Vorrücken der libanesischen Streitkräfte zur Blauen Linie. Das blaue Gewehrsymbol steht für eine israelische Militäraktion, bei welcher in großem Stil der Ort Khiam durchkämmt wurde. Das Symbol für eine Explosionswolke in Blau bezeichnet israelische Bombardierungen und Sprengungen von Gebäuden. Das Bombensymbol in Blau betrifft eine Meldung über einen israelischen Drohnenangriff. Anm.: Nicht alle Symbole für dieses Datum sind gut sichtbar. Der Tag stellt ein Beispiel darAnmerkung, Nicht alle Symbole für dieses Datum sind gut sichtbar. Der Tag stellt ein Beispiel dar für kürzliche Informationen zur Sicherheitslage im Südlibanon. Livauamap (17.1.2025): Lebanon, https://lebanon.liveuamap.com/,Zugriff 17.1.2025 UNRWA weist in einer Information vom Dezember 2023 darauf hin, dass die Verwaltung und die Sicherheit im Flüchtlingslager Burj al-Shamali den palästinensischen Gruppen obliegt. Der Zugang für Personen wie Baumaterial wird von den libanesischen Streitkräften kontrolliert. UNRWA - The United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (12.2023): Burj Shemali Camp,Updated December
27. https://www.unrwa.org/where-wework/lebanon/burj-shemali-camp, Zugriff 20.1.2025 Gemäß einer Information von UNRWA vom Juli 2023 tragen der Mangel an Verwaltung in den palästinensischen Flüchtlingslagern, das Fehlen einer Justiz und eines Systems zur Durchsetzung von Gesetzen sowie das festgefahrene Justizsystem des Libanon zu einem wachsenden Schutzrisiko bei, gegen das nichts unternommen wird. Das Maß an Gewalt gegen Kinder und geschlechtsbasierte Gewalt ist Berichten zufolge hoch, aber die Betroffenen zögern aufgrund des Stigmas und der Angst vor einem Mangel an Vertraulichkeit und vor Repressalien oft, Unterstützung zu suchen. • UNRWA – The United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (7.2023): Where We Work – Lebanon, https://www.unrwa.org/where-we-work/lebanon, Zugriff 20.1.2025 Das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) sammelt, analysiert und kartiert Informationen zu Krisen und Konflikten in Afrika, Süd- und Südostasien und im Nahen Osten und stellt Datensätze zu konfliktbezogenen Vorfällen bereit. Einem Datenauszug für den Zeitraum vom 1.1.2024 bis zum 20.1.2025 sind Informationen zur Sicherheitslage zu entnehmen: ACLED verzeichnete mit Stand 20.1.2025 zwischen 1.1.2024 und 27.11.2024 54 israelische Militäraktionen in der Stadt Tyrus und Umgebung durch Israel – hauptsächlich Luftschläge, dazu fünf Bombardments durch Artillerie oder Raketen. Getroffen wurden die Hizbullah und andere Kräfte sowie libanesische und palästinensische ZvilistInnen. Unter den Todesopfern befanden sich auch der Bürgermeister der Stadt Burj al-Shamali und sein Stellvertreter. Am
28. und
29. September explodierten von der Hizbollah ausgegebene Pager und Handfunkgeräte per Fernzündung durch Israel. Auch Burj al-Shamali bzw. die Straße dorthin war Schauplatz von zwei damit in Verbindung stehenden Sicherheitsvorfällen. Am 3.12.2024 positionierten sich im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens Mitglieder der libanesischen Streitkräfte in der Stadt Tyrus. Seit 27.11.2025 fanden vor allem israelische Luftaufklärungsoperationen mit Flugzeugen und Drohnen statt. Seit 1.1.2024 kam es zu weiteren Vorfällen wie dem Abfangen einer Rakete aus dem Raum Tyrus durch Israel, Hizbullah-Angriffen auf eine Drohne oder dem Durchbrechen der Schallmauer über Tyrus durch israelische Flugzeuge. Weitere sicherheitsrelevante Ereignisse umfassten einen bewaffneten Zusammenstoß zwischen den Milizen der Clans der al Zaia und al Tahhan, einmal Unruhen sowie sechs friedliche Demonstrationen. ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project