{'item': 'W161 2311836-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.05.2025 GeschäftszahlW161 2311836-1 Spruch, W161 2311829-1/4EW161 2311836-1/5EW161 2311832-1/4EIM NAMEN DER REPUBLIK!W161 2311829-1/4E, W161 2311836-1/5E, W161 2311832-1/4E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN über die Beschwerden 1.) des XXXX alias XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.04.2025, Zl. XXXX ;1.) des römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.04.2025, Zl. römisch 40 ; 2.) der XXXX alias XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.04.2025, Zl. XXXX ;2.) der römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.04.2025, Zl. römisch 40 ; 3.) des mj. XXXX alsias XXXX , geb. XXXX , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter XXXX alias XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.04.2025, Zl. XXXX ;3.) des mj. römisch 40 alsias römisch 40 , geb. römisch 40 , gesetzlich vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 alias römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.04.2025, Zl. römisch 40 ; alle StA. Syrien, alle vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden gemäß §§ 4a, 10 Abs. 1 Z. 1, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und§ 61 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen 4 a, 10, Absatz eins, Ziffer eins, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und, Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer (in Folge: BF), eine Mutter und ihre beiden Söhne, alle syrische Staatsangehörige, stellten am 22.12.2024 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz. EURODAC-Abfragen ergaben für die BF jeweils einen Treffer der Kategorie 1 vom 27.08.2024 und einen Treffer der Kategorie 2 vom 26.08.2024 mit Griechenland. 2.
2. Der Erstbeschwerdeführer (in Folge: BF1) gab in seiner Erstbefragung vom 22.12.2024 an, er habe keine Beschwerden oder Krankheiten, die ihn an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden. Er habe seine Heimat vor 4 Monaten verlassen. Nach zwei Monaten in der Türkei habe er zwei Monate in Griechenland verbracht und sei dann über unbekannte Länder am 20.12.2024 nach Österreich gelangt. In Griechenland sei er von der Hafenpolizei angehalten worden, ihnen seien die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er habe in Griechenland um Asyl angesucht, habe die Entscheidung jedoch nicht abgewartet. Er möchte nicht nach Griechenland zurück. Als Fluchtgrund gab der BF1 an, er sei von Männern der „Al Nusra“ - Partei eingesperrt und gefoltert worden, habe Angst um sein Leben und sei deshalb geflohen. Er sei gemeinsam mit seiner Mutter und seinem minderjährigen Bruder gereist. In Österreich befände sich ein weiterer namentlich genannter Bruder. 2.
3. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, XXXX am 28.03.2025 gab der BF1 an, er fühle sich psychisch und physisch in der Lage, die Befragung zu absolvieren. Gesundheitlich gehe es ihm gut und sei er nicht in medizinischer Behandlung. Sein Bruder XXXX befände sich seit sieben oder acht Monaten in Österreich und wohne ebenfalls in XXXX in einer staatlichen WG. Er sei Asylwerber. Sonst befänden sich noch seine mit ihm eingereiste Mutter sowie sein mit ihm eingereister minderjähriger Bruder XXXX in Österreich, sie seien alle drei Asylwerber. Zu seinem Bruder XXXX habe er ein gutes Verhältnis, es bestehe zu diesem jedoch kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis, sie würden aber einander gegenseitig helfen. Befragt, warum er nicht schon im August 2024 gemeinsam mit seinem XXXX nach Österreich gekommen wäre, gab der BF1 an, er habe seinen Bruder weitergeschickt, sie hätten nicht genug Geld für alle gehabt. Er sei bei seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder geblieben und seien sie dann später gemeinsam ausgereist. Sein Bruder XXXX sei vor ca. acht Monaten aus der Türkei ausgereist. Sie hätten in der Türkei gemeinsam gewohnt und gemeinsam gearbeitet. Im Mai 2024 habe die türkische Polizei sie nach Syrien abgeschoben, sie wären dort zwei Tage gewesen und wären dann wieder zurück in die Türkei gereist. Sein Bruder sei dann weiter nach Österreich gereist und er sei dortgeblieben. Sein Bruder sei eigentlich krank und nach seiner Ankunft in Österreich behandelt worden, er sei immer noch in Behandlung. Deshalb hätten sie immer Kontakt miteinander gehabt. Er lebe nur mit seiner Mutter und seinem Bruder XXXX gemeinsam. Sein Bruder XXXX befände sich mit seiner Frau in Österreich und möchte der BF1 mit ihm zusammenbleiben. Über Vorhalt, dass der BF1 in Griechenland anerkannter Flüchtling sei, gab dieser an, er sei in Griechenland durch XXXX . Er sei auch nicht gleich behandelt worden. Sie hätten auf eigene Kosten ein Taxi nehmen müssen, um ins Krankenhaus zu kommen. Er sei in Griechenland nur durchgereist und gezwungen worden, Fingerabdrücke abzugeben und einen Asylantrag zu stellen, sein Zielland sei jedoch Österreich gewesen. Sein Traum sei es, gemeinsam mit seiner Familie hier bleiben zu dürfen. Befragt was einer Ausweisung seiner Person nach Griechenland konkret entgegenstünde, gab der BF1 an, die Leute dort seien Rassisten und die Ärzte und Krankenhäuser seien verantwortungslos. Er sei 2,5 Monate in Griechenland aufhältig gewesen. Befragt wo und wie er in Griechenland untergebracht und versorgt worden wäre, gab der BF1 an, sie wären XXXX gewesen. Am Anfang wäre es ein geschlossenes Camp gewesen, dann hätten sie einen Ausweis bekommen. Sie seien dann in anderes Camp verlegt worden, sie hätten kein Geld und keine sonstige Unterstützung bekommen, nur Essen und Trinken, keine medizinische Versorgung. Das zweite Camp habe sich ebenfalls XXXX befunden. Sie hätten dann einen Schlepper gefunden, seien selbstständig nach XXXX gefahren und von dort schlepperunterstützt ausgereist. Er habe nicht versucht, in Griechenland Arbeit zu finden, sein Zielland sei Österreich gewesen. Er möchte die Sprache lernen und beruflich sei er XXXX . Er habe sich in Griechenland nicht an NGOs oder sonstige Hilfsorganisationen gewandt. Er habe dort auch keinen Sprachkurs besucht, sein Ziel wäre es gewesen, Deutsch zu lernen. Befragt nach ihn konkret betreffenden Vorfällen in Griechenland gab der BF1 an, XXXX , danach sei er zwei Wochen wirklich krank gewesen. Wann genau das gewesen wäre, wisse er nicht mehr. Wenn er gefragt werde, ob er bei der Campverwaltung nachgefragt hätte, wohin er sich wenden könne bzw. ob er selbst eine Hilfsorganisation aufgesucht habe, gebe er an, im Camp habe es einen Arzt gegeben, er wäre am nächsten Tag bei ihm gewesen. Der BF1 habe ihm gesagt, XXXX , der Arzt habe jedoch gemeint, er brauche das nicht. XXXX Er sei dann im Krankenhaus gewesen, habe aber selbst mit dem Taxi auf eigene Kosten hinfahren müssen. Im Krankenhaus sei XXXX und er wieder ins Camp zurückgeschickt worden. Befragt nach einer Hilfsorganisation gebe er an, dass es im Camp ein deutsches Ärztezentrum gegeben habe. Er sei auch dort gewesen und sei XXXX , er habe aber keine Medikamente bekommen. Die Länderinformationen zu Griechenland interessieren ihn nicht, Griechenland sei für ihn nur ein Durchreiseland gewesen. Befragt nach einer Stellungnahme zur Lage in Griechenland gebe er an, dass Essen sei nicht gut gewesen, das Zimmer unter Wasser. Bei einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme wäre sein Leben zerstört, sein Zielland wäre Österreich gewesen und möchte er hierbleiben. Die Griechen seien Rassisten und möchte er dort nicht leben. Er sei XXXX Jahre alt und nicht verheiratet. Er unterstütze seine Mutter und seinen jüngeren Bruder, weil sein Vater gestorben sei. Er wolle Deutsch lernen und hier arbeiten. 2.
4. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, römisch 40 am 28.03.2025 gab der BF1 an, er fühle sich psychisch und physisch in der Lage, die Befragung zu absolvieren. Gesundheitlich gehe es ihm gut und sei er nicht in medizinischer Behandlung. Sein Bruder römisch 40 befände sich seit sieben oder acht Monaten in Österreich und wohne ebenfalls in römisch 40 in einer staatlichen WG. Er sei Asylwerber. Sonst befänden sich noch seine mit ihm eingereiste Mutter sowie sein mit ihm eingereister minderjähriger Bruder römisch 40 in Österreich, sie seien alle drei Asylwerber. Zu seinem Bruder römisch 40 habe er ein gutes Verhältnis, es bestehe zu diesem jedoch kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis, sie würden aber einander gegenseitig helfen. Befragt, warum er nicht schon im August 2024 gemeinsam mit seinem römisch 40 nach Österreich gekommen wäre, gab der BF1 an, er habe seinen Bruder weitergeschickt, sie hätten nicht genug Geld für alle gehabt. Er sei bei seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder geblieben und seien sie dann später gemeinsam ausgereist. Sein Bruder römisch 40 sei vor ca. acht Monaten aus der Türkei ausgereist. Sie hätten in der Türkei gemeinsam gewohnt und gemeinsam gearbeitet. Im Mai 2024 habe die türkische Polizei sie nach Syrien abgeschoben, sie wären dort zwei Tage gewesen und wären dann wieder zurück in die Türkei gereist. Sein Bruder sei dann weiter nach Österreich gereist und er sei dortgeblieben. Sein Bruder sei eigentlich krank und nach seiner Ankunft in Österreich behandelt worden, er sei immer noch in Behandlung. Deshalb hätten sie immer Kontakt miteinander gehabt. Er lebe nur mit seiner Mutter und seinem Bruder römisch 40 gemeinsam. Sein Bruder römisch 40 befände sich mit seiner Frau in Österreich und möchte der BF1 mit ihm zusammenbleiben. Über Vorhalt, dass der BF1 in Griechenland anerkannter Flüchtling sei, gab dieser an, er sei in Griechenland durch römisch 40 . Er sei auch nicht gleich behandelt worden. Sie hätten auf eigene Kosten ein Taxi nehmen müssen, um ins Krankenhaus zu kommen. Er sei in Griechenland nur durchgereist und gezwungen worden, Fingerabdrücke abzugeben und einen Asylantrag zu stellen, sein Zielland sei jedoch Österreich gewesen. Sein Traum sei es, gemeinsam mit seiner Familie hier bleiben zu dürfen. Befragt was einer Ausweisung seiner Person nach Griechenland konkret entgegenstünde, gab der BF1 an, die Leute dort seien Rassisten und die Ärzte und Krankenhäuser seien verantwortungslos. Er sei 2,5 Monate in Griechenland aufhältig gewesen. Befragt wo und wie er in Griechenland untergebracht und versorgt worden wäre, gab der BF1 an, sie wären römisch 40 gewesen. Am Anfang wäre es ein geschlossenes Camp gewesen, dann hätten sie einen Ausweis bekommen. Sie seien dann in anderes Camp verlegt worden, sie hätten kein Geld und keine sonstige Unterstützung bekommen, nur Essen und Trinken, keine medizinische Versorgung. Das zweite Camp habe sich ebenfalls römisch 40 befunden. Sie hätten dann einen Schlepper gefunden, seien selbstständig nach römisch 40 gefahren und von dort schlepperunterstützt ausgereist. Er habe nicht versucht, in Griechenland Arbeit zu finden, sein Zielland sei Österreich gewesen. Er möchte die Sprache lernen und beruflich sei er römisch 40 . Er habe sich in Griechenland nicht an NGOs oder sonstige Hilfsorganisationen gewandt. Er habe dort auch keinen Sprachkurs besucht, sein Ziel wäre es gewesen, Deutsch zu lernen. Befragt nach ihn konkret betreffenden Vorfällen in Griechenland gab der BF1 an, römisch 40 , danach sei er zwei Wochen wirklich krank gewesen. Wann genau das gewesen wäre, wisse er nicht mehr. Wenn er gefragt werde, ob er bei der Campverwaltung nachgefragt hätte, wohin er sich wenden könne bzw. ob er selbst eine Hilfsorganisation aufgesucht habe, gebe er an, im Camp habe es einen Arzt gegeben, er wäre am nächsten Tag bei ihm gewesen. Der BF1 habe ihm gesagt, römisch 40 , der Arzt habe jedoch gemeint, er brauche das nicht. römisch 40 Er sei dann im Krankenhaus gewesen, habe aber selbst mit dem Taxi auf eigene Kosten hinfahren müssen. Im Krankenhaus sei römisch 40 und er wieder ins Camp zurückgeschickt worden. Befragt nach einer Hilfsorganisation gebe er an, dass es im Camp ein deutsches Ärztezentrum gegeben habe. Er sei auch dort gewesen und sei römisch 40 , er habe aber keine Medikamente bekommen. Die Länderinformationen zu Griechenland interessieren ihn nicht, Griechenland sei für ihn nur ein Durchreiseland gewesen. Befragt nach einer Stellungnahme zur Lage in Griechenland gebe er an, dass Essen sei nicht gut gewesen, das Zimmer unter Wasser. Bei einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme wäre sein Leben zerstört, sein Zielland wäre Österreich gewesen und möchte er hierbleiben. Die Griechen seien Rassisten und möchte er dort nicht leben. Er sei römisch 40 Jahre alt und nicht verheiratet. Er unterstütze seine Mutter und seinen jüngeren Bruder, weil sein Vater gestorben sei. Er wolle Deutsch lernen und hier arbeiten. 3.
5. Die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) tätigte am 22.12.2024 bei ihrer Erstbefragung zu ihrer Reiseroute gleiche Angaben wie der BF
6. Sie könne der Einvernahme ohne Probleme folgen und sei nicht schwanger. In Griechenland seien sie von der Behörde angehalten worden und hätten um Asyl angesucht, um entlassen zu werden. Sie habe die Entscheidung nicht abgewartet. Als Fluchtgrund gab die BF2 an, sie habe Syrien verlassen, da sie von Soldaten der syrischen Armee für eine Stunde mitgenommen und erst gegen Bezahlung wieder entlassen worden wäre. Sie sei auch von der freien Armee entführt worden und habe ihr Schwiegersohn sie retten können. Das seien alle ihre Fluchtgründe. In Österreich befänden sich die mitgereisten Söhne XXXX und XXXX . Ihr Sohn XXXX lebe in Österreich. 3.
7. Die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) tätigte am 22.12.2024 bei ihrer Erstbefragung zu ihrer Reiseroute gleiche Angaben wie der BF
8. Sie könne der Einvernahme ohne Probleme folgen und sei nicht schwanger. In Griechenland seien sie von der Behörde angehalten worden und hätten um Asyl angesucht, um entlassen zu werden. Sie habe die Entscheidung nicht abgewartet. Als Fluchtgrund gab die BF2 an, sie habe Syrien verlassen, da sie von Soldaten der syrischen Armee für eine Stunde mitgenommen und erst gegen Bezahlung wieder entlassen worden wäre. Sie sei auch von der freien Armee entführt worden und habe ihr Schwiegersohn sie retten können. Das seien alle ihre Fluchtgründe. In Österreich befänden sich die mitgereisten Söhne römisch 40 und römisch 40 . Ihr Sohn römisch 40 lebe in Österreich. 3.
9. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, XXXX am 28.03.2025 gab die BF2 an, sie fühle sich geistig und körperlich in der Lage die Einvernahme durchzuführen. Befragt wie es ihr gesundheitlich gehe, gab die BF2 an, sie habe XXXX . Außerdem habe XXXX , das habe ihr der Arzt in Syrien bereits gesagt. Sie habe auch XXXX und XXXX . Zur XXXX gebe sie an, dass XXXX . Befragt nach einer Diagnose gebe sie an, dass die Ärzte in Syrien ihr Medikamente verschrieben hätten. Sie habe dieses Problem mit XXXX und nehme diesbezüglich aktuell keine Medikamente ein, weil sie faste und da keine Medikamente nehmen könne. Sie sei in Österreich nicht bei einem Arzt gewesen, weil sie Ramadan gehalten habe. Nach den Feiertagen gehe sie vielleicht zum Arzt, wisse es aber noch nicht. Sie habe in Syrien Schmerzmittel bekommen, z.B. XXXX , diese nehme sie aber nicht regelmäßig. Sie könne keine Befunde vorlegen. Befragt nach Verwandten in Österreich oder sonst in Europa gebe sie an, ihr Sohn XXXX befände sich zwei Monate länger als sie in Österreich und wohne ebenfalls in XXXX . Er sei Asylwerber und habe eine Frau und eine Familie. Sonst befänden sich noch ihre beiden mit ihr gemeinsam eingereisten Söhne XXXX und XXXX in Österreich. Sie seien alle drei Asylwerber. Sie habe zwei Onkel mit Familie in Deutschland, einen Onkel mit Familie in Schweden sowie Cousins in Holland. Zu ihrem Sohn XXXX habe sie ein gutes Verhältnis. Es bestehe zu diesen aber kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Befragt, warum sie nicht gemeinsam mit ihrem Sohn XXXX schon im August 2024 nach Österreich gekommen wäre, gebe sie an, sie habe XXXX vorausgeschickt, damit er sehe, wie der Reiseweg sei. Sie hätten außerdem das Geld nicht gehabt. Sie habe schon länger nicht mehr mit ihren Kindern zusammengelebt. Sie wäre in XXXX gewesen und die Kinder in der Türkei. XXXX wäre XXXX oder XXXX Jahre alt gewesen, als sie das letzte Mal zusammengelebt hätten. Sie habe mit XXXX auch von Syrien bzw. der Türkei und Griechenland über WhatsApp fast täglich Kontakt gehabt. Ihr Sohn XXXX sei als Asylwerber ebenfalls in der Grundversorgung. Sie lebe nur gemeinsam mit den Söhnen XXXX und XXXX . Befragt nach anderen Bindungen zu Österreich gebe sie an, ihr Sohn XXXX befände sich mit seiner Familie in Österreich und möchte sie mit ihm zusammenbleiben. Über Vorhalt, dass sie in Griechenland anerkannter Flüchtling sei, gebe sie an, sie sei über das Meer nach Griechenland genommen, festgenommen und gezwungen worden ihre Fingerabdrücke abzugeben, ihr Zielland wäre aber nicht Griechenland gewesen. Sie möchte nicht in Griechenland bleiben, sie möchte bei ihrem Sohn bleiben, weil er krank sei und sie möchte, dass sie alle gemeinsam hierbleiben. Ihr Sohn XXXX wäre gleich nach seiner Einreise XXXX Er habe XXXX . Befragt was einer Ausweisung ihrer Person nach Griechenland konkret entgegenstünde, gebe sie an, sie habe in Griechenland keinen Asylantrag stellen wollen, sie sei dazu gezwungen worden. Die Griechen seien Rassisten, das Essen sei nicht gut und sei es sehr schmutzig dort. Es habe zum Waschen nur kaltes Wasser gegeben. Sie möchte hier bei ihrem Sohn XXXX bleiben. Dieser sei verheiratet mit einer Frau in Österreich und sehe sie immer wieder, er wohne im Camp. Sie sei zwei bis drei Monate in Griechenland aufhältig gewesen. Sie sei in einem Camp XXXX für zwei Wochen gewesen. Sie hätten zu Essen und Trinken bekommen. Dann wären sie in einem anderen Camp gewesen, dort wäre es aber sehr schmutzig gewesen und sei das Wasser im Zimmer gestanden. Dort seien sogar Fische geschwommen. Sie hätten auch kein sauberes Wasser bekommen. Sie hätten dann einen Ausweis bekommen, sie habe einen Schlepper kontaktiert und seien sie mit dessen Hilfe mit einem Boot ausgereist und nach Österreich gekommen. Sie habe nicht versucht, in Griechenland Arbeit zu finden. Sie habe noch nie in ihrem Leben gearbeitet, sie sei Hausfrau gewesen und sei Analphabetin. Sie habe sich in Griechenland nicht an Hilfsorganisationen gewandt. Sie habe auch keine Sprachkurse besucht. Die Frage nach konkret sie betreffenden Vorfällen in Griechenland wurde von der BF2 verneint. Sie gab an, ihr Sohn wäre XXXX . Er wäre zwar beim Arzt gewesen, aber der hätte gesagt, er wäre zu spät gekommen, er hätte gleich kommen müssen. Später hätten sie dann gesagt, er müsste ins Spital gehen und seien sie dann mit dem Taxi ins Spital gefahren, doch hätten sie das Taxi selbst bezahlen müssen. Im Spital XXXX . Sie sei durch Griechenland einfach nur durchgereist und interessiere dieses Land sie nicht. Das erste Kleid, dass sie mit drei Jahren angezogen habe, wäre aus Österreich gewesen und deshalb wäre Österreich immer ihr Traumland gewesen. Ihr Onkel hätte damals in Österreich gelebt. Sie möchte hierbleiben, weil hier alles so sauber sei und die Leute freundlich seien. Ihr Ziel sei es, ihre Kinder studieren zu schicken und auf sie aufzupassen. Einen anderen Wunsch habe sie nicht, sie möchte nur in Frieden leben. In Griechenland könne sie nicht leben. Wenn man Kinder habe, möchte man sich nicht von ihnen trennen, sie möchte mit ihren Kindern zusammenleben. 3.
10. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, römisch 40 am 28.03.2025 gab die BF2 an, sie fühle sich geistig und körperlich in der Lage die Einvernahme durchzuführen. Befragt wie es ihr gesundheitlich gehe, gab die BF2 an, sie habe römisch 40 . Außerdem habe römisch 40 , das habe ihr der Arzt in Syrien bereits gesagt. Sie habe auch römisch 40 und römisch 40 . Zur römisch 40 gebe sie an, dass römisch 40 . Befragt nach einer Diagnose gebe sie an, dass die Ärzte in Syrien ihr Medikamente verschrieben hätten. Sie habe dieses Problem mit römisch 40 und nehme diesbezüglich aktuell keine Medikamente ein, weil sie faste und da keine Medikamente nehmen könne. Sie sei in Österreich nicht bei einem Arzt gewesen, weil sie Ramadan gehalten habe. Nach den Feiertagen gehe sie vielleicht zum Arzt, wisse es aber noch nicht. Sie habe in Syrien Schmerzmittel bekommen, z.B. römisch 40 , diese nehme sie aber nicht regelmäßig. Sie könne keine Befunde vorlegen. Befragt nach Verwandten in Österreich oder sonst in Europa gebe sie an, ihr Sohn römisch 40 befände sich zwei Monate länger als sie in Österreich und wohne ebenfalls in römisch 40 . Er sei Asylwerber und habe eine Frau und eine Familie. Sonst befänden sich noch ihre beiden mit ihr gemeinsam eingereisten Söhne römisch 40 und römisch 40 in Österreich. Sie seien alle drei Asylwerber. Sie habe zwei Onkel mit Familie in Deutschland, einen Onkel mit Familie in Schweden sowie Cousins in Holland. Zu ihrem Sohn römisch 40 habe sie ein gutes Verhältnis. Es bestehe zu diesen aber kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Befragt, warum sie nicht gemeinsam mit ihrem Sohn römisch 40 schon im August 2024 nach Österreich gekommen wäre, gebe sie an, sie habe römisch 40 vorausgeschickt, damit er sehe, wie der Reiseweg sei. Sie hätten außerdem das Geld nicht gehabt. Sie habe schon länger nicht mehr mit ihren Kindern zusammengelebt. Sie wäre in römisch 40 gewesen und die Kinder in der Türkei. römisch 40 wäre römisch 40 oder römisch 40 Jahre alt gewesen, als sie das letzte Mal zusammengelebt hätten. Sie habe mit römisch 40 auch von Syrien bzw. der Türkei und Griechenland über WhatsApp fast täglich Kontakt gehabt. Ihr Sohn römisch 40 sei als Asylwerber ebenfalls in der Grundversorgung. Sie lebe nur gemeinsam mit den Söhnen römisch 40 und römisch 40 . Befragt nach anderen Bindungen zu Österreich gebe sie an, ihr Sohn römisch 40 befände sich mit seiner Familie in Österreich und möchte sie mit ihm zusammenbleiben. Über Vorhalt, dass sie in Griechenland anerkannter Flüchtling sei, gebe sie an, sie sei über das Meer nach Griechenland genommen, festgenommen und gezwungen worden ihre Fingerabdrücke abzugeben, ihr Zielland wäre aber nicht Griechenland gewesen. Sie möchte nicht in Griechenland bleiben, sie möchte bei ihrem Sohn bleiben, weil er krank sei und sie möchte, dass sie alle gemeinsam hierbleiben. Ihr Sohn römisch 40 wäre gleich nach seiner Einreise römisch 40 Er habe römisch 40 . Befragt was einer Ausweisung ihrer Person nach Griechenland konkret entgegenstünde, gebe sie an, sie habe in Griechenland keinen Asylantrag stellen wollen, sie sei dazu gezwungen worden. Die Griechen seien Rassisten, das Essen sei nicht gut und sei es sehr schmutzig dort. Es habe zum Waschen nur kaltes Wasser gegeben. Sie möchte hier bei ihrem Sohn römisch 40 bleiben. Dieser sei verheiratet mit einer Frau in Österreich und sehe sie immer wieder, er wohne im Camp. Sie sei zwei bis drei Monate in Griechenland aufhältig gewesen. Sie sei in einem Camp römisch 40 für zwei Wochen gewesen. Sie hätten zu Essen und Trinken bekommen. Dann wären sie in einem anderen Camp gewesen, dort wäre es aber sehr schmutzig gewesen und sei das Wasser im Zimmer gestanden. Dort seien sogar Fische geschwommen. Sie hätten auch kein sauberes Wasser bekommen. Sie hätten dann einen Ausweis bekommen, sie habe einen Schlepper kontaktiert und seien sie mit dessen Hilfe mit einem Boot ausgereist und nach Österreich gekommen. Sie habe nicht versucht, in Griechenland Arbeit zu finden. Sie habe noch nie in ihrem Leben gearbeitet, sie sei Hausfrau gewesen und sei Analphabetin. Sie habe sich in Griechenland nicht an Hilfsorganisationen gewandt. Sie habe auch keine Sprachkurse besucht. Die Frage nach konkret sie betreffenden Vorfällen in Griechenland wurde von der BF2 verneint. Sie gab an, ihr Sohn wäre römisch 40 . Er wäre zwar beim Arzt gewesen, aber der hätte gesagt, er wäre zu spät gekommen, er hätte gleich kommen müssen. Später hätten sie dann gesagt, er müsste ins Spital gehen und seien sie dann mit dem Taxi ins Spital gefahren, doch hätten sie das Taxi selbst bezahlen müssen. Im Spital römisch 40 . Sie sei durch Griechenland einfach nur durchgereist und interessiere dieses Land sie nicht. Das erste Kleid, dass sie mit drei Jahren angezogen habe, wäre aus Österreich gewesen und deshalb wäre Österreich immer ihr Traumland gewesen. Ihr Onkel hätte damals in Österreich gelebt. Sie möchte hierbleiben, weil hier alles so sauber sei und die Leute freundlich seien. Ihr Ziel sei es, ihre Kinder studieren zu schicken und auf sie aufzupassen. Einen anderen Wunsch habe sie nicht, sie möchte nur in Frieden leben. In Griechenland könne sie nicht leben. Wenn man Kinder habe, möchte man sich nicht von ihnen trennen, sie möchte mit ihren Kindern zusammenleben. 4.
11. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer gab bei seiner Erstbefragung am 22.12.2024 an, er sei XXXX Jahre alt und könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Er habe seinen Herkunftsstaat vor vier Monaten zu Fuß verlassen und Österreich erreichen wollen, weil sein Bruder hier lebe. Nach zwei Monaten in der Türkei habe er sich zwei Monate in Griechenland aufgehalten und sei seit 20.12.2024 in Österreich. In Griechenland seien ihnen die Fingerabdrücke abgenommen worden und hätten sie einen Asylantrag gestellt. Sie hätten die Entscheidung nicht abgewartet. Er möchte nicht dorthin zurück. Als Fluchtgrund gab der BF3 an, sie hätten ihre Wohnung nicht verlassen dürfen, weil es nicht sicher gewesen wäre. Ihr Ort wäre von IS –Kämpfern und der freien Armee besetzt gewesen. Er hätte nicht zur Schule gehen dürfen. 4.
12. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer gab bei seiner Erstbefragung am 22.12.2024 an, er sei römisch 40 Jahre alt und könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Er habe seinen Herkunftsstaat vor vier Monaten zu Fuß verlassen und Österreich erreichen wollen, weil sein Bruder hier lebe. Nach zwei Monaten in der Türkei habe er sich zwei Monate in Griechenland aufgehalten und sei seit 20.12.2024 in Österreich. In Griechenland seien ihnen die Fingerabdrücke abgenommen worden und hätten sie einen Asylantrag gestellt. Sie hätten die Entscheidung nicht abgewartet. Er möchte nicht dorthin zurück. Als Fluchtgrund gab der BF3 an, sie hätten ihre Wohnung nicht verlassen dürfen, weil es nicht sicher gewesen wäre. Ihr Ort wäre von IS –Kämpfern und der freien Armee besetzt gewesen. Er hätte nicht zur Schule gehen dürfen. 4.
13. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, XXXX am 28.03.2025 gab der BF3 im Beisein seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin an, er fühle sich physisch und psychisch in der Lage, Angaben zu seinem Asylverfahren zu tätigen. Es gehe ihm gesundheitlich gut, er sei nicht in medizinischer Behandlung. In Österreich sei sein Bruder XXXX , dieser befände sich seit ca. sieben Monaten in Österreich und wohne ebenfalls in XXXX in einem Camp. Er sei Asylwerber. Sonst befänden sich seine mit ihm gemeinsam eingereiste Mutter sowie sein gemeinsam eingereister Bruder XXXX in Österreich. Er habe eine gute Beziehung zu seinem Bruder XXXX . Es bestehe jedoch kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zu diesen, er sei ebenso Asylwerber wie sie. Sie hätten finanzielle Probleme gehabt, deshalb wäre XXXX vor ihnen ausgereist. Er habe mit seinem Bruder XXXX von seiner Geburt bis XXXX zusammengewohnt. Er habe auch von Syrien bzw. der Türkei aus Kontakt mit seinem Bruder XXXX gehabt und zwar telefonisch. Er lebe in Österreich nur mit seiner Mutter und seinem Bruder XXXX gemeinsam. Über Vorhalt, dass er in Griechenland anerkannter Flüchtling sei, gab der BF3 an, Griechenland wäre nicht ihr Zielland gewesen, sie hätten zu ihrem Bruder nach Österreich kommen wollen. Sie wären gezwungen worden, dort ihre Fingerabdrücke abzugeben und einen Asylantrag zu stellen. Er möchte nicht zurück. Er möchte hier in Österreich in die Schule gehen, sich integrieren und Europäer werden. Die Leute in Griechenland seien Rassisten, in Österreich habe er sich viel sicherer gefühlt. Er sei 2,5 bis drei Monate in Griechenland aufhältig gewesen. Sie wären zwei Monate in einem Camp gewesen, es habe sehr einfaches und sehr wenig Essen gegeben, man werde davon nicht satt, es sei nicht gut gewesen. Sie hätten dann einen Schlepper gesucht, seien mit einem Boot aus Griechenland ausgereist und wären dazwischen in einer Schlepperunterkunft gewesen, dann seien sie nach Österreich gekommen. Er habe nicht versucht, in Griechenland Arbeit zu finden bzw. eine Schule zu besuchen. Österreich wäre sein Zielland gewesen, er habe in Griechenland nicht mitmachen wollen. Er habe noch nie in seinem Leben gearbeitet, er wäre nicht in der Schule gewesen, seine Mutter habe für ihn eine private Lehrerin besorgt. Er habe sich auch nicht an NGOs oder sonstige Hilfsorganisationen in Griechenland gewandt. Befragt nach ihn konkret betreffenden Vorfällen in Griechenland, gab der BF3 an, er sei von mehreren syrischen Burschen im Camp geschlagen worden. Sie seien in der Schlange fürs Essen angestanden und diese hätten sich vordrängen wollen. Er habe dann gesagt, sie dürfen das nicht und dann hätten sie ihn geschlagen. Er habe der Security gesagt, was ihm passiert sei, aber diese hätten gesagt, das ginge sie nichts an. Er möchte keine Stellungnahme zu den Feststellungen zu Griechenland abgeben. Griechenland habe ihm nicht gefallen, weil die Leute dort Rassisten seien, das möchte er noch einmal sagen. Hier in Österreich habe er das nicht gespürt. Er sei hier glücklich und dort nicht. 4.
14. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, römisch 40 am 28.03.2025 gab der BF3 im Beisein seiner Mutter als gesetzliche Vertreterin an, er fühle sich physisch und psychisch in der Lage, Angaben zu seinem Asylverfahren zu tätigen. Es gehe ihm gesundheitlich gut, er sei nicht in medizinischer Behandlung. In Österreich sei sein Bruder römisch 40 , dieser befände sich seit ca. sieben Monaten in Österreich und wohne ebenfalls in römisch 40 in einem Camp. Er sei Asylwerber. Sonst befänden sich seine mit ihm gemeinsam eingereiste Mutter sowie sein gemeinsam eingereister Bruder römisch 40 in Österreich. Er habe eine gute Beziehung zu seinem Bruder römisch 40 . Es bestehe jedoch kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zu diesen, er sei ebenso Asylwerber wie sie. Sie hätten finanzielle Probleme gehabt, deshalb wäre römisch 40 vor ihnen ausgereist. Er habe mit seinem Bruder römisch 40 von seiner Geburt bis römisch 40 zusammengewohnt. Er habe auch von Syrien bzw. der Türkei aus Kontakt mit seinem Bruder römisch 40 gehabt und zwar telefonisch. Er lebe in Österreich nur mit seiner Mutter und seinem Bruder römisch 40 gemeinsam. Über Vorhalt, dass er in Griechenland anerkannter Flüchtling sei, gab der BF3 an, Griechenland wäre nicht ihr Zielland gewesen, sie hätten zu ihrem Bruder nach Österreich kommen wollen. Sie wären gezwungen worden, dort ihre Fingerabdrücke abzugeben und einen Asylantrag zu stellen. Er möchte nicht zurück. Er möchte hier in Österreich in die Schule gehen, sich integrieren und Europäer werden. Die Leute in Griechenland seien Rassisten, in Österreich habe er sich viel sicherer gefühlt. Er sei 2,5 bis drei Monate in Griechenland aufhältig gewesen. Sie wären zwei Monate in einem Camp gewesen, es habe sehr einfaches und sehr wenig Essen gegeben, man werde davon nicht satt, es sei nicht gut gewesen. Sie hätten dann einen Schlepper gesucht, seien mit einem Boot aus Griechenland ausgereist und wären dazwischen in einer Schlepperunterkunft gewesen, dann seien sie nach Österreich gekommen. Er habe nicht versucht, in Griechenland Arbeit zu finden bzw. eine Schule zu besuchen. Österreich wäre sein Zielland gewesen, er habe in Griechenland nicht mitmachen wollen. Er habe noch nie in seinem Leben gearbeitet, er wäre nicht in der Schule gewesen, seine Mutter habe für ihn eine private Lehrerin besorgt. Er habe sich auch nicht an NGOs oder sonstige Hilfsorganisationen in Griechenland gewandt. Befragt nach ihn konkret betreffenden Vorfällen in Griechenland, gab der BF3 an, er sei von mehreren syrischen Burschen im Camp geschlagen worden. Sie seien in der Schlange fürs Essen angestanden und diese hätten sich vordrängen wollen. Er habe dann gesagt, sie dürfen das nicht und dann hätten sie ihn geschlagen. Er habe der Security gesagt, was ihm passiert sei, aber diese hätten gesagt, das ginge sie nichts an. Er möchte keine Stellungnahme zu den Feststellungen zu Griechenland abgeben. Griechenland habe ihm nicht gefallen, weil die Leute dort Rassisten seien, das möchte er noch einmal sagen. Hier in Österreich habe er das nicht gespürt. Er sei hier glücklich und dort nicht.
15. Am 07.01.2025 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge kurz: „BFA“) bezüglich der BF gemäß Art. 34 b der Verordnung (EV) Nr. 604/2013 (in Folge kurz: „Dublin-III-VO“) ein Informationsersuchen an Griechenland gestellt.
16. Am 07.01.2025 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge kurz: „BFA“) bezüglich der BF gemäß Artikel 34, b der Verordnung (EV) Nr. 604 aus 2013, (in Folge kurz: „Dublin-III-VO“) ein Informationsersuchen an Griechenland gestellt. Mit Schreiben vom 05.03.2025 teilten die griechischen Behörden mit, dass die BF in Griechenland am 27.08.2024 um internationalen Schutz angesucht hätten. Am 20.09.2024 bzw. am 01.10.2024 sei ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden und. eine Aufenthaltserlaubnis (Residence Permit), sowie ein Reisedokument, ausgestellt worden.
17. Mit den im Spruch genannten Bescheiden des BFA vom 04.04.2025 wurden I. die Anträge der BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die BF nach Griechenland zurück zu begeben haben (Spruchpunkt I). Weiters wurde den BF ein Aufenthaltstitel als berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt sowie gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG die Außerlandesbringung nach § 61 Abs. 2 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung nach Griechenland gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II).
18. Mit den im Spruch genannten Bescheiden des BFA vom 04.04.2025 wurden römisch eins. die Anträge der BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 4 a, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich die BF nach Griechenland zurück zu begeben haben (Spruchpunkt römisch eins). Weiters wurde den BF ein Aufenthaltstitel als berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt sowie gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG die Außerlandesbringung nach Paragraph 61, Absatz 2, FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung nach Griechenland gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei). Die Bescheide legen in ihrer Begründung und den aktuellen Feststellungen insbesondere ausführlich dar, dass in dem zuständigen Mitgliedstaat die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich sind und den Grundsätzen des Unionsrechts genügen. Konkret traf das Bundesamt folgende Länderfeststellungen mit Stand 17.12.2024 zu Griechenland: Gesetzesänderungen (Dezember 2023) Letzte Änderung 2024-12-17 09:33 Am 19.12.2023 verabschiedete das griechische Parlament Gesetzesänderungen zur rascheren Integration von Migranten. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, durch die Registrierung zumindest eines Teils der illegal im Land aufhältigen Migranten, Gesetzlosigkeit und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Änderungen gibt es auch beim Asylverfahren (ÖB Athen 28.12.2023; vgl. IOM 20.12.2023; IM 22.12.2023; TG 19.12.2023). Am 19.12.2023 verabschiedete das griechische Parlament Gesetzesänderungen zur rascheren Integration von Migranten. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, durch die Registrierung zumindest eines Teils der illegal im Land aufhältigen Migranten, Gesetzlosigkeit und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Änderungen gibt es auch beim Asylverfahren (ÖB Athen 28.12.2023; vergleiche IOM 20.12.2023; IM 22.12.2023; TG 19.12.2023). Aufenthaltserlaubnis Vorgesehen ist die Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung für Drittstaatsangehörige, welche sich bis zum
19. November 2023 bereits mindestens drei Jahre ununterbrochen in Griechenland aufgehalten haben (ohne Aufenthaltserlaubnis); sich weiterhin in Griechenland aufhalten; nicht straffällig geworden sind; eine Erklärung eines Arbeitgebers in Griechenland über ein Beschäftigungsangebot (bzw. eine bisher mangels legalen Aufenthaltes wohl illegalen Beschäftigung) vorweisen können; und bis zum
20. Dezember 2024 einen entsprechenden Antrag stellen. Zugleich sollen laut dem Gesetz illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, welche die genannten Bedingungen nicht erfüllen, strikt dem Rückführungsverfahren unterliegen. Die Erteilung des Aufenthaltstitels kann scheinbar auf ebenfalls in Griechenland aufhältige Ehepartner, Eltern und minderjährige Kinder erstreckt werden, es besteht jedoch kein Recht auf Familienzusammenführung von außerhalb Griechenlands (die Details dieser Regelung scheinen noch unklar). Bei Wegfall des Kriteriums der Beschäftigung „über einen längeren Zeitraum“ kann der Aufenthaltstitel jederzeit wieder entzogen werden (auch hier sind die Details noch offen). Das neue Gesetz gilt explizit nur für Personen, die vor dem Stichtag
21. November 2023 nach Griechenland gekommen sind. Später Angekommene sind somit ausgeschlossen (ÖB Athen 28.12.2023; vgl. IOM 20.12.2023; IM 22.12.2023; TG 19.12.2023).Vorgesehen ist die Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht auf Zugang zu Beschäftigung für Drittstaatsangehörige, welche sich bis zum
22. November 2023 bereits mindestens drei Jahre ununterbrochen in Griechenland aufgehalten haben (ohne Aufenthaltserlaubnis); sich weiterhin in Griechenland aufhalten; nicht straffällig geworden sind; eine Erklärung eines Arbeitgebers in Griechenland über ein Beschäftigungsangebot (bzw. eine bisher mangels legalen Aufenthaltes wohl illegalen Beschäftigung) vorweisen können; und bis zum
23. Dezember 2024 einen entsprechenden Antrag stellen. Zugleich sollen laut dem Gesetz illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, welche die genannten Bedingungen nicht erfüllen, strikt dem Rückführungsverfahren unterliegen. Die Erteilung des Aufenthaltstitels kann scheinbar auf ebenfalls in Griechenland aufhältige Ehepartner, Eltern und minderjährige Kinder erstreckt werden, es besteht jedoch kein Recht auf Familienzusammenführung von außerhalb Griechenlands (die Details dieser Regelung scheinen noch unklar). Bei Wegfall des Kriteriums der Beschäftigung „über einen längeren Zeitraum“ kann der Aufenthaltstitel jederzeit wieder entzogen werden (auch hier sind die Details noch offen). Das neue Gesetz gilt explizit nur für Personen, die vor dem Stichtag
24. November 2023 nach Griechenland gekommen sind. Später Angekommene sind somit ausgeschlossen (ÖB Athen 28.12.2023; vergleiche IOM 20.12.2023; IM 22.12.2023; TG 19.12.2023). Verkürzte Wartezeit beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber Eine weitere Änderung betrifft die Verkürzung der Wartezeit für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber von sechs auf zwei Monate ab Einreichung des Asylantrags – unabhängig vom Stand des Asylverfahrens (ÖB Athen 28.12.2023; vgl. IOM 20.12.2023; IM 22.12.2023).Eine weitere Änderung betrifft die Verkürzung der Wartezeit für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber von sechs auf zwei Monate ab Einreichung des Asylantrags – unabhängig vom Stand des Asylverfahrens (ÖB Athen 28.12.2023; vergleiche IOM 20.12.2023; IM 22.12.2023). Vereinfachtes Asylverfahren Das sogenannte vereinfachte Asylverfahren, wonach bei Migranten aus Ländern mit einer Anerkennungsrate ab 95 % – derzeit Jemen, Eritrea, Sudan, Irak (Jesiden), die palästinensischen Gebiete sowie Syrien und Afghanistan (Letztere nur im Fall des individuellen Ausschlusses der Türkei als sicheres Drittland) – die zweite Befragung zu den individuellen Fluchtgründen entfällt, soll bereits in Anwendung sein. Es gibt derzeit keine Information zum Ablaufzeitpunkt dieser zeitlich begrenzten Maßnahme. Sie soll im kommenden Jahr evaluiert werden (ÖB Athen
25. 12.2023). (Nähere Informationen zu den jüngsten Gesetzesänderungen bzw. deren Inkrafttreten folgen in Kürze; Anm. der Staatendokumentation).(Nähere Informationen zu den jüngsten Gesetzesänderungen bzw. deren Inkrafttreten folgen in Kürze; Anmerkung der Staatendokumentation). Quellen:  IM - Infomigrants (22.12.2023): Greece passes law to grant undocumented migrants residency, https://www.infomigrants.net/en/post/52578/migration-policy-greece-to-lead-icmpd-in-2024https://www.infomigrants.net/en/post/54083/greece-passes-law-to-grant-undocumented-migrants-residency, Zugriff 29.1.2024  IOM Greece - International Organization for Migration (20.12.2023): IOM and UNHCR welcome new amendment facilitating access to labour for migrants and asylum-seekers, https://greece.iom.int/news/iom-and-unhcr-welcome-new-amendment-facilitating-access-labour-migrants-and-asylum-seekers, Zugriff 29.1.2024  TG - The Guardian (16.12.2023): Greece to legalise papers for thousands of migrants to counter labour shortage, https://www.theguardian.com/world/2023/dec/19/greece-to-legalise-papers-for-thousands-of-migrants-to-counter-labour-shortage, Zugriff 29.1.2024  ÖB Athen - Österreichische Botschaft Athen [Österreich] (28.12.2023): Bericht der ÖB, per E-Mail Non-Refoulement Letzte Änderung 2024-12-17 10:44 Auch im Jahr 2023 wurden weiterhin Fälle sogenannter Pushbacks in die Türkei (entlang der Landgrenze und auf See) gemeldet (GCR 6.2024; vgl. AIDA 2023). Auch im Jahr 2023 wurden weiterhin Fälle sogenannter Pushbacks in die Türkei (entlang der Landgrenze und auf See) gemeldet (GCR 6.2024; vergleiche AIDA 2023). Über die anhaltende Praxis mutmaßlicher Zurückweisungen wurde unter anderem von UNHCR, IOM, dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten und dem Kommissar des Europarats und zivilgesellschaftlichen Organisationen berichtet. Aus mehreren Berichten geht hervor, dass Pushbacks zu einer gängigen Praxis geworden seien (GCR 6.2024). Darüber hinaus gibt es Berichte über gewaltsame Praktiken, fehlenden Zugang zum Asylverfahren und zu Gütern des Grundbedarfs. Seit Jänner 2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in diesem Zusammenhang 22 einstweilige Verfügungen gegen Griechenland erlassen (GCR 6.2024; vgl. AIDA 2023).Darüber hinaus gibt es Berichte über gewaltsame Praktiken, fehlenden Zugang zum Asylverfahren und zu Gütern des Grundbedarfs. Seit Jänner 2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in diesem Zusammenhang 22 einstweilige Verfügungen gegen Griechenland erlassen (GCR 6.2024; vergleiche AIDA 2023). Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) stellte 2022 fest, dass die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) illegale Pushbacks von Migranten und Asylwerbern, die von der griechischen Küstenwache begangen wurden, routinemäßig vertuscht hatte. Die griechische Regierung hat diese Vorwürfe zurückgewiesen (FH 29.2.2024). NGOs setzten sich für die Einrichtung einer unabhängigen Behörde ein, die Gewalt und andere mutmaßliche Missbräuche untersuchen soll. Die NGOs argumentierten, dass das Land trotz der Berichte der Vereinten Nationen und der EU sowie des Zwischenberichts des Aufzeichnungsmechanismus für informelle Zwangsrückführungen der Nationalen Menschenrechtskommission vom Januar 2023, keine wirksamen Untersuchungen zu Pushback-Vorwürfen durchgeführt habe. Die Regierung bestritt die Notwendigkeit einer zusätzlichen Ermittlungsbehörde (USDOS 23.4.2024) und hat die Nationale Transparenzbehörde (NTA) als zuständige Stelle benannt, die unter anderem für die Untersuchung von Pushback-Vorwürfen zuständig ist. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung wurde keine wirksame Untersuchung der zahlreichen und beständigen Pushback-Vorwürfe durchgeführt. Der NTA wurde vorgeworfen, dass sie nicht über die nötige Expertise verfüge, um Pushbacks zu untersuchen, und dass sie nicht als unabhängige Stelle agiere, da sie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrung der Unabhängigkeit solcher Behörden nicht erfülle. Im Mai 2022 veröffentlichte die NTA ihren einzigen Bericht über die Ergebnisse ihrer Untersuchung, der mehrfach kritisiert wurde (GCR 6.2024). Im Sommer 2023 kamen mehr als 500 Flüchtlinge bei einem Schiffsunglück vor der griechischen Küste ums Leben. Die "Adriana" sank in den frühen Morgenstunden des
26. Juni 2023, rund 80 Kilometer südlich der südgriechischen Hafenstadt Pylos. An Bord befanden sich rund 750 Menschen aus Pakistan, Syrien, Ägypten, Afghanistan und den palästinensischen Gebieten, darunter viele Frauen und Kinder. Nur 104 Menschen überlebten, Hunderte gelten bis heute als vermisst. Die Menschenrechtsorganisation Greek Refugee Council reichte im Namen von 53 Überlebenden Klage gegen die Küstenwache ein. Wann im Fall Pylos eine Entscheidung fallen könnte, ist unklar. Das Unglück ereignete sich in einer Region, in der das Mittelmeer zwischen 4.000 und 5.200 Meter tief ist, auch deshalb konnte das Wrack bis heute nicht geborgen werden (AI o.D.). Menschenrechtsorganisationen und -verteidiger, die Opfer von Pushbacks aufdecken und/oder unterstützen, sind weiterhin Diffamierungen, Einschüchterungen und Strafverfolgung ausgesetzt (GCR 6.2024; vgl. USDOS 23.4.2024).Menschenrechtsorganisationen und -verteidiger, die Opfer von Pushbacks aufdecken und/oder unterstützen, sind weiterhin Diffamierungen, Einschüchterungen und Strafverfolgung ausgesetzt (GCR 6.2024; vergleiche USDOS 23.4.2024). Im Jahr 2021 hat Griechenland über einen gemeinsamen Ministerbeschluss (JMD) die Türkei als „sicheres Drittland“ für Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia eingestuft, obwohl sich die Türkei seit März 2020 weigert, Rückführungen aus Griechenland zu akzeptieren. Infolgedessen werden Anträge auf internationalen Schutz von Personen, die von dieser Entscheidung betroffen sind, nach dem Konzept des sicheren Drittstaats und nicht auf der Grundlage der individuellen Risiken geprüft, denen sie in ihrem Herkunftsland ausgesetzt sind (inhaltliche Prüfung). Da seitens der Türkei keine Rückübernahme stattfindet, befinden sich die Betroffenen in einem rechtlichen Schwebezustand und sind unmittelbar von Armut und Inhaftierung bedroht, ohne dass ihr Antrag inhaltlich geprüft wird. 2023 wurden 4.773 Entscheidungen auf Basis des JMD734214/06.12.2022 gefällt. Nach einem von NGOs im Februar 2023 beim Staatsrat eingereichten Antrag auf Annullierung des Ministerbeschlusses, beschloss der Staatsrat, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung von Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/EU zur Vorabentscheidung vorzulegen, die am
27. März 2024 in einer mündlichen Anhörung vor dem EuGH erörtert wurde (GCR 6.2024; vgl. FRN 18.6.2021).Im Jahr 2021 hat Griechenland über einen gemeinsamen Ministerbeschluss (JMD) die Türkei als „sicheres Drittland“ für Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia eingestuft, obwohl sich die Türkei seit März 2020 weigert, Rückführungen aus Griechenland zu akzeptieren. Infolgedessen werden Anträge auf internationalen Schutz von Personen, die von dieser Entscheidung betroffen sind, nach dem Konzept des sicheren Drittstaats und nicht auf der Grundlage der individuellen Risiken geprüft, denen sie in ihrem Herkunftsland ausgesetzt sind (inhaltliche Prüfung). Da seitens der Türkei keine Rückübernahme stattfindet, befinden sich die Betroffenen in einem rechtlichen Schwebezustand und sind unmittelbar von Armut und Inhaftierung bedroht, ohne dass ihr Antrag inhaltlich geprüft wird. 2023 wurden 4.773 Entscheidungen auf Basis des JMD734214/06.12.2022 gefällt. Nach einem von NGOs im Februar 2023 beim Staatsrat eingereichten Antrag auf Annullierung des Ministerbeschlusses, beschloss der Staatsrat, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung von Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/EU zur Vorabentscheidung vorzulegen, die am
28. März 2024 in einer mündlichen Anhörung vor dem EuGH erörtert wurde (GCR 6.2024; vergleiche FRN 18.6.2021). Quellen  AI - Amnesty International (o.D.): Unterlassene Hilfeleistung vor Pylos, https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/griechenland-migration-schiffsunglueck-unterlassene-hilfeleistung-vor-pylos, Zugriff 10.12.2024  AIDA - Asylum Information Database