RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.05.2025 GeschäftszahlW239 2312945-1 Spruch, W239 2312945-1/9E Im Namen der Republik! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 18Abs.

1 lit. b der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Zypern, bezog sich auf die vorliegenden EURODAC-Treffer zu Zypern vom 11.02.2025 und vom 12.02.2025 ins Treffen und gab auch die Angaben des Beschwerdeführers zur Reiseroute an.3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 16.04.

Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Zypern, bezog sich auf die vorliegenden EURODAC-Treffer zu Zypern vom 11.02.2025 und vom 12.02.2025 ins Treffen und gab auch die Angaben des Beschwerdeführers zur Reiseroute an. Mit Schreiben vom 25.04.2025 lehnte Zypern die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dass er dort am 13.02.2025 um internationalen Schutz angesucht habe, sein Antrag geprüft worden sei und am 10.03.2025 eine negative Entscheidung ergangen sei. Da der Antrag komplett geprüft worden sei, sei der Fall in Zypern abgeschlossen und die Dublin-III-VO sei nicht mehr anwendbar. Dagegen erhob das BFA am 28.04.2025 fristgerecht - innerhalb der in Art. 5 Durchführungsverordnung zur Dublin-III-VO normierten dreiwöchigen Remonstrationsfrist - Remonstration und führte begründend aus, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt seiner negativen Entscheidung am 14.03.2025 direkt von Zypern nach Österreich geflogen sei und somit das Gebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen habe, sodass die Zuständigkeit bei Zypern liege.Dagegen erhob das BFA am 28.04.2025 fristgerecht - innerhalb der in Artikel 5, Durchführungsverordnung zur Dublin-III-VO normierten dreiwöchigen Remonstrationsfrist - Remonstration und führte begründend aus, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt seiner negativen Entscheidung am 14.03.2025 direkt von Zypern nach Österreich geflogen sei und somit das Gebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen habe, sodass die Zuständigkeit bei Zypern liege. Mit Schreiben vom 07.05.2025 stimmte Zypern fristgerecht - innerhalb der in Art. 5 Durchführungsverordnung zur Dublin-III-VO normierten zweiwöchigen Antwortfrist - der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zu.Mit Schreiben vom 07.05.2025 stimmte Zypern fristgerecht - innerhalb der in Artikel 5, Durchführungsverordnung zur Dublin-III-VO normierten zweiwöchigen Antwortfrist - der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zu.

1. Am 13.05.2025 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Flughafen, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu Beginn an, er sei geistig und körperlich gesund, stehe nicht in ärztlicher Behandlung und nehme auch keine Medikamente. Er sehe sich psychisch und physisch dazu in der Lage, die an ihn gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und umfassend zu beantworten. Er habe im Zuge der Erstbefragung die Wahrheit gesagt und wolle nichts ergänzen oder korrigieren. Anschließend nannte der Beschwerdeführer seine persönlichen Daten, gab an, nicht verheiratet zu sein und keine Kinder zu haben, und führte weiter aus, dass seine Eltern sowie seine fünf Brüder im Irak seien. Der Bruder, der zuvor in Großbritannien gelebt habe, sei mittlerweile in den Irak zurückgekehrt, weil er dort eine Familie gegründet habe. Die Mutter des Beschwerdeführers sei Hausfrau, der Vater und zwei Brüder seien bei den Sicherheitskräften. Ein Bruder habe zusammen mit dem Beschwerdeführer im Teppichgeschäft gearbeitet. Ein Bruder sei arbeitslos und ein weiterer Bruder habe psychische Probleme und daher auch keine Arbeit. Der Beschwerdeführer nannte die Adresse in seinem Heimatland und erklärte, mit dem Vater und den Brüdern den letzten Kontakt am 04.04.2025 via WhatsApp gehabt zu haben. In Österreich habe der Beschwerdeführer keine verwandtschaftlichen oder privaten Bezugspunkte. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer Angaben zu seiner Schul- und Berufsausbildung und zu seiner bisherigen Beschäftigung. Den Entschluss zur Ausreise habe er etwa zwei bis drei Monate vor der tatsächlichen Ausreise gefasst. Er sei am 04.02.2025 von Erbil/Kurdistan im Irak nach Istanbul/Türkei geflogen, dort zwei Stunden im Transitbereich gewesen und anschließend in den von der Türkei besetzten Teil Zyperns geflogen. Dort sei er sieben bis acht Tage geblieben; wo genau das gewesen sei, wisse er nicht. Er sei mit einem Auto zur „innerzypriotischen Grenze“ gebracht worden und zu Fuß in den „griechischen Teil“ Zyperns weitergegangen. Ein Schwarzer habe sie über die Grenze geführt und sei dann weg gewesen. Von dort aus seien sie in Richtung Camp losgegangen. Die Distanz sei groß gewesen; der Beschwerdeführer habe ein Auto gemietet, um dorthin zu fahren. Dort habe er um Asyl angesucht, und zwar im Camp Pournara. Er sei zweieinhalb bis drei Monate im Camp gewesen. Er habe dortbleiben wollen, doch habe er nach zweieinhalb Monaten einen negativen Bescheid bekommen. Eigentlich habe dort jeder einen negativen Bescheid erhalten; positive Bescheide gebe es nicht. Nach dieser Zeit seien sie in ein offenes Camp zugewiesen worden. Er sei dort zehn Tage geblieben. Man habe sich ihm gegenüber so verhalten, als ob man ihn rausschmeißen habe wollen. Es habe eine Beschwerdefrist von 30 Tagen gegeben, um ihn Berufung zu gehen. Der Schlepper habe dem Vater des Beschwerdeführers versprochen, ihn über den Flughafen Larnaca/Zypern in ein sicheres europäisches Land zu bringen. Von Larnaca/Zypern sie er nach Wien-Schwechat geflogen. Mit welchen Dokumenten er gereist sei, wisse er nicht. Er habe einen Ausweis gehabt, der wie eine Scheckkarte ausgesehen habe, und ein Ticket. Einen Reisepass habe er nicht gehabt. Ein Schwarzer habe ihm die Dokumente abgenommen und ihm erklärt, er werde sie nicht mehr brauchen. Der Beschwerdeführer könne nicht sagen, ob das dieselbe Person gewesen sei wie beim „innerzypriotischen Grenzübertritt“. Nachgefragt erklärte der Beschwerdeführer, dass er bei der Ausreise aus dem Irak einen irakischen Reisepass gehabt habe, der ihm im Camp Pournara abgenommen worden sei. Ansonsten habe er keine Dokumente gehabt. Die Ausreise sei schlepperunterstützt erfolgt. Bei der Grenzkontrolle aus dem Irak sei er einfach vorbeigegangen; die Schlepper hätten für alles gesorgt. Es sei dies seine erste Auslandsreise; er habe nie einen Reisepass gehabt. Es bestehe kein Aufenthalts- oder Einreiseverbot im Schengen-Gebiet gegen ihn; er sei noch nie im Schengen-Gebiet gereist. Er werde nicht gesucht und es gebe auch keinen Haftbefehl gegen ihn. Im Herkunftsstaat habe er weder strafbare Handlungen begangen, noch sei er vorbestraft, verurteilt oder sei schon einmal in Haft oder Gefangenschaft gewesen. Zu seinem Voraufenthalt in Zypern führte der Beschwerdeführer aus, er sei sieben bis acht Tage im von der Türkei besetzten Teil Zyperns in einem Hotel untergebracht gewesen. Danach habe er etwa drei Monate im „griechischen Teil“ Zyperns gelebt, zuerst sei er 60 Tage im Camp Pournara und dann etwa zehn bis 15 Tage im offenen Camp Kofinou gewesen. Arbeiten sei in Zypern nicht erlaubt; er habe von der Grundversorgung gelebt. Diese sei sehr schlecht gewesen. Sie seien zu sechst in einen kleinen Raum verfrachtet worden. Die meisten Bewohner seien drogenabhängig gewesen und hätten Crystal konsumiert. Das Essen sei so schlecht gewesen, dass nicht einmal Tiere es essen würden. Der Beschwerdeführer habe in Zypern keinen Schutzstatus erhalten; er sei Asylwerber gewesen. Nach 25 Tagen habe er den Entschluss gefasst, aus Zypern auszureisen. Er habe seine Heimat nicht verlassen, weil er nichts zum Essen gehabt habe, sondern weil sein Leben dort in Gefahr sei. In Zypern seien sie wie Tiere behandelt worden. Er habe Angst gehabt, drogenabhängig zu werden. Er habe ursprünglich kein konkretes Zielland gehabt; er habe in ein sicheres europäisches Land gelangen wollen. Er habe sich erkundigt; Österreich sei ein sicheres Land für Asylwerber. Am 09.02.2025 habe er in Zypern um Asyl angesucht. Dem Beschwerdeführer wurde sodann zur Kenntnis gebracht, dass Zypern für sein Verfahren zuständig sei; die Zustimmung sei am 07.05.2025 beim BFA eingelangt. Dazu gab der Beschwerdeführer folgende Stellungnahme ab: „Ich möchte nicht nach Zypern zurückkehren, weil Zypern wird mich in den Irak abschieben oder ich muss mein ganzes Leben in einem Camp in Zypern verbringen oder mein ganzes Leben in einem Gefängnis im Irak. Außerdem in Zypern wurde mein Aufenthaltsort bekannt. Ich möchte Österreich bitten, dass mein Ansuchen in Österreich bearbeitet wird.“ Vorgehalten, dass er bei er Erstbefragung angegeben habe, er habe kein Problem damit, in das Land, in dem er zuvor einen Asylantrag gestellt habe, zurückzukehren, entgegnete der Beschwerdeführer: „Nein, ich habe dort angegeben, dass ich dorthin nicht zurückkehren kann, weil dort werde ich sofort einen negativen Bescheid bekommen und anschließend werde ich in den Irak abgeschoben.“ Dem Beschwerdeführer wurde sodann erklärt, dass sein Asylverfahren in Zypern geführt worden sei und es nicht möglich sei, ein weiteres Verfahren in einem andren Land zu führen. Dem entgegnete er: „Ich habe mein ganzes Geld (ca. 700 US-Dollar) im geschlossenen Camp ausgegeben, dann habe ich einen negativen Bescheid erhalten; um in Beschwerde zu gehen, hätte ich 200 US-Dollar gebraucht, um eine Beschwerde einzubringen. Dieses Geld hatte ich nicht. Ich hatte nur noch 70 EUR in der Tasche, die Frist zur Beschwerde war auf 30 Tage beschränkt. Die Frist ist bereits abgelaufen. Nach Ablauf der Frist hat man keine Möglichkeit mehr, im Land zu bleiben und wird auch aus der Grundversorgung ausgeschlossen. Unter diesen Umständen wird man depressiv und sogar drogensüchtig. Daher möchte ich nochmal Österreich bitten, meinen Asylantrag anzunehmen und hier zu behandeln.“ Dem Beschwerdeführer wurde abermals erklärt, dass er seine Fluchtgründe in Zypern vorbringen müsse, da Zypern für sein Verfahren zuständig sei. Dazu meinte er, seines Wissens nehme Zypern keine Asylwerber zurück, die Zypern bereits verlassen hätten. Und falls Zypern jemanden zurücknehme, dann werde die Person sofort in das Heimatland abgeschoben. Vorgehalten, dass er in Österreich illegal eingereist sei und das in Österreich strafbar sei, erklärte der Beschwerdeführer, es sei ihm bewusst, dass es ein Verstoß gegen das österreichische Gesetz sei, illegal einzureisen. Aber jeder, dessen Leben in Gefahr sei, wage diesen Schritt. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass er sich im Sondertransit befinde und jederzeit die Möglichkeit habe, freiwillig nach Zypern auszureisen. Die anwesende Rechtsberatung gab an, keine weiteren Fragen zu haben, und stellte im Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer den Antrag auf Gestattung der Einreise des Beschwerdeführers ins Bundesgebiet. Als Ergebnis der Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ihm die Einreise in das Bundesgebiet nicht gestattet werde. Über die beabsichtigte weitere Vorgehensweise wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt. Abschließen wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass aus den Länderberichten zu Zypern eindeutig hervorgehe, dass Zugang zu medizinischer Versorgung, Schulbildung und zum Arbeitsmarkt gegeben seien und nach der Zuerkennung des Schutztitels theoretisch unbegrenzt der weitere Aufenthalt im Unterbringungszentrum für Asylwerber in Zypern möglich sei. Dem entgegnete der Beschwerdeführer, dass er andere Erfahrungen gemacht habe. Sie seien zu sechst in einen kleinen Raum verfrachtet worden. In den Camps würden Drogen verteilt und konsumiert. Die Grundversorgung sei katastrophal. Er wolle hierbleiben und nicht nach Zypern zurückgeschoben werden. Nach erfolgter Rückübersetzung korrigierte der Beschwerdeführer: „Zypern wird mich nach sechs Monaten in den Irak abschieben. Das mit dem ganzen Leben im Camp im Gefängnis verbringen stimmt nicht und die Familie verfolgt mich und will mich töten.“
2. Mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 13.05.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Zypern gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-VO für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei.
3. Mit dem nunmehr angefochtenem Bescheid des BFA vom 13.05.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Zypern gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Zur aktuellen Lage in Zypern traf das BFA anhand des Länderinformationsblatts der Staatendokumentation (Gesamtaktualisierung am 17.12.2024) (unter anderem) folgende Feststellungen: Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit. In erster Instanz ist der Asyldienst, eine Abteilung des Innenministeriums, zuständig für die Prüfung von Asylanträgen (CRC / ECRE 5.2024; vgl. GoC 18.4.2024).Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit. In erster Instanz ist der Asyldienst, eine Abteilung des Innenministeriums, zuständig für die Prüfung von Asylanträgen (CRC / ECRE 5.2024; vergleiche GoC 18.4.2024). [Grafik zum Verfahren] (…) 2023 ging die Zahl der Asylanträge gegenüber 2022 zurück, aber der Backlog an Asylanträgen war immer noch groß (USDOS 23.4.2024). Im Jahr 2023 gab es in Zypern 10.662 Neuantragsteller (bei 26.599 anhängigen Fällen Ende 2023). Im selben Jahr wurden 18.321 erstinstanzliche Entscheidungen getroffen, von denen 749 auf Flüchtlingsstatus lauteten, 2.314 auf subsidiären Schutz und 7.104 auf eine inhaltliche Ablehnung (CRC / ECRE 5.2024). 2024 haben (Stand Ende September) in Zypern 5.652 Personen Asyl beantragt, womit insgesamt 21.816 Asylverfahren und 6.611 Beschwerdeverfahren anhängig waren (UNHCR 30.10.2024). Quellen - CRC / ECRE -Cyprus Refugee Council (CRC, Autor), European Council for Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher) (5.2024): Country Report: Cyprus 2023 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-CY_2023-Update.pdf, Zugriff 14.11.2024 - UNHCR -UN High Commissioner for Refugees (30.10.2024): Cyprus Fact Sheet; September 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2117107/UNHCR%20Cyprus_Country%20Fact%20Sheet_2024.09_ENG.pdf, Zugriff 13.12.2024 - USDOS -US Department of State (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Cyprus, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107609.html, Zugriff 13.12.2024 Dublin-Rückkehrer Bei Dublin-Rückkehrern, die noch keine abschließende Entscheidung im erstinstanzlichen Asylverfahren erhalten haben, wird das Verfahren fortgesetzt. 2023 und Anfang 2024 gab es Fälle, wo bei solchen Rückkehrern der Asylantrag als implizit zurückgezogen betrachtet und sie inhaftiert wurden. Werden sie nicht inhaftiert, haben diese Rückkehrer jedenfalls ein Recht auf materielle Versorgung. Haben sie keine eigene Unterbringungsmöglichkeit, können sie in das offene Unterbringungszentrum für Asylwerber Kofinou gebracht werden, meist sind dort jedoch keine Plätze frei. Gibt es auch keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylwerber, können die Rückkehrer entweder bei anderen Asylwerbern unterkommen, oder es droht Obdachlosigkeit. Handelt es sich bei den Rückkehrern um Vulnerable, können sie von den Diensten der sozialen Wohlfahrt untergebracht werden, aber dies ist nicht immer gewährleistet, und der Aufenthalt ist temporär (in der Regel drei Monate) und danach wird erwartet, dass sie ohne Unterstützung eine alternative Unterkunft gefunden haben (CRC / ECRE 5.2024). Bei Dublin-Rückkehrern, die bereits eine abschließende Entscheidung in ihrem Asylverfahren erhalten haben, bevor sie das Land verließen, wird der Prozess der Außerlandesbringung begonnen (CRC / ECRE 5.2024). 2016 bis 2021 war die Zahl der nach Zypern überstellten Dublin-Rückkehrer jeweils einstellig, 2022 lag sie bei 10, 2023 bei 18 Überstellten (CRC / ECRE 5.2024). Quellen - CRC / ECRE-Cyprus Refugee Council (CRC, Autor), European Council for Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher) (5.2024): Country Report: Cyprus 2023 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-CY_2023-Update.pdf, Zugriff 14.11.2024 Non-Refoulement In Zypern ist das Konzept des sicheren Herkunftsstaates gesetzlich vorgesehen und das Land verfügt über eine Liste sicherer Herkunftsstaaten, die derzeit 27 Länder umfasst. Herkunftsstaatssicherheit kann als Grund dienen, einen Asylantrag im beschleunigten Verfahren zu behandeln (CRC / ECRE 5.2024). In Zypern ist das Konzept des sicheren Drittstaates gesetzlich vorgesehen und entspricht Artikel 38 der Neufassung der (2013/32/EU) „Verfahrens-Richtlinie“. Drittstaatssicherheit kann als Grund dienen, einen Asylantrag für unzulässig zu befinden, oder im beschleunigten Verfahren zu behandeln (CRC / ECRE 5.2024). In Zypern ist das Konzept des ersten Asyllandes gesetzlich vorgesehen und entspricht Artikel 35 der Neufassung der (2013/32/EU) „Verfahrens-Richtlinie“. Dieses kann als Grund dienen, einen Asylantrag für unzulässig zu befinden, oder im beschleunigten Verfahren zu behandeln (CRC / ECRE 5.2024). 2023 wird von zwei Fällen sogenannter Pushbacks berichtet, von denen drei Boote und 109 Staatsangehörige Syriens betroffen gewesen sein sollen. Dazu kamen Berichte von der Waffenstillstandslinie mit Nordzypern (der sogenannten „Grünen Linie“), wo Drittstaatsangehörigen der Zugang zu Gebieten unter der Kontrolle der Republik Zypern und zum Asylverfahren verweigert worden sein soll, als sie versuchten, die offiziellen Kontrollpunkte zu überqueren. 2024 waren die Ankünfte per Boot erstmals deutlich höher als die Ankünfte über die „Grüne Linie“. Es handelte sich überwiegend um syrische Staatsangehörige (CRC / ECRE 5.2024). Von Jänner bis März 2024 kamen 1.000 Migranten pro Monat in insgesamt 50 Booten auf dem Seeweg in Zypern an (VB 13.11.2024). Im April 2024 kündigte die zypriotische Regierung daher an, die Prüfung von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger auszusetzen (CRC / ECRE 5.2024). Seit
4. April 2024 werden somit erneut keine Asylanträge von Syrern bearbeitet (dies war bereits von Jänner bis Juli 2023 der Fall gewesen), um den Pull-Faktor zu minimieren (VB 13.11.2024). UNHCR und andere Quellen berichten, dass es seit Ende April 2024 zu Einreiseverweigerungen bzw. Pushbacks an der „Grünen Linie“ nach Nordzypern gekommen sei. Dadurch seien ca. 150 Migranten in der Pufferzone festgesessen. Die Pufferzone ist Militärgebiet, und es darf sich niemand darin aufhalten. Der Bereich wird von der UN-Friedensmission überwacht. Ein „reguläres“ Überqueren der „Grünen Linie“ an den Checkpoints ist für Migranten nicht möglich. In den Bereichen abseits der Checkpoint ist das Überqueren als illegaler Aufenthalt anzusehen und die Migranten werden zur Erstaufnahme, Registrierung und zum Asylprozedere ins Camp Pournara verbracht (VB 13.11.2024). Gemäß Flüchtlingsgesetz ist es verboten, eine Person in ein Land auszuweisen, in dem sie Gefahr liefe, Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt zu werden. Dies wird dadurch sichergestellt, dass jeder ungehinderten Zugang zu den Asylverfahren und einem Rechtsbehelf hat. In jedem Fall wird geprüft, ob eine Rückführung gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstößt (GoC 18.4.2024). Es gibt Berichte über sogenannte Pushbacks von Migranten auf See in Richtung Libanon. UNHCR und NGOs berichten, dass viele Betroffene Ketten-Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt waren (USDOS 23.4.2024). Quellen - CRC / ECRE -Cyprus Refugee Council (CRC, Autor), European Council for Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher) (5.2024): Country Report: Cyprus 2023 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-CY_2023-Update.pdf, Zugriff 14.11.2024 - GoC -Government of Cyprus [Zypern] (Autor), UN CAT –United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (Veröffentlicher) (18.4.2024): Sixth periodic report submitted by Cyprus under article 19 of the Convention pursuant to the simplified reporting procedure, due in 2023 [CAT/C/CYP/6], https://www.ecoi.net/en/file/local/2107406/G2406685.pdf, Zugriff 11.12.2024 - USDOS -US Department of State (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Cyprus, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107609.html, Zugriff 13.12.2024 - VB –BMI-Verbindungsbeamter für Griechenland und Zypern [Österreich] (13.11.2024): Auszüge aus dem Bericht des VB, per E-Mail Versorgung Asylwerber haben während des Asylverfahrens und einer etwaigen Beschwerdephase das Recht auf materielle Versorgung (Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und ein Taggeld). Diese kann entweder als Sachleistung oder als Geldleistung erbracht werden. Wer illegal einreist und einen Asylantrag stellt (dies ist die Mehrheit der Antragsteller), muss im Erstaufnahmezentrum Pournara seinen Antrag einbringen, sowie die medizinische Untersuchung und das Vulnerabilitäts-Screening durchlaufen. In Pournara werden Versorgungsleistungen bereitgestellt. Wenn die Antragsteller die Erstaufnahme verlassen, haben sie generell Zugang zu Unterbringung im Zentrum Kofinou (bzw. in Zentren für unbegleitete Minderjährige). Da die Kapazität von Kofinou begrenzt ist, lebt die Mehrheit der Antragsteller in Gemeinden, wofür die Betroffenen materielle Versorgungsbedingungen bei den Diensten der sozialen Wohlfahrt beantragen können. Es werden dabei immer wieder Verzögerungen berichtet (CRC / ECRE 5.2024). Aufstellung der Zulagen für Asylwerber: [Grafik] (…) (Quelle: CRC / ECRE 5.2024) Vom Staat gibt esMietzinsbeihilfen, welche als finanzielle Unterstützung bei der Anmietung von Unterkünften direkt an die Vermieter ausbezahlt werden, wenn ein Mietvertrag vorhanden ist und vorgewiesen werden kann. Zusätzlich würde eine monatliche finanzielle Unterstützung von € 250,-pro Person ausbezahlt werden (VB 13.11.2024). Asylwerber haben darüber hinaus keinen Zugang zu einer Reihe von Sozialleistungen, welche Zyprioten offenstehen, darunter Kinderbeihilfen und Beihilfen für Behinderte. Die Höhe der Versorgung in den Gemeinden wird als zu niedrig kritisiert, um davon angemessen leben zu können. Viele Asylwerber, einschließlich Familien mit Kindern, leben in Armut und sind stark auf Wohltätigkeitsorganisationen angewiesen, um Grundbedürfnisse wie Nahrung zu decken. Die stark gestiegenen Mieten in urbanen Räumen, die von den Beihilfen nicht kompensiert werden, und die Abwesenheit von Sozialwohnraum haben die Zahl der Obdachlosen und der unter prekären Bedingungen lebenden Asylwerber erhöht (CRC / ECRE 5.2024). Asylwerber haben neun Monate nach Antragstellung Zugang zu bestimmten Sektoren des Arbeitsmarkts. Zu den wichtigsten Hürden für Asylwerber beim Zugang zum Arbeitsmarkt gehören die Beschränkung auf bestimmte Sektoren, die Sprachbarriere, weite Anreise, abnehmendes Interesse von Arbeitgebern und bürokratische Hindernisse (CRC / ECRE 5.2024). Asylwerber sind auf Arbeit in den folgenden Sektoren (Berufen) beschränkt: Landwirtschaft/Tierhaltung/Fischerei/Tierheime; Verarbeitung (Tierfutterproduktion, Nachtschichtarbeiter in Bäckereien und Molkereien, Be-und Entladung, Nachtschichtarbeiter in Geflügelschlachthöfen); Abfallwirtschaft; Handel/Reparaturen (Tankstellen-und Autowascharbeiter, Kfz-Spengler/-lackierer); Dienstleistungen (Reinigung, Zusteller von Werbematerial und Lebensmitteln, Gartenpflege, Schädlingsbekämpfer); Lebensmittelindustrie/Hotels (Zusteller von Lebensmitteln); Sonstiges (Mitarbeiter in Waschsalons) (AS 11.2023). Asylwerbende Kinder haben denselben Zugang zu primärer und sekundärer Schulbildung wie zypriotische Staatsbürger. Sprachliche und kulturelle Barrieren sind immer noch signifikante Hürden, speziell beim Zugang zu sekundärer Bildung (CRC / ECRE 5.2024). Quellen - AS –Asylum Service [Asylbehörde, Zypern] (11.2023): EXIT INFO PACKAGE. For applicants for international protection and beneficiaries of international protection in Cyprus, https://www.moi.gov.cy/moi/asylum/asylumservice.nsf/0F2309A3D5BC6D33C2258329003060E9/$file/EXIT_INFO_PACKAGE_FINAL.pdf, Zugriff 13.12.2024 - CRC / ECRE -Cyprus Refugee Council (CRC, Autor), European Council for Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher) (5.2024): Country Report: Cyprus 2023 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-CY_2023-Update.pdf, Zugriff 14.11.2024 - VB –BMI-Verbindungsbeamter für Griechenland und Zypern [Österreich] (13.11.2024): Auszüge aus dem Bericht des VB, per E-Mail Unterbringung Zypern verfügt über das Erstaufnahmezentrum Pournara(Kapazität: 1.000 Plätze (CRC / ECRE 5.2024); unter Ausnutzung aller Reserven und Verwendung von Zelten: 2.500 Plätze (VB 13.11.2024)). Es ist ein geschlossenes Zentrum und dient der Identifizierung, Registrierung, Asylantragseinbringung sowie medizinischem Check und Vulnerabilitätsprüfung. Im Zentrum gibt es sichere Bereiche für vulnerable Gruppen (CRC / ECRE 5.2024), z.B. eine Safe-Zone für unbegleitete Minderjährige, die 80 Personen Platz bietet (VB 13.11.2024) 2023 und auch 2024 erhielt SAREF keinerlei Budget für Instandhaltungsarbeiten, weswegen die Unterbringungskapazitäten gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. Ende 2023 waren 77 % der Unterbringungskapazitäten belegt (2.736 Untergebrachte) (BHC/ECRE 4.2024). Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer liegt bei drei Monaten (CRC / ECRE 5.2024). Aus dem Erstaufnahmezentrum Pournara werden Untergebrachte erst entlassen, wenn sie eine andere Unterbringung haben (z.B. private Adresse), was aber als schwierig beschrieben wird (USDOS 23.4.2024). Die Unterbringungsbedingungen wurden in früheren Jahren als Substandard beschrieben, aber haben sich mit Hilfe von EUAA zuletzt verbessert (CRC / ECRE 5.2024), die Überbelegung wurde Ende 2023 deutlich gelindert, und die Unterbringung wurde von Zelten auf vorgefertigte Behausungen umgestellt (USDOS 23.4.2024). Das Unterbringungszentrum Kofinou (Kapazität: 400 Plätze in Containern (CRC / ECRE 5.2024; vgl. VB 13.11.2024) bis 750 Plätze (AS 11.10.2024)) dient der Unterbringung während des gesamten Asylverfahrens und ist ein offenes Zentrum. Die Unterbringungsbedingungen werden als ordentlich beschrieben (CRC / ECRE 5.2024). Hauptsächlich kommen Antragsteller nach Kofinou, die aus dem Erstaufnahmezentrum Pournara entlassen wurden. Familien mit Kindern, sowie alleinstehende Männer und Frauen können untergebracht werden. Verschiedene Dienstleistungen werden angeboten, wie z.B. Verpflegung, psychosoziale Unterstützung, medizinische Versorgung, Bildungsmöglichkeiten, soziale Aktivitäten usw. (AS 11.10.2024). Kofinou soll in Zukunft in ein Registrierungszentrum umgewandelt werden (VB 13.11.2024).Das Unterbringungszentrum Kofinou (Kapazität: 400 Plätze in Containern (CRC / ECRE 5.2024; vergleiche VB 13.11.2024) bis 750 Plätze (AS 11.10.2024)) dient der Unterbringung während des gesamten Asylverfahrens und ist ein offenes Zentrum. Die Unterbringungsbedingungen werden als ordentlich beschrieben (CRC / ECRE 5.2024). Hauptsächlich kommen Antragsteller nach Kofinou, die aus dem Erstaufnahmezentrum Pournara entlassen wurden. Familien mit Kindern, sowie alleinstehende Männer und Frauen können untergebracht werden. Verschiedene Dienstleistungen werden angeboten, wie z.B. Verpflegung, psychosoziale Unterstützung, medizinische Versorgung, Bildungsmöglichkeiten, soziale Aktivitäten usw. (AS 11.10.2024). Kofinou soll in Zukunft in ein Registrierungszentrum umgewandelt werden (VB 13.11.2024). Das Unterbringungszentrum Limnes ist gedacht u.a. für Personen, die im beschleunigten Verfahren in erster Instanz abgelehnt wurden und sich in der Rechtsmittelphase befinden, Personen, die sich für das Programm zur unterstützten freiwilligen Rückkehr bewerben, sowie Personen, die aus Pournara entlassen werden, aber keine Unterkunft finden können. Im Juli 2023 wurde das Zentrum aufgrund der unzureichenden Bedingungen geschlossen und vorübergehend in einen Bereich des Unterbringungszentrums Kofinou verlegt. Limnes wird derzeit vollständig umstrukturiert (CRC / ECRE 5.2024; vgl. AS 11.10.2024a) und soll bis Ende 2025 auf ca. 2.000 Plätze Kapazität ausgebaut und auch als Ausreisevorbereitungszentrum (Pre-Departure-Center) genutzt werden (VB 13.11.2024).Das Unterbringungszentrum Limnes ist gedacht u.a. für Personen, die im beschleunigten Verfahren in erster Instanz abgelehnt wurden und sich in der Rechtsmittelphase befinden, Personen, die sich für das Programm zur unterstützten freiwilligen Rückkehr bewerben, sowie Personen, die aus Pournara entlassen werden, aber keine Unterkunft finden können. Im Juli 2023 wurde das Zentrum aufgrund der unzureichenden Bedingungen geschlossen und vorübergehend in einen Bereich des Unterbringungszentrums Kofinou verlegt. Limnes wird derzeit vollständig umstrukturiert (CRC / ECRE 5.2024; vergleiche AS 11.10.2024a) und soll bis Ende 2025 auf ca. 2.000 Plätze Kapazität ausgebaut und auch als Ausreisevorbereitungszentrum (Pre-Departure-Center) genutzt werden (VB 13.11.2024). Private Unterbringung in Gemeinden kann von Asylwerbern individuell gesucht werden. Es gibt keine Dienste die Antragsteller dabei unterstützen, die Lebensbedingungen können entsprechend schlecht sein (CRC / ECRE 5.2024). Ende 2023 lebten etwa 25.000 Asylwerber in Zypern, die Kapazitäten der Unterbringungszentren betrug unter 3.000 Plätze (CRC / ECRE 5.2024). Zypern verfügt über das Schubhaftzentrum Menogia (Kapazität: 128 Plätze) (CRC / ECRE 5.2024). Quellen - - AS –Asylum Service [Asylbehörde, Zypern] (11.10.2024): Kofinou Reception and Accommodation Center for Applications for Internationl Protection, https://www.moi.gov.cy/moi/asylum/asylumservice.nsf/All/1A98B6E3FA7EDE0DC2258ADA002F5726?OpenDocument, Zugriff 13.12.2024 - AS –Asylum Service [Asylbehörde, Zypern] (11.10.2024a): Accommodation Center LIMNES, in Menogeia, https://www.moi.gov.cy/moi/asylum/asylumservice.nsf/All/66165F8B00A7E668C2258ADA003033BD?OpenDocument, Zugriff 13.12.2024 - CRC / ECRE -Cyprus Refugee Council (CRC, Autor), European Council for Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher) (5.2024): Country Report: Cyprus 2023 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-CY_2023-Update.pdf, Zugriff 14.11.2024 - USDOS -US Department of State (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Cyprus, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107609.html, Zugriff 13.12.2024 - VB –BMI-Verbindungsbeamter für Griechenland und Zypern [Österreich] (13.11.2024): Auszüge aus dem Bericht des VB, per E-Mail Medizinische Versorgung Asylwerber haben bei ihrer Ankunft Zugang zu Gesundheitsdiensten und erhalten uneingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen, wodurch gleiche Rechte auf Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Illegale Migranten werden bei ihrer Ankunft im Erstaufnahmezentrum Pournara von der Asylbehörde zu medizinischen Untersuchungen überwiesen. Die medizinischen Dienste für öffentliche Gesundheit überwachen die Arbeit des multidisziplinären medizinischen Teams, das aus Ärzten und Krankenschwestern besteht, die rund um die Uhr für die Erstuntersuchung des Gesundheitszustands der illegalen Migranten zuständig sind, einschließlich Impfungen gemäß dem nationalen Impfplan. Wenn weitere medizinische Leistungen erforderlich sind, werden die Patienten an Fachärzte überwiesen, die auch Unterstützung im Bereich der psychischen Gesundheit anbieten. In Übereinstimmung mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen werden Asylwerber von speziell geschulten medizinischen Fachkräften auf mögliche Folterspuren untersucht. Das Gesundheitsministerium ist verpflichtet, Asylwerbern und Flüchtlingen eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu bieten. Die Personen werden von professionellen Dolmetschern unterstützt (GoC 18.4.2024). Asylwerber ohne ausreichende Mittel haben das Recht auf kostenlose medizinische Versorgung in öffentlichen medizinischen Einrichtungen. Das umfasst Notversorgung und essenzielle Behandlung von Krankheiten und ernsten psychischen Störungen. In der Praxis haben alle Asylwerber freien Zugang zu öffentlichen medizinischen Einrichtungen, unabhängig davon, ob sie materielle Aufnahmebedingungen erhalten (CRC / ECRE 5.2024). Seit Mitte 2019 gibt es in Zypern ein nationales Gesundheitssystem (GESY), das allerdings nicht für Asylwerber zugänglich ist, sondern nur für Zyprioten, EU-Bürger und anerkannte Flüchtlinge. Asylwerber und andere Teile der Migrationsbevölkerung erhalten Zugang zu den Gesundheitsdiensten weiterhin nach den Bestimmungen des bisherigen Systems, das im Wesentlichen die Behandlung durch öffentliche, stationäre und ambulante Abteilungen der öffentlichen Krankenhäuser vorsieht. Gleiches gilt für Asylwerber, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, obwohl seit der Einführung von GESY alle Erwerbstätigen verpflichtende monatliche Beiträge leisten müssen (CRC / ECRE 5.2024). In staatlichen Krankenhäusern gibt es keine Dolmetscherdienste und die Kommunikation zwischen Asylwerbern und medizinischem Personal ist äußerst schwierig. Das medizinische Personal weigert sich oft, Asylwerber zu behandeln, weil es an Mitteln zur Kommunikation mangelt. Es gibt Beschwerden über Fälle von rassistischem Verhalten von medizinischem Personal, oft in Zusammenhang mit der Sprachbarriere. Asylwerber verfügen oft nur über begrenzte Informationen über schwerwiegende Erkrankungen, auch bei Minderjährigen. NGOs werden oft gebeten, solche Bedürfnisse zu decken, haben aber nur sehr begrenzte Kapazitäten, um darauf zu reagieren (CRC / ECRE 5.2024). Auch der Zugang zu psychiatrischer Versorgung ist problematisch und wird durch den Mangel an Dolmetschdiensten stark beeinträchtigt. Im Jahr 2023 wurde Zugang zu einem Psychiater mit einem Dolmetscher möglich, jedoch muss oft eine NGO eingeschaltet werden, um dies zu erhalten. Asylwerber haben Zugang zu einem staatlichen Psychologen, allerdings gibt es eine lange Warteliste und außerdem werden keine Dolmetschdienste angeboten, was den Zugang erheblich einschränkt (CRC / ECRE 5.2024). Asylwerber, die eine grundlegende Behandlung benötigen, die in Zypern nicht verfügbar ist, haben generell keinen Zugang zu dem entsprechenden Programm des Gesundheitsministeriums zur Umsetzung der Richtlinie über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. In der Praxis hat das Ministerium jedoch, nach Genehmigung durch den Gesundheitsminister, in vielen Fällen die Kosten für die medizinische Behandlung minderjähriger Asylwerber außerhalb des Landes übernommen (CRC / ECRE 5.2024). Asylwerber, die über keine ausreichenden Mittel verfügen und besondere Aufnahmebedürfnisse haben, haben ebenfalls Anspruch auf kostenlose notwendige medizinische oder sonstige Versorgung, einschließlich angemessener psychiatrischer Dienste. In der Praxis geschieht die Identifizierung vor allem in den Lagern durch Fachleute vor Ort, wenn auch nicht lückenlos. In den Gemeinden ist die Situation schwieriger, da es keine spezifischen Mechanismen und Verfahren gibt, um Bedürfnisse rechtzeitig zu erkennen und zu erfüllen. Darüber hinaus gibt es keine spezialisierten Einrichtungen oder Dienste, abgesehen von denen, die der allgemeinen Bevölkerung im Rahmen des öffentlichen Gesundheitssystems zur Verfügung stehen. Derzeit gibt es nur eine NGO, den zypriotischen Flüchtlingsrat, der Opfern von Folter und geschlechtsspezifischer Gewalt spezielle soziale und psychologische Unterstützung anbietet. Im Jahr 2023 haben 136 Personen entsprechende Dienstleistungen in Anspruch genommen (CRC / ECRE 5.2024). MedCOI bearbeitet keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten (EUAA MedCOI 19.2.2021). Quellen - CRC / ECRE -Cyprus Refugee Council (CRC, Autor), European Council for Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher) (5.2024): Country Report: Cyprus 2023 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-CY_2023-Update.pdf, Zugriff 14.11.2024 - EUAA MedCOI –Medical COI (19.2.2021): Auskunft von EUAA MedCOI, per E-Mail - GoC -Government of Cyprus [Zypern] (Autor), UN CAT –United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (Veröffentlicher) (18.4.2024): Sixth periodic report submitted by Cyprus under article 19 of the Convention pursuant to the simplified reporting procedure, due in 2023 [CAT/C/CYP/6], https://www.ecoi.net/en/file/local/2107406/G2406685.pdf, Zugriff 11.12.2024 Begründend führte das BFA aus, dass Zypern gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin-III-VO für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Ein zwischenzeitliches Erlöschen der Zuständigkeit Zyperns sei nicht eingetreten, zumal sich der Beschwerdeführer seit seiner Einreise, die über Zypern erfolgt sei, durchgehend im Gebiet der Mitgliedstaaten aufgehalten habe. Zypern habe sich mit Schreiben vom 07.05.2025 auch ausdrücklich für die Führung seines Asylverfahrens zuständig erklärt.Begründend führte das BFA aus, dass Zypern gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin-III-VO für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Ein zwischenzeitliches Erlöschen der Zuständigkeit Zyperns sei nicht eingetreten, zumal sich der Beschwerdeführer seit seiner Einreise, die über Zypern erfolgt sei, durchgehend im Gebiet der Mitgliedstaaten aufgehalten habe. Zypern habe sich mit Schreiben vom 07.05.2025 auch ausdrücklich für die Führung seines Asylverfahrens zuständig erklärt. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden. Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer gesund sei. In seinem Fall bestünden keine schweren psychischen Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten. Es spreche daher aus gesundheitlichen Gründen nichts gegen eine Überstellung nach Zypern. Der Beschwerdeführer habe auch keinen berücksichtigungswürdigen privaten oder familiären Bezug zu Österreich. Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Zypern verletze weder Art. 3 EMRK noch Art. 8 EMRK.Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden. Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer gesund sei. In seinem Fall bestünden keine schweren psychischen Störungen und/oder schwere oder ansteckende Krankheiten. Es spreche daher aus gesundheitlichen Gründen nichts gegen eine Überstellung nach Zypern. Der Beschwerdeführer habe auch keinen berücksichtigungswürdigen privaten oder familiären Bezug zu Österreich. Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Zypern verletze weder Artikel 3, EMRK noch Artikel 8, EMRK.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Vertretung, die BBU GmbH, mit Schreiben vom 19.05.2025 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und regte gleichzeitig an, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Zusammengefasst wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer in Zypern nicht ausreichend versorgt worden sei. Er habe zweieinhalb Monate in einem geschlossenen Camp verbringen müssen und sei erst nach Erhalt des negativen Bescheids in ein offenes Camp gebracht worden. Die hygienischen Bedingungen seien schlecht gewesen und eine medizinische Versorgung habe faktisch nicht stattgefunden. Obwohl der Beschwerdeführer an einer Hauterkrankung gelitten habe, sei er in Zypern nicht medizinisch behandelt worden. Erst nach seiner Ankunft in Österreich habe er die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer von Zypern in den Irak abgeschoben werde. Im Irak bestehe eine ernstzunehmende Gefahr für sein Leben, weshalb der Beschwerdeführer eine Rückführung nach Zypern aus nachvollziehbaren Gründen ablehne. Der Beschwerdeführer habe gegen den negativen Bescheid in Zypern kein Rechtsmittel einlegen können, da ihm die finanziellen Mittel gefehlt hätten. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens hätte die belangte Behörde zum Schluss kommen müssen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Zypern eine Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC gewährleisteten Rechten darstelle, weshalb zwingend das Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben sei.Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens hätte die belangte Behörde zum Schluss kommen müssen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Zypern eine Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK bzw. Artikel 4, GRC gewährleisteten Rechten darstelle, weshalb zwingend das Selbsteintrittsrecht gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin-III-VO auszuüben sei.
6. Die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 20.05.
7. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 13.04.2025 aus Larnaca/Zypern kommend am Flughafen Wien-Schwechat an und stellte am 14.04.2025 im Zuge der Amtshandlung den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor war er aus einem Drittstaat (Türkei) kommend illegal über den von der Türkei besetzten Norden Zyperns nach Zypern eingereist und hatte dort am 12.02.2025 um internationalen Schutz angesucht. Der Antrag wurde in Zypern inhaltlich geprüft und am 10.03.2025 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten seit seiner Einreise über Zypern nicht verlassen. Der Beschwerdeführer befindet sich seit seiner Antragstellung im Sondertransit des Flughafens Wien-Schwechat. Das BFA richtete am 16.04.

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Zypern, welchem Zypern - nach einem mängelfrei geführten Remonstrationsverfahren, in dem alle Fristen eingehalten wurden - letztlich mit Schreiben vom 07.05.2025 ausdrücklich zustimmte.Das BFA richtete am 16.04.

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Zypern, welchem Zypern - nach einem mängelfrei geführten Remonstrationsverfahren, in dem alle Fristen eingehalten wurden - letztlich mit Schreiben vom 07.05.2025 ausdrücklich zustimmte. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Zypern an. Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist gesund und überstellungsfähig. Der Beschwerdeführer verfügt im Bundesgebiet über keine familiären Anknüpfungspunkte. Auch darüber hinaus bestehen keine besonders ausgeprägten privaten oder beruflichen Bindungen des Beschwerdeführers zu Österreich. Eine Integrationsverfestigung hat nicht stattgefunden.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur illegalen Einreise des Beschwerdeführers von der Türkei kommend über den von der Türkei besetzten Norden Zyperns nach Zypern und seiner dortigen Asylantragstellung ergeben sich aus seinen gleichlautenden Angaben sowie aus den vorliegenden EURODAC-Treffern zu Zypern und aus dem Antwortschreiben Zyperns vom 23.04.
2. Eben diesem Schreiben lässt sich auch entnehmen, dass der Antrag in Zypern inhaltlich geprüft und am 10.03.2025 abgewiesen wurde. Die Information Zypern steht im Einklang mit den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten seit seiner Einreise über Zypern nicht wieder verlassen hat, lässt sich ebenfalls seinen eigenen Aussagen entnehmen. Dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Antragstellung im Sondertransit des Flughafens Wien-Schwechat befindet, ergibt sich unzweifelhaft aus dem gesamten vorliegenden Akteninhalt. Die Feststellungen hinsichtlich der ausdrücklichen Zustimmung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers seitens Zyperns basieren auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der zypriotischen Dublin-Behörde einschließlich dem mängelfrei geführten Remonstrationsverfahren; der diesbezügliche Schriftverkehr ist Teil des Verwaltungsaktes. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat Zypern resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen: Neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Zypern beinhalten die Berichte auch Informationen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-III-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg. Festzuhalten ist, dass in Zypern ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit existiert. Diese gerichtliche Beschwerdemöglichkeit ist im Übrigen auch im beschleunigten Verfahren vorgesehen. Auch bei Folgeanträgen gibt es die Möglichkeit einer gerichtlichen Beschwerde (vgl. dazu die Grafik zum Asylverfahren, Quelle: CRC / ECRE 5.2024).Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat Zypern resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen: Neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Zypern beinhalten die Berichte auch Informationen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-III-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg. Festzuhalten ist, dass in Zypern ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit existiert. Diese gerichtliche Beschwerdemöglichkeit ist im Übrigen auch im beschleunigten Verfahren vorgesehen. Auch bei Folgeanträgen gibt es die Möglichkeit einer gerichtlichen Beschwerde vergleiche dazu die Grafik zum Asylverfahren, Quelle: CRC / ECRE 5.2024). Aus den der Entscheidung zugrunde gelegten Länderinformationen ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass das zypriotische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens sowie auf die Versorgungslage von Asylsuchenden in Zypern den Feststellungen in dem angefochtenen Bescheid zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Konkrete Vorfälle in Zypern führte der Beschwerdeführer nicht ins Treffen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach im Camp viele Asylsuchende drogenabhängig gewesen seien, ist nicht geeignet, das Funktionieren des Asyl- und Versorgungssystems im Ganzen in Zweifel zu ziehen. Etwaige Unannehmlichkeiten, die durch das Verhalten von anderen dort untergebrachte Personen entstehen, sind nicht per se dem zypriotischen Staat zuzurechnen. Zypern verfügt über ein funktionierendes System der Strafverfolgung, sodass nicht davon auszugehen ist, dass kriminelles Handeln (etwa der Besitz oder Verkauf von unerlaubten Drogen) ohne jegliche strafrechtliche Konsequenz bliebe. Dem Vorbringen, wonach das Unterbringungs- und Versorgungssystem in Zypern katastrophal sei, sind die Länderberichte entgegenzuhalten: Asylwerber haben während des Asylverfahrens und einer etwaigen Beschwerdephase das Recht auf materielle Versorgung (Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und ein Taggeld). Diese kann entweder als Sachleistung oder als Geldleistung erbracht werden. Wer illegal einreist und einen Asylantrag stellt (dies ist die Mehrheit der Antragsteller), muss im Erstaufnahmezentrum Pournara seinen Antrag einbringen, sowie die medizinische Untersuchung und das Vulnerabilitäts-Screening durchlaufen. In Pournara werden Versorgungsleistungen bereitgestellt. Wenn die Antragsteller die Erstaufnahme verlassen, haben sie generell Zugang zu Unterbringung im Zentrum Kofinou (bzw. in Zentren für unbegleitete Minderjährige). Da die Kapazität von Kofinou begrenzt ist, lebt die Mehrheit der Antragsteller in Gemeinden, wofür die Betroffenen materielle Versorgungsbedingungen bei den Diensten der sozialen Wohlfahrt beantragen können. Es werden dabei immer wieder Verzögerungen berichtet (CRC / ECRE 5.2024). Dass der Standard der zypriotischen Unterbringungseinrichtungen möglicherweise nicht immer dem österreichischen entspricht, ist unerheblich, solange grundlegende Versorgungsgarantien und menschenwürdige Bedingungen gewährleistet sind. Dazu gab der Beschwerdeführer selbst an, in zwei verschiedenen Camps untergebracht gewesen zu sein. Dies deckt sich mit den Länderberichten, die Ausführungen zu den vom Beschwerdeführer genannten Camps Pournara (es handelt sich dabei um ein Erstaufnahmezentrum) und Kofinou (es dient zur Unterbringung während des gesamten Asylverfahrens und ist ein offenes Zentrum). Es wird nicht verkannt, dass die Situation für Asylsuchende in Österreich vergleichsweise besser ist, doch liegen angesichts der Umstände keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückverbringung nach Zypern im Hinblick auf seine Unterbringung und Existenzsicherung in eine ausweglose Lage im Sinne des Art. 3 EMRK geriete.Dass der Standard der zypriotischen Unterbringungseinrichtungen möglicherweise nicht immer dem österreichischen entspricht, ist unerheblich, solange grundlegende Versorgungsgarantien und menschenwürdige Bedingungen gewährleistet sind. Dazu gab der Beschwerdeführer selbst an, in zwei verschiedenen Camps untergebracht gewesen zu sein. Dies deckt sich mit den Länderberichten, die Ausführungen zu den vom Beschwerdeführer genannten Camps Pournara (es handelt sich dabei um ein Erstaufnahmezentrum) und Kofinou (es dient zur Unterbringung während des gesamten Asylverfahrens und ist ein offenes Zentrum). Es wird nicht verkannt, dass die Situation für Asylsuchende in Österreich vergleichsweise besser ist, doch liegen angesichts der Umstände keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückverbringung nach Zypern im Hinblick auf seine Unterbringung und Existenzsicherung in eine ausweglose Lage im Sinne des Artikel 3, EMRK geriete. Auch medizinische Versorgung ist in Zypern gewährleitet: Asylwerber haben bei ihrer Ankunft Zugang zu Gesundheitsdiensten und erhalten uneingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen, wodurch gleiche Rechte auf Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Illegale Migranten werden bei ihrer Ankunft im Erstaufnahmezentrum Pournara von der Asylbehörde zu medizinischen Untersuchungen überwiesen. Die medizinischen Dienste für öffentliche Gesundheit überwachen die Arbeit des multidisziplinären medizinischen Teams, das aus Ärzten und Krankenschwestern besteht, die rund um die Uhr für die Erstuntersuchung des Gesundheitszustands der illegalen Migranten zuständig sind, einschließlich Impfungen gemäß dem nationalen Impfplan. Wenn weitere medizinische Leistungen erforderlich sind, werden die Patienten an Fachärzte überwiesen, die auch Unterstützung im Bereich der psychischen Gesundheit anbieten. In Übereinstimmung mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen werden Asylwerber von speziell geschulten medizinischen Fachkräften auf mögliche Folterspuren untersucht. Das Gesundheitsministerium ist verpflichtet, Asylwerbern und Flüchtlingen eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu bieten. Die Personen werden von professionellen Dolmetschern unterstützt (GoC 18.4.2024). Sofern im Verfahren mehrfach die Befürchtung geäußert wurde, dass dem Beschwerdeführer nach einer etwaigen Überstellung nach Zypern von dort die Außerlandesbringung in den Irak drohe, ist festzuhalten, dass dies die logische Konsequenz seines in Zypern negativ abgeschlossenen Asylverfahrens ist. Dies deckt sich auch mit den Länderberichten: Bei Dublin-Rückkehrern, die bereits eine abschließende Entscheidung in ihrem Asylverfahren erhalten haben, bevor sie das Land verließen, wird der Prozess der Außerlandesbringung begonnen (CRC / ECRE 5.2024). Diese Konsequenz hätte der Beschwerdeführer auch in jedem anderen Mitgliedstaat, einschließlich Österreich, zu tragen. Der Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, seine Fluchtgründe in Zypern im inhaltlich geführten Asylverfahren vorzubringen; dass in Zypern gerichtliche Beschwerdemöglichkeiten bestehen, wurde bereits dargelegt. Wenn nun in der Beschwerde behauptet wird, er habe in Zypern kein Rechtsmittel erheben können, weil ihm die finanziellen Mittel dazu gefehlt hätten, so ist dieser Argumentation nicht zu folgen: Statt in Zypern binnen offener Frist ein Rechtsmittel zu erheben, zog es der Beschwerdeführer vor, sich ein Flugticket von Larnaca/Zypern nach Wien-Schwechat zu besorgen. Dass der Beschwerdeführer nicht völlig mittellos war, zeigt sich auch darin, dass es ihm möglich war, nach dem Übertritt der „innerzypriotischen Grenze“ ein Auto zu mieten, um zu einem Flüchtlingscamp zu gelangen und dort während seines Aufenthaltes etwa 700 US-Dollar auszugeben. Dem Verhalten des Beschwerdeführers lässt sich vielmehr entnehmen, dass er gar kein Interesse mehr an einem Rechtsmittelverfahren in Zypern hatte, sondern lieber in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen wollte. Es liegt jedoch nicht am Beschwerdeführer, sich als Ziel den Mitgliedsstaat seiner Wahl auszusuchen, sondern ist dieser nach den Bestimmungen der Dublin-III-VO zu ermitteln. Diese Bestimmungen ergeben klar die Zuständigkeit Zyperns. Soweit in den Länderberichten Informationen über illegale Pushbacks angeführt sind, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gefahr läuft, in derartige Situationen - nämlich in solche, die in Zusammenhang mit einer erstmaligen illegalen Einreise in Zypern stehen - zu kommen, zumal Zypern seiner Wiederaufnahme nunmehr ausdrücklich zugestimmt hat und im Rahmen der Überstellung eine geordnete Übergabe des Beschwerdeführers an die zypriotischen Behörden stattfindet. Aufgrund der geordneten Überstellung besteht für den Beschwerdeführer keine Gefahr, von etwaigen Pushbacks betroffen zu sein. Dass der Beschwerdeführer gesund und überstellungsfähig ist, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Der Beschwerdeführer führte weder in der Erstbefragung noch im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA irgendwelche gesundheitlichen Beeinträchtigungen ins Treffen. Er erklärte, gesund zu sein, und verneint es, in ärztlichen Behandlung zu stehen und/oder Medikamente zu benötigen. Das Formular „Medizinische Untersuchung Sondertransit (SOT) Schwechat Wien“ vom 18.04.2025 (AS 67) enthält den eindeutigen Vermerk „gesund“; Allgemeinzustand und Ernährungszustand werden dort als „gut“ angeführt. Die Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer erst in Österreich eine notwendige medizinische Behandlung in Bezug auf eine Hauterkrankung erhalten habe, decken sich nicht mit dem Akteninhalt. Der Beschwerdeführer selbst sprach nie von einer etwaigen Hauterkrankung und es sind im Akt auch sonst keine Hinweise darauf enthalten, dass er hier in ärztlicher Behandlung gewesen wäre. Weiterführend medizinische Unterlagen liegen im Akt nicht auf und wurden auch mit der Beschwerde nicht vorgelegt. Von daher ist anzunehmen, dass sich die Ausführungen in der Beschwerde in Wahrheit auf einen anderen Fall als den hier gegenständlichen beziehen. Doch selbst wenn der Beschwerdeführer an einer Hauterkrankung gelitten hätte, stünde dies einer Überstellung nach Zypern nicht entgegen. Seitens des Beschwerdeführers wurde somit insgesamt kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Seitens des Beschwerdeführers wurde somit insgesamt kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Dass der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich verfügt, gab er selbst durchgehend gleichlautend an. Anhaltspunkte für eine Integrationsverfestigung des Beschwerdeführers in Österreich sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Dem Beschwerdeführer wurde die Einreise ins Bundesgebiet nicht gestattet. Er war von der Antragstellung am 14.04.2025 bis zur heutigen Entscheidung etwa eineinhalb Monate lang durchgehend im Sondertransit des Flughafens Wien-Schwechat aufhältig; insofern war es ihm nicht einmal möglich, auch nur erste Integrationsschritte zu setzen.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 5 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012, lautet:Paragraph 5, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, lautet: „§ 5