{'item': 'L527 2147677-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.05.2025 GeschäftszahlL527 2147677-3 SpruchL527 2147677-3/7E, L527 2147677-3/7E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Roland HERMANN, c/o Caritas der Erzdiözese Wien, Asylrechtsberatung, Mariannengasse 11, 1090 Wien, gegen Spruchpunkt I des Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.09.2024, Zahl XXXX : Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter MMag. Christian AUFREITER, LL.B. über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Roland HERMANN, c/o Caritas der Erzdiözese Wien, Asylrechtsberatung, Mariannengasse 11, 1090 Wien, gegen Spruchpunkt römisch eins des Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.09.2024, Zahl römisch 40 : A) In Erledigung der Beschwerde wird Spruchpunkt I des Bescheids behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheids an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird Spruchpunkt römisch eins des Bescheids behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheids an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 20.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 02.09.2016, W185 2131565-1/6E, im Rechtsmittelweg wegen Zuständigkeit Kroatiens zur Führung des Verfahrens gemäß § 5 Abs 1 AsylG 2005 zurück, ordnete die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kroatien zulässig sei. Der Beschwerdeführer wurde nicht nach Kroatien überstellt.Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 20.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 02.09.2016, W185 2131565-1/6E, im Rechtsmittelweg wegen Zuständigkeit Kroatiens zur Führung des Verfahrens gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 zurück, ordnete die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Kroatien zulässig sei. Der Beschwerdeführer wurde nicht nach Kroatien überstellt. Am 27.09.2016 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren (den zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26.01.2017, Zahl XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung, sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak aus und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.01.2018, L521 2147677-1/2E, statt, hob den Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. Mit Bescheid vom 19.06.2018, Zahl XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz vom 27.09.2016 neuerlich sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak aus (Spruchpunkt V) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 24.09.2020, L521 2147677-2/18E, als unbegründet ab. Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 03.12.2020, Ra 2020/20/0392, zurück. Am 27.09.2016 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren (den zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26.01.2017, Zahl römisch 40 , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung, sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak aus und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch vier). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.01.2018, L521 2147677-1/2E, statt, hob den Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. Mit Bescheid vom 19.06.2018, Zahl römisch 40 , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz vom 27.09.2016 neuerlich sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier), sprach die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak aus (Spruchpunkt römisch fünf) und setzte für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 24.09.2020, L521 2147677-2/18E, als unbegründet ab. Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 03.12.2020, Ra 2020/20/0392, zurück. Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin im Bundesgebiet und stellte zunächst einen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen. In seiner Einvernahme dazu vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 12.12.2023 gab er erstmals an, dass er homosexuell sei.Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin im Bundesgebiet und stellte zunächst einen Antrag gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen. In seiner Einvernahme dazu vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 12.12.2023 gab er erstmals an, dass er homosexuell sei. Am 30.01.2024 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren – den gegenständlichen – Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung statt, am 03.04.2024 eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: [belangte] Behörde). Der Beschwerdeführer begründete den Antrag im Wesentlichen damit, dass er homosexuell sei. Zu diesem Vorbringen bot er Bescheinigungsmittel an und stellte er Beweisanträge, insbesondere auf Durchführung von Zeugenbeweisen. Mit Schriftsatz vom 05.08.2024 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit dem (teilweise) angefochtenen Bescheid vom 05.09.2024 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II) und erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III). Unter Spruchpunkt IV sprach die Behörde aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs 2 AsylG 2005.Mit dem (teilweise) angefochtenen Bescheid vom 05.09.2024 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei) und erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch drei). Unter Spruchpunkt römisch vier sprach die Behörde aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG

1. Gegen Spruchpunkt I des Bescheids erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Roland HERMANN, die vorliegende Beschwerde. Gegen Spruchpunkt römisch eins des Bescheids erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Roland HERMANN, die vorliegende Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Bei der Bezeichnung von Aktenbestandteilen verwendet das Bundesverwaltungsgericht in der Folge Abkürzungen: AS: Aktenseite(n); S: Seite(n); OZ: Ordnungszahl(en); VA: (von der belangten Behörde mit der Beschwerde vorgelegter) Verwaltungsverfahrensakt; f: folgende [Aktenseite/Seite]; ff: folgende [Aktenseiten/Seiten]; LIB: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für den Irak, soweit nicht anders angegeben, damit gemeint die am 28.03.2024 veröffentlichte Version
2. Soweit im Folgenden Aktenbestandteile ohne nähere Spezifikation des Akts bezeichnet werden, beziehen sich die Verweise auf den Verwaltungsverfahrensakt zum Antrag auf internationalen Schutz vom 30.01.2024 bzw. auf den Akt des Bundesverwaltungsgerichts zur Zahl L527 2147677-
4. Feststellungen: 1.
5. In der Einvernahme am 12.12.2023 zum Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 gab der irakische Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde erstmals an, dass er homosexuell sei.1.
6. In der Einvernahme am 12.12.2023 zum Antrag gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 gab der irakische Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde erstmals an, dass er homosexuell sei. 1.
7. Den am 30.01.2024 gestellten Antrag auf internationalen Schutz begründete der Beschwerdeführer – bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren – im Wesentlichen damit, dass er homosexuell sei (z. B. AS 9, 31 ff, 65, 143, 172, 212). 1.2.
8. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers gestalteten sich in der behördlichen Einvernahme am 03.04.2024 wie folgt: „[…] LA: Ihre Vorverfahren wurden alle negativ entschieden. Ihrer Ausreiseverpflichtung sind Sie nie nachgekommen und verblieben im Bundesgebiet. Am 30.1.2024 haben Sie einen neuerlichen Asylantrag eingebracht. Sie werden über das Neuerungsverbot belehrt. Können Sie mir sagen, warum Sie in Österreich einen neuerlichen Asylantrag stellen? Nennen Sie ihre konkreten und ihre individuellen Fluchtgründe dafür? Schildern Sie bitte Ihre Fluchtgründe in freier Erzählung. Nehmen Sie sich ruhig Zeit dafür. Erzählen Sie so viele Details wie möglich. Sprechen Sie bitte auch über Ihre Emotionen Gefühle usw.? VP: Ich kann im Irak nicht leben. Ich bin homosexuell. Ich kann mit meiner sexuellen Orientierung nicht im Irak leben. Ich habe einen Folgeantrag gestellt, weil ich die Gefahr gespürt habe, dass ich im Irak nicht leben kann. In Österreich kann ich in Freiheit und Sicherheit meine sexuelle Orientierung leben. Ich mag Männer und meine Gefühle sind klar. Ich habe früher Angst gehabt und habe darüber nicht gesprochen. Ich habe mein Leben in Österreich ausgeübt, jedoch nicht öffentlich, deswegen habe ich vor ca. 2-3 Monaten den Folgeantrag gestellt. Ich habe Angst gehabt in den Irak zurückzukehren. Das Leben im Irak mit meiner sexuellen Orientierung ist unmöglich. Unsere Kultur akzeptiert Homosexuelle nicht. Ich habe es in meiner Jugend gespürt. Man kann sich im Irak jedoch nicht frei bewegen. Es geht nicht im Irak. Es ist alles verboten. Ich habe vor meinem Stamm Angst. Es wird dort nicht akzeptiert. Als mir der Ausweis abgenommen wurde, habe ich Alpträume gehabt, wie ich im Irak leben soll. In Österreich kann ich in Freiheit und Sicherheit leben. Ich habe Freunde hier. Ich kann Sex haben, das geht im Irak nicht. Schließlich habe ich mir mehr getraut und geäußert. Manchmal sagen die Leute böse Wörter und verletzen mich. Ich kann aber weiterhin leben. Ich möchte mein Leben leben, sowie ich es will. Hier habe ich die Möglichkeit auch einen Mann zu heiraten. Das ist im Irak unmöglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich eine Frau heirate. Ich liebe es in Österreich zu sein. Ich bin seit 10 Jahren in XXXX . Ich liebe das Leben und denke positiv. Ich liebe meine ehrenamtliche Arbeit und lebe mein Leben in Österreich. Durch meine ehrenamtliche Arbeit habe ich auch Deutsch gelernt.VP: Ich kann im Irak nicht leben. Ich bin homosexuell. Ich kann mit meiner sexuellen Orientierung nicht im Irak leben. Ich habe einen Folgeantrag gestellt, weil ich die Gefahr gespürt habe, dass ich im Irak nicht leben kann. In Österreich kann ich in Freiheit und Sicherheit meine sexuelle Orientierung leben. Ich mag Männer und meine Gefühle sind klar. Ich habe früher Angst gehabt und habe darüber nicht gesprochen. Ich habe mein Leben in Österreich ausgeübt, jedoch nicht öffentlich, deswegen habe ich vor ca. 2-3 Monaten den Folgeantrag gestellt. Ich habe Angst gehabt in den Irak zurückzukehren. Das Leben im Irak mit meiner sexuellen Orientierung ist unmöglich. Unsere Kultur akzeptiert Homosexuelle nicht. Ich habe es in meiner Jugend gespürt. Man kann sich im Irak jedoch nicht frei bewegen. Es geht nicht im Irak. Es ist alles verboten. Ich habe vor meinem Stamm Angst. Es wird dort nicht akzeptiert. Als mir der Ausweis abgenommen wurde, habe ich Alpträume gehabt, wie ich im Irak leben soll. In Österreich kann ich in Freiheit und Sicherheit leben. Ich habe Freunde hier. Ich kann Sex haben, das geht im Irak nicht. Schließlich habe ich mir mehr getraut und geäußert. Manchmal sagen die Leute böse Wörter und verletzen mich. Ich kann aber weiterhin leben. Ich möchte mein Leben leben, sowie ich es will. Hier habe ich die Möglichkeit auch einen Mann zu heiraten. Das ist im Irak unmöglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich eine Frau heirate. Ich liebe es in Österreich zu sein. Ich bin seit 10 Jahren in römisch 40 . Ich liebe das Leben und denke positiv. Ich liebe meine ehrenamtliche Arbeit und lebe mein Leben in Österreich. Durch meine ehrenamtliche Arbeit habe ich auch Deutsch gelernt. […] LA: Bitte fahren Sie fort. VP: Ich werde im Irak wegen meiner sexuellen Orientierung hingerichtet. Ich habe Alpträume. Ich wollte ein normales Leben leben. Hier in Österreich fühle ich mich wohl und habe Geschlechtsverkehr mit Männern. […] LA: Wann haben Sie bemerkt, dass Sie sich zum eigenen Geschlecht hingezogen fühlen? Wie war dieses Gefühl, was waren die ersten Anzeichen? VP: Es ist von Kindheit her. Ich bin mit 5 Schwestern aufgewachsen. Meine Mutter hat mich immer geschlagen, wenn ich die Kleidung meiner Schwestern angezogen habe. Meine Mutter hat gesagt, es ist verboten und für Mädchen. Ich kann das Alter nicht angeben. Danach wurde ich von der Familie unter Druck gesetzt. Die Mutter hat es gespürt, sie hat es aber nicht direkt gesagt. Mein Vater hat mir geschlagen, als er erfahren hat, dass ich die Kleidung meiner Schwester angezogen habe. Ich habe von der Familie Angst gehabt. Mit 17 Jahren war mir klar, dass ich Männer mag. Ich habe noch nie Geschlechtsverkehr mit Frauen gehabt. Es gefällt mir mit Frauen. nicht LA: Haben Sie Ihrer Familie über Ihre Homosexualität erzählt? VP: Nein, das kann ich nicht. LA: Wie haben Sie Ihre Homosexualität im Irak gelebt, haben Sie Beziehungen geführt? Machen Sie bitte konkrete Angaben dazu? VP: Mit ca. 16/17 Jahren haben wir Besuch gehabt. Es waren Verwandte meiner Mutter. Bei uns ist es üblich, dass Männer und Frauen getrennt schlafen. Dort habe ich Geschlechtsverkehr gehabt. Das war der einzige Vorfall. In der Arbeit hatte ich andere Erlebnisse. Ich habe dort mit einem Ingenieur Geschlechtsverkehr gehabt. Er war Ingenieur aus Bagdad. Wir hatte 1x Geschlechtsverkehr. Er musste dann wieder zurück nach Bagdad. LA: Haben Sie im Irak auch eine längere Beziehung geführt? VP: Nein. LA: Mit wem war die längste Beziehung? VP: Es ging nur um Geschlechtsverkehr. LA: Wie findet für Homosexuelle das Leben im Irak statt? Wie lernt man einen Mann kennen, gibt es Lokale, wo trifft man sich, etc? VP: Alles heimlich. Wir haben ständig Angst. LA: Stehen Sie in einer Beziehung hier in Österreich? Haben Sie einen Freund. VP: Ich habe eine Beziehung in den Niederlanden. LA: Seit wann? VP: Wir kennen uns seit 2017/
9. Ich kann leider nicht zu ihm, weil ich keinen Aufenthaltstitel habe.VP: Wir kennen uns seit 2017 aus 2018,. Ich kann leider nicht zu ihm, weil ich keinen Aufenthaltstitel habe. LA: Wie heißt Ihr Freund? VP: XXXX .VP: römisch 40 . LA: Seit wann sind Sie in einer Beziehung? VP: Es ist eine Beziehung. Wir haben bisher keinen Geschlechtsverkehr gehabt. LA: Wie kann ich mir die Beziehung vorstellen. XXXX lebt in den Niederlanden, kommt er zu Besuch? Haben Sie sich schon persönlich kennengelernt?LA: Wie kann ich mir die Beziehung vorstellen. römisch 40 lebt in den Niederlanden, kommt er zu Besuch? Haben Sie sich schon persönlich kennengelernt? VP: Wir haben einander über Instagram kennengelernt. Persönlich haben wir uns noch nicht kennengelernt. Ich liebe ihn sehr. LA: Warum kommt Sie XXXX nicht besuchen?LA: Warum kommt Sie römisch 40 nicht besuchen? VP: Er ist dort sehr beschäftigt. Wir beschenken uns. LA: Wann hat XXXX Geburtstag?LA: Wann hat römisch 40 Geburtstag? VP: Am XXXX Er ist 34 Jahre alt.VP: Am römisch 40 Er ist 34 Jahre alt. LA: Wo in den Niederlanden wohnt XXXX ?LA: Wo in den Niederlanden wohnt römisch 40 ? VP: Ich weiß es nicht. Ich habe eine Adresse, wo ich Geschenke übermittle. LA: Wo ist XXXX geboren?LA: Wo ist römisch 40 geboren? VP: In XXXX .VP: In römisch 40 . LA: Seit wann ist er in den Niederlanden? VP: Er ist seit 2017 in den Niederlanden und hat die Staatsbürgerschaft. LA: Was gefällt Ihnen besonders an XXXX ?LA: Was gefällt Ihnen besonders an römisch 40 ? VP: Ich liebe ihn. LA: Was lieben Sie im Besonderen an XXXX ?LA: Was lieben Sie im Besonderen an römisch 40 ? VP: Er kümmert sich um mich. Er fragt, wie es mir geht. LA: Sie sind seit 10 Jahren in Österreich, wie haben Sie Ihre sexuelle Orientierung bisher in Österreich gelebt. Haben Sie Beziehungen geführt? VP: Ich habe mehrere kurze sexuelle Erlebnisse gehabt. Ich habe einen Italiener kennengelernt. Ich habe einen Freund namens XXXX .VP: Ich habe mehrere kurze sexuelle Erlebnisse gehabt. Ich habe einen Italiener kennengelernt. Ich habe einen Freund namens römisch 40 . LA: Wer ist XXXX , bitte erzählen Sie mir über ihn?LA: Wer ist römisch 40 , bitte erzählen Sie mir über ihn? VP: Er heißt XXXX und arbeitet bei er XXXX . Den Familiennamen kenne ich nicht. Er kommt meistens zu mir. Ich habe XXXX im Supermarkt kennengelernt.VP: Er heißt römisch 40 und arbeitet bei er römisch 40 . Den Familiennamen kenne ich nicht. Er kommt meistens zu mir. Ich habe römisch 40 im Supermarkt kennengelernt. LA: Kennen Sie Vereine oder NGO´s in Österreich, die Homosexuelle unterstützen? VP: Ich bin bei Queer Base registriert. Es gibt dort jeden Donnerstag Veranstaltungen. LA: Welche Lokale kennen Sie hier in Österreich für Homosexuelle? Besuchen Sie solche Lokale, wenn ja welche? VP: Es gibt eine Bar namens XXXX . Ich gehe zu Queer Base.VP: Es gibt eine Bar namens römisch 40 . Ich gehe zu Queer Base. LA: Kennen Sie sonst noch Clubs oder Lokale für Homosexuelle? VP: Ich war in vielen Lokalen, ich kann aber die Namen nicht aussprechen. LA: Was bedeutet Ihre sexuelle Orientierung für sie persönlich? Was sind die Unterschiede Irak und Österreich? VP: Es ist kein Vergleich. Im Irak lebt man unter Angst, es ist nicht möglich dort zu leben. Es war auch in Österreich nicht einfach. Es gibt Rechte für Homosexuelle. Ich unterstützte Queer Base und nehme Lebensmittel mit, für Leute, die kein Geld haben. LA: Nehmen Sie auch an Veranstaltungen teil? VP: Jeden Donnerstag gibt es eine Veranstaltung bei Queer Base. Im Sommer werden viele Veranstaltungen stattfinden. LA: Wie stellen Sie Kontakt mit Männern her? VP: Ich benutze die App Grindr. Das reicht und gefällt mir. Anmerkung: Vertretung wird aufgefordert, entsprechende Beweismittel bezüglich Grindr vorzulegen. LA an Vertretung: Was möchten Sie dazu anführen? Vertr: Ich biete die Einsichtnahme ins Handy meines Klienten an, außerdem gibt es zwei Zeugen. […]“ (AS 31 ff; Hervorhebungen nicht übernommen; Orthografie und Grammatik im Original) 1.2.
10. Zur behaupteten Homosexualität bot der Beschwerdeführer – bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren – Bescheinigungsmittel an: Einsichtnahme in sein Mobiltelefon im Zusammenhang mit der behaupteten Nutzung der App Grindr (Dating-App für LGBTQ-Personen). Auf dem Mobiltelefon würden sich zahlreiche Online-Chats und auch damit korrespondierende Fotografien von realen intimen Begegnungen finden, deren Vorlage m Rahmen des Schriftsatzes einerseits in Ansehung des enormen Umfangs und andererseits auch mit Rücksicht auf die Schicklichkeit und die Persönlichkeitsrechte der virtuellen und realen Sexualpartner des Beschwerdeführers unterbleibe. Es werde jedoch ausdrücklich die Einsichtnahme der Behörde in die auf dem Mobiltelefon gespeicherten Chats und Abbildungen, unter entsprechenden Erläuterungen des Beschwerdeführers, als Beweismittel für die gleichgeschlechtliche sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers angeboten. (AS 34, 67, 69, 143 f, 173 f) Ferner äußerte der Beschwerdeführer zur vorgebrachten Homosexualität – bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren – (weitere) Beweisanbote bzw. stellte er Beweisanträge: „Der Antragsteller befindet sich bereits seit 2017 in einer virtuellen homosexuellen On-Off-Beziehung mit Herrn XXXX , einem syrischstämmigen niederländischen Staatsbürger; dieser wird voraussichtlich Ende Mai 2024 auf Besuch nach Wien kommen und auch für eine zeugenschaftliche Vernehmung im vorliegenden Verfahren zur Verfügung stehen.“ (AS 67, 143, 173)„Der Antragsteller befindet sich bereits seit 2017 in einer virtuellen homosexuellen On-Off-Beziehung mit Herrn römisch 40 , einem syrischstämmigen niederländischen Staatsbürger; dieser wird voraussichtlich Ende Mai 2024 auf Besuch nach Wien kommen und auch für eine zeugenschaftliche Vernehmung im vorliegenden Verfahren zur Verfügung stehen.“ (AS 67, 143, 173) „[…] Zeuge XXXX , XXXX (Lebensgefährte des Antragstellers; Thema: Homosexualität);„[…] Zeuge römisch 40 , römisch 40 (Lebensgefährte des Antragstellers; Thema: Homosexualität); Zeuge XXXX (Mitbewohner des Antragstellers; Thema: Homosexualität, Outing);Zeuge römisch 40 (Mitbewohner des Antragstellers; Thema: Homosexualität, Outing); Zeuge XXXX (bester Freund des Antragstellers; Thema: Homosexualität, Outing, Integration);Zeuge römisch 40 (bester Freund des Antragstellers; Thema: Homosexualität, Outing, Integration); Zeuge XXXX , Berater, c/o Verein Queerbase, XXXX (Thema: Homosexualität, Outing, ehrenamtliches Engagement);Zeuge römisch 40 , Berater, c/o Verein Queerbase, römisch 40 (Thema: Homosexualität, Outing, ehrenamtliches Engagement); Zeuge XXXX , c/o Verein Start Up, XXXX (Thema: Outing, ehrenamtliches Engagement, Arbeits-Vorvertrag);Zeuge römisch 40 , c/o Verein Start Up, römisch 40 (Thema: Outing, ehrenamtliches Engagement, Arbeits-Vorvertrag); Zeuge XXXX , c/o Caritas-Asylrechtsberatung, XXXX (Thema: Outing, ehrenamtliches Engagement) […]“ (AS 69, 144, 174)Zeuge römisch 40 , c/o Caritas-Asylrechtsberatung, römisch 40 (Thema: Outing, ehrenamtliches Engagement) […]“ (AS 69, 144, 174) 1.2.
11. Die belangte Behörde vernahm keinen (der beantragten/angebotenen) Zeugen ein und nahm auch nicht Einsicht in die Chats und Abbildungen, die auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers gespeichert seien und dessen angebliche gleichgeschlechtliche sexuelle Orientierung belegen würden. Dass die Aufnahme der Beweise aus nicht von der Behörde zu vertretenden Gründen nicht möglich gewesen wäre, ist nicht zu erkennen. 1.2.
12. Mit Bescheid vom 05.09.2024, Zahl XXXX , wies die belangte Behörde den am 30.01.2024 gestellten Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II) und erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III). Unter Spruchpunkt IV sprach die Behörde aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs 2 AsylG 2005.1.2.
13. Mit Bescheid vom 05.09.2024, Zahl römisch 40 , wies die belangte Behörde den am 30.01.2024 gestellten Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei) und erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch drei). Unter Spruchpunkt römisch vier sprach die Behörde aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG
14. Die Behörde traf unter anderem folgende Feststellungen: „Zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats: Nicht festgestellt werden konnte, dass Sie in Ihrem Heimatland asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt waren bzw. eine solche zukünftig zu befürchten hätten. Diesbezüglich wird auf die Beweiswürdigung im gegenständlichen Bescheid verwiesen. Zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Es sind keine Umstände amtsbekannt, dass in Ihrem Heimatland eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre, oder eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrschte, dass das Überleben von Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre.“ (AS 230; Hervorhebungen nicht übernommen; Orthografie und Grammatik im Original)Es sind keine Umstände amtsbekannt, dass in Ihrem Heimatland eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre, oder eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrschte, dass das Überleben von Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre.“ (AS 230; Hervorhebungen nicht übernommen; Orthografie und Grammatik im Original) Diese Feststellungen stützte die Behörde auf folgende beweiswürdigende Erwägungen: „Betreffend die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats: Sie beriefen sich in Ihrem Asylantrag auf Ihre früheren Fluchtgründen, welchen allerdings bereits in Ihrem ersten Asylverfahren keine Glaubwürdigkeit bzw. Asylrelevanz zugekommen ist. Eine erneute Prüfung kann daher aus Sicht des BFA unterbleiben, zumal sich betreffend dieses Vorbringen seit der Entscheidung des BVwG keine maßgeblichen Änderungen betreffend die Lage im Irak ergaben haben. Sie beriefen sich im aktuellen Asylverfahren auf eine homosexuelle Neigung, diesbezüglich konnte das BFA Ihnen allerdings keinen Glauben schenken. Zunächst ist auszuführen, dass es absolut nicht nachvollziehbar ist, warum Sie eine vermeintliche Homosexuelle Neigung, die ja Ihr angeblicher Hauptgrund für das Verlassen des Irak war in Ihrem ersten Asylverfahren vollkommen unerwähnt lassen sollten. Sie haben eben gerade vermeintlich mit dem Vorsatz Schutz vor Verfolgung in Ihrem Heimatland zu bekommen Ihr Heimatland verlassen und wären sich vermeintlich Ihrer sexuellen Neigung damals schon bewusst gewesen. Warum Sie dann diese vermeintliche Neigung in Ihrem gesamten Erstverfahren vollkommen unerwähnt lassen sollten ist absolut nicht nachvollziehbar. Erschwerend kommt hinzu, dass Ihr Asylverfahren bereits im Jahr 2020 vollinhaltlich negativ entschieden worden ist, aber Sie Ihren aktuellen Asylantrag erst 4 Jahre später einbrachten. Allgemein ist es in diesem Kontext absolut nicht nachvollziehbar warum Sie Ihr vermeintliches Kernvorbringen jahrelang gezielt vor den Behörden der Republik Österreich, von denen Sie ja vermeintlich Schutz erwarten vollkommen verborgen lassen sollten. Zumal Sie in der Erstbefragung noch ausführten, dass Sie bereits seit 2015 von diesen Fluchtgründen wüssten. Doch nicht nur dies nicht das BFA zum Anlass Ihnen die Glaubwürdigkeit abzusprechen, so haben Sie 2015 bereits einmal erklärt freiwillig gewillt zu sein in den Irak zurückzukehren, es ist also offensichtlich, dass Sie selbst zum damaligen Zeitpunkt bereits keine ernsthafte Verfolgung in Ihrem Heimatland befürchten. Weiters ist auszuführen, dass Sie zwar meinten Angst vor Ihrer Familie zu haben (Erstbefragung, Punkt 8), aber dann vor dem BFA ausführten ein gutes Verhältnis zu Ihrer Familie zu haben und auch regelmäßig Kontakt zu haben. Ebenso sagten Sie im Widerspruch zur Erstbefragung auch noch, dass Ihr Partner bei Ihnen leben würde, während Sie vor dem BFA wiederrum ausführten, dass Sie nur mit einem Freund zusammenleben würden, nicht Ihrem Partner. Allgemein ist auszuführen, dass Sie Fragen betreffend Ihre vermeintliche Homosexualität nur sehr ausweichend beantworten konnten und kaum Angaben zu Ihrem diesbezüglichen Lebenswandel tätigten. So konnten Sie kaum Daten zu Ihren vermeintlichen Partnern machen, noch mehr sagen, als, dass es Veranstaltungen bei Queer Base geben würde, Details diesbezüglich konnten Sie nicht nennen. Betreffend der von Ihnen ausgeführten befreundeten Zeugen ist auszuführen, dass Sie selbst in der Stellungnehme anführten, dass diese nicht mehr Angaben konnten als Dinge, die solche die Ihnen selbst von Ihnen erzählt wurden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, inwieweit diese Personen belegen bzw. widerlegen könnten, dass Sie eine innere homosexuelle Neigung hätten. Betreffend Ihre vermeintliche Beziehung zu dem niederländischen Staatsbürger XXXX ist auszuführen, dass es für das BFA befremdlich ist, dass dieser Sie trotz einer bestehenden Beziehung, die seit 2017 besteht, niemals besucht hat trotz der von Ihnen vorgebrachten Intensität der Beziehung. Ebenso konnten Sie keine Dokumente diesbezüglich in Vorlage bringen.Betreffend Ihre vermeintliche Beziehung zu dem niederländischen Staatsbürger römisch 40 ist auszuführen, dass es für das BFA befremdlich ist, dass dieser Sie trotz einer bestehenden Beziehung, die seit 2017 besteht, niemals besucht hat trotz der von Ihnen vorgebrachten Intensität der Beziehung. Ebenso konnten Sie keine Dokumente diesbezüglich in Vorlage bringen. In Gesamtheit war für das BFA daher nicht glaubwürdig, dass Sie Homosexuell wären oder einen homosexuellen Lebensstil führen. Es droht Ihnen daher diesbezüglich auch keine Verfolgung. Es konnte daher nicht festgestellt werden, dass Sie begründete Furcht vor Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) in Ihrem Heimatland zu gewärtigen haben oder eine derartige Verfolgung zukünftig zu befürchten hätten. Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Sie sind freiwillig in Ihr Heimatland zurückgekehrt. Es besteht keine exzeptionelle Gefährdungslage in Ihrem Heimatland, die praktisch jeden (und damit auch Sie) treffen könnte. Aus den Feststellungen der Staatendokumentation seien keine Umstände bekannt, dass in Ihrem Heimatland eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre.Es besteht keine exzeptionelle Gefährdungslage in Ihrem Heimatland, die praktisch jeden (und damit auch Sie) treffen könnte. Aus den Feststellungen der Staatendokumentation seien keine Umstände bekannt, dass in Ihrem Heimatland eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Es konnten daher keinerlei Anhaltspunkte dahingehend gefunden werden, dass Sie im Falle einer Rückkehr nach in Ihr Heimatland einer Verfolgungsgefährdung i. S. d. Art. 3 EMRK ausgesetzt wären.“ (AS 286 ff; Hervorhebungen nicht übernommen; Orthografie und Grammatik im Original)Es konnten daher keinerlei Anhaltspunkte dahingehend gefunden werden, dass Sie im Falle einer Rückkehr nach in Ihr Heimatland einer Verfolgungsgefährdung i. S. d. Artikel 3, EMRK ausgesetzt wären.“ (AS 286 ff; Hervorhebungen nicht übernommen; Orthografie und Grammatik im Original) Auf die vom UNHCR herausgegebenen „Guidelines on International Protection No. 9: Claims to Refugee Status based on Sexual Orientation and/or Gender Identity within the context of Article 1A