{'item': 'W272 2267196-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.05.2025 GeschäftszahlW272 2267196-3 Spruch, W272 2267196-3/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX bzw. XXXX alias XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.03.2025, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 bzw. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.03.2025, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 68 AVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, AVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren (vorangegangene Anträge auf internationalen Schutz):

1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 29.03.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet und begründete diesen mit Verfolgungshandlungen in Tschetschenien durch die Geheimdienste FSB und GRU. Dieser wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 16.09.2009, Zl. XXXX , als unbegründet ab- und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof am 25.03.2010, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen. Der BF stellte in Folge am 02.08.2010 (Verfahrenszahl XXXX ) und am 31.01.2011 (Verfahrenszahl XXXX ) Folgeanträge auf internationalen Schutz, welche wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG im Dezember 2010 bzw. Februar 2011 zurückgewiesen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet wurden.
2. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 29.03.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet und begründete diesen mit Verfolgungshandlungen in Tschetschenien durch die Geheimdienste FSB und GRU. Dieser wurde mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 16.09.2009, Zl. römisch 40 , als unbegründet ab- und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof am 25.03.2010, Zl. römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. Der BF stellte in Folge am 02.08.2010 (Verfahrenszahl römisch 40 ) und am 31.01.2011 (Verfahrenszahl römisch 40 ) Folgeanträge auf internationalen Schutz, welche wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, AVG im Dezember 2010 bzw. Februar 2011 zurückgewiesen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet wurden.
3. Der BF reiste in weiterer Folge bis 2021 mehrmals mit einem Touristenvisum über verschiedene, das jeweilige Visum ausstellende, Staaten nach Österreich und retour in die Russische Föderation. Nach erneuter Einreise und Verbleib in Österreich stellte der BF am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am darauffolgenden Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hierzu erstbefragt. Hierbei gab er seinen Namen mit XXXX an, verwies jedoch folglich darauf, dass er im Jahr 2013 eine Namensänderung beantragt habe und ihm auf den neuen Namen XXXX auch ein russisches Reisedokument ausgestellt worden sei, den er versuche aus Russland schicken zu lassen. Nach Vorhalt, bereits früher einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt zu haben, welcher rechtskräftig am 16.03.2010 entschieden worden sei, gab der BF zu seinen neuerlichen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass er sich bei der Russischen Botschaft in Wien ein Einreisezertifikat besorgt habe, weil er im Mai 2021 in Österreich seinen russischen Reisepass verloren habe. Als er in Folge in seinen Heimatort nach Russland zurückgereist sei, sei er vom russischen Geheimdienst zu Befragungen mitgenommen worden, aber wieder freigelassen worden. Danach sei er in Grosny vom tschetschenischen Geheimdienst geholt und mitgeteilt worden, dass er als Informant für den tschetschenischen Geheimdienst in Österreich arbeiten und die Tschetschenen überwachen solle, was er aber nicht wolle. Bei einer Rückkehr nach Tschetschenien würden sie ihn an die Front in die Ukraine schicken oder töten.Hierbei gab er seinen Namen mit römisch 40 an, verwies jedoch folglich darauf, dass er im Jahr 2013 eine Namensänderung beantragt habe und ihm auf den neuen Namen römisch 40 auch ein russisches Reisedokument ausgestellt worden sei, den er versuche aus Russland schicken zu lassen. Nach Vorhalt, bereits früher einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt zu haben, welcher rechtskräftig am 16.03.2010 entschieden worden sei, gab der BF zu seinen neuerlichen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass er sich bei der Russischen Botschaft in Wien ein Einreisezertifikat besorgt habe, weil er im Mai 2021 in Österreich seinen russischen Reisepass verloren habe. Als er in Folge in seinen Heimatort nach Russland zurückgereist sei, sei er vom russischen Geheimdienst zu Befragungen mitgenommen worden, aber wieder freigelassen worden. Danach sei er in Grosny vom tschetschenischen Geheimdienst geholt und mitgeteilt worden, dass er als Informant für den tschetschenischen Geheimdienst in Österreich arbeiten und die Tschetschenen überwachen solle, was er aber nicht wolle. Bei einer Rückkehr nach Tschetschenien würden sie ihn an die Front in die Ukraine schicken oder töten.
4. Am 20.09.2022 wurde der BF sodann vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Der BF brachte hierbei im Wesentlichen vor, dass er seit 2015 oder 2016 den Namen XXXX trage, zuvor habe er XXXX geheißen. Die Namensänderung gründe darin, dass es für ihn mit diesem Namen leichter sei in Russland und in Europa zu reisen, da er damit nicht so oft kontrolliert werde. Sein Bruder habe wegen des Ukrainekrieges seine Heimat verlassen, weil er nicht kämpfen habe wollen. Er sei sieben oder acht Jahre russischer Soldat gewesen und befinde sich nunmehr in der Türkei. Er selbst sei seit 2016 zwischen Wien und Russland hin- und hergefahren, habe ein Touristenvisum gehabt und habe sich immer legal 90 Tage innerhalb der 180 Tage hier aufgehalten. Zuletzt sei er im August 2021 von Grosny legal mit einem Schengenvisum in das Bundesgebiet eingereist und halte sich seither durchgehend – vorab legal und nach Ablauf des Visums illegal - in Österreich auf. Er habe Österreich deshalb nicht verlassen, weil er in Russland Probleme gehabt habe. Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz sei sein dritter. Die vorhergehenden seien negativ entschieden worden und sei er nach Moskau abgeschoben worden.
5. Am 20.09.2022 wurde der BF sodann vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Der BF brachte hierbei im Wesentlichen vor, dass er seit 2015 oder 2016 den Namen römisch 40 trage, zuvor habe er römisch 40 geheißen. Die Namensänderung gründe darin, dass es für ihn mit diesem Namen leichter sei in Russland und in Europa zu reisen, da er damit nicht so oft kontrolliert werde. Sein Bruder habe wegen des Ukrainekrieges seine Heimat verlassen, weil er nicht kämpfen habe wollen. Er sei sieben oder acht Jahre russischer Soldat gewesen und befinde sich nunmehr in der Türkei. Er selbst sei seit 2016 zwischen Wien und Russland hin- und hergefahren, habe ein Touristenvisum gehabt und habe sich immer legal 90 Tage innerhalb der 180 Tage hier aufgehalten. Zuletzt sei er im August 2021 von Grosny legal mit einem Schengenvisum in das Bundesgebiet eingereist und halte sich seither durchgehend – vorab legal und nach Ablauf des Visums illegal - in Österreich auf. Er habe Österreich deshalb nicht verlassen, weil er in Russland Probleme gehabt habe. Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz sei sein dritter. Die vorhergehenden seien negativ entschieden worden und sei er nach Moskau abgeschoben worden. Zu seinem neuerlichen Fluchtgrund befragt brachte er zusammengefasst vor, dass er 2021 in Österreich gewesen sei und damals seinen russischen Reisepass mit seinem Visum verloren hätte. Er habe sich sodann bei der russischen Botschaft ein Dokument ausstellen lassen, mit welchem er ca. im Mai 2021 nach Russland zurückgereist sei. Am zweiten Tag sei sodann ein Mann vom russischen Geheimdienst FSB gekommen. Er habe sich nach dem Zweck seines Aufenthaltes in Wien erkundigt, sich nach dortigen Gruppierungen erkundigt und ob er an diesen involviert sei bzw. an diesen teilnehme. Folglich sei er am zweiten Tag von tschetschenischen Polizeibeamten angerufen worden. Er sei dann nach Grosny zu deren Stab gefahren, wo ihm der Wunsch unterbreitet worden sei, dass er aus Wien für sie als Spion arbeiten solle. Um frei zu kommen, habe er versucht mit ihnen eine Vereinbarung zu treffen. Er habe sodann seine Telefonnummer gewechselt und sei nach Österreich geflüchtet. Sein Vater sei folglich von Leuten aufgesucht, nach seinem Verbleib gefragt und mitgenommen worden. Sollte er zurückgeschickt werden, befürchte er im besten Fall in die Ukraine geschickt zu werden.
6. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 03.01.2023, Zl. XXXX , den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 31.05.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab und erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
7. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 03.01.2023, Zl. römisch 40 , den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 31.05.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab und erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Das BFA wertete das Fluchtvorbringen als nicht glaubhaft und spreche auch der Umstand, dass der BF erst ein Jahr nach seiner Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt habe gegen eine asylrelevante Verfolgung. Hinsichtlich der Befürchtung des BF zum Wehrdienst eingezogen zu werden verwies das BFA darauf, dass die Verweigerung des Militärdienstes kein asylrelevanter Fluchtgrund im Sinne der GFK darstelle. Zudem habe der BF bislang keinen Einberufungsbefehl erhalten.
8. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts. Zusammengefasst weist die Beschwerde darauf hin, dass die belangte Behörde es unterlassen habe in ihrer Beweiswürdigung auf das Vorbringen des BF, wonach diesem eine Weisung erteilt worden sei als Spion zu arbeiten, einzugehen. Die Angaben des BF in seiner Einvernahme seien – entgegen der Ansicht des BFA – ausreichend detailliert gewesen, was seine Glaubwürdigkeit untermauere. Auch habe die belangte Behörde es unterlassen sein schützenswertes Familienleben in Österreich entsprechend zu würdigen, weshalb die Rückkehrentscheidung das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des BF iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK verletze. Im Hinblick auf die Länderberichte urgiert der BF, dass zwar die Teilmobilisierung in seinem Herkunftsstaat offiziell für beendet erklärt worden sei, in Realität diese jedoch weiterlaufe. Durch die kriegsbedingte, erhöhte Gefährdungslage in Tschetschenien sowie durch die politische Bedrohung des BF, die sich aus dem Nichtbefolgen einer Weisung des FSB ergebe, sei ein Abschiebehindernis gegeben.
9. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts. Zusammengefasst weist die Beschwerde darauf hin, dass die belangte Behörde es unterlassen habe in ihrer Beweiswürdigung auf das Vorbringen des BF, wonach diesem eine Weisung erteilt worden sei als Spion zu arbeiten, einzugehen. Die Angaben des BF in seiner Einvernahme seien – entgegen der Ansicht des BFA – ausreichend detailliert gewesen, was seine Glaubwürdigkeit untermauere. Auch habe die belangte Behörde es unterlassen sein schützenswertes Familienleben in Österreich entsprechend zu würdigen, weshalb die Rückkehrentscheidung das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des BF iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK verletze. Im Hinblick auf die Länderberichte urgiert der BF, dass zwar die Teilmobilisierung in seinem Herkunftsstaat offiziell für beendet erklärt worden sei, in Realität diese jedoch weiterlaufe. Durch die kriegsbedingte, erhöhte Gefährdungslage in Tschetschenien sowie durch die politische Bedrohung des BF, die sich aus dem Nichtbefolgen einer Weisung des FSB ergebe, sei ein Abschiebehindernis gegeben.
10. Mit mündlich verkündeten Erkenntnis vom 27.03.2023, XXXX (schriftliche Ausfertigung vom 13.04.2023, XXXX ), wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des BF als unbegründet ab und bestätigte damit die Nichterteilung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie die erlassene Rückkehrentscheidung im angefochtenen Bescheid. Der BF beantragte in Folge fristgerecht die schriftliche Ausfertigung.
11. Mit mündlich verkündeten Erkenntnis vom 27.03.2023, römisch 40 (schriftliche Ausfertigung vom 13.04.2023, römisch 40 ), wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des BF als unbegründet ab und bestätigte damit die Nichterteilung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie die erlassene Rückkehrentscheidung im angefochtenen Bescheid. Der BF beantragte in Folge fristgerecht die schriftliche Ausfertigung. Darin wird zusammengefasst dargelegt, dass der BF weder vom russischen Geheimdienst noch von der tschetschenischen Polizei zur Mitarbeit aufgefordert worden sei und ihm bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit der gebotenen maßgeblichen Wahrscheinlichkeit ungerechtfertigte konkrete und individuelle physische und/oder psychische Eingriffe erheblicher Intensität in seine persönliche Sphäre und Einberufung an die Front in der Ukraine drohe. Dem BF sei es nicht gelungen sein Fluchtvorbringen glaubhaft zu machen. Er habe weder den Wehrdienst abgeleistet noch jemals einen Einberufungsbefehl hierzu erhalten. Der BF könne sich wiederum in Tschetschenien niederlassen. Antrag auf Wiederaufnahme:
12. Am 11.05.2023 stellte der BF durch seine damalige Rechtsvertretung einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.03.2023 abgeschlossenen Asylverfahrens und legte Dokumente in russischer Sprache vor. Begründend wurde vorgebracht, dass der Bruder des BF in Tschetschenien gewesen sei und nach seiner Rückkehr nach Österreich dem BF am 01.05.2023 ungeöffnet einen Einberufungsbefehl übergeben habe. Aufgrund der Situation in Russland sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr umgehend in den Krieg in die Ukraine geschickt werde und sofort festgenommen werden würde. Aufgrund des Einberufungsbefehls müsse die Situation neuerlich beurteilt werden. Die russischen Dokumente samt Briefumschlag legte der BF mit Eingabe vom 06.07.2023 auch in Original vor.
13. Mit der am 08.08.2023 eingebrachten Stellungnahme samt Beilagen wurde zusammengefasst vorgebracht, dass der als Zeuge geladene Bruder aufgrund medizinischer Behandlungen in Tschetschenien an der Teilnahme der mündlichen Verhandlung gehindert sei, der BF an psychischen Erkrankungen leide und auf Länderberichte der Russischen Föderation zum Militärdienst verwiesen.
14. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.08.2023, in welcher der BF zu seinem Wiederaufnahmeantrag einvernommen wurde, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.08.2023, XXXX , den Antrag des BF auf Wiederaufnahme des mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.03.2023, abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 32 Abs. 2 VwGVG als verspätet eingebracht zurück.
15. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.08.2023, in welcher der BF zu seinem Wiederaufnahmeantrag einvernommen wurde, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.08.2023, römisch 40 , den Antrag des BF auf Wiederaufnahme des mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.03.2023, abgeschlossenen Verfahrens gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VwGVG als verspätet eingebracht zurück. Gegenständliches Verfahren:
16. Der BF verblieb im Bundesgebiet, kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 09.04.2024 erneut den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zur neuerlichen Asylantragstellung an, dass seine alten Fluchtgründe noch aufrecht seien. Er habe einen Einberufungsbefehl für den Krieg in der Ukraine bekommen, welcher bei einem Richter in Österreich aufliege. Der BF befürchte bei einer Rückkehr im Krieg kämpfen zu müssen.
17. Am 07.05.2024 wurde der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Russisch vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab in Bezug seiner weiteren Asylantragstellung an, dass er 2023 einen Einberufungsbefehl von der russischen Armee erhalten habe und diesen beim Bundesverwaltungsgericht vorgelegt habe. Ihm sei nicht mitgeteilt worden, dass sein Verfahren negativ ausgegangen sei, er habe es erst beim AMS erfahren, dass er illegal aufhältig sei. Dem BF wird eine Frist bis zum 17.05.2024 eingeräumt den Einberufungsbefehlt vorzulegen. Per Mail übermittelte der Rechtsberater des BF am 13.05.2024 der belangten Behörde ein Foto des Einberufungsbefehls und informierte darüber, dass bereits Kontakt mit der zuständigen Gerichtsabteilung im Bundesverwaltungsgericht für die Übermittlung des Originaldokuments bestehe.
18. Das Bundesamt wies den gegenständlichen Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 25.03.2025 (zugestellt am 08.04.2025, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurück (Spruchpunkt I. und II.). Es erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkt III.), erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.) und gewährte eine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI).
19. Das Bundesamt wies den gegenständlichen Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 25.03.2025 (zugestellt am 08.04.2025, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, AVG zurück (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Es erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.), stellte fest, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und gewährte eine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs). Das Bundesamt führte begründend zusammengefasst aus, dass das erste Asylverfahren am 13.04.2023 rechtskräftig abgeschlossen worden sei und auf einem nicht glaubhaften Vorbringen berufe. Es liege weiterhin der Umstand der entschiedenen Sache vor und das Vorbringen des BF zu den Gründen für seinen neuen Antrag auf internationalen Schutz enthalte keinen glaubhaften Kern. Weiters legte die belangte Behörde dar, dass auf der Fotografie des Einberufungsbefehls zwei Daten – 30.03.2023 und 24.03.2023 - ersichtlich seien. Eine Vorlage dieser Beweismittel beim BVwG sei also im klaren Widerspruch zu den Angaben und daher faktisch ausgeschlossen.
20. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 22.04.2025 (eingebracht am 22.04.2025) innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass ohne das vorgelegte Foto eines Einberufungsbefehls samt Kuvert näher zu überprüfen, der Antrag des BF mit Bescheid des Bundesamtes zurückgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung erlassen habe worden sei. Ergänzend wurde vorgebracht, dass die Polizei mittlerweile drei Mal beim Vater des BF gewesen sei, um nach dem BF zu fragen. Beim zweiten Mal sei der Vater mitgenommen und in der Polizeistation verhört worden, bis er danach wieder nach Hause gehen habe können. Die belangte Behörde habe ihre Ermittlungspflicht deshalb nicht voll wahrgenommen und das Verfahren damit mit groben Mängeln belastet. Entgegen den Ausführungen des Bundesamtes habe der BF im Rahmen des gegenständlichen Asylverfahrens relevante und entscheidende Sachverhaltsveränderungen seit rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahren dartun können.
21. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 25.04.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurden der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Vorverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Einvernahme des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und der Einsichtnahme in die Länderinformationen werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
22. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Vorverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Einvernahme des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.04.2024 und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl am 07.05.2024, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und der Einsichtnahme in die Länderinformationen sowie in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, der GVS Auszug und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
23. Zur Person des BF und zum rechtskräftigen Vorverfahren: 1.1.
24. Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der Volksgruppe der Tschetschenen sowie der islamisch-sunnitischen Glaubensrichtung an. Seine Erstsprache ist Tschetschenisch, außerdem spricht er fließend Russisch und hat Grundkenntnisse in Deutsch. Seine Identität steht fest. Er ist ledig und kinderlos. 1.1.
25. Der BF ist am XXXX im Rayon Shali in der Teilrepublik Tschetschenien geboren und besuchte die Grundschule, die er mit Matura abschloss. Seinen Lebensunterhalt finanzierte der BF durch Erwerbsarbeit in einem Schotterwerk, einer Tätigkeit als Taxifahrer sowie ab 2017 mit privaten Warenverkauf von Österreich nach Tschetschenien. Seinen letzten Wohnsitz bis zu seiner Ausreise im August 2021 hatte er im Dorf XXXX , wo er zusammen mit seinem Vater und Bruder XXXX in einem in seinem Besitz stehenden Haus wohnte.1.1.
26. Der BF ist am römisch 40 im Rayon Shali in der Teilrepublik Tschetschenien geboren und besuchte die Grundschule, die er mit Matura abschloss. Seinen Lebensunterhalt finanzierte der BF durch Erwerbsarbeit in einem Schotterwerk, einer Tätigkeit als Taxifahrer sowie ab 2017 mit privaten Warenverkauf von Österreich nach Tschetschenien. Seinen letzten Wohnsitz bis zu seiner Ausreise im August 2021 hatte er im Dorf römisch 40 , wo er zusammen mit seinem Vater und Bruder römisch 40 in einem in seinem Besitz stehenden Haus wohnte. 1.1.
27. In der Russischen Föderation, im Herkunftsgebiet des BF lebt nach wie vor sein Vater, zu welchem der BF Kontakt hat. Zudem leben noch mit zahlreiche Onkel und Tanten sowie Cousins und Cousinen weitere Verwandte des BF ebenfalls in Tschetschenien. Seine Mutter XXXX , seine Schwester XXXX und sein Bruder XXXX sind seit längerer Zeit in Österreich aufhältig. Sein Bruder XXXX stellte am 15.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der negativ entschieden wurde und dieser außer Landes gebracht wurde. Nunmehr hält sich sein jüngerer Bruder XXXX in Deutschland auf. Sein Bruder XXXX ist mittlerweile österreichischer Staatsbürger.Seine Mutter römisch 40 , seine Schwester römisch 40 und sein Bruder römisch 40 sind seit längerer Zeit in Österreich aufhältig. Sein Bruder römisch 40 stellte am 15.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der negativ entschieden wurde und dieser außer Landes gebracht wurde. Nunmehr hält sich sein jüngerer Bruder römisch 40 in Deutschland auf. Sein Bruder römisch 40 ist mittlerweile österreichischer Staatsbürger. 1.1.
28. Der BF ist gesund und arbeitsfähig und im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten. 1.1.
29. Der BF stellte erstmals am 29.03.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.09.2009, Zl. XXXX , als unbegründet ab- und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 25.03.2010, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen. Auch ein im August 2010 sowie Jänner 2011 eingebrachter Folgeantrag auf internationalen Schutz wurde zurückgewiesen und der BF überführt. In weiterer Folge reiste er bis 2021 10 Mal mit einem Touristenvisum über verschiedene, das jeweilige Visum ausstellende, Staaten nach Österreich und retour in die Russische Föderation.1.1.
30. Der BF stellte erstmals am 29.03.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.09.2009, Zl. römisch 40 , als unbegründet ab- und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 25.03.2010, Zl. römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. Auch ein im August 2010 sowie Jänner 2011 eingebrachter Folgeantrag auf internationalen Schutz wurde zurückgewiesen und der BF überführt. In weiterer Folge reiste er bis 2021 10 Mal mit einem Touristenvisum über verschiedene, das jeweilige Visum ausstellende, Staaten nach Österreich und retour in die Russische Föderation. 1.1.
31. Am 31.05.2022 stellte der BF, nach neuerlicher unrechtmäßiger Einreise zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, nach Angaben des BF im August 2021, in das Bundesgebiet, einen neuen Asylantrag, welchen er im Wesentlichen damit begründet, vom russischen und tschetschenischen Geheimdienst befragt und mitgenommen sowie als Spion angeworben worden zu sein. Zudem würde er bei einer Rückkehr an die Front in die Ukraine geschickt oder getötet werden. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 03.01.2023, Zl. XXXX , den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 31.05.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt I. und II.) und erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.) und wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.-VI.).Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 03.01.2023, Zl. römisch 40 , den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 31.05.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.) und erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.) und wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.-VI.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2023 und schriftlicher Ausfertigung vom 13.04.2023, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen.Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2023 und schriftlicher Ausfertigung vom 13.04.2023, Zl. römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht traf – auszugsweise – folgende Feststellungen zur neuerlichen Antragstellung auf internationalen Schutz des BF und seinen Fluchtgründen sowie Rückkehrbefürchtungen: „Der BF wurde in seinem Herkunftsstaat für tauglich befunden. Er hat jedoch weder den Wehrdienst abgeleistet noch jemals einen Einberufungsbefehl hierzu erhalten. Festgestellt wird, dass der BF weder vom russischen Geheimdienst noch von der tschetschenischen Polizei zur Mitarbeit aufgefordert wurde. Es droht dem BF bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit der gebotenen maßgeblichen Wahrscheinlichkeit ungerechtfertigte konkrete und individuelle physische und/oder psychische Eingriffe erheblicher Intensität in seine persönliche Sphäre und Einberufung an die Front in der Ukraine. Er kann sich wiederum in Tschetschenien niederlassen. Der BF ist im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation nicht gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden und ist nicht von der Todesstrafe bedroht. Er würde bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten.“ Zur Lebenssituation in Österreich wurde festgestellt, dass sich in Österreich seine Mutter, seine Schwester und ein Bruder aufhalten. Er lebt seit seiner Einreise nach Österreich im Jahr in einem Haushalt mit seiner Mutter sowie dem hier aufhältigen Bruder XXXX und dessen Frau. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht weder zu seiner Mutter noch seinem Bruder XXXX , da der BF – seit 22.11.2022 einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Ein über das Verhältnis zwischen erwachsenen Kindern und deren Mutter, die im selben Haushalt wohnen, hinausgehendes Verhältnis kann nicht festgestellt werden. Ebenso nicht zu dem seit kurzem in Österreich aufhältigen Bruder XXXX .Zur Lebenssituation in Österreich wurde festgestellt, dass sich in Österreich seine Mutter, seine Schwester und ein Bruder aufhalten. Er lebt seit seiner Einreise nach Österreich im Jahr in einem Haushalt mit seiner Mutter sowie dem hier aufhältigen Bruder römisch 40 und dessen Frau. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht weder zu seiner Mutter noch seinem Bruder römisch 40 , da der BF – seit 22.11.2022 einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Ein über das Verhältnis zwischen erwachsenen Kindern und deren Mutter, die im selben Haushalt wohnen, hinausgehendes Verhältnis kann nicht festgestellt werden. Ebenso nicht zu dem seit kurzem in Österreich aufhältigen Bruder römisch 40 . Beweiswürdigend führte das Bundesverwaltungsgericht – auszugsweise – zum Fluchtvorbringen sowie zu einer möglichen Rückkehr in den Herkunftsstaat des BF folgendes aus: „2.
32. Die Feststellung, wonach der an sich für tauglich befundene BF seinen Wehrdienst bislang abgeleistet noch jemals hierzu einberufen wurde ergibt sich aus seinen Angaben vor der belangten Behörde, die der BF in der mündlichen Verhandlung als wahr bestätigt hat [AS 75, VHP S.6]. 2.
33. Der erkennende Richter geht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und aufgrund des dabei gewonnenen persönlichen Eindrucks davon aus, dass dem BF bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit der gebotenen maßgeblichen Wahrscheinlichkeit ungerechtfertigte konkrete und individuelle physische und/oder psychische Eingriffe erheblicher Intensität in seine persönliche Sphäre droht. Dem BF gelang es nicht sein Fluchtvorbringen, wonach er vom russischen Geheimdienst und der tschetschenischen Polizei gezwungen worden sei als Informant und Spion in Österreich zu fungieren und Landsleute zu überwachen [AS 6, AS 74f, VHP S.13f], sowie dass er bei einer Rückkehr an die Front in die Ukraine geschickt würde, glaubhaft zu machen. Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau der folgenden Erwägungen: 2.
34. Zunächst sei darauf verwiesen, dass der BF bereits bei seinem ersten Antrag auf internationalen Schutz im März 2009 diesen auf Verfolgungshandlungen in Tschetschenien durch die beiden Geheimdienste FSB und GRU stützte und diesem Vorbringen damals weder vom Bundesasylamt noch vom damaligen Asylgerichtshof die notwendige Glaubhaftigkeit zugesprochen worden ist (OZ 7; VHP Beilage /. A). 2.
35. Der BF konnte sich sodann nach seiner Abschiebung im Jahr 2010 all die Jahre unbehelligt in seinem Herkunftsstaat aufhalten und von dort aus bis 2021 10 Mal mittels Touristenvisa teils auf dem Luftweg teils auf dem Landweg nach Österreich reisen. Angesichts der jeweils mit der Aus- bzw. Einreise in die Russische Föderation verbundenen Grenzkontrollen erscheint es nicht plausibel, dass der BF erstmals im Zuge der von ihm behaupteten Ausstellung eines Heimreisedokumentes durch die österreichische Botschaft in den Fokus dortiger Geheimdienste geraten ist, zumal diese mit entsprechend maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ja bereits seit seiner Abschiebung aus Österreich in die Russische Föderation im Jahr 2010 von entsprechenden Beziehungen zum Abschiebestaat Österreich gewusst haben müssen. 2.
36. Auffällig ist auch der Umstand, dass der BF die Russische Botschaft in Österreich aufsuchen habe müssen, da er seinen Russischen Auslandsreisepass verloren gehabt hätte. Der verlorene Reisepass sei „komischerweise“ später gefunden und ihm nach Tschetschenien (nach)geschickt worden [VHP S.14] um an anderer Stelle auszusagen, dass sein Reisepass bei seiner Mutter zu Hause entdeckt worden sei [VHP S.18]. Diese erstmals im Verfahren vor Gericht widergegebene Geschichte über das Widerauffinden und Nachsenden des Reisepasses nach Tschetschenien entbehrt ob der Unkonkretheit des Vorbringens, der Unstimmigkeit der Umstände (“komischerweise“ vs. bei seiner Mutter zu Hause) und der Detailarmut erwartbarer Realkennzeichen. […] 2.
37. Mangelnde Realkennzeichen haften auch der Schilderung der konkreten Umstände im Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen an. Aufgefordert die entsprechenden Gründe in freier Erzählung detailliert und umfassend zu schildern und dass hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung stehe nimmt die Schilderung des BF von den Gründen seiner Kontaktaufnahme mit der Russischen Botschaft über die angebliche Kontaktierung durch den Geheimdienst und die tschetschenische Polizei bis zur Flucht aus der russischen Föderation gerade einmal eine halbe A 4 Seite ein. Auch dieses Vorbringen bleibt vielfach vage (zBsp. „Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob ich dieses Protokoll unterschreiben habe.“; „Danach wurde ich freigelassen und versuchte schnell auszureisen und Russland zu verlassen.“) oberflächlich (zBsp. „Ich wurde streng befragt, dies wurde auch protokolliert, wo und mit welchem Zweck ich dort war.“) und detailarm („Bei der Befragung waren Fragen dabei wie kenne ich jemanden aus der Moschee, dies dauerte 1 Stunde lang.“) und bestätigt auch den bereits von der belangten Behörde beweiswürdigend angeführten Mangel an erwartbaren Details. Selbst auf zahlreiche Nachfragen des erkennenden Richters blieben die Antworten kurz und oberflächlich und blieb der BF erwartbare Details schuldig, sodass sich der Eindruck verfestigte, dass der BF von nicht selbst Erlebtem berichtete zumal der BF auch – abseits der bereits erwähnten - weitere widersprüchliche Aussagen tätigte. […] 2.
38. Auch der vom BF in den Vordergrund gestellte Grund der von ihm angeblich erwarteten Zusammenarbeit, sohin das Ausspionieren von Personen die Moscheen besuchten, erscheint vor dem Hintergrund, dass ausweislich der Länderberichte nur sehr wenige ehemalige, überlebende IS-Anhänger nordkaukasischer Provenienz nach Russland zurückkehren und diese – wenn überhaupt – eine Sicherheitsrisiko für Drittländer darstellen als für die Teilrepublik Tschetschenien wo ihnen strafrechtliche Konsequenzen drohen, womit der Gefahr der religiösen Radikalisierung ebendort nicht mehr jener Stellenwert zukommt und wird sogar Familienangehörigen von IS-Kämpfern aktiv eine Rückkehrmöglichkeit in die Russische Föderation ermöglicht. 2.
39. Bemerkenswert und letztlich nicht glaubhaft ist die Schilderung des Anwerbungsgesprächs durch die tschetschenische Polizei. So war der BF gegenüber dem erkennenden Richter nicht in der Lage die mit dieser getroffene Vereinbarung widerzugeben. Sogar eine zeitliche Dimension hinsichtlich einer Umsetzung der von ihm angeblich verlangten Zusammenarbeit sei nicht Teil dieser Vereinbarung gewesen – ein Vorgehen, welches inhaltlich weder schlüssig noch plausibel ist und in der Darstellung jeglicher zu erwartender Realkennzeichen (so insbesondere Interaktionsschilderungen, inhaltliche Besonderheiten, Fehlen von ungewöhnlichen Details) entbehrt. Vor diesem geschilderten Hintergrund ist es schlichtweg auch nicht plausibel, dass der BF folglich bis zu seiner Ausreise regelmäßig telefonisch nach seiner Ausreise befragt worden sei [VHP S.17] Die Schilderungen der Situation bei diesem Gespräch mit der dortigen Polizei bzw. dem vorangegangenen Gespräch mit dem FSB ist angesichts der behaupteten Bedrohung durch diese Akteure für den BF und die damit einhergehende Intensität (Verlassen des Heimatlandes, Zurücklassen des Vaters und des dortigen Familienbesitzes etc.) äußerst detailarm, unkonkret und erweckt einmal mehr den Eindruck von letztlich nicht tatsächlich Erlebten. 2.
40. Folgte man den Angaben des BF, wonach dieser während seines Aufenthaltes in Tschetschenien regelmäßig von der dortigen Polizei kontaktiert und in Bezug auf die von ihm verlangten Tätigkeiten in Österreich angesprochen worden sei, so erschließe sich daraus, dass der BF tatsächlich im Fokus der tschetschenischen Polizei sowie des FSB gestanden hätte. In diesem Fall ist es jedoch nicht glaubhaft, dass der BF unbemerkt von seinem Herkunftsort auf dem Luftweg unter Durchlaufen von Passkontrollen nach Moskau gereist, sich dort im Zusammenhang mit der Beantragung eines Visums mindestens 10 Tage aufgehalten habe um dann vollkommen problemlos aus der Russischen Föderation nach der Türkei ausgereist zu sein ohne auf den Zweck bzw. einer etwaigen Weiterreise nach Österreich und der damit verbundenen Einhaltung der getroffenen Vereinbarung in Bezug auf eine Zusammenarbeit angesprochen zu werden. Angesichts des vom BF geschilderten angeblichen Informationsflusses am Beginn der fluchtauslösenden Ereignisse (Aufsuchen der Botschaft in Österreich, Rückreise nach Tschetschenien auf dem Landweg, unmittelbar danach stattfindende Kontaktaufnahme durch den FSB) erscheint ein derartiges Nachlassen in der Überwachung seiner Person nicht glaubhaft, zumal der BF in einer Steigerung seines Vorbringens in der mündlichen Verhandlung auch erstmals angegeben hat, dass bei dem Besuch durch den vermeintlichen FSB Mitarbeiter auch der Bürgermeister dabei gewesen sei. Auch dies ist ein weiteres Indiz gegen die Glaubhaftigkeit des geschilderten Fluchtvorbringens, handelt es sich doch bei dem Wohnort Belgatoj(y) des BF lt. einer Abfrage des Internetportals https:/www.wikidata.org bei um eine Ortschaft mit 5.500 Einwohnern, was bei einer Involvierung der örtlichen Behördenorgane es unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass die Abwesenheit des BF über einen Zeitraum von 10 Tagen unentdeckt bliebe. Vor diesem Hintergrund ist auch der vom BF argumentierte Zweck des Zurücksendens seines Reisepasses zu seinem Vater nach Tschetschenien nicht glaubhaft (VHP S.15 und S.20). 2.
41. Gänzlich unplausibel ist sodann der Umstand, dass der BF erst ca. 10 Monate nach seiner angeblichen Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Hätte der BF tatsächlich Angst vor Verfolgung gehabt, so hätte er nach den Denkgesetzten der Logik zumindest unmittelbar nach Erreichen seines Ziellandes einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und nicht 10 Monate unangemeldeten im Verborgenen gelebt. Dies umso mehr, als nach seinen Angaben bei seinem Vater nach seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat mehrere Nachfragen hinsichtlich seiner Person stattgefunden hätten. Hierbei handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Richters definitiv nicht um die Vorgehensweise einer schutzbedürftigen Person, zumal der vom BF als Rechtfertigung für diese Vorgangsweise angegeben Begründung jegliche Nachvollziehbarkeit fehlt [VHP S.20f]. 2.
42. Auch der Umstand, dass der BF seinen Reisepass unmittelbar nach seiner Ankunft in Österreich wiederum nach Tschetschenien zurückgeschickt haben will ist in seiner Begründung, sohin der Vortäuschung einer Anwesenheit des BF in der Russischen Föderation gegenüber nachfragender Polizei bzw. dem Geheimdienst FSB, nicht nachvollziehbar und gänzlich unglaubhaft [VHP S.14f]. 2.
43. Hinsichtlich der vom BF in der Erstbefragung [AS 6] und in der Beschwerde geäußerten, Befürchtung zum Militärdienst eingezogen zu werden, ergeben sich zum derzeitigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass der BF im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat aufgrund des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Zwangsrekrutierung zum militärischen Dienst ausgesetzt wäre. Zum derzeitigen Zeitpunkt besteht lt. den aktuellen Länderinformationen (s. Pkt. „Wehrdienst und Rekrutierungen“ sowie „Wehrersatzdienst“ keine allgemeine Mobilmachung und gibt es zum Entscheidungszeitpunkt auch keine Hinweise auf eine Teilnahme Wehrpflichtiger an Kampfhandlungen in der Ukraine. Allerding werden Wehrpflichtige in Grenzregionen verbracht (beispielsweise nach Belgorod, Kursk, Brjansk, Rostow und Krasnodar) sowie auf die von Russland besetzte Krim. Auch die von Präsident Putin im September 2022 verkündete Teilmobilmachung wurde in Tschetschenien nicht durchgeführt, da lt. dem tschetschenischen Republiksoberhaupt das Land bereits überproportional viele Kämpfer in die Ukraine entsandt habe und somit die Quote übererfüllt sei. Tschetschenien entsendet jedoch nach wie vor Freiwilligenbataillone als Kämpfer in den Ukraine Krieg. Deren Mitglieder stammen hauptsächlich aus tschetschenischen Polizeieinheiten und der Nationalgarde, wobei die Rekrutierung von Kämpfern in einer allgemeinen Atmosphäre des Zwanges und unter Verletzung von Menschenrechtsstandards stattfindet. Der BF wurde bislang in seinem Herkunftsstaat zwar gemustert und für tauglich befunden, doch hat dieser bislang kein Einberufungsschreiben erhalten. Auch hat der BF zum gegenwärtigen Zeitpunkt das wehrpflichtige Höchstalter bereits um drei Jahre überschritten. Selbst wenn das in den Medien kolportierte schrittweise Anheben des Einberufungsalters von derzeit 18 bis 27 Jahren auf 21 bis 30 Jahre eintreten sollte, so übersteigt der derzeit 33-jährige BF bereits jetzt das im Endausbau vorgesehene Alter von 30 Jahren. 2.
44. Dem BF droht bei einer Rückkehr in die Russische Föderation sohin keine asylrelevante Verfolgung aus dem von ihm geltend gemachten oder aus anderen Gründen. Dass es gegen den BF konkrete Verfolgungshandlungen gegen seine Person gegeben hat, bzw. dieser konkrete ihn unmittelbar betreffende asylrelevante Bedrohungen in seiner Herkunftsregion mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hätte, hat dieser insgesamt nicht ausreichend konkret und glaubhaft dargelegt. Der BF kann sich somit zusammengefasst nach wie vor sowohl in der Teilrepublik Tschetschenien, wo er aufgewachsen ist und sein überwiegendes bisheriges Leben verbrachte, als auch in anderen Landesteilen der Russischen Föderation niederlassen. Ihm drohte weder in der Vergangenheit noch drohen ihm aktuell in der Russischen Föderation nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ungerechtfertigte konkrete und individuelle physische und/oder psychische Eingriffe erheblicher Intensität in seine persönliche Sphäre. […]“ Das Erkenntnis wurde nachweislich am 20.04.2023 der Rechtsvertretung des BF und mittels elektronischer Zustellung am 13.04.2023 der belangten Behörde zugestellt und erwuchs mangels Erhebung eines Rechtsmittels in Rechtskraft. Der BF stellte kurz darauf am 11.05.2023 einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.03.2023 abgeschlossenen Verfahren. Diesen begründete er mit dem Erhalt eines russischen Einberufungsbefehls, welchen er samt Briefumschlag im Original vorlegte und vom Bundesverwaltungsgericht eine Übersetzung veranlasst wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.08.2023 den Antrag auf Wiederaufnahme mit Beschluss vom 22.08.2023, XXXX , als verspätet zurück.Das Bundesverwaltungsgericht wies nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.08.2023 den Antrag auf Wiederaufnahme mit Beschluss vom 22.08.2023, römisch 40 , als verspätet zurück. 1.
45. Zur erneuten Antragstellung auf internationalen Schutz des BF: 1.2.
46. Der BF verblieb trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung und nach Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages mit oa. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin über Monate rechtswidrig im Bundesgebiet und brachte am 09.04.2024 erneut einen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. Der Folgeantrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde mit gegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.03.2025 (zugestellt am 08.04.2025, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes) hinsichtlich des Status der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.-II.). Es erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkt III.), erlies eine Rückkehrentscheidung gegen den BF, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist und erteilte keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt I.-VI.). Dagegen erhob der BF am 22.04.2025 rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde.1.2.
47. Der BF verblieb trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung und nach Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages mit oa. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin über Monate rechtswidrig im Bundesgebiet und brachte am 09.04.2024 erneut einen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. Der Folgeantrag auf internationalen Schutz in Österreich, wurde mit gegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.03.2025 (zugestellt am 08.04.2025, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes) hinsichtlich des Status der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.-II.). Es erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkt römisch drei.), erlies eine Rückkehrentscheidung gegen den BF, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist und erteilte keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch eins.-VI.). Dagegen erhob der BF am 22.04.2025 rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. 1.2.
48. Das aktuelle Asylverfahren zu seinem Folgeantrag auf internationalen Schutz begründet der BF damit, dass er seine alten Fluchtgründe aufrecht sind und zwischenzeitlich neue Ereignisse – der Erhalt eines Einberufungsbefehls von der russischen Armee für den Krieg in der Ukraine und ein drohender zwangsweiser Einsatz im Ukrainekrieg – hinzugetreten sind. In der Beschwerde wurde zudem vorgebracht, dass die Polizei mittlerweile drei Mal beim Vater des BF war und er auch einmal mitgenommen und in der Polizeiinspektion verhört wurde, um den Verbleib des BF zu erfragen. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat sich seit Rechtskraft des vorangegangenen Asylverfahrens damit geändert. Es ist mit dem Erhalt eines russischen Einberufungsbefehls, deren Echtheit durch die belangte Behörde nicht beurteilt wurde, da dieser nicht vom BVwG, wo er auflag, angefordert wurde, vom Vorliegen neuer Elemente oder Erkenntnisse auszugehen, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der BF als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist und der Folgeantrag auf internationale Schutz inhaltlich zu prüfen ist. Ein zwangsweiser oder verpflichteter Einsatz des BF im Angriffskrieg der Russischen Föderation weist auch einen glaubhaften Kern auf. Die Richtigkeit und Echtheit des Einberufungsbefehls wurde nicht festgestellt. 1.
49. Die allgemeine Lage in der Russischen Föderation stellt sich im Übrigen wie folgt dar: Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesamt ins Verfahren eingeführten aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation, Version 15 vom 16.12.2024 ausgegangen: Sicherheitslage Aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ist die Lage in Russland zunehmend unberechenbar (EDA 1.10.2024). Die allgemeine Sicherheitslage ist regional unterschiedlich (EAMFR 5.4.2024). In Russland gelten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, welche von lokalen Behörden getroffen werden und zu Einschränkungen der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, Ausgangssperren, Beschlagnahmung von Privateigentum sowie einer erhöhten Kommunikationsüberwachung führen können (GOV.UK o.D.). Die Anzahl ukrainischer Drohnenangriffe in verschiedenen russischen Regionen nimmt zu. Ziel dieser Drohnenangriffe ist die russische Öl- und Militärinfrastruktur (ACLED 9.5.2024). In Moskau kommt es zu nächtlichen Drohnenangriffen (BMEIA 9.12.2024), das Abwehrsystem um Moskau wurde deutlich ausgebaut (AA 9.12.2024). Kurz vor der russischen Präsidentenwahl (März 2024) drangen russische freiwillige Kämpfer, welche aufseiten der Ukraine stehen, in die russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk ein (ACLED 5.4.2024). In den russischen Grenzregionen steigt die Gewaltintensität. Innerrussische Widerstandsbewegungen (Partisanen) sind für mehrere Vorfälle wie Zugentgleisungen verantwortlich (ACLED 9.11.2023). Bislang wurde in Russland nicht das Kriegsrecht ausgerufen. Jedoch hat Russland das Kriegsrecht über die von ihm annektierten ostukrainischen Regionen verhängt (Lenta 25.10.2023; vgl. EPEK RUSS 19.10.2022, AA 9.12.2024). In Bezug auf den Ukraine-Krieg vermeidet Russland den Begriff Krieg und spricht stattdessen von einer „militärischen Spezialoperation“ (VMR RUSS 2.2.2024).Aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ist die Lage in Russland zunehmend unberechenbar (EDA 1.10.2024). Die allgemeine Sicherheitslage ist regional unterschiedlich (EAMFR 5.4.2024). In Russland gelten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, welche von lokalen Behörden getroffen werden und zu Einschränkungen der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, Ausgangssperren, Beschlagnahmung von Privateigentum sowie einer erhöhten Kommunikationsüberwachung führen können (GOV.UK o.D.). Die Anzahl ukrainischer Drohnenangriffe in verschiedenen russischen Regionen nimmt zu. Ziel dieser Drohnenangriffe ist die russische Öl- und Militärinfrastruktur (ACLED 9.5.2024). In Moskau kommt es zu nächtlichen Drohnenangriffen (BMEIA 9.12.2024), das Abwehrsystem um Moskau wurde deutlich ausgebaut (AA 9.12.2024). Kurz vor der russischen Präsidentenwahl (März 2024) drangen russische freiwillige Kämpfer, welche aufseiten der Ukraine stehen, in die russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk ein (ACLED 5.4.2024). In den russischen Grenzregionen steigt die Gewaltintensität. Innerrussische Widerstandsbewegungen (Partisanen) sind für mehrere Vorfälle wie Zugentgleisungen verantwortlich (ACLED 9.11.2023). Bislang wurde in Russland nicht das Kriegsrecht ausgerufen. Jedoch hat Russland das Kriegsrecht über die von ihm annektierten ostukrainischen Regionen verhängt (Lenta 25.10.2023; vergleiche EPEK RUSS 19.10.2022, AA 9.12.2024). In Bezug auf den Ukraine-Krieg vermeidet Russland den Begriff Krieg und spricht stattdessen von einer „militärischen Spezialoperation“ (VMR RUSS 2.2.2024). Anfang August 2024 fielen die ukrainischen Streitkräfte in die russische Region Kursk ein und besetzten Teile davon (ISW 7.8.2024). In Kursk finden Kampfhandlungen statt (AA 9.12.2024; vgl. ACLED 9.12.2024). Auf der folgenden Karte ist der aktuelle Stand der Besetzung von Kursk durch die ukrainische Armee zu sehen. Die blau markierten Teile illustrieren den ukrainischen Vorstoß auf russisches Territorium, die rot markierten Teile veranschaulichen wiederum den russischen Vorstoß auf russisches Territorium. Die gelb markierten Teile stellen die von Russland behaupteten russischen Vorstöße auf russisches Territorium dar (ISW 9.12.2024):Anfang August 2024 fielen die ukrainischen Streitkräfte in die russische Region Kursk ein und besetzten Teile davon (ISW 7.8.2024). In Kursk finden Kampfhandlungen statt (AA 9.12.2024; vergleiche ACLED 9.12.2024). Auf der folgenden Karte ist der aktuelle Stand der Besetzung von Kursk durch die ukrainische Armee zu sehen. Die blau markierten Teile illustrieren den ukrainischen Vorstoß auf russisches Territorium, die rot markierten Teile veranschaulichen wiederum den russischen Vorstoß auf russisches Territorium. Die gelb markierten Teile stellen die von Russland behaupteten russischen Vorstöße auf russisches Territorium dar (ISW 9.12.2024): Ukrainischer Angriff auf die russische Region Kursk (aktueller Stand der Besetzung) ISW 9.12.2024 Auf der folgenden Karte ist der aktuelle Stand der Besetzung von Kursk durch die ukrainische Armee zu sehen. Die blau markierten Teile illustrieren den ukrainischen Vorstoß auf russischem Territorium, die rot markierten Teile veranschaulichen wiederum den russischen Vorstoß auf russischem Territorium. Die gelb markierten Teile stellen die von Russland behaupteten russischen Vorstöße auf russischem Territorium dar. In der Russischen Föderation sind wiederholt Terrorakte verübt worden. Betroffen waren vor allem der Großraum des nördlichen Kaukasus und die Großstädte (EDA 1.10.2024). Am 22.3.2024 ereignete sich ein Terroranschlag auf eine Konzerthalle in der Moskauer Region, bei welchem in etwa 150 Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Zu diesem Terroranschlag bekannte sich der „Islamische Staat der Provinz Khorasan“ (ISKP), ein zentralasiatischer Ableger des sogenannten „Islamischen Staats“. Dennoch versuchten die russischen Behörden, der Ukraine eine Beteiligung an dem Anschlag zu unterstellen. Dutzende Verhaftungen in Russland und Tadschikistan folgten auf den Terroranschlag (ACLED 5.4.2024). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko weiterer Terrorakte nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Untergrundbahn, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 1.10.2024). Einige Flughäfen in Südrussland sind geschlossen (AA 9.12.2024). Gemäß dem aktuellen Globalen Terrorismus-Index