RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.01.2026 GeschäftszahlW293 2295069-1 Spruch, W293 2295069-1/25E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 15Abs. 5 Geh

G zu Recht erfolgt sei. Mit Monat Mai 2024 bestehe sohin noch ein Nettoübergenuss in der Höhe von EUR 153,85, welcher sich weiterhin durch systemautomatisierte Rate Buchungen monatlich reduzieren werde.4. Mit Schreiben vom 09.04.2024 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund seiner seit römisch 40 .04.2023 laufenden Abwesenheit die Einstellung der pauschalierten Nebengebühren mit römisch 40 .05.

Paragraph 15, Absatz 5, GehG zu Recht erfolgt sei. Mit Monat Mai 2024 bestehe sohin noch ein Nettoübergenuss in der Höhe von EUR 153,85, welcher sich weiterhin durch systemautomatisierte Rate Buchungen monatlich reduzieren werde. 5. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die pauschalierten Nebengebühren des Beschwerdeführers zu Recht mit XXXX .05.

§ 15Abs. 5 Geh

G eingestellt worden seien, da er ab XXXX .04.2023 nicht mehr aufgrund seines Dienstunfalls vom Dienst abwesend gewesen sei. Aus diesem Grund sei mit der Monatsabrechnung Oktober 2023 ein Übergenuss in der Höhe von EUR 1.152,25 entstanden.5. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die pauschalierten Nebengebühren des Beschwerdeführers zu Recht mit römisch 40 .05.

Paragraph 15, Absatz 5, GehG eingestellt worden seien, da er ab römisch 40 .04.2023 nicht mehr aufgrund seines Dienstunfalls vom Dienst abwesend gewesen sei. Aus diesem Grund sei mit der Monatsabrechnung Oktober 2023 ein Übergenuss in der Höhe von EUR 1.152,25 entstanden. Inhaltlich führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensgangs aus, dass aus Sicht der Dienstbehörde die aus dem Dienstunfall resultierende Schulterverletzung mit 03.04.2023 soweit geheilt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer als dienstfähig gegolten habe. Der andauernde Krankenstand sei dem diagnostizierten Missbrauch von Benzodiazepin bzw. der Tablettenabhängigkeit geschuldet gewesen. In der eingeholten Mitteilung von XXXX vom XXXX .08.2023 sei zweifelsfrei festgehalten worden, dass es unwahrscheinlich erscheine, dass der Unfall vom XXXX 2022 für die psychiatrischen Diagnosen verantwortlich sei, womit ein direkter Zusammenhang zwischen dem Dienstunfall und dem andauernden Krankenstand mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sei.Inhaltlich führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensgangs aus, dass aus Sicht der Dienstbehörde die aus dem Dienstunfall resultierende Schulterverletzung mit 03.04.2023 soweit geheilt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer als dienstfähig gegolten habe. Der andauernde Krankenstand sei dem diagnostizierten Missbrauch von Benzodiazepin bzw. der Tablettenabhängigkeit geschuldet gewesen. In der eingeholten Mitteilung von römisch 40 vom römisch 40 .08.2023 sei zweifelsfrei festgehalten worden, dass es unwahrscheinlich erscheine, dass der Unfall vom römisch 40 2022 für die psychiatrischen Diagnosen verantwortlich sei, womit ein direkter Zusammenhang zwischen dem Dienstunfall und dem andauernden Krankenstand mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sei. Da der Beschwerdeführer ab dem XXXX .04.2023 nicht aufgrund eines Dienstunfalls vom Dienst abwesend gewesen sei, seien die pauschalierten Nebengebühren zu Recht mit XXXX .04.

§ 15Abs. 5 Geh

G eingestellt worden. Mit der Monatsabrechnung Oktober 2023 sei sohin ein Übergenuss in der angeführten Höhe entstanden.Da der Beschwerdeführer ab dem römisch 40 .04.2023 nicht aufgrund eines Dienstunfalls vom Dienst abwesend gewesen sei, seien die pauschalierten Nebengebühren zu Recht mit römisch 40 .04.

Paragraph 15, Absatz 5, GehG eingestellt worden. Mit der Monatsabrechnung Oktober 2023 sei sohin ein Übergenuss in der angeführten Höhe entstanden.

1. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass er beim Dienstunfall eine Schulterverletzung mit bleibender Schädigung des rechten Schultereckgelenks erlitten habe. Dieses – sowie ein Teil des Schlüsselbeines – hätten entfernt werden müssen; diesbezüglich bestehe keine Belastbarkeit für körperliche Anforderungen der rechten oberen Extremität; eine kalkülsrelevante Besserung sei bezüglich der Verletzungsfolgen nicht zu erwarten. Demgemäß liege seit dem gegenständlichen Unfall – wie nunmehr mit Oberbegutachtung durch das BVAEB-Pensionsservice festgestellt – ein Dauerzustand vor, welcher die Dienst- und Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers zur Folge haben werde. Da eine Besserbarkeit nach dem vorliegenden Gutachten auszuschließen und er seit dem Dienstunfall durchgehend im Krankenstand sei, sei der seit dem Unfall bestehende Krankenstand jedenfalls durch diesen verursacht und demgemäß auch die Abwesenheit vom Dienst seit dem XXXX .05.2023 auf den Dienstunfall als Ursache zurückzuführen. Aus diesem Grund seien dem Beschwerdeführer die pauschalierten Nebengebühren über den XXXX .05.2023 laufend weiter zu bezahlen und eine Rückforderung auszuschließen, weil die Dienstverhinderung aufgrund des Dienstunfalls bestehe und der Beschwerdeführer somit einen Anspruch auf Weitergewährung nach § 15 Abs. 5 GehG habe.
2. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass er beim Dienstunfall eine Schulterverletzung mit bleibender Schädigung des rechten Schultereckgelenks erlitten habe. Dieses – sowie ein Teil des Schlüsselbeines – hätten entfernt werden müssen; diesbezüglich bestehe keine Belastbarkeit für körperliche Anforderungen der rechten oberen Extremität; eine kalkülsrelevante Besserung sei bezüglich der Verletzungsfolgen nicht zu erwarten. Demgemäß liege seit dem gegenständlichen Unfall – wie nunmehr mit Oberbegutachtung durch das BVAEB-Pensionsservice festgestellt – ein Dauerzustand vor, welcher die Dienst- und Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers zur Folge haben werde. Da eine Besserbarkeit nach dem vorliegenden Gutachten auszuschließen und er seit dem Dienstunfall durchgehend im Krankenstand sei, sei der seit dem Unfall bestehende Krankenstand jedenfalls durch diesen verursacht und demgemäß auch die Abwesenheit vom Dienst seit dem römisch 40 .05.2023 auf den Dienstunfall als Ursache zurückzuführen. Aus diesem Grund seien dem Beschwerdeführer die pauschalierten Nebengebühren über den römisch 40 .05.2023 laufend weiter zu bezahlen und eine Rückforderung auszuschließen, weil die Dienstverhinderung aufgrund des Dienstunfalls bestehe und der Beschwerdeführer somit einen Anspruch auf Weitergewährung nach Paragraph 15, Absatz 5, GehG habe. Korrespondierend mit der Schmerzbelastung durch den Unfall sei es beim Beschwerdeführer zur Einnahme von Benzodiazepinen gekommen, dies aufgrund der ebenfalls als Unfallfolge anzusehenden reaktiven Depression. Ungeachtet dessen habe die Dienstunfähigkeit auch bereits aufgrund der orthopädisch-chirurgisch zu beurteilenden Einschränkungen bestanden. Er stellte die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass seinen Anträgen, ihm aufgrund des Arbeitsunfalls vom XXXX 2022 die pauschalierten Nebengebühren über den 03.05.2023 hinaus laufend bis dato zu bezahlen, stattgegeben sowie einen Übergenuss verneinen, in eventu feststellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Arbeitsunfalls vom XXXX .2022 auch über den 03.05.2023 hinaus einen Anspruch auf Gewährung der pauschalierten Nebengebühren habe, sowie feststellen, dass kein Übergenuss vorliege, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und dem Beschwerdeführer die pauschalierten Nebengebühren über den 03.05.2023 hinaus weiter gewähren, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und die Rechtssache der belangten Behörde zur Verfahrensergänzung und nochmaligen Entscheidung zurückverweisen.Er stellte die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass seinen Anträgen, ihm aufgrund des Arbeitsunfalls vom römisch 40 2022 die pauschalierten Nebengebühren über den 03.05.2023 hinaus laufend bis dato zu bezahlen, stattgegeben sowie einen Übergenuss verneinen, in eventu feststellen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Arbeitsunfalls vom römisch 40 .2022 auch über den 03.05.2023 hinaus einen Anspruch auf Gewährung der pauschalierten Nebengebühren habe, sowie feststellen, dass kein Übergenuss vorliege, in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben und dem Beschwerdeführer die pauschalierten Nebengebühren über den 03.05.2023 hinaus weiter gewähren, in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und die Rechtssache der belangten Behörde zur Verfahrensergänzung und nochmaligen Entscheidung zurückverweisen.
3. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitsamt dem Verfahrensakt am 08.07.2024 vorgelegt.
4. Am 28.01.2025 fand am Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, in der die Sach- und Rechtslage mit den Parteien umfassend besprochen wurde. In dieser kündigte das Bundesverwaltungsgericht an, einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für Orthopädie und Traumatologie (Unfallchirurgie), mit dem Schwerpunkt Schulterchirurgie, zwecks Erstellung eines Gutachtens zu bestellen. Dem Beschwerdeführer wurde auf sein Ersuchen eine Frist von sechs Wochen zur Vorlage einer Stellungnahme durch seinen behandelnden Facharzt eingeräumt. Innerhalb dieser Frist legte der Beschwerdeführer keine entsprechende Stellungnahme vor. In der Verhandlung präzisierte der Rechtsvertreter, auf die Sache des Verfahrens angesprochen, seine Anträge dahingehend, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Dienstunfalls die pauschalierten Nebengebühren über den 03.05.2023 hinaus gebühren und weiters kein Übergenuss vorliege.
5. Mit Schreiben vom 28.01.2025, eingelangt im Bundesverwaltungsgericht am Folgetag, legte die belangte Behörde – wie in der mündlichen Verhandlung besprochen – die Arbeitsplatzbeschreibung und das Anforderungsprofil für den vom Beschwerdeführer innegehabten Arbeitsplatz vor.
6. Mit Stellungnahme vom 30.01.2025 legte der Beschwerdeführer – wie in der mündlichen Verhandlung besprochen – ärztliche Befunde vor, wobei der letzte Arztbrief vom 06.05.2024 datierte.
7. Mit Beschluss vom 28.03.2025 bestellte das Bundesverwaltungsgericht XXXX , Gerichtssachverständiger für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Sporttraumatologie, für das gegenständliche Verfahren zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Orthopädie und Traumatologie und trug ihm die Beantwortung mehrerer Fragen auf.
8. Mit Beschluss vom 28.03.2025 bestellte das Bundesverwaltungsgericht römisch 40 , Gerichtssachverständiger für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Sporttraumatologie, für das gegenständliche Verfahren zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Orthopädie und Traumatologie und trug ihm die Beantwortung mehrerer Fragen auf.
9. Mit Schreiben vom 08.04.2025, einlangend im Bundesverwaltungsgericht am 09.04.2025, legte der Beschwerdeführer einen Arztbrief seines behandelnden Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, XXXX vom 03.03.2025 vor.
10. Mit Schreiben vom 08.04.2025, einlangend im Bundesverwaltungsgericht am 09.04.2025, legte der Beschwerdeführer einen Arztbrief seines behandelnden Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, römisch 40 vom 03.03.2025 vor.
11. Am 10.10.2025 langte das Gutachten des Sachverständigen XXXX vom 05.10.2025 im Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses wurde den Parteien mit Schreiben vom 28.10.2025 zur Stellungnahme übermittelt. Es wurde bekannt gegeben, dass eine mündliche Verhandlung zur Besprechung des Sachverständigengutachtens in Kürze ausgeschrieben werde und wurden die Parteien gebeten, etwaige Fragen an den Sachverständigen mit einer allfälligen Stellungnahme binnen zwei Wochen bekannt zu geben.
12. Am 10.10.2025 langte das Gutachten des Sachverständigen römisch 40 vom 05.10.2025 im Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses wurde den Parteien mit Schreiben vom 28.10.2025 zur Stellungnahme übermittelt. Es wurde bekannt gegeben, dass eine mündliche Verhandlung zur Besprechung des Sachverständigengutachtens in Kürze ausgeschrieben werde und wurden die Parteien gebeten, etwaige Fragen an den Sachverständigen mit einer allfälligen Stellungnahme binnen zwei Wochen bekannt zu geben.
13. Mit Schreiben vom 11.11.2025, eingelangt am 12.11.2025, nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Inhaltlich führte er aus, dass die Ausführungen des Sachverständigen, wonach beim Beschwerdeführer eine Exekutivdienstfähigkeit mit August 2023 gegeben gewesen sei, unzutreffend seien. Das Zustandsbild habe sich in Wahrheit verschlechtert. Der Beschwerdeführer beantragte, den Sachverständigen zur Erörterung seines Gutachtens zu laden, zusätzlich ein Gutachten aus dem Fachbereich Berufskunde einzuholen. Weiters beantragte er im Bestreitungsfall die Einholung von Gutachten aus den Fachbereichen Orthopädie und Chirurgie sowie der Neurologie und Psychiatrie.
14. Mit Schreiben vom 12.11.2025 legte die belangte Behörde eine Stellungnahme vor und übermittelte Fragen an den Sachverständigen.
15. Mit Schreiben vom 18.11.2025, den Parteien übermittelt am 19.11.2025, erfolgte die Ladung für eine neuerliche mündliche Verhandlung am 18.12.2025 zur Besprechung des Sachverständigengutachtens.
16. Mit Schriftsatz datiert mit 28.11.2025, dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt am 01.12.2025, beantragte der Beschwerdeführer die Einvernahme seines behandelnden Arztes XXXX .
17. Mit Schriftsatz datiert mit 28.11.2025, dem Bundesverwaltungsgericht übermittelt am 01.12.2025, beantragte der Beschwerdeführer die Einvernahme seines behandelnden Arztes römisch 40 .
18. Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Beschwerdeführer am 03.12.2025 mit, dass eine fristgerechte Ladung des behandelnden Arztes zur Verhandlung am 18.12.2025 nicht mehr möglich sei, räumte ihm jedoch die Möglichkeit ein, diesen für die Verhandlung stellig zu machen.
19. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 18.12.2025 eine neuerliche mündliche Verhandlung durch, an der auch der Sachverständige teilnahm. In dieser zog der Beschwerdeführer seine Anträge auf Einholung von zusätzlichen Sachverständigengutachten teilweise zurück. Der Beschwerdeführer machte den beantragten Zeugen nicht stellig. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
20. Feststellungen: 1.
21. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuvor als Justizwachebeamter in der Justizanstalt XXXX tätig, in der er im Rahmen des angeordneten Schicht- und Wechseldienstes seinen Dienst versah.1.
22. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuvor als Justizwachebeamter in der Justizanstalt römisch 40 tätig, in der er im Rahmen des angeordneten Schicht- und Wechseldienstes seinen Dienst versah. Er wurde mit Ablauf des 31.10.2024 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Der diesbezügliche Bescheid erwuchs in Rechtskraft, ohne dass vom Beschwerdeführer ein Rechtmittel ergriffen wurde. 1.
23. Am XXXX .2022 stürzte der Beschwerdeführer auf dem Weg zu seiner Dienststelle mit dem Motorrad in einer Kurve und fiel auf seine Schulter. Er erlitt dadurch eine Verletzung der rechten Schulter, konkret eine Sprengung des Schultereckgelenks
24. Grades von 6 Schweregraden nach der Einteilung von Rockwood. Am XXXX 2023 erfolgte eine Arthroskopie der rechten Schulter mit Teilresektion des Schlüsselbeins.1.
25. Am römisch 40 .2022 stürzte der Beschwerdeführer auf dem Weg zu seiner Dienststelle mit dem Motorrad in einer Kurve und fiel auf seine Schulter. Er erlitt dadurch eine Verletzung der rechten Schulter, konkret eine Sprengung des Schultereckgelenks
26. Grades von 6 Schweregraden nach der Einteilung von Rockwood. Am römisch 40 2023 erfolgte eine Arthroskopie der rechten Schulter mit Teilresektion des Schlüsselbeins. Der Unfall wurde von der BVAEB als Dienstunfall gewertet. Er bezieht aktuell keine Versehrtenrente der BVAEB aufgrund dieses Unfalls. Nach dem Dienstunfall hat der Beschwerdeführer den Dienst nicht mehr angetreten. 1.
27. Am Arbeitsplatz eines:r Beamt:in im allgemeinen Justizwachedienst sind folgende Tätigkeiten zur Erfüllung der Aufgaben des Arbeitsplatzes notwendig: ● Vorführungen innerhalb der Justizanstalt und des Landesgerichts im Bereich Besucherzone, Hauptverhandlungen, Haftverhandlungen und Vernehmungszone ● Ausführungen zu privaten Angelegenheiten der Insassen (Begräbnis, Ehescheidung, Wohnungsräumung, etc.) ● Überstellung und Bewachung von Insassen im Rahmen des Zentralen Überstellungsdienstes ● Überstellung und Eskortierung von Insassen bei Auslieferungen an ausländische Behörden ● Vorführung zu Fachärzten ● Vorführung und Bewachung von Insassen beim Gottesdienst, bei der Bewegung im Freien und beim Sport ● Kontrolle und Visitation von den in die Justizanstalt eintretenden Parteien ● Koordinierung des Parteienverkehrs im Rahmen der Vernehmungen und Besuche ● Bewachung von Insassen in verschiedenen Kliniken und Krankenanstalten ● verschiedenste Postendienste im Haus ● Visitierung von Insassen und deren Hafträumen ● Annahme und Kontrolle von Wäschepaketen für Insassen ● bei Bedarf Verwendung im Verwaltungsdienst sowie im Abteilungs- und Werkstättendienst Um den Anforderungen diese Tätigkeiten zu genügen, muss ein:e Justizwachebedienstete:r folgenden allgemeinen physischen und psychischen Anforderungen genügen: ● Dienst im Schicht- und Wechseldienst bei zeitweiser Beanspruchung während der Nachtstunden, und zwar mit unregelmäßigen und höchstens einige Stunden umfassenden, häufig aber gekürzten Erholungsphasen ● volle Funktionsfähigkeit aller Sinnesorgane zur Wahrnehmung physischer Gefahren, d.h. uneingeschränkter Gesichtssinn, Geruchssinn und Gehörsinn ● körperliche Konstitution und Kondition, die längeres Stehen und Sitzen und jederzeit ohne Vorbereitung volle körperliche Einsatzfähigkeit erlaubt, uneingeschränkte Verfügung der physischen und psychischen Voraussetzungen zur Anwendung einsatzbezogener Kraft, und zwar mit und ohne Dienstwaffen ● volle physische und psychische Verfügbarkeit der Voraussetzungen zum Führen und dem Einsatz der Dienstwaffen, das sind derzeit mindergefährliche Abwehrwaffen, Reizstoffsprühgerät, Handfeuerwaffe, Langwaffe und Elektroschockgerät ● ohne Vorbereitungszeit (Aufwärmzeit) körperliche Fähigkeit zur Nacheile (Laufen, um einen Flüchtenden einzuholen) ● uneingeschränkte Fähigkeit, Entscheidungen unter Zeitdruck oder sonst unter situativ bedingtem Stress (Gefahrensituation mit drohender Gewalt) zu treffen. 1.
28. Den im Akt einliegenden medizinischen Gutachten ist auszugsweise zu entnehmen wie folgt: 1.4.
29. Arztbericht XXXX Krankenhaus XXXX vom XXXX .2022:1.4.
30. Arztbericht römisch 40 Krankenhaus römisch 40 vom römisch 40 .2022: Diagnose: Lux.artic. arcomocioclav. dext. 1.4.2 Bericht betreffend die Nachbehandlung vom Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien, XXXX 2022:1.4.2 Bericht betreffend die Nachbehandlung vom Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien, römisch 40 2022: Diagnose: Lux.artic.acromoioclav.dext. Patient kommt zur Gilchristabnahme, subjektiv beschwerdearm, Hautmantel intakt, periphere Sensibilität, Motorik und Zirkulation uneingeschränkt. 1.4.
31. Arztbrief des behandelnden Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, XXXX vom 10.02.20231.4.
32. Arztbrief des behandelnden Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, römisch 40 vom 10.02.2023 Anamnese: Op am XXXX .
33. Es bestehen noch Schmerzen und kommt heute zur Nahtentfernung. Derzeit nimmt er Tramal. Physiotherapeutische Übungen werden selbständig durchgeführt. Anamnese: Op am römisch 40 .
34. Es bestehen noch Schmerzen und kommt heute zur Nahtentfernung. Derzeit nimmt er Tramal. Physiotherapeutische Übungen werden selbständig durchgeführt. Status: Bland, liegende Nähte, ABD go ANT 80 dann schmerzbedingt gestoppt. Kraft der RM erhalten. DMS i.o. Diagnose: ASK rechts mit AC Teilresektion (Nach AC Luxaktion) Therapie/Procedere: Eine VO zur Physiotherapie wurde ausgestellt, aktive PT ab sofort möglich. Unbedingte Schonung der Schulter. AV als Justizwachebeamte frühestens in 3 Monaten möglich. 1.4.
35. Arztbrief XXXX vom 08.05.20231.4.
36. Arztbrief römisch 40 vom 08.05.2023 Anamnese: Herr XXXX kommt heute zur Kontrolle bei bekannter Vorgeschichte. Die Beschwerden an der Schulter nach der OP deutlich gebessert. Es bestehen aber noch Beschwerden, v.a. bei längeren Belastungen oder Arbeiten mit Kraft. Die Physio Übungen werden regelmäßig durchgeführt.Anamnese: Herr römisch 40 kommt heute zur Kontrolle bei bekannter Vorgeschichte. Die Beschwerden an der Schulter nach der OP deutlich gebessert. Es bestehen aber noch Beschwerden, v.a. bei längeren Belastungen oder Arbeiten mit Kraft. Die Physio Übungen werden regelmäßig durchgeführt. Status: ABD 170, ANT 180, endlagige Schmerzen. Kraft in AR und Jobe noch vermindert. Diagnose: ASK rechts mit AC Teilresektion (Nach AC Luxation) Therapie/Procedere: Die Schulter gut einsetzbar für die ADLs. Stärkere Belastungen oder ein Raufhandel (Pat. ist JW Beamte) soll unbedingt vermieden werden. 1.4.
37. Dem Gutachten XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, vom 23.03.2023 ist zu entnehmen wie folgt: 1.4.
38. Dem Gutachten römisch 40 , Arzt für Allgemeinmedizin, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, vom 23.03.2023 ist zu entnehmen wie folgt: Aus allgemeinmedizinisch gutachterlicher Sicht in Zusammenschau aller Befunde und des klinischen Zustandes ist die Dienstfähigkeit ab
39. April 2023 gegeben (ausgenommen Einsatzgruppe). Im April sollten nur Tagdienste erfolgen. Ab
40. Mai 2023 ist die volle Dienstfähigkeit inkl. Nachtdienste wieder gegeben. 1.4.
41. Dem Ergänzungsgutachten von XXXX vom 18.05.2023 ist zu entnehmen:1.4.
42. Dem Ergänzungsgutachten von römisch 40 vom 18.05.2023 ist zu entnehmen: Die Vorgeschichte darf als bekannt vorausgesetzt werden. Bei der heutigen klinischen Begutachtung zeigt sich Herr XXXX verlangsamt. Ein feinschlägiger Tremor der oberen Extremität ist gegeben. Auf genaue Nachfrage gibt Herr XXXX an, er sei Benzodiazepin abhängig, weswegen er auch schon angeblich in psychiatrischer Behandlung ist. Nach genauer Anamnese gibt er an, unter anderem heute bereit drei Benzodiazepine genommen zu haben. Allgemein gibt Herr XXXX an, er benötige derzeit eine Blisterreihe von den Benzodiazepinen. Auf Nachfrage, warum er dies nicht bereits in den Vorbefunden angegeben habe, berichtet er, dass er geglaubt habe, es gehe nur um die Schulter. Herr XXXX wird bei der klinischen Untersuchung mitgeteilt, dass aus allgemein medizinischer Sicht keine Teilnahme am Straßenverkehr möglich ist, insbesondere ein Auto zu lenken. Auch der Umgang mit Waffen sollte derzeit dringendst unterlassen werden.Bei der heutigen klinischen Begutachtung zeigt sich Herr römisch 40 verlangsamt. Ein feinschlägiger Tremor der oberen Extremität ist gegeben. Auf genaue Nachfrage gibt Herr römisch 40 an, er sei Benzodiazepin abhängig, weswegen er auch schon angeblich in psychiatrischer Behandlung ist. Nach genauer Anamnese gibt er an, unter anderem heute bereit drei Benzodiazepine genommen zu haben. Allgemein gibt Herr römisch 40 an, er benötige derzeit eine Blisterreihe von den Benzodiazepinen. Auf Nachfrage, warum er dies nicht bereits in den Vorbefunden angegeben habe, berichtet er, dass er geglaubt habe, es gehe nur um die Schulter. Herr römisch 40 wird bei der klinischen Untersuchung mitgeteilt, dass aus allgemein medizinischer Sicht keine Teilnahme am Straßenverkehr möglich ist, insbesondere ein Auto zu lenken. Auch der Umgang mit Waffen sollte derzeit dringendst unterlassen werden. Ergänzende Diagnose: Benzodiazepanmissbrauch, Tablettenabhängigkeit Beantwortung unter Beurteilung der gestellten Frage: Aus allgemeinmedizinisch gutachterlicher Sicht in Zusammenschau aller Befunde und des klinischen Zustandes ist die Dienstfähigkeit derzeit nicht gegeben. Eine Dienstfähigkeit kann erst wieder gegeben sein nach Durchführung eines Entzuges und Vorstellung hierorts inkl. einem Harntest. 1.4.
43. Ergänzungsgutachten XXXX vom 22.10.2023 zur Fragestellung, ob nach Einsichtnahme in den Akt und Untersuchung des Betroffenen sowie Befund und Gutachten die allgemeine physische und psychische Anforderung für den Exekutivdienst in Justizanstalten gegeben sei (Untersuchung fand am 19.10.2023 statt):1.4.
44. Ergänzungsgutachten römisch 40 vom 22.10.2023 zur Fragestellung, ob nach Einsichtnahme in den Akt und Untersuchung des Betroffenen sowie Befund und Gutachten die allgemeine physische und psychische Anforderung für den Exekutivdienst in Justizanstalten gegeben sei (Untersuchung fand am 19.10.2023 statt): Die Vorgeschichte darf als bekannt vorausgesetzt werden. Herr XXXX berichtet, dass er die Konsumation von Alkohol und Benzodiazepinen mittlerweile deutlich reduziert hat. Aus seiner Sicht habe er die Problematik im Griff. Er zeigt noch einen deutlichen Tremor. Diesbezüglich wird ein Befund vom Neurologen vorgelegt, der den Tremor auf die Nebenwirkungen der Medikamente zurückführt.Herr römisch 40 berichtet, dass er die Konsumation von Alkohol und Benzodiazepinen mittlerweile deutlich reduziert hat. Aus seiner Sicht habe er die Problematik im Griff. Er zeigt noch einen deutlichen Tremor. Diesbezüglich wird ein Befund vom Neurologen vorgelegt, der den Tremor auf die Nebenwirkungen der Medikamente zurückführt. Beantwortung und Beurteilung der gestellten Frage: Aus allgemeinmedizinisch gutachterlicher Sicht in Zusammenschau aller Befunde und des klinischen Zustandes sollte eine Vorstellung beim Neurologen/Psychiater zur Prognose der zukünftigen Exekutivdienstfähigkeit durchgeführt werden. Auch die Fragestellung Fahrtauglichkeit und Waffenbesitztauglichkeit sollte ebenfalls im Gutachten beantwortet werden. 1.4.
45. Dem von der belangten Behörde eingeholten nervenfachärztlichen Gutachten von XXXX , Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, vom 21.12.2023 (die Untersuchung fand am 19.12.2023 statt) ist auszugsweise Folgendes zu entnehmen:1.4.
46. Dem von der belangten Behörde eingeholten nervenfachärztlichen Gutachten von römisch 40 , Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, vom 21.12.2023 (die Untersuchung fand am 19.12.2023 statt) ist auszugsweise Folgendes zu entnehmen: Vorgeschichte laut Angaben des Untersuchten. […] XXXX . römisch 40 . Seit Mai 2021 sei er bei der Psychiaterin Frau XXXX in Behandlung. Diese stimme auch seine Medikation ab. Er habe dort in wenigen Tagen einen Termin. Diesbezügliche Befunde vom XXXX .07.2023 und XXXX .08.2023 werden vorgelegt. Diese werden in eingescannter Form wiedergegeben. Zwischen diesen Terminen habe es auch Telefonkontakte mit der Psychiaterin gegeben.Seit Mai 2021 sei er bei der Psychiaterin Frau römisch 40 in Behandlung. Diese stimme auch seine Medikation ab. Er habe dort in wenigen Tagen einen Termin. Diesbezügliche Befunde vom römisch 40 .07.2023 und römisch 40 .08.2023 werden vorgelegt. Diese werden in eingescannter Form wiedergegeben. Zwischen diesen Terminen habe es auch Telefonkontakte mit der Psychiaterin gegeben. Weiters wird ein Befund vom September 2023 von der Neurologin XXXX , vorgelegt. Dieser beschreibt den gemischten Tremor, eine chronische Müdigkeit, rezidivierende depressive Episoden, eine Alkohol- und Benzodiazepinabhängigkeit. Befund wird ebenfalls im Original eingelesen.Weiters wird ein Befund vom September 2023 von der Neurologin römisch 40 , vorgelegt. Dieser beschreibt den gemischten Tremor, eine chronische Müdigkeit, rezidivierende depressive Episoden, eine Alkohol- und Benzodiazepinabhängigkeit. Befund wird ebenfalls im Original eingelesen. Am Ende der Untersuchung wird nochmals bekanntgegeben, dass er die Möglichkeit hatte alle Themen zu besprechen. Es wird wiederholt angeführt, dass er versuche möglichst seine Tätigkeit als Justizwachebeamter fortzusetzen. […] Derzeitige Beschwerden: Er fühle sich derzeit gut und stabil. Er würde gerne wieder arbeiten. Bezüglich der derzeitigen Tätigkeiten wird mitgeteilt, dass er einen regelmäßigen Lebensrhythmus aufgebaut habe. Er stehe etwa um 8 Uhr auf, erledige seine Tätigkeiten und helfe auch XXXX . Er versuche sich körperlich fit zu halten.Bezüglich der derzeitigen Tätigkeiten wird mitgeteilt, dass er einen regelmäßigen Lebensrhythmus aufgebaut habe. Er stehe etwa um 8 Uhr auf, erledige seine Tätigkeiten und helfe auch römisch 40 . Er versuche sich körperlich fit zu halten. Angesprochen auf eine laufende Psychotherapie wird angegeben, dass er sich nun ( XXXX ) für eine stationäre psychiatrische Rehabilitation interessiere und diese durchführen möchte. Ein entsprechender Antrag soll im Rahmen der nächsten psychiatrischen Konsultation gestellt werden.Angesprochen auf eine laufende Psychotherapie wird angegeben, dass er sich nun ( römisch 40 ) für eine stationäre psychiatrische Rehabilitation interessiere und diese durchführen möchte. Ein entsprechender Antrag soll im Rahmen der nächsten psychiatrischen Konsultation gestellt werden. Familien- und Sozialanamnese: Er lebe derzeit alleine in einer Wohnung. Er habe im Sommer 2023 eine XXXX durchgemacht. XXXX “ mit vermehrtem Alkoholgebrauch, sodass aus XXXX .Er lebe derzeit alleine in einer Wohnung. Er habe im Sommer 2023 eine römisch 40 durchgemacht. römisch 40 “ mit vermehrtem Alkoholgebrauch, sodass aus römisch 40 . Bezüglich Freizeitaktivitäten wird angegeben, dass XXXX .Bezüglich Freizeitaktivitäten wird angegeben, dass römisch 40 . Derzeitige Medikation: XXXX Es wird angegeben, dass er bereits vor den unfallbedingten Krankenstand mit einer Psychopharmaka Medikation als Justizwachebeamter arbeiten war. Aufgrund seiner Stundenreduktion hatte er mit dieser Medikation etwa einen Nachtdienst pro Monat und 30 Wochenstunden. römisch 40 Es wird angegeben, dass er bereits vor den unfallbedingten Krankenstand mit einer Psychopharmaka Medikation als Justizwachebeamter arbeiten war. Aufgrund seiner Stundenreduktion hatte er mit dieser Medikation etwa einen Nachtdienst pro Monat und 30 Wochenstunden. […] Objektiver Befund: III. Neurologischer Befundrömisch drei. Neurologischer Befund […] Obere Gliedmaßen: Es findet sich eine knapp 10 cm lange im oberen Anteil keloidbreite Narbe im Ellbogenbereich streckseitig nach Oberarmfraktur in Kindesalter. XXXX . römisch 40 . Der Muskeltonus beidseits regelrecht. Im Armhalteversuch ein feinschlägiger Tremor beidseits mit einer sehr diskreten Dysmetrie beim Finger-Nase-Versuch beidseits. Aktive und passive Beweglichkeit uneingeschränkt. Der Muskelspannungszustand an beiden oberen Extremitäten seitengleich normal. Keine Muskelatrophie. Die Prüfung der groben Kraft zeigt für alle Muskelgruppen seitengleiche, regelrechte Kraftverhältnisse. Regelrechter Positionsversuch beidseits. Eudiadochokinese beidseits. Sämtliche Sehnen- und Periostreflexe seitengleich mittellebhaft. Keine pathologischen Reflexe. Bei der Prüfung der Sensibilität werden keine Gefühlsstörungen angegeben. Keine trophischen Störungen. […] Stellungnahme und Beurteilung: Der Untersuchte, Herr XXXX , geboren am XXXX , wohnhaft in XXXX leidet an folgenden Diagnosen:Der Untersuchte, Herr römisch 40 , geboren am römisch 40 , wohnhaft in römisch 40 leidet an folgenden Diagnosen: - Tremor beider oberen Extremitäten - Rezidivierende depressive Episoden - Alkoholabhängigkeit - Benzodiazepinabhängigkeit […] Beantwortung der gestellten Fragen: 1) Liegt bei dem Bediensteten eine psychische Erkrankung vor, welche die Exekutivdienstfähigkeit einschränkt? Aus psychiatrischer Sicht findet sich eine rezidivierende Depression, welche seit Jahren und laut Angaben des Untersuchten bereits bei Dienstbeginn als Justizwachebeamter psychiatrisch medikamentös behandelt wird. Eine längerfristige Psychotherapie hat bis dato noch nicht stattgefunden und sollte aber in Zukunft durchgeführt werden. Diesbezüglich sei auch ein psychiatrischer Rehabilitationsaufenthalt vorgesehen. Diese Maßnahmen können gut zu einer Stabilisierung der Depression beitragen. 2.) Ist Dienst mit Waffe und/oder die Verrichtung von Nachtdiensten möglich? Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Dienst mit Waffe und/oder die Verrichtung von Nachtdiensten nicht mit der gutachterlich zu fordernden ausreichenden Sicherheit möglich. Dies wäre erst nach einer weiterführenden Stabilisierungsphase durch eine weitere Anpassung der psychiatrischen Medikation und auch durch eine entsprechende psychiatrische Rehabilitation und psychotherapeutische Nachbehandlung zu erwarten bzw. dann nervenfachärztlich auch unter Kenntnis der Laborwerte neu zu evaluieren. 3.) Ist der Bedienstete fahrtauglich? Zum Zeitpunkt der Begutachtung findet sich bei einem wachen und klaren Patienten eine Fahrtauglichkeit. Die insgesamte Fahrtauglichkeit wird im Wesentlichen von dem weiteren Alkohol- und Benzodiazepinumgang abhängen und kann erst nach der geplanten psychiatrischen Rehabilitation und dem Einlangen der Alkohollangzeitwerte definitiv beurteilt werden. 4.) Welche (weiteren) Maßnahmen können/sollten seitens des Bediensteten getroffen werden, um eine Verbesserung seines Gesundheitszustandes bzw. die Hintanhaltung/Reduktion von Krankenständen zu erreichen? Der Untersuchte ist bemüht seinen Gesundheitszustand zu verbessern und hat wiederholt kalte Entzüge durchgeführt und gibt derzeit einen kontrollierten Alkoholgebrauch an. Wesentlich neben der Psychopharmaka Therapie ist auch, wie bereits hingewiesen, die Psychotherapie und diese idealerweise beginnend im Rahmen einer psychiatrischen Rehabilitation. Diese sollte bei der nächsten Kontrolle, welche laut Angaben des Untersuchten noch im heurigen Jahr stattfinden wird, bei der niedergelassenen Nervenfachärztin dann auch beantragt werden. 5.) Ab wann ist mit der Wiedererlangung der Exekutivdienstfähigkeit zu rechnen? Aus derzeitiger Sicht ist eine Wiedererlangung der Exekutivdienstfähigkeit ausschließlich bei entsprechender weiterer psychiatrischer, psychotherapeutischer und psychologischer Therapie anzunehmen. Es ist daher bis zum Abschluss einer psychiatrischen Rehabilitation von einer Arbeitsunfähigkeit auszugehen und eine anschließende Nachbegutachtung anzuraten. 1.4.
47. Dem im Rahmen des von Behörde eingeleiteten Ruhestandversetzungsverfahrens eingeholten orthopädisch-chirurgischen Gutachten von XXXX , allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger aus dem Fach Orthopädie und Traumatologie, vom 07.05.2024, sind folgende Diagnosen zu entnehmen: Zustand nach Teilentfernung des rechten Schultergelenks nach Teilverrenkung, wiederkehrende Depressionen. 1.4.
48. Dem im Rahmen des von Behörde eingeleiteten Ruhestandversetzungsverfahrens eingeholten orthopädisch-chirurgischen Gutachten von römisch 40 , allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger aus dem Fach Orthopädie und Traumatologie, vom 07.05.2024, sind folgende Diagnosen zu entnehmen: Zustand nach Teilentfernung des rechten Schultergelenks nach Teilverrenkung, wiederkehrende Depressionen. Unter dem Punkt derzeitige Therapie hielt der Sachverständige Folgendes fest: Medikation: XXXX Medikation: römisch 40 Andere Therapien (ambulant, Heilverfahren, etc.): Geplante Psych-Reha im Juni 2024, Übungen mit Terraband. Zu den oberen Extremitäten wurde wie folgt festgehalten: Rechtshänder, die rechte Schulter steht gering tiefer. Annähernd symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Benützungszeichen sind seitengleich ausgebildet. […] Rechte Schulter: Kaum sichtbare Narben nach Arthroskopie. Das äußere Schlüsselbeinende steht gering höher. Gering Klaviertastenphänomen. Druckschmerz ebenda. Geringe Diastase im Eckgelenk. Am Oberarmkopf kein Druckschmer. 0°-Abduktions Test neg., Rotation gegen Kraft nicht schmerzhaft. Bewegungs- und Endlagenschmerz. […] Beurteilung nach Neutral/Null-Methode links Rechts Schultergelenk s.o. Retroversion/Anteversion: 30-0-170 25-0-150 Abduktion/Adduktion: 160-0-60 140-0-40 Außenrotation/Innenrotation: 90-0-80 80-0-75 Folgende Leistungsdefizite stellte der Sachverständige fest: Allgemeine Beurteilung: Fachbezogen steht der Zustand nach Teilentfernung des rechten Schultereckgelenks nach Teilverrenkung mit Beweglichkeitseinschränkung an der rechten Schulter über der Horizontale und mit Belastungsminderung im Vordergrund. Eine relevante Muskelverschmächtigung ist nicht objektivierbar. Der Arm kann deutlich über die Horizontale gehoben werden. Es bestehen Restbeschwerden im Eckgelenk. Die Belastung des rechten Arms ist reduziert. Arbeiten über Kopf sind rechts eingeschränkt. Nach Verbrennung der linken Hohlhand in der Kleinkindheit und nach Bruch am rechten Ellbogen in der Kindheit bestehen funktionell keine Einschränkungen. Im Übrigen besteht ein altersentsprechend unauffälliger klinischer Status ohne Einschränkungen. Beurteilungen des Kalküls: Arbeitshaltung (sitzend, gehend, stehend): uneingeschränkt Körperliche Belastbarkeit (leicht, mittel, schwer): An der rechten oberen Extremität ist leichte und mittelschwere Belastbarkeit möglich, sonst uneingeschränkt. Hebe- und Trageleistungen (leicht, mittel, schwer): rechts leicht und mittelschwer, links uneingeschränkt Zwangshaltung: Arbeiten über Kopf sind rechts eingeschränkt, sonst uneingeschränkt Exposition (Nässe, Kälte, Hitze, Staub): möglich Arbeitsart (Feinarbeit, Grobarbeit, Fingerfertigkeit): möglich Arbeitstempo (Zeitdruck): nicht beurteilt Psychische Belastbarkeit: nicht beurteilt Geistiges Leistungsvermögen: nicht beurteilt Aufenthalt in (geschlossenen Räumen, im Freien, bei Lärm, höhenexponiert, allgemein exponiert): möglich Waffengebrauch (Hieb-, Stich- & Schusswaffen; Beurteilung optional bei entsprechenden Berufen): möglich Lenken eines KFZ: möglich Nacht-/Schichtarbeit: möglich Bildschirmarbeit: möglich Kundenkontakt: möglich Anmarschweg: nicht eingeschränkt Übliche Arbeitspausen ausreichend: ja 1.4.
49. Der Oberbegutachtung der BVAEB-Pensionsservice, XXXX , vom 13.05.2024 sind folgende Diagnosen (nach Relevanz hinsichtlich Arbeitsfähigkeit) zu entnehmen:1.4.
50. Der Oberbegutachtung der BVAEB-Pensionsservice, römisch 40 , vom 13.05.2024 sind folgende Diagnosen (nach Relevanz hinsichtlich Arbeitsfähigkeit) zu entnehmen: Beweglichkeit rechte Schulter über der Horizontalen eingeschränkt und Belastungsminderung, Zustand nach 1/2023 Arthroskopie mit Teilentfernung des rechten Schultereckgelenks, Teilresektion des Schlüsselbeins, Kausal-Faktor: XXXX .2022 Motorradsturz, Teilverrenkung des rechten Schulter-EckgelenksBeweglichkeit rechte Schulter über der Horizontalen eingeschränkt und Belastungsminderung, Zustand nach 1 aus 2023, Arthroskopie mit Teilentfernung des rechten Schultereckgelenks, Teilresektion des Schlüsselbeins, Kausal-Faktor: römisch 40 .2022 Motorradsturz, Teilverrenkung des rechten Schulter-Eckgelenks Depression, psychiatrischer REHA-Aufenthalt geplant. Leistungskalkül und medizinische Stellungnahme: Begründung: Nach Teilverrenkung des Schulter-Eckgelenks rechts 8/2022 und Teilentfernung des rechten Schultereckgelenks sowie Teilresektion des Schlüsselbeins besteht keine Belastbarkeit für schwere Anforderungen der rechten oberen Extremitäten. Fester Zugriff, Abwehr von körperlichen Angriffen sowie uneingeschränkte Verwendung von Waffen unter Einsatzbedingungen sind nicht mehr umzusetzen. Arbeiten über Kopf sind rechts eingeschränkt. Kalkül-relevante Besserung ist bezüglich der Verletzungsfolgen ( XXXX .2022 Motorradsturz) nicht zu erwarten.Nach Teilverrenkung des Schulter-Eckgelenks rechts 8 aus 2022, und Teilentfernung des rechten Schultereckgelenks sowie Teilresektion des Schlüsselbeins besteht keine Belastbarkeit für schwere Anforderungen der rechten oberen Extremitäten. Fester Zugriff, Abwehr von körperlichen Angriffen sowie uneingeschränkte Verwendung von Waffen unter Einsatzbedingungen sind nicht mehr umzusetzen. Arbeiten über Kopf sind rechts eingeschränkt. Kalkül-relevante Besserung ist bezüglich der Verletzungsfolgen ( römisch 40 .2022 Motorradsturz) nicht zu erwarten. Zudem ist wegen Depressionen ein psychiatrischer REHA-Aufenthalt geplant. Kommt berufliche Umstellung zu körperlicher Kalkül-konformer Verwendung infrage, ist psychiatrische Begutachtung nach REHA zu empfehlen. 1.4.
51. Dem Arztbrief des behandelnden Arztes XXXX vom 03.03.2025 ist Folgendes zu entnehmen:1.4.
52. Dem Arztbrief des behandelnden Arztes römisch 40 vom 03.03.2025 ist Folgendes zu entnehmen: Anamnese: Herr XXXX kommt heute wieder zur Kontrolle nach Schulter ASK rechts mit AC Teilresektion. Zwischenzeitig wurde er vom Exekutivdienst pensioniert, da keine Exekutivfähigkeit gegeben ist.Anamnese: Herr römisch 40 kommt heute wieder zur Kontrolle nach Schulter ASK rechts mit AC Teilresektion. Zwischenzeitig wurde er vom Exekutivdienst pensioniert, da keine Exekutivfähigkeit gegeben ist. Status: ABD eingeschränkt auf 130° IR schmerzhaft bis Gesäß. ANT
53. Diagnose: ASK rechts mit AC Teilresektion (Nach AC Luxation) Therapie/Procedere: Herr XXXX war durchgehend h.o. in Behandlung. Den chronologischen Verlauf entnehmen Sie bitten den Patientenbriefen von 11/22 bis dato.Therapie/Procedere: Herr römisch 40 war durchgehend h.o. in Behandlung. Den chronologischen Verlauf entnehmen Sie bitten den Patientenbriefen von 11/22 bis dato. Im Zeitraum April 2023 bis Mai 2024 war der Patient aus unser Sicht nicht dienstfähig, da die Rehabilitation der Schulter noch nicht abgeschlossen war. (Letzte Begutachtung h.o. 05/24). 1.4.
54. Dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Gutachten von XXXX , Gerichtssachverständiger für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Sporttraumatologie, vom 05.10.2025 können u.a. folgende Angaben entnommen werden:1.4.
55. Dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Gutachten von römisch 40 , Gerichtssachverständiger für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Sporttraumatologie, vom 05.10.2025 können u.a. folgende Angaben entnommen werden: Klinischer Status- Fachstatus: […] Obere Extremitäten: Der Nackengriff und Scheitelgriff beidseits möglich, rechts mit endlagiger sichtbarer Anstrengung sowie Krepitation (Knochenreiben). Berührungsempfindlichkeit bzw. Druckschmerz des rechten Schlüsselbeins. Im Bereich der rechten Schulter vorne-seitlich-hinten eine jeweils 1 cm lange, unauffällige Narbe nach arthroskopischer Gelenksoperation. Der Biceps-Muskelbauch seitengleich, unauffällig. Am rechten Ellbogen eine ca. 8 cm lange und gut verschiebbare Narbe seitlich, nach operativem Eingriff im Kindesalter. Beide Schultern: Normal Rechts Öomls Arm-Vorheben 0°-170° 0°-140° 0°-170° seitlich ausgestreckt, heben 0°-170° 0°-100° 0°-170° rückwärts 0°-45° 0°-25° 0°-40° nach außen drehen/Außenrot. 0°-40° 0°-20° 0°-40° Rückengriff, Innenrot.
56. Brustwirbel gluteal
57. Brustwirbel Zu den gestellten Fragen führte der Sachverständige XXXX aus, dass am 03.04.2023 der Beschwerdeführer noch nicht exekutivdienstfähig war. Zu den gestellten Fragen führte der Sachverständige römisch 40 aus, dass am 03.04.2023 der Beschwerdeführer noch nicht exekutivdienstfähig war. Bei dem Dienstunfall am XXXX .2022 erlitt der Beschwerdeführer eine Sprengung des Schultereckgelenks
58. Grades von 6 Schweregraden nach der Einteilung von Rockwood. Üblicherweise und auch entsprechend der Therapierichtlinien der Gesellschaft für Unfallchirurgie wird bei dieser Verletzung ein konservatives Vorgehen empfohlen. Auch bestanden zum Zeitpunkt der Indikationsstellung zur Operation bereits eine Besserung der Beschwerden und des Bewegungsumfanges. Trotzdem wurde am XXXX .01.2023 ein operatives Vorgehen durchgeführt, das aber insgesamt keine langfristige Besserung der Bewegungseinschränkungen oder auch der Belastbarkeit der rechten Schulter brachte. Üblicherweise ist eine vollständige Heilung und die Rückkehr zu Sport und Krafttraining nach etwa 3 Monaten möglich. Bei schwerer körperlicher Arbeit sollte dies 6 Monate nach dem operativen Eingriff auf jeden Fall möglich sein.Bei dem Dienstunfall am römisch 40 .2022 erlitt der Beschwerdeführer eine Sprengung des Schultereckgelenks
59. Grades von 6 Schweregraden nach der Einteilung von Rockwood. Üblicherweise und auch entsprechend der Therapierichtlinien der Gesellschaft für Unfallchirurgie wird bei dieser Verletzung ein konservatives Vorgehen empfohlen. Auch bestanden zum Zeitpunkt der Indikationsstellung zur Operation bereits eine Besserung der Beschwerden und des Bewegungsumfanges. Trotzdem wurde am römisch 40 .01.2023 ein operatives Vorgehen durchgeführt, das aber insgesamt keine langfristige Besserung der Bewegungseinschränkungen oder auch der Belastbarkeit der rechten Schulter brachte. Üblicherweise ist eine vollständige Heilung und die Rückkehr zu Sport und Krafttraining nach etwa 3 Monaten möglich. Bei schwerer körperlicher Arbeit sollte dies 6 Monate nach dem operativen Eingriff auf jeden Fall möglich sein. Somit wäre die Exekutivdienstfähigkeit ab Anfang August 2023 möglich gewesen. 1.
60. Der Krankenstand des Beschwerdeführers im Zeitraum bis Ende Juli 2023 war durch den Dienstunfall wesentlich bedingt. Für den Krankenstand ab August 2023 bis zur Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers mit Ablauf des
61. Oktober 2024 war der Dienstunfall nicht mehr wesentliche Ursache für die Dienstverhinderung. 1.
62. Dem Beschwerdeführer wurden von der belangten Behörde ab Oktober 2023 folgende pauschalierten Nebengebühren nicht mehr ausbezahlt: die Erschwerniszulage, die Gefahrenzulage sowie die Aufwandsentschädigung. Die Erschwerniszulage betrug grundsätzlich pro Monat EUR 100,20, die Gefahrenzulage EUR 251,42 sowie die Aufwandsentschädigung EUR 15,
63. 1.
64. Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mit Schreiben vom 12.01.2024 über das Bestehen eines Übergenusses informiert. Mit der Monatsabrechnung Oktober wurden ihm die oben angeführten Zulagen nicht mehr ausbezahlt und erfolgte eine Rückverrechnung der Zulagen für den Zeitraum Mai 2023 bis September
66. Beweiswürdigung: 2.
67. Die Feststellungen zum Dienstverhältnis konnten dem Verfahrensakt entnommen werden. Der Bescheid vom 02.09.2024, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 14 BDG 1979 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, liegt im Akt ein. Die Parteien bestätigten in der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2025 übereinstimmend, dass der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31.10.2025 in den Ruhestand getreten ist (siehe Verhandlungsprotokoll vom 28.01.2025, S. 4).2.
68. Die Feststellungen zum Dienstverhältnis konnten dem Verfahrensakt entnommen werden. Der Bescheid vom 02.09.2024, mit dem der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 14, BDG 1979 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, liegt im Akt ein. Die Parteien bestätigten in der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2025 übereinstimmend, dass der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31.10.2025 in den Ruhestand getreten ist (siehe Verhandlungsprotokoll vom 28.01.2025, S. 4). 2.
69. Der Beschwerdeführer beschrieb den Ablauf des Dienstunfalls in der mündlichen Verhandlung (siehe Verhandlungsprotokoll vom 28.01.2025, S. 4), schilderte diesen ebenso dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Sachverständigen. Dem Sachverständigengutachten von XXXX ist neben einer subjektiven Schilderung des Unfallhergangs und der Krankengeschichte, nach Anführung von klinischem Status, Akteninhalt und Befundunterlagen die angeführte Diagnose zu entnehmen. Diese ergibt sich auch aus weiteren ärztlichen Gutachten bzw. Arztbriefen und ist unstrittig.2.
70. Der Beschwerdeführer beschrieb den Ablauf des Dienstunfalls in der mündlichen Verhandlung (siehe Verhandlungsprotokoll vom 28.01.2025, S. 4), schilderte diesen ebenso dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Sachverständigen. Dem Sachverständigengutachten von römisch 40 ist neben einer subjektiven Schilderung des Unfallhergangs und der Krankengeschichte, nach Anführung von klinischem Status, Akteninhalt und Befundunterlagen die angeführte Diagnose zu entnehmen. Diese ergibt sich auch aus weiteren ärztlichen Gutachten bzw. Arztbriefen und ist unstrittig. Dass der Beschwerdeführer keine Versehrtenrente von der BVAEB aufgrund des Dienstunfalls erhält, bestätigte er auf Nachfrage vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 14). Dass der Beschwerdeführer keine Versehrtenrente von der BVAEB aufgrund des Dienstunfalls erhält, bestätigte er auf Nachfrage vor dem Bundesverwaltungsgericht vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 14). 2.
71. Der Katalog der Tätigkeiten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Arbeitsplatzes eines:r Beamt:in im allgemeinen Justizwachdienst notwendig sind, ist der von der belangten Behörde vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung zu entnehmen. Die Behörde legte weiters das entsprechende Anforderungsprofil vor (siehe Aktenvorlage vom 28.01.2025, OZ 6). 2.
72. Sämtliche angeführten Arztberichte bzw. Sachverständigengutachten liegen im Akt ein. 2.
73. Dass der Dienstunfall des Beschwerdeführers bis Ende Juli 2023 wesentliche Bedingung für den Krankenstand war, ab August aber nicht mehr, ergibt sich aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen, insbesondere aus dem eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten von XXXX vom 05.10.2025, samt mündlicher Ergänzung in der Verhandlung vom 18.12.2025, sowie dem Gutachten von XXXX .2.
74. Dass der Dienstunfall des Beschwerdeführers bis Ende Juli 2023 wesentliche Bedingung für den Krankenstand war, ab August aber nicht mehr, ergibt sich aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen, insbesondere aus dem eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten von römisch 40 vom 05.10.2025, samt mündlicher Ergänzung in der Verhandlung vom 18.12.2025, sowie dem Gutachten von römisch 40 . Wie bereits unter Punkt 1.
75. festgehalten, kam der Sachverständige XXXX nach umfassender Untersuchung des Beschwerdeführers sowie Einsichtnahme in die umfangreiche medizinische Dokumentation zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer bis Ende Juli 2023 aufgrund seines Dienstunfalls nicht in der Lage war, die für einen Justizwachebediensteten erforderlichen Aufgaben und Tätigkeiten zu erfüllen. Vor der körperlichen Untersuchung des Beschwerdeführers hatte der Sachverständige ein Röntgen der Schulter anfertigen lassen (siehe Röntgen vom 30.09.2025; Befund abgedruckt im Sachverständigengutachten), dem ein regelrechtes postoperatives Zustandsbild nach Teilentfernung des Schlüsselbeins zu entnehmen ist (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 6). Ausführlich und schlüssig erklärte der Sachverständige, warum – abweichend vom Gutachten des Allgemeinmediziners XXXX – davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die körperliche Konstitution und Kondition, die längeres Stehen und Sitzen und jederzeit ohne Vorbereitung volle körperliche Einsatzfähigkeit erlaubt, uneingeschränkte Verfügung der physischen Voraussetzungen zur Anwendung einsatzbezogener Kraft, und zwar mit und ohne Dienstwaffen, nicht im Mai 2023, jedoch mit August 2023 aufgewiesen hat. Dies steht einerseits im Einklang mit der Empfehlung im Entlassungsschreiben der Krankenhauses, in dem die Operation stattfand, wo eine volle Sportfähigkeit als in sechs Monaten postoperativ angeführt war. Andererseits war im Arztbrief vom behandelnden Facharzt XXXX vom 08.05.2023 ein unauffälliger und uneingeschränkter Bewegungsumfang beschrieben, konkret das seitliche Armheben bis zu 170 Grad, und das Anheben Anteversion mit 180 Grad. In diesem Arztbrief wurden jedoch noch endlagige Schmerzen beschrieben. Deswegen kam der Sachverständige schlüssig zum Ergebnis, dass noch drei Monate von Nöten gewesen waren, um diese endlagigen Schmerzen in den Griff zu bekommen (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 7). Bis Ende Juli 2023 war ihm dies verletzungsbedingt nicht möglich gewesen (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 11). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er könne aktuell weder Überkopfarbeiten verrichten, noch sei er in der Lage, mit dem betreffenden Arm Hebe- und Trageleistungen auszuführen bzw. Kraft gezielt anzuwenden bzw. abzuwehren, entgegnete der Sachverständige XXXX mit Verweis auf den Arztbrief von Dr. XXXX vom 08.05.2023, in dem ein Armheben Überkopf als uneingeschränkt beschrieben worden war (siehe Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 12). Zusätzlich verwies der Sachverständige auf das nervenfachärztliche Gutachten von XXXX der ein völlig uneingeschränktes Bewegungsausmaß beschrieb, nachdem er – wie im Gutachten beschrieben – diverse Untersuchungen vorgenommen hatte. Einen atypischen Heilungsverlauf konnte der Sachverständige ausschließen – es gibt keine Hinweise auf eine stattgefundene Infektion, die Narben sind völlig unauffällig sowie die radiologische Bildgebung zeigt ein regelrechtes postoperatives Bild (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 17 f.). Die Operation, für deren Notwendigkeit nach den Angaben des Sachverständigen XXXX im Übrigen keine Grundlage vorgelegen habe (vgl. umfassend im Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 8 f.), wurde regelrecht durchgeführt, es kam im postoperativen Verlauf zu keinen Komplikationen. Bei einem derartigen regelgerechten Verlauf war die postoperative Phase bis zum genannten Zeitpunkt als erforderlich anzusehen. Anfängliche Bewegungseinschränkungen wurden, wie die medizinischen Befunde belegen, besser und Schmerzen geringer. Wie bereits unter Punkt 1.
76. festgehalten, kam der Sachverständige römisch 40 nach umfassender Untersuchung des Beschwerdeführers sowie Einsichtnahme in die umfangreiche medizinische Dokumentation zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer bis Ende Juli 2023 aufgrund seines Dienstunfalls nicht in der Lage war, die für einen Justizwachebediensteten erforderlichen Aufgaben und Tätigkeiten zu erfüllen. Vor der körperlichen Untersuchung des Beschwerdeführers hatte der Sachverständige ein Röntgen der Schulter anfertigen lassen (siehe Röntgen vom 30.09.2025; Befund abgedruckt im Sachverständigengutachten), dem ein regelrechtes postoperatives Zustandsbild nach Teilentfernung des Schlüsselbeins zu entnehmen ist vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 6). Ausführlich und schlüssig erklärte der Sachverständige, warum – abweichend vom Gutachten des Allgemeinmediziners römisch 40 – davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die körperliche Konstitution und Kondition, die längeres Stehen und Sitzen und jederzeit ohne Vorbereitung volle körperliche Einsatzfähigkeit erlaubt, uneingeschränkte Verfügung der physischen Voraussetzungen zur Anwendung einsatzbezogener Kraft, und zwar mit und ohne Dienstwaffen, nicht im Mai 2023, jedoch mit August 2023 aufgewiesen hat. Dies steht einerseits im Einklang mit der Empfehlung im Entlassungsschreiben der Krankenhauses, in dem die Operation stattfand, wo eine volle Sportfähigkeit als in sechs Monaten postoperativ angeführt war. Andererseits war im Arztbrief vom behandelnden Facharzt römisch 40 vom 08.05.2023 ein unauffälliger und uneingeschränkter Bewegungsumfang beschrieben, konkret das seitliche Armheben bis zu 170 Grad, und das Anheben Anteversion mit 180 Grad. In diesem Arztbrief wurden jedoch noch endlagige Schmerzen beschrieben. Deswegen kam der Sachverständige schlüssig zum Ergebnis, dass noch drei Monate von Nöten gewesen waren, um diese endlagigen Schmerzen in den Griff zu bekommen vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 7). Bis Ende Juli 2023 war ihm dies verletzungsbedingt nicht möglich gewesen vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 11). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er könne aktuell weder Überkopfarbeiten verrichten, noch sei er in der Lage, mit dem betreffenden Arm Hebe- und Trageleistungen auszuführen bzw. Kraft gezielt anzuwenden bzw. abzuwehren, entgegnete der Sachverständige römisch 40 mit Verweis auf den Arztbrief von Dr. römisch 40 vom 08.05.2023, in dem ein Armheben Überkopf als uneingeschränkt beschrieben worden war (siehe Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 12). Zusätzlich verwies der Sachverständige auf das nervenfachärztliche Gutachten von römisch 40 der ein völlig uneingeschränktes Bewegungsausmaß beschrieb, nachdem er – wie im Gutachten beschrieben – diverse Untersuchungen vorgenommen hatte. Einen atypischen Heilungsverlauf konnte der Sachverständige ausschließen – es gibt keine Hinweise auf eine stattgefundene Infektion, die Narben sind völlig unauffällig sowie die radiologische Bildgebung zeigt ein regelrechtes postoperatives Bild vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 17 f.). Die Operation, für deren Notwendigkeit nach den Angaben des Sachverständigen römisch 40 im Übrigen keine Grundlage vorgelegen habe vergleiche umfassend im Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 8 f.), wurde regelrecht durchgeführt, es kam im postoperativen Verlauf zu keinen Komplikationen. Bei einem derartigen regelgerechten Verlauf war die postoperative Phase bis zum genannten Zeitpunkt als erforderlich anzusehen. Anfängliche Bewegungseinschränkungen wurden, wie die medizinischen Befunde belegen, besser und Schmerzen geringer. Sofern der Beschwerdeführer eine Verschlechterung des Bewegungsausmaßes vorbrachte, gab der Sachverständige an, dass dies als Unfallfolge nicht nachvollziehbar sei, weil die Operation regelrecht durchgeführt worden sei und auch die folgende Rehabilitation völlig der Norm entsprochen habe (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 7).Sofern der Beschwerdeführer eine Verschlechterung des Bewegungsausmaßes vorbrachte, gab der Sachverständige an, dass dies als Unfallfolge nicht nachvollziehbar sei, weil die Operation regelrecht durchgeführt worden sei und auch die folgende Rehabilitation völlig der Norm entsprochen habe vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 7). Eine etwaige Muskelatrophie wurde nicht beschrieben. Im nervenfachärztlichen Gutachten angeführt ist zudem, dass die Prüfung der Kraft für alle Muskelgruppen seitengleiche regelrechte Kraftverhältnisse gezeigt habe. Zusätzlich stützte sich der Sachverständige XXXX auf das Gutachten von XXXX (siehe Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 7 f.).Eine etwaige Muskelatrophie wurde nicht beschrieben. Im nervenfachärztlichen Gutachten angeführt ist zudem, dass die Prüfung der Kraft für alle Muskelgruppen seitengleiche regelrechte Kraftverhältnisse gezeigt habe. Zusätzlich stützte sich der Sachverständige römisch 40 auf das Gutachten von römisch 40 (siehe Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 7 f.). Sofern der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sich auf die Oberbegutachtung der BVAEB im Ruhestandsversetzungsverfahren berief, ist dem zu entgegnen, dass dieser Oberbegutachtung keine persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers zugrunde lag – wie dies der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht auch bestätigte, sondern diese sich auf das vorliegende Sachverständigengutachten des Facharztes für Orthopädie und Traumatologie, XXXX , stützte. Diesem orthopädisch-chirurgischen Gutachten kann jedoch nicht entnommen werden, dass eine Dienstunfähigkeit vorgelegen hätte. Insbesondere ist nach dem Gutachten von XXXX der Gebrauch von Schusswaffen als gegeben anzusehen. Sofern der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sich auf die Oberbegutachtung der BVAEB im Ruhestandsversetzungsverfahren berief, ist dem zu entgegnen, dass dieser Oberbegutachtung keine persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers zugrunde lag – wie dies der Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht auch bestätigte, sondern diese sich auf das vorliegende Sachverständigengutachten des Facharztes für Orthopädie und Traumatologie, römisch 40 , stützte. Diesem orthopädisch-chirurgischen Gutachten kann jedoch nicht entnommen werden, dass eine Dienstunfähigkeit vorgelegen hätte. Insbesondere ist nach dem Gutachten von römisch 40 der Gebrauch von Schusswaffen als gegeben anzusehen. Anzuführen ist im Übrigen auch, dass eine Begutachtung im Ruhestandsversetzungsverfahren nach § 14 BDG 1979 andere Zwecke erfolgt. Konkret wurde die aktuelle und bleibende Dienstunfähigkeit beurteilt. Ein Obergutachten entfaltet – anders als vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vorgebracht (siehe Verhandlungsprotokoll vom 28.01.2025, S. 7) – keine Aussagekraft dafür, inwieweit die betroffene Person in einem zurückliegenden Zeitraum aufgrund eines Dienstunfalls ggf. dienstunfähig war. Anzuführen ist im Übrigen auch, dass eine Begutachtung im Ruhestandsversetzungsverfahren nach Paragraph 14, BDG 1979 andere Zwecke erfolgt. Konkret wurde die aktuelle und bleibende Dienstunfähigkeit beurteilt. Ein Obergutachten entfaltet – anders als vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vorgebracht (siehe Verhandlungsprotokoll vom 28.01.2025, S. 7) – keine Aussagekraft dafür, inwieweit die betroffene Person in einem zurückliegenden Zeitraum aufgrund eines Dienstunfalls ggf. dienstunfähig war. Der Beschwerdeführer selbst machte hingegen zu seinen Beschwerden widersprüchliche Angaben. Während etwa den Arztbriefen, wie oben angeführt, eine deutliche Besserung zu entnehmen ist (was sich etwa im angegebenen Bewegungsumfang zeigt oder der Tatsache, dass eine milde Schmerzmedikation bei Bedarf vorgesehen war), gab der Beschwerdeführer selbst in der ersten Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dass es auch nach der Operation nicht besser geworden sei (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 28.01.2025, S. 5). Den Angaben zur subjektiven Schilderung durch den Beschwerdeführer in der Untersuchung durch XXXX sind eine vorrübergehende Besserung, dann neuerlich Schmerzen und Bewegungseinschränkungen zu entnehmen (vgl. Gutachten vom 05.10.2025, S. 1). Dem Gutachten von XXXX ist auf Seite 1 eine im Zeitpunkt der Untersuchung aktuelle Medikation zu entnehmen. Genannt wurden die oben angeführten Medikamente, beim einzigen angeführten Schmerzmedikament namens Parkemed ist vermerkt, dass dieses nur bei Bedarf zur Anwendung gelange. In der mündlichen Verhandlung dazu befragt, gab der Sachverständige XXXX an, dass lediglich dieses als Schmerzmedikation vorgesehen gewesen sei und es sich dabei um ein sehr mildes Medikament handle. Nach der Auflistung habe der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt fallweise Schmerzmittel genommen (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 14). Diese unterschiedlichen Angaben zum Umfang der Beschwerden lassen sich nicht miteinander in Einklang bringen. Der Beschwerdeführer selbst machte hingegen zu seinen Beschwerden widersprüchliche Angaben. Während etwa den Arztbriefen, wie oben angeführt, eine deutliche Besserung zu entnehmen ist (was sich etwa im angegebenen Bewegungsumfang zeigt oder der Tatsache, dass eine milde Schmerzmedikation bei Bedarf vorgesehen war), gab der Beschwerdeführer selbst in der ersten Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dass es auch nach der Operation nicht besser geworden sei vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 28.01.2025, S. 5). Den Angaben zur subjektiven Schilderung durch den Beschwerdeführer in der Untersuchung durch römisch 40 sind eine vorrübergehende Besserung, dann neuerlich Schmerzen und Bewegungseinschränkungen zu entnehmen vergleiche Gutachten vom 05.10.2025, S. 1). Dem Gutachten von römisch 40 ist auf Seite 1 eine im Zeitpunkt der Untersuchung aktuelle Medikation zu entnehmen. Genannt wurden die oben angeführten Medikamente, beim einzigen angeführten Schmerzmedikament namens Parkemed ist vermerkt, dass dieses nur bei Bedarf zur Anwendung gelange. In der mündlichen Verhandlung dazu befragt, gab der Sachverständige römisch 40 an, dass lediglich dieses als Schmerzmedikation vorgesehen gewesen sei und es sich dabei um ein sehr mildes Medikament handle. Nach der Auflistung habe der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt fallweise Schmerzmittel genommen vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 14). Diese unterschiedlichen Angaben zum Umfang der Beschwerden lassen sich nicht miteinander in Einklang bringen. Andererseits redete der BF seine psychischen Probleme in der mündlichen Verhandlung klein, sodass seine Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Angaben zu seinen Beschwerden herabgesetzt ist. Nicht glaubhaft war, dass die – bereits vor dem Dienstunfall bestehenden – psychischen Probleme des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem erlittenen Dienstunfall standen. Erstmalig in der Beschwerde gab der Beschwerdeführer an, dass es korrespondierend mit der Schmerzbelastung durch den Unfall zur Einnahme von Benzodiazepinen gekommen sei, was aufgrund der als Unfallfolge anzusehenden reaktiven Depression der Fall gewesen sei. So ist beispielsweise in der E-Mail der rechtlichen Vertretung des Beschwerdeführers vom 09.04.2024 in Reaktion auf Mitteilung des Übergenusses angeführt, dass das Schulterleiden Ursache des Krankenstandes gewesen sei. Der Beschwerdeführer wurde zuvor mehrmals auf Anordnung der belangten Behörde von verschiedenen Ärzten untersucht, gab jedoch bei diesen Untersuchungen nie an, dass seine psychischen Beschwerden in einem Zusammenhang mit seinem Dienstunfall stehen würden, sondern führte vielmehr andere Gründe dafür an (z.B. den XXXX ). In seinen Begutachtungen durch XXXX vom 23.03.2023 bzw. 18.05.2023 finden sich keinerlei Angaben, aus denen sich ein Zusammenhang der psychischen Beschwerden mit dem Dienstunfall ableiten lassen würde. Bei letzterer Untersuchung gab der Beschwerdeführer aufgrund einer festgestellten Verlangsamung in der klinischen Begutachtung auf Nachfrage an, dass er Benzodiazepin abhängig sei. Dabei handelt es sich um Medikamente, die dämpfend auf das Zentralnervensystem wirken und häufig bei Angststörungen, Schlafstörungen, Muskelverspannungen und Epilepsie eingesetzt werden, da sie angstlösend, beruhigend, schlaffördernd, krampflösend und muskelentspannend wirken (siehe dazu auch die Beilage ./1 zum Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025). Im Ergänzungsgutachten von XXXX ist angeführt, der Beschwerdeführer habe auf die Nachfrage, warum er deren Einnahme nicht bereits in den Vorbefunden angegeben habe, berichtet, geglaubt zu haben, dass es nur um die Schulter gehe. Im nervenfachärztlichen Gutachten von XXXX Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 21.12.2023 ist unter dem Punkt „Vorgeschichte laut Angaben des Untersuchten“ umfassend von Schlafstörungen seit dem
77. Lebensjahr, von beruflichem Druck und vermehrtem Alkoholgebrauch die Rede. Er sei neben einer Phase XXXX . Erwähnt wird, dass er in Belastungsphasen immer wieder Benzodiazepine nehme, als letztaufgetretene Phase wurde XXXX erwähnt. Seit Mai 2021 sei er in psychiatrischer Behandlung und Medikation. Angesprochen auf eine laufende Psychotherapie gab er an, dass er sich nun (nach XXXX ) für eine stationäre psychiatrische Rehabilitation interessiere. Im Rahmen dieser Anamnese wird der Dienstunfall mit keinem Wort erwähnt. Im nervenfachärztlichen Gutachten wird aus psychiatrischer Sicht auch auf eine rezidivierende Depression, die seit Jahren und laut Angaben des Beschwerdeführers bereits bei Dienstbeginn als Justizwachebeamter psychiatrisch medikamentös behandelt worden sei, verwiesen. Auch diese bereits zu einem Zeitpunkt vor dem Dienstunfall bestehend Erkrankung erwähnte der Beschwerdeführer im Übrigen vor dem Bundesverwaltungsgericht von sich aus nicht. In der mündlichen Verhandlung zu psychiatrischen Diagnosen befragt, antworte der Beschwerdeführer vielmehr nur ausweichend. Er habe 2021 erstmalig einen Psychiater wegen massiver Schlafstörungen aufgesucht. Die Medikamentenabhängigkeit, die in mehreren vorliegenden Arztbriefen und Gutachten dokumentiert ist, erwähnte er eigenständig nicht, dazu befragt gab er bloß an, dass dies für ihn kein Problem gewesen sei, sodass er diese von einem Tag auf den anderen ausgeschlichen habe, ohne Entzugsprobleme gehabt zu haben. Er bestätigte sodann in der mündlichen Verhandlung, dass es sich bei den Schlafstörungen und dem vermehrten Alkoholgebrauch um Krankheitsbilder handle, die schon vor dem Dienstunfall im August 2022 vorgelegen hätten (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 14.12.2025, S. 15).Nicht glaubhaft war, dass die – bereits vor dem Dienstunfall bestehenden – psychischen Probleme des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem erlittenen Dienstunfall standen. Erstmalig in der Beschwerde gab der Beschwerdeführer an, dass es korrespondierend mit der Schmerzbelastung durch den Unfall zur Einnahme von Benzodiazepinen gekommen sei, was aufgrund der als Unfallfolge anzusehenden reaktiven Depression der Fall gewesen sei. So ist beispielsweise in der E-Mail der rechtlichen Vertretung des Beschwerdeführers vom 09.04.2024 in Reaktion auf Mitteilung des Übergenusses angeführt, dass das Schulterleiden Ursache des Krankenstandes gewesen sei. Der Beschwerdeführer wurde zuvor mehrmals auf Anordnung der belangten Behörde von verschiedenen Ärzten untersucht, gab jedoch bei diesen Untersuchungen nie an, dass seine psychischen Beschwerden in einem Zusammenhang mit seinem Dienstunfall stehen würden, sondern führte vielmehr andere Gründe dafür an (z.B. den römisch 40 ). In seinen Begutachtungen durch römisch 40 vom 23.03.2023 bzw. 18.05.2023 finden sich keinerlei Angaben, aus denen sich ein Zusammenhang der psychischen Beschwerden mit dem Dienstunfall ableiten lassen würde. Bei letzterer Untersuchung gab der Beschwerdeführer aufgrund einer festgestellten Verlangsamung in der klinischen Begutachtung auf Nachfrage an, dass er Benzodiazepin abhängig sei. Dabei handelt es sich um Medikamente, die dämpfend auf das Zentralnervensystem wirken und häufig bei Angststörungen, Schlafstörungen, Muskelverspannungen und Epilepsie eingesetzt werden, da sie angstlösend, beruhigend, schlaffördernd, krampflösend und muskelentspannend wirken (siehe dazu auch die Beilage ./1 zum Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025). Im Ergänzungsgutachten von römisch 40 ist angeführt, der Beschwerdeführer habe auf die Nachfrage, warum er deren Einnahme nicht bereits in den Vorbefunden angegeben habe, berichtet, geglaubt zu haben, dass es nur um die Schulter gehe. Im nervenfachärztlichen Gutachten von römisch 40 Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 21.12.2023 ist unter dem Punkt „Vorgeschichte laut Angaben des Untersuchten“ umfassend von Schlafstörungen seit dem
78. Lebensjahr, von beruflichem Druck und vermehrtem Alkoholgebrauch die Rede. Er sei neben einer Phase römisch 40 . Erwähnt wird, dass er in Belastungsphasen immer wieder Benzodiazepine nehme, als letztaufgetretene Phase wurde römisch 40 erwähnt. Seit Mai 2021 sei er in psychiatrischer Behandlung und Medikation. Angesprochen auf eine laufende Psychotherapie gab er an, dass er sich nun (nach römisch 40 ) für eine stationäre psychiatrische Rehabilitation interessiere. Im Rahmen dieser Anamnese wird der Dienstunfall mit keinem Wort erwähnt. Im nervenfachärztlichen Gutachten wird aus psychiatrischer Sicht auch auf eine rezidivierende Depression, die seit Jahren und laut Angaben des Beschwerdeführers bereits bei Dienstbeginn als Justizwachebeamter psychiatrisch medikamentös behandelt worden sei, verwiesen. Auch diese bereits zu einem Zeitpunkt vor dem Dienstunfall bestehend Erkrankung erwähnte der Beschwerdeführer im Übrigen vor dem Bundesverwaltungsgericht von sich aus nicht. In der mündlichen Verhandlung zu psychiatrischen Diagnosen befragt, antworte der Beschwerdeführer vielmehr nur ausweichend. Er habe 2021 erstmalig einen Psychiater wegen massiver Schlafstörungen aufgesucht. Die Medikamentenabhängigkeit, die in mehreren vorliegenden Arztbriefen und Gutachten dokumentiert ist, erwähnte er eigenständig nicht, dazu befragt gab er bloß an, dass dies für ihn kein Problem gewesen sei, sodass er diese von einem Tag auf den anderen ausgeschlichen habe, ohne Entzugsprobleme gehabt zu haben. Er bestätigte sodann in der mündlichen Verhandlung, dass es sich bei den Schlafstörungen und dem vermehrten Alkoholgebrauch um Krankheitsbilder handle, die schon vor dem Dienstunfall im August 2022 vorgelegen hätten vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 14.12.2025, S. 15). Einzig in der mündlichen Verhandlung schilderte er sodann einen vermehrten Konsum nach dem Unfall (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 14). Dies lässt sich jedoch nicht in Einklang mit den im Akt einliegenden ärztlichen Befunden, auch den eigenen Angaben des Beschwerdeführers, dass er bereits bei Beginn seiner Tätigkeit als Justizwachebeamter Psychopharmaka eingenommen habe (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 15), bringen. Vielmehr ist hierbei von einer Steigerung der Angaben des Beschwerdeführers auszugehen. Der Sachverständige XXXX hält in seinem Ergänzungsgutachten vom XXXX 2023 dazu im Übrigen fest, dass der Beschwerdeführer seit Mai 2021 – somit schon längere Zeit vor dem Dienstunfall – in Behandlung gewesen sei und ein direkter Zusammenhang mit dem Dienstunfall und dem Missbrauch von Benzodiazepin bzw. der Tablettenabhängigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sei. Darauf angesprochen gab der Beschwerdeführer auch selbst vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dass seiner Meinung nach die Nachtdienste daran schuld, diese nicht förderlich gewesen seien und sich das dann entwickelt habe (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 14).Einzig in der mündlichen Verhandlung schilderte er sodann einen vermehrten Konsum nach dem Unfall vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 14). Dies lässt sich jedoch nicht in Einklang mit den im Akt einliegenden ärztlichen Befunden, auch den eigenen Angaben des Beschwerdeführers, dass er bereits bei Beginn seiner Tätigkeit als Justizwachebeamter Psychopharmaka eingenommen habe vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 15), bringen. Vielmehr ist hierbei von einer Steigerung der Angaben des Beschwerdeführers auszugehen. Der Sachverständige römisch 40 hält in seinem Ergänzungsgutachten vom römisch 40 2023 dazu im Übrigen fest, dass der Beschwerdeführer seit Mai 2021 – somit schon längere Zeit vor dem Dienstunfall – in Behandlung gewesen sei und ein direkter Zusammenhang mit dem Dienstunfall und dem Missbrauch von Benzodiazepin bzw. der Tablettenabhängigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sei. Darauf angesprochen gab der Beschwerdeführer auch selbst vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dass seiner Meinung nach die Nachtdienste daran schuld, diese nicht förderlich gewesen seien und sich das dann entwickelt habe vergleiche Verhandlungsprotokoll vom 18.12.2025, S. 14). 2.
79. Dass dem Beschwerdeführer ab Oktober 2023 die genannten pauschalierten Nebengebühren nicht mehr ausbezahlt wurden, ist insbesondere der Monatsabrechnung für den Monat Oktober 2023 zu entnehmen, der auch die Rückabwicklung der betreffenden Gebühren für den Zeitraum Mai 2023 (für Mai aliquot) bis September 2023 entnommen werden können. In der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2025 wurden von der belangten Behörde zusätzlich Auszüge zu den Jahreslohnkonten 2023 und 2024 vorgelegt (vgl. Beilage ./2). Diesen Auszügen konnten die angeführten Beträge entnommen werden.2.
80. Dass dem Beschwerdeführer ab Oktober 2023 die genannten pauschalierten Nebengebühren nicht mehr ausbezahlt wurden, ist insbesondere der Monatsabrechnung für den Monat Oktober 2023 zu entnehmen, der auch die Rückabwicklung der betreffenden Gebühren für den Zeitraum Mai 2023 (für Mai aliquot) bis September 2023 entnommen werden können. In der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2025 wurden von der belangten Behörde zusätzlich Auszüge zu den Jahreslohnkonten 2023 und 2024 vorgelegt vergleiche Beilage ./2). Diesen Auszügen konnten die angeführten Beträge entnommen werden. 2.
81. Die entsprechenden Schreiben liegen im Akt ein.
82. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels gegenteiliger Regelung in den Materiengesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels gegenteiliger Regelung in den Materiengesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) 3.
83. Zur Rechtslage im gegenständlichen Beschwerdeverfahren: Das Bundesgesetz vom
84. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG) lautet auszugsweise wie folgt: § 13a GehG: Ersatz zu Unrecht empfangener LeistungenParagraph 13 a, GehG: Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen