RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.05.2025 GeschäftszahlL518 2302742-2 SpruchL518 2302742-2/9E , L518 2302742-2/9E Schriftliche Ausfertigung des am 17.03.2025 mündlich v

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien und der Republik Armenien.römisch eins.
2. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien und der Republik Armenien. I.
3. Anlässlich ihrer Einreise in das Bundesgebiet und der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz am 22.10.2013 brachte die in Syrien geborenen BF im Rahmen der Befragung zu ihrer Staatsbürgerschaft vor, syrische Staatsbürgerin zu sein. Die armenische Staatsbürgerschaft verschwiegen sie dabei wissentlich.römisch eins.
4. Anlässlich ihrer Einreise in das Bundesgebiet und der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz am 22.10.2013 brachte die in Syrien geborenen BF im Rahmen der Befragung zu ihrer Staatsbürgerschaft vor, syrische Staatsbürgerin zu sein. Die armenische Staatsbürgerschaft verschwiegen sie dabei wissentlich. I.
5. Im damaligen Asylverfahren ging das BFA auf Basis des Vorbringens der BF und der damaligen Kenntnislage davon aus, dass diese ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft besitzt und wurde ihr in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Arabischen Republik Syrien zum Entscheidungszeitpunkt mit Bescheid vom 13.08.2014 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt, welcher in Rechtskraft erwuchs.römisch eins.
6. Im damaligen Asylverfahren ging das BFA auf Basis des Vorbringens der BF und der damaligen Kenntnislage davon aus, dass diese ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft besitzt und wurde ihr in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Arabischen Republik Syrien zum Entscheidungszeitpunkt mit Bescheid vom 13.08.2014 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt, welcher in Rechtskraft erwuchs. I.
7. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens stellte sich aufgrund des Rechercheergebnisses einer fachkundigen Person heraus, dass die BF – auch – armenische Staatsbürgerin ist. So wurde ihr im Jahre 2012 ein armenischer Reisepass ausgestellt. Diesen Reisepass verwendete Sie auch anlässlich ihrer Einreise in das Bundesgebiet per Flugzeug am 21.10.2013.römisch eins.
8. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens stellte sich aufgrund des Rechercheergebnisses einer fachkundigen Person heraus, dass die BF – auch – armenische Staatsbürgerin ist. So wurde ihr im Jahre 2012 ein armenischer Reisepass ausgestellt. Diesen Reisepass verwendete Sie auch anlässlich ihrer Einreise in das Bundesgebiet per Flugzeug am 21.10.
9. I.
10. Die BF wurde aus den genannten Gründen zur beabsichtigten Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab sie zur Staatsbürgerschaft befragt bekannt „Ich bin armenische Staatsangehörige, ich gebe das zu. Alles, was Sie sagen ist richtig“.römisch eins.
11. Die BF wurde aus den genannten Gründen zur beabsichtigten Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab sie zur Staatsbürgerschaft befragt bekannt „Ich bin armenische Staatsangehörige, ich gebe das zu. Alles, was Sie sagen ist richtig“. I.
12. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 16.10.2024 wurde das Asylverfahren gem. § 69 Abs. 1 Z 1 AVG wiederaufgenommen. römisch eins.
13. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 16.10.2024 wurde das Asylverfahren gem. Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG wiederaufgenommen. Mit Schriftsatz vom 13.11.2024 wurde dagegen Beschwerde erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass es die BF anlässlich der seinerzeitigen Antragstellung nicht bewusst gewesen wäre, dass sie auch die armenische Staatsbürgerschaft anzugeben gehabt hätte, weshalb keine Irreführungsabsicht vorliegen würde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2024, L515 2302742-1/4E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass es aufgrund des chronologischen Herganges der Ereignisse erwiesen sei, dass die volljährige Antragstellerin vor ihrer Einreise nach Österreich ihre armenische Staatsbürgerschaft kannte und diese vor der dem BFA bewusst im Hinblick auf den erhofften Verfahrensausgang verschwieg. I.
14. Der Antrag der BF vom 22.10.2013 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 10.01.2025

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.).

§ 55

Absatz 1a FPG wurde keine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und

§ 18Abs.

1 Z 1, 3 und 4 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.)römisch eins.7. Der Antrag der BF vom 22.10.2013 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 10.01.2025

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz 1a FPG wurde keine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, 3 und 4 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.) Im Rahmen der Beweiswürdigung führte das BFA aus, dass die BF ihr Vorbringen auf Probleme in Syrien stützte. Da sie jedoch – auch – über die armenische Staatsangehörigkeit verfügt und einen armenischen Reisepass besitzt, war der Antrag auch in Hinblick auf Armenien zu prüfen. Die BF brachte nicht vor, in Armenien irgendwelche asylrelevanten Probleme oder Rückkehrbefürchtungen zu haben. Zum Zeitpunkt, als die BF im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA ausführte, syrische Staatsangehörige zu sein und aus Syrien nach Österreich gereist zu sein, war sie bereits armenische Staatsbürgerin. Sowohl sie als auch ihre Familie täuschten so die Behörde. Die BF gab von Anbeginn Ihres Asylverfahrens an, ausschließlich die syrische Staatsangehörigkeit innezuhaben, obwohl sie über einen armenischen Reisepass und somit über die armenische Staatsbürgerschaft verfügte. Aus dieser Vorgehensweise und der bewussten Täuschung der Behörde bzw. aus den niederschriftlichen Angaben im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA kann abgeleitet werden, dass in Armenien keine Bedrohungssituation vorgelegen haben kann und auch aktuell nicht vorliegt. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weshalb die Rückehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf Armenien zulässig ist.Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar, weshalb die Rückehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf Armenien zulässig ist. I.

1. Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.
2. Gegen den im Spruch genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde in ihrem Bescheid feststellt, dass die BF in der Lage ist, ein menschenwürdiges Leben in Armenien zu führen und ignorierte die Angaben der BF, wonach die BF klar mitgeteilt hat, dass sie weder Besitz noch Eigentum, Vermögen oder Kontakte in Arminen hat und nur ein einziges Mal in diesem Land gewesen zu sein. Die belangte Behörde hat im gesamten Verfahren ein gravierendes Versäumnis begangen, indem sie lediglich davon ausging, dass die betroffene Person (BF) ausschließlich armenische Staatsbürgerin sei, und dabei völlig außer Acht ließ, dass sie zwar im Besitz eines armenischen Reisepasses ist – dieser jedoch bereits abgelaufen ist und nicht verlängert wurde. Die BF und ihr Ehemann, der ebenfalls als anerkannter Flüchtling in Österreich ist und den Kern einer stabilen und langjährigen Partnerschaft für die BF bildet, leben seit länger als 12 Jahren gemeinsam in Österreich. Diese Tatsachen belegen eindeutig, dass das Familienleben der BF in Österreich nicht nur in rechtlicher, sondern auch in emotionaler und gesundheitlicher Hinsicht tief verwurzelt ist. Zusätzlich hat sich die BF in die örtliche Gemeinschaft bestens integriert. Beantragt wird eine mündliche Beschwerdeverhandlung, weiters den Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu der Beschwerdeführerin einen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zu verleihen, in eventu die Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl aufzuheben und zur neuerlichen Verhandlung an die belangte Behörde zurückverweisen, sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. I.
3. Am 17.03.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der BF, ihrer rechtlichen Vertretung, sowie einer Dolmetscherin für die arabische Sprache durchgeführt. Dabei wurde auch der Gatte der BF als Zeuge einvernommen. römisch eins.
4. Am 17.03.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der BF, ihrer rechtlichen Vertretung, sowie einer Dolmetscherin für die arabische Sprache durchgeführt. Dabei wurde auch der Gatte der BF als Zeuge einvernommen. Am Ende der Verhandlung wurde das Erkenntnis

§ 29Abs. 2 Vw

GVG mündlich verkündet und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter anderem ausgeführt Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführerin im Heimatland Armenien eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr in das Heimatland der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung isd GFK ausgesetzt wäre.Am Ende der Verhandlung wurde das Erkenntnis

Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG mündlich verkündet und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter anderem ausgeführt Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführerin im Heimatland Armenien eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr in das Heimatland der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung isd GFK ausgesetzt wäre. Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat. in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom). lm vorliegenden Fall konnten somit seitens der bP keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Armenien belegt werden, respektive die Notwendigkeit weitere Erhebungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts.Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat. in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom). lm vorliegenden Fall konnten somit seitens der bP keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Armenien belegt werden, respektive die Notwendigkeit weitere Erhebungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts. Der BF steht es frei, das wenngleich nicht auf gleichem Niveau befindliche Sozialsystem in Anspruch zu nehmen. Zudem geben die Beschwerdeführerin trotz ihres Alters an, arbeitsfähig zu sein und auch für ihren Unterhalt aufkommen zu wollen. Dass die BF im Heimatland keine Unterstützung erfahren würde, ist im Hinblick auf die in der Verhandlung getätigten Angaben der BF wie auch des Zeugen als Lebensfremd zu betrachten. So gab der Zeuge etwa selber an, dass er wohl mit der BF nach Armenien ausreisen würde. lnsoweit der BF die Angaben über seine wahren Nationalitäten verweigerte und die BF selber in der Beschwerdeverhandlung von einer syrischen als auch armenischen Staatsangehörigkeit des Zeugen sprach, war festzustellen, dass sich die Angaben der BF insoweit als glaubwürdig erwiesen. I.

1. Mit Eingabe vom 21.03.2025 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. römisch eins.
2. Mit Eingabe vom 21.03.2025 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. I.
3. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
4. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II.
5. Feststellungen:römisch zwei.
6. Feststellungen: II.1.
7. Zur Person der Beschwerdeführerin:römisch zwei.1.
8. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die BF führt den im Spruch genannten Namen, sie ist Staatsangehörige von Armenien und Syrien, Angehörige der armenischen Volksgruppe und armenischen Glaubens. Sie wurde am XXXX in XXXX geboren. Die BF studierte nach dem Schulbesuch Englisch an der Universität von Aleppo. Beruflich tätig war sie als Englisch- und Klavierlehrerin und unterrichtete ferner Religion. Die Identität der BF steht nicht fest.Die BF führt den im Spruch genannten Namen, sie ist Staatsangehörige von Armenien und Syrien, Angehörige der armenischen Volksgruppe und armenischen Glaubens. Sie wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Die BF studierte nach dem Schulbesuch Englisch an der Universität von Aleppo. Beruflich tätig war sie als Englisch- und Klavierlehrerin und unterrichtete ferner Religion. Die Identität der BF steht nicht fest. Die BF leidet an Diabetes mellitus bei Adipositas, degenerative WS-Erkrankung, Rhiz-Arthrose links, Gastritis, Uterus myomatosus und aufgrund beidseitigen Kniegelenksersatz (im Jahr 2010) unter einer Mobilitätseinschränkung. Sie nimmt ThromboAss Ass, 100 mg, Feretab (Eisentabletten), Metformin (Diabetes), Ovestin Scheidenzäpfchen und Alodipin (Blutdruck). Bei Schmerzen nimmt sie Seractil Schmerztabletten. Es handelt sich dabei um keine lebensbedrohlichen Erkrankungen. Die BF ist mit XXXX , geb. XXXX , verheiratet, sie hat keine Kinder. Die BF teilte mit, dass sie und ihr Gatte im Jahr 2012 die armenische Staatsbürgerschaft annahmen. Der Gatte der BF streitet eine armenische Staatsbürgerschaft weiterhin beharrlich ab. Die BF ist mit römisch 40 , geb. römisch 40 , verheiratet, sie hat keine Kinder. Die BF teilte mit, dass sie und ihr Gatte im Jahr 2012 die armenische Staatsbürgerschaft annahmen. Der Gatte der BF streitet eine armenische Staatsbürgerschaft weiterhin beharrlich ab. Die BF gibt bekannt, in Armenien keine Verwandten zu haben. Die BF ist Inhaberin eines mittlerweile abgelaufenen Reisepasses der Republik Armenien Nr. AN0276091, ausgestellt am 28.11.2012 von der Passbehörde 001 (die verschiedenen Passbehörden in Armenien sind durch unterschiedliche Nummern definiert) und gültig bis zum 28.11.
9. Dieses Rechercheergebnis deckt sich mit dem vorliegenden Einreisedokument Flug OS0848 von TIA vom 21.10.
10. Die BF hielt sich zuletzt vom 16.09.2015 bis 15.10.2015 in Armenien auf. Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. Die BF gehörte keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hat dementsprechend in Armenien keine Schwierigkeiten mit staatlichen Organen, Sicherheitskräften oder Justizbehörden zu befürchten. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF in Armenien Schwierigkeiten aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses bzw. ethnischen Zugehörigkeit zu erwarten hätte und wurden solche auch nicht behauptet. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF in Armenien einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt oder sie solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Der BF steht es frei, das wenngleich nicht auf gleichem Niveau befindliche Sozialsystem in Armenien in Anspruch zu nehmen und so eine hinreichende Versorgung mit Nahrung und Unterkunft zu erlangen. Die BF hält sich seit am 22.10.2013 im Bundesgebiet auf. Im Bundesgebiet halten sich der Gatte und dessen volljähriger Sohn auf. Die BF brachte ein A1 Diplom in Vorlage. Sie war bis dato keinen Tag legal beschäftigt. Die BF und ihr Gatte bestreiten ihr Leben im Bundesgebiet aus Sozialleistungen. Die BF ist für die Caritas mit Dolmetschertätigkeiten ehrenamtlich tätig, sie besucht ein Frauenkaffee und Kochabende. Sie ist in keinen Vereinen Mitglied. Sie gibt bekannt, 16 österreichische Freunde zu haben. Es wurde ein Konvolut von Unterstützungsschreiben, jedoch keine Patenschaftserklärung übermittelt. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche Änderung bzw. Verschlechterung in Bezug auf die die BF betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, noch in sonstigen in der Person der BF gelegenen Umständen. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation der BF. Eine relevante Änderung der Rechtslage konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. In Bezug auf die individuelle Lage der BF im Falle einer Rückkehr nach Armenien konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem letztmalig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich geänderte oder gar verschlechterte Situation festgestellt werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF eine aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Gefährdung oder Verfolgung in Armenien droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass die BF in Armenien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wäre. Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht vor. Weitere Ausreisegründe und/oder Rückkehrhindernisse kamen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht hervor. II.1.
11. Zum bisherigen Verfahren:römisch zwei.1.
12. Zum bisherigen Verfahren: Die BF stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 22.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte sie im Rahmen der Befragung zu ihrer Staatsbürgerschaft vor, ausschließlich syrische Staatsbürgerin zu sein und aufgrund des damaligen Krieges aus Syrien geflüchtet zu sein. Die armenische Staatsbürgerschaft verschwiegen sie dabei wissentlich und beharrlich. Das BFA ging auf Basis des Vorbringens der BF und der damaligen Kenntnislage davon aus, dass diese ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft besitzt und wurde ihr in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Arabischen Republik Syrien zum Entscheidungszeitpunkt mit Bescheid vom 13.08.2014 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt, welcher in Rechtskraft erwuchs. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens stellte sich Jahre später aufgrund des Rechercheergebnisses einer fachkundigen Person heraus, dass die BF – auch – armenische Staatsbürgerin ist. So wurde ihr im Jahre 2012 ein armenischer Reisepass ausgestellt. Aufgrund des nun vorliegenden Ermittlungsergebnisses und dem Umstand, dass die BF ihre armenische Staatsbürgerschaft verschwieg, um sich so den Status einer Asylberechtigten zu erschleichen, wurde in weiterer Folge das Asylverfahren mit Bescheid des Bundesamtes vom 16.10.2024 gem. § 69 Abs. 1 Z 1 AVG amtswegig wiederaufgenommen.Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens stellte sich Jahre später aufgrund des Rechercheergebnisses einer fachkundigen Person heraus, dass die BF – auch – armenische Staatsbürgerin ist. So wurde ihr im Jahre 2012 ein armenischer Reisepass ausgestellt. Aufgrund des nun vorliegenden Ermittlungsergebnisses und dem Umstand, dass die BF ihre armenische Staatsbürgerschaft verschwieg, um sich so den Status einer Asylberechtigten zu erschleichen, wurde in weiterer Folge das Asylverfahren mit Bescheid des Bundesamtes vom 16.10.2024 gem. Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG amtswegig wiederaufgenommen. Mit Schriftsatz vom 13.11.2024 wurde dagegen Beschwerde erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass es die BF anlässlich der seinerzeitigen Antragstellung nicht bewusst gewesen wäre, dass sie auch die armenische Staatsbürgerschaft anzugeben gehabt hätte, weshalb keine Irreführungsabsicht vorliegen würde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2024, L515 2302742-1/4E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass es aufgrund des chronologischen Herganges der Ereignisse erwiesen sei, dass die volljährige Antragstellerin vor ihrer Einreise nach Österreich ihre armenische Staatsbürgerschaft kannte und diese vor der dem BFA bewusst im Hinblick auf den erhofften Verfahrensausgang verschwieg. Inwieweit die Vortäuschung der falschen Nationalität und damit auch der Identität strafrechtliche Konsequenzen (Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betruges) nach sich ziehen könnte, obliegt den ordentlichen Gerichten, welche über den gegenwärtigen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt werden. Im Lichte des Gesamtbilds der oa. Verhältnisse steht auch fest, dass es der BF selbstverständlich darauf ankam, durch das beschriebene Verfahrensverhalten einen Schutzstatus zu erlangen, was ihr auch gelang und zu einem Ausgang in ihrem Sinne führte. Auch gelang ihr dies in Bezug auf ihr Bestreben, das Bundesgebiet nicht mehr verlassen zu müssen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes steht jedenfalls als erwiesen fest, dass sich die BF durch die die wissentliche und absichtliche Vortäuschung einer falschen Nationalität, damit verbunden auch einer falschen Identität, ihren Status der Asylberechtigten erschlichen hat. II.1.
13. Zur Lage im Herkunftsstaat: römisch zwei.1.
14. Zur Lage im Herkunftsstaat: An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Armenien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. § 19 BFA-VG handelt. Zur aktuellen Lage in Armenien werden folgende (allgemeinen) Feststellungen unter Heranziehung der abgekürzt zitierten und gegenüber dem Beschwerdeführer offengelegten Quellen getroffen:An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Armenien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. Paragraph 19, BFA-VG handelt. Zur aktuellen Lage in Armenien werden folgende (allgemeinen) Feststellungen unter Heranziehung der abgekürzt zitierten und gegenüber dem Beschwerdeführer offengelegten Quellen getroffen: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2024-11-15 17:25 Sofern nicht anders angegeben, schließen die Themenbereiche der Länderinformationen zu Armenien die Situation in Berg-Karabach, die seit September 2023 zu Aserbaidschan gehört und mit Jänner 2024 aufgelöst wurde, nicht ein. Armenien wird in Österreich laut Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) derzeit als sicherer Herkunftsstaat geführt. Vom länderkundlichen Standpunkt aus geben die jüngsten Aktualisierungen der Länderinformationen zu Armenien keinen Anlass zur Änderung der länderkundlichen Einschätzung zur Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat im Sinne der HStV. COVID-19 Letzte Änderung 2024-11-06 11:43 Informationen zur COVID-19-Situation in Armenien werden hauptsächlich in diesem Kapitel ihren Eingang finden. Vereinzelte Informationen finden sich jedoch auch in den nachfolgenden Kapiteln. Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Am
15. Mai 2023 hat die WHO das Ende der internationalen gesundheitlichen Notlage (PHEIC) für Covid-19 erklärt (AA 17.5.2023). Quelle  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (17.5.2023): Covid-19, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-gesundheit/reisemedizinische-hinweise/Coronavirus/-/2309820, Zugriff 14.10.2024 Politische Lage Letzte Änderung 2024-11-06 11:49 Die armenische Verfassung sieht eine parlamentarische Republik mit einer Einkammer-Legislative, der Nationalversammlung (Parlament), vor. Der vom Parlament gewählte Premierminister steht an der Spitze der Regierung; der ebenfalls vom Parlament gewählte Präsident hat weitgehend eine zeremonielle Funktion (USDOS 20.3.2023). Der Präsident wird vom Parlament für eine einzige siebenjährige Amtszeit gewählt. Die meiste Exekutivgewalt liegt beim Premierminister, der von einer Parlamentsmehrheit gewählt wird. Im Januar 2022 trat der vor der Revolution von 2018 gewählte Präsident Armen Sargsyan zurück. Vahagn Khachaturyan, der als Minister für Hightech-Industrie tätig war, wurde zum neuen Präsidenten gewählt (FH 2024a). Die Nationalversammlung besteht aus mindestens 101 Mitgliedern, die für fünf Jahre nach dem Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen gewählt werden. Bis zu vier zusätzliche Sitze sind für Vertreter ethnischer Minderheiten reserviert, und es können weitere Sitze hinzugefügt werden, um sicherzustellen, dass die Oppositionsparteien mindestens 30 Prozent der Sitze halten (FH 2024a). Laut OSZE-Wahlbeobachtern sind die Parlamentswahlen von 2021 frei und fair gewesen (AA 5.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024, FH 2024a). Die Grundrechte und -freiheiten wurden im Allgemeinen geachtet, und die Kandidaten konnten ihren Wahlkampf frei führen (USDOS 23.4.2024). Die Regierungspartei „Bürgerlicher Vertrag“ von PM Paschinjan ist aus den Wahlen 2021 als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte mit 54 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, verfehlte allerdings die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. In der 107-köpfigen Nationalversammlung sind die Sitze wie folgt verteilt: 71 Sitze für die Regierungspartei, 29 Sitze für die Partei „Armenien“, 6 Sitze für die Partei „Habe die Ehre“ sowie ein Sitz für einen fraktionslosen Abgeordneten (AA 5.3.2024). Der Wahlsieg der Partei „Bürgerlicher Vertrag“ von Premierminister Nikol Paschinjan bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ermöglichte es ihm, sein Amt zu behalten (FH 2024a).Laut OSZE-Wahlbeobachtern sind die Parlamentswahlen von 2021 frei und fair gewesen (AA 5.3.2024; vergleiche USDOS 23.4.2024, FH 2024a). Die Grundrechte und -freiheiten wurden im Allgemeinen geachtet, und die Kandidaten konnten ihren Wahlkampf frei führen (USDOS 23.4.2024). Die Regierungspartei „Bürgerlicher Vertrag“ von PM Paschinjan ist aus den Wahlen 2021 als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte mit 54 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, verfehlte allerdings die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. In der 107-köpfigen Nationalversammlung sind die Sitze wie folgt verteilt: 71 Sitze für die Regierungspartei, 29 Sitze für die Partei „Armenien“, 6 Sitze für die Partei „Habe die Ehre“ sowie ein Sitz für einen fraktionslosen Abgeordneten (AA 5.3.2024). Der Wahlsieg der Partei „Bürgerlicher Vertrag“ von Premierminister Nikol Paschinjan bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ermöglichte es ihm, sein Amt zu behalten (FH 2024a). Mit einer Reform im April 2021 wurde ein einfaches Verhältniswahlsystem auf der Grundlage eines landesweiten Wahlkreises eingeführt, und die vorgezogenen Wahlen im Juni wurden erfolgreich nach dem neuen System durchgeführt. Im Mai 2023 schlug die Regierung neue Änderungen des Wahlgesetzes vor. Die Venedig-Kommission und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten in einem gemeinsamen Bericht die Häufigkeit der Wahlgesetzänderungen als „auffällig“ und bedauerten, dass nicht alle früheren Empfehlungen berücksichtigt wurden (FH 2024a). Im April 2021 nahm das Parlament Änderungen an, die härtere Strafen für Stimmenkauf, Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen und Störung des Wahlprozesses vorsehen. Sie stellten auch die Behinderung von Wahlkampfaktivitäten unter Strafe. Obwohl bei den Wahlen im Juni 2021 ein Rückgang solcher Praktiken zu verzeichnen war, berichteten internationale Beobachter weiterhin über Vorwürfe, darunter vereinzelte Vorfälle von Stimmenkauf und Missbrauch von Verwaltungsmitteln (FH 2024a). Nach der Eroberung von Bergkarabach durch aserbaidschanische Truppen im September 2023 kam es zu einer Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung. In Eriwan setzte die Polizei Licht- und Tontechnik gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt von Premierminister Paschinjan forderten (FH 2024a; vgl. BAMF 25.9.2023).Nach der Eroberung von Bergkarabach durch aserbaidschanische Truppen im September 2023 kam es zu einer Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung. In Eriwan setzte die Polizei Licht- und Tontechnik gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt von Premierminister Paschinjan forderten (FH 2024a; vergleiche BAMF 25.9.2023). Russland hat die Republik Armenien im Südkaukasus vor einer Hinwendung zum Westen gewarnt. Im Kaukasus galt Russland lange als Schutzmacht Armeniens. Doch die Beziehungen sind zuletzt abgekühlt. Armeniens Premier Nikol Paschinjan orientiert sein Land gen Westen. Russland hat daraufhin tatenlos zugesehen, wie aserbaidschanische Truppen die zwischen Eriwan und Baku umstrittene Konfliktregion Bergkarabach eroberten. Der Kreml-Pressesprecher Peskow betonte, dass Russland Armenien weiter als "Bruderland und Verbündeten" sehe. Russland wolle die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Land. Moskau unterhält in Armenien einen Truppenstützpunkt (Stern 24.7.2024). Im März [2024] hatte Paschinjan angekündigt, die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu beenden, wenn das Bündnis sich nicht in zufriedenstellender Weise zur Wahrung der Sicherheit seines Landes verpflichtet. Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich stark eingetrübt, seit Aserbaidschan die Kaukasus-Region Berg-Karabach vergangenen September gewaltsam eroberte, obwohl dort russische Friedenstruppen stationiert sind. Auch die OVKS griff nicht ein (Tagesspiegel 13.6.2024). Die Grenzziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan hat begonnen. Die Verantwortlichen der beiden Länder konnten sich ohne direkte ausländische Vermittlung einigen (azvision.az 1.5.2024). Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat sich über Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn Aserbaidschan zuversichtlich geäußert, dass "Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht nur möglich, sondern in Reichweite" ist. Paschinjan erklärte sich bereit, eine von Aserbaidschans Hauptforderungen zu erfüllen: einen Transportkorridor über armenisches Gebiet, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbindet. Armenien sei bereit, "die Sicherheit des Transports von Frachtfahrzeugen und Menschen auf seinem Territorium in vollem Umfang zu gewährleisten". Eine weitere Hürde ist ein Passus in Armeniens Verfassung, der die Wiedervereinigung mit Bergkarabach vorsieht. Beide Seiten geben an, 80 Prozent des Abkommens seien fertig, Aserbaidschan besteht allerdings auf der Klärung aller Fragen (Zeit Online 27.9.2024; vgl. CW 2.9.2024).Die Grenzziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan hat begonnen. Die Verantwortlichen der beiden Länder konnten sich ohne direkte ausländische Vermittlung einigen (azvision.az 1.5.2024). Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat sich über Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn Aserbaidschan zuversichtlich geäußert, dass "Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht nur möglich, sondern in Reichweite" ist. Paschinjan erklärte sich bereit, eine von Aserbaidschans Hauptforderungen zu erfüllen: einen Transportkorridor über armenisches Gebiet, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbindet. Armenien sei bereit, "die Sicherheit des Transports von Frachtfahrzeugen und Menschen auf seinem Territorium in vollem Umfang zu gewährleisten". Eine weitere Hürde ist ein Passus in Armeniens Verfassung, der die Wiedervereinigung mit Bergkarabach vorsieht. Beide Seiten geben an, 80 Prozent des Abkommens seien fertig, Aserbaidschan besteht allerdings auf der Klärung aller Fragen (Zeit Online 27.9.2024; vergleiche CW 2.9.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Armenien,_05.03.2024.pdf, Zugriff 3.4.2024 [Login erforderlich]  azvision.az - azvision.az (1.5.2024): Präsident Aliyev: Abgrenzungsprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien ohne jegliche Vermittlung durchgeführt, https://de.azvision.az/news/120996/präsident‐aliyev‐‐abgrenzungsprozess‐zwischen‐aserbaidschan‐und‐armenien‐ohne‐jegliche‐vermittlung‐durchgeführt.html, Zugriff 6.8.2024  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.9.2023): Briefing Notes - Armenien/Aserbaidschan, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/fetchcsui/-28971178/Deutschland._Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge,_Briefing_Notes,_KW_39,_25.09.2023.pdf?nodeid=28971179&vernum=-2, Zugriff 20.9.2024  CW - Caucasus Watch (2.9.2024): Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf den Großteil des Friedensabkommens, Paschinjan drängt auf sofortige Unterzeichnung, https://caucasuswatch.de/de/news/armenien-und-aserbaidschan-einigen-sich-auf-den-grossteil-des-friedensabkommens-paschinjan-drangt-auf-sofortige-unterzeichnung.html, Zugriff 17.10.2024  FH - Freedom House

Artikel 80

der Verfassung ist der Kern der Bestimmungen über Grundrechte und -freiheiten unantastbar (AA 25.7.2022). Es sind keine systematischen Misshandlungen, Verhaftungen oder willkürlichen Handlungen der Staatsorgane gegenüber Personen oder bestimmten Personengruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität bekannt. Menschenrechtswidrige Handlungen wie extralegale Tötungen, willkürliche Festnahmen, Fälle von Verschwindenlassen, Zwangsarbeit oder unmenschliche oder erniedrigende Strafen sind nicht bekannt (AA 5.3.2024). Es gab keine Berichte über das Verschwindenlassen von Personen durch oder im Namen von Regierungsbehörden (USDOS 23.4.2024). Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion, der politischen Meinung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögensstatus, einer Behinderung, des Alters oder anderer persönlicher oder sozialer Umstände. Das Strafgesetzbuch verbietet die ungleiche Behandlung von Personen aus den genannten Gründen, wenn eine solche Behandlung die Menschenrechte und die rechtmäßigen Interessen einer Person verletzt, und betrachtet die gleiche Handlung, wenn sie von Beamten begangen wird, als einen erschwerenden Umstand. Die Regierung setzte das Gesetz gegen ethnische Gewalt und Diskriminierung uneinheitlich durch (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz schützt die Freizügigkeit und das Recht des Einzelnen, seinen Wohnsitz, seinen Arbeitsplatz und seine Ausbildung zu wechseln. In der Praxis wird der Zugang zur Hochschulbildung durch eine Kultur der Bestechung etwas erschwert. Das armenische Recht schützt die Eigentumsrechte in angemessener Weise, auch wenn die Beamten diese in der Vergangenheit nicht immer eingehalten haben (FH 2023). Die Regierung Armeniens erfüllt die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels nicht vollständig, unternimmt aber erhebliche Anstrengungen, um diese zu erreichen (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung verbietet willkürliche oder unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnung oder die Korrespondenz, aber es gab Berichte, dass die Regierung diese Verbote nicht immer einhielt. Die Behörden konnten nicht legal Telefone abhören, Korrespondenz abfangen oder Durchsuchungen durchführen, ohne die Erlaubnis eines Richters einzuholen, der zwingende Beweise für kriminelle Aktivitäten vorlegte. Die Verfassung sah jedoch Ausnahmen vor, in denen die Vertraulichkeit der Kommunikation zum Schutz der Staatssicherheit ohne richterliche Anordnung eingeschränkt werden konnte. Obwohl sich die Strafverfolgungsbehörden im Allgemeinen an die gesetzlichen Verfahren hielten, behaupteten Beobachter, dass Richter Abhörmaßnahmen und andere Überwachungsanfragen des Nationalen Sicherheitsdienstes und der Polizei ohne die gesetzlich vorgeschriebenen zwingenden Beweise genehmigten. Darüber hinaus berichteten die Beobachter von einigen wenigen Fällen, in denen die Strafverfolgungsbehörden die Kommunikation von Anwälten unter Verletzung des Anwaltsgeheimnisses abhörten (USDOS 23.4.2024). Die Verfassung und die Gesetze gaben den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden, geheimen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 23.4.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Armenien,_05.03.2024.pdf, Zugriff 3.4.2024 [Login erforderlich]  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2076734/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Armenien_(Stand_Mai_2022),_25.07.2022.pdf, Zugriff 14.10.2024 [Login erforderlich]  FH - Freedom House (11.4.2024): Nations in Transit 2024 - Armenia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107348.html, Zugriff 14.6.2024  FH - Freedom House