{'item': 'W119 2297676-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.05.2025 GeschäftszahlW119 2297676-1 Spruch, W119 2297676-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch Rechtsanwältin Mag.a Nadja LORENZ, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.07.2024, Zahl: 1385048904/240241042, nach einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Eigelsberger als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch Rechtsanwältin Mag.a Nadja LORENZ, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.07.2024, Zahl: 1385048904/240241042, nach einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG jeweils nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste über mehrere Staaten illegal nach Österreich ein und stellte am 09.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei wegen ihrer Teilnahme bei Demonstrationen gegen die iranische Regierung zweimal festgenommen worden. Beim ersten Mal habe sie sich eine Woche in Untersuchungshaft befunden, bei der zweiten Festnahme drei Wochen in Untersuchungshaft. Es sei bisher noch kein Urteil gegen sie gefällt worden und sie daher geflüchtet. Außerdem sei sie nach ihrer Entlassung vergewaltigt worden. Dies seien alle Ihre Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr befürchte sie eine lange Haftstrafe, es könnte auch sein, dass sie die Todesstrafe erwarte. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 16.05.2024 erklärte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, sie habe 1401 autonom an Demonstrationen teilgenommen, einer Partei gehöre sie nicht an. Den Entschluss zur Ausreise habe sie Mitte Mai 2023 gefasst, ausgereist sei sie im August

1. Zu ihrem Ausreisegrund gefragt brachte die Beschwerdeführerin vor, im achten Monat 1401 wäre sie einmal bei Demonstrationen festgenommen worden. Nach ihrer Arbeit sei sie meistens allein aber auch in Begleitung ihrer Freundinnen zu den Orten gegangen, wo sich die Frauen versammelt oder demonstriert hätten, an diesem Tag zur Straße XXXX , wo außer ihr viele Leute dort gewesen wären. Nach ein paar Stunden seien Beamte vom Ende der Straße mit Motorrädern und Fahrzeugen hineingestürmt, während der Flucht durch Seitengassen sei die Beschwerdeführerin wie viele andere auch festgenommen und mitgenommen worden. Da es sich um ihr erstmaliges Auffallen gehandelt habe, habe man sie nur vier oder fünf Tage angehalten, ihr Handy und ihre Tasche durchsucht. Sie hätten der Beschwerdeführerin ein paar Fragen gestellt, ihren Vater kontaktiert und sie gegen eine Verpflichtungserklärung gehen lassen. Die Behörde habe weder in ihrer Tasche noch auf ihrem Handy etwas finden können.Zu ihrem Ausreisegrund gefragt brachte die Beschwerdeführerin vor, im achten Monat 1401 wäre sie einmal bei Demonstrationen festgenommen worden. Nach ihrer Arbeit sei sie meistens allein aber auch in Begleitung ihrer Freundinnen zu den Orten gegangen, wo sich die Frauen versammelt oder demonstriert hätten, an diesem Tag zur Straße römisch 40 , wo außer ihr viele Leute dort gewesen wären. Nach ein paar Stunden seien Beamte vom Ende der Straße mit Motorrädern und Fahrzeugen hineingestürmt, während der Flucht durch Seitengassen sei die Beschwerdeführerin wie viele andere auch festgenommen und mitgenommen worden. Da es sich um ihr erstmaliges Auffallen gehandelt habe, habe man sie nur vier oder fünf Tage angehalten, ihr Handy und ihre Tasche durchsucht. Sie hätten der Beschwerdeführerin ein paar Fragen gestellt, ihren Vater kontaktiert und sie gegen eine Verpflichtungserklärung gehen lassen. Die Behörde habe weder in ihrer Tasche noch auf ihrem Handy etwas finden können. Danach habe die Beschwerdeführerin an weiteren Versammlungen teilgenommen, meistens nach ihrer Arbeit, am frühen Abend, und sei Ende des zehnten Monats 1401 erneut festgenommen worden. Dies sei in den Straßen von XXXX gewesen. Zuvor habe sie noch weitere politische Tätigkeiten durchgeführt, nämlich Slogans an die Wände gesprayt und sie hätten zum Beispiel die Namen der Exekutierten auf Plakate geschrieben, diese über Brücken gehängt und zur Schau gestellt. Die Beschwerdeführerin habe Filme aufgenommen gehabt und diese seien auf ihrem Handy gespeichert gewesen.Danach habe die Beschwerdeführerin an weiteren Versammlungen teilgenommen, meistens nach ihrer Arbeit, am frühen Abend, und sei Ende des zehnten Monats 1401 erneut festgenommen worden. Dies sei in den Straßen von römisch 40 gewesen. Zuvor habe sie noch weitere politische Tätigkeiten durchgeführt, nämlich Slogans an die Wände gesprayt und sie hätten zum Beispiel die Namen der Exekutierten auf Plakate geschrieben, diese über Brücken gehängt und zur Schau gestellt. Die Beschwerdeführerin habe Filme aufgenommen gehabt und diese seien auf ihrem Handy gespeichert gewesen. Bei der zweiten Festnahme seien viele Personen durch Schüsse der Beamten verletzt gewesen, die Beschwerdeführerin habe ein entgegenkommendes Rettungsauto gesehen und sei in Richtung eines verletzten Mädchens gegangen um mit weiteren Personen dem Mädchen ins Rettungsauto zu helfen. Dabei habe es sich jedoch nicht um ein Rettungsauto, sondern um eine Falle gehandelt, es seien Sicherheitskräfte mit Sturmhauben und Uniform drinnen versteckt gewesen. Sie hätten die Beschwerdeführerin in das Rettungsauto gezogen, ihre Hände auf dem Rücken gefesselt, sie auf den Boden gelegt und ihr etwas über den Kopf gezogen. Nach einer Weile sei sie an einem unbekannten Ort aus dem Auto geholt worden, sie hätten alle Ihre privaten Sachen beschlagnahmt, sie einen Raum gebracht, ihr die Hände freigebunden und die Kopfbedeckung abgenommen. Die Beschwerdeführerin sei dann mehrere bzw. dreieinhalb Wochen bis zu einem Monat in diesem kleinen Raum gewesen und immer wieder zu Verhören abgeholt worden, weil sie auf ihrem Handy etwas gefunden hätten. Sie hätten gedacht, dass die Beschwerdeführerin einer gewissen Gruppe angehöre, aber sie habe lediglich diese Filme aufgenommen, damit jeder wisse, was im Iran vor sich geht. Die Männer dort hätten sie auf brutalste Weise beschimpft und geschlagen. Man habe sie sowohl körperlich als auch psychisch gefoltert. Nach dreieinhalb Wochen hätten sie der Beschwerdeführerin die Hände gefesselt, die Augen verbunden und sie nach oben geführt. Dort seien ihr die Handfesseln und die Kopfbinde abgenommen worden und ein Mann gestanden, der sie schon mehrmals mit verbundenen Augen verhört habe. Er habe die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihren Vater anzurufen und ihm zu sagen, er solle samstags die Urkunde des Hauses als Kaution bringen. Zwei Tage später hätten sie die Beschwerdeführerin mit verbundenen Augen und gefesselten Händen auf die Ladefläche eines Autos gelegt, zur Staatsanwaltschaft geführt und ihr im Auto schon die Augen und die Hände befreit, anstatt der Handschellen habe sie Plastikbinder bekommen. Dort sei ihr Vater anwesend gewesen, sie hätten die Beschwerdeführerin in einen Raum gebracht, der Mann, der die Beschwerdeführerin aufgefordert habe, ihren Vater anzurufen, sei auch anwesend gewesen. Ein weiterer Mann habe ihr die Anschuldigungen vorgetragen und man hätte ihr mitgeteilt, dass sie vorläufig gegen Kaution freigelassen werde, aber zwecks Urteilsverkündung wiederkommen müsse. Sie habe zwei Schriftstücke unterzeichnen müssen und dann mit ihrem Vater weggehen dürfen. Letzterer habe bereits alle Dokumente samt Hausurkunde abgegeben gehabt. Die Beschwerdeführerin sei dann zu Hause geblieben und ihr Vater habe sie aufgefordert, das Land zu verlassen. Ende des ersten Monats 1402 (ungefähr April 2023) habe sie der Geheimdienst kontaktiert. Der Mann, der sie bereits verhört hätte, habe sie angerufen, die Beschwerdeführerin seine Stimme erkannt. Er habe sie aufgefordert, für weitere Erklärungen dort zu erscheinen, den genauen Zeitpunkt würde er ihr mitteilen. Dieser Mann hätte die Beschwerdeführerin dann Ende April 2023 erneut angerufen und sie aufgefordert, ohne ihrer Familie Bescheid zu sagen, hinzukommen um ein paar Sachen wegen ihres Falls zu besprechen. Als sie an der genannten Adresse angekommen sei, habe sie festgestellt, dass es sich um kein staatliches Amt, sondern ein Gebäude mit verschiedenen Büros handelte. Als sie dort die Tür geöffnet hätte, habe die Beschwerdeführerin bemerkt, dass nur dieser Mann und sie selbst in diesem Raum gewesen wären. Er hätte die Beschwerdeführerin vergewaltigt und sie sich gleich, als sie aus den Büros draußen gewesen wäre, vor die U-Bahn werfen wollen. Sie habe niemanden etwas erzählt, sei zu ihrer Tante in den Norden gefahren und ihr Vater habe eine Weile gebraucht, bis er letztendlich einen Schlepper gefunden habe. Dies seien alle ihre Gründe für die Ausreise gewesen, die Festnahme und die Vergewaltigung. Im Falle einer Festnahme und Anhaltung hätte sie der Staat exekutiert oder zu mindestens 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nachgefragt, warum die Beschwerdeführerin an Demonstrationen teilgenommen habe, erwiderte sie, es sei um „uns alle Frauen“ gegangen. Jedes Mal, wenn der Staat eine von ihnen getötet hätte, hätten sie als Beistand und Unterstützung mehr an Demonstrationen und Versammlungen teilgenommen. Sie selbst habe an ca. zehn Demonstrationen teilgenommen, sicher nicht mehr. Wegen welcher Teilnahme sie festgenommen worden sei, könne keiner sagen. Wenn sie aus dem Arbeitsplatz hinausgekommen und dort eine Menschenmenge gewesen sei, habe sie sich dazugestellt. Oder wenn sie zu Fuß nach Hause gegangen sei und eine Menschenmenge in der Seitengasse oder Hauptstraße wahrgenommen habe, habe sie sich einfach angeschlossen. Ausdrücklich verneinte die Beschwerdeführerin, dass ihre Teilnahme jemals in vornherein geplant gewesen sei, sie habe ja keiner Gruppe oder Organisation angehört. Immer, wenn jemand durch die staatlichen Organisationen getötet worden sei, hätten sie sich mit ihnen identifiziert und seien, um den Angehörigen Mitleid und Beistand zu zeigen, vor deren Haustür gegangen. Nachgefragt, wie sich das vereinbaren ließe, dass für sie eine Teilnahme an Demonstrationen so wichtig, aber andererseits nur zufällig erfolgt wäre, erwiderte die Beschwerdeführerin, es sei für alle Frauen gleich wichtig gewesen, deswegen habe sie auch versucht, sich zu beteiligen. An Daten könne sie sich nicht wirklich erinnern, sie sei immer nur dann hingegangen, wenn es sich ergeben habe, es sei nie geplant gewesen. Nachgefragt, in welchem Zeitraum sie an den zehn Demonstrationen teilgenommen habe, antwortete die Beschwerdeführerin, die Demonstrationen hätten immer wieder stattgefunden an unterschiedlichen Orten und Stellen. Die erste Teilnahme sei im September 2022 gewesen dann habe sie auch im November und im Jänner 2023 an Demonstrationen teilgenommen. Im achten Monat sei sie einmal festgenommen und angehalten worden, nach ihrer zweiten Festnahme im zehnten Monat 1401 habe die Beschwerdeführerin an keinen weiteren Demonstrationen mehr teilgenommen. Bei ihrer ersten Festnahme habe sie gewusst, dass die Versammlung in einem bestimmten Bereich stattfinde und sei zu Fuß dorthin gegangen. Sie sei mitten auf der Straße gewesen und hätten sehen können, dass einige Sicherheitsbeamten vom Ende der Straße auf sie zugestürmt seien, mit Motorrädern und Autos. Da hätten sich die Demonstranten getrennt und jeder sei in eine Seitenstraße gelaufen, die Sicherheitskräfte hätten sie eingeholt, die Beschwerdeführerin am Kragen festgehalten, in Richtung eines Vans gezerrt und sie zum Einsteigen gezwungen. Sie hätten die Festgenommenen zu einem Sicherheitsamt gebracht, der Beschwerdeführerin die persönlichen Gegenstände abgenommen, anschließend sei diese von einer Frau ins Untergeschoss begleitet und dort vier oder fünf Tage angehalten worden. Nach Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung sei sie entlassen worden. Vorgehalten, woher sie dieses Mal schon vorher gewusst hätte, dass diese Demonstration stattfinden würde, antwortete die Beschwerdeführerin, die Demonstrationen hätten teheranweit stattgefunden, sie hätte nicht genau gewusst, wo. Vorgehalten, sie habe zuvor angegeben, nur an Demonstrationen teilgenommen zu haben, wenn sie zufällig welche gesehen hätte, nun gebe sie an, sie habe nach der Demo gesucht, erwiderte sie, mit zufällig hätte sie gemeint, es nicht von vornherein geplant zu haben, aber wenn sie nach ihrer Arbeit von einer Demonstration erfahren habe, sei sie bewusst dort hingegangen. Die Leute hätten sich zusammengeschlossen und seien gemeinsam hingegangen. Nachgefragt, wer ihr das an diesem Tag gesagt habe, erklärte die Beschwerdeführerin, dies sei über soziale Medien, hauptsächlich Instagram, mitgeteilt worden. Bei den Demonstrationen sei es um Frauenrechte gegangen, es habe Transparente mit den Namen der Getöteten gegeben, aber sie selbst habe nur ihre Slogans auf Wände oder Kartons geschrieben. Am Tag der Festnahme habe sie gar nichts geschrieben, sie hätten die Kopftücher abgenommen und in der Luft gedreht. Bei welchen Demos sie Slogans auf die Wände geschrieben habe, wisse die Beschwerdeführerin nicht mehr. Eine Funktion habe sie bei dieser Demonstration nicht gehabt, sie sei dort ca. eineinhalb Stunden gewesen. Während der ersten Haft sei sie zweimal verhört worden, sie hätten wissen wollen, was die Beschwerdeführerin dort gemacht habe. Vorgehalten worden seien ihr Störung der Sicherheit des Landes, oppositionelles Verhalten und Störung der öffentlichen Ordnung. Dass sie dann trotzdem entlassen worden sei, begründete die Beschwerdeführerin damit, die Ämter würden versuchen, alle zu erschrecken. Jedoch hätten sie festgestellt, dass sie keine strafrechtliche Vergangenheit habe. Nach der ersten Verhaftung hätte man auch keine Anklage gegen sie erhoben. Es seien auch nicht die Revolutionswächter gewesen, sondern anscheinend sonst irgendeine Organisation. Anhand der Uniform und der Schutzhelme hätte man das unterscheiden können. Zwischen der ersten und zweiten Festnahme seien eineinhalb bis zwei Monate vergangen. Zu Ihrer zweiten Festnahme gab die Beschwerdeführerin an, als sie in den sozialen Medien von der Demonstration erfahren habe, habe sie beschlossen, auch dorthin zu gehen und habe sich nach ihrer Arbeit dorthin begeben. Es sei eine große Menschenmenge dort gewesen, 30 bis 40 Minuten nach ihrer Ankunft habe die Beschwerdeführerin Schüsse bemerkt und gesehen, dass ein Mädchen zu Boden gefallen sei. Sie sei mit anderen Leuten zu ihr gelaufen, sie hätten sie mit einem Auto zum Krankenhaus bringen wollen, es habe sich jedoch um eine Falle gehandelt. In dem Rettungsauto hätten sich Sicherheitskräfte befunden, die sie und andere festgenommen hätten. Es hätte am
2. oder 29.10.1401 gewesen sein können. Vorgehalten, zuvor habe sie angegeben, nur zufällig an der Demonstration teilgenommen zu haben und dann, sie hätte von sozialen Medien davon erfahren und nun sogar, sie hätte daran teilnehmen müssen, erwiderte die Beschwerdeführerin, ihr Ziel sei es gewesen, die Revolution weiterzuführen und den Familien Mitleid auszudrücken. Sie habe Slogans gerufen und ihr Kopftuch geschwenkt. Nachgefragt, ob sie mehr über die Zeit dort berichten könne, antwortete die Beschwerdeführerin, sie seien alle traurig gewesen, die Mädchen hätten die Kopftücher abgenommen und die jungen Slogans gerufen. Bei ihrer zweiten Festnahme sei sie sieben oder achtmal verhört worden, manchmal seien sie alle zwei Tage, manchmal alle drei Tage gekommen. Die Beschwerdeführerin legte die Kopie eines Schriftstücks (Vorladung vor das Gericht) vor - ihr Vater sei angerufen worden, hätte zur Staatsanwaltschaft gehen müssen und ihm sei diese Vorladung händisch ausgefolgt worden. Wann wisse die Beschwerdeführerin nicht, sie habe davon erfahren, als sie sich bei ihrer Tante befunden habe. Das Original befinde sich bei ihrem Vater. Gequält worden sei sie bei ihrer zweiten Festnahme insofern, als man sie an den Haaren gezogen habe, wenn sie eine Frage mit nein beantwortet hätte, hätte sie mit der flachen Hand einen Schlag bekommen und sie hätten immer versucht, sie psychisch unter Druck zu setzen, indem sie gedroht hätten, ihre Schwester zu holen. Sie hätten sie mit Füßen getreten und Schimpfwörter ausgesprochen. Wer über ihre Entlassung entschieden habe, wisse die Beschwerdeführerin nicht. Als sie vor ihrer Entlassung in die Staatsanwaltschaft hineingeführt worden sei, habe sie einen Mann gesehen, der die Dokumente genommen habe, sie wisse nicht, welche Funktion er ausgeübt habe. Er habe ihr mitgeteilt, dass sie vorläufig gegen Kaution freigelassen würde, jedoch wieder zurückkehren müsse, um das Urteil persönlich entgegenzunehmen. Nach der Freilassung sei sie vergewaltigt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), wie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.) und erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Das Bundesamt stellte fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt V.) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), wie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.) und erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Das Bundesamt stellte fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde in vollem Umfang erhoben. Mit Vorlage vom 19.03.2025 wurden dem Bundesverwaltungsgericht das Masterabschlusszeugnis der Beschwerdeführerin, eine Bestätigung vom Verein für Gesundheit und Kulturinitiative vom 24.02.2025 über die Teilnahme an Deutschkursen und ehrenamtliches Engagement, die Teilnahmebestätigung an einem Deutschkurs A1 des Vereins Bewegung Mitmensch vom 27.02.2025, eine weitere Bestätigung des Vereins Bewegung Mitmensch über Deutschkursteilnahmen und das Engagement der Beschwerdeführerin in diesem Verein vom 23.12.2024, ein Unterstützungsschreiben vom 05.03.2025 sowie Screenshots regimekritischer Telegram-Kanäle, eine Berichtesammlung über die Proteste rund um den 19.01.2023 im Iran sowie eine Sammlung von Berichten und Postings über die Vorgehensweise iranischer Behörden rund um die Protestwelle übermittelt. Am 24.03.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der das Bundesamt entschuldigt nicht teilnahm, die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Lebensumständen und Fluchtgründen befragt wurde und die erkennende Richterin das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Situation im Iran vom 17.10.2024 in das Verfahren einführte und eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gewährte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige des Iran, schiitischen Glaubens und Angehörige der Volksgruppe der Perser. Ihre Muttersprache ist Farsi, sie beherrscht diese in Wort und Schrift. Die Beschwerdeführerin stammt aus Teheran, wo sie 12 Jahre die Schule besuchte, studierte, den Bachelor und den Master in Tourismus absolvierte und ihr Einkommen in der Tourismusbranche erwarb. Ihr Vater, die Stiefmutter, Halbgeschwister sowie Onkel und Tanten befinden sich noch in der Heimat. Die Beschwerdeführerin hält Kontakt zu ihren Angehörigen. Die Beschwerdeführerin leidet an keiner schweren bzw. in der Heimat nicht behandelbaren physischen oder psychischen Erkrankung. Sie ist arbeitsfähig. Die Beschwerdeführerin konnte nicht glaubhaft machen, im Iran wegen Demonstrationsteilnahmen bzw. politischer Betätigung staatlicher Verfolgung ausgesetzt (gewesen) zu sein. Sie wurde nicht inhaftiert und auch nicht vergewaltigt. Es fand zu keinem Zeitpunkt eine individuell gegen sie gerichtete Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung in ihrem Herkunftsstaat statt. Die Beschwerdeführerin hat den Iran weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität, noch wegen Lebensgefahr verlassen. Sie hat auch keine verinnerlichte oppositionelle Überzeugung gegen das iranische Regime bzw. die dortigen Regeln. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr keine persönliche Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung droht. Für die Beschwerdeführerin besteht im Falle ihrer Rückkehr auch nicht die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. Des Weiteren ist die Beschwerdeführerin auch nicht allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren im Iran aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ernsthaft individuell bezüglich ihres Lebens oder der Unversehrtheit ihrer Person bedroht, ebenso wenig wäre ihr im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland die notwendigste Lebensgrundlage entzogen. Bei einer Rückkehr kann die Beschwerdeführerin grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Sie kann selbst für ihr notwendiges Auskommen und Fortkommen sorgen, einer Arbeit nachgehen und damit ihren Lebensunterhalt finanzieren. Zudem leben noch Angehörige in der Heimat, bei denen sie Unterkunft nehmen könnte. Die Beschwerdeführerin ist nicht Opfer von Gewalt oder Menschenhandel im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 09.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin verfügt in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte und keine Partnerschaft. Sie hat hier Freundschaften geknüpft und konnte Bestätigungen über ihr ehrenamtliches Engagement sowie ein Unterstützungsschreiben vorlegen. Die Beschwerdeführerin ist im Bundesgebiet nicht legal erwerbstätig und nicht selbsterhaltungsfähig. Sie besuchte Deutschkurse A1, erwarb jedoch kein Zertifikat. Die Beschwerdeführerin ist strafgerichtlich unbescholten. Zur Situation im Herkunftsstaat: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Situation im Iran vom 17.10.2024 - Auszug Politische Lage Letzte Änderung 2024-10-17 15:22 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (FAZ 24.3.2023). Sie kombiniert republikanisch-demokratische Elemente mit einem theokratischen System, wobei die theokratischen Aspekte die republikanischen Prinzipien größtenteils überschatten und untergraben (BS 19.3.2024). Das Kernkonzept der Verfassung ist die "Rechtsgelehrtenherrschaft" (velayat-e faqih). Nach schiitischem Glauben gibt es einen verborgenen Zwölften Imam, den als Erlöser am Jüngsten Gericht von Gott gesandten Muhammad al-Mahdi (BPB 10.1.2020). Gemäß diesem Prinzip soll ein schiitischer Theologe praktisch in Stellvertretung des seit dem Jahr 874 im Verborgenen weilenden Mahdi agieren und die Geschicke des Gemeinwesens lenken (BAMF 5.2022). Darauf aufbauend schuf Ajatollah Ruhollah Khomeini 1979 ein auf ihn zugeschnittenes Amt, das über allen gewählten Organen steht und somit die republikanischen Verfassungselemente des Präsidenten und des Parlaments neutralisiert: das Amt des "Herrschenden Rechtsgelehrten" (vali-ye faqih), dessen Inhaber auch "Revolutionsführer" (rahbar) genannt wird. Der Revolutionsführer übt quasi stellvertretend für den Zwölften Imam bis zu dessen Rückkehr die Macht aus (BPB 10.1.2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. EB 8.8.2024). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.3.2024), ist höchste Autorität des Landes, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt den Leiter des Justizwesens sowie des staatlichen Rundfunks und die Mitglieder des Schlichtungsrats (FH 2024). Ihm unterstehen die Islamischen Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC [Korps der Islamischen Revolutionsgarden]) inkl. der mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. In der Hand religiöser Stiftungen und der "Garden" liegen mächtige Wirtschaftsunternehmen, die von der infolge der US-Sanktionen wachsenden Schattenwirtschaft profitieren (ÖB Teheran 11.2021). Dem Revolutionsführer steht ein auf 5.000 Personen geschätztes Büro (beyt-e rahbari) mit einer militärischen und nachrichtendienstlichen Abteilung zur Verfügung, um über die aktuellen Entwicklungen informiert zu bleiben. Zur ideologisch-politischen Überwachung stützt er sich auf die Struktur der "Vertreter des Revolutionsführers" (nemayandegan) und der ideologisch-politischen Büros, denen noch die Freitagsprediger in den wichtigsten Moscheen des Landes hinzuzurechnen sind (Posch/LVAk 7.2024). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche EB 8.8.2024). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.3.2024), ist höchste Autorität des Landes, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt den Leiter des Justizwesens sowie des staatlichen Rundfunks und die Mitglieder des Schlichtungsrats (FH 2024). Ihm unterstehen die Islamischen Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC [Korps der Islamischen Revolutionsgarden]) inkl. der mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. In der Hand religiöser Stiftungen und der "Garden" liegen mächtige Wirtschaftsunternehmen, die von der infolge der US-Sanktionen wachsenden Schattenwirtschaft profitieren (ÖB Teheran 11.2021). Dem Revolutionsführer steht ein auf 5.000 Personen geschätztes Büro (beyt-e rahbari) mit einer militärischen und nachrichtendienstlichen Abteilung zur Verfügung, um über die aktuellen Entwicklungen informiert zu bleiben. Zur ideologisch-politischen Überwachung stützt er sich auf die Struktur der "Vertreter des Revolutionsführers" (nemayandegan) und der ideologisch-politischen Büros, denen noch die Freitagsprediger in den wichtigsten Moscheen des Landes hinzuzurechnen sind (Posch/LVAk 7.2024). Die ultimative Macht liegt trotz der in der Islamischen Republik Iran abgehaltenen Wahlen in den Händen des Obersten Führers und den nicht gewählten Institutionen unter seiner Kontrolle. Diese Institutionen, einschließlich der Sicherheitskräfte und der Justiz, spielen eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von abweichenden Meinungen und anderen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Nach den Anti-Regierungs-Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit", die durch den Tod von Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der Sittenpolizei im Jahr 2022 ausgelöst worden waren, haben die iranischen Behörden mit ausgedehnten Maßnahmen durchgegriffen (FH 2024). Revolutionsführer Khamenei ist oberste Entscheidungsinstanz, kann zentrale Entscheidungen aber nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Die Revolutionsgarden, die direkt dem Revolutionsführer unterstehen, bleiben militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor (AA 15.7.2024). Entscheidende Gremien sind der vom Volk direkt gewählte Expertenrat sowie der Wächterrat (ÖB Teheran 11.2021). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 14.3.2024). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen (ÖB Teheran 11.2021). Er sollte die Arbeit des Revolutionsführers kontrollieren. In der Praxis scheint er die Entscheidungen des Revolutionsführers jedoch nicht herauszufordern (FH 2024). Der Expertenrat wird zwar direkt von der Bevölkerung gewählt, jedoch müssen die Kandidaten zunächst vom Wächterrat bestätigt werden (BS 19.3.2024). Sechs der zwölf Mitglieder des Wächterrats sind vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (ÖB Teheran 11.2021), er überwacht die Übereinstimmung der vom Parlament verabschiedeten Gesetze mit dem islamischen Recht (Scharia) (BS 19.3.2024), ist jedoch noch wesentlich mächtiger (ÖB Teheran 11.2021). Er entscheidet, wer bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen antreten darf (BS 19.3.2024). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 2020). Der Präsident ist nach dem Revolutionsführer der zweithöchste Amtsträger im Staat. Er bildet ein Regierungskabinett, das vom Parlament bestätigt werden muss (FH 2024). Das iranische Regierungssystem ist damit ein semipräsidiales und an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021), der jeweils für zwei hintereinanderfolgende Amtszeiten zur Wahl antreten darf (FH 2024). Der Präsident ist für das tagespolitische Geschäft zuständig und hat einen bedeutsamen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik des Landes (BBC 8.10.2022). Seine Macht ist allerdings vergleichsweise beschränkt, vor allem in Sicherheitsfragen (BBC 8.10.2022; vgl. BPB 10.1.2020). Die Befugnisse des gewählten Präsidenten werden durch den Revolutionsführer und andere nicht gewählte Behörden eingeschränkt (FH 2024), wie auch durch das Parlament (BBC 8.10.2022).Der Präsident ist nach dem Revolutionsführer der zweithöchste Amtsträger im Staat. Er bildet ein Regierungskabinett, das vom Parlament bestätigt werden muss (FH 2024). Das iranische Regierungssystem ist damit ein semipräsidiales und an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021), der jeweils für zwei hintereinanderfolgende Amtszeiten zur Wahl antreten darf (FH 2024). Der Präsident ist für das tagespolitische Geschäft zuständig und hat einen bedeutsamen Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik des Landes (BBC 8.10.2022). Seine Macht ist allerdings vergleichsweise beschränkt, vor allem in Sicherheitsfragen (BBC 8.10.2022; vergleiche BPB 10.1.2020). Die Befugnisse des gewählten Präsidenten werden durch den Revolutionsführer und andere nicht gewählte Behörden eingeschränkt (FH 2024), wie auch durch das Parlament (BBC 8.10.2022). Das Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, genannt Majles, wird ebenfalls alle vier Jahre gewählt. Es hat gewisse legislative Kompetenzen und kann Ministern das Vertrauen entziehen (ÖB Teheran 11.2021). Das Parlament ist die gesetzgebende Institution Irans. Allerdings muss bei Gesetzesvorhaben die Vereinbarkeit mit der islamischen Rechtstradition beachtet werden. Gesetzesvorschläge kommen von den Ministern oder den Abgeordneten (DW 16.6.2021). Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann vom Wächterrat so lange an das Parlament zurückverwiesen werden, bis es seinen Vorstellungen entspricht (DW 16.6.2021; vgl. FH 2024). Der Wächterrat weist oftmals Gesetze zurück, die er als "unislamisch" ansieht (FH 2024). Die Kandidaten für Parlamentssitze erhalten ihre Unterstützung nicht von Parteien, sondern von klerikalen und wirtschaftlichen Interessengruppen (DW 16.6.2021; vgl. FP 7.3.2024).Das Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, genannt Majles, wird ebenfalls alle vier Jahre gewählt. Es hat gewisse legislative Kompetenzen und kann Ministern das Vertrauen entziehen (ÖB Teheran 11.2021). Das Parlament ist die gesetzgebende Institution Irans. Allerdings muss bei Gesetzesvorhaben die Vereinbarkeit mit der islamischen Rechtstradition beachtet werden. Gesetzesvorschläge kommen von den Ministern oder den Abgeordneten (DW 16.6.2021). Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann vom Wächterrat so lange an das Parlament zurückverwiesen werden, bis es seinen Vorstellungen entspricht (DW 16.6.2021; vergleiche FH 2024). Der Wächterrat weist oftmals Gesetze zurück, die er als "unislamisch" ansieht (FH 2024). Die Kandidaten für Parlamentssitze erhalten ihre Unterstützung nicht von Parteien, sondern von klerikalen und wirtschaftlichen Interessengruppen (DW 16.6.2021; vergleiche FP 7.3.2024). BPB 10.1.2020 Jüngste Wahlen Nachdem der 2021 gewählte Präsident Ebrahim Raisi am 19.5.2024 bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam (Standard 20.5.2024), wurden für Ende Juni Neuwahlen für das Präsidentenamt angesetzt (Zeit Online 20.5.2024). Der Wächterrat hat unter 80 Bewerbern sechs Kandidaten zur Wahl zugelassen (Tagesschau 9.6.2024). Ausgeschlossen wurden vor allem Bewerber, die als moderat oder reformorientiert gelten (BAMF 10.6.2024), auch wenn mit Massoud Pezeshkian ein Kandidat antreten durfte, der den Reformisten zugerechnet wird (IRINTL 12.6.2024; vgl. Guardian 11.6.2024). Pezeshkian gewann die Stichwahl um das Präsidentenamt am 5.7.2024 mit einem Stimmenanteil von 53 % gegen den konservativen Kandidaten Saeed Jalili. Die Wahlbeteiligung betrug fast 50 %, nachdem sie im ersten Wahldurchgang nur bei 40 % gelegen hatte (Soufan 8.7.2024).Nachdem der 2021 gewählte Präsident Ebrahim Raisi am 19.5.2024 bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam (Standard 20.5.2024), wurden für Ende Juni Neuwahlen für das Präsidentenamt angesetzt (Zeit Online 20.5.2024). Der Wächterrat hat unter 80 Bewerbern sechs Kandidaten zur Wahl zugelassen (Tagesschau 9.6.2024). Ausgeschlossen wurden vor allem Bewerber, die als moderat oder reformorientiert gelten (BAMF 10.6.2024), auch wenn mit Massoud Pezeshkian ein Kandidat antreten durfte, der den Reformisten zugerechnet wird (IRINTL 12.6.2024; vergleiche Guardian 11.6.2024). Pezeshkian gewann die Stichwahl um das Präsidentenamt am 5.7.2024 mit einem Stimmenanteil von 53 % gegen den konservativen Kandidaten Saeed Jalili. Die Wahlbeteiligung betrug fast 50 %, nachdem sie im ersten Wahldurchgang nur bei 40 % gelegen hatte (Soufan 8.7.2024). Pezeshkian erhielt - auch mangels Alternativen - die Unterstützung des Reformlagers. Es gelang ihm, bei der Wahl eine Allianz aus Reformern und moderaten Konservativen zu bilden (FA 16.7.2024; vgl. ICG 26.6.2024), allerdings hatte er nie tiefgreifende Verbindungen zu reformorientierten Parteien oder Gruppen. Er wird auch als "konservativer Reformer" beschrieben (Orient XXI 11.7.2024), und verschiedene Beobachter bezweifeln, dass es unter seiner Führung zu tiefgreifenden Änderungen in der iranischen Politik kommen wird (Orient XXI 11.7.2024, IRINTL 17.7.2024, Chatham 8.7.2024, FA 16.7.2024). Seinem im August vom Parlament bestätigten Kabinett (IRINTL 21.8.2024) gehören der Geheimdienst- wie auch Justizminister der vorherigen Regierung des Hardliners Ebrahim Raisi an (IRJ 11.8.2024). Diese und andere Nominierungen wurden von Reformern kritisiert (IRJ 11.8.2024; vgl. Standard 12.8.2024).Pezeshkian erhielt - auch mangels Alternativen - die Unterstützung des Reformlagers. Es gelang ihm, bei der Wahl eine Allianz aus Reformern und moderaten Konservativen zu bilden (FA 16.7.2024; vergleiche ICG 26.6.2024), allerdings hatte er nie tiefgreifende Verbindungen zu reformorientierten Parteien oder Gruppen. Er wird auch als "konservativer Reformer" beschrieben (Orient römisch 21 11.7.2024), und verschiedene Beobachter bezweifeln, dass es unter seiner Führung zu tiefgreifenden Änderungen in der iranischen Politik kommen wird (Orient römisch 21 11.7.2024, IRINTL 17.7.2024, Chatham 8.7.2024, FA 16.7.2024). Seinem im August vom Parlament bestätigten Kabinett (IRINTL 21.8.2024) gehören der Geheimdienst- wie auch Justizminister der vorherigen Regierung des Hardliners Ebrahim Raisi an (IRJ 11.8.2024). Diese und andere Nominierungen wurden von Reformern kritisiert (IRJ 11.8.2024; vergleiche Standard 12.8.2024). Die letzten Parlamentswahlen fanden am 1.3.2024 statt, wobei der Wettbewerb im Wesentlichen zwischen Hardlinern und unauffälligen Konservativen stattfand, die alle ihre Loyalität zu den revolutionären Idealen bekundeten, während einflussreiche Gemäßigte und Konservative der Wahl fernblieben und Reformisten die Wahl als nicht frei und unfair bezeichneten (REU 4.3.2024; vgl. FP 7.3.2024). Der für die Kandidatenselektion zuständige Wächterrat hatte im Vorfeld massenhaft Kandidaten disqualifiziert (Standard 4.3.2024; vgl. IRINTL 23.1.2024) und die Namen der schlussendlich antretenden Kandidaten wurden weniger als zwei Wochen vor der Wahl bekannt gegeben. Der Wahlkampf dauerte nur zehn Tage, sodass die Wähler wenig Zeit hatten, um die Kandidaten kennenzulernen (NYT 28.2.2024). Aktivisten wie auch Oppositionsgruppen haben im Vorfeld zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen (REU 4.3.2024; vgl. NYT 28.2.2024), was auch zu Verhaftungen geführt hat (Standard 4.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 41 %, was die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Parlamentswahl seit 1979 darstellt (REU 4.3.2024). Sie hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen (Clingendael 3.6.2024). Die Wahlbeteiligung wird sowohl von Anhängern als auch Kritikern der Regierung als Gradmesser für die Legitimität des Regimes angesehen (NYT 28.2.2024).Die letzten Parlamentswahlen fanden am 1.3.2024 statt, wobei der Wettbewerb im Wesentlichen zwischen Hardlinern und unauffälligen Konservativen stattfand, die alle ihre Loyalität zu den revolutionären Idealen bekundeten, während einflussreiche Gemäßigte und Konservative der Wahl fernblieben und Reformisten die Wahl als nicht frei und unfair bezeichneten (REU 4.3.2024; vergleiche FP 7.3.2024). Der für die Kandidatenselektion zuständige Wächterrat hatte im Vorfeld massenhaft Kandidaten disqualifiziert (Standard 4.3.2024; vergleiche IRINTL 23.1.2024) und die Namen der schlussendlich antretenden Kandidaten wurden weniger als zwei Wochen vor der Wahl bekannt gegeben. Der Wahlkampf dauerte nur zehn Tage, sodass die Wähler wenig Zeit hatten, um die Kandidaten kennenzulernen (NYT 28.2.2024). Aktivisten wie auch Oppositionsgruppen haben im Vorfeld zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen (REU 4.3.2024; vergleiche NYT 28.2.2024), was auch zu Verhaftungen geführt hat (Standard 4.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag landesweit bei 41 %, was die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Parlamentswahl seit 1979 darstellt (REU 4.3.2024). Sie hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen (Clingendael 3.6.2024). Die Wahlbeteiligung wird sowohl von Anhängern als auch Kritikern der Regierung als Gradmesser für die Legitimität des Regimes angesehen (NYT 28.2.2024). Am 1.3.2024 wurde auch der Expertenrat neu gewählt (Standard 4.3.2024; vgl. REU 4.3.2024). Die Wahlen wurden vom Regime dafür genützt, den Expertenrat zu verjüngen (Standard 4.3.2024). Die 88 Mitglieder des auf acht Jahre gewählten Gremiums bestimmen den religiösen Führer, eine Aufgabe, von der angenommen wird, dass sie der Expertenrat in Anbetracht des gesundheitlichen Zustands des über 80-jährigen Ayatollahs Khamenei in dieser Amtszeit auch wahrnehmen wird müssen. Durch die Auswahl der zur Wahl stehenden Kandidaten wurde sichergestellt, welche politische Richtung gewinnt. Es wurden nur Kandidaten im Sinne Khameneis und seines islamistischen geistlichen Erbes zugelassen, von denen erwartet wird, dass sie im Fall seines Ablebens "keine Schwierigkeiten machen" und nicht auf reformerische Ideen kommen (Standard 4.3.2024; vgl. Tagesschau 11.2.2024).Am 1.3.2024 wurde auch der Expertenrat neu gewählt (Standard 4.3.2024; vergleiche REU 4.3.2024). Die Wahlen wurden vom Regime dafür genützt, den Expertenrat zu verjüngen (Standard 4.3.2024). Die 88 Mitglieder des auf acht Jahre gewählten Gremiums bestimmen den religiösen Führer, eine Aufgabe, von der angenommen wird, dass sie der Expertenrat in Anbetracht des gesundheitlichen Zustands des über 80-jährigen Ayatollahs Khamenei in dieser Amtszeit auch wahrnehmen wird müssen. Durch die Auswahl der zur Wahl stehenden Kandidaten wurde sichergestellt, welche politische Richtung gewinnt. Es wurden nur Kandidaten im Sinne Khameneis und seines islamistischen geistlichen Erbes zugelassen, von denen erwartet wird, dass sie im Fall seines Ablebens "keine Schwierigkeiten machen" und nicht auf reformerische Ideen kommen (Standard 4.3.2024; vergleiche Tagesschau 11.2.2024). Demokratische Teilhabe und Proteste Präsident, Parlament und Expertenrat werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 15.7.2024; vgl. FH 2024). In kaum einem anderen Land des Nahen Ostens kam es in der Vergangenheit jedoch zu derart umkämpften Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die bestehenden programmatischen Differenzen spiegelten einen Pluralismus wider, der allerdings phasenweise aufs Schärfste bedroht war (BPB 31.1.2020b). Nach demokratischen Maßstäben gibt es in Iran weder freie noch faire Wahlen, aber lange Zeit durften verschiedene systemtreue Gruppen antreten. Infolgedessen haben verschiedene politische Lager die Regierung gebildet, darunter Hardliner ebenso wie sogenannte Reformer und Gemäßigte. Dies änderte sich ab 2019 und wurde bei den Parlamentswahlen 2020, vor allem aber bei den Präsidentschaftswahlen 2021 sichtbar (Clingendael 3.6.2024; vgl. NYT 28.2.2024). Präsident, Parlament und Expertenrat werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 15.7.2024; vergleiche FH 2024). In kaum einem anderen Land des Nahen Ostens kam es in der Vergangenheit jedoch zu derart umkämpften Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die bestehenden programmatischen Differenzen spiegelten einen Pluralismus wider, der allerdings phasenweise aufs Schärfste bedroht war (BPB 31.1.2020b). Nach demokratischen Maßstäben gibt es in Iran weder freie noch faire Wahlen, aber lange Zeit durften verschiedene systemtreue Gruppen antreten. Infolgedessen haben verschiedene politische Lager die Regierung gebildet, darunter Hardliner ebenso wie sogenannte Reformer und Gemäßigte. Dies änderte sich ab 2019 und wurde bei den Parlamentswahlen 2020, vor allem aber bei den Präsidentschaftswahlen 2021 sichtbar (Clingendael 3.6.2024; vergleiche NYT 28.2.2024). Der Tod von Mahsa Amini im September 2022, der weitverbreitete Proteste auslöste, fand bereits im Kontext einer Wende zur schärferen Durchsetzung von "islamischen Werten" statt. Dies wird auch damit in Verbindung gebracht, dass das Regime beim Ableben von Khamenei mit einem Übergangsszenario konfrontiert werden wird, bei dem die Entscheidungsträger nichts dem Zufall überlassen wollen (Standard 4.3.2024). In dieser Hinsicht befindet sich die Islamische Republik Iran laut einer Expertin in einer "kritischen Übergangsphase" (Zamirirad/SWP 19.4.2023). Die Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 fielen allerdings wettbewerbsorientierter aus als von manchen zu Beginn vorhergesagt (ISPI 27.6.2024). Mit Pezeshkian gewann ein vom Reformlager unterstützter Kandidat, was manche Beobachter überraschend fanden (FA 16.7.2024), ebenso wie allein schon dessen Zulassung zur Präsidentschaftswahl (TWI 18.7.2024), nachdem ihm eine Kandidatur bei den zuvor stattfindenden Parlamentswahlen zuerst verweigert und dann erst nach einer persönlichen Intervention Khameneis erlaubt worden war (FA 16.7.2024). Beobachter deuteten die Erlaubnis zur Präsidentschaftskandidatur unter anderem als Versuch, die erwartete niedrige Wahlbeteiligung zu heben (TWI 18.7.2024; vgl. EPC 15.7.2024).Der Tod von Mahsa Amini im September 2022, der weitverbreitete Proteste auslöste, fand bereits im Kontext einer Wende zur schärferen Durchsetzung von "islamischen Werten" statt. Dies wird auch damit in Verbindung gebracht, dass das Regime beim Ableben von Khamenei mit einem Übergangsszenario konfrontiert werden wird, bei dem die Entscheidungsträger nichts dem Zufall überlassen wollen (Standard 4.3.2024). In dieser Hinsicht befindet sich die Islamische Republik Iran laut einer Expertin in einer "kritischen Übergangsphase" (Zamirirad/SWP 19.4.2023). Die Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 fielen allerdings wettbewerbsorientierter aus als von manchen zu Beginn vorhergesagt (ISPI 27.6.2024). Mit Pezeshkian gewann ein vom Reformlager unterstützter Kandidat, was manche Beobachter überraschend fanden (FA 16.7.2024), ebenso wie allein schon dessen Zulassung zur Präsidentschaftswahl (TWI 18.7.2024), nachdem ihm eine Kandidatur bei den zuvor stattfindenden Parlamentswahlen zuerst verweigert und dann erst nach einer persönlichen Intervention Khameneis erlaubt worden war (FA 16.7.2024). Beobachter deuteten die Erlaubnis zur Präsidentschaftskandidatur unter anderem als Versuch, die erwartete niedrige Wahlbeteiligung zu heben (TWI 18.7.2024; vergleiche EPC 15.7.2024). Frauen haben das aktive Wahlrecht, werden bei der politischen Teilhabe allerdings mit bedeutsamen rechtlichen, religiösen und kulturellen Hindernissen konfrontiert. Nach Interpretation des Wächterrats verwehrt die iranische Verfassung es Frauen, die Ämter des Revolutionsführers oder Präsidenten, Funktionen im Experten-, Wächter- und Schlichtungsrat sowie manche Richterposten anzutreten (USDOS 23.4.2024). Frauen sind in der Politik, einschließlich der Regierung, deutlich unterrepräsentiert (FH 2024). Bei den Parlamentswahlen 2024 waren 1.713 der insgesamt 15.200 Kandidaten Frauen. Gegenüber den Parlamentswahlen im Jahr 2020 hat sich ihre Anzahl damit allerdings mehr als verdoppelt (NYT 28.2.2024). Dem Kabinett von Pezeshkian gehört mit Farzaneh Sadegh-Mavaljerd als Ministerin für Straßenbau und Stadtentwicklung eine Frau an (IRINTL 21.8.2024). Sie ist die zweite Frau in der Geschichte der Islamischen Republik, die ein Ministeramt bekleidet (IRJ 11.8.2024). Unter 40-Jährige, die etwa drei Viertel der iranischen Bevölkerung ausmachen, waren bislang größtenteils von jeglicher politischen Partizipation ausgeschlossen. Politische Ämter werden überwiegend von Männern der ersten Generation der Elite der Islamischen Republik - den heute über 70-jährigen Gründungsvätern - und der zweiten Generation - den heute über 60-jährigen Veteranen des Iran-Irak-Kriegs sowie Vertretern der Revolutionsgarden - regiert (BPB 31.1.2020b). Nachdem viele Iraner in den Wahlen keine Möglichkeit mehr sehen, einen grundlegenden Wandel herbeizuführen, wandten sie sich aktiveren Formen des Widerstands zu. Sowohl 2017/2018 als auch 2019/2020 gab es landesweite Proteste großen Ausmaßes, eine Entwicklung, die es seit der Grünen Bewegung 2009 nicht mehr gab. Während die Massenproteste im Jahr 2009 hauptsächlich von der städtischen Mittelschicht getragen und von Reformisten angeführt worden waren, wurden die Demonstrationen von 2017/2018 und 2019/2020 weitgehend von Haushalten mit geringerem Einkommen unterstützt und standen mit keinen politischen Gruppierungen in Verbindung (Clingendael 3.6.2024). Im September 2022 löste der Tod von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei eine noch nie dagewesene Welle des Protests und der Solidarität im ganzen Land aus. Zum ersten Mal gingen Menschen unterschiedlichen Alters, ethnischer Herkunft und sozialer Schichten gemeinsam auf die Straße (Clingendael 3.6.2024; vgl. UNHRC 19.3.2024). Die Proteste, die insbesondere von Frauen, jungen Menschen und marginalisierten Ethnien - insbesondere Kurden und Belutschen - getragen wurden, zeichneten sich durch ihre Dezentralität, die Bedeutung von zivilem Ungehorsam und Flashmobs als Protestform - insbesondere durch Frauen, die ihr Kopftuch ablegen - und, wie vor allem in europäischen Debatten oft bemängelt wird, durch fehlende Organisations- und Führungsstrukturen aus (BPB 16.2.2023). Die fehlenden Führungsstrukturen waren sowohl Stärke als auch Schwäche der Proteste, bei denen das Internet und soziale Medien eine große Rolle zur Mobilisierung und Verbreitung der Protestbotschaften spielten: Einerseits machen die fehlenden Führungsstrukturen staatliche Repression schwieriger, andererseits erschweren sie auch die Herausbildung einer Bewegung, welche eine politische Alternative zum derzeitigen System darstellen könnte (FR24 16.12.2022; vgl. USIP 6.9.2023a).Nachdem viele Iraner in den Wahlen keine Möglichkeit mehr sehen, einen grundlegenden Wandel herbeizuführen, wandten sie sich aktiveren Formen des Widerstands zu. Sowohl 2017 aus 2018, als auch 2019 aus 2020, gab es landesweite Proteste großen Ausmaßes, eine Entwicklung, die es seit der Grünen Bewegung 2009 nicht mehr gab. Während die Massenproteste im Jahr 2009 hauptsächlich von der städtischen Mittelschicht getragen und von Reformisten angeführt worden waren, wurden die Demonstrationen von 2017 aus 2018, und 2019 aus 2020, weitgehend von Haushalten mit geringerem Einkommen unterstützt und standen mit keinen politischen Gruppierungen in Verbindung (Clingendael 3.6.2024). Im September 2022 löste der Tod von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei eine noch nie dagewesene Welle des Protests und der Solidarität im ganzen Land aus. Zum ersten Mal gingen Menschen unterschiedlichen Alters, ethnischer Herkunft und sozialer Schichten gemeinsam auf die Straße (Clingendael 3.6.2024; vergleiche UNHRC 19.3.2024). Die Proteste, die insbesondere von Frauen, jungen Menschen und marginalisierten Ethnien - insbesondere Kurden und Belutschen - getragen wurden, zeichneten sich durch ihre Dezentralität, die Bedeutung von zivilem Ungehorsam und Flashmobs als Protestform - insbesondere durch Frauen, die ihr Kopftuch ablegen - und, wie vor allem in europäischen Debatten oft bemängelt wird, durch fehlende Organisations- und Führungsstrukturen aus (BPB 16.2.2023). Die fehlenden Führungsstrukturen waren sowohl Stärke als auch Schwäche der Proteste, bei denen das Internet und soziale Medien eine große Rolle zur Mobilisierung und Verbreitung der Protestbotschaften spielten: Einerseits machen die fehlenden Führungsstrukturen staatliche Repression schwieriger, andererseits erschweren sie auch die Herausbildung einer Bewegung, welche eine politische Alternative zum derzeitigen System darstellen könnte (FR24 16.12.2022; vergleiche USIP 6.9.2023a). Bis zum Sommer 2023 sind die Straßenproteste schließlich abgeflaut (USIP 6.9.2023b) - wobei es rund um den Jahrestag von Aminis Tod im September 2023 zu Demonstrationen kam, denen die Sicherheitsbehörden in manchen Fällen gewaltsam begegneten (FH 2024), und auch anlässlich des Jahrestags 2024 in mehreren Städten in West-Aserbaidschan und Kurdistan Streiks stattfanden (IRINTL 15.9.2024). Die Islamische Republik blieb weiterhin funktionsfähig und im Zuge der Proteste konnte nicht beobachtet werden, dass eine Einheit des hochkompetitiven iranischen Sicherheitsapparats geschwächelt oder sich illoyal verhalten hätte (Posch/Chatham 5.5.2023). Abgesehen von gezielten Zugeständnissen an bestimmte Gruppen hat die Regierung nicht mit grundlegenden Reformen auf die Proteste reagiert (FES 3.2024). Die Regierung ist darauf bedacht, ihre Anhängerschaft zu halten, versucht aber auch, Menschen am Rande der Gesellschaft zu Anhängern der Islamischen Republik zu machen. So haben die staatlichen Medien jüngst beispielsweise neue Fernsehsendungen produziert und eine größere Anzahl von Gästen eingeladen, um heikle politische Themen zu diskutieren. Die Regierung möchte aufgeschlossen und sympathisch erscheinen, um ein gewisses Maß an Legitimität aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Die Regierungsvertreter sind sich allerdings darüber im Klaren, dass die Legitimität des Regimes erodiert ist, insbesondere seit der gewaltsamen Niederschlagung der landesweiten Demonstrationen, die durch den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im Jahr 2022 ausgelöst worden waren (USIP 17.11.2023). Mit Stand April 2024 sind die Proteste abgeklungen, aber die dort artikulierten Missstände bleiben weiterhin bestehen (CRS 22.4.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand:
4. April 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2112796/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran,_15.07.2024.pdf, Zugriff 25.7.2024  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.3.2024): Iran: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 13.6.2024  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (10.6.2024): Briefing Notes KW 24, https://www.ecoi.net/en/document/2110781.html, Zugriff 13.6.2024  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (5.2022): Länderreport 52 Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, https://www.ecoi.net/en/file/local/2079128/Deutschland._Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge,_Iran_-_Konversion_und_Evangelikalismus_aus_der_Sicht_der_staatlichen_Verfolger,_01.05.2022._(Länderreport___52).pdf, Zugriff 16.3.2023  BBC - British Broadcasting Corporation (8.10.2022): Who is in charge of Iran?, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-57260831, Zugriff 24.3.2023  BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (16.2.2023): Der revolutionäre Prozess in Iran, https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/518072/der-revolutionaere-prozess-in-iran/, Zugriff 24.3.2023  BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (31.1.2020b): Machtgefüge Iran: Kleriker, Garden – und eine Generation ohne Einfluss, https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/40113/machtgefuege-iran-kleriker-garden-und-eine-generation-ohne-einfluss/, Zugriff 24.3.2023  BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (10.1.2020): Machtkonstante Theokratie: Iran nach 1979, https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/40110/machtkonstante-theokratie-iran-nach-1979/, Zugriff 24.3.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105885/country_report_2024_IRN.pdf, Zugriff 26.3.2024  Chatham - Chatham House (8.7.2024): Iran under Masoud Pezeshkian: Aiming for change without rocking the boat, https://www.chathamhouse.org/2024/07/iran-under-masoud-pezeshkian-aiming-change-without-rocking-boat, Zugriff 25.7.2024  Clingendael - Clingendael - The Netherlands Institute of International Relations (3.6.2024): How to complete the revolution? Khamenei´s vision and its disruption after Raisi´s death, https://www.clingendael.org/publication/how-complete-revolution-khameneis-vision-and-its-disruption-after-raisis-death, Zugriff 26.7.2024  CRS - Congressional Research Service [USA] (22.4.2024): Iran: Background and U.S. Policy, https://sgp.fas.org/crs/mideast/R47321.pdf, Zugriff 12.6.2024  DW - Deutsche Welle (16.6.2021): Irans Regierungssystem kurz erklärt, https://www.dw.com/de/irans-regierungssystem-kurz-erklärt/a-57888174, Zugriff 24.3.2023  EB - Encyclopaedia Britannica (8.8.2024): Ali Khamenei, https://www.britannica.com/biography/Ali-Khamenei, Zugriff 13.8.2024  EPC - Emirates Policy Center (15.7.2024): Return of Reformists: Consequences on Iran’s Political Landscape, https://www.epc.ae/en/details/brief/return-of-reformists-consequences-on-iran-s-political-landscape, Zugriff 25.7.2024  FA - Foreign Affairs (16.7.2024): Why Iran’s New President Won’t Change His Country, https://www.foreignaffairs.com/iran/why-irans-new-president-wont-change-his-country?utm_medium=newsletters&utm_source=twofa&utm_campaign=The Imperial Presidency Unleashed&utm_content=20240719&utm_term=FA This Week - 112017, Zugriff 25.7.2024 [kostenpflichtig, Login erforderlich]  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (24.3.2023): Schlaglicht auf einen Schattenkrieg, https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/iran, Zugriff 24.3.2023  FES - Friedrich-Ebert-Stiftung (3.2024): Iran: Gewerkschaftsmonitor, https://library.fes.de/pdf-files/international/gm-mona/21130/2024-iran.pdf, Zugriff 10.5.2024  FH - Freedom House