{'item': 'W185 2296966-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.05.2025 GeschäftszahlW185 2296966-1 Spruch, W185 2301728-1/2E W185 2296966-1/4E BESCHLUSS, BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Kuwait vom 03.07.2024, GZ: Kuwait-OB/KONS/0579/2024, aufgrund des Vorlageantrages von 1.) XXXX , geb. XXXX und 2.) mj. XXXX , geb. XXXX , beide StA. Syrien, die mj. Zweitbeschwerdeführerin vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin, beide Beschwerdeführerinnen vertreten durch die Caritas Flüchtlingshilfe Vorarlberg, über die Beschwerden gegen die Bescheide der Österreichischen Botschaft Kuwait vom 11.04.2024, den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Gerhard PRÜNSTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Kuwait vom 03.07.2024, GZ: Kuwait-OB/KONS/0579/2024, aufgrund des Vorlageantrages von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 2.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , beide StA. Syrien, die mj. Zweitbeschwerdeführerin vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin, beide Beschwerdeführerinnen vertreten durch die Caritas Flüchtlingshilfe Vorarlberg, über die Beschwerden gegen die Bescheide der Österreichischen Botschaft Kuwait vom 11.04.2024, den Beschluss: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen.A) Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerinnen (infolge: die BF, auch die Antragstellerinnen), die Zweitbeschwerdeführerin (infolge: BF2) vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin (infolge: BF1, auch die Antragstellerin), stellten am 30.03.2023 schriftlich sowie am 08.05.2023 persönlich (Vorsprache bei der Österreichischen Botschaft Kuwait - in der Folge: ÖB Kuwait) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG

1. Als Bezugsperson wurde der vorgebliche Ehegatte der BF1 bzw. Vater der BF2, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, angeführt, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: Bundesamt, BFA oder belangte Behörde) vom 07.03.2023 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde.Die Beschwerdeführerinnen (infolge: die BF, auch die Antragstellerinnen), die Zweitbeschwerdeführerin (infolge: BF2) vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin (infolge: BF1, auch die Antragstellerin), stellten am 30.03.2023 schriftlich sowie am 08.05.2023 persönlich (Vorsprache bei der Österreichischen Botschaft Kuwait - in der Folge: ÖB Kuwait) jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
2. Als Bezugsperson wurde der vorgebliche Ehegatte der BF1 bzw. Vater der BF2, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, angeführt, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: Bundesamt, BFA oder belangte Behörde) vom 07.03.2023 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde. Die Beschwerdeführerinnen würden derzeit in Kuwait leben. Die Erstbeschwerdeführerin verfüge dort über einen bis 11.02.2023 gültigen Aufenthaltstitel. Ausgeführt wurde zudem, dass die Bezugsperson ein weiteres Kind aus einer früheren Ehe habe, welches aktuell mit dessen Mutter in Syrien aufhältig sei. Dem Antrag angeschlossen waren bzw. wurden nach diesbezüglichen Hinweisen im Rahmen der persönlichen Vorsprache bei der ÖB Kuwait vorgelegt: ● Syrische Reisepässe der BF - wobei jeweils auf der „Checkliste für Dokumente“ vermerkt wurde, dass das Original vorgelegt worden und in Ordnung sei; ● Heiratsurkunde der BF1 – wobei auf der „Checkliste für Dokumente“ vermerkt wurde, dass das Original vorgelegt worden und in Ordnung sei, zudem findet sich im Feld „Anmerkungen“: „ohne Überbeglaubigung“ ● Heiratsvertrag der BF1– wobei auf der „Checkliste für Dokumente“ vermerkt wurde, dass das Original vorgelegt worden und in Ordnung sei, zudem findet sich im Feld „Anmerkungen“: „ohne Überbeglaubigung“ ● Auszug aus dem Familienstandsregister der BF1– wobei auf der „Checkliste für Dokumente“ vermerkt wurde, dass das Original vorgelegt worden und in Ordnung sei, zudem findet sich im Feld „Anmerkungen“: „ohne Überbeglaubigung“ ● Auszüge aus dem Personenstandsregister der BF – wobei sich jeweils auf der „Checkliste für Dokumente“ im Feld „Anmerkungen“ findet: „ohne Überbeglaubigung“; betreffend die BF1 wurde vermerkt, dass das Original vorgelegt worden und in Ordnung sei; ● Geburtsurkunden der BF – wobei sich jeweils auf der „Checkliste für Dokumente“ im Feld „Anmerkungen“ findet: „ohne Überbeglaubigung“; betreffend die BF1 wurde vermerkt, dass das Original vorgelegt worden und in Ordnung sei; ● Kopie des Bescheides vom 07.03.2023 betreffend die Zuerkennung des Asylstatus an die Bezugsperson ● Kopie des Konventionsreisepasses der Bezugsperson ● Kopie der Karte für Asylberechtigte und der e-card der Bezugsperson ● Kopie des Meldezettels der Bezugsperson ● Kopie des Arbeitsvertrages der Bezugsperson vom 21.10.2022 ● Kopie von Gehaltsabrechnungen der Bezugsperson In einem internen E-Mail vom 24.04.2023 wurde seitens der ÖB Kuwait ausgeführt, dass die Eheschließung der BF2 mit der Bezugsperson laut den Unterlagen am 08.11.2020 erfolgt sei. Zwischen 21.03.2020 und 28.08.2022 habe laut Verfahrenshergang im Asylbescheid kein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich bestanden. Die neuerliche Einreise der Bezugsperson sei am 28.08.2022 erfolgt, der Asylbescheid am 07.03.2023 erlassen worden. Daher könne davon ausgegangen werden, dass die Eheschließung vor der Asylgewährung erfolgt sei und somit das Familienverfahren gem. § 35 AsylG anzuwenden wäre.In einem internen E-Mail vom 24.04.2023 wurde seitens der ÖB Kuwait ausgeführt, dass die Eheschließung der BF2 mit der Bezugsperson laut den Unterlagen am 08.11.2020 erfolgt sei. Zwischen 21.03.2020 und 28.08.2022 habe laut Verfahrenshergang im Asylbescheid kein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich bestanden. Die neuerliche Einreise der Bezugsperson sei am 28.08.2022 erfolgt, der Asylbescheid am 07.03.2023 erlassen worden. Daher könne davon ausgegangen werden, dass die Eheschließung vor der Asylgewährung erfolgt sei und somit das Familienverfahren gem. Paragraph 35, AsylG anzuwenden wäre. Mit Schreiben vom 22.05.2023 übermittelte die ÖB Kuwait die Antragsunterlagen an das Bundesamt und führte aus, dass die Antragstellerin bereits vorab einige Unterlagen übermittelt habe. Auffällig gewesen sei dabei die Diskrepanz beim „syr. Familienregisterauszug“. Per E-Mail sei von der Antragstellerin am 30.03.2023 eine Beilage übermittelt worden, die beim „syr. Familienregisterauszug“ keine Scheidung ausweise; der Auszug sei mit 23.03.2023 datiert. Bei persönlicher Einreichung der Unterlagen sei ein syr. Familienregisterauszug, datiert mit April 2023, vorgelegt worden, der eine Scheidung der Bezugsperson von XXXX im Jahr 2019 ausweise. Die vorgelegten syr. Dokumente seien nicht „überbeglaubigt“. Eine Scheidungsurkunde der „anderen Ehefrau“ (Anm: Frau XXXX ) der Bezugsperson sei nicht vorgelegt worden. Die Antragstellerin habe vor der ÖB in männlicher Begleitung vorgesprochen. Laut ihrer Aussage handle es sich dabei um ihren Bruder, der in den Niederlanden leben würde – „(dortiger Aufenthaltsstatus unbekannt“).Mit Schreiben vom 22.05.2023 übermittelte die ÖB Kuwait die Antragsunterlagen an das Bundesamt und führte aus, dass die Antragstellerin bereits vorab einige Unterlagen übermittelt habe. Auffällig gewesen sei dabei die Diskrepanz beim „syr. Familienregisterauszug“. Per E-Mail sei von der Antragstellerin am 30.03.2023 eine Beilage übermittelt worden, die beim „syr. Familienregisterauszug“ keine Scheidung ausweise; der Auszug sei mit 23.03.2023 datiert. Bei persönlicher Einreichung der Unterlagen sei ein syr. Familienregisterauszug, datiert mit April 2023, vorgelegt worden, der eine Scheidung der Bezugsperson von römisch 40 im Jahr 2019 ausweise. Die vorgelegten syr. Dokumente seien nicht „überbeglaubigt“. Eine Scheidungsurkunde der „anderen Ehefrau“ Anmerkung, Frau römisch 40 ) der Bezugsperson sei nicht vorgelegt worden. Die Antragstellerin habe vor der ÖB in männlicher Begleitung vorgesprochen. Laut ihrer Aussage handle es sich dabei um ihren Bruder, der in den Niederlanden leben würde – „(dortiger Aufenthaltsstatus unbekannt“). Nachdem die Rechtsvertretung der BF am 07.06.2023 gleichlautende Einreiseanträge gestellt hatte, informierte die ÖB Kuwait die Rechtsvertretung mit E-Mail vom 13.06.2023 von der bereits erfolgten Antragstellung am 08.05.
3. Das Bundesamt teilte mit Schreiben vom 06.03.2024 gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mit, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten betreffend die BF nicht wahrscheinlich sei. Ausgeführt wurde u.a., dass sich im vorliegenden Fall gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und relevanten Familienverhältnisses ergeben hätten. Es habe sich aus dem Ermittlungsverfahren bzw. den niederschriftlichen Angaben ergeben, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn von § 35 AsylG gar nicht bestehe. Die Ehe zwischen der „VP“ und der Bezugsperson habe nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden. Aufgrund der Erkenntnisse über bedenkliche Urkunden aus dem Herkunftsstaat der „VP“ sei es möglich, jegliches Dokument mit jedem nur erdenklichen Inhalt zu erlangen. Dies sei auch entgegen der wahren Tatsachen und widerrechtlich möglich. Aus Sicht der Behörde könne keineswegs davon ausgegangen werden, dass das behauptet Familienverhältnis als erwiesen (im Sinn eines vollen Beweises) anzunehmen sei. Bemerkenswert sei, dass die Bezugsperson laut einem aktuellen ZMR-Auszug folgende Meldezeiten in Österreich aufweise und somit lediglich von 07.03.2023 bis 04.05.2023 nicht in Österreich aufhältig gewesen sei, wobei Meldungen von 08.01.2019 bis 07.03.2023 sowie vom 04.05.2023 bis 14.11.2023 angeführt worden seien. Die Bezugsperson habe in Österreich erstmals am 06.11.2018 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag sei „nach § 3 negativ, § 8 positiv AsylG“ entschieden worden. Damals habe die Bezugsperson angegeben, eine Ehefrau und einen Sohn zu haben. Zum damaligen Zeitpunkt habe die Bezugsperson keine Angaben über die „jetzige Ehefrau“ gemacht. Am 29.08.2022 habe die Bezugsperson dann einen Folgeantrag gestellt, welcher am 07.03.2023 gemäß § 3 positiv entschieden worden sei. Am 29.08.2022 habe die Bezugsperson bei der Erstbefragung vor der Polizei angegeben, eine Ex-Frau und einen Sohn aus erster Ehe zu haben. Der angeführte Sohn würde nun bei seiner „jetzigen Ehefrau“ leben; diese hätte er nicht mittels Familienzusammenführung nach Österreich holen können. „Die jetzige Ehefrau“ sei schwanger. Die Bezugsperson sei von 2018 bis Mai 2022 in Österreich und zuletzt im Jahr 2017 in Syrien gewesen. Im Mai 2022 sei er in die Türkei gereist, da die Exfrau den Sohn nach Syrien zurückschicken habe wollen. Er habe „neu geheiratet“, seinen Sohn „genommen“ und ihn bei der „jetzigen Frau“ in der Türkei gelassen. In der Einvernahme am 13.02.2023 habe die Bezugsperson angegeben, dass „ihre jetzige Ehegattin und ihre Tochter“ in Kuwait leben würden. Die Bezugsperson habe sich 2020 von seiner Ex-Frau scheiden lassen. Sie habe am 2018 geheiratet und dies 2020 eintragen lassen. Laut vorgelegtem Ehevertrag vom 08.11.2020 seien beide Parteien vor dem Scharia-Gericht erschienen und hätten angegeben, die Ehe schließen zu wollen. Der Vertrag sei von allen anwesenden Parteien unterzeichnet worden. Widersprüchlich seien daher die Aussagen der Bezugsperson, da diese angegeben habe, seit dem Jahre 2017 nicht mehr in Syrien gewesen zu sein. Die Antragstellerin gebe im Antragsformular an, dass das Familienleben im Herkunftsstaat sehr gut und normal geführt worden sei. Aufgrund der getätigten Aussagen „des Ehegatten“ und der nachweislichen Aufenthalte in Österreich, sei es gar nicht möglich, dass die Antragsteller je ein gemeinsames Familienleben geführt hätten. Die behauptete Ehe könne zudem auch aufgrund der vorgelegten Dokumente gar nicht vor Einreise der Bezugsperson in Österreich bestanden habe. Die Bezugsperson sei bereits 2017 in Österreich eingereist und sei nach seinen eigenen Angaben durchgehend bis Mai 2020 in Österreich gewesen. Zudem könne nicht nachgewiesen werden, dass jemals ein gemeinsames Familienleben nach Art. 8 EMRK geführt worden wäre. Die Antragstellung der BF sei erst am 08.05.2023 erfolgt. Die Antragstellerinnen hätten einen syrischen Familienregisterauszug vom 22.03.2023 vorgelegt. Nach diesem sei die Bezugsperson sowohl mit der BF1 als auch mit XXXX verheiratet. Nach Angaben der Bezugsperson sei sie bereits seit Juni 2020 von der ersten Ehefrau XXXX geschieden. Eine Scheidungsurkunde sei bis dato nicht vorgelegt worden. Bei der persönlichen Vorsprache vor der ÖB hätten die Antragstellerinnen dann einen weiteren Familienregisterauszug vorgelegt, welcher mit April 2023 datiert gewesen sei. Dieser weiche vom ersten Auszug ab, wonach hier bei der ersten Ehefrau als Familienstand „geschieden“ angegeben worden sei. Nach einem Vermerk sei die Scheidung am 12.10.2019 erfolgt. Zudem seien die vorgelegten Dokumente alle ohne Beglaubigung vorgelegt worden. Dies sei ein weiterer Grund, dass der Inhalt der vorgelegten Dokumente äußerst bedenklich sei und nicht den Tatsachen entsprechen könne. In diesem Sinne könne die Behörde nicht davon ausgehen, dass das behauptete Familienleben als erwiesen anzusehen sei. Sowohl die Bezugsperson als auch die Antragstellerin hätten mit den vorgelegten Dokumenten und den dazu getätigten Aussagen der Behörde nicht glaubhaft machen können, dass das behauptete Familienverhältnis bestehe. Ebenso könne weder die Antragstellerin noch die Bezugsperson glaubhaft machen, dass die Tochter der Antragstellerin (Anm: die mj BF2) auch die Tochter der Bezugsperson sei. Im gesamten Verfahren hätten sich massive Widersprüche ergeben.Das Bundesamt teilte mit Schreiben vom 06.03.2024 gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mit, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten betreffend die BF nicht wahrscheinlich sei. Ausgeführt wurde u.a., dass sich im vorliegenden Fall gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und relevanten Familienverhältnisses ergeben hätten. Es habe sich aus dem Ermittlungsverfahren bzw. den niederschriftlichen Angaben ergeben, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn von Paragraph 35, AsylG gar nicht bestehe. Die Ehe zwischen der „VP“ und der Bezugsperson habe nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden. Aufgrund der Erkenntnisse über bedenkliche Urkunden aus dem Herkunftsstaat der „VP“ sei es möglich, jegliches Dokument mit jedem nur erdenklichen Inhalt zu erlangen. Dies sei auch entgegen der wahren Tatsachen und widerrechtlich möglich. Aus Sicht der Behörde könne keineswegs davon ausgegangen werden, dass das behauptet Familienverhältnis als erwiesen (im Sinn eines vollen Beweises) anzunehmen sei. Bemerkenswert sei, dass die Bezugsperson laut einem aktuellen ZMR-Auszug folgende Meldezeiten in Österreich aufweise und somit lediglich von 07.03.2023 bis 04.05.2023 nicht in Österreich aufhältig gewesen sei, wobei Meldungen von 08.01.2019 bis 07.03.2023 sowie vom 04.05.2023 bis 14.11.2023 angeführt worden seien. Die Bezugsperson habe in Österreich erstmals am 06.11.2018 einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag sei „nach Paragraph 3, negativ, Paragraph 8, positiv AsylG“ entschieden worden. Damals habe die Bezugsperson angegeben, eine Ehefrau und einen Sohn zu haben. Zum damaligen Zeitpunkt habe die Bezugsperson keine Angaben über die „jetzige Ehefrau“ gemacht. Am 29.08.2022 habe die Bezugsperson dann einen Folgeantrag gestellt, welcher am 07.03.2023 gemäß Paragraph 3, positiv entschieden worden sei. Am 29.08.2022 habe die Bezugsperson bei der Erstbefragung vor der Polizei angegeben, eine Ex-Frau und einen Sohn aus erster Ehe zu haben. Der angeführte Sohn würde nun bei seiner „jetzigen Ehefrau“ leben; diese hätte er nicht mittels Familienzusammenführung nach Österreich holen können. „Die jetzige Ehefrau“ sei schwanger. Die Bezugsperson sei von 2018 bis Mai 2022 in Österreich und zuletzt im Jahr 2017 in Syrien gewesen. Im Mai 2022 sei er in die Türkei gereist, da die Exfrau den Sohn nach Syrien zurückschicken habe wollen. Er habe „neu geheiratet“, seinen Sohn „genommen“ und ihn bei der „jetzigen Frau“ in der Türkei gelassen. In der Einvernahme am 13.02.2023 habe die Bezugsperson angegeben, dass „ihre jetzige Ehegattin und ihre Tochter“ in Kuwait leben würden. Die Bezugsperson habe sich 2020 von seiner Ex-Frau scheiden lassen. Sie habe am 2018 geheiratet und dies 2020 eintragen lassen. Laut vorgelegtem Ehevertrag vom 08.11.2020 seien beide Parteien vor dem Scharia-Gericht erschienen und hätten angegeben, die Ehe schließen zu wollen. Der Vertrag sei von allen anwesenden Parteien unterzeichnet worden. Widersprüchlich seien daher die Aussagen der Bezugsperson, da diese angegeben habe, seit dem Jahre 2017 nicht mehr in Syrien gewesen zu sein. Die Antragstellerin gebe im Antragsformular an, dass das Familienleben im Herkunftsstaat sehr gut und normal geführt worden sei. Aufgrund der getätigten Aussagen „des Ehegatten“ und der nachweislichen Aufenthalte in Österreich, sei es gar nicht möglich, dass die Antragsteller je ein gemeinsames Familienleben geführt hätten. Die behauptete Ehe könne zudem auch aufgrund der vorgelegten Dokumente gar nicht vor Einreise der Bezugsperson in Österreich bestanden habe. Die Bezugsperson sei bereits 2017 in Österreich eingereist und sei nach seinen eigenen Angaben durchgehend bis Mai 2020 in Österreich gewesen. Zudem könne nicht nachgewiesen werden, dass jemals ein gemeinsames Familienleben nach Artikel 8, EMRK geführt worden wäre. Die Antragstellung der BF sei erst am 08.05.2023 erfolgt. Die Antragstellerinnen hätten einen syrischen Familienregisterauszug vom 22.03.2023 vorgelegt. Nach diesem sei die Bezugsperson sowohl mit der BF1 als auch mit römisch 40 verheiratet. Nach Angaben der Bezugsperson sei sie bereits seit Juni 2020 von der ersten Ehefrau römisch 40 geschieden. Eine Scheidungsurkunde sei bis dato nicht vorgelegt worden. Bei der persönlichen Vorsprache vor der ÖB hätten die Antragstellerinnen dann einen weiteren Familienregisterauszug vorgelegt, welcher mit April 2023 datiert gewesen sei. Dieser weiche vom ersten Auszug ab, wonach hier bei der ersten Ehefrau als Familienstand „geschieden“ angegeben worden sei. Nach einem Vermerk sei die Scheidung am 12.10.2019 erfolgt. Zudem seien die vorgelegten Dokumente alle ohne Beglaubigung vorgelegt worden. Dies sei ein weiterer Grund, dass der Inhalt der vorgelegten Dokumente äußerst bedenklich sei und nicht den Tatsachen entsprechen könne. In diesem Sinne könne die Behörde nicht davon ausgehen, dass das behauptete Familienleben als erwiesen anzusehen sei. Sowohl die Bezugsperson als auch die Antragstellerin hätten mit den vorgelegten Dokumenten und den dazu getätigten Aussagen der Behörde nicht glaubhaft machen können, dass das behauptete Familienverhältnis bestehe. Ebenso könne weder die Antragstellerin noch die Bezugsperson glaubhaft machen, dass die Tochter der Antragstellerin Anmerkung, die mj BF2) auch die Tochter der Bezugsperson sei. Im gesamten Verfahren hätten sich massive Widersprüche ergeben. Mit Schreiben der ÖB Kuwait vom 19.03.2024, wurde den BF eine Aufforderung zur Stellungnahme (Parteiengehör) übermittelt. Es wurde darüber informiert, dass das Bundesamt nach Prüfung des Antrages mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Es habe sich aus dem Ermittlungsverfahren bzw. den niederschriftlichen Angaben ergeben, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn von § 35 AsylG gar nicht bestehe. Die Ehe zwischen der BF1 und der Bezugsperson habe nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden. Aufgrund der Erkenntnisse über bedenkliche Urkunden aus dem Herkunftsstaat der Verfahrenspartei sei es möglich, jegliches Dokument mit jedem nur erdenklichen Inhalt zu erhalten. Dies sei auch entgegen der wahren Tatsachen und widerrechtlich zu erlangen. Aus Sicht der Behörde könne keineswegs davon ausgegangen werden, dass das behauptet Familienverhältnis als erwiesen (im Sinn eines vollen Beweises) anzunehmen sei. Es wurde Gelegenheit gegeben, innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen.Mit Schreiben der ÖB Kuwait vom 19.03.2024, wurde den BF eine Aufforderung zur Stellungnahme (Parteiengehör) übermittelt. Es wurde darüber informiert, dass das Bundesamt nach Prüfung des Antrages mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Es habe sich aus dem Ermittlungsverfahren bzw. den niederschriftlichen Angaben ergeben, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn von Paragraph 35, AsylG gar nicht bestehe. Die Ehe zwischen der BF1 und der Bezugsperson habe nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden. Aufgrund der Erkenntnisse über bedenkliche Urkunden aus dem Herkunftsstaat der Verfahrenspartei sei es möglich, jegliches Dokument mit jedem nur erdenklichen Inhalt zu erhalten. Dies sei auch entgegen der wahren Tatsachen und widerrechtlich zu erlangen. Aus Sicht der Behörde könne keineswegs davon ausgegangen werden, dass das behauptet Familienverhältnis als erwiesen (im Sinn eines vollen Beweises) anzunehmen sei. Es wurde Gelegenheit gegeben, innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen. Mit E-Mail vom 02.04.2024 brachte die rechtliche Vertretung der BF eine Stellungnahme ein. Im Wesentlichen wurde darin vorgebracht, dass die Ehe der BF1 und der Bezugsperson bereits vor der Einreise bestanden habe. Die Ehe sei bereits am 08.11.2020 geschlossen worden. Die Bezugsperson habe den Asylantrag in Österreich erst am 28.08.2022 gestellt. Auch erfülle die BF2 als leibliches, minderjähriges Kind der Bezugsperson die Eigenschaft als Familienangehörige gem. § 35 Abs. 5 AsylG 2005, wobei auf die bereits vorgelegten Dokumente verwiesen werde. Seit der asylrechtlich begründeten Flucht des Ehemanns nach Österreich habe die Familie zur Aufrechterhaltung des Familienlebens sehr häufigen und regelmäßigen Kontakt via Telefon und Videochat. „Natürlich“ seien alle bisher vorgelegten Dokumente echt und von einem vereidigten Übersetzer ins Deutsche übersetzt worden. Die von der Behörde dazu geäußerten Zweifel würden jeglicher sachlicher Konkretisierung und Argumentation entbehren. In Bezug auf die angebliche Bedenklichkeit der vorgelegten Urkunden hätten von der Behörde alle möglichen Ermittlungsschritte ausgeschöpft werden müssen, um bestehende Bedenken zu beseitigen. Es sei für die Antragstellerin nicht verständlich, weshalb von den Behörden verlangt werde, Dokumente vorzulegen, wenn das BFA den vorgelegten Dokumenten von vornherein keinen Glauben schenke. Verallgemeinernden Behauptungen als Grundlage für die behördliche Beurteilung zu verwenden sei unsachlich, willkürlich und stelle eine antizipierte Beweiswürdigung dar. Auch bezüglich vermeintlicher Widersprüche oder angeblich fehlender Angaben hätte die Behörde die Antragstellerin und die Bezugsperson nochmal befragen können, um allfällige Widersprüche aufzuklären. Es sei nicht auszuschließen, dass es im Rahmen der Einvernahme zu Missverständnissen bei der Übersetzung gekommen sei. Es sei die schwierige Situation der Bezugsperson bei der Einvernahme zu berücksichtigen, die u.a. mit rechtlichen Begriffen, die ihr nicht geläufig seien, konfrontiert worden sei. Alle von der Behörde gemachten Vorhalte hätten durch ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren beseitigt werden können. Es werde der Antrag gestellt, die Behörde möge die Wahrscheinlichkeitsprognose dahingehend abändern, dass den Antragstellerinnen als Familienangehörige der Bezugsperson die Einreise nach Österreich gestattet werde.Mit E-Mail vom 02.04.2024 brachte die rechtliche Vertretung der BF eine Stellungnahme ein. Im Wesentlichen wurde darin vorgebracht, dass die Ehe der BF1 und der Bezugsperson bereits vor der Einreise bestanden habe. Die Ehe sei bereits am 08.11.2020 geschlossen worden. Die Bezugsperson habe den Asylantrag in Österreich erst am 28.08.2022 gestellt. Auch erfülle die BF2 als leibliches, minderjähriges Kind der Bezugsperson die Eigenschaft als Familienangehörige gem. Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005, wobei auf die bereits vorgelegten Dokumente verwiesen werde. Seit der asylrechtlich begründeten Flucht des Ehemanns nach Österreich habe die Familie zur Aufrechterhaltung des Familienlebens sehr häufigen und regelmäßigen Kontakt via Telefon und Videochat. „Natürlich“ seien alle bisher vorgelegten Dokumente echt und von einem vereidigten Übersetzer ins Deutsche übersetzt worden. Die von der Behörde dazu geäußerten Zweifel würden jeglicher sachlicher Konkretisierung und Argumentation entbehren. In Bezug auf die angebliche Bedenklichkeit der vorgelegten Urkunden hätten von der Behörde alle möglichen Ermittlungsschritte ausgeschöpft werden müssen, um bestehende Bedenken zu beseitigen. Es sei für die Antragstellerin nicht verständlich, weshalb von den Behörden verlangt werde, Dokumente vorzulegen, wenn das BFA den vorgelegten Dokumenten von vornherein keinen Glauben schenke. Verallgemeinernden Behauptungen als Grundlage für die behördliche Beurteilung zu verwenden sei unsachlich, willkürlich und stelle eine antizipierte Beweiswürdigung dar. Auch bezüglich vermeintlicher Widersprüche oder angeblich fehlender Angaben hätte die Behörde die Antragstellerin und die Bezugsperson nochmal befragen können, um allfällige Widersprüche aufzuklären. Es sei nicht auszuschließen, dass es im Rahmen der Einvernahme zu Missverständnissen bei der Übersetzung gekommen sei. Es sei die schwierige Situation der Bezugsperson bei der Einvernahme zu berücksichtigen, die u.a. mit rechtlichen Begriffen, die ihr nicht geläufig seien, konfrontiert worden sei. Alle von der Behörde gemachten Vorhalte hätten durch ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren beseitigt werden können. Es werde der Antrag gestellt, die Behörde möge die Wahrscheinlichkeitsprognose dahingehend abändern, dass den Antragstellerinnen als Familienangehörige der Bezugsperson die Einreise nach Österreich gestattet werde. Im Rahmen der Übermittlung der o.a. Stellungnahme an das Bundesamt wurde seitens der ÖB Kuwait angemerkt, dass „Herr XXXX “ unter Punkt 3 des Befragungsformulars nicht als Vertreter bzw. Zustellbevollmächtigter vermerkt sei. Es seien bei Antragstellung auch keine sonstigen Unterlagen vorgelegt worden, die auf dessen Vertretungsvollmacht schließen lassen würden. In der Stellungnahme sei das Geburtsdatum der BF2 fälschlich mit XXXX statt XXXX angeführt.Im Rahmen der Übermittlung der o.a. Stellungnahme an das Bundesamt wurde seitens der ÖB Kuwait angemerkt, dass „Herr römisch 40 “ unter Punkt 3 des Befragungsformulars nicht als Vertreter bzw. Zustellbevollmächtigter vermerkt sei. Es seien bei Antragstellung auch keine sonstigen Unterlagen vorgelegt worden, die auf dessen Vertretungsvollmacht schließen lassen würden. In der Stellungnahme sei das Geburtsdatum der BF2 fälschlich mit römisch 40 statt römisch 40 angeführt. Folgende handschriftliche Anmerkung findet sich zu einem Aktenvermerk vom 03.04.2024: „Vollmacht wurde nachträglich übermittelt. Vorhandensein Vollmacht wurde auch von Inlandsbehörde bestätigt.“. Im Akt findet sich die von den BF erteilte Vollmacht an ihre Rechtsvertretung, datiert mit 31.05.
4. Das BFA teilte via E-Mail vom 09.04.2024 mit, dass an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose festgehalten werde. Auch eine Einvernahme hätte zu keiner anderen Entscheidung geführt. Mit Bescheiden der ÖB Kuwait vom 11.04.2024 wurden die Einreiseanträge der BF jeweils gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 abgewiesen. Das Bundesamt habe nach Prüfung mitgeteilt, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten aus folgenden Gründen nicht wahrscheinlich sei:Mit Bescheiden der ÖB Kuwait vom 11.04.2024 wurden die Einreiseanträge der BF jeweils gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 abgewiesen. Das Bundesamt habe nach Prüfung mitgeteilt, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten aus folgenden Gründen nicht wahrscheinlich sei: ● „Es ergab sich aus dem Ermittlungsverfahren bzw. den niederschriftlichen Angaben, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn von § 35 AsylG gar nicht besteht.  „Es ergab sich aus dem Ermittlungsverfahren bzw. den niederschriftlichen Angaben, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn von Paragraph 35, AsylG gar nicht besteht. ● Die Ehe zwischen der Verfahrenspartei und der Bezugsperson hat nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden. ● Aufgrund der aufliegenden Erkenntnisse über bedenkliche Urkunden aus dem Herkunftsstaat der Verfahrenspartei, wonach es möglich ist, jegliches Dokument mit jedem nur erdenklichen Inhalt zu erhalten. Dies ist auch entgegen der wahren Tatsachen und widerrechtlich zu erlangen. Aus Sicht der Behörde kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass das behauptet Familienverhältnis als erwiesen (im Sinn eines vollen Beweises) anzunehmen ist.“ Die Stellungnahme der BF vom 02.04.2024 sei dem Bundesamt zur neuerlichen Beurteilung der Prognoseentscheidung zugeleitet worden. Nach deren Prüfung habe die Behörde mitgeteilt, dass vollinhaltlich an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose festgehalten werde. Gegen die Bescheide der ÖB Kuwait wurden am 07.05.2025 fristgerecht im Wesentlichen geleichlautende Beschwerdeschriftsätze übermittelt und darin nach Wiedergabe des Sachverhaltes zusammengefasst ausgeführt, dass die ablehnenden Bescheide der ÖB Kuwait ohne neuerliche Stellungnahme des Bundesamtes ergangen sei. In der Mitteilung des BFA habe es lediglich geheißen, dass trotz des Vorbringens der BF die Stattgebung weiterhin nicht wahrscheinlich sei. Den Bescheiden und der Mitteilung des BFA sei allerdings nicht zu entnehmen, ob sich das BFA mit den in der Stellungnahme vorgebrachten Argumenten befasst habe. Die Bescheide würden eine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der Stellungnahme völlig vermissen lassen. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb Zweifel am Bestehen des Familienverhältnisses hinsichtlich der BF2 - das leibliche, minderjährige Kind der Bezugsperson - vorliegen sollten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum gerade bei angeblich gravierenden Zweifel u.a. keine diesbezügliche kriminaltechnische Untersuchung über die Echtheit der Urkunde durchgeführt worden sei. Die Durchführung einer kriminaltechnischen Untersuchung zur Überprüfung der Echtheit der vorgelegten Urkunden werde beantragt. Sofern die Behörde trotz der gemachten Aussagen und Ausführungen sowie den vorgelegten Dokumenten noch gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten Familienverhältnisses (Anm.: betreffend die BF2 und die Bezugsperson) habe, werde die Durchführung einer DNA-Analyse zum Beweis des Verwandtschaftsverhältnisses beantragt. Die bekämpften Entscheidungen seien aufgrund von willkürlichem Verhalten sowie nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mit schweren Verfahrensmängeln behaftet. Eine Einvernahme bzw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde ausdrücklich beantragt. Die Entscheidungen der Behörde bzw. die damit in Zusammenhang stehende Stellungnahme des BFA seien mangelhaft begründet worden. Dabei handle es sich um einen wesentlichen Verfahrensfehler, der den Bescheid mit Mangelhaftigkeit behafte. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren entspreche jedenfalls nicht den Anforderungen des Art. 17 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom
5. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Familienzusammenführungsrichtlinie). Eine neuerliche Stellungnahme des BFA sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen unterblieben und aus der Mitteilung des BFA an die ÖB Kuwait und dem Bescheid gehe nicht hervor, dass eine Abwägung nach den Gesichtspunkten des Art. 8 EMRK vorgenommen worden sei. Die Ausführungen in den Bescheiden sowie in der Stellungnahme des BFA seien im vorliegenden Fall absolut unzureichend und die Behörde lasse eine adäquate und ausreichende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem maßgeblichen Sachverhalt vermissen.Gegen die Bescheide der ÖB Kuwait wurden am 07.05.2025 fristgerecht im Wesentlichen geleichlautende Beschwerdeschriftsätze übermittelt und darin nach Wiedergabe des Sachverhaltes zusammengefasst ausgeführt, dass die ablehnenden Bescheide der ÖB Kuwait ohne neuerliche Stellungnahme des Bundesamtes ergangen sei. In der Mitteilung des BFA habe es lediglich geheißen, dass trotz des Vorbringens der BF die Stattgebung weiterhin nicht wahrscheinlich sei. Den Bescheiden und der Mitteilung des BFA sei allerdings nicht zu entnehmen, ob sich das BFA mit den in der Stellungnahme vorgebrachten Argumenten befasst habe. Die Bescheide würden eine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der Stellungnahme völlig vermissen lassen. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb Zweifel am Bestehen des Familienverhältnisses hinsichtlich der BF2 - das leibliche, minderjährige Kind der Bezugsperson - vorliegen sollten. Es sei nicht nachvollziehbar, warum gerade bei angeblich gravierenden Zweifel u.a. keine diesbezügliche kriminaltechnische Untersuchung über die Echtheit der Urkunde durchgeführt worden sei. Die Durchführung einer kriminaltechnischen Untersuchung zur Überprüfung der Echtheit der vorgelegten Urkunden werde beantragt. Sofern die Behörde trotz der gemachten Aussagen und Ausführungen sowie den vorgelegten Dokumenten noch gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten Familienverhältnisses Anmerkung, betreffend die BF2 und die Bezugsperson) habe, werde die Durchführung einer DNA-Analyse zum Beweis des Verwandtschaftsverhältnisses beantragt. Die bekämpften Entscheidungen seien aufgrund von willkürlichem Verhalten sowie nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mit schweren Verfahrensmängeln behaftet. Eine Einvernahme bzw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde ausdrücklich beantragt. Die Entscheidungen der Behörde bzw. die damit in Zusammenhang stehende Stellungnahme des BFA seien mangelhaft begründet worden. Dabei handle es sich um einen wesentlichen Verfahrensfehler, der den Bescheid mit Mangelhaftigkeit behafte. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren entspreche jedenfalls nicht den Anforderungen des Artikel 17, der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom
6. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Familienzusammenführungsrichtlinie). Eine neuerliche Stellungnahme des BFA sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen unterblieben und aus der Mitteilung des BFA an die ÖB Kuwait und dem Bescheid gehe nicht hervor, dass eine Abwägung nach den Gesichtspunkten des Artikel 8, EMRK vorgenommen worden sei. Die Ausführungen in den Bescheiden sowie in der Stellungnahme des BFA seien im vorliegenden Fall absolut unzureichend und die Behörde lasse eine adäquate und ausreichende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem maßgeblichen Sachverhalt vermissen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.07.2024 wies die ÖB Kuwait die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Die belangte Behörde teile die Ansicht des Bundesamtes, wonach es sich bei den BF um keine Familienangehörigen iSd § 35 Abs. 5 AsylG handle. Die widersprüchlichen Angaben der Bezugsperson zu den Familienverhältnissen wurden wiedergegeben. Insgesamt seien im gegenständlichen Fall aufgrund der Widersprüche und der aufliegenden Erkenntnisse über bedenkliche Urkunden aus dem Herkunftsstaat der BF und der Bezugsperson keine geeigneten Beweise erbracht, dass die Ehegatteneigenschaft zwischen der BF1 und der Bezugsperson bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden habe.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.07.2024 wies die ÖB Kuwait die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH seien österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Prognose einer Asylgewährung bzw. Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Die belangte Behörde teile die Ansicht des Bundesamtes, wonach es sich bei den BF um keine Familienangehörigen iSd Paragraph 35, Absatz 5, AsylG handle. Die widersprüchlichen Angaben der Bezugsperson zu den Familienverhältnissen wurden wiedergegeben. Insgesamt seien im gegenständlichen Fall aufgrund der Widersprüche und der aufliegenden Erkenntnisse über bedenkliche Urkunden aus dem Herkunftsstaat der BF und der Bezugsperson keine geeigneten Beweise erbracht, dass die Ehegatteneigenschaft zwischen der BF1 und der Bezugsperson bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden habe. Am 16.07.2024 wurde bei der ÖB Kuwait ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht. Auch aus der Beschwerdevorentscheidung gehe nicht hervor, dass eine Abwägung nach den Gesichtspunkten des Art. 8 EMRK vorgenommen worden sei. Speziell im Rahmen von Entscheidungen im Bereich des Fremden- und Asylrechts sei das Kindeswohl zu berücksichtigen, zumal diese zu einer Beeinträchtigung der Beziehung zwischen Kind und Eltern (bzw. einem Elternteil) führen würden.Am 16.07.2024 wurde bei der ÖB Kuwait ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. Auch aus der Beschwerdevorentscheidung gehe nicht hervor, dass eine Abwägung nach den Gesichtspunkten des Artikel 8, EMRK vorgenommen worden sei. Speziell im Rahmen von Entscheidungen im Bereich des Fremden- und Asylrechts sei das Kindeswohl zu berücksichtigen, zumal diese zu einer Beeinträchtigung der Beziehung zwischen Kind und Eltern (bzw. einem Elternteil) führen würden. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 02.08.2024, eingelangt am 06.08.2024, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt. Am 07.08.2024 übermittelte das BFA die vom Bundesverwaltungsgericht angeforderten Protokolle. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Behebung des Bescheides und Zurückverweisung: Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) idgF lauten wie folgt: „§ 2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger). Beschwerdevorentscheidung § 14