Obsah (9)

Art. 133§ 3§ 8§ 57§ 10§ 52§ 46§ 55§ 20

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.01.2026 GeschäftszahlI425 2324432-1 Spruch, I425 2324443-1/6EI425 2324441-1/6EI425 2324438-1/6EI425 2324435-1/6EI425 2324432-1/6EI425

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX , sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Söhne XXXX (Zweitbeschwerdeführer), XXXX (Drittbeschwerdeführer) und XXXX (Viertbeschwerdeführer) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter XXXX (Fünftbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden: DR Kongo), sind als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen.Die Verfahren von römisch 40 (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau römisch 40 , sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Söhne römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer), römisch 40 (Drittbeschwerdeführer) und römisch 40 (Viertbeschwerdeführer) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Tochter römisch 40 (Fünftbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden: DR Kongo), sind als Familienverfahren im Sinne des Paragraph 34, AsylG 2005 zu führen. Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau sowie den minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführern unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten sie allesamt am 11.03.2023 Anträge auf internationalen Schutz. Für die in Österreich nachgeborene Fünftbeschwerdeführerin wurde am 21.11.2024 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Begründend wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Erstbeschwerdeführer zunächst seine Heimatstadt Kinshasa bereits im Jahr 2011 verlassen habe und nach Angola gezogen sei, da er aufgrund einer geschäftlichen Transaktion, bei der Waren-Container verschwunden seien, aus dem Umfeld des Bruders des ehemaligen Präsidenten Kabila verfolgt worden sei. Dort habe er auch seine Ehefrau kennengelernt. Im Frühjahr 2018 sei die Familie zurück in die DR Kongo nach XXXX übersiedelt, wo sie bis zum Herbst 2022 gelebt und dann die Flucht angetreten habe, nachdem Soldaten in den Ort einmarschiert und Zivilisten misshandelt sowie getötet hätten, wobei auch der Erstbeschwerdeführer selbst von Soldaten in Gefangenschaft angehalten worden sei.Der Erstbeschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau sowie den minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführern unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten sie allesamt am 11.03.2023 Anträge auf internationalen Schutz. Für die in Österreich nachgeborene Fünftbeschwerdeführerin wurde am 21.11.2024 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Begründend wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Erstbeschwerdeführer zunächst seine Heimatstadt Kinshasa bereits im Jahr 2011 verlassen habe und nach Angola gezogen sei, da er aufgrund einer geschäftlichen Transaktion, bei der Waren-Container verschwunden seien, aus dem Umfeld des Bruders des ehemaligen Präsidenten Kabila verfolgt worden sei. Dort habe er auch seine Ehefrau kennengelernt. Im Frühjahr 2018 sei die Familie zurück in die DR Kongo nach römisch 40 übersiedelt, wo sie bis zum Herbst 2022 gelebt und dann die Flucht angetreten habe, nachdem Soldaten in den Ort einmarschiert und Zivilisten misshandelt sowie getötet hätten, wobei auch der Erstbeschwerdeführer selbst von Soldaten in Gefangenschaft angehalten worden sei. Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom 11.09.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (als auch mit Bescheid desselben Tages der Antrag der Ehefrau des Erstbeschwerdeführers) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurden die Anträge auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat DR Kongo abgewiesen (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde den Beschwerdeführern

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und es wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

§ 46

FPG in die DR Kongo zulässig ist (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für eine freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Mit den gegenständlich angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde jeweils vom 11.09.2025 wurden die Anträge der Beschwerdeführer (als auch mit Bescheid desselben Tages der Antrag der Ehefrau des Erstbeschwerdeführers) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wurden die Anträge auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat DR Kongo abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde den Beschwerdeführern

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und es wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die DR Kongo zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für eine freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen die gegenständlich angefochtenen Bescheide als auch den Bescheid der Ehefrau und Kindesmutter wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 15.10.2025 vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und hierbei deren inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert. Beschwerde und Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 30.10.2025 vorgelegt und der Gerichtsabteilung des erkennenden Richters zugewiesen. Infolge einer Unzuständigkeitsanzeige des erkennenden Richters wurde das Verfahren der Ehefrau des Erstbeschwerdeführers und Kindesmutter der minderjährigen Beschwerdeführer aufgrund eines geltend gemachten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung

§ 20Asyl

G 2005 der Leiterin der GA I424 neu zugewiesen.Infolge einer Unzuständigkeitsanzeige des erkennenden Richters wurde das Verfahren der Ehefrau des Erstbeschwerdeführers und Kindesmutter der minderjährigen Beschwerdeführer aufgrund eines geltend gemachten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung

Paragraph 20, AsylG 2005 der Leiterin der GA I424 neu zugewiesen. Am 03.12.2025 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung eines Lingala-Dolmetschers eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit der Beschwerdeführer sowie ihrer Rechtsvertretung abgehalten und hierbei die gegenständliche Beschwerdesache mit dem Erst- und Zweitbeschwerdeführer erörtert. Zeitgleich wurde in einem anderen Verhandlungssaal durch die Leiterin der GA I424 die Beschwerdeverhandlung mit der Ehefrau des Erstbeschwerdeführers und Kindesmutter der minderjährigen Beschwerdeführer abgehalten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zu den Personen der Beschwerdeführer: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der DR Kongo. Es handelt sich bei ihnen um einen volljährigen Mann (Erstbeschwerdeführer), seine drei minderjährigen Söhne (Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) und seine minderjährige Tochter (Fünftbeschwerdeführerin). Sie sind Angehörige der Volksgruppe der Kongo und des evangelischen Christentums. Die Identität der Fünftbeschwerdeführerin steht fest, die Identitäten der übrigen Beschwerdeführer stehen hingegen nicht fest. Die Muttersprache der Beschwerdeführer ist Lingala. Der Erstbeschwerdeführer befindet sich aufgrund seiner Blutfettwerte und seines Blutzuckerspiegels unter ärztlicher Kontrolle, ist jedoch nicht auf eine Insulingabe oder Medikamenteneinnahme angewiesen. Darüber hinaus verfügt er auf dem linken Auge über keine Sehkraft. Ansonsten ist er gesund und uneingeschränkt erwerbsfähig, während auch die minderjährigen Beschwerdeführer gesund sind. Die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers und Mutter der minderjährigen Beschwerdeführer nimmt Medikamente gegen Bluthochdruck ein, verfügt im Bedarfsfall über einen Asthma-Spray und leidet an niederschwelligen orthopädischen Problemen an einem Knie, ist jedoch ebenfalls uneingeschränkt erwerbsfähig. Der Erstbeschwerdeführer stammt aus Kinshasa, wo er zwölf Jahre die Schule besuchte, Ausbildungen im Bereich Biochemie und Elektrik absolvierte und seinen Lebensunterhalt aus eigenem als Händler bestritt. Seine Mutter lebt nach wie vor in Kinshasa. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer wurden in Kinshasa geboren, wobei zumindest der Zweitbeschwerdeführer dort auch eingeschult wurde. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer haben bis zu ihrer Ausreise aus der DR Kongo gemeinsam im Familienverband mit der Ehefrau des Erst- und der Mutter der Erst- bis Viertbeschwerdeführer, die ebenfalls eine zwölfjährige Schulbildung durchlaufen und Berufserfahrung als Frisörin gesammelt hat, in Kinshasa gelebt. Darüber hinaus hat der Erstbeschwerdeführer noch eine weitere jugendliche Tochter aus einer früheren Beziehung, zu der er keinen Kontakt hat und deren Aufenthaltsort unbekannt ist. Der Erstbeschwerdeführer steht in aufrechtem Kontakt zu Angehörigen in seinem Herkunftsstaat. Der Erstbeschwerdeführer gelangte gemeinsam mit seiner Ehefrau und den minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführern unter Verwendung ihrer kongolesischen Reisepässe auf dem Luftweg über Serbien nach Europa. Von dort aus reisten sie schlepperunterstützt über Ungarn nach Österreich weiter, wo sie am 11.03.2023 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz einbrachten. Die Kosten für die Ausreise der Beschwerdeführer beliefen sich auf insgesamt ca. 13.000 Euro, die der Erstbeschwerdeführer aus eigenen Ersparnissen aufbrachte. Die Fünftbeschwerdeführerin kam im November 2024 in Österreich zur Welt und wurde für sie am 21.11.2024 ebenfalls internationaler Schutz beantragt. Die Beschwerdeführer leben gemeinsam mit der Ehefrau des Erstbeschwerdeführers und Mutter der minderjährigen Beschwerdeführer in einer Flüchtlingsunterkunft der Caritas. Abgesehen von der Ehefrau und Kindesmutter verfügen sie in Österreich sowie auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten über keine weiteren maßgeblichen verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte. Der Antrag der Ehefrau und Kindesmutter wurde ebenfalls im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.01.2026 zur Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Unter einem wurde auch gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in die DR Kongo festgestellt und ihr eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.Die Beschwerdeführer leben gemeinsam mit der Ehefrau des Erstbeschwerdeführers und Mutter der minderjährigen Beschwerdeführer in einer Flüchtlingsunterkunft der Caritas. Abgesehen von der Ehefrau und Kindesmutter verfügen sie in Österreich sowie auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten über keine weiteren maßgeblichen verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte. Der Antrag der Ehefrau und Kindesmutter wurde ebenfalls im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.01.2026 zur Zl. römisch 40 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Unter einem wurde auch gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in die DR Kongo festgestellt und ihr eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Der Erstbeschwerdeführer hat Deutschkurse bis zum Sprachniveau A1.3 besucht und kann sich auf einfachem Niveau auf Deutsch verständigen. Darüber hinaus hat er im Ausmaß von 57,5 Stunden Remunerantentätigkeiten für die Caritas geleistet und engagiert sich regelmäßig gemeinnützig für einen Sozialflohmarkt. Einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit ging er im Bundesgebiet bislang nicht nach und bestreiten die Beschwerdeführer ihren Lebensunterhalt seit ihren verfahrensgegenständlichen Asylantragstellungen über die staatliche Grundversorgung. Der Zweitbeschwerdeführer hat in Österreich die Volksschule erfolgreich abgeschlossen und besucht seit dem Herbstsemester 2025/26 die Mittelschule. Er kann sich infolge dessen ebenfalls auf Deutsch verständigen, zudem spielt er vereinsmäßig Fußball. Der Drittbeschwerdeführer besucht seit etwa zwei Jahren die Volksschule und der Viertbeschwerdeführer den Kindergarten in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten, während die minderjährigen Beschwerdeführer noch strafunmündig sind. 1.
3. Zum Fluchtvorbringen und einer Rückkehrgefährdung der Beschwerdeführer: Die Beschwerdeführer haben in der DR Kongo nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verfolgung aus ethnischen Gründen oder die Gefahr einer staatlichen Verfolgung oder einer Privatverfolgung aufgrund vormaliger geschäftlicher Aktivitäten des Erstbeschwerdeführers zu gewärtigen. Es besteht auch keine reale Gefahr, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer gemeinsamen Rückkehr in ihre Heimatstadt Kinshasa im Familienverband mit der Ehefrau des Erstbeschwerdeführers und Mutter der minderjährigen Beschwerdeführer einer wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein werden. Weder wird ihnen ihre Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für sie die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. 1.
4. Zur Lage im Herkunftsstaat: Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur DR Kongo (Gesamtaktualisierung am 03.04.2025) auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben: Politische Lage Die Demokratische Republik Kongo hat ein semi-präsidentielles Regierungssystem (bpb 14.12.2023). Laut Verfassung ist der Präsident Staatsoberhaupt und wird in allgemeiner und direkter Wahl für maximal zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren gewählt (FH 2024; vgl. bpb 14.12.2023). Der vom Präsidenten ernannte Premierminister ist Regierungschef (FH 2024).Die Demokratische Republik Kongo hat ein semi-präsidentielles Regierungssystem (bpb 14.12.2023). Laut Verfassung ist der Präsident Staatsoberhaupt und wird in allgemeiner und direkter Wahl für maximal zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren gewählt (FH 2024; vergleiche bpb 14.12.2023). Der vom Präsidenten ernannte Premierminister ist Regierungschef (FH 2024). Am 20.12.2023 fanden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt (FH 2024; vgl. bpb 14.12.2023). Am 31.12.2023 erklärte die Nationale Wahlkommission (CENI) den amtierenden Präsident Félix Tshisekedi, der 2019 sein Amt antrat und Vorsitzender der Koalition „Sacred Union of the Nation (USN)“ ist, nach vorläufigen Ergebnissen mit 73,3 % der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahlen (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Von den 25 Oppositionskandidaten erhielt Moïse Katumbi von der Partei „Together for the Republic“ 18,1 % und der ehemalige Ölkonzernmanager Martin Fayulu von der Lamuka-Koalition 5,3 %. Vor der Bekanntgabe der CENI erklärte eine Gruppe von Oppositionskandidaten, dass sie die Ergebnisse ablehnt und ihre Anhänger zum Protest aufrufen (FH 2024).Am 20.12.2023 fanden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt (FH 2024; vergleiche bpb 14.12.2023). Am 31.12.2023 erklärte die Nationale Wahlkommission (CENI) den amtierenden Präsident Félix Tshisekedi, der 2019 sein Amt antrat und Vorsitzender der Koalition „Sacred Union of the Nation (USN)“ ist, nach vorläufigen Ergebnissen mit 73,3 % der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahlen (FH 2024; vergleiche USDOS 23.4.2024). Von den 25 Oppositionskandidaten erhielt Moïse Katumbi von der Partei „Together for the Republic“ 18,1 % und der ehemalige Ölkonzernmanager Martin Fayulu von der Lamuka-Koalition 5,3 %. Vor der Bekanntgabe der CENI erklärte eine Gruppe von Oppositionskandidaten, dass sie die Ergebnisse ablehnt und ihre Anhänger zum Protest aufrufen (FH 2024). Die DR Kongo hat eine Zweikammer-Legislative mit einer Nationalversammlung mit 500 Sitzen, die in Direktwahlen gewählt werden, und einem Senat mit 109 Sitzen, die von den Provinzversammlungen gewählt werden. Acht Sitze im Senat sind für traditionelle Oberhäupter reserviert. Die Amtszeit der Mitglieder beider Kammern beträgt fünf Jahre (FH 2024; vgl. bpb 14.12.2023). Die Wahlen für die Nationalversammlung und die Provinzversammlungen fanden am selben Tag wie die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2023 statt (FH 2024).Die DR Kongo hat eine Zweikammer-Legislative mit einer Nationalversammlung mit 500 Sitzen, die in Direktwahlen gewählt werden, und einem Senat mit 109 Sitzen, die von den Provinzversammlungen gewählt werden. Acht Sitze im Senat sind für traditionelle Oberhäupter reserviert. Die Amtszeit der Mitglieder beider Kammern beträgt fünf Jahre (FH 2024; vergleiche bpb 14.12.2023). Die Wahlen für die Nationalversammlung und die Provinzversammlungen fanden am selben Tag wie die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2023 statt (FH 2024). Die Wahlen fanden unter kritischen Bedingungen statt (bpb 14.12.2023). In- und ausländische Beobachter und Analysten haben berichtet, dass die Wahlvorbereitungen und die Durchführung der Wahl von zahlreichen logistischen und sicherheitsrelevanten Problemen überschattet worden sind (FH 2024). Mindestens 19 Menschen, darunter zwei Kandidaten, wurden bei Gewalttaten im Zusammenhang mit der Wahl getötet. Mehr als eine Million Bürger konnten sich nicht zur Wahl anmelden, was hauptsächlich auf die Kämpfe zwischen der M23 und der Armee in Nord-Kivu und die Unsicherheit in anderen Landesteilen zurückzuführen war (FH 2024). Die Behörden gingen Bedenken hinsichtlich der Nichteinhaltung von Verfahren im Wahlgesetz und Vorwürfen von Betrug und Gewalt nach (USDOS 23.4.2024). Der Wahlrahmen des Landes gewährleistet in der Praxis keine Transparenz. Die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft kritisieren die CENI und das Verfassungsgericht wegen mangelnder Unabhängigkeit. Zudem ist auch die CENI von Korruption betroffen. Im Jahr 2019 verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen drei CENI-Beamte und warf ihnen vor, den Wahlprozess zu untergraben. Durch die Änderungen des Wahlgesetzes im Juni 2022 wurde die CENI erstmals verpflichtet, alle Ergebnisse außerhalb jedes Wahllokals und jedes Auswertungszentrums, sowie auf ihrer Website zu veröffentlichen, aber die CENI hatte bis zum Jahresende 2023 keine Ergebnisse veröffentlicht (FH 2024). Dennoch wurden die landesweiten Wahlen als fair, aber nicht frei von Missbräuchen und Unregelmäßigkeiten bezeichnet (USDOS 23.4.2024). Klientelismus bleibt ein wichtiges Mittel, um die Macht von Präsident Tshisekedi nachhaltig zu festigen. Staatliche Interessen spielen eine untergeordnete Rolle und werden häufig den eigenen dringenden Prioritäten und Strategien des Präsidenten zum Machterhalt untergeordnet (BS 2024). Sicherheitslage Die Sicherheitslage ist instabil (AA 21.3.2025), im ganzen Land sehr angespannt und besonders im Osten höchst volatil (EDA 18.2.2025). In der Hauptstadt Kinshasa kann es in Zusammenhang mit dem eskalierenden Konflikt im Osten des Landes zu gewalttätigen Demonstrationen, Brandstiftungen, Straßenblockaden und Plünderungen kommen. Die Entwicklung der Lage ist ungewiss und eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage ist jederzeit möglich (EDA 18.2.2025). In der Vergangenheit kam es in Kinshasa und anderen kongolesischen Städten wiederholt bei teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Regierung zum Einsatz scharfer Munition, es gab Todesopfer, Verletzte und zahlreiche Festnahmen. Versammlungen, Proteste und bestimmte Veranstaltungen können, selbst ohne erkennbaren äußeren Anlass, jederzeit zu sicherheitsrelevanten Ereignissen oder gewalttätigen Ausschreitungen führen und harte Gegenmaßnahmen zur Folge haben. Dabei muss auch mit weitreichenden Störungen des öffentlichen Lebens, sowie einer hohen Präsenz bewaffneter Sicherheitskräfte gerechnet werden (AA 21.3.2025). Bereits in der Vergangenheit kam es vor dem Hintergrund der schlechten Sicherheitslage, vor allem in den Ostprovinzen, teilweise auch zu gewaltsamen Protesten gegen die UN-Mission MONUSCO. Weitere Ausschreitungen, auch gegenüber NGOs und internationalem Personal, können nicht ausgeschlossen werden (AA 21.3.2025). Der UNO-Sicherheitsrat hat den schrittweisen Abzug der Truppen der UN-Friedensmission (MONUSCO) beschlossen. Eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage ist somit möglich (EDA 18.2.2025). Seitdem es im Mai 2024 im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa zu bewaffneten Angriffen auf den Präsidentenpalast und die Residenz eines Politikers gekommen ist, kommt es in Kinshasa zu Straßensperren und erhöhter Polizei- und Militärpräsenz (EDA 18.2.2025). Demonstrationen und selbst geringfügige Ereignisse können unerwartet eskalieren. Es kann zu gewaltsamen Zusammenstößen u.a. zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sowie zu Plünderungen kommen (EDA 18.2.2025). Kurzfristige Abschaltungen von SMS- und Internetdiensten sind jederzeit möglich. Es kann zu Straßensperren auf dem Weg zwischen Flughafen und Innenstadt und im Stadtgebiet von Kinshasa kommen, vermehrt ab den frühen Abendstunden (AA 21.3.2025). Bei Unruhen kann die Regierung kurzfristig den Ausnahmezustand über die betroffenen Gebiete verhängen. Der Ausnahmezustand berechtigt die Behörden unter anderem, die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit einzuschränken und Ausgangssperren zu verhängen (EDA 18.2.2025). Es besteht im ganzen Land das Risiko von terroristischen Attentaten. In den Konfliktregionen besteht ein erhöhtes Risiko von Attentaten und Entführungen. In gewissen Landesteilen besteht die Gefahr von Landminen und Blindgängern. In mehreren Provinzen sind bewaffnete Gruppierungen aktiv, und es kommt immer wieder zu Kämpfen zwischen den Gruppierungen und der kongolesischen Armee (EDA 18.2.2025). Die Kriminalitätsrate ist im gesamten Land hoch (AA 21.3.2025; vgl. EDA 18.2.2025), der Schutz durch die Polizei nicht immer effektiv. Sowohl Gewaltkriminalität als auch Taschendiebstähle kommen vor (AA 21.3.2025). Die hohe Militarisierung in Goma führt auch zu erhöhter Kriminalität. Dort werden jeden Tag zwei bis drei Raubmorde verzeichnet (DF 28.1.2025).Die Kriminalitätsrate ist im gesamten Land hoch (AA 21.3.2025; vergleiche EDA 18.2.2025), der Schutz durch die Polizei nicht immer effektiv. Sowohl Gewaltkriminalität als auch Taschendiebstähle kommen vor (AA 21.3.2025). Die hohe Militarisierung in Goma führt auch zu erhöhter Kriminalität. Dort werden jeden Tag zwei bis drei Raubmorde verzeichnet (DF 28.1.2025). Die Nationalparks Virunga und Kahuzi-Biega sind unmittelbar von bewaffneten Gruppen bedroht. 2021 starben bei einem bewaffneten Überfall auf einen Konvoi des World Food Programme (WFP) nördlich von Goma drei Menschen, darunter der italienische Botschafter. In den vergangenen Jahren kam es vereinzelt zu Entführungen und sicherheitsrelevanten Vorfällen (AA 21.3.2025). Entführungen zwecks Lösegelderpressung kommen auch in Kinshasa vor (EDA 18.2.2025). Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo Seit Jahrzehnten ist der Osten des Landes umkämpft (DF 28.1.2025). Der jüngste Konflikt eskalierte im Dezember 2024, nachdem Friedensgespräche in Angola zwischen den Präsidenten der DR Kongo und Ruanda aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Miliz "Bewegung des
5. März" (M23) abgesagt wurden. Ruanda hatte auf einem direkten Dialog zwischen der DR Kongo und M23 bestanden, was die damalige kongolesische Regierung ablehnte (AJ 24.3.2025). Nun spitzt sich der Konflikt zwischen der kongolesischen Armee und der Rebellenmiliz M23 zu (DF 28.1.2025). Der heftigste Konflikt seit mehr als einem Jahrzehnt. Auf der einen Seite die Rebellengruppe M23, unterstützt von schätzungsweise bis zu 7.000 Soldaten aus dem Nachbarland Ruanda, auf der anderen Seite die kongolesische Armee (tagesschau 18.3.2025). Der Konflikt ist kompliziert, es geht um Bodenschätze, um ethnische Konflikte und die Interessen etlicher Nachbarländer, sodass sich der Konflikt ausweiten könnte (tagesschau 19.2.2025). Die M23 hat mit Unterstützung ruandischer Soldaten seit Jänner 2025 Gebiete im Osten der DR Kongo eingenommen, darunter Goma (am 26.1.) und Bukavu (am 16.2.) (tagesschau 12.3.2025; vgl. DW 27.1.2025, AJ 24.3.2025). Die Sicherheitslage in Goma, einem wichtigen humanitären Zentrum, bleibt weiterhin äußerst instabil. Bewegungseinschränkungen behindern die Lieferung von Hilfsgütern an Bedürftige (AJ 24.3.2025). Der Krieg hat seit Anfang Jänner 2025 laut UN-Angaben 400.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben. Insgesamt lebt inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerung von Nordkivu bei Gastfamilien oder in Lagern in und um Goma (DW 27.1.2025).Seit Jahrzehnten ist der Osten des Landes umkämpft (DF 28.1.2025). Der jüngste Konflikt eskalierte im Dezember 2024, nachdem Friedensgespräche in Angola zwischen den Präsidenten der DR Kongo und Ruanda aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Miliz "Bewegung des
6. März" (M23) abgesagt wurden. Ruanda hatte auf einem direkten Dialog zwischen der DR Kongo und M23 bestanden, was die damalige kongolesische Regierung ablehnte (AJ 24.3.2025). Nun spitzt sich der Konflikt zwischen der kongolesischen Armee und der Rebellenmiliz M23 zu (DF 28.1.2025). Der heftigste Konflikt seit mehr als einem Jahrzehnt. Auf der einen Seite die Rebellengruppe M23, unterstützt von schätzungsweise bis zu 7.000 Soldaten aus dem Nachbarland Ruanda, auf der anderen Seite die kongolesische Armee (tagesschau 18.3.2025). Der Konflikt ist kompliziert, es geht um Bodenschätze, um ethnische Konflikte und die Interessen etlicher Nachbarländer, sodass sich der Konflikt ausweiten könnte (tagesschau 19.2.2025). Die M23 hat mit Unterstützung ruandischer Soldaten seit Jänner 2025 Gebiete im Osten der DR Kongo eingenommen, darunter Goma (am 26.1.) und Bukavu (am 16.2.) (tagesschau 12.3.2025; vergleiche DW 27.1.2025, AJ 24.3.2025). Die Sicherheitslage in Goma, einem wichtigen humanitären Zentrum, bleibt weiterhin äußerst instabil. Bewegungseinschränkungen behindern die Lieferung von Hilfsgütern an Bedürftige (AJ 24.3.2025). Der Krieg hat seit Anfang Jänner 2025 laut UN-Angaben 400.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben. Insgesamt lebt inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerung von Nordkivu bei Gastfamilien oder in Lagern in und um Goma (DW 27.1.2025). Die Regierung der DR Kongo hat letztendlich Friedensverhandlungen mit der Miliz M23 in Luanda, der Hauptstadt von Angola zugestimmt. Das angolanische Präsidialamt gab nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi bekannt, man werde als Vermittler in dem Konflikt Kontakt zur M23 aufnehmen. So sollen Delegationen beider Seiten direkte Verhandlungen über einen endgültigen Frieden führen. Friedensgespräche waren bisher nicht in Gang gekommen, weil Tshisekedi einen Dialog mit der M23 immer wieder abgelehnt hatte (tagesschau 12.3.2025). Allerdings drangen einen Tag, nachdem die Präsidenten des Kongo und Ruandas zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen hatten, die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen tiefer in kongolesisches Gebiet ein und erreichten die Außenbezirke der Stadt Walikale (Reuters 19.3.2025). Die strategisch wichtige Stadt wurde am 19.3.2025 eingenommen. Dies ist bislang der westlichste Punkt, den die Rebellen bei ihrem Vormarsch erreicht haben (Reuters 21.3.2025) Am 22.3.2025 kündigten die Alliance Fleuve Congo - Congo River Alliance (AFC), zu der auch die M23 gehört, ihren Rückzug aus der eroberten Stadt Walikale und den umliegenden Gebieten an, um die Friedensbemühungen zu unterstützen (Reuters 22.3.2025; vgl. AJ 24.3.2025). Die Regierung hat die Hoffnung geäußert, dass dieser Schritt auch umgesetzt wird, nachdem sich die M23 in derselben Woche in letzter Minute nach der Verhängung von EU-Sanktionen aus den geplanten Gesprächen mit den kongolesischen Behörden zurückgezogen hatte (Reuters 22.3.2025). Am 24.3.2025 brachen die Rebellen ihr Versprechen, sich zurückzuziehen, und warfen der Armee vor, ihre eigenen Verpflichtungen verletzt zu haben (Reuters 24.3.2025).Am 22.3.2025 kündigten die Alliance Fleuve Congo - Congo River Alliance (AFC), zu der auch die M23 gehört, ihren Rückzug aus der eroberten Stadt Walikale und den umliegenden Gebieten an, um die Friedensbemühungen zu unterstützen (Reuters 22.3.2025; vergleiche AJ 24.3.2025). Die Regierung hat die Hoffnung geäußert, dass dieser Schritt auch umgesetzt wird, nachdem sich die M23 in derselben Woche in letzter Minute nach der Verhängung von EU-Sanktionen aus den geplanten Gesprächen mit den kongolesischen Behörden zurückgezogen hatte (Reuters 22.3.2025). Am 24.3.2025 brachen die Rebellen ihr Versprechen, sich zurückzuziehen, und warfen der Armee vor, ihre eigenen Verpflichtungen verletzt zu haben (Reuters 24.3.2025). Zusätzlich wurden in der Region durch Plünderungen humanitärer Infrastruktur und von Lagerhäusern die Hilfsmaßnahmen behindert (AJ 24.3.2025). Die Dörfer in den Gebieten, die von der M23 besetzt sind, befürchten u.a. Angriffe durch Bomben. Zudem wird berichtet, dass es durch die M23 teilweise zu Plünderungen sowie zu Tötungen von vermeintlichen Kollaborateuren der verfeindeten Milizen oder der Armee kommt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der M23 gezielte Tötungen von Zivilisten vor (DF 28.1.2025). Bei gezielten Angriffen auf humanitäre Organisationen gingen große Mengen an Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischem Material verloren (AJ 24.3.2025). Rechtsschutz / Justizwesen Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, aber die Regierung respektiert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter im Allgemeinen nicht (USDOS 23.4.2024). Die Rechtsstaatlichkeit war ein wichtiges Versprechen von Präsident Tshisekedi, aber es konnten noch keine Fortschritte verzeichnet werden, obwohl alle Vorkehrungen für eine unabhängige Justiz getroffen worden sind (BS 2024). In der Praxis ist die Justiz nach wie vor überlastet, unterfinanziert (BS 2024) und wird durch politischen Einfluss und Korruption stark beeinträchtigt (BS 2024; vgl. FH 2024). Regierungsbeamte und andere einflussreiche Personen setzten Richter, Staatsanwälte oder Verteidiger häufig unter Druck (USDOS 23.4.2024).Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, aber die Regierung respektiert die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter im Allgemeinen nicht (USDOS 23.4.2024). Die Rechtsstaatlichkeit war ein wichtiges Versprechen von Präsident Tshisekedi, aber es konnten noch keine Fortschritte verzeichnet werden, obwohl alle Vorkehrungen für eine unabhängige Justiz getroffen worden sind (BS 2024). In der Praxis ist die Justiz nach wie vor überlastet, unterfinanziert (BS 2024) und wird durch politischen Einfluss und Korruption stark beeinträchtigt (BS 2024; vergleiche FH 2024). Regierungsbeamte und andere einflussreiche Personen setzten Richter, Staatsanwälte oder Verteidiger häufig unter Druck (USDOS 23.4.2024). Militärrichter sind für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung aller Verbrechen zuständig, die von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte begangen werden, unabhängig davon, ob sie in Ausübung ihrer Pflicht begangen wurden oder nicht. Auch Zivilisten können vor ein Militärgericht gestellt werden (USDOS 23.4.2024). Zivilisten werden oft vor Militärgerichten angeklagt, die nur schwache Garantien für die Rechte der Angeklagten und schlechte Zeugenschutzmechanismen bieten (FH 2024). Diese Gerichte sind auch der Einflussnahme durch Politiker und hochrangiges Militärpersonal ausgesetzt (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024).Militärrichter sind für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung aller Verbrechen zuständig, die von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte begangen werden, unabhängig davon, ob sie in Ausübung ihrer Pflicht begangen wurden oder nicht. Auch Zivilisten können vor ein Militärgericht gestellt werden (USDOS 23.4.2024). Zivilisten werden oft vor Militärgerichten angeklagt, die nur schwache Garantien für die Rechte der Angeklagten und schlechte Zeugenschutzmechanismen bieten (FH 2024). Diese Gerichte sind auch der Einflussnahme durch Politiker und hochrangiges Militärpersonal ausgesetzt (FH 2024; vergleiche USDOS 23.4.2024). Ländliche Gebiete sind auf traditionelle Gerichte angewiesen. Informelle Justizmechanismen sind im ganzen Land verbreitet (FH 2024). Die Verfassung sieht das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren und eine unabhängige Justiz vor, aber diese Rechte werden nicht immer eingehalten. Die Behörden sind verpflichtet, die Angeklagten unverzüglich und ausführlich über die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu unterrichten, was jedoch nicht immer geschieht. Angeklagte haben das Recht auf eine Verhandlung innerhalb von 15 Tagen nach Anklageerhebung, doch können die Richter diese Frist auf maximal 45 Tage verlängern. Die Behörden halten sich nur gelegentlich an diese Vorschrift (USDOS 23.4.2024). Sicherheitsbehörden Die kongolesische Nationalpolizei (Police National Congolaise – PNC) untersteht dem Innenministerium (CIA 13.3.2025). Der Hauptfokus der Streitkräfte (Forces d'Armees de la Republique Democratique du Congo - FARDC) liegt auf der inneren Sicherheit und der Durchführung von Operationen gegen Rebellen und andere illegale bewaffnete Gruppen. Sie entstand aus den bewaffneten Fraktionen der Kongo-Kriege, die 2003 endeten, und umfasste verschiedene Milizen, paramilitärische Gruppen und Rebellenformationen (CIA 13.3.2025). Die nationale Armee (FARDC) bleibt nach wie vor zersplittert und ist nicht in der Lage, das gesamte Staatsgebiet zu kontrollieren oder verschiedene politische Verpflichtungen zu erfüllen, wie etwa die effektive Eingliederung zahlreicher ehemaliger Rebellengruppen. Die systematische und weit verbreitete Korruption innerhalb der FARDC sowie ihr Mangel an Ausrüstung und andere Probleme behindern weiterhin erheblich ihre Professionalisierung und ihre Bemühungen, die Gewaltanwendung im ganzen Land vollständig zu monopolisieren. Darüber hinaus ist es der FARDC trotz des Führungswechsels und der Verabschiedung eines dringend benötigten Militärplanungsgesetzes nicht gelungen, die erhoffte Erneuerung in Gang zu setzen. Sie leidet nach wie vor unter einer gespaltenen Loyalität des Kommandos und wird häufig der Plünderung von Zivilisten, Vergewaltigungen und verschiedener Menschenrechtsverletzungen beschuldigt (BS 2024). Die leistungsfähigste Militärtruppe der Demokratischen Republikanischen Republik, die Republikanische Garde, steht unter der direkten Kontrolle des Präsidenten und wird nicht von der FARDC beaufsichtigt. Sie konzentriert sich weitgehend auf den Schutz des Präsidenten und der Regierungsinstitutionen sowie auf die Durchsetzung der inneren Sicherheit (CIA 13.3.2025). Die Stabilisierungsmission der UN-Organisation in der DR Kongo (MONUSCO) ist seit 1999 in den zentralen und östlichen Teilen des Landes im Einsatz. Ende 2024 verfügte die MONUSCO über rund 14.000 Mann, und ihr Mandat wurde bis Ende 2025 verlängert. Zur MONUSCO gehört eine Force Intervention Brigade (FIB - drei Infanteriebataillone plus Artillerie und Spezialkräfte), die erste UN-Friedenstruppe überhaupt, die speziell mit der Durchführung gezielter Offensivoperationen beauftragt ist, um Gruppen zu neutralisieren und zu entwaffnen, die als Bedrohung für die staatliche Autorität und die zivile Sicherheit gelten (CIA 13.3.2025). Die MONUSCO scheitert weiterhin in dramatischer Weise daran, ein akzeptables Sicherheitsumfeld zu schaffen (BS 2024). Folter und unmenschliche Behandlung Das Gesetz verbietet solche Praktiken, es gibt jedoch glaubwürdige Berichte darüber, dass Regierungsbeamte diese anwenden (USDOS 23.4.2024). Zudem gibt es glaubwürdige Berichte darüber, dass die staatlichen Sicherheitskräfte Einzelpersonen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung aussetzen. Ferner kommt es auch zu Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch durch Sicherheitskräfte (USDOS 23.4.2024). Seit der Übernahme der Kontrolle über Goma Ende Jänner 2025 haben einheimische zivilgesellschaftliche Organisationen, die Medien und die UN über Tötungen durch die Miliz M23 berichtet (HRW 12.3.2025). Am 5.3.2025 erklärte die Sonderberichterstatterin, glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverteidiger erhalten zu haben, die in Nord-Kivu inhaftiert, gewaltsam verschleppt und gefoltert worden sind. Mindestens sechs Menschenrechtsverteidiger sind nach ihrem Versuch, aus Goma zu fliehen, nachdem die Stadt von der M23 eingenommen worden ist, als vermisst gemeldet worden. Außerdem haben die Milizen führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft festgenommen und Hinrichtungen verübt (HRW 12.3.2025). Die offensichtlichen Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren von zwei bekannten Kritikern der M23 haben bei Aktivisten und Journalisten die Sorge verstärkt, ins Visier genommen zu werden (HRW 12.3.2025). Die Straffreiheit für Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte stellt ein Problem dar, obwohl die Regierung begrenzte Fortschritte dabei erzielt hat, die Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. So hat das Oberste Militärgericht von Kinshasa am 30.3.2023 vier Offiziere der nationalen Polizei wegen Folter verurteilt, die im Jahr 2021 zum Tod eines Häftlings geführt hatte. Die vier Offiziere wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt (USDOS 23.4.2024). Korruption Obwohl es Gesetze zur Korruptionsbekämpfung gibt, die Korruptionsbekämpfung nach seinen Angaben eine der obersten Prioritäten des Präsidenten ist und obwohl er in der Folge die Generalinspektion für Finanzen (IGF) wiederbelebt und die Unabhängigkeit der Justiz öffentlich unterstützt hat, bleibt die grassierende Korruption in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen eines der Hauptprobleme im Land (BS 2024). Die Korruption ist endemisch (FH 2024). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt es nicht wirksam um. Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. Durch die Korruption von Beamten auf allen Ebenen und in staatlichen Unternehmen werden den Staatskassen weiterhin jährlich Hunderte von Millionen Dollar entzogen (USDOS 23.4.2024). Auch gewählte Staatsvertreter, die mit der Aufsicht über die Regierung betraut sind, wie z.B. Parlamentarier, gelten in der Regel als korrupt (BS 2024). Weiters kommt es zu Korruption bei den Sicherheitskräften (FH 2024; vgl. BS 2024). Auch die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, wird als korrupt und politisch manipulierbar angesehen (FH 2024).Obwohl es Gesetze zur Korruptionsbekämpfung gibt, die Korruptionsbekämpfung nach seinen Angaben eine der obersten Prioritäten des Präsidenten ist und obwohl er in der Folge die Generalinspektion für Finanzen (IGF) wiederbelebt und die Unabhängigkeit der Justiz öffentlich unterstützt hat, bleibt die grassierende Korruption in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen eines der Hauptprobleme im Land (BS 2024). Die Korruption ist endemisch (FH 2024). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt es nicht wirksam um. Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. Durch die Korruption von Beamten auf allen Ebenen und in staatlichen Unternehmen werden den Staatskassen weiterhin jährlich Hunderte von Millionen Dollar entzogen (USDOS 23.4.2024). Auch gewählte Staatsvertreter, die mit der Aufsicht über die Regierung betraut sind, wie z.B. Parlamentarier, gelten in der Regel als korrupt (BS 2024). Weiters kommt es zu Korruption bei den Sicherheitskräften (FH 2024; vergleiche BS 2024). Auch die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, wird als korrupt und politisch manipulierbar angesehen (FH 2024). Korruptionsbekämpfung: Der Oberste Rechnungshof wurde mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Missständen in der öffentlichen Finanzverwaltung beauftragt (USDOS 23.4.2024). Die Agentur für Korruptionsprävention und -bekämpfung, eine Sonderbehörde des Präsidialamtes, ist für die Koordinierung aller mit der Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche betrauten staatlichen Stellen, die Durchführung von Ermittlungen mit den vollen Befugnissen der Kriminalpolizei und die Überwachung der Übergabe von Korruptionsfällen an die zuständigen Justizbehörden zuständig. Die Plattform für den Schutz von Hinweisgebern in Afrika stellte 2021 fest, dass die Bilanz der Behörde durchwachsen war und keine sichtbaren Ergebnisse erzielt wurden (USDOS 23.4.2024). Zudem missachten Behörden regelmäßig gerichtliche Anordnungen. Die im Rahmen des Hohen Rates der Justizverwaltung (High Council of Magistrates) eingerichteten Disziplinarausschüsse entscheiden weiterhin über Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch. Zu den Entscheidungen gehörten die Entlassung, Suspendierung oder Verhängung von Geldstrafen gegen Richter und Staatsanwälte (USDOS 23.4.2025). Generell herrscht für öffentliche Amtsträger absolute Straffreiheit (BS 2024; vgl. USDOS 23.4.2024).Zudem missachten Behörden regelmäßig gerichtliche Anordnungen. Die im Rahmen des Hohen Rates der Justizverwaltung (High Council of Magistrates) eingerichteten Disziplinarausschüsse entscheiden weiterhin über Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch. Zu den Entscheidungen gehörten die Entlassung, Suspendierung oder Verhängung von Geldstrafen gegen Richter und Staatsanwälte (USDOS 23.4.2025). Generell herrscht für öffentliche Amtsträger absolute Straffreiheit (BS 2024; vergleiche USDOS 23.4.2024). Wenn ein Regierungsmitglied der Korruption für schuldig befunden wird, kommt die Justiz in der Regel nur teilweise zur Anwendung. Betroffene Beamte werden häufig verhaftet und nach einigen Monaten wieder freigelassen, was in der Regel auf eine direkte Intervention des Präsidialamtes oder seiner engen Verbündeten zurückzuführen ist (BS 2024). Im Jahr 2020 wurde der Stabschef des Präsidenten wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer 20-jährigen Zwangsarbeit verurteilt. Kamerhe und ein Mitangeklagter wurden jedoch im Juni 2022 vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen. Tshisekedi ernannte Kamerhe bei der Kabinettsumbildung im März 2023 zum stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister (FH 2024). In sozialen Medien wird offen über die systembedingte Korruption und Unsicherheit gesprochen (FH 2024). Nach anderen Angaben zögern Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft manchmal, Korruptionsfälle zu melden, weil sie Repressalien befürchten (BS 2024). NGOs und Menschenrechtsaktivisten Eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen arbeitet im Allgemeinen mit unterschiedlichen staatlichen Einschränkungen und untersucht und veröffentlicht ihre Ergebnisse zu Menschenrechtsfällen. Regierungsbeamte, darunter Vertreter des Justizministeriums, des Ministeriums für Menschenrechte und der National Intelligence Agency (ANR), sind in der Regel kooperativ und gehen auf ihre Ansichten ein (USDOS 23.4.2024). NGOs sehen sich jedoch bei ihrer Arbeit mit Hindernissen konfrontiert. Bürgerbewegungen und Interessengruppen, die gegen die fehlende Sicherheit oder die Ineffizienz öffentlicher Dienste demonstrieren, wurden von den Behörden gewaltsam zerschlagen. In Gebieten, die sich im Belagerungszustand befinden, kommt es auch zu Verhaftungen von Aktivisten der Zivilgesellschaft (FH 2024). Mitglieder der Sicherheitskräfte töten, schikanieren, schlagen, bedrängen und inhaftieren mitunter willkürlich einheimische Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeiter von NGOs, insbesondere wenn NGOs über Opfer von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte berichten, Opfer unterstützten oder wenn sie über die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen berichten. Bewaffnete Gruppen haben wiederholt lokale Menschenrechtsverteidiger ins Visier genommen, um sie gewaltsam zu bestrafen, wenn sie sich gegen Missbräuche aussprachen, insbesondere in den östlichen Provinzen des Landes (USDOS 23.4.2024). Nach zahlreichen Morddrohungen wurde der Menschenrechtsverteidiger Obedi Karafulu, der sich für Landrechte für Bürger eingesetzt hatte, am 19.7.2023 in seinem Haus in Bukombo im Gebiet Rutshuru, in Sü, von unbekannten Männern getötet (RO 20.7.2023; vgl. USDOS 23.4.2024). Die Region Bukombo liegt im Häuptlingstum Bwito, wo M23-Rebellen präsent sind (RO 20.7.2023).Nach zahlreichen Morddrohungen wurde der Menschenrechtsverteidiger Obedi Karafulu, der sich für Landrechte für Bürger eingesetzt hatte, am 19.7.2023 in seinem Haus in Bukombo im Gebiet Rutshuru, in Sü, von unbekannten Männern getötet (RO 20.7.2023; vergleiche USDOS 23.4.2024). Die Region Bukombo liegt im Häuptlingstum Bwito, wo M23-Rebellen präsent sind (RO 20.7.2023). Wehrdienst und Rekrutierungen Im Alter von 18-45 Jahren freiwilliger (Männer und Frauen) und obligatorischer (nur Männer) Wehrdienst; es ist unklar, in welchem Umfang die Wehrpflicht angewendet wird (Stand 2024) (CIA 13.3.2025). Allgemeine Menschenrechtslage Die persönliche Sicherheit ist aufgrund von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen, bewaffnete Rebellengruppen und Milizen, insbesondere im Osten, prekär (FH 2024). Im Allgemeinen werden die Grundrechte nicht geachtet (BS 2024). Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen gehören glaubwürdige Berichte über willkürliche oder rechtswidrige Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen; erzwungenes Verschwindenlassen oder Entführungen; Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die Regierung; unfreiwillige oder erzwungene medizinische oder psychologische Praktiken; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Verhaftung oder Inhaftierung; schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; politische Gefangene oder Inhaftierte; willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre; Bestrafung von Familienmitgliedern für angebliche Straftaten eines Verwandten; schwerwiegende Verstöße in Konfliktsituationen, darunter Berichten zufolge rechtswidrige oder weit verbreitete Tötungen oder Verletzungen von Zivilisten, Folter, körperliche Misshandlungen und konfliktbedingte sexuelle Gewalt oder Bestrafung; rechtswidrige Rekrutierung oder Einsatz von Kindersoldaten und die Ausbeutung von Minderjährigen durch die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, usw. (USDOS 23.4.2024). Es kommt häufig zu Verletzungen der Bürgerrechte, insbesondere der Rechte von Frauen in den Kriegsgebieten (Recht auf Leben, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit), die in der Regel von den staatlichen Sicherheitskräften begangen werden (BS 2024). Soldaten und Polizisten begehen regelmäßig schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, darunter Vergewaltigungen und andere körperliche Angriffe, und hochrangige Militärs bleiben bei Verbrechen straffrei (FH 2024). Es gibt zahlreiche Berichte über willkürliche oder unrechtmäßige Tötungen durch die Regierung oder ihre Vertreter, einschließlich außergerichtlicher Tötungen, vor allem in den vom Konflikt betroffenen Provinzen wie Maniema, Süd-Kivu, Ituri, Tanganjika und Nord-Kivu, sowie bei Operationen gegen bewaffnete Gruppen (USDOS 23.4.2024). Die Regierung hat einige Schritte unternommen, um Beamte, die möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zu identifizieren, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Obwohl die Militärjustiz einige Mitglieder der Sicherheitskräfte, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, verurteilt hat, bleibt die Straflosigkeit ein ernstes Problem (USDOS 23.4.2024). Bewaffnete nichtstaatliche Kräfte begehen weiterhin Menschenrechtsverletzungen in den östlichen Provinzen (USDOS 23.4.2024). Rebellen sind regelmäßig an Fällen von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch beteiligt (FH 2024). In Teilen der Provinzen Nord-Kivu und Ituri kommt es weiterhin zu großflächigen Menschenrechtsverletzungen durch die Allied Democratic Forces (ADF), die Bewegung M23 und andere Gruppen (USDOS 23.4.2024). Da die Gerichte nicht ordnungsgemäß funktionieren, bleiben diese Übergriffe weitgehend ungestraft (BS 2024). Meinungs- und Pressefreiheit Gesetzlich ist Pressefreiheit und Meinungsfreiheit vorgesehen, aber die Regierung respektiert dieses Recht nicht immer. Öffentliche Kritik an der Regierung, ihren Beamten oder an Korruption kann zu Einschüchterungen, Drohungen und Verhaftungen führen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Im April 2023 wurde ein neues Pressegesetz erlassen (FH 2024). Am 13.3.2023 wurde das Gesetz zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der Pressefreiheit, der Informations- und Rundfunkfreiheit durch Radio und Fernsehen, die Printmedien und andere Kommunikationsmittel vom Parlament ratifiziert. Das Gesetz schränkt die Definition des Journallistenberufs neu ein und führt neue Anforderungen für den Erhalt eines Berufsausweises der Nationalen Union der kongolesischen Presse ein. Rundfunk- und Fernsehsender erhalten Betriebsgenehmigungen eingeschränkt für zwei Jahre. Ferner wurden auch Online-Medien, Kabelfernsehbetreiber und persönliches mobiles Fernsehen als Medienunternehmen neu eingestuft (USDOS 23.4.2024).Gesetzlich ist Pressefreiheit und Meinungsfreiheit vorgesehen, aber die Regierung respektiert dieses Recht nicht immer. Öffentliche Kritik an der Regierung, ihren Beamten oder an Korruption kann zu Einschüchterungen, Drohungen und Verhaftungen führen (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024). Im April 2023 wurde ein neues Pressegesetz erlassen (FH 2024). Am 13.3.2023 wurde das Gesetz zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der Pressefreiheit, der Informations- und Rundfunkfreiheit durch Radio und Fernsehen, die Printmedien und andere Kommunikationsmittel vom Parlament ratifiziert. Das Gesetz schränkt die Definition des Journallistenberufs neu ein und führt neue Anforderungen für den Erhalt eines Berufsausweises der Nationalen Union der kongolesischen Presse ein. Rundfunk- und Fernsehsender erhalten Betriebsgenehmigungen eingeschränkt für zwei Jahre. Ferner wurden auch Online-Medien, Kabelfernsehbetreiber und persönliches mobiles Fernsehen als Medienunternehmen neu eingestuft (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz führt zwar ein „Recht auf Gegendarstellung“ als ausreichende Entschädigung für Verleumdungsklagen ein, erlaubt aber weiterhin Haftstrafen zwischen acht Tagen und einem Jahr für Verurteilungen wegen Verleumdung auszusprechen (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz wird zwar von der Zivilgesellschaft als Verbesserung hinsichtlich des Pressegesetzes von 1996 bezeichnet. Trotzdem stößt es auf Kritik, da Journalisten für ihre Arbeit mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht werden können, u.a. für die Verbreitung von „Falschmeldungen“ (FH 2024). Journalisten werden aufgrund ihrer Berichterstattung häufig Opfer von Gewalt, Belästigung und Einschüchterung durch Sicherheitskräfte, sowohl online als auch offline. Die Straflosigkeit bei solchen Übergriffen aufgrund von Korruption bleibt ein Problem. So zeigte beispielsweise im Juni 2023 ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video, wie ein Offizier des Militärgeheimdienstes in Kinshasa mehrere Journalisten verprügelt und festgenommen hat. Das UN Joint Human Rights Office (UNJHRO) hat berichtet, dass Journalisten und Menschenrechtsverteidiger regelmäßig Opfer willkürlicher Verhaftungen werden. Regierungsbeamte, insbesondere in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri, erheben Anklagen, um regierungskritische Personen zum Schweigen zu bringen. Die UNJHRO hat in der ersten Hälfte des Jahres 2023 26 Fälle von Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung dokumentiert (USDOS 23.4.2024). Ferner berichten zivilgesellschaftliche Gruppen von einer zunehmenden Tendenz der Unterdrückung unter der Regierung Tshisekedi. Während des gesamten Wahlkampfs 2023 sahen sich Journalisten Schikanen und Angriffen durch die Behörden und Anhänger politischer Parteien ausgesetzt. In Nord-Kivu befahlen M23-Rebellen einigen Medienunternehmen, ihre redaktionelle Politik zu ändern (FH 2024). Im März 2023 ratifizierte das Parlament außerdem den Digital Code. Mit dem Gesetz wurden der Nationale Digitalrat und die Behörde für den Schutz personenbezogener Daten als Regulierungsbehörden für den digitalen Sektor geschaffen. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten für die Verbreitung oder Weitergabe falscher Informationen in sozialen Medien oder elektronischen Kommunikationsnetzen vor (USDOS 24.3.2024). Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Die Verfassung gewährt das Recht auf friedliche Versammlung (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), doch Regierungsbehörden schränken dieses Recht manchmal ein (USDOS 23.4.2024), wogegen in städtischen Gebieten regelmäßig Demonstrationen stattfinden (FH 2024). Insbesondere in den östlichen Provinzen hindern die Behörden Regierungskritiker daran, dieses Recht auszuüben. Durch den seit Mai 2021 geltende Ausnahmezustand in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu ist die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Da es zudem Pflicht ist, örtliche Behörden vorab über geplante öffentliche Veranstaltungen zu informieren, nützt die Regierung dies manchmal, um Genehmigungen für Oppositionsparteien oder regierungskritische Gruppen der Zivilgesellschaft zu unterbinden (USDOS 23.4.2024).Die Verfassung gewährt das Recht auf friedliche Versammlung (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024), doch Regierungsbehörden schränken dieses Recht manchmal ein (USDOS 23.4.2024), wogegen in städtischen Gebieten regelmäßig Demonstrationen stattfinden (FH 2024). Insbesondere in den östlichen Provinzen hindern die Behörden Regierungskritiker daran, dieses Recht auszuüben. Durch den seit Mai 2021 geltende Ausnahmezustand in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu ist die Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024). Da es zudem Pflicht ist, örtliche Behörden vorab über geplante öffentliche Veranstaltungen zu informieren, nützt die Regierung dies manchmal, um Genehmigungen für Oppositionsparteien oder regierungskritische Gruppen der Zivilgesellschaft zu unterbinden (USDOS 23.4.2024). Demonstranten riskieren Verhaftungen, Schläge und tödliche Gewalt (FH 2024) durch Sicherheitskräfte (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Von Jänner bis Juni 2023 dokumentierte die UNJHRO 14 Fälle von Verstößen gegen die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit (USDOS 23.4.2024).Demonstranten riskieren Verhaftungen, Schläge und tödliche Gewalt (FH 2024) durch Sicherheitskräfte (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024). Von Jänner bis Juni 2023 dokumentierte die UNJHRO 14 Fälle von Verstößen gegen die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit (USDOS 23.4.2024). Die Verfassung garantiert Vereinigungsfreiheit und die Regierung respektiert dieses Recht im Allgemeinen (USDOS 23.4.2024). Organisationen der Zivilgesellschaft und NGOs müssen sich bei der Regierung registrieren lassen (USDOS 23.4.2024). Diese Gruppen dürfen keine Einnahmen erzielen und können nur durch Spenden finanziert werden (USDOS 23.4.2024). Das Registrierungsverfahren ist aufwändig und langwierig. Einige Gruppen, insbesondere aus der Gemeinschaft der sexuellen Minderheiten, berichteten, dass die Regierung ihre Anträge abgelehnt hat. Viele NGOs berichten, dass es selbst bei sorgfältiger Einhaltung des Registrierungsverfahrens oft Jahre dauert, bis sie eine Zertifizierung erhalten haben (USDOS 23.4.2024). Haftbedingungen Die Haftbedingungen sind prekär (EDA 18.2.2025), hart und lebensbedrohlich aufgrund von Lebensmittelknappheit, extremer Überbelegung, Gewalt unter Gefangenen, körperlicher Misshandlung und unzureichenden sanitären Bedingungen und medizinischer Versorgung (USDOS 23.4.2024). Vergewaltigungen unter Häftlingen sind weit verbreitet (FH 2024). Die zentralen Gefängniseinrichtungen sind mit rund 200 %, einige sogar mit einer geschätzten Auslastung von mehr als 500 % belegt. Lokale Medien berichten, dass das Justizministerium, das die Gefängnisse beaufsichtigt, oft nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die Verpflegung oder medizinische Versorgung der Insassen zu bezahlen. Die Insassen müssen sich stattdessen auf Angehörige, NGOs und kirchliche Gruppen verlassen (USDOS 23.4.2024). Die Behörden führen nur selten Untersuchungen zu glaubwürdigen Vorwürfen von Misshandlungen durch. Die Regierung gewährte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, MONUSCO und NGOs regelmäßig Zugang zu offiziellen Hafteinrichtungen, die vom Justizministerium unterhalten werden. Der Zugang zu Einrichtungen, die von der Republikanischen Garde, der ANR und militärischen Geheimdiensten betrieben werden, wurde manchmal verweigert. Die Regierung verweigert den Vereinten Nationen den Zugang zu bestimmten Haftanstalten, insbesondere zu militärischen Einrichtungen wie dem Hauptquartier des Militärgeheimdienstes (USDOS 23.4.2024). Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind an der Tagesordnung, ebenso wie eine lange Untersuchungshaft. Ein Großteil der Gefängnisinsassen besteht aus Untersuchungshäftlingen. Gefangene zahlen häufig Bestechungsgelder, um Folter zu vermeiden oder ihre Grundbedürfnisse zu decken (FH 2024). Lange Untersuchungshaft, die manchmal Monate oder sogar Jahre andauert, ist ein Problem. Oft werden Personen, die eigentlich vor einen Richter gestellt werden sollten, in einer geheimen Hafteinrichtung festgehalten und bleiben dort viele Monate, so dass ihre Familien sie für tot halten. Die Ineffizienz der Justiz, administrative Hindernisse, Korruption und Personalmangel führen ebenfalls zu Prozessverzögerungen. In vielen Fällen entspricht die Dauer der Untersuchungshaft der Höchststrafe für das mutmaßliche Verbrechen oder übersteigt diese sogar (USDOS 23.4.2024). Todesstrafe Im März 2024 kündigte die Regierung an, dass sie das Moratorium für die Todesstrafe nach zwei Jahrzehnten aufheben werde (CLS 2025; vgl. AI 7.1.2025) und Hinrichtungen für eine Reihe von Verbrechen wieder aufnehmen wird (AI 7.1.2025; vgl. 15.3.2024). Trotz der Ankündigungen haben keine Hinrichtungen stattgefunden (CLS 2025).Im März 2024 kündigte die Regierung an, dass sie das Moratorium für die Todesstrafe nach zwei Jahrzehnten aufheben werde (CLS 2025; vergleiche AI 7.1.2025) und Hinrichtungen für eine Reihe von Verbrechen wieder aufnehmen wird (AI 7.1.2025; vergleiche 15.3.2024). Trotz der Ankündigungen haben keine Hinrichtungen stattgefunden (CLS 2025). Die letzten bekannten Hinrichtungen in der DR Kongo fanden im Jahr 2003 statt (AI 15.3.2024). Seitdem die Aufhebung des Moratoriums angekündigt wurde ist die Zahl der Todesurteile durch Militärgerichte sprunghaft angestiegen. Diese Urteile folgen oft unfairen Prozessen, auch gegen mutmaßliche Mitglieder krimineller Banden und bewaffneter Gruppen (AI 7.1.2025). Religionsfreiheit Die Verfassung des Landes sieht eine unmissverständliche Trennung von Staat und Kirche vor (BS 2024). Weiters garantiert die Verfassung Religionsfreiheit und verbietet Diskriminierung aufgrund religiöser Überzeugungen. Das Gesetz regelt die Gründung und Tätigkeit religiöser Gruppen (USDOS 26.6.2024). Die World Population Review schätzt, dass 80-95 % der Bevölkerung Christen sind, womit die Demokratische Republik Kongo die christlichste Nation in Afrika ist (WPR 2025). Es gibt auch andere Angaben; demnach gehören 2-10 % der Bevölkerung indigenen Glaubensgemeinschaften an, gefolgt vom Islam mit 1,5-10 % (WPR 2025).

CIA sind 93 % Christen (römisch-katholisch 29,9 %, protestantisch 26,7 %, andere Christen 36,5 %), 2,8 % Kimbanguisten, 1,3 % Muslime, andere (einschließlich synkretistischer Sekten und indigener Glaubensrichtungen) werde auf ca. 1,2 % geschätzt (CIA 13.3.2025). Laut USDOS gibt es etwa 60 protestantische Konfessionen. Zu den anderen christlichen Gruppen gehören u.a auch die Zeugen Jehovas, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage sowie die griechische und die unabhängige orthodoxe Kirche. Es gibt kleine Gemeinschaften von Hindus, Juden, Buddhisten, Baha'is und Anhängern indigener Religionen. Im Gegensatz zur Schätzung der World Religion Database schätzen die muslimischen Führer, dass ihre Gemeinschaft 5 % der Bevölkerung ausmacht. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung verbindet traditionelle Überzeugungen und Praktiken mit dem Christentum oder anderen religiösen Überzeugungen (USDOS 26.6.2024). Die christlichen Kirchen, insbesondere die katholische Kirche, die nach wie vor die meisten Mitglieder hat, üben durch die Bereitstellung von Bildungs- und Gesundheitsdiensten einen erheblichen sozialen Einfluss aus (BS 2024). Minderheitskirchen, wie die Kimbaguisten, und Muslime üben ebenfalls einen sichtbaren sozialen Einfluss aus. Während die Kirchenführer versuchen, sich als Teil der Zivilgesellschaft politisch zu engagieren und die Interessen der Massen zu erziehen oder zu verteidigen, versuchen die meisten Politiker, sich mit ihnen zu verbünden, um die Unterstützung der Kirchenmitglieder zu gewinnen (BS 2024). Der Islamische Staat in der Demokratischen Republik Kongo (ISIS-DRK), lokal bekannt als Allied Democratic Forces (ADF), eine von den USA als Terrororganisation eingestufte Organisation, griff weiterhin wahllos Zivilisten in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri an und zielte gelegentlich auch auf Kirchen und religiöse Führer. Die Gewalt richtete sich gegen alle Gemeinschaften, doch die meisten Opfer waren Christen. Im Jänner 2024 zündete ISIS-DRK/ADF bei einer Taufe in Kasindi in der Provinz Nord-Kivu einen Sprengsatz. Dabei starben 16 Menschen, mindestens 62 wurden verletzt. Im März 2024 tötete die Gruppe bei Angriffen auf Dörfer in Nord-Kivu mehr als 83 Christen, darunter auch Kinder (USDOS 26.6.2024). Minderheiten Insgesamt leben in der DR Kongo mehr als 250 ethnische Gruppen, von denen ca. 80 % Bantu sind; die vier größten Volksgruppen - Mongo, Luba, Kongo (alle Bantu) und die Mangbetu-Azande (Hamitisch) - machen etwa 45 % der Bevölkerung aus (CIA 13.3.2025; vgl. WPR 2025). Zu den anderen Gruppen gehören Zentralsudanesen/Ubangier, Miloten und Pygmäen (WPR 2025).Insgesamt leben in der DR Kongo mehr als 250 ethnische Gruppen, von denen ca. 80 % Bantu sind; die vier größten Volksgruppen - Mongo, Luba, Kongo (alle Bantu) und die Mangbetu-Azande (Hamitisch) - machen etwa 45 % der Bevölkerung aus (CIA 13.3.2025; vergleiche WPR 2025). Zu den anderen Gruppen gehören Zentralsudanesen/Ubangier, Miloten und Pygmäen (WPR 2025). Die Verfassung untersagt die Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Stamm oder kultureller oder sprachlicher Minderheit. Dennoch führen langjährige ethnische Spannungen, oft im Zusammenhang mit Landrechten, zu Gewalt (USDOS 23.4.2024). Indigene Völker sind einer weit verbreiteten Diskriminierung ausgesetzt und haben nur begrenzten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen (FH 2024). Obwohl Präsident Tshisekedi im November 2022 ein Gesetz unterzeichnet hat, das den Zugang zu Dienstleistungen erweitern, Diskriminierung bekämpfen und Landrechte respektieren soll (FH 2024), ist die gesellschaftliche Diskriminierung der indigenen Bevölkerung des Landes (Twa, Baka, Mbuti, Efe, Aka und andere Völker, die von vielen Einwohnern kollektiv als „Pygmäen“ bezeichnet werden und als die Ureinwohner des Landes gelten) weit verbreitet. Die Regierung schützt ihre bürgerlichen und politischen Rechte nicht wirksam (USDOS 23.4.2024). Ferner kommt es auch zu anhaltender Gewalt und Diskriminierung von Angehörigen der ruandischen Bevölkerungsgruppe und von Personen, die vermeintlich mit Ruanda oder der bewaffneten Gruppe M23 sympathisieren. Auch Hassreden gegen diese Bevölkerungsgruppen haben zugenommen (USDOS 23.4.2024). Kinyarwanda-Sprecher und ethnische Tutsi sind Diskriminierung und Hassreden ausgesetzt, die während der erneuten Kampagne der M23 im Osten des Landes über soziale Netzwerke weit verbreitet wurden (FH 2024). Gleichzeitig üben auch Ruandaphone Bevölkerungsgruppen (sowohl Kinyarwanda- als auch Kirundi-Sprecher) Gewalt gegen andere ethnische Gemeinschaften aus (USDOS 23.4.2024). Seit Februar 2022 hat die Gewalt zwischen den Volksgruppen der Teke und Yaka in den Provinzen Kwilu, Kwango und Mai-Ndombezu zu mindestens 300 Todesopfern, der Zerstörung von mehr als 200 Häusern und zur Vertreibung Tausender Einwohner geführt (USDOS 23.4.2024). Ferner gibt es Berichte, dass Regierungsbeamte Gewalt und Missbrauch gegen bestimmte ethnische Gruppen anstacheln, aufrechterhalten, billigen und tolerieren (USDOS 23.4.2024). Frauen Die Chancengleichheit ist zwar in der kongolesischen Verfassung verankert, aber in der Praxis so gut wie nicht vorhanden. Obwohl es gesetzlich verboten ist, werden Frauen und Mädchen auf allen Ebenen diskriminiert. Sie sind in unverhältnismäßig hohem Maße von Armut betroffen und werden regelmäßig Opfer sexueller Gewalt. Darüber hinaus ist die DR Kongo durch eine tief verwurzelte patriarchalische Kultur gekennzeichnet. Gesetze und traditionelle Bräuche diskriminieren Frauen. Zwar hat sich das Verhältnis zwischen Frauen und Männern beim Zugang zur Primar- und Sekundarbildung und beim Schulabschluss in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert, doch machen Frauen nur 31,2 % aller Studierenden im tertiären Bildungsbereich aus (BS 2024). Eine Änderung des Wahlgesetzes aus dem Jahr 2022 zielte darauf ab, die Beteiligung von Frauen an den Wahlen zu erhöhen, indem den politischen Parteien, deren Listen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweisen, die Gebühren für die Registrierung der Kandidaten erlassen wurden. Nach Angaben von Beamten der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission reichte jedoch keine politische Partei Kandidatenlisten mit einem Frauenanteil von 50 % für die Wahlen 2023 ein. Die volle Beteiligung von Frauen an der Politik und an Führungspositionen im Allgemeinen ist mit Hindernissen verbunden. Frauen in Führungspositionen erhalten häufig Ressorts, die sich auf so genannte Frauenthemen konzentrieren, wie z. B. geschlechtsspezifische Gewalt, kulturelle Normen und die Diskriminierung von Frauen. Frauen haben in der Regel weniger Zugang zu den für die Teilnahme an der Politik erforderlichen finanziellen Mitteln. Darüber hinaus stellt die Unsicherheit, insbesondere in den östlichen Provinzen, ein großes Hindernis für Frauen dar, die für ein Amt kandidieren und einen Wahlkampf führen wollen, da das Risiko von Vergewaltigungen und anderer sexueller Gewalt sie dazu veranlasst, ihre Aktivitäten und ihr öffentliches Auftreten einzuschränken. Die Belästigung und Verhöhnung von weiblichen Kandidaten sind sogar innerhalb ihrer eigenen Parteien weit verbreitet. Gewalt gegen weibliche Kandidaten wird weder verhindert noch verurteilt (USDOS 23.4.2024). Der mangelnde Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und staatlichen Einrichtungen in ländlichen Gebieten behindert die politische Beteiligung. Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert und haben nur 12,8 % der Sitze in der Nationalversammlung inne. Bei den Wahlen im Dezember 2023 waren 17 % der Kandidaten Frauen (FH 2024). Die Verfassung verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, aber das Gesetz gewährt Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männern (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Frauen in fast allen Bereichen ihres Lebens diskriminiert. Das Familiengesetzbuch weist den Frauen eine untergeordnete Rolle im Haushalt zu. Obwohl die Verfassung die Diskriminierung von Frauen verbietet, benachteiligen einige Gesetze und Gewohnheitsrechte Frauen in Bezug auf Erbschaft und Landbesitz (FH 2024). Das Gesetz erlaubt es Frauen, sich ohne Zustimmung der männlichen Verwandten in wirtschaftlichen Bereichen zu betätigen, sieht eine Betreuung bei Mutterschaft vor, verbot Ungleichheiten im Zusammenhang mit Mitgiften und legte Geldstrafen und andere Sanktionen für diejenigen fest, die diskriminieren oder geschlechtsbezogene Gewalt ausüben. Die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam um. Frauen werden auch wirtschaftlich diskriminiert, und es gibt gesetzliche Beschränkungen für die Beschäftigung von Frauen, einschließlich Beschränkungen für als gefährlich geltende Berufe, aber keine Beschränkungen für die Arbeitszeiten von Frauen. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erhalten Frauen in der Privatwirtschaft häufig weniger Lohn als Männer, die die gleiche Arbeit verrichten, und sie bekleiden selten Führungspositionen. Frauen, die sich als Angehörige sexueller Minderheiten, Migrantinnen, Flüchtlinge und Asylsuchende sowie Angehörige rassischer, ethnischer oder religiöser Randgruppen identifizierten, werden bei der Suche nach einerDie Verfassung verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, aber das Gesetz gewährt Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männern (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024). Frauen in fast allen Bereichen ihres Lebens diskriminiert. Das Familiengesetzbuch weist den Frauen eine untergeordnete Rolle im Haushalt zu. Obwohl die Verfassung die Diskriminierung von Frauen verbietet, benachteiligen einige Gesetze und Gewohnheitsrechte Frauen in Bezug auf Erbschaft und Landbesitz (FH 2024). Das Gesetz erlaubt es Frauen, sich ohne Zustimmung der männlichen Verwandten in wirtschaftlichen Bereichen zu betätigen, sieht eine Betreuung bei Mutterschaft vor, verbot Ungleichheiten im Zusammenhang mit Mitgiften und legte Geldstrafen und andere Sanktionen für diejenigen fest, die diskriminieren oder geschlechtsbezogene Gewalt ausüben. Die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam um. Frauen werden auch wirtschaftlich diskriminiert, und es gibt gesetzliche Beschränkungen für die Beschäftigung von Frauen, einschließlich Beschränkungen für als gefährlich geltende Berufe, aber keine Beschränkungen für die Arbeitszeiten von Frauen. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erhalten Frauen in der Privatwirtschaft häufig weniger Lohn als Männer, die die gleiche Arbeit verrichten, und sie bekleiden selten Führungspositionen. Frauen, die sich als Angehörige sexueller Minderheiten, Migrantinnen, Flüchtlinge und Asylsuchende sowie Angehörige rassischer, ethnischer oder religiöser Randgruppen identifizierten, werden bei der Suche nach einer Beschäftigung, einer Wohnung oder dem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen mitunter diskriminiert (USDOS 23.4.2024). Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet (FH 2024; vgl. DF 28.1.2025). Das Gesetz über sexuelle Gewalt stellt die Vergewaltigung aller Personen unter Strafe, doch wird das Gesetz nicht oft durchgesetzt. Die gesetzliche Definition von Vergewaltigung umfasst nicht die Vergewaltigung in der Ehe oder die Vergewaltigung durch Intimpartner. Vergewaltigung und sexuelle Verstümmelung sind ebenfalls weit verbreitet und werden in bewaffneten Konflikten als Taktik eingesetzt, auch von Regierungsseite. Opfer von Vergewaltigungen werden manchmal gezwungen, eine Geldstrafe zu zahlen, um zu ihren Familien zurückzukehren und Zugang zu ihren Kindern zu erhalten. Menschen mit Behinderungen sind in hohem Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Indigene Frauen, die eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff überlebten, werden häufig stigmatisiert oder von ihren Gemeinschaften abgelehnt. Die meisten Opfer von Vergewaltigungen unternehmen aufgrund unzureichender Ressourcen, mangelnden Vertrauens in das Justizsystem, familiären Drucks und aus Angst, sich Demütigungen, Repressalien oder beidem auszusetzen, keine formellen rechtlichen Schritte (USDOS 23.4.2024).Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ist weit verbreitet (FH 2024; vergleiche DF 28.1.2025). Das Gesetz über sexuelle Gewalt stellt die Vergewaltigung aller Personen unter Strafe, doch wird das Gesetz nicht oft durchgesetzt. Die gesetzliche Definition von Vergewaltigung umfasst nicht die Vergewaltigung in der Ehe oder die Vergewaltigung durch Intimpartner. Vergewaltigung und sexuelle Verstümmelung sind ebenfalls weit verbreitet und werden in bewaffneten Konflikten als Taktik eingesetzt, auch von Regierungsseite. Opfer von Vergewaltigungen werden manchmal gezwungen, eine Geldstrafe zu zahlen, um zu ihren Familien zurückzukehren und Zugang zu ihren Kindern zu erhalten. Menschen mit Behinderungen sind in hohem Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Indigene Frauen, die eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff überlebten, werden häufig stigmatisiert oder von ihren Gemeinschaften abgelehnt. Die meisten Opfer von Vergewaltigungen unternehmen aufgrund unzureichender Ressourcen, mangelnden Vertrauens in das Justizsystem, familiären Drucks und aus Angst, sich Demütigungen, Repressalien oder beidem auszusetzen, keine formellen rechtlichen Schritte (USDOS 23.4.2024). Bewaffnete, darunter zahlreiche kongolesische Soldaten und von der Armee ausgerüstete Milizionäre, überfallen Flüchtlingslager und vergewaltigen Frauen (DF 28.1.2025). Rebellen und Regierungssoldaten sind regelmäßig in Fälle von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch verwickelt (FH 2024). Das Familiengesetzbuch verpflichtet Ehefrauen, ihren Ehemännern, dem Oberhaupt des Haushalts, zu gehorchen. Verheiratete Frauen stehen unter der gesetzlichen Vormundschaft ihres Ehemannes (FH 2024). Obwohl das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung bei 18 Jahren liegt, werden viele Frauen früher verheiratet (FH 2024). Kinder Die Mehrheit der Grundschulen (71 %) und weiterführenden Schulen (63,8 %) werden von privaten Vereinen betrieben. Etwa 80 % dieser Privatschulen werden von der katholischen Kirche betrieben. Um die Grundschulbildung zu fördern, hat die Regierung im September 2019 die kostenlose Grundschulbildung zu ihrem politischen Leitmotiv erklärt. Infolgedessen stieg die Bruttoeinschulungsquote im Grundschulbereich im Jahr 2020 auf 124 %, verglichen mit einem Durchschnitt von etwa 50 % im letzten Jahrzehnt. Dies ist hauptsächlich auf den Schulbesuch älterer Kinder zurückzuführen (BS 2024). Die Anzahl der Mädchen, die eine weiterführende Schule besuchen, ist aus finanziellen, kulturellen oder sicherheitsbedingten Gründen geringer als jene der Buben. Dies ist u.a. auch auf frühe Eheschließungen und Schwangerschaften bei Mädchen zurückzuführen. Es gab Berichte über Lehrer, die Mädchen zu sexuellen Gefälligkeiten als Gegenleistung für bessere Noten drängten (USDOS 23.4.2024). Bewaffnete Gruppen haben Schulen angegriffen und Kinder am Zugang zu Bildung gehindert. Schulen im Osten werden auch zur Unterbringung von Binnenflüchtlingen genutzt, insbesondere in den Nord-Kivu-Gebieten Rutshuru und Masisi. Die vorsichtige Wiederaufnahme des Schulbetriebs in diesen Gebieten im September 2023 wurde durch die anhaltenden Kämpfe und die daraus resultierende Vertreibung der Bevölkerung untergraben (FH 2024). Die Verfassung kriminalisiert Zwangsehen, und das Gesetz schreibt die elterliche Zustimmung vor und verbietet die Eheschließung von Personen unter 18 Jahren. Das Gesetz wird von der Regierung nicht wirksam durchgesetzt (USDOS 23.4.2024). Diesbezügliche Verurteilungen sind nach wie vor selten (FH 2024). Aufgrund der anhaltenden gesellschaftlichen Akzeptanz kommt es zu vielen Eheschließungen von Minderjährigen. Aus dem Gesetz geht nicht hervor, wer befugt ist, Zwangsehe als Straftat anzuzeigen oder ob ein Richter dazu befugt ist (USDOS 23.4.2024). Rebellenkommandeure haben Mädchen in Zwangsehen verschleppt (FH 2024). Obwohl das Gesetz alle Formen des Kindesmissbrauchs verbietet, kommt dieser regelmäßig vor. UNICEF und MONUSCO führten einige Misshandlungen von Kindern, darunter sexuelle Gewalt gegen junge Mädchen, auf schädliche traditionelle und religiöse Praktiken zurück (USDOS 23.4.2024). Viele Kirchen führten Exorzismen an Kindern durch, die der Hexerei beschuldigt wurden. Laut UNICEF bezeichnen einige Gemeinschaften Kinder mit Behinderungen oder Sprachstörungen als Hexen. Diese Praxis führt manchmal dazu, dass Eltern ihre Kinder im Stich lassen. Die Verfassung verbietet die Aussetzung von Kindern, die der Hexerei beschuldigt werden. Dennoch werden Kinder deswegen ausgesetzt oder misshandelt. Das Gesetz sieht die Inhaftierung von Eltern und anderen Erwachsenen vor, allerdings setzen die Behörden das Gesetz nicht um (USDOS 23.4.2024). Obwohl das Gesetz Zwangs- oder Pflichtarbeit verbietet, ist diese weit verbreitet und umfasst auch Zwangsarbeit von Kindern im Bergbau, beim Straßenverkauf, im Haushalt und in der Landwirtschaft (FH 2024). Fast alle bewaffneten Milizen im Ostkongo rekrutieren Kindersoldaten (KAS 16.12.2024). Die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten ist weit verbreitet (FH 2024). Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht Bewegungsfreiheit im Inland, Ausland, Auswanderung und Rückkehr vor. Diese Rechte werden von der Regierung (USDOS 23.4.2024) oder durch bewaffnete Konflikte und Sicherheitsprobleme manchmal eingeschränkt (FH 2024). Die staatlichen Sicherheitsbehörden verlangt von Reisenden zuweilen die Vorlage von Reiseaufträgen eines Arbeitgebers oder eines Regierungsbeamten, obwohl solche Unterlagen gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Sie halten häufig Personen fest und verlangen manchmal Bestechungsgelder. Bewaffnete Gruppen gingen in den von ihnen kontrollierten Gebieten ähnlich vor und erpressten routinemäßig Zivilisten an Kontrollpunkten, um Lösegeld zu erpressen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024).Das Gesetz sieht Bewegungsfreiheit im Inland, Ausland, Auswanderung und Rückkehr vor. Diese Rechte werden von der Regierung (USDOS 23.4.2024) oder durch bewaffnete Konflikte und Sicherheitsprobleme manchmal eingeschränkt (FH 2024). Die staatlichen Sicherheitsbehörden verlangt von Reisenden zuweilen die Vorlage von Reiseaufträgen eines Arbeitgebers oder eines Regierungsbeamten, obwohl solche Unterlagen gesetzlich nicht vorgeschrieben sind. Sie halten häufig Personen fest und verlangen manchmal Bestechungsgelder. Bewaffnete Gruppen gingen in den von ihnen kontrollierten Gebieten ähnlich vor und erpressten routinemäßig Zivilisten an Kontrollpunkten, um Lösegeld zu erpressen (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024). IDPs und Flüchtlinge In der DR Kongo lebt eine der weltweit größten Gruppen an intern Vertriebenen (AJ 24.3.2025). Der Osten des Landes wird seit Jahrzehnten von einem blutigen Konflikt geprägt (KAS 16.12.2024; vgl. AJ 24.3.2025). Das OCHA berichtete, dass es Ende 2023 6,5 Millionen Binnenvertriebene in der DR Kongo gab (FH 2024). Mittlerweile werden mehr als sieben Millionen Binnenvertriebene gezählt (KAS 16.12.2024; vgl. AJ 24.3.2025), darunter 3,8 Millionen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten des Landes (AJ 24.3.2025). Die Flüchtlingslager an den Außengrenzen der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma sind seit Langem überfüllt, chronisch unterfinanziert und teilweise selbst Kriegsschauplatz, was zu katastrophalen hygienischen Bedingungen und der Ausbreitung von Krankheiten wie Cholera oder Typhus geführt hat (KAS 16.12.2024).In der DR Kongo lebt eine der weltweit größten Gruppen an intern Vertriebenen (AJ 24.3.2025). Der Osten des Landes wird seit Jahrzehnten von einem blutigen Konflikt geprägt (KAS 16.12.2024; vergleiche AJ 24.3.2025). Das OCHA berichtete, dass es Ende 2023 6,5 Millionen Binnenvertriebene in der DR Kongo gab (FH 2024). Mittlerweile werden mehr als sieben Millionen Binnenvertriebene gezählt (KAS 16.12.2024; vergleiche AJ 24.3.2025), darunter 3,8 Millionen in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten des Landes (AJ 24.3.2025). Die Flüchtlingslager an den Außengrenzen der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma sind seit Langem überfüllt, chronisch unterfinanziert und teilweise selbst Kriegsschauplatz, was zu katastrophalen hygienischen Bedingungen und der Ausbreitung von Krankheiten wie Cholera oder Typhus geführt hat (KAS 16.12.2024). Im Mai 2024 wurde ein Flüchtlingslager bombardiert. Mehr als 30 Menschen, die Mehrzahl Frauen und Kinder, wurden getötet. Der Angriff wird der M23 zugeschrieben. Neben dem Lager mit den Schutzsuchenden unterhält die kongolesische Armee einen Stützpunkt (DF 28.1.2025). Im August 2024 zählten die Vereinten Nationen 2,4 Millionen intern Vertriebene in der vom Krieg betroffenen Provinz Nord-Kivu. 1,5 Millionen Menschen sind trotz der schlechten Sicherheitslage wieder in ihre Dörfer zurückgekehrt. Die Versorgung in den Flüchtlingslagern ist ungenügend. Krankheiten wie Cholera und Mpox breiten sich aus (DF 28.1.2025). Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben seit dem

1. Jänner 2025 mehr als 100.000 Flüchtlinge die Grenze zu den Nachbarländern überquert. 69.000 suchten Zuflucht in Burundi, 29.000 in Uganda und etwa 1.000 in Ruanda und Tansania (AJ 24.3.2025). Sexuelle Gewalt ist weit verbreitet. Bewaffnete, darunter zahlreiche kongolesische Soldaten und von der Armee ausgerüstete Milizionäre, überfallen die Flüchtlingslager und vergewaltigen Frauen (DF 28.1.2025). Grundversorgung und Wirtschaft Die Wirtschaft ist weitgehend informell. Eine herstellende bzw. verarbeitende Industrie ist praktisch inexistent. Die Wirtschaft ist nach wie vor stark abhängig vom einträglichen, aber nicht arbeitsintensiven Rohstoffsektor, der rund 40 % der Staatseinnahmen, 25 % des BIP und 80 % der Exporte ausmacht (EDA 5.7.2024). Das Land verfügt über das größte hydroelektrische Potential Afrikas und besitzt immense bergbauliche Ressourcen (EDA 5.7.2024; vgl. ABG 11.2024). Mit Kobalt, Kupfer, Tantal und Lithium verfügt die DR Kongo über Industriemetalle mit wirtschaftsstrategischer Bedeutung für die Elektromobilität und erneuerbare Energien (GTAI 29.11.2024). Die DR Kongo kann somit ein wichtiger Akteur in der Energiewende sein (EDA 5.7.2024). Bei der weltweiten Förderung von Kobalt hat es einen Anteil von 68 %, bei Tantal von 43 % und bei Diamanten von 24 % (ABG 11.2024).Die Wirtschaft ist weitgehend informell. Eine herstellende bzw. verarbeitende Industrie ist praktisch inexistent. Die Wirtschaft ist nach wie vor stark abhängig vom einträglichen, aber nicht arbeitsintensiven Rohstoffsektor, der rund 40 % der Staatseinnahmen, 25 % des BIP und 80 % der Exporte ausmacht (EDA 5.7.2024). Das Land verfügt über das größte hydroelektrische Potential Afrikas und besitzt immense bergbauliche Ressourcen (EDA 5.7.2024; vergleiche ABG 11.2024). Mit Kobalt, Kupfer, Tantal und Lithium verfügt die DR Kongo über Industriemetalle mit wirtschaftsstrategischer Bedeutung für die Elektromobilität und erneuerbare Energien (GTAI 29.11.2024). Die DR Kongo kann somit ein wichtiger Akteur in der Energiewende sein (EDA 5.7.2024). Bei der weltweiten Förderung von Kobalt hat es einen Anteil von 68 %, bei Tantal von 43 % und bei Diamanten von 24 % (ABG 11.2024). Kupfer ist das am meisten exportierte Produkt des Landes. Die DR Kongo ist der größte afrikanische Produzent dieses für die Bau- und Elektroindustrie relevanten Industriemetalls. An zweiter Stelle folgt Kobalt (EDA 5.7.2024). Kobalt ist ein wichtiges Batteriemineral und wird gemeinsam mit Kupfer gefördert (GTAI 29.11.2024). Ein weiteres Schlüsselmetall ist Tantal. Der Anteil an der Weltproduktion liegt laut geologischem US-Institut USGS bei 40 %. Nicht mit eingerechnet sind illegal nach Ruanda ausgeführte Mengen. Tantal-Elektrolytkondensatoren werden überall in der modernen Mikroelektronik eingesetzt. Tantalerze aus dem Kongo gelten als Konfliktmineralien, weil deren Produktionsorte überwiegend in den Konfliktzonen des Ostens liegen (GTAI 29.11.2024). Die DR Kongo produziert zudem Kupfererz, Öl, Diamanten und andere Mineralien. Bergbauprodukte, insbesondere hochwertige wie Gold, Diamanten, Koltan oder Kassiterit, werden oft informell aus dem Land geschmuggelt. Bewaffnete Akteure kämpfen um die Kontrolle über wertvolle Mineralien. Durch die Informalität des Sektors entgehen dem Staat wichtige Einnahmen, was die wirtschaftliche Entwicklung schwächt und die Lebensbedingungen der Bevölkerung verschlechtert. Das Rohstoffvorkommen in der DR Kongo trägt somit wesentlich zur Unsicherheit und zu den Konflikten im Osten des Landes bei (EDA 5.7.2024). Bereiche wie Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung und Infrastruktur verfügen über ein enormes Potenzial, doch kann sich dieses ohne eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht entfalten. Die dafür notwendigen Reformen wurden unter dem laufenden IWF-Programm teilweise eingeleitet und zeigen gewisse positive Folgen. Trotz diesen Herausforderungen ist das Wirtschaftswachstum der DR Kongo robust und stieg von 2020 bis 2023 kontinuierlich. Für 2023 betrug das BIP-Wachstum 8,4 %, was hauptsächlich auf den Bergbausektor zurückzuführen ist. Die Wirtschaft ist somit nach wie vor stark abhängig vom Rohstoffsektor. Für 2024 rechnet der IWF mit einer weiterhin positiven Wachstumsrate von rund 4,7 %. (EDA 5.7.2024). Neben dem Kapazitätsausbau im Bergbau stützen Überweisungen der Diaspora und Entwicklungshilfe die Außenhandelsbilanz (GTAI 29.11.2024). Die restlichen Wirtschaftssektoren wuchsen um 3,5 %, was v.a. der Baubranche zugeschrieben werden kann. Aufgrund der Abwertung des Franc Congolais dem US-Dollar gegenüber bleibt die Inflation hoch. Der IWF rechnet für 2024 durchschnittlich mit einer Inflationsrate von 17,2 %. Das Haushaltsbudget für 2024 ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (von 16 auf 18,2 Mrd. USD). Gemessen an den Herausforderungen und Problemen des Landes bleibt das Budget jedoch äußert begrenzt. Aufgrund gestiegener Ausgaben in Zusammenhang mit der Sicherheitskrise im Osten, sowie den Wahlen im Dezember 2023 ist das Leistungsbilanzdefizit stärker gewachsen als erwartet und betrug 2023 1,3 % des BIP. Der starke Fokus der Regierung auf den Konflikt im Osten (M23-Krise) und die Auseinandersetzung mit Ruanda lässt zentrale Themen, darunter das Geschäftsklima und die für die Wirtschaft notwendige Reformen, in den Hintergrund treten. Mit dem voranschreitenden Klimawandel verschärfen sich viele der bestehenden Probleme. Mehr als 60 % der Arbeitenden der DR Kongo sind in der Landwirtschaft tätig. Die Anfälligkeit der Wirtschaft für klimabedingte Risiken, wie Dürren oder Überschwemmungen, ist groß (EDA 5.7.2024). Die DR Kongo ist ein Land, das stark vom internationalen Handel abhängig ist. Es wird geschätzt, dass dieser fast 90 % des BIPs ausmacht. Der Warenhandel, welcher vom Export von Rohstoffen geprägt ist, spielt dabei eine wesentlich wichtigere Rolle als der Dienstleistungshandel, welcher kaum entwickelt ist (EDA 5.7.2024). Vor allem der Abbau von Kupfer und Kobalt hat zwar in den vergangenen Jahren zugenommen, aber die Weiterverarbeitung findet größtenteils außerhalb des Landes statt (ABG 11.2024). Doch trotz ihres immensen Potentials bleibt die DR Kongo eines der ärmsten Länder der Welt. 75 % der Bevölkerung leben in extremer Armut und ohne wirtschaftliche Perspektiven (EDA 5.7.2024). Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt € 49 (LI 2.2025). Im Jahr 2023 betrug die Arbeitslosenquote (15-64 Jahre) 4,5 % (WKO 2.2025; vgl. LI 2.2025), die Jugendarbeitslosenquote (15-24 Jahre) 8,4 % (WKO 2.2025). 75 % der rund 105 Mio. Einwohner leben von ca. 2 USD pro Tag. Es fehlt an Beschäftigung für die stetig wachsende, sehr junge Bevölkerung (EDA 5.7.2024).Doch trotz ihres immensen Potentials bleibt die DR Kongo eines der ärmsten Länder der Welt. 75 % der Bevölkerung leben in extremer Armut und ohne wirtschaftliche Perspektiven (EDA 5.7.2024). Das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt € 49 (LI 2.2025). Im Jahr 2023 betrug die Arbeitslosenquote (15-64 Jahre) 4,5 % (WKO 2.2025; vergleiche LI 2.2025), die Jugendarbeitslosenquote (15-24 Jahre) 8,4 % (WKO 2.2025). 75 % der rund 105 Mio. Einwohner leben von ca. 2 USD pro Tag. Es fehlt an Beschäftigung für die stetig wachsende, sehr junge Bevölkerung (EDA 5.7.2024). Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, regelmäßige Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit sowie die Verschmutzung von Seen und Flüssen werden in diesem Zusammenhang angeprangert (EDA 5.7.2024). Der formale Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung wird nur unzureichend durchgesetzt, und die meisten Kongolesen sind informell beschäftigt (FH 2024). Es gibt keine Institutionen, die soziale Ungleichheiten ausgleichen (BS 2024). Eine bereits seit langem bestehende humanitäre Krise im Kongo hat sich durch den eskalierenden Konflikt im Osten des Landes verschärft. 28 Millionen Menschen sind von akutem Hunger betroffen, ein Rekord für das Land. Seit der jüngsten Gewaltwelle im Dezember 2024 leiden laut Welternährungsprogramm (WFP) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 2,5 Millionen weitere Menschen an akutem Hunger. Die aktuelle Lage ist für die Bevölkerung katastrophal. Ernten gehen verloren, die Lebensmittelpreise steigen in die Höhe, Millionen von Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen und zunehmend gefährdet. Mehr als zehn Millionen Menschen, die unter akutem Hunger leiden, leben im Osten des Kongo (Reuters 27.3.2025). Die Preise für Lebensmittel in Goma haben sich je nach Produkt verdoppelt bis vervierfacht (DF 28.1.2025). In anderen Teilen des Landes haben Inflation und die Abwertung des Franc Congolais dazu geführt, dass viele Menschen kaum noch genug zu essen haben (Reuters 27.3.2025). Die M23 besetzt landwirtschaftliche Anbaugebiete, erhebt Zwangsabgaben und kassiert wie andere Milizen und das kongolesische Militär an Straßensperren ab (DF 28.1.2025). Medizinische Versorgung Die allgemeine Lebenserwartung beträgt für Männer 57,5 und für Frauen 62,1 Jahre. Der Staat gibt pro Einwohner jährlich lediglich rund € 21 aus (LI 3.2025). Die medizinische Versorgung ist selbst in Kinshasa nur beschränkt gewährleistet (EDA 18.2.205). Alle Behandlungen, auch Notfälle, sind grundsätzlich im Voraus zu bezahlen (AA 21.3.2025; vgl. EDA 18.2.205). Ernste Erkrankungen oder Verletzungen müssen im Ausland behandelt werden (EDA 18.2.2025).Die allgemeine Lebenserwartung beträgt für Männer 57,5 und für Frauen 62,1 Jahre. Der Staat gibt pro Einwohner jährlich lediglich rund € 21 aus (LI 3.2025). Die medizinische Versorgung ist selbst in Kinshasa nur beschränkt gewährleistet (EDA 18.2.205). Alle Behandlungen, auch Notfälle, sind grundsätzlich im Voraus zu bezahlen (AA 21.3.2025; vergleiche EDA 18.2.205). Ernste Erkrankungen oder Verletzungen müssen im Ausland behandelt werden (EDA 18.2.2025). Gute Allgemeinmediziner und Fachärzte, die meist in Kinshasa oder Lubumbashi angesiedelt sind, arbeiten im privaten Sektor in Kliniken, von denen einige an europäische Standards heranreichen (FD 29.1.2025). Außerhalb der großen Zentren fehlt vielerorts medizinisches Fachpersonal (AA 21.3.2025). Mit rund 19.800 ausgebildeten Ärzten im Kongo stehen pro 1.000 Einwohner rund 0,19 Ärzte zur Verfügung (LI 3.2025). Die Apotheken haben ein ausreichendes Sortiment wichtiger Standardmedikamente, vorübergehende Engpässe können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Medikamentenfälschungen mit unsicherem Inhalt kommen vor (AA 21.3.2025). Seit dem
2. Oktober 2024 wütet in der Gesundheitszone Panzi (Provinz Kwango, mehr als 400 km von Kinshasa entfernt) eine Krankheit noch unbekannter Herkunft. Es wurden mehrere Dutzend Todesfälle gemeldet und mehrere Hundert Fälle registriert. Die wichtigsten Symptome sind Fieber, Kopfschmerzen, laufende Nase, Husten und Atembeschwerden. Die Ermittlungen vor Ort laufen (FD 29.1.2025). Seit Mitte Februar 2025 berichten die Gesundheitsbehörden der DR Kongo über eine steigende Zahl an Fällen einer unbekannten Krankheit in der Provinz „Équateur“ im Nordwesten des Landes. Betroffen sind bisher mehrere hundert Personen, einschließlich Todesfällen. Die Symptome sind unspezifisch (Fieber, Schüttelfrost, Kopf-, Gelenk-, Muskel- und Bauchschmerzen sowie Erbrechen). Bei einem Großteil der Erkrankten wurde Malaria nachgewiesen. Weitere, auch lebensmittelbedingte Erkrankungen oder virale Infekte, können bisher nicht ausgeschlossen werden (AA 21.3.2025). Rückkehr Die Regierung arbeitet mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylbewerbern sowie anderen vulnerablen Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 23.4.2025). Der lokale Partner der österreichischen Rückkehr-Beratung (BBU) in der DR Kongo ist Frontex. Das EU Reintegration Programme (EURP) bietet in Kooperation mit einer lokalen Partnerorganisation Unterstützung bei der Reintegration nach der Rückkehr in das Heimatland. Das Post-arrival Paket im Wert von € 615 dient der unmittelbaren Unterstützung nach der Ankunft und beinhaltet folgende Sofortleistungen: - Begrüßung durch den Reintegrationspartner direkt am Flughafen und Übergabe eines Willkommenspakets: Pre-Paid SIM-Karte, Hygieneartikel (Zahnbürste, Zahnpasta, Seife, Shampoo, etc.), 1 Flasche Wasser, 1 warmes Essen (auch als Gutschein möglich), altersgerechtes Spielzeug für Kinder - Abholung vom Flughafen - Unterstützung bei der Weiterreise (Organisation und Kostenübernahme) - Temporäre Unterkunft bis zu 3 Tage nach der Ankunft - Unmittelbare medizinische Unterstützung Wenn keine Sofortleistungen benötigt werden, wird der Betrag von € 615 vom lokalen Partner in bar ausbezahlt. Bei längerfristiger Reintegrationsunterstützung steht ein Post-return Paket in der Höhe von € 2.000 zur Verfügung. Davon werden € 200 als Bargeld und € 1.800 in Form von Sachleistungen auf Grundlage eines Reintegrationsplans, der mit Hilfe der lokalen Partnerorganisation in den ersten 6 Monaten nach der Rückkehr erstellt wird, angeboten (BMI 2025). Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem Bericht "Human rights situation and the activities of the United Nations Joint Human Rights Office in the Democratic Republic of the Congo" des United Nations High Commissioner for Human Rights vom 01.09.2025 auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben (aus dem Englischen übersetzt unter Zuhilfenahme von ChatGPT, korrekturgelesen seitens des erkennenden Richters): Die Lage im Ostkongo — insbesondere in den Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu — hat sich stark verschlechtert. Der Grund dafür: Die bewaffnete Gruppe Alliance Fleuve Congo/Mouvement du 23 mars (AFC/M23) hat große Teile dieser Regionen übernommen, mit Unterstützung der Rwanda Defence Force. Das verschärfte den Konflikt und führte zu massiver Vertreibung der Zivilbevölkerung. Zahlen & Daten ● Zwischen
3. Juni 2024 und
4. Mai 2025 dokumentierte das OHCHR insgesamt 5.091 Fälle von Menschenrechtsverletzungen bzw. Missbräuchen. ● Diese Fälle betrafen 15.664 Personen (ca. 10.498 Männer, 2.637 Frauen, 1.260 Personen unbekannten Geschlechts und Alters sowie 1.269 Kinder). ● Armed groups waren für etwa 61 % der Fälle verantwortlich. Unter ihnen hatten M23 und die Allied Democratic Forces (ADF) die meisten Opfer. ● Aber auch staatliche Akteure — u.a. Polizei und Militär der DR Kongo — waren an zahlreichen Verletzungen beteiligt. ● Die häufigsten dokumentierten Missbräuche / Verstöße waren: standrechtliche Hinrichtungen, Folter und Misshandlung, Eigentumsverletzungen, willkürliche Festnahmen bzw. willkürliche Inhaftierungen sowie sexuelle Gewalt. Regionale Unterschiede & besondere Entwicklungen ● Der Bericht unterscheidet zwischen: o Provinzen mit bewaffnetem Konflikt (z. B. Nord-Kivu, Süd-Kivu, Ituri, Tanganyika, Maniema …). o Provinzen ohne größeren bewaffneten Konflikt (z. B. Westliche Provinzen, Kinshasa). ● In den konfliktbetroffenen Regionen fand der Großteil der dokumentierten Missbräuche statt. ● Besonders gravierend ist die Lage in Gebieten, die von bewaffneten Gruppen wie M23, ADF, Mai-Mai oder ethnisch motivierten Gruppen betroffen sind — dort gibt es häufig schwere Menschenrechtsverletzungen: Massenvertreibungen, Tötungen, sexuelle Gewalt, Plünderungen, Zerstörung von Eigentum, auch massive Angriffe auf Bildung (z. B. Zerstörung von Schulen). ● Im Rahmen des Rückzugs der UN-Mission MONUSCO aus Teilen Süd-Kivu seit
5. Juni 2024 hat sich die Überwachung vor Ort stark erschwert; viele Berichte und Interventionen mussten remote erfolgen. Rechte, Schutzmaßnahmen und Empfehlungen ● Trotz der schwierigen Sicherheitslage hält das OHCHR seine Präsenz in mehreren Provinzen aufrecht — mit Teams in Haut-Katanga, Kasai Central, Tshopo, Haut-Katanga, sowie Regionalbüros u.a. in Beni, Bunia, Goma und Kinshasa. ● Das Büro unterstützt Menschenrechtsverteidiger:innen und die Zivilgesellschaft, dokumentiert Vorfälle, bietet Schutzmaßnahmen und setzt sich für Verantwortlichkeit ein. ● Der Bericht enthält Empfehlungen an die kongolesische Regierung und internationale Partner, insbesondere im Hinblick auf: Schutz der Zivilbevölkerung, Bestrafung von Missbrauch — sei es durch bewaffnete Gruppen oder Staatskräfte —, Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Zivilist:innen, insbesondere Frauen und Kindern, und Verbesserung der Grundversorgung (Gesundheit, Wohnen, Bildung). Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem Bericht "2024 Country Reports on Human Rights Practices: Democratic Republic of the Congo" des USDOS vom 12.08.2025 auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben (aus dem Englischen übersetzt unter Zuhilfenahme von ChatGPT, korrekturgelesen seitens des erkennenden Richters): Außergerichtliche Hinrichtungen & Tötungen ● Der Bericht verzeichnet zahlreiche Berichte über „arbitrary or unlawful killings“ durch staatliche Sicherheitskräfte (SSF) insbesondere in konfliktbetroffenen Provinzen (Maniema, Süd-Kivu, Ituri, Tanganyika, Nord-Kivu). ● Bewaffnete Gruppen begingen ebenfalls zahlreiche willkürliche Tötungen — z. B. ein besonders schwerer Vorfall: Im Juni sollen Mitglieder der bewaffneten Gruppe ISIS-Democratic Republic of the Congo (ISIS-DRC) bei einem Angriff auf mehrere Dörfer mindestens 41 Zivilist:innen und ein Soldat getötet haben — viele durch Enthauptung. ● Minderheiten und marginalisierte ethnische Gruppen waren sowohl Opfer als auch Täter in ethnisch motivierter Gewalt mit tödlichem Ausgang. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit & Konfliktbedingte Missbräuche ● Der Bericht dokumentiert glaubwürdige Berichte über schwere Misshandlungen durch bewaffnete Gruppen und staatliche Kräfte. ● In der ersten Jahreshälfte meldete die zuständige UN-Behörde (United Nations Joint Human Rights Office – UNJHRO) insgesamt 2.355 Menschenrechtsverstöße landesweit; der Großteil fand in konfliktbetroffenen Provinzen statt, vor allem in Nord-Kivu und Ituri. ● Kämpfe zwischen regulären Streitkräften (Armed Forces of the Democratic Republic of the Congo – FARDC), bewaffneten Gruppen und interne Konflikte zwischen bewaffneten Gruppen führten zu massiver Gewalt, Vertreibung und humanitären Krisen. ● Der illegale Abbau und Handel mit Rohstoffen (z. B. Coltan / Tantal) wurde erneut als Finanzierungsmittel bewaffneter Gruppen benannt — mit Zwangsarbeit, Erpressungen und Gewalt als Mittel zur Kontrolle von Minen. Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit & Übergriffe auf Medien und Zivilgesellschaft ● Zwar garantiert das Gesetz Formalrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit — in der Praxis kam es jedoch zu Einschüchterungen, Verhaftungen und Gewalt gegen Journalist:innen, Aktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen. ● Journalisten berichteten von Zensur, Verboten der Berichterstattung über bewaffnete Gruppen ohne offizielle Quellen, sowie Selbstzensur aus Angst vor Repressionen. ● Ein bekanntes Beispiel: Der Journalist Stanis Bujakera wurde im Rahmen des sogenannten „Digital Code“ zu sechs Monaten Haft verurteilt. Zwar wurde er kurz darauf freigelassen — der Fall zeigt jedoch, wie kritisch die Lage für unabhängige Medien ist. Misshandlung, Folter, sexuelle Gewalt und Schutz von Kindern ● Sicherheitskräfte (SSF) bzw. staatliche Beamte sollen Menschen, darunter Minderheiten oder Kinder, zu Folter und unmenschlicher Behandlung (teils auch sexueller Gewalt) misshandelt haben. ● Unter den Missbrauchsopfern waren auch Straßenkinder und vulnerabel lebende Kinder. ● Bewaffnete Gruppen, aber auch staatliche Akteure, wurden beschuldigt, Kinder als Kindersoldaten zu rekrutieren oder zu Zwangsarbeit heranzuziehen. ● Darüber hinaus gab es Berichte über sexuelle Gewalt gegen Kinder und Erwachsene, teilweise als Kriegstaktik — trotz gesetzlicher Verbote blieb Strafverfolgung oft aus. Verletzungen von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten, Zwangs- und Kinderarbeit ● Obwohl das Recht auf Gewerkschaften und kollektive Verhandlungen formal existiert, wurden diese Rechte de facto häufig unterlaufen — insbesondere in informellen Sektoren wie Landwirtschaft, handwerklichem Bergbau oder kleinen Unternehmen. ● Viele Arbeitnehmer:innen erhielten keinen Mindestlohn bzw. dieser wurde nicht an Inflation bzw. Lebenshaltungskosten angepasst. ● In der informellen Wirtschaft, v.a. im Bergbau (z. B. Coltan, Kobalt, Gold), herrschen schlechte Arbeitsbedingungen und Zwangsarbeit und teilweise Schuldknechtschaft — besonders betroffen sind Minenarbeiter:innen in abgelegenen Gebieten. ● Arbeitsschutz und Überwachung durch Inspektorate waren weitgehend unzureichend, Kontrollen selten, und Strafen bei Verstößen kaum durchgesetzt. Verschleppungen und willkürliche Inhaftierungen ● Es gab Berichte über erzwungenes Verschwindenlassen und Entführungen — sowohl durch staatliche Sicherheitskräfte als auch bewaffnete Gruppen. ● Viele Häftlinge wurden ohne Anklage oder Gerichtsurteil über lange Zeit festgehalten; Prozesse verzögerten sich oder blieben aus — Rechtsbeistand oder Zugang zu Familien war oft verwehrt. ● Insbesondere Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, Oppositionelle oder mutmaßliche Gegner:innen des Staates und Protestler:innen waren von willkürlichen Verhaftungen betroffen. Reaktionen und Justiz / Schutzbemühungen ● Der Bericht hält fest, dass der kongolesische Staat — zumindest formell — Schritte unternahm, um Personen zur Rechenschaft zu ziehen: Manche Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden für willkürliche Tötungen verurteilt. ● Dennoch bleibt Straffreiheit („Impunity“) ein großes Problem: Viele Täter – sowohl aus bewaffneten Gruppen als auch aus staatlichen Kräften — bleiben ungeschoren. ● Schutzmechanismen für Zivilist:innen, Journalisten, Minderheiten oder Kinder sind de facto unzureichend — Polizei und Justiz arbeiten oft ineffektiv, Korruption und institutionelle Schwächen behindern wirksamen Schutz. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem Bericht "Special Rapporteur on trafficking in persons, especially women and children" des United Nations Human Rights Council vom Juli 2025 auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben (aus dem Englischen übersetzt unter Zuhilfenahme von ChatGPT, korrekturgelesen seitens des erkennenden Richters): Der Bericht wurde erstellt im Rahmen der
6. Sitzung des Human Rights Council. Er basiert auf dokumentierten Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Humanitäres Recht — alle verifizierbar nach strengen OHCHR-Kriterien (mindestens drei unabhängige Quellen). Die Lage im Ostkongo — insbesondere in den Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu — hat sich stark verschlechtert. Der Grund dafür: Die bewaffnete Gruppe Alliance Fleuve Congo/Mouvement du 23 mars (AFC/M23) hat große Teile dieser Regionen übernommen, mit Unterstützung der Rwanda Defence Force. Das verschärfte den Konflikt und führte zu massiver Vertreibung der Zivilbevölkerung. Zahlen & Daten ● Zwischen
7. Juni 2024 und
8. Mai 2025 dokumentierte das OHCHR insgesamt 5.091 Fälle von Menschenrechtsverletzungen bzw. Missbräuchen. ● Diese Fälle betrafen 15.664 Personen (ca. 10.498 Männer, 2.637 Frauen, 1.260 Personen unbekannten Geschlechts und Alters sowie 1.269 Kinder). ● Armed groups waren für etwa 61 % der Fälle verantwortlich. Unter ihnen hatten M23 und die Allied Democratic Forces (ADF) die meisten Opfer. ● Aber auch staatliche Akteure — u.a. Polizei und Militär der DR Kongo — waren an zahlreichen Verletzungen beteiligt. ● Die häufigsten dokumentierten Missbräuche / Verstöße waren: standrechtliche Hinrichtungen, Folter und Misshandlung, Eigentumsverletzungen, willkürliche Festnahmen bzw. willkürliche Inhaftierungen sowie sexuelle Gewalt. Regionale Unterschiede & besondere Entwicklungen ● Der Bericht unterscheidet zwischen: o Provinzen mit bewaffnetem Konflikt (z. B. Nord-Kivu, Süd-Kivu, Ituri, Tanganyika, Maniema …). o Provinzen ohne größeren bewaffneten Konflikt (z. B. Westliche Provinzen, Kinshasa). ● In den konfliktbetroffenen Regionen machte der Großteil der dokumentierten Missbräuche statt. ● Besonders gravierend ist die Lage in Gebieten, die von bewaffneten Gruppen wie M23, ADF, Mai-Mai oder ethnisch motivierten Gruppen betroffen sind — dort gibt es häufig schwere Menschenrechtsverletzungen: Massenvertreibungen, Tötungen, sexuelle Gewalt, Plünderungen, Zerstörung von Eigentum, auch massive Angriffe auf Bildung (z. B. Zerstörung von Schulen). ● Im Rahmen des Rückzugs der UN-Mission MONUSCO aus Teilen Süd-Kivu seit
9. Juni 2024 hat sich die Überwachung vor Ort stark erschwert; viele Berichte und Interventionen mussten remote erfolgen. Rechte, Schutzmaßnahmen und Empfehlungen ● Trotz der schwierigen Sicherheitslage hält das OHCHR seine Präsenz in mehreren Provinzen aufrecht — mit Teams in Haut-Katanga, Kasai Central, Tshopo, Haut-Katanga, sowie Regionalbüros u.a. in Beni, Bunia, Goma und Kinshasa. ● Das Büro unterstützt Menschenrechtsverteidiger:innen und die Zivilgesellschaft, dokumentiert Vorfälle, bietet Schutzmaßnahmen und setzt sich für Verantwortlichkeit ein. ● Der Bericht enthält Empfehlungen an die kongolesische Regierung und internationale Partner, insbesondere im Hinblick auf: Schutz der Zivilbevölkerung, Bestrafung von Missbrauch — sei es durch bewaffnete Gruppen oder Staatskräfte —, Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Zivilist:innen, insbesondere Frauen und Kindern, und Verbesserung der Grundversorgung (Gesundheit, Wohnen, Bildung). Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem Bericht "Final Report of the Group of Experts on the Democratic Republic of the Congo 15/2025" des United Nations Security Council vom 03.07.2025 auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben (aus dem Englischen übersetzt unter Zuhilfenahme von ChatGPT, korrekturgelesen seitens des erkennenden Richters): Der Bericht fasst die Lage in den östlichen Provinzen der Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) zusammen — speziell in den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Ituri — und analysiert militärische, politische und humanitäre Entwicklungen seit dem letzten Zwischenbericht. Der Fokus liegt insbesondere auf der Rolle der bewaffneten Gruppe Mouvement du 23 mars (M23) / Alliance Fleuve Congo (AFC) und dem Einfluss externer Streitkräfte — namentlich der Streitkräfte des benachbarten Rwanda Defence Force (RDF) —, auf Gebietsgewinne, Kontrolle strategischer Gebiete sowie Auswirkungen auf Bevölkerung und Sicherheit. Wichtige Entwicklungen & Erkenntnisse ● Der Konflikt im Osten des Landes hat sich weiter verschärft. Die Gruppe AFC/M23 zusammen mit RDF haben große Territorien erobert — darunter strategisch und wirtschaftlich wichtige, rohstoffreiche Gebiete — und kontrollieren nun Teile der Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu, inklusive der Provinzhauptstädte (z. B. Goma, Bukavu). ● Der militärische Vorstoß wurde durch wesentliche Unterstützung der RDF ermöglicht — u.a. durch moderne militärische Ausrüstung (Luftabwehr, Drohnen, elektronische Kriegsführung wie Störsysteme). Diese Unterstützung verstößt laut Bericht gegen bestehende Sanktionen. ● Parallel zur territorialen Eroberung errichtete AFC/M23 in den eroberten Gebieten sog. Parallelinstitutionen: Sie ersetzten traditionelle Autoritäten, verdrängten zivilgesellschaftliche Akteure, unterdrückten politischen und gesellschaftlichen Widerstand, und etablierten eine de-facto Verwaltungs- und Kontrollstruktur — mit erzwungener Rekrutierung, Einschüchterung, Gewalt, teilweise sogar Folter oder Tötungen gegen Andersdenkende. Auswirkungen auf Bevölkerung & Humanitäre Lage ● Die Zivilbevölkerung trägt die Hauptlast der Eskalation: Es kam zu massiver Unsicherheit, Vertreibungen, Verlust von Kontrolle über Rohstoffgebiete — was wirtschaftliche Existenzgrundlagen zerstört. ● Der Zugang zu humanitärer Hilfe, Schutz und Sicherheit wurde deutlich erschwert. Die Kontrolle durch bewaffnete Gruppen und externe Truppen behindert Hilfe, Zugang zu Gesundheitsversorgung und elementaren Diensten. ● Der Bericht unterstreicht, dass trotz Bemühungen um Waffenstillstände und Friedensinitiativen die Dynamik des Konflikts — inklusive externalisierter Kriegsparteien — eine Stabilisierung stark erschwert. Wichtige Schlussfolgerungen & Warnungen ● Der Bericht warnt davor, dass die Gefahr weiterer militärischer Expansion durch AFC/M23 + RDF weiterhin hoch sei — trotz der angespannten militärischen Lage der bewaffneten Gruppen. ● Die externalisierte Beteiligung ausländischer Streitkräfte (z. B. RDF, ggf. andere) macht den Konflikt komplexer — sie verschleiern Verantwortlichkeiten und erschweren politische Lösungsprozesse sowie Frieden und Sicherheitsinterventionen. ● Der Bericht impliziert, dass Kontrolle und Rohstoffinteressen eine zentrale Rolle im Konflikt spielen: Die Eroberung rohstoffreicher Gebiete durch bewaffnete Gruppen sichert strategische wie wirtschaftliche Macht — zulasten der lokalen Bevölkerung. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem Bericht "DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO,
10. QUARTAL 2025: Kurzübersicht über von Armed Conflict Location & Event Data (ACLED) berichtete Vorfälle" von ACCORD vom 07.08.2025 auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben (aus dem Englischen übersetzt unter Zuhilfenahme von ChatGPT, korrekturgelesen seitens des erkennenden Richters): Der Bericht gibt eine Übersicht über Konflikt- und Gewaltereignisse in der Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) im zweiten Quartal 2025 — basierend auf Daten des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED). Im Zeitraum April bis Juni 2025 wurden 21 sicherheitsrelevante Vorfälle in der Provinz Kinshasa registriert. Bei 5 dieser Vorfälle gab es mindestens ein Todesopfer — insgesamt wurden 7 Todesopfer gemeldet. Während in Konfliktprovinzen wie Nord-Kivu oder Sud-Kivu hunderte bis tausende Vorfälle samt hoher Opferzahlen dokumentiert werden, liegt Kinshasa hinsichtlich Häufigkeit und Opferzahlen weit darunter. Das heißt: Kinshasa ist nicht Hauptschauplatz des bewaffneten Konflikts — dennoch existieren dort reale Vorfälle von Gewalt, Todesopfern und Instabilität.
11. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in die Akten der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der Angaben des Erstbeschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in die bekämpften Bescheide und in den Beschwerdeschriftsatz, in die seitens der Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel sowie in die zitierten Länderberichte zur DR Kongo. Auskünfte aus dem Strafregister, dem zentralen Melderegister, dem Informationsverbund zentrales Fremdenregister, dem Hauptverband österreichischer Sozialversicherungsträger sowie der Betreuungsinformation (Grundversorgung) wurden ergänzend zu den vorgelegten Verwaltungsakten eingeholt. Des Weiteren wurde Einsicht genommen in den ho. Gerichtsakt zur Zl. XXXX bezüglich des Asylbeschwerdeverfahrens der Ehefrau des Erstbeschwerdeführers und Kindesmutter der minderjährigen Beschwerdeführer.Des Weiteren wurde Einsicht genommen in den ho. Gerichtsakt zur Zl. römisch 40 bezüglich des Asylbeschwerdeverfahrens der Ehefrau des Erstbeschwerdeführers und Kindesmutter der minderjährigen Beschwerdeführer. Darüber hinaus wurde Beweis erhoben durch die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2025, im Zuge derer die gegenständliche Beschwerdesache unter Beiziehung eines Lingala-Dolmetschers mit dem Erst- und Zweitbeschwerdeführer erörtert wurde. Zeitgleich wurde in einem anderen Verhandlungssaal durch die Leiterin der GA I424 die Beschwerdeverhandlung mit der Ehefrau des Erstbeschwerdeführers und Kindesmutter der minderjährigen Beschwerdeführer abgehalten und konnte auch im gegenständlichen Verfahren durch Einsichtnahme in deren Gerichtsakt auf die entsprechenden Beweisergebnisse zugegriffen werden. 2.
12. Zu den Personen der Beschwerdeführer: Die Identität der Fünftbeschwerdeführerin steht aufgrund ihrer im Verfahren im Original in Vorlage gebrachten und in Kopie im Akt einliegenden Geburtsurkunde (Akt I425 2324443-1, AS 101), ausgestellt am 12.12.2024 durch den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband XXXX , fest. Die Identitäten der übrigen Beschwerdeführer konnten mangels Vorlage identitätsbezeugender Dokumente nicht festgestellt werden.Die Identität der Fünftbeschwerdeführerin steht aufgrund ihrer im Verfahren im Original in Vorlage gebrachten und in Kopie im Akt einliegenden Geburtsurkunde (Akt I425 2324443-1, AS 101), ausgestellt am 12.12.2024 durch den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband römisch 40 , fest. Die Identitäten der übrigen Beschwerdeführer konnten mangels Vorlage identitätsbezeugender Dokumente nicht festgestellt werden. Die Feststellungen zu den Lebensumständen, den Familienverhältnissen, der Bildung und Berufserfahrung, der Staatsangehörigkeit, der Konfession, der Volksgruppenzugehörigkeit, sowie der Ausreise der Beschwerdeführer nach Mitteleuropa sowie deren Kosten und Finanzierung gründen auf den entsprechenden Angaben des Erstbeschwerdeführers im Verfahren. Dass der Erstbeschwerdeführer – entgegen seiner Behauptungen vor dem BFA (Akt I425 2324443-1, AS 73) und zuletzt in der Verhandlung (Protokoll S. 17) - in aufrechtem Kontakt zu Angehörigen in seinem Herkunftsstaat steht, lässt sich bereits daraus schließen, dass er zuletzt in der Verhandlung noch in Kopie eine Geburtsurkunde in Vorlage brachte (Beilage A), die erst am 04.09.2023 und sohin nach seiner Einreise in das Bundesgebiet einem von ihm bevollmächtigten Vertreter in Kinshasa ausgestellt wurde. Besagter bevollmächtigter Vertreter trägt überdies ebenfalls den Nachnamen " XXXX ", wodurch auf ein Verwandtschaftsverhältnis zu schließen ist und die entgegenstehenden Behauptungen des Erstbeschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren sind.Die Feststellungen zu den Lebensumständen, den Familienverhältnissen, der Bildung und Berufserfahrung, der Staatsangehörigkeit, der Konfession, der Volksgruppenzugehörigkeit, sowie der Ausreise der Beschwerdeführer nach Mitteleuropa sowie deren Kosten und Finanzierung gründen auf den entsprechenden Angaben des Erstbeschwerdeführers im Verfahren. Dass der Erstbeschwerdeführer – entgegen seiner Behauptungen vor dem BFA (Akt I425 2324443-1, AS 73) und zuletzt in der Verhandlung (Protokoll S. 17) - in aufrechtem Kontakt zu Angehörigen in seinem Herkunftsstaat steht, lässt sich bereits daraus schließen, dass er zuletzt in der Verhandlung noch in Kopie eine Geburtsurkunde in Vorlage brachte (Beilage A), die erst am 04.09.2023 und sohin nach seiner Einreise in das Bundesgebiet einem von ihm bevollmächtigten Vertreter in Kinshasa ausgestellt wurde. Besagter bevollmächtigter Vertreter trägt überdies ebenfalls den Nachnamen " römisch 40 ", wodurch auf ein Verwandtschaftsverhältnis zu schließen ist und die entgegenstehenden Behauptungen des Erstbeschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführer aus Kinshasa stammen und bis zu ihrer Ausreise aus der DR Kongo gemeinsam im Familienverband mit der Ehefrau des Erst- und der Mutter der Erst- bis Viertbeschwerdeführer in Kinshasa gelebt haben, während ihre Behauptung, die letzten vier Jahre bis zu ihrer Ausreise in XXXX gelebt zu haben, unglaubhaft ist, ist untrennbar mit ihrem ebenfalls als unglaubhaft zu qualifizierenden Fluchtvorbringen verknüpft und darf im gegebenen Zusammenhang – um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden – auf die beweiswürdigenden Erwägungen im nachfolgenden Unterpunkt II.2.
13. verwiesen werden.Die Feststellung, dass die Beschwerdeführer aus Kinshasa stammen und bis zu ihrer Ausreise aus der DR Kongo gemeinsam im Familienverband mit der Ehefrau des Erst- und der Mutter der Erst- bis Viertbeschwerdeführer in Kinshasa gelebt haben, während ihre Behauptung, die letzten vier Jahre bis zu ihrer Ausreise in römisch 40 gelebt zu haben, unglaubhaft ist, ist untrennbar mit ihrem ebenfalls als u