{'item': 'W179 2290698-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.05.2025 GeschäftszahlW179 2290698-1 Spruch, W179 2290698-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richter Mag. Eduard Hartwig PAULUS als Vorsitzenden sowie Mag. Florian KLICKA, BA als Beisitzer und Dr. Susanne PFANNER als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch Dr. Michael KRÜGER und Dr. Ronald BAUER, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Graben 14-15/B21, gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom XXXX , GZ XXXX , [mitbeteiligte Parteien: 1.) XXXX und XXXX beide vertreten durch XXXX p/A XXXX ], betreffend Verletzung der monierten Verpflichtung des XXXX , seine Hörfunkprogramme nach § 3 Abs 1 Z 1 ORF-G iVm § 3 Abs 3 u Abs 4 ORF-G neben der analogen terrestrischen Ausstrahlung zusätzlich digital terrestrisch zu verbreiten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richter Mag. Eduard Hartwig PAULUS als Vorsitzenden sowie Mag. Florian KLICKA, BA als Beisitzer und Dr. Susanne PFANNER als Beisitzerin über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch Dr. Michael KRÜGER und Dr. Ronald BAUER, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Graben 14-15/B21, gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom römisch 40 , GZ römisch 40 , [mitbeteiligte Parteien: 1.) römisch 40 und römisch 40 beide vertreten durch römisch 40 p/A römisch 40 ], betreffend Verletzung der monierten Verpflichtung des römisch 40 , seine Hörfunkprogramme nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, ORF-G in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 3, u Absatz 4, ORF-G neben der analogen terrestrischen Ausstrahlung zusätzlich digital terrestrisch zu verbreiten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: SPRUCH: A) Beschwerde: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Revision: Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Popularbeschwerde an die KommAustria (belangte Behörde) im Sinne von § 36 Abs 1 Z 1 lit b ORF-G beantragte der Beschwerdeführer, die KommAustria möge feststellen, dass1. Mit Popularbeschwerde an die KommAustria (belangte Behörde) im Sinne von Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, ORF-G beantragte der Beschwerdeführer, die KommAustria möge feststellen, dass

1. a)der XXXX „dadurch, dass er durch Unterlassung der Verbreitung seiner drei österreichweit gesendeten Hörfunkprogramme im digital terrestrischen Standard DAB+ über den bundesweiten MUX I den Versorgungsauftrag gemäß § 3 Abs 1 Z 1 ORF-G in Verbindung mit § 3 Abs 4 ORF-G verletzt, sowie“
2. a)der römisch 40 „dadurch, dass er durch Unterlassung der Verbreitung seiner drei österreichweit gesendeten Hörfunkprogramme im digital terrestrischen Standard DAB+ über den bundesweiten MUX römisch eins den Versorgungsauftrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, ORF-G in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 4, ORF-G verletzt, sowie“
3. b)der XXXX „durch die Unterlassung, Anordnungen zu treffen, die drei österreichweit gesendeten Hörfunkprogramme des XXXX auch im digital terrestrischen Standard DAB+ über den bundesweiten MUX I zu verbreiten, Bestimmungen des ORF-G verletzt.“
4. b)der römisch 40 „durch die Unterlassung, Anordnungen zu treffen, die drei österreichweit gesendeten Hörfunkprogramme des römisch 40 auch im digital terrestrischen Standard DAB+ über den bundesweiten MUX römisch eins zu verbreiten, Bestimmungen des ORF-G verletzt.“ 2. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die KommAustria (wortwörtlich) aus wie folgt: „Die Beschwerde wird gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b iVm § 3 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 112/2023, als unbegründet abgewiesen.„Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, 3 und 4 ORF-Gesetz (ORF-G), Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, als unbegründet abgewiesen. Begründend sah die belangte Behörde insbesondere das Kriterium der „wirtschaftlichen Tragbarkeit“ des § 3 Abs 4 ORF-G aus näher genannten Gründen (vgl die hg rechtliche Würdigung) nicht als gegeben an.Begründend sah die belangte Behörde insbesondere das Kriterium der „wirtschaftlichen Tragbarkeit“ des Paragraph 3, Absatz 4, ORF-G aus näher genannten Gründen vergleiche die hg rechtliche Würdigung) nicht als gegeben an. 3. Gegen diesen Bescheid wendet sich das vorliegende Rechtsmittel, ficht jenen (es gibt nur einen Spruchpunkt; somit seinem gesamten Inhalt nach) infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes an und beantragt (wörtlich): „[…] das Bundesverwaltungsgericht möge dieser Beschwerde Folge gegeben und feststellen, dass die erste [hg] mitbeteiligte Partei dadurch, dass sie durch Unterlassung der Verbreitung ihrer drei österreichweit gesendeten Hörfunkprogramme im digital terrestrischen Standard DAB+ über den bundesweiten MUX I den Versorgungsauftrag gemäß § 3 Abs 1 Z I ORF-G in Verbindung mit § 3 Abs 4 ORF-G verletzt, sowiedie erste [hg] mitbeteiligte Partei dadurch, dass sie durch Unterlassung der Verbreitung ihrer drei österreichweit gesendeten Hörfunkprogramme im digital terrestrischen Standard DAB+ über den bundesweiten MUX römisch eins den Versorgungsauftrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Z römisch eins ORF-G in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 4, ORF-G verletzt, sowie die [hg] zweitmitbeteiligte Partei durch die Unterlassung, Anordnungen zu treffen, die drei österreichweit gesendeten Hörfunkprogramme des XXXX auch im digital terrestrischen Standard DAB+ über den bundesweiten MUX I zu verbreiten, Bestimmungen des ORF-G verletzt,die [hg] zweitmitbeteiligte Partei durch die Unterlassung, Anordnungen zu treffen, die drei österreichweit gesendeten Hörfunkprogramme des römisch 40 auch im digital terrestrischen Standard DAB+ über den bundesweiten MUX römisch eins zu verbreiten, Bestimmungen des ORF-G verletzt, in eventu, den angefochtenen Bescheid aufheben und diesen an die belangte Behörde zur Ergänzung des Verfahrens und neuerliche Entscheidung zurückverweisen.“ Dem Rechtsmittel beigeschlossen ist eine „Aufstellung Übertragungskosten DAB+“. 4. Die belangte Behörde legt den Verwaltungsakt samt Beschwerde vor, verzichtet auf eine Beschwerdevorentscheidung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, und erstattet keine Gegenschrift. 5. Im Nachgang einer hiergerichtlichen Beschwerdemitteilung erstatten die mitbeteiligten Parteien eine Äußerung zur erhobenen Beschwerde und stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. In dieser Äußerung wird auf eine aktuelle RTR-Studie mit dem Titel „DAB+ Digitalradio Österreich XXXX “ samt Internet-Link zu dieser Studie hingewiesen; das Bundesverwaltungsgericht nimmt diese Studie zum Akt.5. Im Nachgang einer hiergerichtlichen Beschwerdemitteilung erstatten die mitbeteiligten Parteien eine Äußerung zur erhobenen Beschwerde und stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. In dieser Äußerung wird auf eine aktuelle RTR-Studie mit dem Titel „DAB+ Digitalradio Österreich römisch 40 “ samt Internet-Link zu dieser Studie hingewiesen; das Bundesverwaltungsgericht nimmt diese Studie zum Akt. 6. In der Folge räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsmittelwerber rechtliches Gehör zur schriftlichen Äußerung der mitbeteiligten Parteien ein. 7. Daraufhin erstattet der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, in der er seinen Antrag wiederholt, der Beschwerde Folge zu geben. Dieser Stellungnahme ist beigeschlossen eine „Kostenaufstellung DAB+ Verbreitung“ und eine „ XXXX “.7. Daraufhin erstattet der Beschwerdeführer eine Stellungnahme, in der er seinen Antrag wiederholt, der Beschwerde Folge zu geben. Dieser Stellungnahme ist beigeschlossen eine „Kostenaufstellung DAB+ Verbreitung“ und eine „ römisch 40 “. 8. Im Nachgang eines Fristsetzungsantrages des Beschwerdeführers trägt der Verwaltungsgerichtshof dem Bundesverwaltungsgericht mit verfahrensleitender Anordnung auf, im gegenständlichen Beschwerdeverfahren binnen einer Frist von drei Monaten eine Entscheidung (Erkenntnis/Beschluss) zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie derselben sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung der Entscheidung (Erkenntnis/Beschluss) dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 9. In der Folge führt das Bundesverwaltungsgericht in Senatsbesetzung eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit der KommAustria, der beiden (hausintern) vertretenen mitbeteiligten Parteien und des Rechtsanwaltes des Beschwerdeführers ab; der Beschwerdeführer selbst ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. In der Beschwerdeverhandlung legt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Auszug aus dem „ XXXX “ mit dem Untertitel „ XXXX “ von „ XXXX “, sowie die mitbeteiligten Parteien einen Auszug aus der Studie „ XXXX “ von XXXX vor, und weist das Bundesverwaltungsgericht zwei Beweisanträge des Beschwerdeführers ab. Alle Parteien gestehen zu, dass damit keine Beweisanträge mehr offen sind und auch keine weiteren Beweisanträge gestellt werden. 9. In der Folge führt das Bundesverwaltungsgericht in Senatsbesetzung eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit der KommAustria, der beiden (hausintern) vertretenen mitbeteiligten Parteien und des Rechtsanwaltes des Beschwerdeführers ab; der Beschwerdeführer selbst ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. In der Beschwerdeverhandlung legt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Auszug aus dem „ römisch 40 “ mit dem Untertitel „ römisch 40 “ von „ römisch 40 “, sowie die mitbeteiligten Parteien einen Auszug aus der Studie „ römisch 40 “ von römisch 40 vor, und weist das Bundesverwaltungsgericht zwei Beweisanträge des Beschwerdeführers ab. Alle Parteien gestehen zu, dass damit keine Beweisanträge mehr offen sind und auch keine weiteren Beweisanträge gestellt werden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen:
5. a)Behördliche Feststellungen: 1. Aufgrund des von der belangten Behörde durchgeführten und vom Bundesverwaltungsgericht nachgeprüften Ermittlungsverfahrens wird zunächst folgender entscheidungswesentlicher – und von der beschwerdeführenden Partei im Wesentlichen unbestritten (wenngleich als ergänzungsbedürftig hinsichtlich
6. i)des tatsächlichen Investitionsaufwandes für eine Umstellung auf den geforderten DAB+ Betrieb, und
7. ii)der aktuellen Entwicklungen von DAB+ bewertete) gebliebener – Sachverhalt festgestellt; wobei es sich beim Erstbeschwerdegegner um den XXXX und beim Zweitbeschwerdegegner um den XXXX handelt:„2.1. Beschwerdeführer1. Aufgrund des von der belangten Behörde durchgeführten und vom Bundesverwaltungsgericht nachgeprüften Ermittlungsverfahrens wird zunächst folgender entscheidungswesentlicher – und von der beschwerdeführenden Partei im Wesentlichen unbestritten (wenngleich als ergänzungsbedürftig hinsichtlich
8. i)des tatsächlichen Investitionsaufwandes für eine Umstellung auf den geforderten DAB+ Betrieb, und
9. ii)der aktuellen Entwicklungen von DAB+ bewertete) gebliebener – Sachverhalt festgestellt; wobei es sich beim Erstbeschwerdegegner um den römisch 40 und beim Zweitbeschwerdegegner um den römisch 40 handelt:, „2.1. Beschwerdeführer Der Beschwerdeführer war zum Beschwerdezeitpunkt Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetz (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999 idF BGBl. I Nr. 190/2021, und entrichtete die Rundfunkgebühr. Seine Beschwerde ist von mehr als 120 weiteren Personen, die Rundfunkgebühr entrichten oder von dieser befreit sind oder mit einem die Rundfunkgebühr entrichtenden oder mit einem von dieser Gebühr befreiten Rundfunkteilnehmer im gemeinsamen Haushalt wohnen, unterstützt.“Der Beschwerdeführer war zum Beschwerdezeitpunkt Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetz (RGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, und entrichtete die Rundfunkgebühr. Seine Beschwerde ist von mehr als 120 weiteren Personen, die Rundfunkgebühr entrichten oder von dieser befreit sind oder mit einem die Rundfunkgebühr entrichtenden oder mit einem von dieser Gebühr befreiten Rundfunkteilnehmer im gemeinsamen Haushalt wohnen, unterstützt.“ „2.2. Beschwerdegegner Der Erstbeschwerdegegner ist eine gemäß § 1 ORF-G eingerichtete Stiftung öffentlichen Rechts und strahlt unter anderem die bundesweiten Hörfunkprogramme XXXX und XXXX aus. Diese Programme werden vom Erstbeschwerdegegner – soweit verfahrensrelevant – terrestrisch analog und über die terrestrische digitale Multiplexplattform MUX A der XXXX (in weiterer Folge: XXXX ) im Standard DVB-T2 unverschlüsselt verbreitet sowie im Online-Angebot des Erstbeschwerdegegners als Stream zur Verfügung gestellt.Der Erstbeschwerdegegner ist eine gemäß Paragraph eins, ORF-G eingerichtete Stiftung öffentlichen Rechts und strahlt unter anderem die bundesweiten Hörfunkprogramme römisch 40 und römisch 40 aus. Diese Programme werden vom Erstbeschwerdegegner – soweit verfahrensrelevant – terrestrisch analog und über die terrestrische digitale Multiplexplattform MUX A der römisch 40 (in weiterer Folge: römisch 40 ) im Standard DVB-T2 unverschlüsselt verbreitet sowie im Online-Angebot des Erstbeschwerdegegners als Stream zur Verfügung gestellt. Der Zweitbeschwerdegegner ist XXXX des Erstbeschwerdegegners.“Der Zweitbeschwerdegegner ist römisch 40 des Erstbeschwerdegegners.“ „2.3. Digital terrestrischer Hörfunk in Österreich Mit rechtskräftigem Bescheid der KommAustria vom XXXX wurde der XXXX (in weiterer Folge: XXXX gemäß § 15b Abs. 1 PrR-G iVm § 15 Abs. 1, 2 und 3 PrR-G sowie §§ 3 ff MUX Auswahlgrundsätzeverordnung DAB+ 2017 (MUX-AG-V DAB+ 2017) die Zulassung zum Betrieb der – bisher einzigen – bundesweiten Multiplex-Plattform für digitalen terrestrischen Hörfunk im Standard DAB+ „MUX I“ erteilt.Mit rechtskräftigem Bescheid der KommAustria vom römisch 40 wurde der römisch 40 (in weiterer Folge: römisch 40 gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, PrR-G in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins, 2 und 3 PrR-G sowie Paragraphen 3, ff MUX Auswahlgrundsätzeverordnung DAB+ 2017 (MUX-AG-V DAB+ 2017) die Zulassung zum Betrieb der – bisher einzigen – bundesweiten Multiplex-Plattform für digitalen terrestrischen Hörfunk im Standard DAB+ „MUX I“ erteilt. Gemäß Punkt 4.3.6. des Bescheids sind gemäß § 15b Abs. 2 Z 2 PrR-G freie CUs im Umfang von mindestens 162 CUs vorrangig dem Erstbeschwerdegegner zur Verbreitung seiner bundesweit empfangbaren Programme anzubieten. Besteht bei nicht freien Kapazitäten eine Nachfrage des Erstbeschwerdegegner zur Verbreitung seiner bundesweit empfangbaren Programme, so hat die XXXX binnen längstens 18 Monaten ab Einlangen der Nachfrage dem Erstbeschwerdegegner zumindest 54 CUs pro bundesweiten Programm gegen angemessenes Entgelt bereitzustellen.Gemäß Punkt 4.3.6. des Bescheids sind gemäß Paragraph 15 b, Absatz 2, Ziffer 2, PrR-G freie CUs im Umfang von mindestens 162 CUs vorrangig dem Erstbeschwerdegegner zur Verbreitung seiner bundesweit empfangbaren Programme anzubieten. Besteht bei nicht freien Kapazitäten eine Nachfrage des Erstbeschwerdegegner zur Verbreitung seiner bundesweit empfangbaren Programme, so hat die römisch 40 binnen längstens 18 Monaten ab Einlangen der Nachfrage dem Erstbeschwerdegegner zumindest 54 CUs pro bundesweiten Programm gegen angemessenes Entgelt bereitzustellen. In der Begründung des Bescheides heißt es dazu: XXXX römisch 40 Die Aufnahme des Sendebetriebs erfolgte am XXXX . Die technische Reichweite des MUX I beträgt aktuell etwa XXXX % der österreichischen Bevölkerung. Demgegenüber beträgt die technische Reichweite der bundesweiten Hörfunkprogramme XXXX und XXXX XXXX % der Bevölkerung in Monoqualität und XXXX % in Stereoqualität, die des Programms XXXX XXXX % bzw. XXXX %.Die Aufnahme des Sendebetriebs erfolgte am römisch 40 . Die technische Reichweite des MUX römisch eins beträgt aktuell etwa römisch 40 % der österreichischen Bevölkerung. Demgegenüber beträgt die technische Reichweite der bundesweiten Hörfunkprogramme römisch 40 und römisch 40 römisch 40 % der Bevölkerung in Monoqualität und römisch 40 % in Stereoqualität, die des Programms römisch 40 römisch 40 % bzw. römisch 40 %. Am XXXX wurde von der KommAustria eine bundesweite, regionalisierbare Multiplex-Plattform (MUX III) ausgeschrieben. (…)Am römisch 40 wurde von der KommAustria eine bundesweite, regionalisierbare Multiplex-Plattform (MUX römisch drei) ausgeschrieben. (…) Aktuell verfügen etwa XXXX % der Haushalte über zumindest ein Endgerät, das den Empfang von Hörfunkprogrammen im Standard DAB+ erlaubt.“Aktuell verfügen etwa römisch 40 % der Haushalte über zumindest ein Endgerät, das den Empfang von Hörfunkprogrammen im Standard DAB+ erlaubt.“ „2.4. Planungen des Erstbeschwerdegegners hinsichtlich der digitalen Verbreitung seiner Hörfunkprogramme Die Beschwerdegegner geben an, vor dem Hintergrund des gesetzlichen Gebots der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sei zu berücksichtigen, ob eine zusätzliche Verbreitung der Hörfunkprogramme über DAB+ für den Erstbeschwerdegegner einen Mehrwert hätte: Die Versorgung sei durch UKW mit einem Versorgungsgrad von rund XXXX % (in Mono; XXXX % Stereo) praktisch flächendeckend. Die bundesweite DAB+-Bedeckung MUX I erreiche einen Versorgungsgrad „Portable Indoor“ von ca. XXXX % der österreichischen Bevölkerung. Es sei davon auszugehen, dass mit DAB+ praktisch keine zusätzlichen Hörer erreicht werden könnten, weder solche, die nicht schon mit UKW versorgt seien, noch solche, die mit ihrem Empfangsgerät nicht auch UKW empfangen könnten (weil die DAB+-fähigen Endgeräte idR auch UKW empfangen könnten). Damit unterscheide sich DAB+ wesentlich von anderen, zusätzlichen Verbreitungswegen wie insbesondere „Streaming“, das schon allein durch die Empfangbarkeit über mobile Endgeräte (Smartphones) zusätzliches Empfangspotential und damit auch eine wirtschaftliche Rechtfertigung biete. Die Nutzung von DAB+ und auch die Verbreitung von Endgeräten sei – trotz aller Verbesserungen insbesondere auch durch den seit 2021 verpflichtenden Einbau in Autoradios – immer noch auf relativ geringem Niveau. Demgegenüber übersteige die Nutzung von Streaming jene von DAB+ nach den Radiotest-Daten um ein Vielfaches. DAB+ werde, wie auch die Stellungnahmen von wesentlichen Markteilnehmern im Zuge der Konsultation des Entwurfs des Digitalisierungskonzepts 2021 zeigten, als „Übergangstechnologie“ und 5G-Broadcast als der künftige Übertragungsstandard für die Hörfunkverbreitung gesehen. Auch dieser Aspekt sei bei Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zu berücksichtigen. Im Ergebnis würde eine zusätzliche Verbreitung über DAB+ die Versorgungssituation nicht verbessern und nur für eine relativ geringe Nutzerzahl eine Qualitätsverbesserung des ohnehin gegebenen Empfangs bringen. Die Kosten-Nutzen-Relation sei damit derzeit nicht gegeben und insofern eine zusätzliche Verbreitung über DAB+ nicht „wirtschaftlich tragfähig“ bzw. wirtschaftlich iSd allgemeinen ORF-gesetzlichen Vorgaben. Es bleibe abzuwarten, ob die Entwicklung von DAB+ künftig eine andere Einschätzung zulässt.Die Beschwerdegegner geben an, vor dem Hintergrund des gesetzlichen Gebots der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sei zu berücksichtigen, ob eine zusätzliche Verbreitung der Hörfunkprogramme über DAB+ für den Erstbeschwerdegegner einen Mehrwert hätte: Die Versorgung sei durch UKW mit einem Versorgungsgrad von rund römisch 40 % (in Mono; römisch 40 % Stereo) praktisch flächendeckend. Die bundesweite DAB+-Bedeckung MUX römisch eins erreiche einen Versorgungsgrad „Portable Indoor“ von ca. römisch 40 % der österreichischen Bevölkerung. Es sei davon auszugehen, dass mit DAB+ praktisch keine zusätzlichen Hörer erreicht werden könnten, weder solche, die nicht schon mit UKW versorgt seien, noch solche, die mit ihrem Empfangsgerät nicht auch UKW empfangen könnten (weil die DAB+-fähigen Endgeräte idR auch UKW empfangen könnten). Damit unterscheide sich DAB+ wesentlich von anderen, zusätzlichen Verbreitungswegen wie insbesondere „Streaming“, das schon allein durch die Empfangbarkeit über mobile Endgeräte (Smartphones) zusätzliches Empfangspotential und damit auch eine wirtschaftliche Rechtfertigung biete. Die Nutzung von DAB+ und auch die Verbreitung von Endgeräten sei – trotz aller Verbesserungen insbesondere auch durch den seit 2021 verpflichtenden Einbau in Autoradios – immer noch auf relativ geringem Niveau. Demgegenüber übersteige die Nutzung von Streaming jene von DAB+ nach den Radiotest-Daten um ein Vielfaches. DAB+ werde, wie auch die Stellungnahmen von wesentlichen Markteilnehmern im Zuge der Konsultation des Entwurfs des Digitalisierungskonzepts 2021 zeigten, als „Übergangstechnologie“ und 5G-Broadcast als der künftige Übertragungsstandard für die Hörfunkverbreitung gesehen. Auch dieser Aspekt sei bei Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zu berücksichtigen. Im Ergebnis würde eine zusätzliche Verbreitung über DAB+ die Versorgungssituation nicht verbessern und nur für eine relativ geringe Nutzerzahl eine Qualitätsverbesserung des ohnehin gegebenen Empfangs bringen. Die Kosten-Nutzen-Relation sei damit derzeit nicht gegeben und insofern eine zusätzliche Verbreitung über DAB+ nicht „wirtschaftlich tragfähig“ bzw. wirtschaftlich iSd allgemeinen ORF-gesetzlichen Vorgaben. Es bleibe abzuwarten, ob die Entwicklung von DAB+ künftig eine andere Einschätzung zulässt. (…)“
10. b)Ergänzende hg Feststellungen: 2. Ergänzend zum Sachverhalt des angefochtenen Bescheides ist zunächst Nachstehendes festzustellen: 2.1. Bei der terrestrischen Ausstrahlung von Radioprogrammen in Österreich unterscheidet man in technischer Hinsicht zwischen einer analogen terrestrischen und einer digitalen terrestrischen Ausstrahlung. Die analoge terrestrische Ausstrahlung ist die allseits bekannte Ausstrahlung via „UKW Standard“. Die derzeit vorhandene allenfalls digitale terrestrische Ausstrahlung ist die Ausstrahlung via „DAB+“. In der Zukunft wird es eine weitere (neuere) digitale terrestrische Ausstrahlungsmöglichkeit über das Funknetz 5G ergeben, bezeichnet auch als „5G-Broadcast“. Der technische Vorteil einer DAB+ Ausstrahlung in Relation zu einer „UKW-Standard“-Ausstrahlung ist ua, dass bei einer digitalen terrestrischen Ausstrahlung eine viel geringere Bandbreite an Frequenzen zum Ausstrahlen desselben Inhaltes benötigt wird als bei einer analogen terrestrischen Ausstrahlung. Auch das Klang- bzw Hörerlebnis einer über DAB+ ausgestrahlten und über ein DAB+ Empfangsgerät empfangenen Radiosendung ist besser als bei einer „UKW Standard“-Ausstrahlung. 2.2. Die Ausstrahlung von DAB+ Sendungen erfolgt über sogenannte Multiplexe. Zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides waren durch die belangte Behörde die Multiplexe MUX I und MUX II genehmigt. Nach der Erlassung des angefochtenen Bescheides wurde zwischenzeitig MUX III durch die KommAustria genehmigt. 2.2. Die Ausstrahlung von DAB+ Sendungen erfolgt über sogenannte Multiplexe. Zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides waren durch die belangte Behörde die Multiplexe MUX römisch eins und MUX römisch zwei genehmigt. Nach der Erlassung des angefochtenen Bescheides wurde zwischenzeitig MUX römisch drei durch die KommAustria genehmigt. 2.3. Zu den einzelnen „MUXen“ führt die KommAustria in der Beschwerdeverhandlung aus wie folgt, und wird der Inhalt dieser Aussage hiemit ebenfalls festgestellt: XXXX römisch 40 2.4. Der XXXX strahlt - österreichweit - ausschließlich XXXX Radioprogramme aus, nämlich XXXX , XXXX und XXXX . Daneben strahlt er je Bundesland ein regionales (bundeslandweites) Radioprogramm, in Summe also neun regionale Radioprogramme aus, nämlich „ XXXX “.2.4. Der römisch 40 strahlt - österreichweit - ausschließlich römisch 40 Radioprogramme aus, nämlich römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 . Daneben strahlt er je Bundesland ein regionales (bundeslandweites) Radioprogramm, in Summe also neun regionale Radioprogramme aus, nämlich „ römisch 40 “. Alle vom XXXX ausgestrahlten Radioprogramme (die drei österreichweiten Programme und die neun bundeslandweiten Programme) werden derzeit aktuell ausschließlich analog terrestrisch per UKW ausgestrahlt. Alle vom römisch 40 ausgestrahlten Radioprogramme (die drei österreichweiten Programme und die neun bundeslandweiten Programme) werden derzeit aktuell ausschließlich analog terrestrisch per UKW ausgestrahlt. 2.5. Privatradios: Die zwei nachstehenden privaten Radiosender strahlen aktuell bundesweit ihre Radioprogramme aus, nämlich XXXX und XXXX (früher: XXXX ). XXXX sendet bundesweit simultcast, also sowohl analog terrestrisch als auch über MUX I digital terrestrisch.2.5. Privatradios: Die zwei nachstehenden privaten Radiosender strahlen aktuell bundesweit ihre Radioprogramme aus, nämlich römisch 40 und römisch 40 (früher: römisch 40 ). römisch 40 sendet bundesweit simultcast, also sowohl analog terrestrisch als auch über MUX römisch eins digital terrestrisch. 2.6. Autoradios: Auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben dürfen seit Jänner 2021 in Neuwagen nur noch DAB+ taugliche Radios verbaut werden. Diese verfügen auch über analoge UKW-Empfänger, somit können mit diesen die ausschließlich in UKW-Standard ausgestrahlten XXXX -Radioprogramme auch empfangen werden, jedoch „lediglich“ analog terrestrisch.2.6. Autoradios: Auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben dürfen seit Jänner 2021 in Neuwagen nur noch DAB+ taugliche Radios verbaut werden. Diese verfügen auch über analoge UKW-Empfänger, somit können mit diesen die ausschließlich in UKW-Standard ausgestrahlten römisch 40 -Radioprogramme auch empfangen werden, jedoch „lediglich“ analog terrestrisch. 2.7. Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerdeverhandlung nochmals klar, dass sein Begehren darauf gerichtet ist, dass der XXXX seine Radiosendungen – zusätzlich - zur vorhandenen analogen terrestrischen Ausstrahlung hinkünftig auch digital terrestrisch ausstrahlt. Das Begehren des Rechtsmittelwerbers zielt nicht darauf ab, die bisherige analoge terrestrische Ausstrahlung des XXXX durch eine digitale terrestrische Ausstrahlung zu ersetzen.2.7. Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerdeverhandlung nochmals klar, dass sein Begehren darauf gerichtet ist, dass der römisch 40 seine Radiosendungen – zusätzlich - zur vorhandenen analogen terrestrischen Ausstrahlung hinkünftig auch digital terrestrisch ausstrahlt. Das Begehren des Rechtsmittelwerbers zielt nicht darauf ab, die bisherige analoge terrestrische Ausstrahlung des römisch 40 durch eine digitale terrestrische Ausstrahlung zu ersetzen. Begehrt werde somit eine „simultcast“-Ausstrahlung der XXXX -Radioprogramme sowohl via „UKW Standard“ als auch „DAB+“.Begehrt werde somit eine „simultcast“-Ausstrahlung der römisch 40 -Radioprogramme sowohl via „UKW Standard“ als auch „DAB+“. 2.8. Jede größere Projektumsetzung, wie auch hier die Einführung einer zusätzlichen Ausstrahlung der österreichweit verbreiteten XXXX -Hörfunkprogramme via DAB+, untergliedert sich zumindest in drei maßgebliche Hauptprojektabschnitte, nämlich in die Projektplanung, die Projektumsetzung, und die fortlaufende Projektbetreuung (nach Abschluss der Umsetzung). Alle drei Projektphasen verursachen spezifische Kosten, seien es einmalige oder fortlaufende Kosten.2.8. Jede größere Projektumsetzung, wie auch hier die Einführung einer zusätzlichen Ausstrahlung der österreichweit verbreiteten römisch 40 -Hörfunkprogramme via DAB+, untergliedert sich zumindest in drei maßgebliche Hauptprojektabschnitte, nämlich in die Projektplanung, die Projektumsetzung, und die fortlaufende Projektbetreuung (nach Abschluss der Umsetzung). Alle drei Projektphasen verursachen spezifische Kosten, seien es einmalige oder fortlaufende Kosten.
11. c)Ergänzend festgestellte RTR-Studie XXXX zu DAB+ :
12. c)Ergänzend festgestellte RTR-Studie römisch 40 zu DAB+ : 3. Die von der RTR für das Jahr XXXX verfasste Studie zu DAB+ wird nachstehend wiedergegeben: „3. Die von der RTR für das Jahr römisch 40 verfasste Studie zu DAB+ wird nachstehend wiedergegeben: „ “
13. d)Ergänzendes Beweismittel des XXXX :
14. d)Ergänzendes Beweismittel des römisch 40 : 4. Die mitbeteiligten Parteien legten in der Beschwerdeverhandlung nachstehendes Beweismittel vor: „ “
15. e)Ergänzendes Beweismittel des Beschwerdeführers: 5. Die beschwerdeführende Partei legte in der Beschwerdeverhandlung nachstehendes Beweismittel, einen Auszug aus dem XXXX zu DAB+, vor: „5. Die beschwerdeführende Partei legte in der Beschwerdeverhandlung nachstehendes Beweismittel, einen Auszug aus dem römisch 40 zu DAB+, vor: „ “ 2. Beweiswürdigung:
16. a)Behördliche Feststellungen: 1. Das erhobene Rechtsmittel rügt maßgeblich die behördliche rechtliche Beurteilung, zieht jedoch die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen nicht (substantiiert) in Zweifel, wenngleich es diese wie dargestellt für ergänzungsbedürftig hält. Deshalb konnte der im angefochtenen Bescheid festgestellte und vom Bundesverwaltungsgericht überprüfte und für zutreffend befundene Sachverhalt auch dieser Entscheidung als entscheidungswesentlich zu Grunde gelegt werden kann. Soweit die KommAustria feststellte, dass das Zulassungsverfahren MUX III noch nicht abgeschlossen ist, wurde diese Feststellung nicht übernommen, sondern in den diesbezüglichen Feststellungen durch einen Klammerausdruck „(…)“ ersetzt, weil in der Beschwerdeverhandlung hervorgekommen ist, dass das Zulassungsverfahren MUX III zwischenzeitig abgeschlossen wurde. Soweit die KommAustria feststellte, dass das Zulassungsverfahren MUX römisch drei noch nicht abgeschlossen ist, wurde diese Feststellung nicht übernommen, sondern in den diesbezüglichen Feststellungen durch einen Klammerausdruck „(…)“ ersetzt, weil in der Beschwerdeverhandlung hervorgekommen ist, dass das Zulassungsverfahren MUX römisch drei zwischenzeitig abgeschlossen wurde.
17. b)Ergänzende hg Feststellungen: 2. Hinsichtlich der getroffenen Feststellungen zur in technischer Hinsicht notwendigen Differenzierung zwischen analoger terrestrischer Ausstrahlung (UKW Standard) und digitaler terrestrischer Ausstrahlung (DAB+) sowie der zukünftigen (neueren) technischen Ausstrahlungsmöglichkeit über das Funknetz 5G herrscht grundsätzliche Einigkeit der Parteien, und deckt sich dies auch mit dem hiergerichtlichen Amtswissen. 3. Die Parteien waren sich in der Beschwerdeverhandlung auch einig (wenngleich dies nicht explizit in das Verhandlungsprotokoll Eingang fand) hinsichtlich des technischen Vorteils einer DAB+ Ausstrahlung in Relation zu einer UKW-Standard-Ausstrahlung in der Form, dass eine digitale terrestrische Ausstrahlung eine viel geringere Bandbreite an Frequenzen zum Ausstrahlen desselben Inhaltes benötigt wie eine analoge terrestrische Ausstrahlung. Grundsätzlich unstrittig war zwischen den Parteien ebenso, dass das Klang- bzw Hörerlebniss einer über DAB+ ausgestrahlten und über ein DAB+ Empfangsgerät empfangenen Radiosendung besser ist als bei einer analogen terrestrischen Ausstrahlung. 4. Das zwischen den Multiplexen MUX I, MUX II und MUX III zu unterscheiden ist, ergibt sich bereits unzweifelhaft aus der Aktenlage. Die diesbezüglichen Erläuterungen der KommAustria zu den einzelnen „MUXen“ konnten hiergerichtlich wortwörtlich festgestellt werden, weil die KommAustria die hierfür sachkundige Genehmigungsbehörde ist, und diese Ausführungen von den anderen Parteien unwidersprochen blieben.4. Das zwischen den Multiplexen MUX römisch eins, MUX römisch zwei und MUX römisch drei zu unterscheiden ist, ergibt sich bereits unzweifelhaft aus der Aktenlage. Die diesbezüglichen Erläuterungen der KommAustria zu den einzelnen „MUXen“ konnten hiergerichtlich wortwörtlich festgestellt werden, weil die KommAustria die hierfür sachkundige Genehmigungsbehörde ist, und diese Ausführungen von den anderen Parteien unwidersprochen blieben. 5. Die nochmalige (klärende) Feststellung zu den drei österreichweit vom XXXX ausgestrahlten Radioprogramme (welche sind dies) und den neun je Bundesland regional ausgestrahlten Radioprogramme ist hiergerichtlich und notorisch bekannt, und wurde zudem nochmals explizit in der Beschwerdeverhandlung angesprochen, um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen. Dass alle diese XXXX -Radioprogramme derzeit ausschließlich analog terrestrisch ausgestrahlt werden, ist hiergerichtlich bekannt und auch zwischen den Parteien unstrittig.5. Die nochmalige (klärende) Feststellung zu den drei österreichweit vom römisch 40 ausgestrahlten Radioprogramme (welche sind dies) und den neun je Bundesland regional ausgestrahlten Radioprogramme ist hiergerichtlich und notorisch bekannt, und wurde zudem nochmals explizit in der Beschwerdeverhandlung angesprochen, um allfälligen Missverständnissen vorzubeugen. Dass alle diese römisch 40 -Radioprogramme derzeit ausschließlich analog terrestrisch ausgestrahlt werden, ist hiergerichtlich bekannt und auch zwischen den Parteien unstrittig. 6. Die von der beschwerdeführenden Partei in der Beschwerdeverhandlung getätigte Aussage, wonach XXXX (früher: XXXX ) österreichweit simultcast sendet, also sowohl analog terrestrisch als auch über MUX I digital terrestrisch, wurde von der KomAustria bestätigt, und konnte damit so auch festgestellt werden. Soweit der Rechtsmittelwerber angab, dass es daneben nur noch einen weiteren privaten Radiosender gibt, der österreichweit ausstrahlt, nämlich XXXX , wurde dies von der KommAustria nicht bestätigt, und war dies somit auch in dieser ausschließlichen Form nicht zu übernehmen, jedoch konnte festgestellt werden, dass XXXX aktuell österreichweit ausstrahlt, dies ist hiergerichtlich und auch notorisch bekannt.6. Die von der beschwerdeführenden Partei in der Beschwerdeverhandlung getätigte Aussage, wonach römisch 40 (früher: römisch 40 ) österreichweit simultcast sendet, also sowohl analog terrestrisch als auch über MUX römisch eins digital terrestrisch, wurde von der KomAustria bestätigt, und konnte damit so auch festgestellt werden. Soweit der Rechtsmittelwerber angab, dass es daneben nur noch einen weiteren privaten Radiosender gibt, der österreichweit ausstrahlt, nämlich römisch 40 , wurde dies von der KommAustria nicht bestätigt, und war dies somit auch in dieser ausschließlichen Form nicht zu übernehmen, jedoch konnte festgestellt werden, dass römisch 40 aktuell österreichweit ausstrahlt, dies ist hiergerichtlich und auch notorisch bekannt. 7. Dass auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben in Neuwagen nur noch DAB+ taugliche Radios verbaut werden dürfen, war zwischen den Parteien unstrittig und konnte daher aus diesem Grunde bedenkenlos festgestellt werden. Dass die XXXX -Radioprogramme derzeit ausschließlich mit UKW-Standard ausgestrahlt werden, ist gleichermaßen unstrittig und gerade Gegenstand dieses Verfahrens. Der daraus folgende Schluss, dass die XXXX -Radioprogramme in den neu zugelassenen Pkws nicht mit der Qualität von DAB+ empfangen werden können, sondern nur über UKW Standard, und damit diese DAB+ taugliche Empfangsgeräte auch UKW-Standard empfangen können müssen, werden doch auch in Neuwagen XXXX -Radioprogramme gehört, ist zum einen denklogisch, zum anderen deckt sich dies mit der diesbezüglichen kurzen Erläuterung der KommAustria in der Beschwerdeverhandlung.7. Dass auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben in Neuwagen nur noch DAB+ taugliche Radios verbaut werden dürfen, war zwischen den Parteien unstrittig und konnte daher aus diesem Grunde bedenkenlos festgestellt werden. Dass die römisch 40 -Radioprogramme derzeit ausschließlich mit UKW-Standard ausgestrahlt werden, ist gleichermaßen unstrittig und gerade Gegenstand dieses Verfahrens. Der daraus folgende Schluss, dass die römisch 40 -Radioprogramme in den neu zugelassenen Pkws nicht mit der Qualität von DAB+ empfangen werden können, sondern nur über UKW Standard, und damit diese DAB+ taugliche Empfangsgeräte auch UKW-Standard empfangen können müssen, werden doch auch in Neuwagen römisch 40 -Radioprogramme gehört, ist zum einen denklogisch, zum anderen deckt sich dies mit der diesbezüglichen kurzen Erläuterung der KommAustria in der Beschwerdeverhandlung. 8. Die Feststellung, dass das Begehren des Rechtsmittelwerbers darauf gerichtet ist, das hinkünftig eine „simultcast“-Ausstrahlung der XXXX -Radioprogramme sowohl via „UKW Standard“ als auch „DAB+“ erfolgen soll, wurde nochmals von der beschwerdeführende Partei in der Verhandlung klargestellt.8. Die Feststellung, dass das Begehren des Rechtsmittelwerbers darauf gerichtet ist, das hinkünftig eine „simultcast“-Ausstrahlung der römisch 40 -Radioprogramme sowohl via „UKW Standard“ als auch „DAB+“ erfolgen soll, wurde nochmals von der beschwerdeführende Partei in der Verhandlung klargestellt. 9. Es ist notorisch und insbesondere aus der Projektplanung bekannt, dass sich jede größere Projektumsetzung zumindest in drei maßgebliche Hauptprojektabschnitte untergliedert, nämlich in die Projektplanung, die Projektumsetzung, und die fortlaufende Projektbetreuung (nach Abschluss der Umsetzung). Gleichfalls ist sattsam bekannt, dass alle drei Projektphasen eigene spezifische Kosten, seien es einmalige oder fortlaufende Kosten verursachen.
18. c)Ergänzend festgestellte RTR-Studie XXXX zu DAB+:
19. c)Ergänzend festgestellte RTR-Studie römisch 40 zu DAB+: 10. Diese Studie wurde von den mitbeteiligten Parteien mit Schriftsatz vom XXXX samt zugehörigen Internet-Link ins Treffen geführt, und noch vor der Beschwerdeverhandlung unter der hg Ordnungszahl 12 veraktet, worauf auch in der Beschwerdeverhandlung nochmals explizit hingewiesen wurde. Da es sich hierbei um eine aktuelle und von der sachkundigen Regulierungsbehörde RTR verfassten Studie handelt, kommt dieser besonderer Beweiswert zu, und war diese zum bisherigen behördlichen Sachverhalt ergänzend festzustellen. Diese ist öffentlich abrufbar unter (zuletzt abgerufen am XXXX ):10. Diese Studie wurde von den mitbeteiligten Parteien mit Schriftsatz vom römisch 40 samt zugehörigen Internet-Link ins Treffen geführt, und noch vor der Beschwerdeverhandlung unter der hg Ordnungszahl 12 veraktet, worauf auch in der Beschwerdeverhandlung nochmals explizit hingewiesen wurde. Da es sich hierbei um eine aktuelle und von der sachkundigen Regulierungsbehörde RTR verfassten Studie handelt, kommt dieser besonderer Beweiswert zu, und war diese zum bisherigen behördlichen Sachverhalt ergänzend festzustellen. Diese ist öffentlich abrufbar unter (zuletzt abgerufen am römisch 40 ): XXXX römisch 40
20. d)Ergänzendes Beweismittel des XXXX :
21. d)Ergänzendes Beweismittel des römisch 40 : 11. Diese (einzige) Seite einer Studie wurde von den mitbeteiligten Parteien in der Beschwerdeverhandlung als Beweismittel vorgelegt und auch in Kopie an die anderen Parteien in derselben ausgehändigt. Dem Beschwerdeführer kann nicht entgegengetreten werden, wenn er in der Beschwerdeverhandlung ausführt, dass es sich nur um eine einzige Seite handelt, die somit mangels Vorlage der gesamten Studie nicht nachvollziehbar ist.
22. e)Ergänzendes Beweismittel des Beschwerdeführers: 12. Dieses Beweismittel wurde von der beschwerdeführenden Partei in der Beschwerdeverhandlung vorgelegt und auch in Kopie an die anderen Parteien in derselben ausgehändigt.
23. e)Amtssachverständiger und abgewiesene Beweisanträge: 13.1. Wie in der rechtlichen Würdigung gezeigt wird, haben die mitbeteiligten Parteien ihr Ermessen im Spannungsbogen des Grundsatzes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei Beurteilung der Frage der wirtschaftlichen Tragbarkeit (im Wege der Grobprüfung) mit dem Ergebnis pflichtgemäß ausgeübt, dass im Lichte der Kriterien - „5G-Broadcast am Weg“, nur XXXX % bis XXXX % DAB+-Hörer, keine nennenswerten Mehreinnahmen, signifikante bzw Kosten im XXXX Bereich - ein Simulcast der Radioprogramme des XXXX über UKW- Standard und DAB+-Standard nicht indiziert ist, und daher ein Eintritt in die konkrete Detailplanung und damit Feinprüfung der Kosten einer allfälligen Projektumsetzung nicht im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist.13.1. Wie in der rechtlichen Würdigung gezeigt wird, haben die mitbeteiligten Parteien ihr Ermessen im Spannungsbogen des Grundsatzes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei Beurteilung der Frage der wirtschaftlichen Tragbarkeit (im Wege der Grobprüfung) mit dem Ergebnis pflichtgemäß ausgeübt, dass im Lichte der Kriterien - „5G-Broadcast am Weg“, nur römisch 40 % bis römisch 40 % DAB+-Hörer, keine nennenswerten Mehreinnahmen, signifikante bzw Kosten im römisch 40 Bereich - ein Simulcast der Radioprogramme des römisch 40 über UKW- Standard und DAB+-Standard nicht indiziert ist, und daher ein Eintritt in die konkrete Detailplanung und damit Feinprüfung der Kosten einer allfälligen Projektumsetzung nicht im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist. 13.2. Bei diesem Ergebnis war, wie vom Beschwerdeführer angeregt, kein Amtssachverständiger zur Berechnung der detaillierten Kosten beizuziehen, weil dies bedeuten würde, dass zunächst die mitbeteiligten Parteien in die detaillierte Projektplanung und damit in die Feinprüfung selbst einsteigen müssten, was sich wie gezeigt schon im Spannungsbogen des Grundsatzes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei vorliegendem Ergebnis der Grobprüfung verbietet; zum anderen sowohl der belangten Behörde als auch dem nachprüfenden Bundesverwaltungsgericht eine inhaltliche Entscheidung auf Basis der konkreten Kosten verwehrt ist, sind doch beide darauf beschränkt, die pflichtgemäße Ermessensausübung der mitbeteiligten Parteien nachzuprüfen. Aus demselben Grunde war den beiden in der Beschwerdeverhandlung abgewiesenen Beweisanträgen des Beschwerdeführers nicht näherzutreten. 3. Rechtliche Beurteilung: 1. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhobene und ist zulässig. 2. Gemäß § 6 BVwGG iVm § 36 KommAustria-Gesetz (KOG) ist Senatszuständigkeit gegeben.2. Gemäß Paragraph 6, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 36, KommAustria-Gesetz (KOG) ist Senatszuständigkeit gegeben. 3.1. Zu Spruchpunkt A) Beschwerde: A) Vorbringen der Parteien:
24. a)Belangte Behörde: 3. Begründend führte die belangte Behörde in Ihrem Bescheid zusammengefasst Nachstehendes aus: 3.1. Zunächst bejahte die KommAustria ihre eigene Zuständigkeit nach § 3 ORF-G sowie die Beschwerdelegitimation des Rechtsmittelwerbers zur Erhebung einer Popularbeschwerde nach § 36 Abs 1 lit b ORF-G, werde doch diese Beschwerde von mehr als 120 dazu berechtigten Personen unterstützt. 3.1. Zunächst bejahte die KommAustria ihre eigene Zuständigkeit nach Paragraph 3, ORF-G sowie die Beschwerdelegitimation des Rechtsmittelwerbers zur Erhebung einer Popularbeschwerde nach Paragraph 36, Absatz eins, Litera b, ORF-G, werde doch diese Beschwerde von mehr als 120 dazu berechtigten Personen unterstützt. 3.2. Zudem sei die Popularbeschwerde auch rechtzeitig im Sinne von § 36 Abs. 3 ORF-G erhoben worden, weil der XXXX nach § 3 Abs 5 ORF-G unter den im Gesetz näher bezeichneten Voraussetzungen dafür zu sorgen habe, dass die Programme gemäß Abs 1 unter Nutzung digitaler Technologie terrestrisch verbreitet würden. Da die Voraussetzungen, insbesondere die wirtschaftliche Tragbarkeit, die nicht zuletzt auch von der Verfügbarkeit und Anzahl von im Markt befindlichen Empfangsgeräten abhänge, dynamisch seien, habe der XXXX laufend zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die terrestrisch-digitale Verbreitung seiner Hörfunkprogramme gegeben sei. Weshalb (und aus weiteren angeführten Gründen), das Vorbringen der hg mitbeteiligte Parteien, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht andauernd sei, sondern - wenn überhaupt - nur zum Zeitpunkt der Ausschreibung des MUX I im Jahr XXXX erfolgen hätte können, nicht von Erfolg getragen sei.3.2. Zudem sei die Popularbeschwerde auch rechtzeitig im Sinne von Paragraph 36, Absatz 3, ORF-G erhoben worden, weil der römisch 40 nach Paragraph 3, Absatz 5, ORF-G unter den im Gesetz näher bezeichneten Voraussetzungen dafür zu sorgen habe, dass die Programme gemäß Absatz eins, unter Nutzung digitaler Technologie terrestrisch verbreitet würden. Da die Voraussetzungen, insbesondere die wirtschaftliche Tragbarkeit, die nicht zuletzt auch von der Verfügbarkeit und Anzahl von im Markt befindlichen Empfangsgeräten abhänge, dynamisch seien, habe der römisch 40 laufend zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die terrestrisch-digitale Verbreitung seiner Hörfunkprogramme gegeben sei. Weshalb (und aus weiteren angeführten Gründen), das Vorbringen der hg mitbeteiligte Parteien, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht andauernd sei, sondern - wenn überhaupt - nur zum Zeitpunkt der Ausschreibung des MUX römisch eins im Jahr römisch 40 erfolgen hätte können, nicht von Erfolg getragen sei. 3.3. Nach Ausführungen zum Umfang des Versorgungsauftrages nach § 3 Abs 4 ORF-G, der aktuellen technischen Entwicklung, zum Digitalisierungskonzept 2021 und zur vorhandenen Verfügbarkeit von weiteren Übertragungskapazitäten, führt der angefochtene Bescheid insbesondere näher zur wirtschaftlichen Tragbarkeit aus: So behaupte der Beschwerdeführer das Vorliegen aller Voraussetzungen des § 3 Abs 4 ORF-G einschließlich der wirtschaftlichen Tragbarkeit; letzteres sieht der angefochtene Bescheid allerdings aus folgenden Gründen nicht als gegeben an:3.3. Nach Ausführungen zum Umfang des Versorgungsauftrages nach Paragraph 3, Absatz 4, ORF-G, der aktuellen technischen Entwicklung, zum Digitalisierungskonzept 2021 und zur vorhandenen Verfügbarkeit von weiteren Übertragungskapazitäten, führt der angefochtene Bescheid insbesondere näher zur wirtschaftlichen Tragbarkeit aus: So behaupte der Beschwerdeführer das Vorliegen aller Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz 4, ORF-G einschließlich der wirtschaftlichen Tragbarkeit; letzteres sieht der angefochtene Bescheid allerdings aus folgenden Gründen nicht als gegeben an: 3.3.1. Die wirtschaftliche Tragbarkeit bedeute nach der Rechtsprechung der Rundfunkkommission (RFK 07.01.1991, 498/2-RFK/91) die Bedachtnahme auf das generelle Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, das den Organen des XXXX auferlegt, ihre Investitionspläne danach auszurichten.3.3.1. Die wirtschaftliche Tragbarkeit bedeute nach der Rechtsprechung der Rundfunkkommission (RFK 07.01.1991, 498/2-RFK/91) die Bedachtnahme auf das generelle Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, das den Organen des römisch 40 auferlegt, ihre Investitionspläne danach auszurichten. 3.3.2. Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sei das Gesetz für Organe des XXXX nicht Voraussetzung, sondern bloß Schranke des Handelns, weswegen eine von der Regulierungsbehörde aufzugreifende Gesetzesverletzung nur vorliegen könne, soweit das Gesetz die Organe des XXXX binde (vgl zur sogenannten ,,Schrankentheorie" grundlegend VfSlg 7716/1975 und VfSIg 8320/1978; VwGH 14.01.2009, 2006/04/0241).3.3.2. Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sei das Gesetz für Organe des römisch 40 nicht Voraussetzung, sondern bloß Schranke des Handelns, weswegen eine von der Regulierungsbehörde aufzugreifende Gesetzesverletzung nur vorliegen könne, soweit das Gesetz die Organe des römisch 40 binde vergleiche zur sogenannten ,,Schrankentheorie" grundlegend VfSlg 7716 aus 1975, und VfSIg 8320 aus 1978,; VwGH 14.01.2009, 2006/04/0241). 3.3.3. Dies bedeute, dass der Erstbeschwerdegegner bei der Entscheidung, ob die digital-terrestrische Verbreitung wirtschaftlich tragbar sei, im Rahmen seiner Privatautonomie einen weiten Ermessensspielraum habe (vgl VwGH 14.01.2009, 2006/04/0241) und die KommAustria daher nur zu untersuchen habe, ob die Entscheidung hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragbarkeit, gemessen an den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (vgl auch §§ 31 Abs 2 und 40 Abs 3 ORF-G), nachvollziehbar getroffen worden seien.3.3.3. Dies bedeute, dass der Erstbeschwerdegegner bei der Entscheidung, ob die digital-terrestrische Verbreitung wirtschaftlich tragbar sei, im Rahmen seiner Privatautonomie einen weiten Ermessensspielraum habe vergleiche VwGH 14.01.2009, 2006/04/0241) und die KommAustria daher nur zu untersuchen habe, ob die Entscheidung hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragbarkeit, gemessen an den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vergleiche auch Paragraphen 31, Absatz 2 und 40 Absatz 3, ORF-G), nachvollziehbar getroffen worden seien. 3.3.4. Zunächst sei festzuhalten, dass der Erstbeschwerdegegner gemäß § 3 Abs 1 ORF-G nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit dafür zu sorgen habe, dass in Bezug auf Programm- und Empfangsqualität alle zum Betrieb eines Rundfunkempfangsgerätes (Hörfunk und Fernsehen) berechtigten Bewohner des Bundesgebietes gleichmäßig und ständig mit jeweils einem bundeslandweit und zwei österreichweit empfangbaren Programmen des Hörfunks und zwei österreichweit empfangbaren Programmen des Fernsehens versorgt würden. Gemäß § 3 Abs 1 ORF-G seien die Programme nach Abs 1 Z 1und 2 jedenfalls terrestrisch zu verbreiten.3.3.4. Zunächst sei festzuhalten, dass der Erstbeschwerdegegner gemäß Paragraph 3, Absatz eins, ORF-G nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit dafür zu sorgen habe, dass in Bezug auf Programm- und Empfangsqualität alle zum Betrieb eines Rundfunkempfangsgerätes (Hörfunk und Fernsehen) berechtigten Bewohner des Bundesgebietes gleichmäßig und ständig mit jeweils einem bundeslandweit und zwei österreichweit empfangbaren Programmen des Hörfunks und zwei österreichweit empfangbaren Programmen des Fernsehens versorgt würden. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, ORF-G seien die Programme nach Absatz eins, Ziffer eins u, n, d, 2 jedenfalls terrestrisch zu verbreiten. 3.3.5. Grundsätzlich sei also von Gesetzes wegen eine Vollversorgung angestrebt, die lediglich „nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit" relativiert sei. Der Maßstab der Empfangsqualität sei eine „zufriedenstellende" - und somit nicht zwingend die technisch bestmögliche Qualität - anzunehmen, wobei - so die Gesetzesmaterialien (RV 401 BlgNR, 21. GP, S 14) - bei der Feststellung der technischen Mindestwerte für eine zufriedenstellende Versorgung hinsichtlich der analogen Verbreitung auf die in der Empfehlung ITU-R BS. 412-9 genannten Werte zurückgegriffen werden könne (vgl VwGH 27.01.2006, 2004/04/0219). Die - terrestrische - Vollversorgung mit Hörfunk könne aktuell nur von der analogen Verbreitung mit einem aktuellen Versorgungsgrad von XXXX % gewährleisten werden, weshalb die Hörfunkprogramme des XXXX - nicht zuletzt auch mangels eines gesetzlichen Migrationsszenarios – aktuell jedenfalls analog zu verbreiten seien (in diesem Sinne auch Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze, 4. Auflage, 49). Es gebe auch keine anderweitigen ausdrücklichen gesetzlichen Aufträge an den XXXX , die Digitalisierung des Hörfunks über die genannten Erfordernisse des Versorgungsauftrags im engeren Sinne hinaus von sich aus voranzutreiben. Somit könne festgehalten werden, dass, solange die Verbreitung zur Erfüllung des Versorgungsauftrags jedenfalls auch terrestrisch analog zu erfolgen habe, eine zusätzliche terrestrisch digitale Verbreitung in Hinblick auf die wirtschaftliche Tragbarkeit einer besonderen Begründung bedürfen würde (vgl in diesem Sinne wohl auch VwGH 26.04.2007, 2007/04/0067).3.3.5. Grundsätzlich sei also von Gesetzes wegen eine Vollversorgung angestrebt, die lediglich „nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit" relativiert sei. Der Maßstab der Empfangsqualität sei eine „zufriedenstellende" - und somit nicht zwingend die technisch bestmögliche Qualität - anzunehmen, wobei - so die Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 401 BlgNR, 21. GP, S 14) - bei der Feststellung der technischen Mindestwerte für eine zufriedenstellende Versorgung hinsichtlich der analogen Verbreitung auf die in der Empfehlung ITU-R BS. 412-9 genannten Werte zurückgegriffen werden könne vergleiche VwGH 27.01.2006, 2004/04/0219). Die - terrestrische - Vollversorgung mit Hörfunk könne aktuell nur von der analogen Verbreitung mit einem aktuellen Versorgungsgrad von römisch 40 % gewährleisten werden, weshalb die Hörfunkprogramme des römisch 40 - nicht zuletzt auch mangels eines gesetzlichen Migrationsszenarios – aktuell jedenfalls analog zu verbreiten seien (in diesem Sinne auch Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze, 4. Auflage, 49). Es gebe auch keine anderweitigen ausdrücklichen gesetzlichen Aufträge an den römisch 40 , die Digitalisierung des Hörfunks über die genannten Erfordernisse des Versorgungsauftrags im engeren Sinne hinaus von sich aus voranzutreiben. Somit könne festgehalten werden, dass, solange die Verbreitung zur Erfüllung des Versorgungsauftrags jedenfalls auch terrestrisch analog zu erfolgen habe, eine zusätzliche terrestrisch digitale Verbreitung in Hinblick auf die wirtschaftliche Tragbarkeit einer besonderen Begründung bedürfen würde vergleiche in diesem Sinne wohl auch VwGH 26.04.2007, 2007/04/0067). 3.3.6. Die hg mitbeteiligten Parteien hätten - unter ausführlicher Darstellung ihrer Planungsprämissen für die digitale Verbreitung ihrer Hörfunkprogramme - nachvollziehbar dargelegt, dass zum aktuellen Zeitpunkt - angesichts des Umstands, dass lediglich XXXX % der Haushalte zumindest über ein DAB+-fähiges Endgerät verfügten, dem gegenüber der analogen Verbreitung deutlich niedrigeren Versorgungsgrad von digital terrestrischem Hörfunk von lediglich XXXX % (nach den Feststellungen in diesem Verfahren zumindest XXXX %) und dem Umstand, dass, anders als etwa beim Streaming, keine neuen Hörergruppen mit terrestrisch digitalem Radio angesprochen werden könnten, die nicht ohnehin schon analog versorgt würden - allein die Qualitätsvorteile für die noch relativ kleine Zahl von Besitzern von DAB+-fähigen Radios eine signifikante Investition wie die Aufnahme der digital terrestrischen Verbreitung seiner weiterhin analog verbreiteten bundesweiten Hörfunkprogramme nicht rechtfertigten würden. Dies unterscheide den XXXX auch von der in der Beschwerde angeführten Situation privater Hörfunkveranstalter, die durch den beschriebenen Versorgungsgrad des (bundesweiten) MUX I regelmäßig weitere, nicht von ihrem analogen Versorgungsgebiet umfasste Hörergruppen terrestrisch erreichen könnten.3.3.6. Die hg mitbeteiligten Parteien hätten - unter ausführlicher Darstellung ihrer Planungsprämissen für die digitale Verbreitung ihrer Hörfunkprogramme - nachvollziehbar dargelegt, dass zum aktuellen Zeitpunkt - angesichts des Umstands, dass lediglich römisch 40 % der Haushalte zumindest über ein DAB+-fähiges Endgerät verfügten, dem gegenüber der analogen Verbreitung deutlich niedrigeren Versorgungsgrad von digital terrestrischem Hörfunk von lediglich römisch 40 % (nach den Feststellungen in diesem Verfahren zumindest römisch 40 %) und dem Umstand, dass, anders als etwa beim Streaming, keine neuen Hörergruppen mit terrestrisch digitalem Radio angesprochen werden könnten, die nicht ohnehin schon analog versorgt würden - allein die Qualitätsvorteile für die noch relativ kleine Zahl von Besitzern von DAB+-fähigen Radios eine signifikante Investition wie die Aufnahme der digital terrestrischen Verbreitung seiner weiterhin analog verbreiteten bundesweiten Hörfunkprogramme nicht rechtfertigten würden. Dies unterscheide den römisch 40 auch von der in der Beschwerde angeführten Situation privater Hörfunkveranstalter, die durch den beschriebenen Versorgungsgrad des (bundesweiten) MUX römisch eins regelmäßig weitere, nicht von ihrem analogen Versorgungsgebiet umfasste Hörergruppen terrestrisch erreichen könnten. 3.3.7. Vor diesem Hintergrund könne die KommAustria keine Verletzung von § 3 Abs 4 ORF-G erkennen, da die hg mitbeteiligten Parteien nachvollziehbar darstellen haben können, anhand welcher Parameter sie die wirtschaftliche Tragbarkeit im Rahmen ihrer Privatautonomie als derzeit nicht gegeben ansehen würden. Insbesondere könne die KommAustria nicht erkennen, dass sich hg mitbeteiligten Parteien (überwiegend) von sachfremden Motiven, wie etwa der Verhinderung von Wettbewerb auf dem Hörfunkmarkt, wie sie der Beschwerdeführer der Popularbeschwerde unterstelle, hätte leiten lassen.3.3.7. Vor diesem Hintergrund könne die KommAustria keine Verletzung von Paragraph 3, Absatz 4, ORF-G erkennen, da die hg mitbeteiligten Parteien nachvollziehbar darstellen haben können, anhand welcher Parameter sie die wirtschaftliche Tragbarkeit im Rahmen ihrer Privatautonomie als derzeit nicht gegeben ansehen würden. Insbesondere könne die KommAustria nicht erkennen, dass sich hg mitbeteiligten Parteien (überwiegend) von sachfremden Motiven, wie etwa der Verhinderung von Wettbewerb auf dem Hörfunkmarkt, wie sie der Beschwerdeführer der Popularbeschwerde unterstelle, hätte leiten lassen.
25. b)Beschwerdeführer: 4. Die Beschwerde hält dem zusammengefasst entgegen: 4.1. Der Bescheid führe aus, dass die Qualitätsvorteile der Verbreitung der Hörfunkprogramme des XXXX über den digitalen Übertragungsstandard DAB+ für eine relativ kleine Zahl von Besitzern von DAB+ fähigen Radios die signifikante Investition des XXXX nicht rechtfertigen würde.4.1. Der Bescheid führe aus, dass die Qualitätsvorteile der Verbreitung der Hörfunkprogramme des römisch 40 über den digitalen Übertragungsstandard DAB+ für eine relativ kleine Zahl von Besitzern von DAB+ fähigen Radios die signifikante Investition des römisch 40 nicht rechtfertigen würde. 4.2. Zunächst sei positiv, dass die belangte Behörde die Qualitätsvorteile einer Programmverbreitung durch DAB+ gegenüber einer analogen Verbreitung damit anerkenne. 4.3. Soweit die belangte Behörde solch einen Qualitätsvorteil für XXXX % der Haushalte, die über DAB+ fähige Endgeräte verfügten, nicht als ausreichend betrachte, um eine signifikante Investition des OF zu rechtfertigen, müsste naturgemäß der Aufwand dieser angeblich signifikanten Investitionen ermittelt werden; hierzu habe die belangte Behörde allerdings keine Ermittlungsschritte gesetzt, weshalb der angefochtene Bescheid an einer Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.4.3. Soweit die belangte Behörde solch einen Qualitätsvorteil für römisch 40 % der Haushalte, die über DAB+ fähige Endgeräte verfügten, nicht als ausreichend betrachte, um eine signifikante Investition des OF zu rechtfertigen, müsste naturgemäß der Aufwand dieser angeblich signifikanten Investitionen ermittelt werden; hierzu habe die belangte Behörde allerdings keine Ermittlungsschritte gesetzt, weshalb der angefochtene Bescheid an einer Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leide. Daher sei im Beschwerdeverfahren die Ermittlung des Aufwands einer solchen Investitionen für den DAB+ Betrieb von amtswegen notwendig, notwendigenfalls auch durch einen Amtssachverständigen. 4.4. Der Bescheidinhalt erweise sich auch als inhaltlich rechtswidrig, weil das Vorliegen der wirtschaftlichen Tragbarkeit evident sei: So gehe es um die Verbreitung bereits bestehender Programme des XXXX , weshalb für die Herstellung dieser Programme keine zusätzlichen Kosten anfielen. Denn es gehe nur um eine simulcast Verbreitung, also einer zusätzlichen digitalen terrestrischen Ausstrahlung neben der analogen terrestrischen Ausstrahlung. Sollte die belangte Behörde allerdings die zusätzlichen Übertragungskosten des DAB+ Betriebs meinen, so würden diese - im Monat - laut nachfolgender Aufstellung für alle 3 Hörfunkprogramme des XXXX gerade einmal Euro XXXX betragen, wobei die Gebühren der Verwertungsgesellschaften noch hinzukommen würden. Dies seien keine signifikanten Kosten für den XXXX :4.4. Der Bescheidinhalt erweise sich auch als inhaltlich rechtswidrig, weil das Vorliegen der wirtschaftlichen Tragbarkeit evident sei: So gehe es um die Verbreitung bereits bestehender Programme des römisch 40 , weshalb für die Herstellung dieser Programme keine zusätzlichen Kosten anfielen. Denn es gehe nur um eine simulcast Verbreitung, also einer zusätzlichen digitalen terrestrischen Ausstrahlung neben der analogen terrestrischen Ausstrahlung. Sollte die belangte Behörde allerdings die zusätzlichen Übertragungskosten des DAB+ Betriebs meinen, so würden diese - im Monat - laut nachfolgender Aufstellung für alle 3 Hörfunkprogramme des römisch 40 gerade einmal Euro römisch 40 betragen, wobei die Gebühren der Verwertungsgesellschaften noch hinzukommen würden. Dies seien keine signifikanten Kosten für den römisch 40 : 4.5. Laut Geschäftsbericht des XXXX XXXX habe seine XXXX ein Jahres-EBT von EUR XXXX Mio. Eine Verbreitung der XXXX -Hörfunkprogramme über MUX I bewirke eine Ergebnissteigerung der XXXX , sodass letztlich große Teile der mutmaßlichen Verbreitungskosten dieser Programme durch die Beteiligung des XXXX an der XXXX wieder zum XXXX zurückfließen würden. Letzten Endes seien es die buchstäblichen Peanuts, die der XXXX bei Simulcast-Verbreitung seiner bundesweiten Hörfunkprogramme durch MUX I zu leisten hätte.4.5. Laut Geschäftsbericht des römisch 40 römisch 40 habe seine römisch 40 ein Jahres-EBT von EUR römisch 40 Mio. Eine Verbreitung der römisch 40 -Hörfunkprogramme über MUX römisch eins bewirke eine Ergebnissteigerung der römisch 40 , sodass letztlich große Teile der mutmaßlichen Verbreitungskosten dieser Programme durch die Beteiligung des römisch 40 an der römisch 40 wieder zum römisch 40 zurückfließen würden. Letzten Endes seien es die buchstäblichen Peanuts, die der römisch 40 bei Simulcast-Verbreitung seiner bundesweiten Hörfunkprogramme durch MUX römisch eins zu leisten hätte. 4.6. Das Argument der belangten Behörde, die Interessenlage der privaten Sender, denen es angeblich nur um die Erweiterung ihrer Sendegebiet ginge, wäre im Vergleich zu jener des XXXX unterschiedlich, schlage vollkommen fehl. Den genannten Sendern geht es erwiesenermaßen nicht um eine Erweiterung ihrer Sendegebiete, sondern ausschließlich darum, die Qualitätsvorteile des DAB+ Hörfunkbetriebs zu nutzen und überdies davon zu profitieren, dass alle möglichen Übertragungswege genutzt würden, um ihre Hörerreichweiten zu steigern.4.6. Das Argument der belangten Behörde, die Interessenlage der privaten Sender, denen es angeblich nur um die Erweiterung ihrer Sendegebiet ginge, wäre im Vergleich zu jener des römisch 40 unterschiedlich, schlage vollkommen fehl. Den genannten Sendern geht es erwiesenermaßen nicht um eine Erweiterung ihrer Sendegebiete, sondern ausschließlich darum, die Qualitätsvorteile des DAB+ Hörfunkbetriebs zu nutzen und überdies davon zu profitieren, dass alle möglichen Übertragungswege genutzt würden, um ihre Hörerreichweiten zu steigern. 4.7. Die Argumentationslinie des Bescheides, der XXXX könne im Wege seiner Privatautonomie praktisch selbst entscheiden, ob er simultan über MUX I sende oder nicht, sei unrichtig, weil bei Vorliegen der wirtschaftlichen Tragbarkeit einer derartigen Übertragung ein digitaler Sendebetrieb durch den XXXX erfolgen müsse (arg.: ... hat der XXXX dafür zu sorgen ...). Die Privatautonomie des XXXX ende dort, wo ein gesetzlicher Auftrag wie jener gemäß § 3 Abs 4 ORF-G bestehe. Das Vorliegen der wirtschaftlichen Tragbarkeit sei evident.4.7. Die Argumentationslinie des Bescheides, der römisch 40 könne im Wege seiner Privatautonomie praktisch selbst entscheiden, ob er simultan über MUX römisch eins sende oder nicht, sei unrichtig, weil bei Vorliegen der wirtschaftlichen Tragbarkeit einer derartigen Übertragung ein digitaler Sendebetrieb durch den römisch 40 erfolgen müsse (arg.: ... hat der römisch 40 dafür zu sorgen ...). Die Privatautonomie des römisch 40 ende dort, wo ein gesetzlicher Auftrag wie jener gemäß Paragraph 3, Absatz 4, ORF-G bestehe. Das Vorliegen der wirtschaftlichen Tragbarkeit sei evident. 4.8. Der angefochtene Bescheid sei auch vor folgendem Hintergrund nicht nachvollziehbar: Die belangte Behörde habe der XXXX gemäß § 15b Abs 1 PrR-G iVm § 15 Abs 1, 2 und 3 PrR-G sowie §§ 3 ff Verordnung der KommAustria zur näheren Festlegung der Auswahlgrundsätze für die Erteilung terrestrischer Multiplex-Zulassungen für digitalen Hörfunk im Standard DAB+ XXXX (MUX-Auswahlgrundsätzeverordnung DAB+ XXXX - MUX-AG-V DAB+ XXXX ) vom XXXX , die Zulassung zum Betrieb der bundesweiten Multiplex-Plattform für digitalen terrestrischen Hörfunk im Standard DAB+ ,,MUX III" sowie der folgenden regionalen Multiplex-Plattfomen für digitalen terrestrischen Hörfunk im Standard DAB+ erteilt:Die belangte Behörde habe der römisch 40 gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, PrR-G in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins, 2 und 3 PrR-G sowie Paragraphen 3, ff Verordnung der KommAustria zur näheren Festlegung der Auswahlgrundsätze für die Erteilung terrestrischer Multiplex-Zulassungen für digitalen Hörfunk im Standard DAB+ römisch 40 (MUX-Auswahlgrundsätzeverordnung DAB+ römisch 40 - MUX-AG-V DAB+ römisch 40 ) vom römisch 40 , die Zulassung zum Betrieb der bundesweiten Multiplex-Plattform für digitalen terrestrischen Hörfunk im Standard DAB+ ,,MUX III" sowie der folgenden regionalen Multiplex-Plattfomen für digitalen terrestrischen Hörfunk im Standard DAB+ erteilt: ,,MUX II - XXXX ",,MUX römisch zwei - römisch 40 " ,,MUX II - XXXX ",,MUX römisch zwei - römisch 40 " ,,MUX II - XXXX ",,MUX römisch zwei - römisch 40 " ,,MUX II - XXXX ",,MUX römisch zwei - römisch 40 " ,,MUX II - XXXX ",,MUX römisch zwei - römisch 40 " Der Regelbetrieb der bewilligten Multiplex-Plattformen mit dutzenden weiteren Programmen im Übertragungsstandard DAB+ werde zweifellos zu einem enormen Zuwachs der Haushalte mit DAB+ fähigen Endgeräten führen, weil die Betreiber auch in der Lage seien, Hörer für ihre Programme zu interessieren. So werde etwa XXXX zwei neue bundesweite Programme und zwei weitere regionale Programme digital terrestrisch verbreiten. Mangels eines Mehrparteienverfahrens würden die Zulassungsbescheide zugunsten der XXXX in Rechtskraft erwachsen. Der Beginn der Programmausstrahlung aller neuen Programme sei für XXXX vorgesehen. XXXX stehe bekanntlich im Eigentum XXXX und XXXX . Auch andere Sender, die im Einflußbereich von XXXX stünden oder Konzerne wie XXXX würden dafür Sorge tragen, dass DAB+ in Kürze einen enormen Zuwachs erfahren werde.Der Regelbetrieb der bewilligten Multiplex-Plattformen mit dutzenden weiteren Programmen im Übertragungsstandard DAB+ werde zweifellos zu einem enormen Zuwachs der Haushalte mit DAB+ fähigen Endgeräten führen, weil die Betreiber auch in der Lage seien, Hörer für ihre Programme zu interessieren. So werde etwa römisch 40 zwei neue bundesweite Programme und zwei weitere regionale Programme digital terrestrisch verbreiten. Mangels eines Mehrparteienverfahrens würden die Zulassungsbescheide zugunsten der römisch 40 in Rechtskraft erwachsen. Der Beginn der Programmausstrahlung aller neuen Programme sei für römisch 40 vorgesehen. römisch 40 stehe bekanntlich im Eigentum römisch 40 und römisch 40 . Auch andere Sender, die im Einflußbereich von römisch 40 stünden oder Konzerne wie römisch 40 würden dafür Sorge tragen, dass DAB+ in Kürze einen enormen Zuwachs erfahren werde. Die belangte Behörde habe die sich abzeichnende Entwicklung von DAB+ völlig ausgeblendet.
26. c)Mitbeteiligte Parteien: 5. Die mitbeteiligten Parteien führen in ihrer Replik zur Bescheidbeschwerde zusammengefasst Nachstehendes aus: Es sei für die Notwendigkeit der Verbreitung über DAB+ nicht entscheidend, ob eine vom Beschwerdeführer oder der Behörde subjektiv empfundene Äquivalenz zwischen den Qualitätsvorteilen einer Verbreitung über DAB+ und dem Aufwand hierfür bestehe, sondern ob die Voraussetzungen des § 3 Abs 4 ORF-G vorliegen würden, der zur Erinnerung nochmals zitiert werde (Unterstreichungen durch den Autor):Es sei für die Notwendigkeit der Verbreitung über DAB+ nicht entscheidend, ob eine vom Beschwerdeführer oder der Behörde subjektiv empfundene Äquivalenz zwischen den Qualitätsvorteilen einer Verbreitung über DAB+ und dem Aufwand hierfür bestehe, sondern ob die Voraussetzungen des Paragraph 3, Absatz 4, ORF-G vorliegen würden, der zur Erinnerung nochmals zitiert werde (Unterstreichungen durch den Autor): „