RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.01.2026 GeschäftszahlW217 2316323-1 Spruch, W217 2316323-1/6E im namen der republik! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 14

Pensionsgesetz 1965 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von Mag. römisch 40 geb. am römisch 40 vertreten durch Mag.a Christine ALTERSBERGER, Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice, vom 29.04.2025, GZ römisch 40 , betreffend Feststellung des Witwenversorgungsgenusses

Paragraph 14, Pensionsgesetz 1965 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice (im Folgenden: belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 29.04.2025 fest, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen auf Versorgungsbezug nach § 14 Pensionsgesetz 1965 als Hinterbliebene des am XXXX verstorbenen Ehegatten, Herrn Mag. XXXX , erfülle. Weiters stellte die Behörde fest, dass sich aufgrund der Höhe des sonstigen Einkommens der Beschwerdeführerin vom 01.10.2022 an kein zahlbarer Betrag ergebe.
2. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice (im Folgenden: belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 29.04.2025 fest, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen auf Versorgungsbezug nach Paragraph 14, Pensionsgesetz 1965 als Hinterbliebene des am römisch 40 verstorbenen Ehegatten, Herrn Mag. römisch 40 , erfülle. Weiters stellte die Behörde fest, dass sich aufgrund der Höhe des sonstigen Einkommens der Beschwerdeführerin vom 01.10.2022 an kein zahlbarer Betrag ergebe. Begründend wurde ausgeführt, dass für die Erhebung der Einkommensverhältnisse die Angaben (Fragebogen), die Einkommenssteuerbescheide und die Lohnzettel sowie sonstige Nachweise maßgeblich seien. Die relevanten Daten seien geprüft und in die beiliegenden Berechnungsblätter übernommen worden. Weiters wurde auf die Berechnungsblätter, welche Teil der Begründung des Bescheides seien, verwiesen.
3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27.05.2025 fristgerecht Beschwerde.

§ 15Abs.

4 und § 15c PG 1965 gelte als für die Höhe der Witwenpension zu berücksichtigendes sonstiges Einkommen das Erwerbseinkommen im Sinne des § 91 Abs. 1 und 1a ASVG. Danach gelte bei der unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt und bei selbständiger Erwerbstätigkeit der auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Tätigkeit. Zur Auslegung des Begriffes der nachgewiesenen Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit greife die Rechtsprechung auf § 25 Abs. 1 GSVG zurück. Danach würden als Einkünfte grundsätzlich die Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes gelten. Laut Einkommensteuerbescheiden der Beschwerdeführerin weise diese im Jahr 2022 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv -13.016,91€, das seien monatlich -1.084,74€ sowie im Jahr 2023 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv -13.746,16€, das seien monatlich -1.145,51€ aus. Dieses Minus sei aber im gegenständlichen Bescheid unberücksichtigt geblieben. Lediglich im März 2023 weise jedoch die Beschwerdeführerin ein Gesamteinkommen von über € 8.460,00 auf. Die generelle Nichtauszahlung der Witwenpension sei daher rechtswidrig. Der Beschwerdeführerin hätte zumindest in manchen Monaten die volle Witwenpension, in anderen Monaten zumindest ein Teil der Witwenpension gebührt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27.05.2025 fristgerecht Beschwerde.

Paragraph 15, Absatz 4 und Paragraph 15 c, PG 1965 gelte als für die Höhe der Witwenpension zu berücksichtigendes sonstiges Einkommen das Erwerbseinkommen im Sinne des Paragraph 91, Absatz eins und eins a ASVG. Danach gelte bei der unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt und bei selbständiger Erwerbstätigkeit der auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Tätigkeit. Zur Auslegung des Begriffes der nachgewiesenen Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit greife die Rechtsprechung auf Paragraph 25, Absatz eins, GSVG zurück. Danach würden als Einkünfte grundsätzlich die Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuergesetzes gelten. Laut Einkommensteuerbescheiden der Beschwerdeführerin weise diese im Jahr 2022 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv -13.016,91€, das seien monatlich -1.084,74€ sowie im Jahr 2023 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv -13.746,16€, das seien monatlich -1.145,51€ aus. Dieses Minus sei aber im gegenständlichen Bescheid unberücksichtigt geblieben. Lediglich im März 2023 weise jedoch die Beschwerdeführerin ein Gesamteinkommen von über € 8.460,00 auf. Die generelle Nichtauszahlung der Witwenpension sei daher rechtswidrig. Der Beschwerdeführerin hätte zumindest in manchen Monaten die volle Witwenpension, in anderen Monaten zumindest ein Teil der Witwenpension gebührt. Der im § 15c PG 1965 normierte Grenzbetrag betrage seit über 12 Jahren € 8.460,00 - also das zweifache der für das Jahr 2012 geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG. Dieser Grenzbetrag sei jahrelang nicht verändert worden, was an der Art seiner Berechnung hänge, die durch § 108 ASVG festgelegt sei. Demnach bestehe keine direkte Abhängigkeit von der Inflation und der, durch diese Jahr für Jahr herbeigeführten Realwertverminderung nominell gleichbleibender Beträge. Diese sei entsprechend der nun bereits jahrelang hohen Inflation besonders drastisch, die Inflationsrate von 01/2012 bis 04/2025 betrage 47,3% (Quelle: Statistik Austria).Der im Paragraph 15 c, PG 1965 normierte Grenzbetrag betrage seit über 12 Jahren € 8.460,00 - also das zweifache der für das Jahr 2012 geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach Paragraph 45, ASVG. Dieser Grenzbetrag sei jahrelang nicht verändert worden, was an der Art seiner Berechnung hänge, die durch Paragraph 108, ASVG festgelegt sei. Demnach bestehe keine direkte Abhängigkeit von der Inflation und der, durch diese Jahr für Jahr herbeigeführten Realwertverminderung nominell gleichbleibender Beträge. Diese sei entsprechend der nun bereits jahrelang hohen Inflation besonders drastisch, die Inflationsrate von 01 aus 2012, bis 04 aus 2025, betrage 47,3% (Quelle: Statistik Austria). Im Hinblick auf die Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den VfGH sehe die Beschwerdeführerin davon ab, auf die Frage der Gleichheitswidrigkeit weiter einzugehen, halte aber fest, dass sie nach wie vor der Ansicht sei, dass eine Verfassungswidrigkeit gegeben sei. Die Nichtvalorisierung stelle zudem eine unionsrechtswidrige Geschlechter- und Altersdiskriminierung dar. Die Grenze des § 15c PG 1965 laufe dem zentralen Zweck des Gesetzes entgegen, nämlich mit der Witwenversorgung auch nach dem Ableben des Ehepartners den Lebensunterhalt der Witwe mit einer dem zuletzt erworbenen Lebensstandard nahekommenden Versorgung zu sichern. Aufgrund der höheren Lebenserwartung von Frauen seien diese überdurchschnittlich häufiger betroffen als Männer und liege eine mittelbare geschlechterspezifische Diskriminierung vor. Es spiele dabei auch eine Rolle, in welcher Zeitdifferenz die Ehepartner:innen aus dem Leben scheiden würden, von welchem eine Person nun den gegenständlichen Anspruch habe. Sei diese Differenz kurz, so sei auch die Nachteilstragung kurz oder finde sogar überhaupt nicht statt. Als der maßgebliche Faktor sei uneingeschränkt anzusehen, dass mit zunehmendem Alter die Benachteiligung steige, was ganz eindeutig einen Verstoß gegen das Verbot der altersbezogenen Diskriminierung darstelle. Und gerade diese Auswirkung treffe Frauen in weit höherem Maße, da Frauen von der Grenze des § 15c PG 2025 weit öfter betroffen seien als Männer. Sehe man sich die Zahlen des Jahres 2023 an, so würden von insgesamt 574.188 Hinterbliebenenpensionen lediglich 77.805 auf Männer, aber 496.383 auf Frauen entfallen. Ein Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie sei daher evident. Im Hinblick auf die Ablehnung der Beschwerdebehandlung durch den VfGH sehe die Beschwerdeführerin davon ab, auf die Frage der Gleichheitswidrigkeit weiter einzugehen, halte aber fest, dass sie nach wie vor der Ansicht sei, dass eine Verfassungswidrigkeit gegeben sei. Die Nichtvalorisierung stelle zudem eine unionsrechtswidrige Geschlechter- und Altersdiskriminierung dar. Die Grenze des Paragraph 15 c, PG 1965 laufe dem zentralen Zweck des Gesetzes entgegen, nämlich mit der Witwenversorgung auch nach dem Ableben des Ehepartners den Lebensunterhalt der Witwe mit einer dem zuletzt erworbenen Lebensstandard nahekommenden Versorgung zu sichern. Aufgrund der höheren Lebenserwartung von Frauen seien diese überdurchschnittlich häufiger betroffen als Männer und liege eine mittelbare geschlechterspezifische Diskriminierung vor. Es spiele dabei auch eine Rolle, in welcher Zeitdifferenz die Ehepartner:innen aus dem Leben scheiden würden, von welchem eine Person nun den gegenständlichen Anspruch habe. Sei diese Differenz kurz, so sei auch die Nachteilstragung kurz oder finde sogar überhaupt nicht statt. Als der maßgebliche Faktor sei uneingeschränkt anzusehen, dass mit zunehmendem Alter die Benachteiligung steige, was ganz eindeutig einen Verstoß gegen das Verbot der altersbezogenen Diskriminierung darstelle. Und gerade diese Auswirkung treffe Frauen in weit höherem Maße, da Frauen von der Grenze des Paragraph 15 c, PG 2025 weit öfter betroffen seien als Männer. Sehe man sich die Zahlen des Jahres 2023 an, so würden von insgesamt 574.188 Hinterbliebenenpensionen lediglich 77.805 auf Männer, aber 496.383 auf Frauen entfallen. Ein Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie sei daher evident. Die Beschwerdeführerin stehe daher auf dem Standpunkt, dass dadurch wegen des Vorrangs des Unionsrechts die Deckelung des § 15c PG 1965 überhaupt unanwendbar sei. Das behafte den gegenständlichen Bescheid mit Rechtswidrigkeit, da die belangte Behörde den § 15c PG 1965 nicht anwenden hätte dürfen.Die Beschwerdeführerin stehe daher auf dem Standpunkt, dass dadurch wegen des Vorrangs des Unionsrechts die Deckelung des Paragraph 15 c, PG 1965 überhaupt unanwendbar sei. Das behafte den gegenständlichen Bescheid mit Rechtswidrigkeit, da die belangte Behörde den Paragraph 15 c, PG 1965 nicht anwenden hätte dürfen. 3. Die Beschwerde wurde unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht am 21.07.2025 zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist die Hinterbliebene des am XXXX verstorbenen Ehegatten, Herrn Mag. XXXX . Neben ihrem Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit bei der Bildungsdirektion XXXX betrieben sie eine Firma und hatten Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Laut Einkommensteuerbescheiden der Beschwerdeführerin weist diese im Jahr 2022 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv -13.016,91€, das sind monatlich -1.084,74€ sowie im Jahr 2023 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv -13.746,16€, das sind monatlich -1.145,51€ aus. Dieses Minus blieb im gegenständlichen Bescheid unberücksichtigt. Lediglich im März 2023 weist die Beschwerdeführerin ein Gesamteinkommen von über € 8.460,00 auf.Die Beschwerdeführerin ist die Hinterbliebene des am römisch 40 verstorbenen Ehegatten, Herrn Mag. römisch 40 . Neben ihrem Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit bei der Bildungsdirektion römisch 40 betrieben sie eine Firma und hatten Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Laut Einkommensteuerbescheiden der Beschwerdeführerin weist diese im Jahr 2022 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv -13.016,91€, das sind monatlich -1.084,74€ sowie im Jahr 2023 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv -13.746,16€, das sind monatlich -1.145,51€ aus. Dieses Minus blieb im gegenständlichen Bescheid unberücksichtigt. Lediglich im März 2023 weist die Beschwerdeführerin ein Gesamteinkommen von über € 8.460,00 auf. Mit Bescheid vom 29.04.2025 stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen auf Versorgungsbezug nach § 14 Pensionsgesetz 1965 als Hinterbliebene des am XXXX verstorbenen Ehegatten, Herrn Mag. XXXX , erfülle, dass sich jedoch aufgrund der Höhe des sonstigen Einkommens der Beschwerdeführerin vom 01.10.2022 an kein zahlbarer Betrag ergebe.Mit Bescheid vom 29.04.2025 stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen auf Versorgungsbezug nach Paragraph 14, Pensionsgesetz 1965 als Hinterbliebene des am römisch 40 verstorbenen Ehegatten, Herrn Mag. römisch 40 , erfülle, dass sich jedoch aufgrund der Höhe des sonstigen Einkommens der Beschwerdeführerin vom 01.10.2022 an kein zahlbarer Betrag ergebe. 2. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten. 3. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu Spruchpunkt A) 3.

1. Gegenständlich stellte die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.04.2025 fest, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen auf Versorgungsbezug nach § 14 Pensionsgesetz 1965 als Hinterbliebene des am XXXX verstorbenen Ehegatten, Herrn Mag. XXXX , erfülle. Weiters stellte die belangte Behörde unter Zugrundelegung der Einkünfte der Beschwerdeführerin aus unselbständiger Erwerbstätigkeit fest, dass sich aufgrund der Höhe dieses Einkommens vom 01.10.2022 an kein zahlbarer Betrag ergebe. 3.
2. Gegenständlich stellte die belangte Behörde mit Bescheid vom 29.04.2025 fest, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen auf Versorgungsbezug nach Paragraph 14, Pensionsgesetz 1965 als Hinterbliebene des am römisch 40 verstorbenen Ehegatten, Herrn Mag. römisch 40 , erfülle. Weiters stellte die belangte Behörde unter Zugrundelegung der Einkünfte der Beschwerdeführerin aus unselbständiger Erwerbstätigkeit fest, dass sich aufgrund der Höhe dieses Einkommens vom 01.10.2022 an kein zahlbarer Betrag ergebe. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde zunächst vor, dass der aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielte Verlust bei der Ermittlung des monatlichen Gesamteinkommens in Abschlag zu bringen wäre, wodurch ihr Gesamteinkommen lediglich im März 2023, nicht jedoch in den übrigen Monaten, über dem maßgeblichen Grenzbetrag nach § 15c PG liegen würde.Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde zunächst vor, dass der aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielte Verlust bei der Ermittlung des monatlichen Gesamteinkommens in Abschlag zu bringen wäre, wodurch ihr Gesamteinkommen lediglich im März 2023, nicht jedoch in den übrigen Monaten, über dem maßgeblichen Grenzbetrag nach Paragraph 15 c, PG liegen würde. Die belangte Behörde vertritt hingegen die Rechtsauffassung, dass ein Verlustabzug nicht vorzunehmen sei, da dafür weder eine gesetzliche Grundlage noch höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe. 3.
3. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 lauten wie folgt: „Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuß § 14.

§ 91Abs.

1 und 1a ASVG,1. das Erwerbseinkommen

Paragraph 91, Absatz eins und eins a ASVG, 2. wiederkehrende Geldleistungen

1. a)aus der gesetzlichen Sozialversicherung (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses und eines besonderen Steigerungsbetrages zur Höherversicherung) und aus der Arbeitslosenversicherung sowie nach den Bestimmungen über die Arbeitsmarktförderung und die Sonderunterstützung,
2. b)auf Grund gleichwertiger landesgesetzlicher oder bundesgesetzlicher Regelungen der Unfallfürsorge, 3. wiederkehrende Geldleistungen auf Grund
3. a)dieses Bundesgesetzes (mit Ausnahme des Kinderzuschusses),
4. b)von landesgesetzlichen Vorschriften, die dem Pensionsrecht der Bundesbeamten vergleichbar sind,
5. c)des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984,
6. c)des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,,
7. d)des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985,
8. d)des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,,
9. e)des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, sowie diesen vergleichbarer landesgesetzlicher Vorschriften,
10. e)des Bezügegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, des Bundesbezügegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, sowie diesen vergleichbarer landesgesetzlicher Vorschriften,
11. f)des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953,
12. f)des Verfassungsgerichtshofgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,,
13. g)des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958,
14. g)des Bundestheaterpensionsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1958,,
15. h)des Bundesbahn-Pensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2001,
16. h)des Bundesbahn-Pensionsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,,
17. i)von Dienst(Pensions)ordnungen für Dienstnehmer und ehemalige Dienstnehmer von
18. aa)öffentlich-rechtlichen Körperschaften und
19. bb)Fonds, Stiftungen, Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind,
20. j)sonstiger

§ 5Abs.

1 Z 3 ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse,j) sonstiger

Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse, k) vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft,

1. außerordentliche Versorgungsbezüge, Administrativpensionen und laufende Überbrückungszahlungen auf Grund von Sozialplänen, die einer Administrativpension entsprechen, und
2. Pensionen und gleichartige Leistungen auf Grund ausländischer Versicherungs- und Versorgungssysteme (mit Ausnahme eines Kinderzuschusses oder einer vergleichbaren Leistung), soweit es sich nicht um Hinterbliebenenleistungen nach dem verstorbenen Beamten oder der verstorbenen Beamtin handelt.

BGBl. II Nr. 372/2007 für 2008: 1.616,25 EuroAnmerkung 1:

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 372 aus 2007, für 2008: 1.616,25 Euro

BGBl. II Nr. 14/2009 für 2009: 1.667,97 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 14 aus 2009, für 2009: 1.667,97 Euro

BGBl. II Nr. 439/2009 für 2010: 1.696,27 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 439 aus 2009, für 2010: 1.696,27 Euro

BGBl. II Nr. 405/2010 für 2011: 1.716,63 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 405 aus 2010, für 2011: 1.716,63 Euro

BGBl. II Nr. 408/2011 für 2012: 1.762,98 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 408 aus 2011, für 2012: 1.762,98 Euro

BGBl. II Nr. 409/2012 für 2013: 1.812,34 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 409 aus 2012, für 2013: 1.812,34 Euro

BGBl. II Nr. 441/2013 für 2014: 1.855,84 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 441 aus 2013, für 2014: 1.855,84 Euro

BGBl. II Nr. 346/2014 für 2015: 1.887,39 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 346 aus 2014, für 2015: 1.887,39 Euro

BGBl. II Nr. 437/2015 für 2016: 1.910,04 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 437 aus 2015, für 2016: 1.910,04 Euro

BGBl. II Nr. 414/2016 für 2017: 1.925,32 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 414 aus 2016, für 2017: 1.925,32 Euro

BGBl. II Nr. 1/2018 für 2018: 1.956,13 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 1 aus 2018, für 2018: 1.956,13 Euro

BGBl. II Nr. 368/2018 für 2019: 1.995,25 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 368 aus 2018, für 2019: 1.995,25 Euro

BGBl. II Nr. 417/2019 für 2020: 2.031,16 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 417 aus 2019, für 2020: 2.031,16 Euro

BGBl. II Nr. 3/2021 für 2021: 2 061,63 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 3 aus 2021, für 2021: 2 061,63 Euro

BGBl. II Nr. 39/2022 für 2022: 2 098,74Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 39 aus 2022, für 2022: 2 098,74Euro

BGBl. II Nr. 5/2023 für 2023: 2 220,47 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 5 aus 2023, für 2023: 2 220,47 Euro

BGBl. II Nr. 423/2023 für 2024: 2 435,86 Eurogemäß Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 423 aus 2023, für 2024: 2 435,86 Euro

BGBl. II Nr. 412/2024 für 2025: 2 547,91 Euro)

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 412 aus 2024, für 2025: 2 547,91 Euro) Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges § 15c.

§ 14

PG 1965 auf Versorgungsbezug erfülle, jedoch sich „zum Anspruchsbeginn“ kein zahlbarer Betrag ergebe. In der Begründung des Bescheides führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin zwar die Anspruchsvoraussetzungen

Paragraph 14, PG 1965 auf Versorgungsbezug erfülle, jedoch sich „zum Anspruchsbeginn“ kein zahlbarer Betrag ergebe. Aus den Berechnungsblättern (S. 2 der Beilage zum Bescheid) ist ersichtlich, dass dem Ausspruch der belangten Behörde ein „monatliches weiteres Einkommen“ der Beschwerdeführerin in Höhe von € 9.080,54 – dieses entspricht nach der Aktenlage dem von der Beschwerdeführerin im Oktober 2022 bezogenen Einkommen aus dem Dienstverhältnis zur Bildungsdirektion XXXX – zugrunde gelegt wurde. Unter dem Abschnitt „Sonstige Hinweise“ des Bescheides wird ferner darauf hingewiesen, dass die Berechnung des Versorgungsbezuges ab November 2022 mit gesondertem Schreiben erfolgen werde. Eine Berechnung des Versorgungsbezuges im Zeitraum November 2022 bis Februar 2025 erfolgte mit Schreiben der belangten Behörde vom 08.05.2025.Aus den Berechnungsblättern (S. 2 der Beilage zum Bescheid) ist ersichtlich, dass dem Ausspruch der belangten Behörde ein „monatliches weiteres Einkommen“ der Beschwerdeführerin in Höhe von € 9.080,54 – dieses entspricht nach der Aktenlage dem von der Beschwerdeführerin im Oktober 2022 bezogenen Einkommen aus dem Dienstverhältnis zur Bildungsdirektion römisch 40 – zugrunde gelegt wurde. Unter dem Abschnitt „Sonstige Hinweise“ des Bescheides wird ferner darauf hingewiesen, dass die Berechnung des Versorgungsbezuges ab November 2022 mit gesondertem Schreiben erfolgen werde. Eine Berechnung des Versorgungsbezuges im Zeitraum November 2022 bis Februar 2025 erfolgte mit Schreiben der belangten Behörde vom 08.05.

1. 3.
2. Zur Anrechnung von Verlusten aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nach § 15c PG 1965:3.
3. Zur Anrechnung von Verlusten aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nach Paragraph 15 c, PG 1965: 3.5.1 § 15c PG 1965 verweist hinsichtlich des für die Ermittlung des Gesamteinkommens maßgeblichen sonstigen Einkommens des Hinterbliebenen auf § 15 Abs. 4 PG
4. Nach § 15 Abs. 4 PG 1965 ist als maßgebliches Einkommen das Erwerbseinkommen nach § 91 Abs. 1 und 1a ASVG heranzuziehen.3.5.1 Paragraph 15 c, PG 1965 verweist hinsichtlich des für die Ermittlung des Gesamteinkommens maßgeblichen sonstigen Einkommens des Hinterbliebenen auf Paragraph 15, Absatz 4, PG
5. Nach Paragraph 15, Absatz 4, PG 1965 ist als maßgebliches Einkommen das Erwerbseinkommen nach Paragraph 91, Absatz eins und eins a ASVG heranzuziehen. § 91 Abs. 1 Z 1 ASVG definiert jenes Erwerbseinkommen, das auf unselbständige Erwerbstätigkeit zurückzuführen ist, während § 91 Abs. 1 Z 2 leg.cit. sich auf jenes bezieht, das auf selbständiger Erwerbstätigkeit beruht. Paragraph 91, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG definiert jenes Erwerbseinkommen, das auf unselbständige Erwerbstätigkeit zurückzuführen ist, während Paragraph 91, Absatz eins, Ziffer 2, leg.cit. sich auf jenes bezieht, das auf selbständiger Erwerbstätigkeit beruht. Das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 91 Abs. 1 Z 1 ASVG entspricht den Bestimmungen zum Entgelt aus unselbständiger Tätigkeit in § 49 Abs. 1 ASVG, das auf Geld- und Sachbezügen basiert. Die zuletzt genannte Bestimmung stellt auf das Entgelt ab, auf das der pflichtversicherte Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat bzw. darüber hinaus auf das, das er auf Grund eines Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. § 49 Abs. 3 leg.cit. zählt in der Folge nach dem Ausschlussprinzip jene Zahlungen des Dienstgebers auf, die nicht als Entgelt im Sinne von § 49 Abs. 1 und 2 ASVG gelten (vgl VwGH 28.03.2008, 2005/12/0187). Beim unselbständigen Erwerbseinkommen

§ 49

ASVG wird auf das Bruttogehalt inklusive Sonderzahlungen abgestellt (vgl angeführte Judikatur des OGH in Reissner/Neumayr, ZellKomm ÖffDR § 15 PG 1965). Das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des Paragraph 91, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG entspricht den Bestimmungen zum Entgelt aus unselbständiger Tätigkeit in Paragraph 49, Absatz eins, ASVG, das auf Geld- und Sachbezügen basiert. Die zuletzt genannte Bestimmung stellt auf das Entgelt ab, auf das der pflichtversicherte Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat bzw. darüber hinaus auf das, das er auf Grund eines Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. Paragraph 49, Absatz 3, leg.cit. zählt in der Folge nach dem Ausschlussprinzip jene Zahlungen des Dienstgebers auf, die nicht als Entgelt im Sinne von Paragraph 49, Absatz eins und 2 ASVG gelten vergleiche VwGH 28.03.2008, 2005/12/0187). Beim unselbständigen Erwerbseinkommen

Paragraph 49, ASVG wird auf das Bruttogehalt inklusive Sonderzahlungen abgestellt vergleiche angeführte Judikatur des OGH in Reissner/Neumayr, ZellKomm ÖffDR Paragraph 15, PG 1965). Zur Auslegung des Begriffs der (nachgewiesenen) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit greift die Rsp auf § 25 Abs. 1 GSVG zurück (OGH 10 ObS 26/09k; 10 ObS 90/08w; vgl VwGH 2007/12/0029). Nach dieser Norm des Beitragsrechts gelten als Einkünfte grundsätzlich die Einkünfte iSd EStG. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) und aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) sind

§ 2Abs. 4 ESt

G der Gewinn (Schramm in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 91 ASVG (Stand 1.10.2021, rdb.at) Rz 10).Zur Auslegung des Begriffs der (nachgewiesenen) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit greift die Rsp auf Paragraph 25, Absatz eins, GSVG zurück (OGH 10 ObS 26/09k; 10 ObS 90/08w; vergleiche VwGH 2007/12/0029). Nach dieser Norm des Beitragsrechts gelten als Einkünfte grundsätzlich die Einkünfte iSd EStG. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Paragraph 22, EStG) und aus Gewerbebetrieb (Paragraph 23, EStG) sind

Paragraph 2, Absatz 4, EStG der Gewinn (Schramm in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 91, ASVG (Stand 1.10.2021, rdb.

1. at)Rz 10). Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die in ihren Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2022 und 2023 ausgewiesenen Verluste aus dem Gewerbebetrieb bei der Bemessung des Gesamteinkommens in diesem Zeitraum in Abzug zu bringen seien. Die belangte Behörde hält dem entgegen, dass keine gesetzliche Grundlage bestehe, welche eine Saldierung sämtlicher Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsquellen, insbesondere jene unselbständiger und selbständiger Art, vorschreibe. 3.5.2. Eine Verminderung der Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit mit Verlusten aus selbständiger Tätigkeit, ist in § 15 PG gesetzlich nicht angeordnet. 3.5.2. Eine Verminderung der Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit mit Verlusten aus selbständiger Tätigkeit, ist in Paragraph 15, PG gesetzlich nicht angeordnet. Nach der stRsp ist zwar im Anwendungsbereich des § 60 GSVG, welcher eine zu § 91 ASVG inhaltsgleiche Bestimmung darstellt, ein Verlustausgleich zwischen allen Erwerbseinkünften inkl. der pauschalen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Kalenderjahr durchzuführen. Da Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zum Erwerbseinkommen zählen, kommt ein zu berücksichtigender Verlust nur bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) und Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG) in Betracht. Werden neben diesen Verlusten noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG) oder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG) erwirtschaftet, sind diese mit den Verlusten im gleichen Kalenderjahr zu saldieren, um das für die SV maßgebliche Erwerbseinkommen zu ermitteln (Roth/Seidenberger in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, SVS-ON § 60 GSVG (Stand 1.1.2024, rdb.
2. at)Rz 9 mit Verweis auf OGH 7.5.2019, 10 ObS 132/18m und OGH 10 ObS 342/91 SSV-NF 6/40).Nach der stRsp ist zwar im Anwendungsbereich des Paragraph 60, GSVG, welcher eine zu Paragraph 91, ASVG inhaltsgleiche Bestimmung darstellt, ein Verlustausgleich zwischen allen Erwerbseinkünften inkl. der pauschalen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Kalenderjahr durchzuführen. Da Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zum Erwerbseinkommen zählen, kommt ein zu berücksichtigender Verlust nur bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (Paragraph 23, EStG) und Einkünften aus selbständiger Arbeit (Paragraph 22, EStG) in Betracht. Werden neben diesen Verlusten noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Paragraph 25, EStG) oder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Paragraph 21, EStG) erwirtschaftet, sind diese mit den Verlusten im gleichen Kalenderjahr zu saldieren, um das für die SV maßgebliche Erwerbseinkommen zu ermitteln (Roth/Seidenberger in Brameshuber/Aubauer/Rosenmayr-Khoshideh, SVS-ON Paragraph 60, GSVG (Stand 1.1.2024, rdb.
3. at)Rz 9 mit Verweis auf OGH 7.5.2019, 10 ObS 132/18m und OGH 10 ObS 342/91 SSV-NF 6/40). Jedoch hat der Oberste Gerichtshof in Zusammenhang mit der Ablehnung der vorzeitigen Alterspension aufgrund Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze die Frage erörtert, ob das Fehlen eines gesetzlich vorgeschriebenen Verlustausgleichs eine planwidrige Lücke darstelle (vgl. OGH 10 Ob S 56/98b). Er führte im Hinblick auf das im ASVG verankerte Ausgleichszulagenrecht aus, dass dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, dass er sich der Möglichkeit, dass jemand mehrere Einkommensquellen hat und aus einer einen Gewinn, aus einer anderen aber einen Verlust erzielt, lediglich im Ausgleichszulagenrecht (§ 149 Abs 3 GSVG: "nach Ausgleich mit Verlusten"), nicht aber auch im Alterspensionsrecht bewusst gewesen sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Nichterwähnung speziell im § 131 Abs 1 Z 4 GSVG vom Gesetzgeber bewusst erfolgt sei und damit auch keine Regelungslücke (die durch Analogie zu § 149 Abs 3 GSVG zu schließen wäre) darstelle. Eine Lücke im Rechtssinn als planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts wäre ja nur dann gegeben, wenn eine Regelung eines Sachbereiches keine Bestimmung für eine Frage enthalte, die im Zusammenhang mit dieser Regelung an sich geregelt werden müsste (Koziol/Welser I10 23 ff). Die Ratio des Gesetzgebers, der diesen Regelungsunterschied bereits in der Stammfassung zum GSVG (BGBl 1978/560) ausdrücklich vorgesehen und seither trotz zahlreicher Novellen unverändert beibehalten hatte, müsse daher als bewusst und keineswegs versehentlich qualifiziert werden.Jedoch hat der Oberste Gerichtshof in Zusammenhang mit der Ablehnung der vorzeitigen Alterspension aufgrund Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze die Frage erörtert, ob das Fehlen eines gesetzlich vorgeschriebenen Verlustausgleichs eine planwidrige Lücke darstelle vergleiche OGH 10 Ob S 56/98b). Er führte im Hinblick auf das im ASVG verankerte Ausgleichszulagenrecht aus, dass dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, dass er sich der Möglichkeit, dass jemand mehrere Einkommensquellen hat und aus einer einen Gewinn, aus einer anderen aber einen Verlust erzielt, lediglich im Ausgleichszulagenrecht (Paragraph 149, Absatz 3, GSVG: "nach Ausgleich mit Verlusten"), nicht aber auch im Alterspensionsrecht bewusst gewesen sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Nichterwähnung speziell im Paragraph 131, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG vom Gesetzgeber bewusst erfolgt sei und damit auch keine Regelungslücke (die durch Analogie zu Paragraph 149, Absatz 3, GSVG zu schließen wäre) darstelle. Eine Lücke im Rechtssinn als planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts wäre ja nur dann gegeben, wenn eine Regelung eines Sachbereiches keine Bestimmung für eine Frage enthalte, die im Zusammenhang mit dieser Regelung an sich geregelt werden müsste (Koziol/Welser I10 23 ff). Die Ratio des Gesetzgebers, der diesen Regelungsunterschied bereits in der Stammfassung zum GSVG (BGBl 1978/560) ausdrücklich vorgesehen und seither trotz zahlreicher Novellen unverändert beibehalten hatte, müsse daher als bewusst und keineswegs versehentlich qualifiziert werden. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rsp bei der Ermittlung des maßgeblichen monatlichen Erwerbseinkommens keine Bindung an den Einkommensteuerbescheid besteht. Aufgrund der unterschiedlichen Ziele der SV-G und der SteuerG können zwischen dem Einkommen iSd EStG und dem Erwerbseinkommen erhebliche Unterschiede bestehen, sodass bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens andere Ergebnisse als die der Steuerbehörde im Abgabenverfahren erzielt werden können (vgl. hierzu Schramm in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 91 ASVG (Stand 1.10.2021, rdb.at), Rz 11 mit Judikaturverweisen). Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rsp bei der Ermittlung des maßgeblichen monatlichen Erwerbseinkommens keine Bindung an den Einkommensteuerbescheid besteht. Aufgrund der unterschiedlichen Ziele der SV-G und der SteuerG können zwischen dem Einkommen iSd EStG und dem Erwerbseinkommen erhebliche Unterschiede bestehen, sodass bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens andere Ergebnisse als die der Steuerbehörde im Abgabenverfahren erzielt werden können vergleiche hierzu Schramm in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Paragraph 91, ASVG (Stand 1.10.2021, rdb.at), Rz 11 mit Judikaturverweisen). So ist der Steuerbescheid laut OGH lediglich ein Indiz für den Verlust aus selbständiger Tätigkeit, jedoch im sozialversicherungsrechtlichen Kontext nicht bindend, zumal beispielsweise negative Abschreibungen nicht heranzuziehen wären (vgl. 10 Ob S 24/13x).So ist der Steuerbescheid laut OGH lediglich ein Indiz für den Verlust aus selbständiger Tätigkeit, jedoch im sozialversicherungsrechtlichen Kontext nicht bindend, zumal beispielsweise negative Abschreibungen nicht heranzuziehen wären vergleiche 10 Ob S 24/13x). Aus diesen Erwägungen schließt sich das erkennende Gericht der Auffassung der belangten Behörde, dass bei der Bemessung des Einkommens der Beschwerdeführerin die Verluste der Beschwerdeführerin aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht zu berücksichtigen sind, an. 3.6. Zum weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie in der Regelung des § 15c PG 1965 eine unionsrechtswidrige Alters- sowie Geschlechterdiskriminierung erblicke und der Meinung sei, dass wegen des Vorranges des Unionsrechts die Deckelungsregelung des § 15c PG 1965 überhaupt nicht anwendbar sei, ist Folgendes auszuführen:3.6. Zum weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie in der Regelung des Paragraph 15 c, PG 1965 eine unionsrechtswidrige Alters- sowie Geschlechterdiskriminierung erblicke und der Meinung sei, dass wegen des Vorranges des Unionsrechts die Deckelungsregelung des Paragraph 15 c, PG 1965 überhaupt nicht anwendbar sei, ist Folgendes auszuführen: Mit der Schaffung von § 15c PG 1965 wollte der Gesetzgeber bei Witwen- und Witwerpensionen eine Leistungsobergrenze für Bezieher hoher Einkommen gesetzlich verankern (vgl. 699 der Beilagen XXI. GP - Ausschussbericht NR). Der Zweck der Sicherstellung einer dem zuletzt erworbenen Lebensstandard nahekommenden Versorgung kann dem Gesetz damit allerdings wohl nur bis zur Leistungsobergrenze unterstellt werden. Ist die Leistungsobergrenze demgegenüber erreicht, weil die Versorgung bereits aus eigenem Einkommen gesichert ist, sieht der Gesetzgeber keine Notwendigkeit, zum weit überdurchschnittlichen Lebensstandard durch Auszahlung einer Witwen- und Witwerversorgungsleistung zusätzlich beizutragen.Mit der Schaffung von Paragraph 15 c, PG 1965 wollte der Gesetzgeber bei Witwen- und Witwerpensionen eine Leistungsobergrenze für Bezieher hoher Einkommen gesetzlich verankern vergleiche 699 der Beilagen römisch 21 . Gesetzgebungsperiode - Ausschussbericht NR). Der Zweck der Sicherstellung einer dem zuletzt erworbenen Lebensstandard nahekommenden Versorgung kann dem Gesetz damit allerdings wohl nur bis zur Leistungsobergrenze unterstellt werden. Ist die Leistungsobergrenze demgegenüber erreicht, weil die Versorgung bereits aus eigenem Einkommen gesichert ist, sieht der Gesetzgeber keine Notwendigkeit, zum weit überdurchschnittlichen Lebensstandard durch Auszahlung einer Witwen- und Witwerversorgungsleistung zusätzlich beizutragen. Ebenso kann dem Gesetz keine jährliche Valorisierung der Leistungsobergrenze entnommen werden oder auch dem Gesetzgeber unterstellt werden, dass er eine jährliche Valorisierung der Leistungsobergrenze hätte vorsehen wollen. Die Versorgungsansprüche resultieren aus dem Wegfall der Unterhaltsansprüche und dem notwendigen Zweck der weiteren sozialen Absicherung der Hinterbliebenen. Auch Unterhaltsansprüche werden berechnet aufgrund der Einkommensverhältnisse und fallen Unterhaltsansprüche bei hohen eigenen Einkommen geringer aus bzw. fallen dann ganz weg. Daher hegt das erkennende Gericht keine Bedenken, auch eine Obergrenze bei Versorgungsansprüchen zu normieren. Darüber hinaus erscheint eine derartige Regelung auch aus budgetären Gründen gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin sieht allerdings in der Nichtvalorisierung der Leistungsobergrenze eine unionsrechtswidrige Geschlechter- und Altersdiskriminierung. Aufgrund der höheren Lebenserwartung von Frauen läge eine überdurchschnittliche Betroffenheit von Frauen und damit eine mittelbare geschlechterspezifische Diskriminierung vor. Wegen des Vorrangs des Unionsrechts sei die Deckelung des § 15c PG 1965 unanwendbar.Die Beschwerdeführerin sieht allerdings in der Nichtvalorisierung der Leistungsobergrenze eine unionsrechtswidrige Geschlechter- und Altersdiskriminierung. Aufgrund der höheren Lebenserwartung von Frauen läge eine überdurchschnittliche Betroffenheit von Frauen und damit eine mittelbare geschlechterspezifische Diskriminierung vor. Wegen des Vorrangs des Unionsrechts sei die Deckelung des Paragraph 15 c, PG 1965 unanwendbar. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Durch das Verbot von mittelbaren Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sollen die Ursachen der Diskriminierungen, welche oftmals gesellschaftsstrukturell bedingt sind (wie etwa vermehrte Teilzeitbeschäftigung von Frauen), abgebaut werden (vgl. Tobler für Europäische Kommission, Grenzen und Möglichkeiten des Konzepts der Mittelbaren Diskriminierung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Zu Spruchpunkt B)

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 in der geltenden Fassung, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der geltenden Fassung, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig, da es zu der Rechtsfrage, ob bei Vorliegen unterschiedlicher Einkunftsarten i

Sd § 91 Abs. 1 bzw. 1a ASVG ein aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielter Verlust bei der Ermittlung des monatlichen Gesamteinkommens nach § 15c PG 1965 in Abzug zu bringen ist, sodass der maßgebliche Grenzbetrag (Zweifache der für das Jahr 2012 geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG) unterschritten wird, an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Es liegt damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, da es zu der Rechtsfrage, ob bei Vorliegen unterschiedlicher Einkunftsarten i

Sd Paragraph 91, Absatz eins, bzw. 1a ASVG ein aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielter Verlust bei der Ermittlung des monatlichen Gesamteinkommens nach Paragraph 15 c, PG 1965 in Abzug zu bringen ist, sodass der maßgebliche Grenzbetrag (Zweifache der für das Jahr 2012 geltenden monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach Paragraph 45, ASVG) unterschritten wird, an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Es liegt damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W217.2316323.1.00