G312 2302884-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.05.2025 GeschäftszahlG312 2302884-1 Spruch, G312 2302884-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde des polnischen Staatsangehörigen XXXX , vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.04.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Manuela WILD über die Beschwerde des polnischen Staatsangehörigen römisch 40 , vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.04.2024, zu Recht:

A) Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet a b g e w i e s e n.A) Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet a b g e w i e s e n.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) vom XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. belangte Behörde) vom römisch 40 wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.).

Begründend wurde von der belangten Behörde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF im Bundesgebiet bereits zwei Mal rechtskräftig verurteilt worden sei. So sei im Jahr 2019 mit Beschluss des Landesgerichts (LG) XXXX unter Beziehung einer Straftat aus dem Jahr 2012, wofür er durch ein polnisches Bezirksgericht aufgrund Entführung, erpresserischer Entführung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, die Freiheitsstrafe auf sieben Monate herabgesetzt und die Vollstreckung übernommen worden. Zuletzt sei er mit Urteil des LG XXXX im Februar 2024 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung, der fortgesetzten Gewaltausübung sowie der versuchten schweren Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden.

Darüberhinaus würden in Polen zwei Vorstrafen wegen Einbruchsdiebstahl und erpresserischer Entführung und Freiheitsberaubung gegen den BF vorliegen. Es könne daher keinesfalls eine günstige Zukunftsprognose für den BF erstellt werden. Sein persönliches Verhalten stelle angesichts seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar und zeige den Unwillen des BF sich an gültige Rechtsnormen zu halten.Begründend wurde von der belangten Behörde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF im Bundesgebiet bereits zwei Mal rechtskräftig verurteilt worden sei. So sei im Jahr 2019 mit Beschluss des Landesgerichts (LG) römisch 40 unter Beziehung einer Straftat aus dem Jahr 2012, wofür er durch ein polnisches Bezirksgericht aufgrund Entführung, erpresserischer Entführung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, die Freiheitsstrafe auf sieben Monate herabgesetzt und die Vollstreckung übernommen worden.

Zuletzt sei er mit Urteil des LG römisch 40 im Februar 2024 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung, der fortgesetzten Gewaltausübung sowie der versuchten schweren Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden. Darüberhinaus würden in Polen zwei Vorstrafen wegen Einbruchsdiebstahl und erpresserischer Entführung und Freiheitsberaubung gegen den BF vorliegen. Es könne daher keinesfalls eine günstige Zukunftsprognose für den BF erstellt werden. Sein persönliches Verhalten stelle angesichts seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar und zeige den Unwillen des BF sich an gültige Rechtsnormen zu halten.

Dagegen erhob der BF mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 15.11.2024 Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus, dass er erstmals im Jahr 2010 melderechtlich in Österreich in Erscheinung getreten sei. Seit Juli 2014 sei er mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und befinde sich somit seit mehr als zehn Jahren in Österreich. Der BF sei mehrfach vorbestraft und sei zuletzt mit Urteil des LG XXXX im Februar 2024 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung, der fortgesetzten Gewaltausübung sowie der versuchten schweren Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, welche er derzeit in der Justizanstalt (JA) XXXX verbüße, verurteilt worden. Er sei bislang erwerbstätig gewesen, lediglich aufgrund eines Arbeitsunfalles hätte es Unterbrechungen hinsichtlich seiner Berufstätigkeit gegeben.

Der BF habe drei in Österreich lebende minderjährige Kinder. In Österreich lebe zudem seine Mutter, zu welcher ein enges Verhältnis bestehe und welche ihn regelmäßig in der Justizanstalt besuche. Ebenso würden sein Stiefvater und seine Schwester in Österreich leben. Auch zu ihnen bestehe ein gutes Verhältnis. Der BF sei nach seiner Haftentlassung gewillt wieder eine Arbeit in Österreich aufzunehmen. Aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer spreche er gut Deutsch. Er verfüge somit über ein schützenswertes Privat- und Familienleben. Dagegen erhob der BF mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 15.11.2024 Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus, dass er erstmals im Jahr 2010 melderechtlich in Österreich in Erscheinung getreten sei.

Seit Juli 2014 sei er mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und befinde sich somit seit mehr als zehn Jahren in Österreich. Der BF sei mehrfach vorbestraft und sei zuletzt mit Urteil des LG römisch 40 im Februar 2024 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung, der fortgesetzten Gewaltausübung sowie der versuchten schweren Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren, welche er derzeit in der Justizanstalt (JA) römisch 40 verbüße, verurteilt worden. Er sei bislang erwerbstätig gewesen, lediglich aufgrund eines Arbeitsunfalles hätte es Unterbrechungen hinsichtlich seiner Berufstätigkeit gegeben. Der BF habe drei in Österreich lebende minderjährige Kinder. In Österreich lebe zudem seine Mutter, zu welcher ein enges Verhältnis bestehe und welche ihn regelmäßig in der Justizanstalt besuche.

Ebenso würden sein Stiefvater und seine Schwester in Österreich leben. Auch zu ihnen bestehe ein gutes Verhältnis. Der BF sei nach seiner Haftentlassung gewillt wieder eine Arbeit in Österreich aufzunehmen. Aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer spreche er gut Deutsch. Er verfüge somit über ein schützenswertes Privat- und Familienleben.

Die gegenständliche Beschwerde wurde mit dem maßgeblichen Verwaltungsakt von der belangten Behörde am 20.11.2024 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt und beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 25.11.2024, G312 2302884-1/2Z, wurde der Beschwerde gegen die aufschiebende Wirkung keine Folge gegeben und gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 25.11.2024, G312 2302884-1/2Z, wurde der Beschwerde gegen die aufschiebende Wirkung keine Folge gegeben und gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.

Am 15.04.2025 fand vor dem BVwG eine öffentliche, mündliche Verhandlung statt, an der der BF (via Videokonferenz), sein Rechtsvertreter sowie eine Dolmetscherin für die Sprache Polnisch teilnahmen. Seitens der belangten Behörde ist kein Vertreter erschienen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.1. Der BF ist polnischer Staatsbürger, somit EU Bürger. Er wurde am XXXX in XXXX , Polen geboren. Er hat bis zu seiner Ausreise im Jahr 2014 in Piensk/Polen gelebt. Er ist ledig und hat drei minderjährige Kinder, für die er sorgepflichtig ist. Er absolvierte in Polen sein Schul- und Berufsausbildung. Er hat dort eine Ausbildung zum KFZ-Mechaniker begonnen, diese jedoch nicht abgeschlossen und hat anschließend als Schlosser in Polen gearbeitet. Er ist gesund und arbeitsfähig. 1.1. Der BF ist polnischer Staatsbürger, somit EU Bürger. Er wurde am römisch 40 in römisch 40 , Polen geboren. Er hat bis zu seiner Ausreise im Jahr 2014 in Piensk/Polen gelebt. Er ist ledig und hat drei minderjährige Kinder, für die er sorgepflichtig ist. Er absolvierte in Polen sein Schul- und Berufsausbildung. Er hat dort eine Ausbildung zum KFZ-Mechaniker begonnen, diese jedoch nicht abgeschlossen und hat anschließend als Schlosser in Polen gearbeitet. Er ist gesund und arbeitsfähig.

1.2. Der BF hielt sich erstmals von Jänner bis April 2010 im Bundesgebiet auf. Laut Zentralem Melderegister (ZMR) scheint eine Nebenwohnsitzmeldung von XXXX bis XXXX auf. Von XXXX bis XXXX war der BF durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Von XXXX bis XXXX liegt eine Hauptwohnsitzmeldung in der JA XXXX und seit XXXX in der JA XXXX vor. Seit XXXX scheint eine Nebenwohnsitzmeldung auf.1.2. Der BF hielt sich erstmals von Jänner bis April 2010 im Bundesgebiet auf. Laut Zentralem Melderegister (ZMR) scheint eine Nebenwohnsitzmeldung von römisch 40 bis römisch 40 auf. Von römisch 40 bis römisch 40 war der BF durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Von römisch 40 bis römisch 40 liegt eine Hauptwohnsitzmeldung in der JA römisch 40 und seit römisch 40 in der JA römisch 40 vor. Seit römisch 40 scheint eine Nebenwohnsitzmeldung auf.

1.3. Am 19.01.2015 beantrage der BF eine Anmeldebescheinigung (Arbeitnehmer), welche ihm in weiterer Folge von der BH XXXX erteilt wurde. 1.3. Am 19.01.2015 beantrage der BF eine Anmeldebescheinigung (Arbeitnehmer), welche ihm in weiterer Folge von der BH römisch 40 erteilt wurde.

Der BF ging von XXXX bis XXXX einer Erwerbstätigkeit nach. Von XXXX bis XXXX war er als geringfügiger Arbeiter beschäftigt. Desweiteren war er von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , XXXX , von XXXX bis XXXX und von XXXX bis XXXX erwerbstätig. Von XXXX bis XXXX scheint ein Krankengeldbezug und von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX sowie von XXXX bis XXXX scheinen Arbeitslosengeld- bzw. Notstandshilfebezüge auf. Der BF ging von römisch 40 bis römisch 40 einer Erwerbstätigkeit nach. Von römisch 40 bis römisch 40 war er als geringfügiger Arbeiter beschäftigt. Desweiteren war er von römisch 40 bis römisch 40 , von römisch 40 bis römisch 40 , von römisch 40 bis römisch 40 , von römisch 40 bis römisch 40 , von römisch 40 bis römisch 40 , römisch 40 , von römisch 40 bis römisch 40 und von römisch 40 bis römisch 40 erwerbstätig. Von römisch 40 bis römisch 40 scheint ein Krankengeldbezug und von römisch 40 bis römisch 40 , von römisch 40 bis römisch 40 , von römisch 40 bis römisch 40 , von römisch 40 bis römisch 40 sowie von römisch 40 bis römisch 40 scheinen Arbeitslosengeld- bzw. Notstandshilfebezüge auf.

1.4. Der BF wurde am XXXX in Deutschland aufgrund eines aufrechten europäischen Haftbefehls der polnischen Behörden festgenommen und nach Polen überstellt, wo er bis zum XXXX eine Haftstrafe verbüßte. 1.4. Der BF wurde am römisch 40 in Deutschland aufgrund eines aufrechten europäischen Haftbefehls der polnischen Behörden festgenommen und nach Polen überstellt, wo er bis zum römisch 40 eine Haftstrafe verbüßte.

Am XXXX wurde gegen den BF eine Anordnung zur Festnahme und gleichzeitig ein europäischer Haftbefehl erlassen. Am römisch 40 wurde gegen den BF eine Anordnung zur Festnahme und gleichzeitig ein europäischer Haftbefehl erlassen.

Am XXXX wurde der BF in Polen festgenommen und am XXXX an Organe des österreichischen Sicherheitsdienstes übergeben und anschließend in die Justizanstalt eingeliefert. Am römisch 40 wurde der BF in Polen festgenommen und am römisch 40 an Organe des österreichischen Sicherheitsdienstes übergeben und anschließend in die Justizanstalt eingeliefert.

Mit Beschluss der LG XXXX vom XXXX zu XXXX wurde über den BF die Untersuchungshaft verhängt. Mit Beschluss der LG römisch 40 vom römisch 40 zu römisch 40 wurde über den BF die Untersuchungshaft verhängt.

1.5. Der BF weist laut Strafregister drei Eintragungen auf:

Paragraphen 39, ff EU-JZG die Vollstreckung der mit Urteil des Amtsgerichtes römisch 40 vom römisch 40 zu römisch 40 in Verbindung mit dem Beschluss des Amtsgerichtes römisch 40 auf Widerruf der gewährten bedingten Strafnachsicht vom römisch 40 zu römisch zwei römisch 40 wegen der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren übernommen und wurde die in Österreich zu verbüßende Freiheitsstrafe mit zwei Jahren festgesetzt. Der dem Urteil des Amtsgerichtes römisch 40 vom römisch 40 zugrundeliegende Sachverhalt wäre nach österreichischem Recht als das Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach den Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Z3 StGB sowie die Vergehen der Freiheitsentziehung nach dem Paragraph 99, Absatz eins, StGB und der Körperverletzung nach dem Paragraph 83, Absatz eins, StGB strafbar. ,

II. zu nicht genau bekannten Zeiten zumindest im Zeitraum von XXXX und XXXX 1. gegen seine ehemalige Lebensgefährtin über längere Zeit fortgesetzte Gewalt ausgeübt zu haben, indem er eine umfassende Kontrolle ihres Verhaltens hergestellt und eine erhebliche Einschränkung ihrer autonomen Lebensweise bewirkt hat, indem er sie mehrmals wöchentlich am Körper misshandelte und teils auch verletzte, in mehreren Angriffen durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper zur Fortführung der Lebensgemeinschaft genötigt zu haben, indem er ankündigte, dass „er ihr den Kopf abschneiden werde, wenn sie ihn verlasse“; 2. fortgesetzte Gewalt gegenüber seinem Sohn XXXX , somit eine im Tatzeitraum unmündige Person, ausgeübt zu haben, indem er in zahlreichen Angriffen zumindest ein bis zwei Mal wöchentlich ihn am Körper misshandelte und teils auch verletzte; 3. gegen seine Tochter XXXX , sohin eine im Tatzeitraum unmündige Person, fortgesetzte Gewalt ausgeübt zu haben, indem er diese in zahlreichen Angriffen zumindest mehrmals pro Monat am Körper misshandelte und teils auch verletze;

III. zu einem nicht bekannten Zeitpunkt im Jahr 2016 seine ehemalige Lebensgefährtin vorsätzlich am Körper verletzt und bei ihr dadurch eine schwere Körperverletzung herbeizuführen versucht zu haben, indem er ihr mehrere Schläge gegen den Körper versetzte und zudem ihren Kopf auf den Fliesenboden schlug, wodurch diese Hämatome sowie eine Gehirnerschütterung erlitt. Als erschwerend wurde das Zusammentreffen zahlreicher Verbrechen, das Vorliegen von einer auf der gleichen schädlichen Neigung, nämlich der Indifferenz bezüglich der körperlichen Integrität und Freiheit anderer Personen, erfolgten, indes bereits länger zurückliegenden Vorbestrafung, die Tatbegehung zum Nachteil Angehöriger, die Tatbegehung während offener Probezeit und Anhängigkeit des Verfahren zu XXXX beim Bezirksgericht XXXX , als mildernd lediglich die in Ansehung des Tatbestandes der schweren Körperverletzung im Versuchsstadium verbliebene Tathandlung, wobei dieser Milderungsgrund durch die von der Ex-Lebensgefährtin erlittenen Verletzungen in seinem Gewicht reduziert sind, gewertet.

Aktuell verbüßt der BF seine Freiheitsstrafe in der JA XXXX . Zuvor war er von XXXX bis XXXX in der JA XXXX inhaftiert. Das errechnete Strafende ist der XXXX . Termine zu einer allfälligen bedingten Entlassung sind der XXXX sowie der XXXX . 3) Mit rechtskräftigem Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 wurde der BF wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB, der fortgesetzten Gewaltausübung nach Paragraph 107, Absatz eins,, Absatz 2,, Absatz 3 und Absatz 3 a, Ziffer eins, StGB sowie der versuchten schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 84, Absatz 4, StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der BF wurde für schuldig befunden römisch eins. zu nicht bekannten Zeiten zwischen römisch 40 und römisch 40 in zahlreichen Angriffen seine ehemalige Lebensgefährtin mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt zu haben, indem er sie unter Anwendung erheblicher Körperkraft im Bett umdrehe, sie sodann fest am Hals bzw. dem Schulterbereich und teils auch an den Armen packte, festhielt und schließlich gegen ihren Willen wiederholt den analen Geschlechtsverkehr an ihr durchführte; römisch zwei. zu nicht genau bekannten Zeiten zumindest im Zeitraum von römisch 40 und römisch 40 1. gegen seine ehemalige Lebensgefährtin über längere Zeit fortgesetzte Gewalt ausgeübt zu haben, indem er eine umfassende Kontrolle ihres Verhaltens hergestellt und eine erhebliche Einschränkung ihrer autonomen Lebensweise bewirkt hat, indem er sie mehrmals wöchentlich am Körper misshandelte und teils auch verletzte, in mehreren Angriffen durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper zur Fortführung der Lebensgemeinschaft genötigt zu haben, indem er ankündigte, dass „er ihr den Kopf abschneiden werde, wenn sie ihn verlasse“; 2. fortgesetzte Gewalt gegenüber seinem Sohn römisch 40 , somit eine im Tatzeitraum unmündige Person, ausgeübt zu haben, indem er in zahlreichen Angriffen zumindest ein bis zwei Mal wöchentlich ihn am Körper misshandelte und teils auch verletzte; 3. gegen seine Tochter römisch 40 , sohin eine im Tatzeitraum unmündige Person, fortgesetzte Gewalt ausgeübt zu haben, indem er diese in zahlreichen Angriffen zumindest mehrmals pro Monat am Körper misshandelte und teils auch verletze; römisch drei. zu einem nicht bekannten Zeitpunkt im Jahr 2016 seine ehemalige Lebensgefährtin vorsätzlich am Körper verletzt und bei ihr dadurch eine schwere Körperverletzung herbeizuführen versucht zu haben, indem er ihr mehrere Schläge gegen den Körper versetzte und zudem ihren Kopf auf den Fliesenboden schlug, wodurch diese Hämatome sowie eine Gehirnerschütterung erlitt.

Als erschwerend wurde das Zusammentreffen zahlreicher Verbrechen, das Vorliegen von einer auf der gleichen schädlichen Neigung, nämlich der Indifferenz bezüglich der körperlichen Integrität und Freiheit anderer Personen, erfolgten, indes bereits länger zurückliegenden Vorbestrafung, die Tatbegehung zum Nachteil Angehöriger, die Tatbegehung während offener Probezeit und Anhängigkeit des Verfahren zu römisch 40 beim Bezirksgericht römisch 40 , als mildernd lediglich die in Ansehung des Tatbestandes der schweren Körperverletzung im Versuchsstadium verbliebene Tathandlung, wobei dieser Milderungsgrund durch die von der Ex-Lebensgefährtin erlittenen Verletzungen in seinem Gewicht reduziert sind, gewertet.

Aktuell verbüßt der BF seine Freiheitsstrafe in der JA römisch 40 . Zuvor war er von römisch 40 bis römisch 40 in der JA römisch 40 inhaftiert. Das errechnete Strafende ist der römisch 40 . Termine zu einer allfälligen bedingten Entlassung sind der römisch 40 sowie der römisch 40 .

Ein gegen dieses Urteil des LG XXXX erhobenes Rechtsmittel wurde mit Entscheidung des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX zu XXXX hinsichtlich der Berufung des BF gegen Ausspruch über die Strafe keine Folge gegeben. Ein gegen dieses Urteil des LG römisch 40 erhobenes Rechtsmittel wurde mit Entscheidung des Oberlandesgerichts römisch 40 vom römisch 40 zu römisch 40 hinsichtlich der Berufung des BF gegen Ausspruch über die Strafe keine Folge gegeben.

1.6. Der BF wurde in Polen bereits zwei Mal rechtskräftig verurteilt.

1.7. Mit Schriftsatz vom 11.04.2024 wurde dem BF die beabsichtigte Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Kenntnis gebracht und ihm die Gelegenheit gegeben, binnen Fristsetzung, auch zu seinen persönlichen Verhältnissen, eine Stellungnahme abzugeben.

Mit Schreiben seines bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 26.04.2024 brachte der BF eine diesbezügliche Stellungnahme ein.

1.8. Seine drei minderjährigen Kinder, XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , leben in Österreich bei der Kindesmutter, der Ex-Lebensgefährtin des BF. 1.8. Seine drei minderjährigen Kinder, römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 , leben in Österreich bei der Kindesmutter, der Ex-Lebensgefährtin des BF.

Aufgrund des Verhaltens des BF mussten die Kinder wegen Gefahr im Verzug im November 2022 im SOS Kinderdorf untergebracht werden. Dabei erklärten die Kinder gegenüber der einschreitenden Betreuerin, dass sie sich vor dem Vater fürchten, da es immer wieder zu häuslicher Gewalt gekommen war. Sie hätten riesige Angst, dass sich ihr Vater nach seiner Entlassung aus der Haft ihnen wieder nähern könnte und die Gewalt fortgesetzt würde. Die Gewalttätigkeiten durch den BF im Familienverband wurden in weiterer Folge durch die Kindesmutter bestätigt, und es stellte sich heraus, dass auch diese Opfer der Gewalttaten des BF geworden war.

Darüberhinaus befinden sich seine Mutter, sein Stiefvater, eine Schwester sowie Tanten und Cousinen im Bundesgebiet.

1.9. In Polen leben zwei Schwestern des BF sowie sein Bruder. Seine Mutter besitzt in Polen ein Haus.

1.10. Der letzten rechtskräftigen Verurteilung des BF liegen das Verbrechen der Vergewaltigung, das Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung und das Verbrechen der schweren Körperverletzung zugrunde.

Der BF stellt durch sein Gesamtverhalten jedenfalls eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar.

Der oben angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich weitgehend widerspruchsfrei aus dem unzweifelhaften Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakte der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.

2.1. Die im Spruch angeführte Identität des BF ergibt sich aus dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt und insbesondere den aktenkundigen Strafurteilen. Im Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) scheint ein Personalausweis/nationaler Reisepass auf. Laut Angaben des BF in der Beschwerdeverhandlung würde dieser gegenwärtig in der JA Hirtenberg aufliegen.

Die Feststellungen zu den persönlichen und beruflichen Verhältnissen sowie zum Gesundheitszustand des BF konnten anhand dessen glaubhaften Aussagen in der mündlichen Verhandlung getroffen werden.

2.2. Die Feststellung zu den Wohnsitzmeldungen des BF im Bundesgebiet konnten dem Zentralen Melderegister (ZMR) entnommen werden.

2.3. Dass vom BF am 19.02.2015 eine Anmeldebescheinigung (Arbeitnehmer) beantragt und diese ihm von der BH XXXX ausgestellt wurde ist aus dem einliegenden IZR-Auszug ersichtlich. 2.3. Dass vom BF am 19.02.2015 eine Anmeldebescheinigung (Arbeitnehmer) beantragt und diese ihm von der BH römisch 40 ausgestellt wurde ist aus dem einliegenden IZR-Auszug ersichtlich.

Die Erwerbstätigkeiten des BF, seine Krankengeld-, Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezüge gehen aus dem aktenkundigen Versicherungsdatenauszug des BF hervor. Demnach geht er seit Jänner 2022 keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mehr nach.

2.4. Die Festnahme des BF in Deutschland im Dezember 2021, seine Überstellung nach Polen und seine bis XXXX in Polen verbüßte Haftstrafe gehen aus dem aktenkundigen Urteil der LG XXXX vom XXXX zu XXXX hervor (AS 122).2.4. Die Festnahme des BF in Deutschland im Dezember 2021, seine Überstellung nach Polen und seine bis römisch 40 in Polen verbüßte Haftstrafe gehen aus dem aktenkundigen Urteil der LG römisch 40 vom römisch 40 zu römisch 40 hervor (AS 122).

Die Anordnung zur Festnahme der Staatsanwaltschaft XXXX vom 04.09.2024 sowie der europäische Haftbefehl vom selben Tag sind im Akt einliegend.Die Anordnung zur Festnahme der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 04.09.2024 sowie der europäische Haftbefehl vom selben Tag sind im Akt einliegend.

Die Festnahme des BF am XXXX in Polen, seine Übergabe an die österreichischen Behörden und seine Einlieferung in die JA XXXX am XXXX ist aus dem Beschluss des LG XXXX vom XXXX zu XXXX , mit welchem über den BF die Untersuchungshaft verhängt wurde, ersichtlich. Die Festnahme des BF am römisch 40 in Polen, seine Übergabe an die österreichischen Behörden und seine Einlieferung in die JA römisch 40 am römisch 40 ist aus dem Beschluss des LG römisch 40 vom römisch 40 zu römisch 40 , mit welchem über den BF die Untersuchungshaft verhängt wurde, ersichtlich.

2.5. Die Feststellungen zu den vom BF begangenen Straftaten und zu seiner Strafhaft basieren jeweils auf den im Akt befindlichen Strafurteil des LG XXXX zu XXXX und des OLG XXXX zu XXXX , dem Beschluss des LG XXXX zu XXXX , dem Strafregisterauszug sowie der Verständigung der Fremdenbehörden vom Strafantritt eines Fremden. 2.5. Die Feststellungen zu den vom BF begangenen Straftaten und zu seiner Strafhaft basieren jeweils auf den im Akt befindlichen Strafurteil des LG römisch 40 zu römisch 40 und des OLG römisch 40 zu römisch 40 , dem Beschluss des LG römisch 40 zu römisch 40 , dem Strafregisterauszug sowie der Verständigung der Fremdenbehörden vom Strafantritt eines Fremden.

2.6. Dass der BF in Polen zwei Mal rechtskräftig verurteilt wurde ist dem Beschluss des LG XXXX zu XXXX zu entnehmen. Es sind im Verfahren keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass der BF in einem anderen europäischen Land, neben Polen und Österreich, weitere Verurteilungen aufweist. 2.6. Dass der BF in Polen zwei Mal rechtskräftig verurteilt wurde ist dem Beschluss des LG römisch 40 zu römisch 40 zu entnehmen. Es sind im Verfahren keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass der BF in einem anderen europäischen Land, neben Polen und Österreich, weitere Verurteilungen aufweist.

2.7. Der Schriftsatz bezüglich der Einräumung des Parteigehörs des BFA sowie die ordnungsgemäße Zustellung dessen sind aktenkundig.

Die Stellungnahme vom 26.04.2024 befindet sich im Akt. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der BF nach Österreich gekommen sei, um hier zu Leben und hier zu arbeiten. Seine jüngste Tochter sei 2017 in Österreich geboren worden. Der BF habe sich durchgehend von 2014 bis 2022 in Österreich befunden. Ebenso würden seine beiden älteren Kinder im Bundesgebiet leben. Daneben würde die Mutter des BF, sein Stiefvater, eine Schwester und sein Bruder hier leben. In Polen würden sich noch zwei ältere Schwestern befinden. Er würde unbedingt in Österreich verbleiben und hier arbeiten wollen, um vor allem den weiterhin bestehenden Unterhaltsverpflichtungen für seine Kinder nachzukommen. Darüberhinaus würde der überwiegenden Teil seiner Familie – seine Mutter, sein Stiefvater sowie ein Teil seiner Geschwister – in Österreich aufhältig sein. In Polen wäre es ihm nicht möglich ein Einkommen zu erzielen, mit welchem er seine drei in Österreich lebenden Kinder alimentieren könne und möchte in Kontakt mit seinen Kindern bleiben. Es werde daher ersucht von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen.

2.8. Seine familiären Anbindungen in Österreich gehen eindeutig aus dem Akteninhalt hervor. So wurden die vom BF verübten Straftaten, welche zu seiner letzten Verurteilung im Bundesgebiet führten, ausschließlich gegen seine ehemalige Lebensgefährtin und seine beiden älteren Kinder begangen.

Desweiteren ergeben sich seine familiären Verhältnisse in Österreich und der Umstand, dass auch noch weitere Angehörige hier leben, aus den einliegenden Strafurteilen sowie seiner Angaben in der Beschwerdeverhandlung. Laut eigenen Angaben steht er in gutem Kontakt mit seiner in Österreich lebenden Mutter und seiner Schwester.

Die Unterbringung der Kinder des BF wegen Gefahr in Verzug im November 2022 sowie deren Angaben gegenüber der einschreitenden Betreuerin des Sozialreferates der BH XXXX , dass sie Angst vor dem BF hätten und es immer wieder zu familiärer Gewalt gekommen sei, gehen aus dem aktenkundigen Bericht der Landespolizeidirektion XXXX vom XXXX hervor. Die Unterbringung der Kinder des BF wegen Gefahr in Verzug im November 2022 sowie deren Angaben gegenüber der einschreitenden Betreuerin des Sozialreferates der BH römisch 40 , dass sie Angst vor dem BF hätten und es immer wieder zu familiärer Gewalt gekommen sei, gehen aus dem aktenkundigen Bericht der Landespolizeidirektion römisch 40 vom römisch 40 hervor.

2.9. Die Feststellungen zu seien in Polen verbliebenen Angehörigen ergeben sich durch seine Angaben in der Beschwerdeverhandlung.

2.10. Die festgestellte Gefahr des BF für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ergibt sich insbesondere aufgrund des vom BF gezeigten Gesamtverhaltens und seiner begangenen Straftaten im In- und Ausland, worin sich eindeutig das gewaltbereite Verhalten des BF zeigt. So hat er mit seinen Straftaten intensiv in die körperliche und sexuelle Integrität seiner Opfer eingegriffen. Er machte diesbezüglich auch nicht vor seinen eigenen Kindern halt, welche zum Tatzeitpunkt noch unmündige Minderjährige waren. Auch die an seiner Ex-Lebensgefährtin verübten Taten weisen eine besondere Rücksichtslosigkeit und Brutalität hinsichtlich ihrer autonomen Lebensführung und sexuellen Selbstbestimmung auf. Beim Tatbestand der Vergewaltigung handelt es sich auch um ein besonders schweres Verbrechen.

Er führte zwar – wenig glaubhaft – in der Beschwerdeverhandlung aus, dass diese Straftaten ein großer Fehler gewesen seien, es ihm leidtue und er mit der Zeit Wiedergutmachung leisten wolle (Verhandlungsniederschrift S 7 f). Die Verurteilung bezüglich der an seiner ehemaligen Lebensgefährtin begangene mehrfachen Vergewaltigung erwähnte er jedoch nicht im Zuge der Beschwerdeverhandlung. Im Rahmen des diesbezüglichen Strafprozesses zeigte sich der BF auch keineswegs reuig. Aus der aktenkundigen Verhandlungsniederschrift zur Hauptverhandlung vor dem LG Leoben geht vielmehr hervor, dass der BF versuchte seine ehemalige Lebensgefährtin zu diskreditieren. Hinsichtlich der Anschuldigungen seiner älteren Tochter behauptete der BF, diese sei vielleicht böse oder eifersüchtig gewesen und habe ihn deshalb belastet.

Aus alldem ergibt sich, dass eine glaubhafte Wesensänderung des BF erst durch einen ausreichend langen Wohlverhaltenszeitraum nach seiner Haftentlassung belegt werden muss, um glaubhaft angenommen zu werden. Aufgrund des Gesamtverhaltens des BF und der von ihm begangen schweren Straftaten ist somit davon auszugehen, dass von ihm auch zum Zeitpunkt seiner Haftentlassung noch eine tatsächliche und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht.

Zu Spruchteil A):

3.1. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2024 wurde bereits rechtskräftig der Beschwerde gegen die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides) keine Folge gegeben.3.1. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2024 wurde bereits rechtskräftig der Beschwerde gegen die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides) keine Folge gegeben.

Gegenstand des gegenständlichen Erkenntnisses sind somit lediglich die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides.Gegenstand des gegenständlichen Erkenntnisses sind somit lediglich die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides.

3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Erlassung des Aufenthaltsverbotes):3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides (Erlassung des Aufenthaltsverbotes):

3.2.1. Zu den Rechtsgrundlagen:

Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte § 67 FPG lautet:(1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde.

Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte Paragraph 67, FPG lautet:, (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen.

Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.

Artikel 28 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG („Freizügigkeitsrichtlinie“ oder „Unionsbürgerrichtlinie“) lautet: Artikel 28 Absatz 2, der Richtlinie 2004/38/EG („Freizügigkeitsrichtlinie“ oder „Unionsbürgerrichtlinie“) lautet: „Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen.“ Der mit „Ausweisung“ betitelte § 66 FPG lautet:Der mit „Ausweisung“ betitelte Paragraph 66, FPG lautet:

Der mit „Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürger“ betitelte § 53a NAG lautet auszugsweise:Der mit „Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürger“ betitelte Paragraph 53 a, NAG lautet auszugsweise:

Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt. (…)(…) 3) Besteht das Aufenthaltsrecht gemäß Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller zu befassen.

Dies gilt nicht in einem Fall gemäß Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß Paragraph 8, VwGVG gehemmt. (…) Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8 Abs. 2 EMRK legt fest, dass der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft ist, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet: Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8, Absatz 2, EMRK legt fest, dass der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft ist, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist., Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG lautet:

I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

3.2.2. Gegenständlich ergibt sich daraus Folgendes:

Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Z 8 leg. cit. als EWR-Bürger jener Fremde, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist. Der BF ist als polnischer Staatsangehöriger sohin EWR-Bürger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.Gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Ziffer 8, leg. cit. als EWR-Bürger jener Fremde, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist. Der BF ist als polnischer Staatsangehöriger sohin EWR-Bürger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG.

Gemäß § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen EWR-Bürger, die den Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch den Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde.Gemäß Paragraph 67, Absatz eins, fünfter Satz FPG ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gegen EWR-Bürger, die den Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch den Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde.

Der BF hält sich jedoch seit weniger als zehn Jahren kontinuierlich im Bundesgebiet auf, da er von XXXX bis XXXX mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet war. Erst als er von Polen aus an die österreichischen Behörden übergeben wurde, scheint wieder eine Hauptwohnsitzmeldung in der Justizanstalt seit XXXX auf. Der BF hält sich jedoch seit weniger als zehn Jahren kontinuierlich im Bundesgebiet auf, da er von römisch 40 bis römisch 40 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet war. Erst als er von Polen aus an die österreichischen Behörden übergeben wurde, scheint wieder eine Hauptwohnsitzmeldung in der Justizanstalt seit römisch 40 auf.

Mangels eines zehnjährigen kontinuierlichen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet ist der Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG im vorliegenden Beschwerdefall jedenfalls nicht maßgeblich.Mangels eines zehnjährigen kontinuierlichen Aufenthalts des BF im Bundesgebiet ist der Gefährdungsmaßstab des Paragraph 67, Absatz eins, fünfter Satz FPG im vorliegenden Beschwerdefall jedenfalls nicht maßgeblich.

Im Hinblick auf den heranzuziehenden Gefährdungsmaßstab ist zudem zu prüfen, ob der BF – nachdem er zwischen Juli 2014 und Jänner 2022 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet gewesen war und sich somit mehr als fünf Jahre im Bundesgebiet aufgehalten, das Recht zum Daueraufenthalt im Sinne des § 53a NAG erworben hat und ob dieses zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes noch besteht:Im Hinblick auf den heranzuziehenden Gefährdungsmaßstab ist zudem zu prüfen, ob der BF – nachdem er zwischen Juli 2014 und Jänner 2022 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet gewesen war und sich somit mehr als fünf Jahre im Bundesgebiet aufgehalten, das Recht zum Daueraufenthalt im Sinne des Paragraph 53 a, NAG erworben hat und ob dieses zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes noch besteht: , Gemäß der höchstgerichtlichen Rechtsprechung steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht bedingungslos zu bzw. wird nicht ohne Weiteres erlangt. So besteht ein derartiges Aufenthaltsrecht insbesondere dann nicht, wenn eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt (siehe § 55 Abs. 3 NAG 2005), was im Sinn des Art. 27 der Freizügigkeitsrichtlinie (§ 2 Abs. 4 Z 18 FrPolG 2005) dann der Fall ist, wenn das persönliche Verhalten des Fremden eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ist vom Vorliegen einer „Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ iSd § 55 Abs. 3 NAG 2005 auszugehen, so steht dies dem Erwerb bzw. dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts gemäß § 51 Abs. 1 NAG 2005 für den Fremden entgegen; damit würde sich auch die Frage nach dem Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts iSd § 53a NAG 2005 nicht mehr stellen (vgl.

VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151 und zuletzt 16.07.2020, Ra 2019/21/0247).Gemäß der höchstgerichtlichen Rechtsprechung steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht bedingungslos zu bzw. wird nicht ohne Weiteres erlangt. So besteht ein derartiges Aufenthaltsrecht insbesondere dann nicht, wenn eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt (siehe Paragraph 55, Absatz 3, NAG 2005), was im Sinn des Artikel 27, der Freizügigkeitsrichtlinie (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 18, FrPolG 2005) dann der Fall ist, wenn das persönliche Verhalten des Fremden eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Ist vom Vorliegen einer „Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ iSd Paragraph 55, Absatz 3, NAG 2005 auszugehen, so steht dies dem Erwerb bzw. dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts gemäß Paragraph 51, Absatz eins, NAG 2005 für den Fremden entgegen; damit würde sich auch die Frage nach dem Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts iSd Paragraph 53 a, NAG 2005 nicht mehr stellen vergleiche VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151 und zuletzt 16.07.2020, Ra 2019/21/0247).

Der BF beging bereits im Jahr 2016 das Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung gegen seine Ex-Lebensgefährtin, sohin bereits nach zwei Jahren seines Aufenthalts in Österreich.

Darüberhinaus hat der BF das Verbrechen der Vergewaltigung an seiner ehemaligen Lebensgefährtin begangen. So schützt der Tatbestand des § 201 StGB allem die sexuelle Selbstbestimmung einer Person, welche aus der Willensbildungs- und betätigungsfreiheit sowie aus der sexuellen Integrität besteht. Der VwGH hat im Falle einer Verurteilung wegen Vergewaltigung eine gravierende bzw. schwere Straffälligkeit festgestellt, die dem Grunde nach selbst gegenüber einem im Bundesgebiet von klein auf aufgewachsenen und langjährig rechtmäßig niedergelassenen Fremden, die Rechtmäßigkeit einer aufenthaltsbeenden Maßnahme rechtfertigen kann (vgl. VwGH 15.02.2021, Ra 2020/21/0246) und attestierte dieser dem Täter eines solchen Verbrechens eine große Gefährdung öffentlicher Interessen (vgl.

VwGH 11.12.2007, 2006/18/0227). Das öffentliche Interesse am Schutz der körperlichen und sexuellen Integrität anderer Personen ist somit als hoch zu veranschlagen (vgl. VwGH 19.10.2004, 2001/21/0191). Der VwGH hat somit klargestellt, dass es sich bei der Straftat des § 201 StGB um eine als schwere und besonders verwerfliche strafbare Handlung gegen die Sittlichkeit handelt, ist doch mit einem solchen Fehlverhalten häufig eine besondere psychische Belastung des Opfers, insbesondere eine posttraumatische Belastungsstörung, verbunden (25.10.2006, Zl. 2003/21/0186).Darüberhinaus hat der BF das Verbrechen der Vergewaltigung an seiner ehemaligen Lebensgefährtin begangen. So schützt der Tatbestand des Paragraph 201, StGB allem die sexuelle Selbstbestimmung einer Person, welche aus der Willensbildungs- und betätigungsfreiheit sowie aus der sexuellen Integrität besteht.

Der VwGH hat im Falle einer Verurteilung wegen Vergewaltigung eine gravierende bzw. schwere Straffälligkeit festgestellt, die dem Grunde nach selbst gegenüber einem im Bundesgebiet von klein auf aufgewachsenen und langjährig rechtmäßig niedergelassenen Fremden, die Rechtmäßigkeit einer aufenthaltsbeenden Maßnahme rechtfertigen kann vergleiche VwGH 15.02.2021, Ra 2020/21/0246) und attestierte dieser dem Täter eines solchen Verbrechens eine große Gefährdung öffentlicher Interessen vergleiche VwGH 11.12.2007, 2006/18/0227). Das öffentliche Interesse am Schutz der körperlichen und sexuellen Integrität anderer Personen ist somit als hoch zu veranschlagen vergleiche VwGH 19.10.2004, 2001/21/0191).

Der VwGH hat somit klargestellt, dass es sich bei der Straftat des Paragraph 201, StGB um eine als schwere und besonders verwerfliche strafbare Handlung gegen die Sittlichkeit handelt, ist doch mit einem solchen Fehlverhalten häufig eine besondere psychische Belastung des Opfers, insbesondere eine posttraumatische Belastungsstörung, verbunden (25.10.2006, Zl. 2003/21/0186).

Aufgrund seines delinquenten Verhaltens und der von ihm ausgehenden Gefährdung hat der BF somit das Recht zum Daueraufenthalt im Bundesgebiet nicht erworben, weshalb der einfache Prüfmaßstab des § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG heranzuziehen war, demzufolge das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die Grundinteressen der Gesellschaft darstellen muss (vgl. VwGH 22.10.2020, Ro 2020/20/0001).Aufgrund seines delinquenten Verhaltens und der von ihm ausgehenden Gefährdung hat der BF somit das Recht zum Daueraufenthalt im Bundesgebiet nicht erworben, weshalb der einfache Prüfmaßstab des Paragraph 67, Absatz eins, erster und zweiter Satz FPG heranzuziehen war, demzufolge das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die Grundinteressen der Gesellschaft darstellen muss vergleiche VwGH 22.10.2020, Ro 2020/20/0001).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (vgl.

VwGH 27.04.2020, Ra 2019/21/0367, mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Paragraph 67, Absatz eins, FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können vergleiche VwGH 27.04.2020, Ra 2019/21/0367, mwN).

Bei der vom BF zu erstellenden Gefährdungsprognose steht das Gesamtverhalten des BF im Mittelpunkt, welches sich insbesondere in den von ihm zuletzt begangenen Verbrechen der Vergewaltigung, der fortgesetzten Gewaltausübung, der versuchten schweren Körperverletzung ausdrückt. Bereits in seinem Heimatland beging er die dem österreichischen Strafgesetz gleichzuhaltenden Straftaten der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z3 StGB sowie die Vergehen der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB. Aus dem von ihm gesetzten Verhalten lässt sich ableiten, dass er nicht gewillt ist, die gesetzlichen Regelungen, welche das Rechtsgut der körperlichen und sexuellen Integrität einer anderen Person schützen, zu respektieren.

Bei der vom BF zu erstellenden Gefährdungsprognose steht das Gesamtverhalten des BF im Mittelpunkt, welches sich insbesondere in den von ihm zuletzt begangenen Verbrechen der Vergewaltigung, der fortgesetzten Gewaltausübung, der versuchten schweren Körperverletzung ausdrückt. Bereits in seinem Heimatland beging er die dem österreichischen Strafgesetz gleichzuhaltenden Straftaten der versuchten schweren Nötigung nach den Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Z3 StGB sowie die Vergehen der Freiheitsentziehung nach dem Paragraph 99, Absatz eins, StGB und der Körperverletzung nach dem Paragraph 83, Absatz eins, StGB. Aus dem von ihm gesetzten Verhalten lässt sich ableiten, dass er nicht gewillt ist, die gesetzlichen Regelungen, welche das Rechtsgut der körperlichen und sexuellen Integrität einer anderen Person schützen, zu respektieren.

Laut letztem Strafurteil von Februar 2024 beging der BF das Verbrechen der Vergewaltigung, sowie der versuchten schweren Körperverletzung an seiner Ex-Lebensgefährtin, sowie das Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung an seinen zum Tatzeitpunkt unmündigen minderjährigen Kindern sowie seiner Ex-Lebensgefährtin. So geht aus dem Urteil hervor, dass der BF seine Ex-Lebensgefährtin in zahlreichen Angriffen mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlichen Handlung genötigt hat, indem er sie unter Anwendung erheblicher Körperkraft im Bett umgedreht hat, am Hals bzw. dem Schulterbereich und teils auch an den Armen packte, festhielt und schließlich gegen ihren erklärten Willen wiederholt an ihr den analen Geschlechtsverkehr durchführte sowie an ihr auch über einen längeren Zeitraum fortgesetzte Gewalt ausgeübt hat, indem er durch umfassende Kontrolle eine erhebliche Einschränkung ihrer autonomen Lebensführung bewirkt hat, sie in zahlreichen Angriffen mehrmals wöchentlich am Körper misshandelte, indem er sie mit der flachen Hand ins Gesicht und auf das Gesäß schlug, in mehreren Angriffen durch gefährliche Drohung sie zur Fortführung der Lebensgemeinschaft nötigte, indem er ankündigte „er werde ihr den Kopf abschneiden, wenn sie ihn verlassen würde“ und sie vorsätzlich am Körper verletzte und dabei eine schwere Körperverletzung versuchte herbeizuführen, indem er ihr mehrere Schläge gegen den Körper verletzte und sie mit dem Kopf gegen den Fliesenboden schlug.

Ebenso hat er gegen seine beiden ältesten zum damaligen Zeitpunkt unmündigen Kinder über eine längere Zeit hinweg fortgesetzte Gewalt ausgeübt, indem er in zahlreichen Angriffen, seinen Sohn zumindest ein- bis zweimal wöchentlich am Körper misshandelte und teils auch verletzte, indem er ihn wiederholt mit der flachen Hand ins Gesicht und auf das Gesäß sowie mit einem Gürtel und einem Kabel insbesondere auf den Oberschenkel schlug sowie mit Schuhe und anderen Gegenständen nach ihm warf, seine Tochter in zahlreichen Angriffen zumindest mehrmals pro Monat, am Körper misshandelte und teils auch verletzte, indem er ihr wiederholt Schläge mit der flachen Hand versetzte und teils auch mit dem Gürtel und anderen Gegenständen insbesondere auf den Oberschenkel schlug sowie mit Schuhen und anderen Gegenständen nach ihr warf.

Bereits im Jahr 2012 kam durch seine in Polen begangenen Straftaten der versuchten schweren Nötigung, der Freiheitsentziehung sowie der Körperverletzung sein gewaltbereites Verhalten zum Vorschein. Laut Aussage der Ex-Lebensgefährtin steigerte der BF nach der Entlassung aus einer Haftstrafe mit Februar 2021 sein gewaltbereites Verhalten und er machte nun auch nicht mehr vor seinen beiden ältesten, damals noch unmündigen, Kindern halt. Daraus ergibt sich ein bedenkliches Maß an Aggressivität und ein hohes Gewaltpotential des BF, welches sich im Laufe der Zeit – und vor allem nach seiner Haftentlassung im Jahr 2021 – noch gesteigert hatte.

So wurde auch in diesem Urteil von Februar 2024 seitens der Landesgerichts als erschwerend beurteilt, dass der BF die Straftaten während offener Probezeit beging, zahlreiche Verbrechen zusammentrafen, eine auf der gleichen schädlichen Neigung – der Indifferenz bezüglich der körperlichen Integrität und Freiheit anderer Personen – beruhenden bereits länger zurückliegenden Vorverurteilung vorliegt sowie der BF die Taten zum Nachteil von Angehörigen verübte.

Gerade die zuletzt durch den BF ausgeführten Straftaten gegen seine nächsten Angehörigen, weisen auf eine außerordentliche Aggressivität und hohe Gewaltbereitschaft des BF hin, was wiederum eine Prognose für eine Tatwiederholungsgefahr jedenfalls nicht als unbegründet erscheinen lässt. Durch das Gesamtverhalten des BF, welches zu rechtskräftigen Verurteilungen und Freiheitsstrafen geführt hat, hat der BF seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Rechtsgut der sexuellen Integrität, der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit anderer Personen und somit seinen Unwillen, sich an österreichische Rechtsnormen zu halten wiederholt zum Ausdruck gebracht und lässt dies somit darauf schließen, dass der BF eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, da er besonders schwere Verbrechen begangen hat.

Hinsichtlich des von ihm begangen Verbrechens der Vergewaltigung an seiner ehemaligen Lebensgefährtin scheint der BF überhaupt kein Unrechtsbewusstsein zu haben. Vielmehr hat er im Verlauf des Strafprozesses versucht seine ehemalige Lebensgefährtin zu diskreditieren und bezeichnete die von ihr diesbezüglich erhobenen Anschuldigung als nicht richtig. In der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesveraltungsgericht führte der BF, befragt nach seinen zuletzt begangenen Straftaten, das von ihm begangene Verbrechen der Vergewaltigung erst gar nicht an, sondern antwortete, dass er jeweils wegen Körperverletzung verurteilt wurde. (Verhandlungsniederschrift, S 6) Auch wenn der BF im Rahmen der Beschwerdeverhandlung hinsichtlich seiner letzten Straftat ausgeführt hat, dass es ein großer Fehler gewesen sei und es ihm leidtue, so ist zu betonen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Dieser Zeitraum ist nach den Grundsätzen der Judikatur umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden - etwa in Hinblick auf das der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten oder einen raschen Rückfall - manifestiert hat (vgl. zum Ganzen VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0027, mwN;

VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0118; auch VwGH 15.02.2021, Ra 2021/17/0006, mwN)Auch wenn der BF im Rahmen der Beschwerdeverhandlung hinsichtlich seiner letzten Straftat ausgeführt hat, dass es ein großer Fehler gewesen sei und es ihm leidtue, so ist zu betonen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Dieser Zeitraum ist nach den Grundsätzen der Judikatur umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden - etwa in Hinblick auf das der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten oder einen raschen Rückfall - manifestiert hat vergleiche zum Ganzen VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0027, mwN;

VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0118; auch VwGH 15.02.2021, Ra 2021/17/0006, mwN) Dem BF kann daher keine positive Zukunftsprognose attestiert werden. Ungeachtet dessen muss im Hinblick auf die Schwere der vom BF begangenen Straftaten und der Aggressivität bzw. Gewalt, mit welcher er gegen ihm nahestehende Bezugspersonen vorgegangen ist, im gegenständlichen Fall eine längere Wohlverhaltensdauer in Freiheit vorliegen, um von einem positiven Gesinnungswandel beim BF sprechen zu können.

Bei der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. In weiterer Folge bleibt daher zu prüfen, ob die gemäß § 9 BFA-VG vorzunehmende gewichtige Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen allenfalls nicht zu einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes führen können.Bei der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden im Sinne des Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. In weiterer Folge bleibt daher zu prüfen, ob die gemäß Paragraph 9, BFA-VG vorzunehmende gewichtige Abwägung der privaten und familiären Interessen des BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen allenfalls nicht zu einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes führen können.

Durch den Aufenthalt seiner drei minderjährigen Kinder verfügt der BF zweifelsfrei über familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet und stellt eine aufenthaltsbeendende Maßnahme demnach einen Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens des BF iSd Art. 8 EMRK dar.Durch den Aufenthalt seiner drei minderjährigen Kinder verfügt der BF zweifelsfrei über familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet und stellt eine aufenthaltsbeendende Maßnahme demnach einen Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens des BF iSd Artikel 8, EMRK dar.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Auswirkungen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf das Kindeswohl zu bedenken und müssen bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 MRK bzw. § 9 BFA-VG 2014 hinreichend berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um die Minderjährigen selbst, sondern - wie hier - um ihren Vater handelt (vgl. VwGH 03.12.2021, Ra 2021/18/0299, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Auswirkungen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf das Kindeswohl zu bedenken und müssen bei der Interessenabwägung nach Artikel 8, Absatz 2, MRK bzw. Paragraph 9, BFA-VG 2014 hinreichend berücksichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um die Minderjährigen selbst, sondern - wie hier - um ihren Vater handelt vergleiche VwGH 03.12.2021, Ra 2021/18/0299, mwN).

Die Berücksichtigung des Kindeswohls stellt im Kontext aufenthaltsbeendender Maßnahmen aber lediglich einen Aspekt im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung dar und ist bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen von Fremden nicht das einzig ausschlaggebende Kriterium. Die konkrete Gewichtung des Kindeswohls im Rahmen der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung hängt vielmehr von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (vgl. VwGH 29.09.2021, Ra 2021/01/0294)Die Berücksichtigung des Kindeswohls stellt im Kontext aufenthaltsbeendender Maßnahmen aber lediglich einen Aspekt im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung dar und ist bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen von Fremden nicht das einzig ausschlaggebende Kriterium. Die konkrete Gewichtung des Kindeswohls im Rahmen der nach Paragraph 9, BFA-VG vorzunehmenden Gesamtbetrachtung hängt vielmehr von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab vergleiche VwGH 29.09.2021, Ra 2021/01/0294) Dahingehend hat fallbezogen Berücksichtigung zu finden, dass sich sämtliche Straftaten der letzten rechtskräftigen Verurteilung des BF im Bundesgebiet ausschließlich gegen seine damals unmündigen minderjährigen Kinder und seine Ex-Lebensgefährtin gerichtet haben.

So übte der BF über einen längeren Zeitraum hinweg fortgesetzte Gewalt gegen seine beiden älteren Kinder aus, indem er seinen Sohn mindestens ein- bis zweimal wöchentlich und seine Tochter mehrere Male im Monat am Körper misshandelte und teils auch verletzte.

Aus dem Abschluss-Bericht der LPD XXXX vom XXXX geht hervor, dass die beiden Kinder während der Gefahr in Verzug Unterbringung ins SOS-Kinderdorf einer einschreitenden Betreuerin der zuständigen BH gegenüber angaben, dass sie sich vor ihrem Vater – dem BF – fürchten würden, da es von seiner Seite immer wieder zu familiärer Gewalt gekommen sei. Zum damaligen Zeitpunkt habe sich der BF in Polen in Haft befunden und die Kinder hätten riesige Angst gehabt, dass er nach seiner Entlassung sich ihnen wieder nähern und die Gewalt fortsetzen werde (AS 3). Aus dem Abschluss-Bericht der LPD römisch 40 vom römisch 40 geht hervor, dass die beiden Kinder während der Gefahr in Verzug Unterbringung ins SOS-Kinderdorf einer einschreitenden Betreuerin der zuständigen BH gegenüber angaben, dass sie sich vor ihrem Vater – dem BF – fürchten würden, da es von seiner Seite immer wieder zu familiärer Gewalt gekommen sei. Zum damaligen Zeitpunkt habe sich der BF in Polen in Haft befunden und die Kinder hätten riesige Angst gehabt, dass er nach seiner Entlassung sich ihnen wieder nähern und die Gewalt fortsetzen werde (AS 3).

Besonders aus dem Verhalten des BF gegenüber seiner älteren Kinder, indem diese über eine längere Zeit hinweg der fortgesetzten Gewalt des Vaters ausgeliefert waren, ist die Vater-Kind-Beziehung als außerordentlich relativiert anzusehen. Vielmehr ist der BF als erhebliche Gefahr für seine minderjährigen Kinder anzusehen und eine räumliche Trennung zum BF erscheint zu ihrem Wohl.

Der BF hat diese Trennung aufgrund der von ihm verübten Straftaten gegen seine Angehörigen hinzunehmen. Der BF führte in der Beschwerdeverhandlung zwar aus, er wolle seine Taten wieder gut machen, indem er sich entschuldigen und seine Kinder unterstützen wolle (Verhandlungsniederschrift, S 8). Diesbezüglich ist auszuführen, dass der BF, sofern dies von seinen Kindern erwünscht ist, den Kontakt zu ihnen über moderne Kommunikationsmittel aufrechterhalten, und sie ebenso vom Ausland aus finanziell unterstützen kann.

Desweitern befinden sich noch die Mutter des BF, seine Schwester und sein Stiefvater im Bundesgebiet. Mit seiner Mutter und seiner Schwester steht der BF seinen Angaben zufolge zwar in engem Kontakt. Jedoch ist hierzu anzumerken, dass auch diesbezüglich aufgrund der von ihm begangen schweren Straftaten sein privates Interesse an einem Verblieb im Bundesgebiet klar gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zurücktritt.

Es ist dem BF jedenfalls zumutbar den Kontakt mit der Mutter und der Schwester über moderne Kommunikationsmittel aufrecht zu erhalten. Desweitern steht es seinen Angehörigen frei, den BF im Heimatland zu besuchen, zumal der BF selbst in der Beschwerdeverhandlung angegeben hat, seine Mutter besitze ein Haus in Polen. (Verhandlungsniederschrift, S 5) Der BF wurde im Dezember 2021 in Deutschland aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet und sodann nach Polen überstellt, wo er bis Februar 2023 eine Haftstrafe verbüßte. Am XXXX wurde er aufgrund eines neuerlichen europäischen Haftbefehls in Polen festgenommen. Der BF war nachweislich seit Februar 2022 bis zu seiner Übergabe an die österreichischen Behörden und seiner neuerlichen Hauptwohnsitzmeldung mit November 2023 nicht im Bundesgebiet gemeldet. Es ist daher davon auszugehen, dass sich der BF zwischen seiner Haftentlassung im Februar 2023 und seiner neuerlichen Festnahme im September 2023 in Polen aufgehalten hat. Wie zuvor ausgeführt, besitzt seinen Angaben nach seine Mutter ein Haus in Polen.

Weiters leben auch noch weitere Geschwister des BF im Heimatland. Er hat seine Schul- und Berufsausbildung im Heimatland absolviert, er beherrscht die Landessprache und war dort auch schon erwerbstätig. Es kann dem BF daher jedenfalls zugemutet werden sich im Heimatland eine Lebengrundlage aufzubauen. Der BF wurde im Dezember 2021 in Deutschland aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet und sodann nach Polen überstellt, wo er bis Februar 2023 eine Haftstrafe verbüßte. Am römisch 40 wurde er aufgrund eines neuerlichen europäischen Haftbefehls in Polen festgenommen. Der BF war nachweislich seit Februar 2022 bis zu seiner Übergabe an die österreichischen Behörden und seiner neuerlichen Hauptwohnsitzmeldung mit November 2023 nicht im Bundesgebiet gemeldet.

Es ist daher davon auszugehen, dass sich der BF zwischen seiner Haftentlassung im Februar 2023 und seiner neuerlichen Festnahme im September 2023 in Polen aufgehalten hat. Wie zuvor ausgeführt, besitzt seinen Angaben nach seine Mutter ein Haus in Polen. Weiters leben auch noch weitere Geschwister des BF im Heimatland. Er hat seine Schul- und Berufsausbildung im Heimatland absolviert, er beherrscht die Landessprache und war dort auch schon erwerbstätig. Es kann dem BF daher jedenfalls zugemutet werden sich im Heimatland eine Lebengrundlage aufzubauen.

Zwar lebte der BF zwischen 2014 und 2022 durchgehend in Österreich, beherrscht die Deutsche Sprache und ging immer wieder einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach, jedoch waren seine jeweiligen Arbeitsverhältnisse immer nur von kurzer Dauer und der BF musste zwischenzeitig auch immer wieder auf Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezüge zurückgreifen. Somit sind auch keine maßgeblichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tiefergreifenden Integration des BF in Österreich in gesellschaftlicher, sozialer und beruflicher Hinsicht hervorgekommen. An dieser Stelle wird auf die höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl.

VwGH 6.11.2009, 2008/18/0720; VwGH 25.02.2010, 2010/18/0029). Der BF ging seit Jänner 2022 keiner Beschäftigung im Bundesgebiet mehr nach und ist damit auch nicht selbsterhaltungsfähig. Zwar lebte der BF zwischen 2014 und 2022 durchgehend in Österreich, beherrscht die Deutsche Sprache und ging immer wieder einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach, jedoch waren seine jeweiligen Arbeitsverhältnisse immer nur von kurzer Dauer und der BF musste zwischenzeitig auch immer wieder auf Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezüge zurückgreifen. Somit sind auch keine maßgeblichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tiefergreifenden Integration des BF in Österreich in gesellschaftlicher, sozialer und beruflicher Hinsicht hervorgekommen.

An dieser Stelle wird auf die höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt vergleiche VwGH 6.11.2009, 2008/18/0720; VwGH 25.02.2010, 2010/18/0029). Der BF ging seit Jänner 2022 keiner Beschäftigung im Bundesgebiet mehr nach und ist damit auch nicht selbsterhaltungsfähig.

Ferner gilt festzuhalten, dass selbst bei einem – im vorliegenden Beschwerdefall jedoch nicht gegebenen – mehr als zehnjährigen Aufenthalt und des Vorhandenseins gewisser integrationsbegründender Merkmale gegen ein Überwiegen der persönlichen Interessen bzw. für ein größeres öffentliches Interesse an der Verweigerung eines Aufenthaltstitels (oder an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) sprechende Umstände in Anschlag gebracht werden können, wobei dazu insbesondere das Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung (vgl. VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0165; VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001; VwGH 03.09.2015, Ra 2015/21/0121; VwGH 25.04.2014, Ro 2014/21/0054) zählt. Dahingehend ist wiederum auf die strafgerichtliche Verurteilung des BF sowie auf das große öffentliche Interesse an der Verhinderung von Gewaltkriminalität (vgl.

VwGH 22.09.2011, 2008/18/0508, mwN) zu verweisen, welcher der BF durch sein Fehlverhalten unzweifelhaft massiv zuwidergehandelt hat und sind die privaten Interessen des BF daher auch in ihrem Gewicht durch die von ihm gesetzten strafbaren Handlungen erheblich gemindert (vgl. dazu etwa VwGH 28.9.2004, 2001/18/0221).Ferner gilt festzuhalten, dass selbst bei einem – im vorliegenden Beschwerdefall jedoch nicht gegebenen – mehr als zehnjährigen Aufenthalt und des Vorhandenseins gewisser integrationsbegründender Merkmale gegen ein Überwiegen der persönlichen Interessen bzw. für ein größeres öffentliches Interesse an der Verweigerung eines Aufenthaltstitels (oder an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) sprechende Umstände in Anschlag gebracht werden können, wobei dazu insbesondere das Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung vergleiche VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0165;

VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001; VwGH 03.09.2015, Ra 2015/21/0121; VwGH 25.04.2014, Ro 2014/21/0054) zählt. Dahingehend ist wiederum auf die strafgerichtliche Verurteilung des BF sowie auf das große öffentliche Interesse an der Verhinderung von Gewaltkriminalität vergleiche VwGH 22.09.2011, 2008/18/0508, mwN) zu verweisen, welcher der BF durch sein Fehlverhalten unzweifelhaft massiv zuwidergehandelt hat und sind die privaten Interessen des BF daher auch in ihrem Gewicht durch die von ihm gesetzten strafbaren Handlungen erheblich gemindert vergleiche dazu etwa VwGH 28.9.2004, 2001/18/0221).

Angesichts des aufgezeigten und in seiner Gesamtheit gravierenden Fehlverhaltens ist davon auszugehen, dass das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 9 BFA-VG zulässig ist, zumal es zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutz der Bevölkerung und Verhinderung von strafbaren Handlungen durch den BF) geboten ist. Die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen privaten Interessen des BF am Verbleib im Bundesgebiet und stellt das verhängte Aufenthaltsverbot demnach keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des BF iSd Art. 8 Abs. 1 EMRK dar.Angesichts des aufgezeigten und in seiner Gesamtheit gravierenden Fehlverhaltens ist davon auszugehen, dass das gegen den BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 9, BFA-VG zulässig ist, zumal es zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutz der Bevölkerung und Verhinderung von strafbaren Handlungen durch den BF) geboten ist.

Die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen privaten Interessen des BF am Verbleib im Bundesgebiet und stellt das verhängte Aufenthaltsverbot demnach keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des BF iSd Artikel 8, Absatz eins, EMRK dar.

Eine Aufhebung des gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbotes kommt daher gegenständlich nicht in Betracht.

Auch die mit zehn Jahren festgelegte Dauer des Aufenthaltsverbots erwies sich als angemessen. Schon aufgrund der erheblichen Wiederholungsgefahr und der Wirkungslosigkeit der in der Vergangenheit über den BF verhängten strafgerichtlichen Sanktionen kam eine Herabsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes nicht in Betracht. So erfuhr die Gewaltbereitschaft des BF nach seiner im Jahr 2020/21 verbüßten Haftstrafe eine erhebliche Steigerung. Ebenso handelt es sich bei den von ihm begangen Straftaten um besonders verwerfliche Verbrechen. Der BF ging dabei mit besonderer Brutalität gegenüber seinen nächsten Familienangehörigen vor und übte die Taten über einen längeren Zeitraum hinweg aus. Wie bereits zuvor ausgeführt, ist der BF aus diesem Grund vielmehr als Gefahr für seine in Österreich lebenden minderjährigen Kinder anzusehen. Ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot ist auch nach Ansicht des erkennenden Gerichts jedenfalls notwendig, um der von ihm ausgehenden nachhaltigen und maßgeblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich wirksam begegnen zu können, und erscheint dieser Zeitraum letztlich auch erforderlich, damit der BF die Zeit zur nachhaltigen Besserung seines Verhaltens nützen kann.

Eine Reduktion der Befristung des Aufenthaltsverbotes unter zehn Jahren würde sich, gemessen am konkreten Verhalten des BF und dessen negativen Zukunftsprognose, als nicht angemessen und verhältnismäßig erweisen.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, sodass sie hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abzuweisen war.Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, sodass sie hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides abzuweisen war.

3.3. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides (Nichtgewährung eines Durchsetzungsaufschubes):3.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides (Nichtgewährung eines Durchsetzungsaufschubes):

Gemäß § 70 Abs. 3 FPG ist EWR-Bürgern bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbots von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.Gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ist EWR-Bürgern bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbots von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.

Über Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheids wurde bereits mit Teilerkenntnis vom 25.11.2024, G312 23002884-1/2Z, entschieden. Da der Beschwerde demnach die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde, ist auch die Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubs gemäß § 70 Abs 3 FPG nicht zu beanstanden, zumal angesichts des gezeigten Verhaltens des BF in der Vergangenheit akute Wiederholungsgefahr besteht und seine sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig war.Über Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheids wurde bereits mit Teilerkenntnis vom 25.11.2024, G312 23002884-1/2Z, entschieden. Da der Beschwerde demnach die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde, ist auch die Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubs gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG nicht zu beanstanden, zumal angesichts des gezeigten Verhaltens des BF in der Vergangenheit akute Wiederholungsgefahr besteht und seine sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig war.

Die Beschwerde ist somit auch in Bezug auf Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde ist somit auch in Bezug auf Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheids als unbegründet abzuweisen.

Zu Spruchteil B) Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. , European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:G312.2302884.1.00