RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.05.2025 GeschäftszahlW256 2310929-1 Spruch, W256 2310929-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Caro

§ 28Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Vw

GVG eingestellt.A) Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde

Paragraph 28, Absatz eins und Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG eingestellt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seiner an die belangte Behörde gerichteten Datenschutzbeschwerde vom

1. August 2024 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Auskunft durch ein in im Ausland ansässiges Unternehmen. Am
2. März 2025 langte die vorliegende Säumnisbeschwerde bei der belangten Behörde ein. Am
3. April 2025 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde samt Verwaltungsakt vor. In ihrer Gegenschrift hielt die belangte Behörde unter Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass es sich gegenständlich um eine Beschwerde in Zusammenhang mit einer „grenzüberschreitenden Verarbeitung“ iSd. Art. 4 Z 23 DSGVO handle, welche die Einleitung eines Verfahrens der Zusammenarbeit nach Art 56 und 60 DSGVO erfordere bzw. bewirke.

§ 24Abs.

10 Z 2 DSG werde in die Entscheidungsfrist

§ 73AVG die Zeit während eines Verfahrens nach Art.

56, 60 und 63 DSGVO jedoch nicht eingerechnet. Die vorliegende Säumnisbeschwerde sei daher mangels Säumnis nicht berechtigt.Am 11. April 2025 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde samt Verwaltungsakt vor. In ihrer Gegenschrift hielt die belangte Behörde unter Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass es sich gegenständlich um eine Beschwerde in Zusammenhang mit einer „grenzüberschreitenden Verarbeitung“ iSd. Artikel 4, Ziffer 23, DSGVO handle, welche die Einleitung eines Verfahrens der Zusammenarbeit nach Artikel 56 und 60 DSGVO erfordere bzw. bewirke.

Paragraph 24, Absatz 10, Ziffer 2, DSG werde in die Entscheidungsfrist

Paragraph 73, AVG die Zeit während eines Verfahrens nach Artikel 56, 60 und 63 DSGVO jedoch nicht eingerechnet. Die vorliegende Säumnisbeschwerde sei daher mangels Säumnis nicht berechtigt. Dazu wurde dem Beschwerdeführer von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts Parteiengehör eingeräumt. Mit am 7. Mai 2025 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangtem Schreiben hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seine Säumnisbeschwerde zurückgezogen. II. Beweiswürdigung: Der oben wiedergegebene Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie dem vorliegenden Beschwerdeakt. römisch zwei. Beweiswürdigung: Der oben wiedergegebene Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie dem vorliegenden Beschwerdeakt. III. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch drei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Zu A)

§ 13

Abs 7 AVG, der

§ 17Vw

GVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Eine Zurückziehung eines Anbringens ist grundsätzlich bis zur Entscheidung der Behörde (VwGH 7.11.1997, 96/19/3024) und auch noch bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren möglich (vgl bspw VwGH 6.7.2016, Ra 2016/08/0041).

Paragraph 13, Absatz 7, AVG, der

Paragraph 17, VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Eine Zurückziehung eines Anbringens ist grundsätzlich bis zur Entscheidung der Behörde (VwGH 7.11.1997, 96/19/3024) und auch noch bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren möglich vergleiche bspw VwGH 6.7.2016, Ra 2016/08/0041). Die Zurückziehung eines Anbringens führt aus Sicht der Behörde zum Erlöschen der Entscheidungspflicht (zB VwGH 10.10.1997, 96/02/0144) und damit aus der Sicht des Beschwerdeführers zum Verlust des Erledigungsanspruchs. Geht der Erledigungsanspruch verloren, ist das Verfahren mit Beschluss einzustellen (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Es war daher auszusprechen, dass die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig ist.Die vorliegende Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Es war daher auszusprechen, dass die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2025:W256.2310929.1.00