{'item': 'I412 2217433-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.05.2025 GeschäftszahlI412 2217433-2 Spruch, I412 2217437-2/26E I412 2217433-2/28E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerden von XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer), geb. XXXX , und XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin), geb. XXXX , beide StA. NIGERIA, vertreten durch: Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, vom 13.10.2022, Zl. XXXX und XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.04.2025, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Gabriele ACHLEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerden von römisch 40 (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer), geb. römisch 40 , und römisch 40 (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin), geb. römisch 40 , beide StA. NIGERIA, vertreten durch: Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, vom 13.10.2022, Zl. römisch 40 und römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.04.2025, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Nigerias, stellten nach rechtmäßiger Einreise am 04.07.2017 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Diese wurden mit Bescheiden der belangten Behörde vom 07.03.2019 abgewiesen und erwuchsen diese Entscheidungen mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.02.2020, GZ I421 2217437-1/21E und I421 2217433-1/20E, in Rechtskraft.
2. Am 01.04.2020 wurde von den Beschwerdeführern ein Antrag für eine unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe gestellt und dafür eine Unterstützung genehmigt. Mit Schreiben vom 25.04.2022 wurde für die Beschwerdeführer ein Antrag auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 3 FPG eingebracht. Nach dem Abschluss der Schulausbildung, somit ab Anfang August 2022 seien die Beschwerdeführer bereit freiwillig auszureisen und seien bereits Organisationsmaßnahmen für die freiwillige Ausreise getroffen worden. Als Termin für die freiwillige Ausreise werde der 08.08.2022 bekanntgegeben.
3. Am 01.04.2020 wurde von den Beschwerdeführern ein Antrag für eine unterstützte freiwillige Rückkehrhilfe gestellt und dafür eine Unterstützung genehmigt. Mit Schreiben vom 25.04.2022 wurde für die Beschwerdeführer ein Antrag auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz 3, FPG eingebracht. Nach dem Abschluss der Schulausbildung, somit ab Anfang August 2022 seien die Beschwerdeführer bereit freiwillig auszureisen und seien bereits Organisationsmaßnahmen für die freiwillige Ausreise getroffen worden. Als Termin für die freiwillige Ausreise werde der 08.08.2022 bekanntgegeben. Für den 19.05.2022 wurden die Beschwerdeführer zu einem Interview bei der nigerianischen Botschaft zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikates geladen und sind diese nicht erschienen. Sie verblieben weiter im Bundesgebiet und stellten am 18.08.2022 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG.Für den 19.05.2022 wurden die Beschwerdeführer zu einem Interview bei der nigerianischen Botschaft zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikates geladen und sind diese nicht erschienen. Sie verblieben weiter im Bundesgebiet und stellten am 18.08.2022 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, AsylG. Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 13.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ zurück (Spruchpunkt I.), wies den Mängelheilungsantrag gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 iVm § 8 AsylG-DV 2005 ab (Spruchpunkt II.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt IV.). Zudem wurde den Beschwerdeführern eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.).Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 13.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ zurück (Spruchpunkt römisch eins.), wies den Mängelheilungsantrag gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch drei.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch vier.). Zudem wurde den Beschwerdeführern eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.). Gegen diese Bescheide richten sich die fristgerecht erhobenen Beschwerden vom 15.11.2022, in welchen im Wesentlichen moniert wird, dass die Beschwerdeführer sowohl alle Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 56 und 55 AsylG 2005 erfüllen, als auch beide hervorragend integriert sind sowie die Beschaffung der verlangten Dokumente den Beschwerdeführern nicht möglich gewesen sei. Die belangte Behörde habe darüber hinaus mitzuteilen, falls noch andere Dokumente benötigt werden.Gegen diese Bescheide richten sich die fristgerecht erhobenen Beschwerden vom 15.11.2022, in welchen im Wesentlichen moniert wird, dass die Beschwerdeführer sowohl alle Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 56 und 55 AsylG 2005 erfüllen, als auch beide hervorragend integriert sind sowie die Beschaffung der verlangten Dokumente den Beschwerdeführern nicht möglich gewesen sei. Die belangte Behörde habe darüber hinaus mitzuteilen, falls noch andere Dokumente benötigt werden. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 09.03.2023, GZ I412 2217437-2/6E (Erstbeschwerdeführer) sowie I412 2217433-2/6E (Zweitbeschwerdeführerin) als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsätzen vom 21.06.2023 (Erstbeschwerdeführer) und vom 22.06.2023 (Zweitbeschwerdeführerin) wurde gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.03.2023 außerordentliche Revision erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.03.2025, Ra 2023/17/0070 bis 0071-12 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.03.2023 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit der Begründung aufgehoben, dass eine mündliche Verhandlung nicht unterbleiben hätte dürfen.
4. Am 11.04.2023 stellten die Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheiden der belangten Behörde vom 25.10.2023 abgewiesen und gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.05.2024, GZ I412 2217437-3/8E (Erstbeschwerdeführer) und I412 2217433-3/7E (Zweitbeschwerdeführerin), als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss vom 26.11.2024, E 2560/2024-9, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten, mit der Begründung, dass dem Bundesverwaltungsgericht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden kann, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verblieb im Bundesgebiet aus Gründen des Art. 8 EMRK überwiegt.Mit Beschluss vom 26.11.2024, E 2560/2024-9, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten, mit der Begründung, dass dem Bundesverwaltungsgericht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden kann, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verblieb im Bundesgebiet aus Gründen des Artikel 8, EMRK überwiegt. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.02.2025, Ra 2025/20/0036-7 (Erstbeschwerdeführer) und vom 17.02.2025, Ra 2025/01/0023-7 (Zweitbeschwerdeführerin) von zwei unterschiedlichen Senaten zurückgewiesen. Begründend wird in einem der Beschlüsse ausgeführt, in der Revision werde nicht aufgezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Durchführung der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien missachtet oder unvertretbar angewendet hätte. Entgegen dem Vorbringen in der Revision habe das Bundesverwaltungsgericht die Integrationsbemühungen, die hervorragenden Deutschkenntnisse und die Bemühungen, im Berufsleben Fuß zu fassen gewürdigt. Ebenso habe sich das Verwaltungsgericht mit den Bindungen zum Herkunftsland auseinandergesetzt. Zu Recht habe das Bundesverwaltungsgericht aber auch betont, dass unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK nicht akzeptiert werden müsse, dass ein Fremder, dessen Aufenthalt in Österreich stets unsicher war - mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf den Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 29.6.2022, Ra 2021/20/0403; 2.3.2023, Ra 2021/21/0158; 18.12.2023, Ra 2022/17/0169 bis 0172, jeweils mwN).Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.02.2025, Ra 2025/20/0036-7 (Erstbeschwerdeführer) und vom 17.02.2025, Ra 2025/01/0023-7 (Zweitbeschwerdeführerin) von zwei unterschiedlichen Senaten zurückgewiesen. Begründend wird in einem der Beschlüsse ausgeführt, in der Revision werde nicht aufgezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Durchführung der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien missachtet oder unvertretbar angewendet hätte. Entgegen dem Vorbringen in der Revision habe das Bundesverwaltungsgericht die Integrationsbemühungen, die hervorragenden Deutschkenntnisse und die Bemühungen, im Berufsleben Fuß zu fassen gewürdigt. Ebenso habe sich das Verwaltungsgericht mit den Bindungen zum Herkunftsland auseinandergesetzt. Zu Recht habe das Bundesverwaltungsgericht aber auch betont, dass unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, EMRK nicht akzeptiert werden müsse, dass ein Fremder, dessen Aufenthalt in Österreich stets unsicher war - mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf den Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen vergleiche aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 29.6.2022, Ra 2021/20/0403; 2.3.2023, Ra 2021/21/0158; 18.12.2023, Ra 2022/17/0169 bis 0172, jeweils mwN).
5. Am 29.04.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die zurückweisenden Bescheide der belangten Behörde vom 13.10.2022 bzgl. der Anträge der Beschwerdeführer auf eine Aufenthaltsberechtigung aus besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG samt Rückkehrentscheidungen eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit der Beschwerdeführer sowie ihrer Rechtsvertretung und unter Heranziehung einer Dolmetscherin für die englische Sprache abgehalten und hierbei die gegenständliche Beschwerdesache erörtert. Die belangte Behörde entschuldigte sich von einer Teilnahme.
6. Am 29.04.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die zurückweisenden Bescheide der belangten Behörde vom 13.10.2022 bzgl. der Anträge der Beschwerdeführer auf eine Aufenthaltsberechtigung aus besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß , Paragraph 56, AsylG samt Rückkehrentscheidungen eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit der Beschwerdeführer sowie ihrer Rechtsvertretung und unter Heranziehung einer Dolmetscherin für die englische Sprache abgehalten und hierbei die gegenständliche Beschwerdesache erörtert. Die belangte Behörde entschuldigte sich von einer Teilnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. Zur Person und den Verfahren der Beschwerdeführer: Die beiden ledigen und mittlerweile volljährigen Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Nigeria, Angehörige der Volksgruppe der Yoruba und bekennen sich zum christlichen Glauben. Ihre Identitäten stehen fest. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin halten sich spätestens seit 04.07.2017 in Österreich auf. Die Beschwerdeführer gaben beide an, in Enugu geboren worden zu sein; sie haben zumindest die letzten Jahre ihres Aufenthaltes in Nigeria in Abuja verbracht, wo sie die Schule besucht haben und ihre Eltern immer noch leben. Der Erstbeschwerdeführer leidet an einem unklar bedingten Cortisonmangel und hat die Diagnose „eingeschränkte corticotrope Reserve unklarer Ursache". Er nimmt einmal am Tag Hydrocortison 10 mg, in Zeiten des vermehrten Bedarfes, wie schwerer Erkrankung, geplanten Operationen, Unfall/Bewusstlosigkeit, Erbrechen oder Durchfall, starkem psychische oder physischem Stress muss eine Verdoppelung bei Verdreifachung der Dosis über den Tag verteilt stattfinden und in einem Notfall muss sofort 100 mg Hydrocortison verabreicht werden. Er führt diesbezüglich einen Ausweis mit sich und ist auch sein näheres Umfeld, vor allem die Zweitbeschwerdeführerin darüber informiert, wie im Notfall zu reagieren ist. Hydrocortison ist in Nigeria erhältlich und in Abuja gibt es Endokrinologische Kliniken/Spezialisten. Wenn die Medikamenteneinnahme störungsfrei erfolgt, fühlt sich der Erstbeschwerdeführer vollkommen gesund und hat keinerlei Einschränkungen in seiner Lebensführung. Kontrolltermine erfolgen einmal jährlich. Die Zweitbeschwerdeführerin ist auch gesund, beide sind arbeitsfähig. Der Erstbeschwerdeführer verfügt über eine fundierte Schulbildung, er hat in Nigeria bereits eine mehrjährige Schulbildung genossen und in Österreich eine internationale Reifeprüfung abgelegt und war von 31.10.2023 bis 24.02.2024 beruflich in einem Supermarkt tätig. Er studiert Business und Management am XXXX . Seit 25.02.2024 ist er bei XXXX als Sales Consultant/Verkaufsberater in Teilzeit (17,5 Wochenstunden) beschäftigt.Der Erstbeschwerdeführer verfügt über eine fundierte Schulbildung, er hat in Nigeria bereits eine mehrjährige Schulbildung genossen und in Österreich eine internationale Reifeprüfung abgelegt und war von 31.10.2023 bis 24.02.2024 beruflich in einem Supermarkt tätig. Er studiert Business und Management am römisch 40 . Seit 25.02.2024 ist er bei römisch 40 als Sales Consultant/Verkaufsberater in Teilzeit (17,5 Wochenstunden) beschäftigt. Die Zweitbeschwerdeführerin verfügt auch über eine fundierte Schulbildung, sie hat in Nigeria bereits eine mehrjährige Schulbildung genossen und in Österreich eine internationale Reifeprüfung abgelegt und war von 22.09.2023 bis 01.01.2024 beruflich in einem Supermarkt tätig. Die Zweitbeschwerdeführerin nimmt am siebenwöchigen Online-Kurs „CS50’s Introduction to Artificial Intelligence Python“ der Harvard University, ein Teil der Harvards Computer Science-Reihe von Mai 2023 bis Dezember 2025 teil und spielt in einem Fußballverein. Seit 27.05.2024 hat sie einen Servicejob in einem Gastronomiebetrieb (20 Wochenstunden). Die Beschwerdeführer sprechen sehr gut Deutsch und haben in Österreich altersübliche Freundschaften insbesondere durch ihren Schulbesuch, ihr Studium und ihr Arbeitsumfeld geschlossen und eine enge Beziehung zu ihrer Patin R. R. und deren Familie aufgebaut. Die Patin kennt die Beschwerdeführer seit 2017 und seit ca. einem Jahr leben diese mit ihr im gemeinsamen Haushalt. Miete müssen die Beschwerdeführer keine bezahlen. Die Patin unterstützt die Beschwerdeführer durch mütterliche Führsorge, führt aber selbst aus, dass diese selbstständig sind und sich eigenverantwortlich um ihre Angelegenheiten, wie beispielsweise Jobsuche usw., kümmern. Die Beschwerdeführer haben über die Plattform Asyl auch eine weitere Patin gefunden und eine gute Freundschaft mit Frau C. H.-W. geschlossen. Vor allem die Zweitbeschwerdeführerin ist auch eine Art Bezugsperson für die Kinder von Frau C. H.-W. geworden und basiert ihre Freundschaft vor allem auf gegenseitiger moralischer Unterstützung. Zudem engagieren sich die Beschwerdeführer bei XXXX , einem Projekt von XXXX , um Kindern Snowboarden beizubringen.Vor allem die Zweitbeschwerdeführerin ist auch eine Art Bezugsperson für die Kinder von Frau C. H.-W. geworden und basiert ihre Freundschaft vor allem auf gegenseitiger moralischer Unterstützung. Zudem engagieren sich die Beschwerdeführer bei römisch 40 , einem Projekt von römisch 40 , um Kindern Snowboarden beizubringen. Es leben noch Angehörige der Beschwerdeführer in Nigeria, nämlich jedenfalls ihre Eltern, die in einem Haus in Abuja leben und ihr älterer Bruder. Zumindest zu den Eltern besteht noch regelmäßiger Kontakt. Dazu leben noch weitere Familienangehörige der Beschwerdeführer in Nigeria. Der Vater der Beschwerdeführer war beim Militär tätig, die Mutter ist Lehrerin bzw. Direktorin einer Schule. Die Familie der Beschwerdeführer ist in der Lage, diese bei einer Rückkehr zu unterstützen. Ein Onkel der Beschwerdeführer lebt mit seiner Familie in Österreich, zu ihm besteht ebenfalls gelegentlich Kontakt. Die Beschwerdeführer sind strafrechtlich unbescholten. Die Asylanträge der Beschwerdeführer vom 04.07.2017 wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.02.2020, GZ I421 2217433-1/20E und I421 2217437-1/21E, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung rechtskräftig abgewiesen und bestand daraufhin eine aufrechte Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer. Die Asylanträge der Beschwerdeführer vom 11.04.2023 wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.05.2024, GZ I412 2217437-3/8E und I412 2217433-3/7E, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung rechtskräftig abgewiesen und bestand seither neuerlich eine aufrechte Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer. Die gegen diese Erkenntnisse erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.03.2025, Ra 2025/20/0036-7 (Erstbeschwerdeführerin) und vom 17.02.2025, Ra 2025/01/0023-7 (Zweitbeschwerdeführerin) in zwei unterschiedlichen Senaten zurückgewiesen. Für die Dauer ihres zweieinhalb Jahre andauernden ersten Asylverfahrens und ihres ein Jahr andauernden zweiten Asylverfahrens war ihr Aufenthalt rechtmäßig, ansonsten hielten sich die Beschwerdeführer unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Am 18.08.2022 stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 1 AsylG 2005.Am 18.08.2022 stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG
9. Die Beschwerdeführer wurden im Rahmen ihres gegenständlichen Antragsverfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen mittels Verbesserungsauftrag der belangten Behörde, welcher ihnen laut Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments am 05.09.2022 zur Abholung bereitgestellt wurde, auf die sie treffende Mitwirkungspflicht hingewiesen und ihnen zugleich der Umstand, dass eine Verletzung dieser Pflicht zur Zurückweisung seines Antrags führe, zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 22.09.2022 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit, dass eine Erlangung der Dokumente aufgrund der Unfreundlichkeit der gegenwärtigen Besetzung der Vertretungsbehörde momentan nicht möglich sei und stellte deshalb einen Zusatzantrag auf Heilung dieser Mängel. Ihrer Mitwirkungspflicht im gegenständlichen Verfahren kamen die Beschwerdeführer nicht in ausreichendem Maße nach und brachten sie insbesondere kein gültiges Reisedokument im Original, keine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument im Original, in Vorlage. Erst in der mündlichen Verhandlung vom 29.04.2025 brachten die Beschwerdeführer ihre Geburtsurkunden ins Verfahren ein. Der Antrag auf Heilung des Mangels der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise konnte jedoch nicht nachweisen, dass ihnen die Beschaffung eines Reisedokumentes nicht möglich oder zumutbar gewesen sei. Mit Ladungsbescheid vom 03.05.2022 wurden die Beschwerdeführer zu einem Interview bei der nigerianischen Botschaft zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikates geladen und sind unentschuldigt nicht erschienen. Auch dem Ladungsbescheid vom 04.04.2023 leisteten sie keine Folge. Die Beschwerdeführer haben von der belangten Behörde am 07.03.2025 den nunmehr dritten Ladungsbescheid erhalten, um bei der nigerianischen Botschaft vorstellig zu werden, welchem sie neuerlich nicht Folge geleistet haben. Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Die Beschwerdeführer verfügen über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführer nach Nigeria eine Verletzung von Art. 2, Art. 3 oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Die Beschwerdeführer sind auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Die Beschwerdeführer verfügen über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführer nach Nigeria eine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, oder auch der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Die Beschwerdeführer sind auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht. Die Beschwerdeführer werden im Fall ihrer Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein. 1.
10. Zur allgemeinen Situation in Nigeria: Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 1.2.
11. Sicherheitslage Neben bzw. zum Teil aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht sich Nigeria mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024). Dies umfasst Banditentum (EUAA 6.2024), (Kindes)Entführungen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024, FH 2024), Raub, Klein- und Cyberkriminalität (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024), Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024, FH 2024), Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden. In vielen Konflikten und Spannungen in Nigeria wird die Religion als mobilisierender Faktor eingesetzt. Dies gilt vor allem für den Konflikt im Nordosten mit der anhaltenden Präsenz und Gewalt durch Boko Haram und den Islamic State West Africa Province (ISWAP) sowie in Zentralnigeria zwischen überwiegend muslimischen, nomadischen Hirten und überwiegend christlichen Bauern im Kampf um knappe Ressourcen (ÖB Abuja 10.2024). Den nigerianischen Sicherheitskräften wurden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter wahllose Luftangriffe (EUAA 6.2024).Neben bzw. zum Teil aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht sich Nigeria mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024). Dies umfasst Banditentum (EUAA 6.2024), (Kindes)Entführungen (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024, FH 2024), Raub, Klein- und Cyberkriminalität (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024), Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024, FH 2024), Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden. In vielen Konflikten und Spannungen in Nigeria wird die Religion als mobilisierender Faktor eingesetzt. Dies gilt vor allem für den Konflikt im Nordosten mit der anhaltenden Präsenz und Gewalt durch Boko Haram und den Islamic State West Africa Province (ISWAP) sowie in Zentralnigeria zwischen überwiegend muslimischen, nomadischen Hirten und überwiegend christlichen Bauern im Kampf um knappe Ressourcen (ÖB Abuja 10.2024). Den nigerianischen Sicherheitskräften wurden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter wahllose Luftangriffe (EUAA 6.2024). Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch in anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen (AA 11.9.2024). Politische Kundgebungen, Proteste und gewalttätige Demonstrationen können im ganzen Land unangekündigt stattfinden (FCDO 20.8.2024). Im Zusammenhang mit den #EndBadGovernance-Protesten war es in der Woche ab dem 1.8.2024 an mehreren Orten in Nigeria zu, zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften gekommen, bei denen laut Medienberichten mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen sind. Sicherheitskräfte hatten mehr als 700 Personen festgenommen. Die Bevölkerung Nigerias leidet derzeit unter einer Wirtschaftskrise (BAMF 9.9.2024). Medienberichten zufolge haben Polizeikräfte am 1.10.2024 Tränengas gegen Hunderte von Personen eingesetzt, die an der sogenannten #FearlessInOctober-Demonstration in der Hauptstadt Abuja teilnahmen. Die seit Wochen vor allem über soziale Medien angekündigten und organisierten Proteste an Nigerias Unabhängigkeitstag sind Teil einer landesweiten Bewegung, die u. a. ein Ende der hohen Lebenshaltungskosten sowie eine bessere Regierungsführung fordert. Die Demonstrationen vom 1.10.2024 stehen in Zusammenhang mit den o.g. mehrtägigen #EndBadGovernance-Demonstrationen, bei denen mehrere Personen zu Tode kamen (BAMF 7.10.2024). Zwischen Juli 2023 und Juni 2024 wurden in Nigeria in 1.130 registrierten Entführungsfällen 7.568 Personen entführt (im Vergleich 2023: 3.620 Personen in 582 Fällen). Mehr als die Hälfte der Entführungen fand in den drei Bundesstaaten Zamfara und Katsina (beide im Nord-Westen) und Kaduna (im Zentrum des Landes) statt. Meist sind die Entführungen mit Lösegeldforderungen verbunden. Die Dunkelziffer der tatsächlichen Entführungen dürfte deutlich höher liegen, da Lösegeldzahlungen seit April 2022 unter Strafe stehen und daher Betroffene Entführungen oftmals nicht bekannt geben (ÖB Abuja 10.2024). Im Nordosten, im Nordwesten und im Zentrum Nigerias verschlechtert sich die Sicherheitslage (AA 21.12.2023). ISWAP (Islamischer Staat Westafrika Provinz), Boko Haram und Ansaru setzen ihre Angriffe auf nigerianische Regierungs- und Sicherheitskräfte und Zivilisten in den nördlichen und zentralen Regionen Nigerias fort. Bei den Angriffen der Boko Haram wird offenbar nicht zwischen Zivilisten und Regierungsbeamten unterschieden, während die ISWAP ihre Angriffe im Allgemeinen auf die Regierung und die Sicherheitskräfte konzentriert und ihre Bemühungen um die Einrichtung von Schattenregierungsstrukturen ausweitet. Im Jahr 2022 bekämpften sich Boko Haram und ISWAP weiterhin gegenseitig, wobei Boko Haram erheblich geschwächt wurde, während ISWAP seine geografische Präsenz ausgeweitet hat (USDOS 30.11.2023). Im Jahr 2023 wurden im Nordwesten Banditenbanden für Entführungen, sexuelle Gewalt und Plünderungen verantwortlich gemacht, während im Nordosten ein Wiedererstarken des ISWAP zu verzeichnen war. Die Nord-Zentral-Region und der Nordwesten waren die beiden geopolitischen Zonen, die am stärksten vom Banditentum betroffen waren (EUAA 6.2024). Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 21.12.2023). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Trotz der sich konstant verschlechternden Situation infolge der hohen Anzahl an Überfällen mit Schwerverletzten und Toten bekommt dieser Konflikt im Vergleich zum Terrorismus-Problem wenig Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft (ÖB Abuja 10.2024). Im Nordosten erfolgen Angriffe vorwiegend durch Boko Haram sowie ISWAP, die ihre Basis in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa haben. Seit 2021 gibt es auch Angriffe von Terrorgruppen in den Bundesstaaten Niger, Kaduna, Kogi, Bauchi, Ondo, Zamfara, Taraba, Jigawa, Sokoto, Edo und Kano, wie auch im Federal Capital Territory (FCT) (FCDO 20.8.2024). Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. FH 2024). Im Middle Belt und in der Nord-Zentral-Region setzte sich der Konflikt zwischen Bauern und Hirten fort, bei dem es zu Todesfällen kommt (EUAA 6.2024). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig. Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 21.12.2023). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits Tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB Abuja 10.2024). Es handelt sich hierbei inzwischen um den Konflikt mit den meisten Todesopfern im Land (AA 21.12.2023).Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche FH 2024). Im Middle Belt und in der Nord-Zentral-Region setzte sich der Konflikt zwischen Bauern und Hirten fort, bei dem es zu Todesfällen kommt (EUAA 6.2024). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig. Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 21.12.2023). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits Tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB Abuja 10.2024). Es handelt sich hierbei inzwischen um den Konflikt mit den meisten Todesopfern im Land (AA 21.12.2023). Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB (Indigenous People of Biafra) zugenommen (AA 21.12.2023). Es besteht eine hohe Gefahr für Entführungen und anderen bewaffneten Angriffen auf Öl- und Gasanlagen im Nigerdelta. Dies gilt auch für Anlagen auf See (FCDO 20.8.2024). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 21.12.2023). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 11.9.2024). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 11.9.2024). Im Jahr 2023 berichtete Nigeria Watch, dass die Hauptursachen für Gewalt und Todesfälle im Land kriminelle Aktivitäten waren, gefolgt von politischen und religiösen Problemen und Verkehrsunfällen. Im Jahr 2023 sank die Zahl der Todesopfer durch Banditentum auf dem Land und Gegenmaßnahmen der Regierung auf 892 gegenüber 5.725 Todesopfern im Jahr
12. Im Jahr 2023 war der Bundesstaat Borno mit 29,03 Todesopfern pro 100.000 Einwohner der gefährlichste Bundesstaat Nigerias, was vor allem auf den Boko-Haram-Konflikt zurückzuführen ist. Dicht darauf folgten die Bundesstaaten Plateau (14,29) und Benue (12,68). In krassem Gegensatz dazu erwies sich Ekiti mit nur 0,73 Todesopfern pro 100 000 Einwohner als der friedlichste Bundesstaat. Weitere Staaten mit niedrigen Todesraten waren Kano (1,12), Akwa Ibom (1,25) und Oyo (1,3) (NiWa o.D.). Die nigerianische Armee ist in allen 36 Bundesstaaten des Landes im Einsatz; im Nordosten führt sie Operationen zur Aufstandsbekämpfung und Terrorismusbekämpfung gegen die Terrorgruppen Boko Haram und ISWAP durch, wo sie zeitweise bis zu 70.000 Soldaten eingesetzt hat und seit 2009 schätzungsweise 35-40.000 Menschen, zumeist Zivilisten, durch dschihadistische Gewalt getötet wurden; im Nordwesten sieht sie sich einer wachsenden Bedrohung durch kriminelle Banden - im Volksmund Banditen genannt - und Gewalt im Zusammenhang mit langjährigen Konflikten zwischen Bauern und Hirten sowie durch Boko Haram- und ISWAP-Terroristen ausgesetzt. Die Zahl der Banditen im Nordwesten Nigerias wird auf etwa 10.000 geschätzt, und die Gewalt dort hat seit Mitte der 2010er-Jahre mehr als 10.000 Menschen getötet. Das Militär schützt auch weiterhin die Ölindustrie in der Region des Nigerdeltas vor militanten und kriminellen Aktivitäten; seit 2021 wurden zusätzliche Truppen und Sicherheitskräfte in den Osten Nigerias entsandt, um die erneute Agitation für einen Staat Biafra zu unterdrücken (CIA 28.5.2024). Nach Angaben des Verteidigungshauptquartiers (Defence Headquarters, DHQ) vom 29.8.2024 haben Mitglieder des nigerianischen Militärs seit Anfang August 2024 landesweit rd. 1.170 als Terroristen bezeichnete Mitglieder bewaffneter Gruppierungen getötet und rd. 1.100 Verdächtige festgenommen. Außerdem haben sie Medienberichten zufolge insgesamt rd. 720 entführte Personen befreit sowie eine Vielzahl an Waffen und Munition sichergestellt. Unter den Getöteten sind auch Anführer der bewaffneten Gruppierungen. Im Nordosten sollen Mitglieder der Truppen der Militäroperation Hadin Kai im August 2024 rd. 300 Mitglieder gewaltbereiter Gruppen getötet, rd. 260 festgenommen und über 200 Entführte befreit haben. Über 30 Mitglieder von der für eine Abspaltung Südostnigerias eintretenden Gruppierung Indigenous People of Biafra (IPOB) und deren bewaffnetem Flügel Eastern Security Network (ESN) seien außerdem getötet worden. Zudem hätten sich insgesamt rd. 2.700 Mitglieder der islamistischen Gruppierungen Boko Haram und Islamic State West Africa Province (ISWAP) ergeben. Truppen der Operation Safe Haven, der Operation Whirl Stroke, der Operation Hadarin Daji, der Operation UDO KA sowie der Operation Whirl Punch seien im ganzen Land im Einsatz gewesen. Die getöteten Personen werden in den offiziellen Verlautbarungen des DHQ als Terroristen bezeichnet. Das DHQ verbreitet mit einer gewissen Regelmäßigkeit Erfolgsmeldungen dieser Art (BAMF 2.9.2024b). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.9.2024): Nigeria: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nigeria-node/nigeriasicherheit/205788#content_5, Zugriff 13.1.2025  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.12.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2102769/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Nigeria,_21.12.2023.pdf, Zugriff 27.5.2024 [Login erforderlich]  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.10.2024): Briefing Notes KW 41 2024, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2024/briefingnotes-kw41-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 13.1.2025  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (9.9.2024): Briefing Notes KW 37 2024  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (2.9.2024b): Briefing Notes KW 36 2024  CIA - Central Intelligence Agency [USA] (28.5.2024): The World Factbook: Nigeria, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/nigeria/#military-and-security, Zugriff 6.6.2024  EUAA - European Union Agency for Asylum (6.2024): Nigeria - Country Focus, https://www.ecoi.net/en/file/local/2112320/2024_07_EUAA_COI_Report_Nigeria_Country_Focus.pdf, Zugriff 29.7.2024  FCDO - Foreign, Commonwealth & Development Office [United Kingdom] (20.8.2024): Safety and security - Nigeria travel advice, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/nigeria/safety-and-security, Zugriff 13.1.2025  FH - Freedom House