{'item': 'L518 2306931-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.05.2025 GeschäftszahlL518 2306931-1 SpruchL518 2306931-1/12EL518 2307006-1/15ESchriftliche Ausfertigung des am 24.02.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses, L518 2306931-1/12E, L518 2307006-1/15E, Schriftliche Ausfertigung des am 24.02.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des (1.) XXXX , geb. XXXX , und (2.) XXXX , geb. XXXX , beide Staatsangehörigkeit Georgien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 02.01.2025, ZI. XXXX und XXXX , wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005, § 18 BVA-VG und §§ 46, 52 und 55 FPG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24.02.2025 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des (1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , und (2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , beide Staatsangehörigkeit Georgien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 02.01.2025, ZI. römisch 40 und römisch 40 , wegen Paragraphen 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005, Paragraph 18, BVA-VG und Paragraphen 46, 52 und 55 FPG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24.02.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im Spruch als BF1 und BF2 bezeichnet), Staatsangehörige Georgiens, reisten am 30.10.2024 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag Anträge auf internationalen Schutz. römisch eins.
2. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihung im Spruch als BF1 und BF2 bezeichnet), Staatsangehörige Georgiens, reisten am 30.10.2024 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am gleichen Tag Anträge auf internationalen Schutz. I.
3. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF1 bekannt „Am 02.01.2024 hatte ich einen Autounfall. Ich hatte mehrere Brüche am linken Bein. Ich wurde auch operiert. Aber ich brauche eine Knieoperation, die in Georgien nicht gemacht wurde. Ich habe dort mehrere Ärzte besucht und die Mehrheit dieser Ärzte hat mir empfohlen nach Österreich zu fahren und mich hier operieren lassen da sie selbst nicht genügend Ressourcen hätten. Seit diesem Unfall bin ich bettlägerig und ein Pflegefall. Deswegen begleitet mich mein Schwager. Außerdem sind die Sehnen meines rechten Beines auch kaputt und ich kann mich ohne Hilfe nicht bewegen.“ Der BF2 führte diesbezüglich aus, dass er selbst keine Ausreisegründe hat, er sei zur Unterstützung des BF1 mitgereist.römisch eins.
4. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF1 bekannt „Am 02.01.2024 hatte ich einen Autounfall. Ich hatte mehrere Brüche am linken Bein. Ich wurde auch operiert. Aber ich brauche eine Knieoperation, die in Georgien nicht gemacht wurde. Ich habe dort mehrere Ärzte besucht und die Mehrheit dieser Ärzte hat mir empfohlen nach Österreich zu fahren und mich hier operieren lassen da sie selbst nicht genügend Ressourcen hätten. Seit diesem Unfall bin ich bettlägerig und ein Pflegefall. Deswegen begleitet mich mein Schwager. Außerdem sind die Sehnen meines rechten Beines auch kaputt und ich kann mich ohne Hilfe nicht bewegen.“ Der BF2 führte diesbezüglich aus, dass er selbst keine Ausreisegründe hat, er sei zur Unterstützung des BF1 mitgereist. I.
5. Die BF wurden am 10.12.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), EAST Ost, niederschriftlich einvernommen. Dabei führte der BF1 zum Fluchtgrund befragt aus, dass er medizinische Hilfe wegen seinen Knien benötige. Einen Operationstermin habe er noch nicht, Untersuchungen wurden bereits gemacht. Der BF2 teilte mit, dass er seinen Schwager lediglich begleite. Dieser habe in Georgien einen Unfall gehabt und könne dort nicht behandelt werden. römisch eins.
6. Die BF wurden am 10.12.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), EAST Ost, niederschriftlich einvernommen. Dabei führte der BF1 zum Fluchtgrund befragt aus, dass er medizinische Hilfe wegen seinen Knien benötige. Einen Operationstermin habe er noch nicht, Untersuchungen wurden bereits gemacht. Der BF2 teilte mit, dass er seinen Schwager lediglich begleite. Dieser habe in Georgien einen Unfall gehabt und könne dort nicht behandelt werden. I.
7. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz wurden mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde vom 02.01.2025 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (SP I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zuerkannt (SP II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (SP III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (SP IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der BF nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei (SP V.). Gemäß § 55 Absatz 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (SP VI.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (SP VII.). römisch eins.
8. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz wurden mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde vom 02.01.2025 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (SP römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zuerkannt (SP römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (SP römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (SP römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der BF nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (SP römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (SP römisch sechs.) und einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (SP römisch sieben.). Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass der BF1 nur gesundheitlichen Gründen seine Heimat verlassen hat, was nachvollziehbar und schlüssig ist. Der BF2 sei zur Unterstützung des BF1 mitausgereist und hat selbst keine Gründe bekannt gegeben. Dessen ungeachtet können keine asylrelevanten Verfolgungsgründen festgestellt werden. Auch aus den sonstigen Umständen konnte eine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung oder sexuellen Orientierung nicht festgestellt werden. I.
9. Gegen die angeführten Bescheide wurde von der rechtlichen Vertretung mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass es die belangte Behörde zunächst unterließ, sich konkret mit dem Vorbringen der BF auseinanderzusetzen und hat hierzu auch keine weiteren Ermittlungen angestellt. Die belangte Behörde hat ihre Ermittlungspflicht weiters dadurch verletzt, dass sie keine entsprechenden Untersuchungen zum schlechten Gesundheitszustand des BF1 angeordnet hat, welche, wäre die Behörde ihrer Pflicht nachgekommen, ergeben hätten, dass die bP weiterer medizinischer Behandlung bedarf. Auch sei insbesondere in ländlichen Gebieten und außerhalb der Hauptstadt Tiflis die medizinische Versorgung unzureichend, und nur in wenigen Großstädten wie Tiflis, Batumi und Kutaissi sind private Einrichtungen verfügbar, die den europäischen Standard erreichen. Erstmals und ergänzend wurde weiters vorgebracht, dass die BF von der Versicherungsgesellschaft dazu aufgefordert wurden, 30.000 GEL (georgische Lari) zu bezahlen, was sie wegen ihrer angespannten finanziellen Situation und der Krankheit und Pflegebedürftigkeit des Vaters der bP nicht in der Lage waren zu begleichen. Einige Zeit später wurde der Schwager (BF2) von fremden Personen, die sich für Regierungsvertreter ausgaben, telefonisch bedroht. Diese Drohungen häuften sich mit der Zeit und nahmen an Intensität zu, so wurde dem Schwager von einem selbst ernannten hochrangigen Polizisten mitgeteilt, dass die Polizei Heroin bei ihm finden werden würde, wenn er nicht die offene Forderung beglich. Der BF2 hätte dies bei der Einvernahme zwar geschildert, der damalige Dolmetscher hätte ihm jedoch bekannt gegeben, diese Probleme später zu erzählen. römisch eins.
10. Gegen die angeführten Bescheide wurde von der rechtlichen Vertretung mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass es die belangte Behörde zunächst unterließ, sich konkret mit dem Vorbringen der BF auseinanderzusetzen und hat hierzu auch keine weiteren Ermittlungen angestellt. Die belangte Behörde hat ihre Ermittlungspflicht weiters dadurch verletzt, dass sie keine entsprechenden Untersuchungen zum schlechten Gesundheitszustand des BF1 angeordnet hat, welche, wäre die Behörde ihrer Pflicht nachgekommen, ergeben hätten, dass die bP weiterer medizinischer Behandlung bedarf. Auch sei insbesondere in ländlichen Gebieten und außerhalb der Hauptstadt Tiflis die medizinische Versorgung unzureichend, und nur in wenigen Großstädten wie Tiflis, Batumi und Kutaissi sind private Einrichtungen verfügbar, die den europäischen Standard erreichen. Erstmals und ergänzend wurde weiters vorgebracht, dass die BF von der Versicherungsgesellschaft dazu aufgefordert wurden, 30.000 GEL (georgische Lari) zu bezahlen, was sie wegen ihrer angespannten finanziellen Situation und der Krankheit und Pflegebedürftigkeit des Vaters der bP nicht in der Lage waren zu begleichen. Einige Zeit später wurde der Schwager (BF2) von fremden Personen, die sich für Regierungsvertreter ausgaben, telefonisch bedroht. Diese Drohungen häuften sich mit der Zeit und nahmen an Intensität zu, so wurde dem Schwager von einem selbst ernannten hochrangigen Polizisten mitgeteilt, dass die Polizei Heroin bei ihm finden werden würde, wenn er nicht die offene Forderung beglich. Der BF2 hätte dies bei der Einvernahme zwar geschildert, der damalige Dolmetscher hätte ihm jedoch bekannt gegeben, diese Probleme später zu erzählen. Es werde eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt, weiters den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben und der bP den Status der Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte II. bis VII. zu beheben und den Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 AsylG Abs. 1 Z 1 zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte III. bis VII. zu beheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung, für auf Dauer unzulässig erklärt und der bP ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2, 3 EMRK erteilt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass der bP ein „Aufenthaltstitel besonderer Schutz“ erteilt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid – im angefochtenen Umfang - ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen. Zudem werde angeregt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes VII ersatzlos zu beheben und die ordentliche Revision zuzulassen. Es werde eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt, weiters den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben und der bP den Status der Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sieben. zu beheben und den Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, AsylG Absatz eins, Ziffer eins, zuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sieben. zu beheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung, für auf Dauer unzulässig erklärt und der bP ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 2, 3, EMRK erteilt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass der bP ein „Aufenthaltstitel besonderer Schutz“ erteilt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid – im angefochtenen Umfang - ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverweisen. Zudem werde angeregt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes römisch sieben ersatzlos zu beheben und die ordentliche Revision zuzulassen. I.
11. Am 24.02.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der BF, ihrer rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die georgische Sprache durchgeführt. römisch eins.
12. Am 24.02.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der BF, ihrer rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die georgische Sprache durchgeführt. Daran anschließend wurde gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG das Erkenntnis mündlich verkündet, wobei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Daran anschließend wurde gemäß Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG das Erkenntnis mündlich verkündet, wobei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Inhaltlich wurde unter anderem ausgeführt, dass nicht festgestellt werden konnte, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Georgien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung isd GFK ausgesetzt wären. lnsbesondere war das Vorbringen der Beschwerdeführer zu den Fluchtgründen nicht glaubhaft. Ungeachtet des Umstandes, dass die Beschwerdeführer das Verfolgungsszenario durch die Krankenkasse erst im Rahmen der Beschwerdeerhebung behaupteten und dies weder im Rahmen der Erstbefragung noch im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA darlegten bzw. auch nur mit einem Wort erwähnten, obwohl beide beschwerdeführenden Parteien abschließend der Befragung vor dem BFA angaben, dass dies alle Fluchtgründe sind, welche sie darlegten und alles gesagt hätten und darüber hinaus nicht durch geeignete Bescheinigungsmittel zu untermauern vermochten, waren die Angaben dazu äußerst vage und oberflächlich, wie auch widersprüchlich. lnsbesondere steigerten die Beschwerdeführer das Vorbringen, wenn sie eine Verfolgungssituation durch Organe der Krankenkassa oder anderen staatlichen Organen erst im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vorbrachten. Auch erweist sich nicht plausibel nachvollziehbar, dass sich die Personen, welchen den Zweitbeschwerdeführer am Telefon bedroht haben sollen, als hochrangige Polizeibeamte oder hochrangige Personen anderer staatlicher Institutionen vorstellen sollen. Nicht zuletzt erwiesen sich die Ausführungen der beschwerdeführenden Parteien in wesentlichen Aspekten als widersprüchlich. Hinsichtlich der vorgebrachten Erkrankungen bzw. Verletzungen der Beschwerdeführer wird erwogen, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben. bloß um dort medizinisch behandelt zu werden. und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v, the united Kingdom).Hinsichtlich der vorgebrachten Erkrankungen bzw. Verletzungen der Beschwerdeführer wird erwogen, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben. bloß um dort medizinisch behandelt zu werden. und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v, the united Kingdom). I.
13. Mit Eingabe vom 26.02.2025 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. römisch eins.
14. Mit Eingabe vom 26.02.2025 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. I.
15. Mit Eingabe vom 10.03.2025 übermittelte das BFA die Anträge der BF auf unterstützte freiwillige Ausreise. Die Anträge wurden am 11.03.2025 genehmigt. römisch eins.
16. Mit Eingabe vom 10.03.2025 übermittelte das BFA die Anträge der BF auf unterstützte freiwillige Ausreise. Die Anträge wurden am 11.03.2025 genehmigt. I.
17. Die BF reisten freiwillig am 04.04.2025 um 10:40 Uhr vom Flughafen Wien-Schwechat mit Flug TK1884 nach Istanbul und von dort um 16:45 Uhr mit Flug TK 384 nach Tiflis. römisch eins.
18. Die BF reisten freiwillig am 04.04.2025 um 10:40 Uhr vom Flughafen Wien-Schwechat mit Flug TK1884 nach Istanbul und von dort um 16:45 Uhr mit Flug TK 384 nach Tiflis. I.
19. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
20. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
21. Feststellungen:römisch zwei.
22. Feststellungen: II.1.
23. Zur Person der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
24. Zur Person der Beschwerdeführer: Der BF1 führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger von Georgien, Angehöriger der georgischen Volksgruppe und orthodoxer Christ. Der BF wurde XXXX in XXXX geboren, Der BF besuchte zwölf Jahre lang die Schule. Ein Studium (Buchhaltung und Wirtschaft) wurde nicht beendet. Beschäftigt war der BF1 im Rathaus. Die Identität des BF1 steht fest. Der BF1 führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger von Georgien, Angehöriger der georgischen Volksgruppe und orthodoxer Christ. Der BF wurde römisch 40 in römisch 40 geboren, Der BF besuchte zwölf Jahre lang die Schule. Ein Studium (Buchhaltung und Wirtschaft) wurde nicht beendet. Beschäftigt war der BF1 im Rathaus. Die Identität des BF1 steht fest. Der BF1 ist ledig und hat keine Kinder. In Georgien halten sich noch der Vater, ein Bruder (ledig) und eine Schwester mit ihrer Familie auf, sowie weitere 30 Personen in Form von Cousinen, Cousins, Tanten und Onkel auf. Der Vater besitzt ein Haus und ein ca. 1.500 m2 großes Grundstück. Der Vater bezieht eine Pension, der Bruder ist als Arbeiter, die Schwester in einem Security-Unternehmen beschäftigt. Der BF1 hat regelmäßigen Kontakt zu seinen Verwandten. Der BF1 gab bekannt Probleme mit dem linken Knie zu haben. Dem letzten Befund des Univ. Klinikum Graz vom 11.02.2025 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass er seit zwei bis drei Monaten persistierende Schmerzen im Bereich des linken Kniegelenkes hat. Er hatte eine Tibiakopffraktur, welche in Georgien versorgt wurde. Die im LKH XXXX empfohlene Endoprothese des linken Kniegelenks ist nicht indiziert und wird seitens des Univ. Klinikum XXXX zu einer Arthrodese sowie eine Metallentfernung geraten. Die Knieprobleme stellen keine lebensbedrohliche Krankheit dar. Der BF1 gab bekannt Probleme mit dem linken Knie zu haben. Dem letzten Befund des Univ. Klinikum Graz vom 11.02.2025 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass er seit zwei bis drei Monaten persistierende Schmerzen im Bereich des linken Kniegelenkes hat. Er hatte eine Tibiakopffraktur, welche in Georgien versorgt wurde. Die im LKH römisch 40 empfohlene Endoprothese des linken Kniegelenks ist nicht indiziert und wird seitens des Univ. Klinikum römisch 40 zu einer Arthrodese sowie eine Metallentfernung geraten. Die Knieprobleme stellen keine lebensbedrohliche Krankheit dar. Der BF2 führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger von Georgien, Angehöriger der georgischen Volksgruppe und orthodoxer Christ. Der BF wurde XXXX in XXXX geboren. Er besuchte elf Jahre lang die Schule. Der BF studierte danach in der Ukraine Bankkaufmann und war zuletzt als Autohändler tätig. Die Identität des BF2 steht fest.Der BF2 führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger von Georgien, Angehöriger der georgischen Volksgruppe und orthodoxer Christ. Der BF wurde römisch 40 in römisch 40 geboren. Er besuchte elf Jahre lang die Schule. Der BF studierte danach in der Ukraine Bankkaufmann und war zuletzt als Autohändler tätig. Die Identität des BF2 steht fest. Der BF2 ist verheiratet und hat zwei Kinder. In Georgien halten sich noch die Gattin und die beiden minderjährigen Kinder, die Eltern, eine Schwester mit ihrer Familie auf, sowie sieben Tanten und Onkeln und neun Cousinen und Cousins auf. Der Vater besitzt ein Haus mit Grundstück. Ein Großteil der Verwandtschaft ist beruflich tätig. Der BF2 hat regelmäßigen Kontakt zu seinen Verwandten. Der BF2 leidet unter Problemen an der linken Schulter und an der Wirbelsäule. Dem letzten Befund vom 06.12.2024 ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der Lendenwirbelsäule eine Linksabweichung, sowie eine deutliche Streckhaltung, eine mäßiggradige Höhenreduktion der Bandscheibenräume L3-L5 im Sinne einer Chondrosis deformans, ansonsten keine Auffälligkeiten bestehen. Im Bereich der Schulter ist der Subacromialraum eingeengt, ansonsten sind die ossären Strukturen regulär. Auffällig sind mehrere, bis zu 2,5 cm messende, teilweise kokardenartig imponierende Verkalkungen in Projektion auf die periartikulären Weichteile, vor allem caudal des humeroglenoidalen Gelenkes - periartikuläre Weichteilverkalkungen? Lntraartikuläre Weichteilverkalkungen? Verkalkte Lymphknoten? - Korrelation mit Klinik und Anamnese erbeten, bei unklarem Befund weiterführende MRT erbeten. Die gesundheitlichen Leiden des BF2 sind nicht lebensbedrohlich. Die Leiden der BF sind in Georgien behandelbar. Die BF sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Die BF sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Sie wurden nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. Die BF gehörten keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an. Schwierigkeiten mit staatlichen Organen, Sicherheitskräften oder Justizbehörden wurden nicht behauptet. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF wegen finanzieller Forderungen der Krankenversicherung/Versicherungsgesellschaft von Dritten bedroht worden sind. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt waren oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Den BF droht im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung der BF festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine in Georgien drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie im Hinblick auf kriegerische Ereignisse, extremistische Anschläge, stammesbezogene Gewalt oder organisierte kriminelle Handlungen sowie willkürliche Gewaltausübung. Die BF verfügt über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in ihrem Herkunftsstaat, sowie über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte und eine hinreichende Versorgung mit Nahrung und Unterkunft. Die BF reisten am 24.10.2024 legal mit dem PKW von Georgien in die Türkei und gelangten in weiterer Folge über ihnen unbekannte Länder in das österreichische Bundesgebiet, wo sie am 30.10.2024 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die BF haben im Bundesgebiet weitschichtige Verwandte, es besteht kein wie auch immer geartetes Abhängigkeitsverhältnis. Sie sind für niemanden sorgepflichtig. Die BF sind nicht selbsterhaltungsfähig und beziehen Grundversorgung. Sie besuchten bis dato keinen Deutschkurs. Sie sind in keinen Vereinen Mitglieder und leisten keine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Es wurden keine Einstellungszusagen und Unterstützungsschreiben vorgelegt. Die BF haben im Bundesgebiet keine Freunde. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche Änderung bzw. Verschlechterung in Bezug auf die die BF betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat, noch in sonstigen in der Person der BF gelegenen Umständen. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation der BF. Eine relevante Änderung der Rechtslage konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. In Bezug auf die individuelle Lage der BF im Falle einer Rückkehr nach Georgien konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem letztmalig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich geänderte oder gar verschlechterte Situation festgestellt werden. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF eine aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Gefährdung oder Verfolgung in ihrem Heimatland Georgien droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Georgien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Georgien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Die Abschiebung der BF nach Georgien ist zulässig und möglich. Weitere Ausreisegründe und/oder Rückkehrhindernisse kamen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht hervor. II.1.
25. Zur Lage im Herkunftsstaat:römisch zwei.1.
26. Zur Lage im Herkunftsstaat: An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. § 19 BFA-VG handelt.An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. Paragraph 19, BFA-VG handelt. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen getätigt: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2024-10-25 12:04 Sofern nicht anders angegeben, schließen die Themenbereiche zu Georgien die Situation in den separatistischen Landesteilen Abchasien und Südossetien nicht ein. Die Verwendung von Bezeichnungen wie "Regierung", "Behörden" o. Ä. im Zusammenhang mit Abchasien oder Südossetien stellt keine Wertung der Staatendokumentation hinsichtlich des Status dieser Gebiete dar. Die in dieser Länderinformation zur Verfügung gestellten Karten dienen der Veranschaulichung und stellen keine Anerkennung der gezeigten Grenzen durch die Staatendokumentation dar. Georgien wird in Österreich laut Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) derzeit als sicherer Herkunftsstaat geführt. Aufgrund von Entwicklungen im Herkunftsstaat ist derzeit eine Überprüfung der Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat von Georgien anhängig. Hinweis zu COVID-19: Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports. Für historische Daten bis zum 10.3.2023 s. die Datenbank der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf
27. Politische Lage Letzte Änderung 2024-10-25 14:18 Georgien ist seit 09.04.1991 wieder unabhängig (zuerst 1918) (AA 29.2.2024). Die politische und wirtschaftliche Transformation des Landes, die 1989 begann, war von Bürgerkrieg, territorialen Konflikten und schweren wirtschaftlichen Rückschlägen geprägt (BS 19.3.2024). Nach der Unabhängigkeitserklärung (von der Sowjetunion) kam es zu Spannungen zwischen der Zentralregierung in Tiflis und den Regionen Abchasien und Südossetien, was 1992 zu einem Bürgerkrieg führte. Beide Regionen erklärten ihre Unabhängigkeit, die jedoch international nicht anerkannt wurde. Im August 2008 intervenierte Russland in dem Konflikt, und obwohl ein Sechspunkteplan zur Rückführung der russischen Truppen unterzeichnet wurde, blieb dieser unvollzogen, sodass die Gebiete weiterhin unter russischer Kontrolle stehen (AA 29.2.2024; vgl. Merkur 15.5.2024). Südossetien und Abchasien sind ökonomisch von Russland abhängig (Merkur 15.5.2024) und suchen die weitere Annäherung an Russland. Die Regierung in Tiflis hat keine Kontrolle über die Gebiete, welche über eigene politische Systeme, Parlament und Justiz verfügen. Die Regionen werden von eigenen Streitkräften gesichert, die Unterstützung von russischem Militär erhalten, und die Grenzen sind für die Einwohner nur in geringem Maße durchlässig (AA 26.5.2023). Seit der Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland hat sich die Abhängigkeit beider Gebiete von Moskau weiter verstärkt. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, und trotz eines aufgeblähten Verwaltungsapparats sind öffentliche Leistungen, wie Gesundheit und Bildung, unterfinanziert (BPB 26.8.2020). Im Jahr 2023 hat Russland sein Engagement in den besetzten Gebieten weiter intensiviert (GIP 5.3.2024).Georgien ist seit 09.04.1991 wieder unabhängig (zuerst 1918) (AA 29.2.2024). Die politische und wirtschaftliche Transformation des Landes, die 1989 begann, war von Bürgerkrieg, territorialen Konflikten und schweren wirtschaftlichen Rückschlägen geprägt (BS 19.3.2024). Nach der Unabhängigkeitserklärung (von der Sowjetunion) kam es zu Spannungen zwischen der Zentralregierung in Tiflis und den Regionen Abchasien und Südossetien, was 1992 zu einem Bürgerkrieg führte. Beide Regionen erklärten ihre Unabhängigkeit, die jedoch international nicht anerkannt wurde. Im August 2008 intervenierte Russland in dem Konflikt, und obwohl ein Sechspunkteplan zur Rückführung der russischen Truppen unterzeichnet wurde, blieb dieser unvollzogen, sodass die Gebiete weiterhin unter russischer Kontrolle stehen (AA 29.2.2024; vergleiche Merkur 15.5.2024). Südossetien und Abchasien sind ökonomisch von Russland abhängig (Merkur 15.5.2024) und suchen die weitere Annäherung an Russland. Die Regierung in Tiflis hat keine Kontrolle über die Gebiete, welche über eigene politische Systeme, Parlament und Justiz verfügen. Die Regionen werden von eigenen Streitkräften gesichert, die Unterstützung von russischem Militär erhalten, und die Grenzen sind für die Einwohner nur in geringem Maße durchlässig (AA 26.5.2023). Seit der Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland hat sich die Abhängigkeit beider Gebiete von Moskau weiter verstärkt. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, und trotz eines aufgeblähten Verwaltungsapparats sind öffentliche Leistungen, wie Gesundheit und Bildung, unterfinanziert (BPB 26.8.2020). Im Jahr 2023 hat Russland sein Engagement in den besetzten Gebieten weiter intensiviert (GIP 5.3.2024). Durch Verfassungsänderung am 17.11.2013 wurde Georgien von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Demokratie (AA 29.2.2024). Im Land finden regelmäßige und kompetitive Wahlen statt (FH 2024). 2023 blieb die Polarisierung ein zentrales Problem für die georgische Demokratie, es wurden keine Fortschritte erzielt und die Spannungen zwischen der Regierungspartei und der Opposition haben zugenommen (GIP 5.3.2024). Georgien verfügt zwar über ein dynamisches Mehrparteiensystem, aber die Oppositionsparteien sehen sich mitunter mit Hindernissen für den politischen Wettbewerb konfrontiert, darunter rechtliche Schikanen, Einschüchterung und physische Gewalt. Die Fähigkeit der gewählten Beamten, die Regierungspolitik zu bestimmen und umzusetzen, wird durch die informelle Rolle der Oligarchen beeinträchtigt (FH 2024). Die Regierung ist das oberste Organ der Exekutive, das die Innen- und Außenpolitik des Landes umsetzt (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 54; vgl. FH 2024). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt, der Garant für die nationale Einheit und Unabhängigkeit sowie der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 49; vgl. FH 2024). Das aktuelle Staatsoberhaupt, die 2018 letzte direkt gewählte Präsidentin Salome Surabischwili, amtiert bis Ende
28. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt von einem 300-köpfigen Gremium bestehend aus nationalen Gesetzgebern sowie regionalen und lokalen Amtsträgern gewählt (CRS 3.7.2023; vgl. FH 2024, Verf GEOR 29.6.2020, Art. 50). Die Amtszeit soll zukünftig 5 Jahre betragen (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 50). Der Präsident ernennt formell den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 2024). Der derzeitige Ministerpräsident ist Irakli Garibaschwili, dessen Amtsantritt am 22.2.2021 war (PMoG o.D.).Die Regierung ist das oberste Organ der Exekutive, das die Innen- und Außenpolitik des Landes umsetzt (Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 54,; vergleiche FH 2024). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt, der Garant für die nationale Einheit und Unabhängigkeit sowie der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 49,; vergleiche FH 2024). Das aktuelle Staatsoberhaupt, die 2018 letzte direkt gewählte Präsidentin Salome Surabischwili, amtiert bis Ende
29. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt von einem 300-köpfigen Gremium bestehend aus nationalen Gesetzgebern sowie regionalen und lokalen Amtsträgern gewählt (CRS 3.7.2023; vergleiche FH 2024, Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 50,). Die Amtszeit soll zukünftig 5 Jahre betragen (Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 50,). Der Präsident ernennt formell den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 2024). Der derzeitige Ministerpräsident ist Irakli Garibaschwili, dessen Amtsantritt am 22.2.2021 war (PMoG o.D.). Im Jahr 2018 gewann Salome Surabischwili, eine unabhängige ehemalige Außenministerin, unterstützt von der Partei "Georgischer Traum", in der zweiten Runde die Präsidentschaftswahlen mit rund 60 Prozent der Stimmen und besiegte Grigol Waschadse, einen ehemaligen Außenminister und Kandidaten der "Vereinigten Nationalen Bewegung" (UNM) (FH 2024). Die OSZE beurteilte die Wahl als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Zu den Kritikpunkten gehören die missbräuchliche Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie eine qualitativ mangelhafte Wahl-Berichterstattung (OSCE 28.2.2019). Gemäß der Verfassung setzt sich das Parlament aus 150 Abgeordneten zusammen, die in einem einzigen Mehrmandatswahlkreis für eine Amtszeit von vier Jahren nach dem Verhältniswahlrecht in allgemeiner, freier, gleicher und unmittelbarer Wahl in geheimer Abstimmung gewählt werden (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 37; vgl. FH 2024). Die Verfassungsänderungen von 2018 sehen ein reines Verhältniswahlsystem für die Parlamentswahlen 2024 vor (USDOS 23.4.2024). Die georgische Wahlbehörde bereitet sich aktiv auf die Parlamentswahlen am
30. Oktober 2024 vor, wobei etwa 90 % der Wähler durch den Einsatz elektronischer Technologien zur Stimmenüberprüfung und -auszählung an den Wahlen teilnehmen werden (EAG 19.3.2024; vgl. EPDE 2.4.2024).Gemäß der Verfassung setzt sich das Parlament aus 150 Abgeordneten zusammen, die in einem einzigen Mehrmandatswahlkreis für eine Amtszeit von vier Jahren nach dem Verhältniswahlrecht in allgemeiner, freier, gleicher und unmittelbarer Wahl in geheimer Abstimmung gewählt werden (Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 37,; vergleiche FH 2024). Die Verfassungsänderungen von 2018 sehen ein reines Verhältniswahlsystem für die Parlamentswahlen 2024 vor (USDOS 23.4.2024). Die georgische Wahlbehörde bereitet sich aktiv auf die Parlamentswahlen am
31. Oktober 2024 vor, wobei etwa 90 % der Wähler durch den Einsatz elektronischer Technologien zur Stimmenüberprüfung und -auszählung an den Wahlen teilnehmen werden (EAG 19.3.2024; vergleiche EPDE 2.4.2024). Bei den am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei "Georgischer Traum" 48 % der abgegebenen Stimmen und erneut eine satte Mehrheit von 60 % der Mandate. Das größte Oppositionsbündnis, die UNM, erhielt 27 % der abgegebenen Stimmen zugeschrieben (CRS 3.7.2023; vgl. OSCE 5.3.2021). Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße (REU 31.10.2020). Die Oppositionsparteien boykottierten die Stichwahl, bei der die Wahlbeteiligung mit 26 Prozent die niedrigste seit der Unabhängigkeit war. Die Oppositionsmitglieder boykottierten daraufhin eine Zeit lang das Parlament, doch bis zum Ende des Jahres 2022 hatten die meisten ihre Sitze eingenommen (FH 2024). Am 8.6.2021 hat auch die UNM ihren Boykott beendet und nahm erstmals an einer Parlamentssitzung teil (FNS 11.6.2021). Gemäß der OSZE waren die Parlamentswahlen weitgehend kompetitiv, und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe der Ausübung von Druck auf Wähler und Vorwürfe der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Ablaufs der Wahl unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen. Die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE 5.3.2021).Bei den am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei "Georgischer Traum" 48 % der abgegebenen Stimmen und erneut eine satte Mehrheit von 60 % der Mandate. Das größte Oppositionsbündnis, die UNM, erhielt 27 % der abgegebenen Stimmen zugeschrieben (CRS 3.7.2023; vergleiche OSCE 5.3.2021). Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße (REU 31.10.2020). Die Oppositionsparteien boykottierten die Stichwahl, bei der die Wahlbeteiligung mit 26 Prozent die niedrigste seit der Unabhängigkeit war. Die Oppositionsmitglieder boykottierten daraufhin eine Zeit lang das Parlament, doch bis zum Ende des Jahres 2022 hatten die meisten ihre Sitze eingenommen (FH 2024). Am 8.6.2021 hat auch die UNM ihren Boykott beendet und nahm erstmals an einer Parlamentssitzung teil (FNS 11.6.2021). Gemäß der OSZE waren die Parlamentswahlen weitgehend kompetitiv, und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe der Ausübung von Druck auf Wähler und Vorwürfe der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Ablaufs der Wahl unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen. Die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE 5.3.2021). Georgien unterzeichnete 2014 ein Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU (ADA 10.2023). Anfang März 2022 beantragte das Land die EU-Mitgliedschaft und erhielt im Dezember 2023 den Kandidatenstatus (EC o.D.; vgl. AA 29.2.2024) unter der Bedingung, dass Georgien weitere Reformschritte unternimmt, bevor weitere Integrationsschritte folgen. Die Integration Georgiens in EU und NATO ist ein prioritäres Ziel und in der Verfassung festgehalten (AA 29.2.2024).Georgien unterzeichnete 2014 ein Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU (ADA 10.2023). Anfang März 2022 beantragte das Land die EU-Mitgliedschaft und erhielt im Dezember 2023 den Kandidatenstatus (EC o.D.; vergleiche AA 29.2.2024) unter der Bedingung, dass Georgien weitere Reformschritte unternimmt, bevor weitere Integrationsschritte folgen. Die Integration Georgiens in EU und NATO ist ein prioritäres Ziel und in der Verfassung festgehalten (AA 29.2.2024). Engagement für die weitere Demokratisierung und EU-Integration zeigte die georgische Bevölkerung durch die massiven Proteste im März 2023, welche sich gegen das Gesetz zur Transparenz ausländischen Einflusses [Anm.: auch bekannt als "Gesetz über ausländische Agenten"] richteten (BS 19.3.2024). Massenproteste wiederholten sich auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juni 2024 (BAMF 10.6.2024), das von der Präsidentin des Landes beim Verfassungsgericht angefochten wurde (Tagesschau 15.7.2024), da es gegen eine Klausel in der georgischen Verfassung verstößt, die die Regierung verpflichtet, sich um den Beitritt zur EU und NATO zu bemühen (ORF 15.7.2024). Die politische Spaltung Georgiens und die öffentlichen Proteste verschärften sich, als das Engagement der Regierung für eine EU-Mitgliedschaft angesichts der wachsenden Beziehungen zu Russland und der zunehmenden antiwestlichen Rhetorik zunehmend infrage gestellt wurde. Im November empfahl die Europäische Kommission, Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen, der unter anderem von der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Überwindung der politischen Polarisierung und der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz abhängt, was von der Bevölkerung unterstützt wurde. Dieser Status wurde im Dezember 2023 zuerkannt (AI 24.4.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.2.2024): Georgien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/georgien-node/politisches-portrait/202874, Zugriff 13.8.2024  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26.05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich]  ADA - Austrian Development Agency [Österreich] (10.2023): Länderinformation Georgien, https://www.entwicklung.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/LI_Georgien_Okt2023.pdf, Zugriff 19.8.2024  AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World’s Human Rights; Georgia 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107899.html, Zugriff 6.9.2024  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (10.6.2024): Briefing Notes KW 24 / 2024, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2024/briefingnotes-kw24-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 25.7.2024  BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (26.8.2020): Georgien, https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54599/georgien, Zugriff 15.9.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Georgia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105865/country_report_2024_GEO.pdf, Zugriff 19.8.2024  CRS - Congressional Research Service [USA] (3.7.2023): Georgia: Background and U.S. Policy, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R45307, Zugriff 16.8.2024  EAG - Election Administration of Georgia [Georgien] (19.3.2024): Election Administration Expresses Gratitude to Parties Involved in Information Campaign on Electronic Elections, https://cesko.ge/en/siakhleebi/pres-relizebi/singleview/11033284-saarchevno-administratsia-elektronuli-archevnebis-informirebis-kampaniashi-chartul-mkhareebs-madlobas-ukhdis, Zugriff 19.8.2024  EC - Europäische Kommission (o.D.): EU enlargement policy, Georgia, https://www.consilium.europa.eu/en/policies/enlargement/georgia/, Zugriff 19.8.2024  EPDE - The European Platform for Democratic Elections (2.4.2024): New Voting Technologies in Georgia’s Parliamentary Elections - European Platform for Democratic Elections, https://epde.org/?news=new-voting-technologies-in-georgia-s-parliamentary-elections, Zugriff 19.8.2024  FH - Freedom House