RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.05.2025 GeschäftszahlW213 2282565-1 Spruch, W213 2282565-1/13E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Albert

§ 28Abs. 3 Vw

GVG behoben und die Angelegenheit der neuerlichen Erlassung eines Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesenDer bekämpfte Bescheid wird

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG behoben und die Angelegenheit der neuerlichen Erlassung eines Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Am 22.02.2023 beantragte die Beschwerdegegnerin, Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), eine ärztliche Begutachtung zur Frage der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers (Exekutivbediensteter) durchzuführen, aufgrund seiner auffällig gehäuften Krankenstände.römisch eins.
2. Am 22.02.2023 beantragte die Beschwerdegegnerin, Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), eine ärztliche Begutachtung zur Frage der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers (Exekutivbediensteter) durchzuführen, aufgrund seiner auffällig gehäuften Krankenstände. I.
3. Auf Grundlage des Gutachtens durch XXXX , Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vom 04.04.2023, erstellte der Oberbegutachter des BVAEB-Pensionsservice XXXX am 07.04.2023 ein „Leistungskalkül und medizinische Stellungnahme“. Dabei führte er aus, dass sich beim Beschwerdeführer aufgrund einer schweren Belastung eine leistungsbehindernde depressive Symptomatik mit ausgeprägter körperlicher Reaktion zeige. Es liege eine mittelschwere depressive Episode vor, begleitet von eingeschränkter Stresstoleranz und geringer Anpassungsfähigkeit an wechselnde Arbeitssituationen. Die Möglichkeit, kontinuierlich auf einem bestimmten Leistungsniveau zu arbeiten, sei stark beeinträchtigt. Aufgrund dieser Einschränkungen seien Arbeiten an gefährlichen Stellen sowie der Einsatz von Waffen und Nacht-/Schichtarbeit nicht durchführbar. Selbst bei ausreichender Behandlung gebe es bisher nur eine geringe Verbesserung, und Kontakt mit der Dienststelle oder der Justiz könne zu einer Verschlechterung der depressiven Symptome führen. Langfristig sei keine Besserung in Aussicht. Eine Rehabilitation wäre zwar sinnvoll, jedoch nicht aussichtsreich für eine bedeutende Verbesserung. Die aktuelle berufliche Tätigkeit sei daher nicht umsetzbar, und es handle sich um einen Dauerzustand.römisch eins.
4. Auf Grundlage des Gutachtens durch römisch 40 , Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vom 04.04.2023, erstellte der Oberbegutachter des BVAEB-Pensionsservice römisch 40 am 07.04.2023 ein „Leistungskalkül und medizinische Stellungnahme“. Dabei führte er aus, dass sich beim Beschwerdeführer aufgrund einer schweren Belastung eine leistungsbehindernde depressive Symptomatik mit ausgeprägter körperlicher Reaktion zeige. Es liege eine mittelschwere depressive Episode vor, begleitet von eingeschränkter Stresstoleranz und geringer Anpassungsfähigkeit an wechselnde Arbeitssituationen. Die Möglichkeit, kontinuierlich auf einem bestimmten Leistungsniveau zu arbeiten, sei stark beeinträchtigt. Aufgrund dieser Einschränkungen seien Arbeiten an gefährlichen Stellen sowie der Einsatz von Waffen und Nacht-/Schichtarbeit nicht durchführbar. Selbst bei ausreichender Behandlung gebe es bisher nur eine geringe Verbesserung, und Kontakt mit der Dienststelle oder der Justiz könne zu einer Verschlechterung der depressiven Symptome führen. Langfristig sei keine Besserung in Aussicht. Eine Rehabilitation wäre zwar sinnvoll, jedoch nicht aussichtsreich für eine bedeutende Verbesserung. Die aktuelle berufliche Tätigkeit sei daher nicht umsetzbar, und es handle sich um einen Dauerzustand. I.
5. Mit Schreiben vom 13.04.2023 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer u.a. das Obergutachten der BVAEB vom 07.04.2023 und gab ihm Gelegenheit, dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen, wovon der Beschwerdeführer nicht Gebrauch gemacht hat.römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 13.04.2023 übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer u.a. das Obergutachten der BVAEB vom 07.04.2023 und gab ihm Gelegenheit, dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen, wovon der Beschwerdeführer nicht Gebrauch gemacht hat. I.
7. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20.10.2023 wurde der Beschwerdeführer

§ 14

Abs 1, 2 und 4 BDG 1979 mit Ablauf des Monats, in dem dieser Bescheid rechtkräftig wird, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt.römisch eins.4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20.10.2023 wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 14, Absatz eins, 2 und 4 BDG 1979 mit Ablauf des Monats, in dem dieser Bescheid rechtkräftig wird, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Dabei führte die Behörde aus, dass aufgrund der ärztlichen Begutachtung vom 07.04.2023 durch die BVAEB-Pensionsservice festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer infolge einer mittelschweren depressiven Episode und anderer Reaktionen auf Belastung leistungsbehindert sei. Die Fähigkeiten zur Anpassung an Arbeitssituationen und zur kontinuierlichen Aufrechterhaltung eines Leistungsniveaus sei stark beeinträchtigt. Aufgrund dieser Einschränkungen seien bestimmte berufliche Tätigkeiten, wie Arbeiten an gefährlichen Stellen oder Dienst mit Waffen, nicht möglich. Trotz Therapie zeige sich bisher nur geringe Besserung, und eine mittelfristige Verbesserung sei nicht zu erwarten. Die Dienstbehörde komme daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer dauerhaft dienstunfähig sei und

§ 14Abs.

1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt werden müsse. Es sei nicht möglich, einen alternativen Arbeitsplatz zu finden, der den gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers entspreche.Dabei führte die Behörde aus, dass aufgrund der ärztlichen Begutachtung vom 07.04.2023 durch die BVAEB-Pensionsservice festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer infolge einer mittelschweren depressiven Episode und anderer Reaktionen auf Belastung leistungsbehindert sei. Die Fähigkeiten zur Anpassung an Arbeitssituationen und zur kontinuierlichen Aufrechterhaltung eines Leistungsniveaus sei stark beeinträchtigt. Aufgrund dieser Einschränkungen seien bestimmte berufliche Tätigkeiten, wie Arbeiten an gefährlichen Stellen oder Dienst mit Waffen, nicht möglich. Trotz Therapie zeige sich bisher nur geringe Besserung, und eine mittelfristige Verbesserung sei nicht zu erwarten. Die Dienstbehörde komme daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer dauerhaft dienstunfähig sei und

Paragraph 14, Absatz eins, BDG 1979 in den Ruhestand versetzt werden müsse. Es sei nicht möglich, einen alternativen Arbeitsplatz zu finden, der den gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers entspreche. I.

1. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid im Wege seines Rechtsvertreters am 22.11.2023 fristgerecht Beschwerde.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid im Wege seines Rechtsvertreters am 22.11.2023 fristgerecht Beschwerde. Dabei führte er zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer, ein Justizwachebeamter im öffentlichen Dienst, wiederholt Schikanen durch die Leiterin der Justizanstalt, XXXX , ausgesetzt gewesen sei. Diese Vorfälle würden sich auf unberechtigte Vorwürfe nach einem Brand und auf Schreiduelle bezüglich Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie beziehen. Die Beschwerde umfasse auch eine angeblich wissentlich falsche Strafanzeige von XXXX , die zu einem belastenden Ermittlungsverfahren geführt habe. Die Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers basiere auf seiner angeblich dauernden Dienstunfähigkeit, wie vom amtsärztlichen Gutachten von XXXX dargelegt. Hierbei sei entscheidend, ob eine Besserung der Dienstfähigkeit innerhalb von zwei Jahren ab Bescheiderlassung nicht absehbar sei. Die belangte Behörde habe trotz Kenntnis von Schikanen und Arbeitsüberlastung keine Maßnahmen ergriffen, um den Beschwerdeführer zu schützen. Sie habe ihre Fürsorgepflicht verletzt und sei verpflichtet gewesen, zur Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers beizutragen, indem sie einen rechtmäßigen und ihrer Schutz- und Führsorgepflicht entsprechenden Arbeitsplatz für den Beschwerdeführer einzurichten und so die gegen ihn geführten Schikanen zu unterbinden. Obwohl einem Beamten kein subjektives Recht auf Versetzung zukommt, habe der Dienstgeber laut Rechtsprechung eine aus der Fürsorgepflicht abgeleitete Pflicht, einen schikanefreien Arbeitsplatz zu schaffen. Zudem habe XXXX eine wissentlich falsche Strafanzeige eingereicht, was zu einem belastenden Ermittlungsverfahren geführt habe. Die behauptete Dienstunfähigkeit basiere auf der mangelnden Erfüllung der Fürsorgepflicht durch die Behörde. Eine ausführliche rechtliche Prüfung sei daher notwendig, um die Gültigkeit der Vorwürfe und die Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung zu klären.Dabei führte er zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer, ein Justizwachebeamter im öffentlichen Dienst, wiederholt Schikanen durch die Leiterin der Justizanstalt, römisch 40 , ausgesetzt gewesen sei. Diese Vorfälle würden sich auf unberechtigte Vorwürfe nach einem Brand und auf Schreiduelle bezüglich Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie beziehen. Die Beschwerde umfasse auch eine angeblich wissentlich falsche Strafanzeige von römisch 40 , die zu einem belastenden Ermittlungsverfahren geführt habe. Die Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers basiere auf seiner angeblich dauernden Dienstunfähigkeit, wie vom amtsärztlichen Gutachten von römisch 40 dargelegt. Hierbei sei entscheidend, ob eine Besserung der Dienstfähigkeit innerhalb von zwei Jahren ab Bescheiderlassung nicht absehbar sei. Die belangte Behörde habe trotz Kenntnis von Schikanen und Arbeitsüberlastung keine Maßnahmen ergriffen, um den Beschwerdeführer zu schützen. Sie habe ihre Fürsorgepflicht verletzt und sei verpflichtet gewesen, zur Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers beizutragen, indem sie einen rechtmäßigen und ihrer Schutz- und Führsorgepflicht entsprechenden Arbeitsplatz für den Beschwerdeführer einzurichten und so die gegen ihn geführten Schikanen zu unterbinden. Obwohl einem Beamten kein subjektives Recht auf Versetzung zukommt, habe der Dienstgeber laut Rechtsprechung eine aus der Fürsorgepflicht abgeleitete Pflicht, einen schikanefreien Arbeitsplatz zu schaffen. Zudem habe römisch 40 eine wissentlich falsche Strafanzeige eingereicht, was zu einem belastenden Ermittlungsverfahren geführt habe. Die behauptete Dienstunfähigkeit basiere auf der mangelnden Erfüllung der Fürsorgepflicht durch die Behörde. Eine ausführliche rechtliche Prüfung sei daher notwendig, um die Gültigkeit der Vorwürfe und die Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung zu klären. I.
3. Mit Schreiben vom 05.12.2023 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt vor.römisch eins.
4. Mit Schreiben vom 05.12.2023 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt vor. I.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 09.04.2024, GZ. W213 2282565-1/4E, als unbegründet abgewiesen, wobei im Wesentlichen der erstinstanzlichen Entscheidung gefolgt vom Vorliegen einer dauernden Dienstunfähigkeit ausgegangen wurde.römisch eins.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 09.04.2024, GZ. W213 2282565-1/4E, als unbegründet abgewiesen, wobei im Wesentlichen der erstinstanzlichen Entscheidung gefolgt vom Vorliegen einer dauernden Dienstunfähigkeit ausgegangen wurde. I.
7. Aufgrund einer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.11.2024, GZ. Ra 2024/12/0060, die oben genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass allein aus der Verwendung des Begriffs „mittelfristig“ in den vorliegenden Gutachten nicht schlüssig abgeleitet werden könne, dass es sich bei der Erkrankung des Revisionswerbers um einen „Dauerzustand“ handelt. Auch der Umstand, dass in dem Gutachten vom 07.04.2023 neben der Aussage, es sei „mittelfristig“ nicht mit einer Besserung der Erkrankung des Revisionswerbers zu rechnen, vom Vorliegen eines „Dauerzustandes“ gesprochen werde, vermöge die diesbezügliche Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nachvollziehbar zu tragen, weil schon begrifflich die Annahme einer mittelfristigen Besserung mit der Annahme des Vorliegens einer Erkrankung im „Dauerzustand“ nicht in Einklang zu bringen sei. Damit erweise sich aber die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Beweiswürdigung als unvertretbar und unschlüssig bzw. sei dieses im Hinblick auf die Feststellung, es handle sich bei dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers um einen „Dauerzustand“ mit einem maßgeblichen Begründungsmangel und folglich mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.römisch eins.
8. Aufgrund einer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.11.2024, GZ. Ra 2024/12/0060, die oben genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass allein aus der Verwendung des Begriffs „mittelfristig“ in den vorliegenden Gutachten nicht schlüssig abgeleitet werden könne, dass es sich bei der Erkrankung des Revisionswerbers um einen „Dauerzustand“ handelt. Auch der Umstand, dass in dem Gutachten vom 07.04.2023 neben der Aussage, es sei „mittelfristig“ nicht mit einer Besserung der Erkrankung des Revisionswerbers zu rechnen, vom Vorliegen eines „Dauerzustandes“ gesprochen werde, vermöge die diesbezügliche Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nachvollziehbar zu tragen, weil schon begrifflich die Annahme einer mittelfristigen Besserung mit der Annahme des Vorliegens einer Erkrankung im „Dauerzustand“ nicht in Einklang zu bringen sei. Damit erweise sich aber die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Beweiswürdigung als unvertretbar und unschlüssig bzw. sei dieses im Hinblick auf die Feststellung, es handle sich bei dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers um einen „Dauerzustand“ mit einem maßgeblichen Begründungsmangel und folglich mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. I.9.

§ 42Abs. 3 Vw

GG tritt durch das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs das Verfahren in den Stand vor der Erlassung der aufgehobenen Entscheidung zurück.römisch eins.9.

Paragraph 42, Absatz 3, VwGG tritt durch das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs das Verfahren in den Stand vor der Erlassung der aufgehobenen Entscheidung zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Justizwachbeamter (Exekutivdienst) in der Justizanstalt XXXX . Er wird auf dem Arbeitsplatz eines stellvertretenden Justizwachekommandanten, PM-SAP XXXX , (Bewertung E2a/3) verwendet.1.
3. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Justizwachbeamter (Exekutivdienst) in der Justizanstalt römisch 40 . Er wird auf dem Arbeitsplatz eines stellvertretenden Justizwachekommandanten, PM-SAP römisch 40 , (Bewertung E2a/3) verwendet. 1.
4. Am 02.02.2020 ereignete sich ein Brand in der Justizanstalt XXXX . Zu diesem Zeitpunkt übte der Beschwerdeführer seine Funktion im Inspektionsdienst aus und vertrat die abwesende Leiterin der Justizanstalt. 1.
5. Am 02.02.2020 ereignete sich ein Brand in der Justizanstalt römisch 40 . Zu diesem Zeitpunkt übte der Beschwerdeführer seine Funktion im Inspektionsdienst aus und vertrat die abwesende Leiterin der Justizanstalt. 1.
6. Ziele des Arbeitsplatzes: ● Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes des Dienstbetriebes ● Sicherstellung der Ruhe und Ordnung in der Justizanstalt ● Sicherstellung, dass im Alarm- oder Brandfall die notwendigen Maßnahmen umgehend gesetzt werden können ● Vorhandensein einer Ansprechperson für die Anstaltsleitung der Mutteranstalt als auch für die MitarbeiterInnen der Außenstelle 1.
7. Tätigkeiten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Arbeitsplatzes notwendig sind: ● Aufsicht und Kontrolle über die JustizwachebeamtInnen der Außenstelle 20% ● Diensteinteilung 30% ● Kontrolle von Freigängern 5% ● Telefontätigkeiten 10% ● Organisation des Dienstbetriebes 10% ● Organisation der Hauswerkstätte 5% ● Inspektionsdienst 5% ● Vertretung der Außenstellenleitung 10% 1.
8. Darüber hinaus sind für diesen Arbeitsplatz folgende weiteren Erfordernisse nötig: ● Loyalität gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern ● Höfliche Umgangsformen und tadelloses Auftreten im Parteienverkehr und sonstigen Kontakten mit der Außenwelt ● Flexibilität und Belastbarkeit, da immer neue Probleme zu überwältigen sind ● Ruhe und Besonnenheit in Krisen- bzw. Alarmsituationen ● Korrektes Auftreten ● Ausgezeichnete Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften im Straf- und Maßnahmenvollzug ● Vorbildwirkung ● Empathischer Umgang mit den verschiedenen Berufsgruppen ● Instandhaltung und kleinere Reparaturen im eigenen Wirkungsbereich ● Vertretung der IT Leitbedieners, Reparatur sämtlicher technischer Geräte ● Rasche Hilfeleistung sowie Organisation der Abläufe im Alarm- und Brandfall 1.
9. Beim Beschwerdeführer liegen/lagen folgende physische und psychische Erkrankungen/Beeinträchtigungen vor: ● Depressive Episode, mittelschwer ● Sonstige Reaktion auf schwere Belastung 1.
10. Ausgelöst durch vom Beschwerdeführer als kränkend erlebte Zurücksetzung und durch traumatisierende Erlebnisse an der Dienststelle, entwickelte sich eine depressive Symptomatik mit starker Somatisierung. Wörtlich wurde in weiterer Folge ausgeführt: „Bislang kam es trotz ausreichender psychopharmakologischer und psychotherapeutischer Betreuung nur zu einer geringen Besserung. Bei Kontakt mit der Dienststelle oder der Justiz im Allgemeinen ist neuropsychiatrisch sofort mit Aktualisierung der depressiven Symptome zu rechnen. Mittelfristig ist mit keiner Besserung zu rechnen. REHA wäre zwar sinnvoll, würde aber nicht zu Kalkül- relevanter Besserung führen. Die konkrete Tätigkeit ist somit nicht zu erfüllen. Es handelt sich um einen Dauerzustand“.
11. Beweiswürdigung: 2.
12. Die unter Pkt. II.1.
13. und 1.
14. getroffenen Feststellungen ergeben sich v.a. aus dem dahingehenden Vorbringen der Behörde, dem der Beschwerdeführer (bzw. sein Rechtsvertreter) im Verfahren nicht entgegengetreten ist.2.
15. Die unter Pkt. römisch zwei.1.
16. und 1.
17. getroffenen Feststellungen ergeben sich v.a. aus dem dahingehenden Vorbringen der Behörde, dem der Beschwerdeführer (bzw. sein Rechtsvertreter) im Verfahren nicht entgegengetreten ist. 2.
18. Die unter Pkt. II.1.3., II.1.4 und II.1.
19. getroffenen Feststellungen im Hinblick auf den konkreten Arbeitsplatz des Beschwerdeführers folgen aus der von der Behörde im Beschwerdeverfahren vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung des konkreten Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers und aus den im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Unterlagen, denen der Beschwerdeführer (bzw. sein Rechtsvertreter) nicht entgegengetreten ist.2.
20. Die unter Pkt. römisch zwei.1.3., römisch zwei.1.4 und römisch zwei.1.
21. getroffenen Feststellungen im Hinblick auf den konkreten Arbeitsplatz des Beschwerdeführers folgen aus der von der Behörde im Beschwerdeverfahren vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung des konkreten Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers und aus den im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Unterlagen, denen der Beschwerdeführer (bzw. sein Rechtsvertreter) nicht entgegengetreten ist. 2.
22. Die Feststellungen zu den beim Beschwerdeführer vorliegenden physischen und psychischen Erkrankungen/Beeinträchtigungen ergeben sich aus den im erstinstanzlichen Verwaltungsakt und im Beschwerdeakt einliegenden medizinischen Unterlagen.
23. Rechtliche Beurteilung: 3.1.1.

§ 6BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 idF BGBl. I Nr. 87/2021, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Nach § 135a Abs. 2 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 idF BGBl. I Nr. 205/2022, (in der Folge: BDG 1979) liegt gegenständlich eine Senatszuständigkeit vor.3.1.1.

Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2021,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Nach Paragraph 135 a, Absatz 2, BDG 1979, BGBl. Nr. 333 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,, (in der Folge: BDG 1979) liegt gegenständlich eine Senatszuständigkeit vor. 3.1.2 Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 109/2021, (in der Folge: VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs.

1 leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach § 59 Abs. 2 leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1.2 Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2021,, (in der Folge: VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz eins, leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach Paragraph 59, Absatz 2, leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. 3.1.3.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.3.1.3.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1.4. Nach § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs.

2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.3.1.4. Nach Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.2. Die für den vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmung des BDG 1979 lautet auszugsweise wie folgt: „Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit § 14.

§ 17Abs.

1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, den dort angeführten Unternehmen zugewiesenen Beamtinnen und Beamten – Befund und Gutachten einzuholen. Für die

§ 17Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten ist dafür die Pensionsversicherungsanstalt zuständig.

Paragraph 17, Absatz eins a, des Poststrukturgesetzes (PTSG), Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, den dort angeführten Unternehmen zugewiesenen Beamtinnen und Beamten – Befund und Gutachten einzuholen. Für die

Paragraph 17, Absatz eins a, PTSG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten ist dafür die Pensionsversicherungsanstalt zuständig.

Abs. 5.

Absatz 5,

§ 14Abs.

1 BDG 1979 die dauernde Dienstunfähigkeit des Beamten. Unter der bleibenden Unfähigkeit eines Beamten, seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu versehen, ist alles zu verstehen, was seine Eignung, diese Aufgaben zu versehen, dauernd aufhebt. Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage, über die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat. Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen ist es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, indem er in Anwendung seiner Sachkenntnisse und Erfahrungen – allenfalls unter Zuhilfenahme von Hilfsbefunden – Feststellungen über den Gesundheitszustand des Beamten und die Auswirkungen, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die Erfüllung dienstlicher Aufgaben ergeben, trifft, wobei auch eine Prognose über den weiteren Verlauf des Gesundheitszustandes zu treffen ist, um der Dienstbehörde eine Beurteilung der Frage der „dauernden Dienstunfähigkeit“ zu ermöglichen. Das ärztliche Sachverständigengutachten muss ausreichend begründet, d.h., aus dem objektiven Befund schlüssig ableitbar sein. Die Dienstbehörde hat anhand der dem Gutachten zugrunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (s. VwGH 12.11.2008, 2007/12/0115; 14.12.2005, 2002/12/0339, u.v.a.). Soweit die Beurteilung der Dienstunfähigkeit von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, sind

§ 14Abs.

3 leg.cit. Befund und Gutachten einzuholen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Beweiswert eines solchen, tauglichen Sachverständigengutachtens grundsätzlich nur mehr durch Vorbringen auf gleichem fachlichen Niveau oder durch ein fachlich fundiertes Gegengutachten erschüttert werden (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, § 52, Rz 65, mwN).Voraussetzung für eine amtswegige Ruhestandsversetzung ist

Paragraph 14, Absatz eins, BDG 1979 die dauernde Dienstunfähigkeit des Beamten. Unter der bleibenden Unfähigkeit eines Beamten, seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu versehen, ist alles zu verstehen, was seine Eignung, diese Aufgaben zu versehen, dauernd aufhebt. Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage, über die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat. Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen ist es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes mitzuwirken, indem er in Anwendung seiner Sachkenntnisse und Erfahrungen – allenfalls unter Zuhilfenahme von Hilfsbefunden – Feststellungen über den Gesundheitszustand des Beamten und die Auswirkungen, die sich aus festgestellten Leiden oder Gebrechen auf die Erfüllung dienstlicher Aufgaben ergeben, trifft, wobei auch eine Prognose über den weiteren Verlauf des Gesundheitszustandes zu treffen ist, um der Dienstbehörde eine Beurteilung der Frage der „dauernden Dienstunfähigkeit“ zu ermöglichen. Das ärztliche Sachverständigengutachten muss ausreichend begründet, d.h., aus dem objektiven Befund schlüssig ableitbar sein. Die Dienstbehörde hat anhand der dem Gutachten zugrunde gelegten Tatsachen die Schlüssigkeit des Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (s. VwGH 12.11.2008, 2007/12/0115; 14.12.2005, 2002/12/0339, u.v.a.). Soweit die Beurteilung der Dienstunfähigkeit von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, sind

Paragraph 14, Absatz 3, leg.cit. Befund und Gutachten einzuholen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Beweiswert eines solchen, tauglichen Sachverständigengutachtens grundsätzlich nur mehr durch Vorbringen auf gleichem fachlichen Niveau oder durch ein fachlich fundiertes Gegengutachten erschüttert werden vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 52,, Rz 65, mwN).

der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft (auch) das Verwaltungsgericht die Verpflichtung, im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, und ist das Verwaltungsgericht daher gehalten, sich im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung mit dem Gutachten auseinanderzusetzen und dieses entsprechend zu würdigen (vgl. etwa VwGH 03.10.2018, Ra 2017/12/0088; 18.02.2015, Ra 2014/03/0045).

der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft (auch) das Verwaltungsgericht die Verpflichtung, im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, und ist das Verwaltungsgericht daher gehalten, sich im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung mit dem Gutachten auseinanderzusetzen und dieses entsprechend zu würdigen vergleiche etwa VwGH 03.10.2018, Ra 2017/12/0088; 18.02.2015, Ra 2014/03/0045). Die Frage der Dienstunfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen bzw. seines zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes zu prüfen. Maßgebend für eine Ruhestandsversetzung ist daher die Klärung der Frage der Dienstfähigkeit unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben an diesem Arbeitsplatz (Primärprüfung). Ergibt diese, dass der Beamte nicht mehr in der Lage ist, die konkreten dienstlichen Aufgaben seines Arbeitsplatzes idS zu erfüllen, ist zu prüfen, ob die Möglichkeit einer Zuweisung eines tauglichen Verweisungsarbeitsplatzes nach § 14 Abs. 2 BDG 1979 in Betracht kommt (Sekundärprüfung) (vgl. VwGH 23.06.2014, 2010/12/0209; 14.10.2009, 2008/12/0212, mwN).Die Frage der Dienstunfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen bzw. seines zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes zu prüfen. Maßgebend für eine Ruhestandsversetzung ist daher die Klärung der Frage der Dienstfähigkeit unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben an diesem Arbeitsplatz (Primärprüfung). Ergibt diese, dass der Beamte nicht mehr in der Lage ist, die konkreten dienstlichen Aufgaben seines Arbeitsplatzes idS zu erfüllen, ist zu prüfen, ob die Möglichkeit einer Zuweisung eines tauglichen Verweisungsarbeitsplatzes nach Paragraph 14, Absatz 2, BDG 1979 in Betracht kommt (Sekundärprüfung) vergleiche VwGH 23.06.2014, 2010/12/0209; 14.10.2009, 2008/12/0212, mwN). Zur Prüfung des Vorliegens einer dauernden Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers (Primärprüfung): Der Beschwerdeführer ist aufgrund der festgestellten physischen und psychischen Erkrankungen/Beeinträchtigungen gegenwärtig nicht dazu in der Lage, die oben angeführten Anforderungen an seinen Arbeitsplatz zu erfüllen, welche u.a. rasche Hilfeleistung sowie Organisation der Abläufe im Alarm- und Brandfall, Flexibilität, Belastbarkeit, Kontrolle von Freigängern und Instandhaltung und kleinere Reparaturen im eigenen Wirkungsbereich umfassen. Der Beschwerdeführer ist psychisch nicht belastbar und leidet unter Angstzuständen in Bezug auf die Justiz. Ihm fehlt die Anpassungsfähigkeit und Flexibilität, sowie Durchhaltefähigkeit. Ein Umgang mit Waffen ist auszuschließen. Eine Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG 1979 ist aber nur zulässig, wenn Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung dauerhaft nicht mehr in der Lage ist seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen und ihm im Wirkungsbereich seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.Eine Ruhestandsversetzung nach Paragraph 14, BDG 1979 ist aber nur zulässig, wenn Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung dauerhaft nicht mehr in der Lage ist seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen und ihm im Wirkungsbereich seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann. Im vorliegenden Fall wird im Gutachten der BVAEB vom 07.04.2023 festgestellt, es sei „mittelfristig“ nicht mit einer Besserung der Erkrankung des Beschwerdeführers zu rechnen. Andererseits wird im letzten Satz des Gutachtens ausgesagt, dass es sich um einen Dauerzustand handle. Damit ist aber eine im selben Gutachten nicht definitiv ausgeschlossene mittelfristige Besserung nicht in Einklang zu bringen. Insofern erweist sich daher das Gutachten vom 7.4.2023 als unschlüssig (vgl. VwGH, 04.11.2024, GZ. Ra 2024/12/0060).Im vorliegenden Fall wird im Gutachten der BVAEB vom 07.04.2023 festgestellt, es sei „mittelfristig“ nicht mit einer Besserung der Erkrankung des Beschwerdeführers zu rechnen. Andererseits wird im letzten Satz des Gutachtens ausgesagt, dass es sich um einen Dauerzustand handle. Damit ist aber eine im selben Gutachten nicht definitiv ausgeschlossene mittelfristige Besserung nicht in Einklang zu bringen. Insofern erweist sich daher das Gutachten vom 7.4.2023 als unschlüssig vergleiche VwGH, 04.11.2024, GZ. Ra 2024/12/0060). Nach § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs.

2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Nach § 28 Abs. 3 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Vw

GVG nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht; hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wobei die Behörde hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Nach Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Nach Paragraph 28, Absatz 3, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht; hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wobei die Behörde hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat.Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat. Nach der Rechtsprechung des VwGH (beginnend mit VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063) stellt die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlich meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs. 3 VwGVG verankerte grundsätzlich meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das in § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht). Nach der Rechtsprechung des VwGH (beginnend mit VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063) stellt die nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlich meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG verankerte grundsätzlich meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das in Paragraph 28, VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht). In seinem Urteil vom 14.06.2017, C-685 EU:C:2017:452 befasste sich der EuGH mit der Frage, ob nationale Bestimmungen, welche dem Verwaltungsgericht die amtswegige Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts –bei entsprechender Untätigkeit der Behörde- der in der europarechtlichen Judikatur geforderten Objektivität und Unvoreingenommenheit des Gerichts entgegenstehen. Nach seiner Ansicht können die Gerichte nach den nationalen Verfahrensregeln zwar verpflichtet sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorlage solcher Beweise zu fördern, doch können sie nicht verpflichtet sein, anstelle der genannten Behörden die Rechtfertigungsgründe vorzubringen, die nach dem Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281) diese Behörden vorzubringen haben. Werden diese Rechtfertigungsgründe wegen der Abwesenheit oder der Passivität dieser Behörden nicht vorgebracht, müssen die nationalen Gerichte alle Konsequenzen ziehen dürfen, die sich aus einem solchen Mangel ergeben. Der EuGH führte weiters aus, dass die Art. 49 und 56 AEUV, wie sie insbesondere im Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), ausgelegt wurden, im Licht des Art. 47 der Charta dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Verfahrensregelung, nach der in Verwaltungsverfahren das Gericht, bei der Prüfung des maßgeblichen Sachverhalts die Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache von Amts wegen zu ermitteln hat, nicht entgegenstehen, sofern diese Regelung nicht zur Folge hat, dass das Gericht an die Stelle der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu treten hat, denen es obliegt, die Beweise vorzulegen, die erforderlich sind, damit das Gericht eine entsprechende Prüfung durchführen kann. Die Ausführungen des EuGH beziehen sich zwar auf ein Verwaltungsstrafverfahren, sie sind nach hg. Ansicht jedoch auch im gegenständlichen Fall anwendbar.In seinem Urteil vom 14.06.2017, C-685 EU:C:2017:452 befasste sich der EuGH mit der Frage, ob nationale Bestimmungen, welche dem Verwaltungsgericht die amtswegige Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts –bei entsprechender Untätigkeit der Behörde- der in der europarechtlichen Judikatur geforderten Objektivität und Unvoreingenommenheit des Gerichts entgegenstehen. Nach seiner Ansicht können die Gerichte nach den nationalen Verfahrensregeln zwar verpflichtet sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorlage solcher Beweise zu fördern, doch können sie nicht verpflichtet sein, anstelle der genannten Behörden die Rechtfertigungsgründe vorzubringen, die nach dem Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281) diese Behörden vorzubringen haben. Werden diese Rechtfertigungsgründe wegen der Abwesenheit oder der Passivität dieser Behörden nicht vorgebracht, müssen die nationalen Gerichte alle Konsequenzen ziehen dürfen, die sich aus einem solchen Mangel ergeben. Der EuGH führte weiters aus, dass die Artikel 49 und 56 AEUV, wie sie insbesondere im Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), ausgelegt wurden, im Licht des Artikel 47, der Charta dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Verfahrensregelung, nach der in Verwaltungsverfahren das Gericht, bei der Prüfung des maßgeblichen Sachverhalts die Umstände der bei ihm anhängigen Rechtssache von Amts wegen zu ermitteln hat, nicht entgegenstehen, sofern diese Regelung nicht zur Folge hat, dass das Gericht an die Stelle der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu treten hat, denen es obliegt, die Beweise vorzulegen, die erforderlich sind, damit das Gericht eine entsprechende Prüfung durchführen kann. Die Ausführungen des EuGH beziehen sich zwar auf ein Verwaltungsstrafverfahren, sie sind nach hg. Ansicht jedoch auch im gegenständlichen Fall anwendbar. Im Lichte einer GRC-konformen Interpretation der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, wonach das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden hat, finden diese jedenfalls dort ihre Grenze, wenn das Gericht an die Stelle der zuständigen belangten Behörde zu treten hätte, der es obliegt, dem Gericht die Beweise iSd Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts vorzulegen. Wird diese Grenze überschritten ist das Gericht ermächtigt – wenn nicht sogar verpflichtet – eine kassatorische Entscheidung iSd § 28 Abs. 3 VwGVG zu treffen.Im Lichte einer GRC-konformen Interpretation der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, wonach das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden hat, finden diese jedenfalls dort ihre Grenze, wenn das Gericht an die Stelle der zuständigen belangten Behörde zu treten hätte, der es obliegt, dem Gericht die Beweise iSd Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts vorzulegen. Wird diese Grenze überschritten ist das Gericht ermächtigt – wenn nicht sogar verpflichtet – eine kassatorische Entscheidung iSd Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zu treffen. Die für das Bundesverwaltungsgericht maßgebliche Sach- und Rechtslage bestimmt sich– mangels anderer gesetzlicher Regelung – nach dem Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, allenfalls bestimmt sich die Sachlage nach dem Zeitpunkt des Schlusses des Ermittlungsverfahrens (vgl. zuletzt etwa VwGH 09.10.2024, Ra 2024/09/0054; 17.05.2024, Ra 2021/04/0009; vgl. ferner Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11 Rz 835/1).Die für das Bundesverwaltungsgericht maßgebliche Sach- und Rechtslage bestimmt sich– mangels anderer gesetzlicher Regelung – nach dem Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, allenfalls bestimmt sich die Sachlage nach dem Zeitpunkt des Schlusses des Ermittlungsverfahrens vergleiche zuletzt etwa VwGH 09.10.2024, Ra 2024/09/0054; 17.05.2024, Ra 2021/04/0009; vergleiche ferner Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11 Rz 835/1). Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus Folgendes: Im vorliegenden Fall liegen lediglich zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bereits veraltete darüber hinaus unschlüssige Gutachten vor. Der im Gutachten vom 07.04.2023 enthaltene Widerspruch, dass eine Besserung des Zustandes des Beschwerdeführers mittelfristig nicht zu erwarten sei und es sich um einen Dauerzustand handle, lässt sich anhand vorliegenden Gutachtens nicht prüfen, zumal dieses bereits zwei Jahre alt ist. Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht daher nicht fest. Im vorliegenden Fall jedoch, in welchem aufgrund des langen Zeitablaufes seit der Bescheiderlassung des im Jahr 2023 von der belangten Behörde geführten Ruhestandsversetzungsverfahren dieses zur Gänze neu geführt und alle Beweise neuerlich erhoben werden müssten. Das Verwaltungsgericht hätte daher nicht nur Ergänzungen des im behördlichen Verfahren erhobenen Sachverhalts vorzunehmen, sondern sehr viel weitreichendere Erhebungen zu pflegen, welche de facto eine neue Beweisaufnahme erfordert und das Gericht somit in die Rolle der Behörde drängt. Es liegen daher für eine nunmehrige Prüfung durch das Verwaltungsgericht bloß ansatzweise taugliche Ermittlungsergebnisse vor. In der Gesamtschau ist daher der Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Zurückverweisung an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides im Vergleich zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht unter dem Aspekt der Raschheit und der Kostenersparnis der Vorzug zu geben. Ausgehend von diesen Überlegungen ist demzufolge im gegenständlichen Fall das dem Bundesverwaltungsgericht

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuüben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückzuverweisen, welches das Ermittlungsverfahrens unter Beachtung der nachfolgenden Ausführungen durchzuführen und sodann neuerlich in der Sache zu entscheiden hat:Ausgehend von diesen Überlegungen ist demzufolge im gegenständlichen Fall das dem Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuüben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückzuverweisen, welches das Ermittlungsverfahrens unter Beachtung der nachfolgenden Ausführungen durchzuführen und sodann neuerlich in der Sache zu entscheiden hat: Die Behörde wird im fortgesetzten Verfahren zu ermitteln haben, ob überhaupt noch und ggf. welche konkrete Minderung der Dienstfähigkeit und welches Restleistungskalkül des Beschwerdeführers vorliegen. Anhand dessen ist in weiterer Folge die Frage der Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers in Ansehung des ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsplatzes zu prüfen. Dabei wird insbesondere eine klare und in sich widerspruchsfreie Prognose der medizinischen Sachverständigen über die zukünftige Entwicklung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers einzuholen sein. Sollte die Behörde nach diesen Ermittlungen weiterhin zum Ergebnis kommen, dass hinsichtlich des vom Beschwerdeführer innehabenden Arbeitsplatzes eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt, wird sie dann in einem weiteren Schritt auf die (nachgeordnete) Frage des Vorliegens eines tauglichen Verweisungsarbeitsplatzes (Sekundärprüfung) einzugehen haben. Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht, allenfalls auch in einer mündlichen Verhandlung, „im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden“ wäre, ist nicht ersichtlich, zumal es sich bei der in Rede stehenden Frage um eine solche handelt, die verwaltungsinterne Vorgänge betrifft, bei der die belangte Behörde besonders „nahe am Beweis“ ist (vgl. VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0109).Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht, allenfalls auch in einer mündlichen Verhandlung, „im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden“ wäre, ist nicht ersichtlich, zumal es sich bei der in Rede stehenden Frage um eine solche handelt, die verwaltungsinterne Vorgänge betrifft, bei der die belangte Behörde besonders „nahe am Beweis“ ist vergleiche VwGH 25.01.2017, Ra 2016/12/0109). Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.Die Voraussetzungen des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG sind somit im gegenständlichen Beschwerdefall nicht gegeben. Da der maßgebliche Sachverhalt noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Zur Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der „civil rights“ im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (s. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024, mwN). Demnach kann eine Verhandlungspflicht

Art. 6Abs.

1 leg.cit. nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067).Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter unter den Begriff der „civil rights“ im Verständnis des Artikel 6, Absatz eins, EMRK fallen, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (s. VwGH 13.09.2017, Ro 2016/12/0024, mwN). Demnach kann eine Verhandlungspflicht

Artikel 6, Absatz eins, leg.cit.

nur dann entfallen, wenn die Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen Platz greifen vergleiche VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067). Im vorliegenden Verfahren ergibt sich der Sachverhalt eindeutig aus dem dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden erstinstanzlichen Verwaltungsakt. Aus dem Inhalt des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes ist die Grundlage des bekämpften Bescheides unzweifelhaft nachvollziehbar, bei der zu klärenden Rechtsfrage handelt es sich zudem um keine übermäßig komplexe. Es kann daher von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W213.2282565.1.00