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{'item': 'I424 2217433-4'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.01.2026 GeschäftszahlI424 2217433-4 Spruch, I424 2217433-4/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Barbara EBNER, Bakk.phil. über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. NIGERIA, vertreten durch Timotheus Ausserhuber per Adresse Verein Legal Focus, 1170 Wien gegen den Bescheid Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.10.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Barbara EBNER, Bakk.phil. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. NIGERIA, vertreten durch Timotheus Ausserhuber per Adresse Verein Legal Focus, 1170 Wien gegen den Bescheid Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.10.2025, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird als unbegründet abgewiesen, mit der Maßgabe, dass der Spruchpunkt I. zu lauten hat: römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird als unbegründet abgewiesen, mit der Maßgabe, dass der Spruchpunkt römisch eins. zu lauten hat: „Die Beschwerde wird gemäß § 68 AVG als unzulässig zurückgewiesen.”„Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 68, AVG als unzulässig zurückgewiesen.” II. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. bis V. wird als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch fünf. wird als unbegründet abgewiesen. III. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.römisch drei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. IV. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf 2 Jahre herabgesetzt wird.römisch vier. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch acht. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des befristeten Einreiseverbotes auf 2 Jahre herabgesetzt wird. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. . Verfahrensgang:römisch eins. . Verfahrensgang:

  1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin (in der Folge: BF) stellte als Minderjährige am 04.07.2017 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, über welchen mit Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2019 vollinhaltlich negativ entschieden wurde. Dagegen brachte die rechtsfreundlich vertretene BF das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.02.2020 zur GZ.: 2217433-1 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die BF das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision an den VwGH ein. Die Revision wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 30.03.2020 zurückgewiesen, der gleichzeitig eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen. Die BF brachte in diesem Verfahren im Wesentlichen vor, sie habe in Nigeria in einem Waisenhaus gelebt. Man habe sich nicht um sie gekümmert und sei sie schlecht behandelt worden. Vor der belangten Behörde führte die BF weiter aus, sie sei missbraucht worden, habe auf einer Farm arbeiten müssen und habe sie Angst vor Entführungen. Bei einer weiteren Einvernahme vor der belangten Behörde erklärte die BF, sie habe bislang unwahre Angaben gemacht. In Wahrheit sei ihr Vater beim Militär in Nigeria und plane einen Putsch. Deshalb sei ihr Leben in Gefahr. Es stellte sich im weiteren Verfahren heraus, dass die Mutter der BF Leiterin eines Kindergartens sowie einer Schule in XXXX , XXXX ist. Die BF brachte in diesem Verfahren im Wesentlichen vor, sie habe in Nigeria in einem Waisenhaus gelebt. Man habe sich nicht um sie gekümmert und sei sie schlecht behandelt worden. Vor der belangten Behörde führte die BF weiter aus, sie sei missbraucht worden, habe auf einer Farm arbeiten müssen und habe sie Angst vor Entführungen. Bei einer weiteren Einvernahme vor der belangten Behörde erklärte die BF, sie habe bislang unwahre Angaben gemacht. In Wahrheit sei ihr Vater beim Militär in Nigeria und plane einen Putsch. Deshalb sei ihr Leben in Gefahr. Es stellte sich im weiteren Verfahren heraus, dass die Mutter der BF Leiterin eines Kindergartens sowie einer Schule in römisch 40 , römisch 40 ist.
  2. Am 01.04.2020 brachte die BF einen Antrag auf freiwillige unterstützte Rückkehr ein, welcher auch bewilligt wurde. Am 25.04.2022 beantragte die BF eine Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise. Nach Abschluss ihrer Schulausbildung sei sie ausreisewillig. Die freiwillige Ausreise sei für Anfang August 2022 geplant. Auch diesem Antrag auf Fristverlängerung wurde stattgegeben.
  3. Am 19.05.2022 erschien die BF unentschuldigt nicht zu einem Interview in der nigerianischen Botschaft zur Erlangung eines Heimreisezertifikates.
  4. Am 18.08.2022 brachte die BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.10.2022 wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag auf Mängelheilung vom 22.09.2022 wurde abgewiesen. Es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist und eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Die BF brachte wiederum eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein. Die Beschwerde wurde mit Erkenntnis vom 09.03.2023 zur GZ.: 2217433-2 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die BF abermals eine außerordentliche Revision an den VwGH. Mit Erkenntnis vom 19.03.2025 zur GZ.: Ra 2023/17/0070 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerde abermals mit Erkenntnis vom 16.05.2025 als unbegründet abgewiesen. Die BF brachte neuerlich eine außerordentliche Revision ein. Mit Beschluss des VwGH vom 06.10.2025 zur GZ.: Ra 2025/17/0084 wurde die Revision zurückgewiesen.
  5. Am 11.04.2023 brachte die BF wieder einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid vom 25.10.2023 wurde über den Antrag vollinhaltlich negativ entschieden. Die BF brachte das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Erkenntnis vom 22.05.2024 zur GZ.: 2217433-3 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.11.2024 zur GZ.: E2561/2024-9 ab. Die außerordentliche Revision wurde durch den VwGH mit Beschluss vom 17.02.2025 zur GZ.: Ra 2025/01/0023-7 zurückgewiesen. Diesen Antrag auf internationalen Schutz begründete die BF in der Erstbefragung damit, dass sie als Angehörige der Volksgruppe der Juruba in einem Igbo-Gebiet gelebt habe und sie dort angegriffen werden würde. Hinsichtlich ihrer Rückkehrbefürchtung gab die BF an, da sie bisexuell sei und dies in Nigeria verboten sei, würde sie verhaftet werden und umgehend ins Gefängnis gesteckt werden. Die Strafe betrage 16 Jahre oder länger. Am 24.04.2023 wurde die BF vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Dabei gab sie zusammengefasst zu ihren Fluchtgründen befragt an, in Nigeria sei die wirtschaftliche Situation schlecht geworden. Wegen ihrer sexuellen Orientierung werde die BF in Nigeria verfolgt und könnte sie gekidnappt oder missbraucht werden. Sie könnte ein Ziel in Nigeria sein. Sie unterliege einem hohen Risiko einer Verfolgung wegen ihrer bisexuellen Orientierung. Ihre Eltern würden sich bei einer Rückkehr von ihr abwenden, weil sie sehr konservative Eltern habe und würden diese sich nicht um sie kümmern, wenn sie zurückkehren würde. Bisexualität sei in Nigeria verboten und sie werde auch in der Familie Probleme haben.
  6. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 14.10.2025 zu der Zl. XXXX wurde der neuerliche Antrag der BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.), ausgesprochen, dass der Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt wird (Spruchpunkt VI.), keine Frist zur freiwilligen Ausreise besteht (Spruchpunkt VII.) und wurde ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VIII.).
  7. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) vom 14.10.2025 zu der Zl. römisch 40 wurde der neuerliche Antrag der BF auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), ausgesprochen, dass der Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt wird (Spruchpunkt römisch sechs.), keine Frist zur freiwilligen Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch sieben.) und wurde ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch acht.). Begründend wurde ausgeführt, die BF leide an einer Gluten- sowie Laktoseintoleranz, es handle sich jedoch um keine lebensbedrohliche Krankheit und sei die Arbeitsfähigkeit der BF nicht beeinträchtigt. Es stehe fest, dass die BF in der Heimat nicht aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe von staatlicher Seite verfolgt werde. Gleichzeitig stellte die belangte Behörde fest, es habe nicht festgestellt werden können, dass die BF in Nigeria einer drohenden Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung unterliegen würde. Es habe auch nicht festgestellt werden können, dass sie in Nigeria in eine menschenunwürdige Situation kommen würde. Insgesamt habe die BF ihre Bisexualität nicht glaubhaft machen können. Die Vereine in welche die BF integriert sei, würden nicht nur homosexuelle Menschen ansprechen. Außerdem habe die BF bislang keine Beziehung mit einer Frau geführt, sondern lediglich angegeben, es habe sich bei der geführten Beziehung um keine ernsthafte Beziehung gehandelt. Die belangte Behörde wies zudem auf einen Widerspruch in Bezug auf den Kleidungsstil der BF in Nigeria hin. Im gegenständlichen Verfahren habe sie angegeben sich in Nigeria femininer gekleidet zu haben als jetzt, wohingegen sie 2023 angegeben habe, sie hätte sich in Nigeria oft wie ein Junge gekleidet und verhalten. Die gesundheitlichen Probleme der BF seien nicht derart massiv, dass diese einer Abschiebung entgegenstehen würden. In Bezug auf das Privat- und Familienleben der BF führte die belangte Behörde aus, es liege ein Familienbezug vor, weil der Bruder der BF in Österreich lebe. Sie habe das akademische Gymnasium besucht und die internationale Reifeprüfung abgelegt. Die BF würde studieren und arbeiten. Zudem habe sie an Workshops und Kursen teilgenommen, sei Mitglied in Vereinen, habe gemeinnützige und freiwillige Arbeit geleistet und Praktika gemacht. Es könne jedoch keine außergewöhnliche Integrationsverfestigung festgestellt werden. Gegen die BF sei bereits zuvor eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen worden. Den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz habe die BF im Zuge eines Festnahmeversuches gestellt, um sie der nigerianischen Botschaft vorzuführen. Der Asylantrag sei unbegründet. Die BF habe insgesamt drei Anträge auf internationalen Schutz und einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 56 AsylG 2005 gestellt. Sie habe jeweils die auferlegte Ausreiseverpflichtung missachtet und vereitelte sie den Versuch, die rechtskräftigen Entscheidungen zu vollziehen, indem sie unbegründet den gegenständlichen Asylantrag einbrachte. Die BF habe insgesamt drei Anträge auf internationalen Schutz und einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen nach Paragraph 56, AsylG 2005 gestellt. Sie habe jeweils die auferlegte Ausreiseverpflichtung missachtet und vereitelte sie den Versuch, die rechtskräftigen Entscheidungen zu vollziehen, indem sie unbegründet den gegenständlichen Asylantrag einbrachte. Im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2025 habe sich das Gericht umfassend mit den Integrationsmerkmalen der BF auseinandergesetzt. Zwischenzeitlich sei die BF mit ihrem Bruder in einen gemeinsamen Haushalt gezogen. Der Bruder der BF sei jedoch ebenso von einer Rückkehrentscheidung betroffen und würde die BF somit gemeinsam mit diesem nach Nigeria zurückkehren können. Das Einreiseverbot wurde mit der Missachtung der Ausreiseverpflichtung, der Einbringung von Rechtsmitteln in den Vorverfahren, der Missachtung von Interviewterminen vor der nigerianischen Botschaft sowie den missbräuchlichen Antragstellungen begründet.
  8. Mit dem am 13.11.2025 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob die BF durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen den vorangeführten Bescheid. Zusammengefasst wurde im Wesentlichen vorgebracht, die BF sei als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling im Juli 2017 nach Österreich eingereist und habe einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser und ein weiterer Antrag auf internationalen Schutz seien negative entschieden worden. Anträge nach §§ 55 bzw. 56 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl BGBl. I. 100/2005 in der geltenden Fassung (in der Folge: AsylG 2005) seien inhaltlich nicht behandelt worden, da die BF keinen Reisepass vorgelegt habe.
  9. Mit dem am 13.11.2025 beim BFA eingebrachten Schriftsatz erhob die BF durch ihre Rechtsvertretung fristgerecht und vollumfänglich Beschwerde gegen den vorangeführten Bescheid. Zusammengefasst wurde im Wesentlichen vorgebracht, die BF sei als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling im Juli 2017 nach Österreich eingereist und habe einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser und ein weiterer Antrag auf internationalen Schutz seien negative entschieden worden. Anträge nach Paragraphen 55, bzw. 56 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl Bundesgesetzblatt römisch eins. 100 aus 2005, in der geltenden Fassung (in der Folge: AsylG 2005) seien inhaltlich nicht behandelt worden, da die BF keinen Reisepass vorgelegt habe. Die BF sei außergewöhnlich gut in Österreich integriert, nämlich so, dass sie als assimiliert bezeichnet werden könne. Sie habe in Österreich die Matura erworben, sei berufstätig, habe eine eigene Wohnung, erhalte sich selbst und studiere. Die BF habe zudem aktuell eine Erkrankung im Kiefer und erwarte sie ein weiterer Operationstermin Ende November
  10. Die Netzwerke in denen die BF aktiv sei, würden jedenfalls der queeren Community zugeordnet werden können. Die belangte Behörde habe diesbezüglich keine ausreichenden Ermittlungen angestellt. Gerade diese Netzwerke seien in Nigeria verpönt und gesellschaftlich geächtet. Auch habe die belangte Behörde die von der BF vorgebrachte gleichgeschlechtliche Beziehung an sich nicht bezweifelt und nur angemerkt, diese sei „nicht ernsthaft“ gewesen. Abschließend wurden die Anträge gestellt, das Gericht möge die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ersatzlos beheben, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen, die Entscheidung dahingehend abändern, dass der BF Asyl, in eventu subsidiärer Schutz gewährt wird, in eventu möge das Gericht feststellen, dass die Ausweisung auf Dauer unzulässig sei, in eventu feststellen, dass kein Einreiseverbot zu verhängen sei.
  11. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden in weiterer Folge vom BFA vorgelegt und sind am 19.11.2025 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
  12. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2025 zur GZ.: 2217433-4 wurde der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
  13. Mit Ladungen vom 24.11.2025 wurden die belangte Behörde, die BF vertreten durch Timotheus Ausserhuber per Adresse Verein Legal Focus und die Dolmetscherin für die englische Sprache zur mündlichen Verhandlung am 16.12.2025 geladen.
  14. Am 16.12.2025 fand die mündliche Verhandlung in Anwesenheit der BF und ihres Rechtsvertreters unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die englische Sprache statt. In der mündlichen Verhandlung wurde eine einwöchige Frist zur Vorlage weiterer Unterlagen eingeräumt.
  15. Mit Stellungnahme vom 23.12.2025 reichte die BF ein persönliches Schreiben an das Gericht ein in welchem sie im Wesentlichen ihren Integrationswillen bekräftigt. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass ärztliche Unterlagen nicht vorgelegt werden können und wurde diesbezüglich eine Fristverlängerung bis Januar 2026 beantragt. Es wurden Links betreffend YouTube-Auftritte der BF übermittelt sowie eine Zeugin namhaft gemacht und beantragt diese zur gelebten, ausgelebten und zum Ausdruck gebrachten sexuellen Orientierung der BF zu befragen. Gleichzeitig wurde eine schriftliche Stellungnahme zu den Herkunftslandinformationen eingebracht und ausgeführt, die Sicherheitslage in Nigeria sei schlecht und seien insbesondere Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach langer Abwesenheit besonders gefährdet. Gleichzeitig wurde – erstmalig – vorgebracht, die BF habe öffentlich Kritik an der nigerianischen Regierung vorgebracht. Auch aus diesem Grund sei die BF im Falle einer Rückkehr nach Nigeria gefährdet. Die BF verwies auf ihre gesundheitlichen Probleme, wobei sie einräumte, nicht schwer krank zu sein. Eine Rückkehr nach Nigeria würde jedoch einen Abbruch ihrer medizinischen Betreuung bedeuten und sei die medizinische Versorgung in Nigeria nicht verlässlich gewährleistet. Die BF verwies wiederum auf ihre sexuelle Orientierung. Zudem stehe der BF keine familiäre Unterstützung im Falle einer Rückkehr zur Verfügung. Ihre Eltern und ihr Bruder hätten sie als Minderjährige in Österreich zurückgelassen und bestehe seit Jahren weder eine emotionale, noch finanzielle oder praktische Unterstützung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
  16. Feststellungenrömisch zwei.
  17. Feststellungen II.1.
  18. Identität und Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
  19. Identität und Herkunftsstaat Die volljährige BF heißt XXXX und wurde am XXXX in XXXX in Nigeria geboren. Sie ist Angehörige der Volksgruppe der Yoruba und bekennt sich zum protestantischen Christentum. Sie ist Staatsangehörige von Nigeria und ledig. Sie hat keine Kinder. Die volljährige BF heißt römisch 40 und wurde am römisch 40 in römisch 40 in Nigeria geboren. Sie ist Angehörige der Volksgruppe der Yoruba und bekennt sich zum protestantischen Christentum. Sie ist Staatsangehörige von Nigeria und ledig. Sie hat keine Kinder. Ihre Identität steht fest. Der BF leidet an keinen wesentlichen psychischen oder physischen Beeinträchtigungen und ist erwerbsfähig. II.1.
  20. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreiserömisch zwei.1.
  21. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise Die BF beherrscht die englische Sprache auf dem Niveau der Muttersprache in Wort und Schrift. Außerdem verfügt die BF über Grundkenntnisse in Italienisch und Yoruba. Die BF hat in Nigeria eine mehrjährige Schulbildung genossen und lebte vor der Ausreise mit ihrer Familie in XXXX . Die BF hat in Nigeria eine mehrjährige Schulbildung genossen und lebte vor der Ausreise mit ihrer Familie in römisch 40 . II.1.
  22. aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
  23. aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat In Nigeria leben die Eltern der BF, sowie deren Geschwister und ein Bruder der BF. Die Eltern der BF leben in einem Haus in XXXX .In Nigeria leben die Eltern der BF, sowie deren Geschwister und ein Bruder der BF. Die Eltern der BF leben in einem Haus in römisch 40 . Der Vater der Beschwerdeführer war beim Militär tätig, die Mutter ist Lehrerin bzw. Direktorin einer Schule. Auch der Bruder der BF ist erwerbstätig. Die Familie der BF kann sich finanziell selbst erhalten. Die BF hat ca. alle ein bis zwei Monate telefonisch Kontakt mit ihrer Mutter. II.1.
  24. Ausreisemodalitätenrömisch zwei.1.
  25. Ausreisemodalitäten Die BF reiste 2017 mittels eines italienischen Besuchervisums nach Europa ein. II.1.
  26. bisheriger Verfahrensgangrömisch zwei.1.
  27. bisheriger Verfahrensgang Der Asylantrag der BF vom 04.07.2017 wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.02.2020 zur GZ 2217433-1 nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung rechtskräftig abgewiesen und bestand daraufhin eine aufrechte Rückkehrentscheidung gegen die BF. Die BF machte in diesem Asylverfahren zunächst unwahre Angaben in Bezug auf ihren Fluchtgrund. Am 01.04.2020 brachte die BF einen Antrag auf freiwillige unterstützte Rückkehr ein, welcher auch bewilligt wurde. Am 25.04.2022 beantragte die BF eine Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise. Nach Abschluss ihrer Schulausbildung sei sie ausreisewillig. Die freiwillige Ausreise sei für Anfang August 2022, nach Abschluss der Maturaprüfungen geplant. Auch diesem Antrag auf Fristverlängerung wurde stattgegeben. Die BF reiste jedoch im August 2022 nicht freiwillig aus, sondern stellte einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Dieses Vorgehen wird als bewusste Verfahrensverschleppung gewertet. Der Asylantrag der BF vom 11.04.2023 wurden mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.05.2024 zur GZ.: 2217433-3, nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung rechtskräftig abgewiesen und bestand seither neuerlich eine aufrechte Rückkehrentscheidung gegen die BF. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.02.2025 zur GZ.: Ra 2025/01/0023-7 zurückgewiesen. Im Verfahren zur Beantragung eines Aufenthaltstitels kam die BF ihrer Mitwirkungspflicht nicht in ausreichendem Maße nach und brachte sie insbesondere kein gültiges Reisedokument im Original, keine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument im Original, in Vorlage. Erst in der mündlichen Verhandlung brachte die BF ihre Geburtsurkunden ins Verfahren ein. Die BF wurde mit Ladungsbescheid vom 03.05.2022 zu einem Interview bei der nigerianischen Botschaft zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikates geladen und ist nicht erschienen. Auch dem Ladungsbescheid vom 04.04.2023 leistete sie keine Folge. Die BF hat von der belangten Behörde am 07.03.2025 den dritten Ladungsbescheid erhalten, um bei der nigerianischen Botschaft vorstellig zu werden, welchem sie neuerlich nicht Folge geleistet hat. Aufgrund des bisherigen Verhaltens der BF, ist anzunehmen, dass diese insgesamt nicht gewillt ist, sich an die Entscheidungen der österreichischen Gerichte und an die fremdenrechtlichen Gesetze in Österreich zu halten. II.1.
  28. Privatleben / Familienleben in Österreichrömisch zwei.1.
  29. Privatleben / Familienleben in Österreich II.1.6.
  30. Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes römisch zwei.1.6.
  31. Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die BF lebt seit 2017 in Österreich, somit seit ca. achteinhalb Jahren. Für die Dauer ihres ein Jahr und acht Monate andauernden ersten Asylverfahrens und ihres ein Jahr und zwei Monate andauernden zweiten Asylverfahrens war der Aufenthalt der BF rechtmäßig aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG
  32. Der Aufenthalt der BF in Österreich war somit für die restlichen ca. fünfeinhalb Jahre unrechtmäßig. Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs 1 Z 1 oder Z 3 FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Die BF wurde auch nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382c Gesetz vom
  33. Mai 1896, über das Executions- und Sicherungsverfahren RGBl. 79/1896 in der geltenden Fassung (in der Folge: EO).Der Aufenthalt der BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Ihr Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Die BF wurde auch nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382c Gesetz vom
  34. Mai 1896, über das Executions- und Sicherungsverfahren RGBl. 79 aus 1896, in der geltenden Fassung (in der Folge: EO). II.1.6.
  35. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreichrömisch zwei.1.6.
  36. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich Die BF hat einen Onkel, der mit seiner Familie in XXXX lebt. Mit diesem hat die BF gelegentlich persönlichen oder telefonischen Kontakt, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht nicht. Die BF hat einen Onkel, der mit seiner Familie in römisch 40 lebt. Mit diesem hat die BF gelegentlich persönlichen oder telefonischen Kontakt, ein Abhängigkeitsverhältnis besteht nicht. Die BF lebt mit ihrem Bruder zusammen in einer Mietwohnung. Gegen diesen Bruder wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.01.2026 zur GZ.: XXXX eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die BF lebt mit ihrem Bruder zusammen in einer Mietwohnung. Gegen diesen Bruder wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.01.2026 zur GZ.: römisch 40 eine Rückkehrentscheidung erlassen. II.1.6.
  37. Grad der Integrationrömisch zwei.1.6.
  38. Grad der Integration Die BF spricht sehr gut Deutsch. Die BF hat in Österreich die Schule besucht und eine internationale Reifeprüfung abgelegt. Die BF studiert aktuell nicht mehr. Die BF hat darüber hinaus einen siebenwöchigen Online-Kurs „CS50’s Introduction to Artificial Intelligence Python“ der XXXX absolviert, einen Projekt-Management-Kurs abgeschlossen, 2018 an einer Fortbildung des XXXX zum Thema sexuelle Bildung und Wertevermittlung und 2019 an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Die BF hat darüber hinaus einen siebenwöchigen Online-Kurs „CS50’s Introduction to Artificial Intelligence Python“ der römisch 40 absolviert, einen Projekt-Management-Kurs abgeschlossen, 2018 an einer Fortbildung des römisch 40 zum Thema sexuelle Bildung und Wertevermittlung und 2019 an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Die BF war von 22.09.2023 bis 01.01.2024 beruflich in einem Supermarkt tätig. Seit 27.05.2024 arbeitet die BF im Service in einem Gastronomiebetrieb (20 Wochenstunden) und erhält sich mit ihrem Einkommen selbst. Darüber hinaus hat sie in Österreich Praktika absolviert und Berufserfahrung in den Bereichen Verkauf, Einzelhandel und Architektur erworben. Die BF spielt Fußball in einem Verein. Zudem engagiert sie sich im Rahmen eines Projekts von XXXX und ist Mitglied der österreichischen Basketballvereinigung. 2019/20 arbeitete die BF ehrenamtlich für das Jugendrotkreuz. Die BF spielt Fußball in einem Verein. Zudem engagiert sie sich im Rahmen eines Projekts von römisch 40 und ist Mitglied der österreichischen Basketballvereinigung. 2019/20 arbeitete die BF ehrenamtlich für das Jugendrotkreuz. In ihrer Freizeit fährt die BF Skateboard und geht Klettern. Die BF hat in Österreich Freundschaften geschlossen und hat eine enge persönliche Bindung mit ihrer Patin, bei der sie als Minderjährige gelebt hat. Über die Plattform Asyl hat die BF eine weitere Patin gefunden, mit der sie ebenfalls persönlich verbunden ist. Die BF hat auch Kontakt zu den Kindern dieser Patin. II.1.6.
  39. Schutzwürdigkeit des Privat-/Familienlebens; die Frage, ob das Privat-/Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst warenrömisch zwei.1.6.
  40. Schutzwürdigkeit des Privat-/Familienlebens; die Frage, ob das Privat-/Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren Die BF hat diese Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der ihr Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet entweder prekär war oder sie überhaupt rechtswidrig in Österreich aufhältig war. II.1.6.
  41. Bindung zum Herkunftsstaat römisch zwei.1.6.
  42. Bindung zum Herkunftsstaat Die BF ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort die Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Sie wurde somit im Herkunftsstaat sozialisiert und kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke. Es leben dort auch ihre Eltern und ein Bruder. Zudem würde die BF gemeinsam mit ihrem in Österreich lebenden Bruder, mit dem sie aktuell auch im gemeinsamen Haushalt lebt, nach Nigeria zurückkehren, da auch gegen diesen eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Die BF hält sich seit ca. acht Jahren und sechs Monaten in Österreich auf und ist aufgrund der langen Abwesenheit aus dem Herkunftsstaat sowie der Tatsache, dass die BF als Minderjährige nach Österreich einreiste von einer Lockerung der Bindungen zum Herkunftsstaat auszugehen, dass die BF als von ihrem Herkunftsstaat gänzlich entwurzelt zu betrachten ist, kann jedoch nicht festgestellt werden. II.1.6.
  43. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungenrömisch zwei.1.6.
  44. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen auf. Das Vorliegen von rechtskräftigen Verwaltungsstrafen wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der Polizei bzw. den Verwaltungsstrafbehörden einschließlich dem BFA nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt der belangten Behörde. II.1.6.
  45. Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechtsrömisch zwei.1.6.
  46. Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts Da der BF weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG).Da der BF weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise eine Verwaltungsübertretung dar vergleiche Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG). II.1.6.
  47. Verfahrensdauerrömisch zwei.1.6.
  48. Verfahrensdauer Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 21.05.2025 gestellt und erging der Bescheid der belangten Behörde am 14.10.
  49. Nach Einbringung der Beschwerde und Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung erging mit heutigem Erkenntnis die Entscheidung im Beschwerdeverfahren. Die gesamte Verfahrensdauer betrug somit ca. sieben Monate. II.1.
  50. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen; Erlebnisse im Zusammenhang mit staatlichen/nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von dem BF vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwarten: römisch zwei.1.
  51. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen; Erlebnisse im Zusammenhang mit staatlichen/nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von dem BF vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwarten: II.1.7.
  52. Betreffend die persönliche Sicherheit/Verfolgung im Herkunftsstaatrömisch zwei.1.7.
  53. Betreffend die persönliche Sicherheit/Verfolgung im Herkunftsstaat Die BF brachte im gegenständlichen Verfahren – wie auch bereits im vorangehenden Asylverfahren – als Asylgrund ihre Bisexualität vor. Mit Erkenntnis vom 22.05.2024 zur GZ.: 2217433-3 wurde die Beschwerde gegen die Ablehnung des damaligen, mit ihrer sexuellen Orientierung begründeten Asylantrages, als unbegründet abgewiesen. Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.11.2024 zur GZ.: E2561/2024-9 ab. Die außerordentliche Revision wurde durch den VwGH mit Beschluss vom 17.02.2025 zur GZ.: Ra 2025/01/0023-7 zurückgewiesen. Das Vorbringen die BF sei bisexuell wurde im Wesentlichen als nicht glaubhaft erachtet. Seit dem Erlass des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.05.2024 zur GZ.: 2217433-3 hat sich weder die Rechtslage in Bezug auf den Antrag auf Erteilung des Status einer Asylberechtigten noch der von der BF glaubhaft vorgebrachte Sachverhalt in Hinblick auf ihre sexuelle Orientierung geändert. II.1.6.
  54. Betreffend die Sicherung der existenziellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaatrömisch zwei.1.6.
  55. Betreffend die Sicherung der existenziellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat Im Falle ihrer Rückkehr nach Nigeria droht der BF weder die reale Gefahr der Folter, noch unmenschliche Bestrafung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe. Weder wird ihr ihre Lebensgrundlage gänzlich entzogen, noch besteht für sie in Nigeria die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. II.1.6.
  56. Betreffend die aktuelle Versorgungssituation im Hinblick die notwendige Erlangung medizinischer Versorgung im Herkunftsstaatrömisch zwei.1.6.
  57. Betreffend die aktuelle Versorgungssituation im Hinblick die notwendige Erlangung medizinischer Versorgung im Herkunftsstaat Eine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung, die zu einem Rückkehrhindernis führen könnte, wurde nicht dargelegt. II.1.
  58. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
  59. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Nigeria aus dem COI-CMS (Version 13) auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben: Politische Lage Nigeria ist eine föderale Republik (ÖB Abuja 10.2024). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB Abuja 10.2024; vgl. AA 8.1.2025), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich (ÖB Abuja 10.2024; vgl. FH 2025). Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB Abuja 10.2024).Nigeria ist eine föderale Republik (ÖB Abuja 10.2024). Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der Präsident der Republik (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche AA 8.1.2025), der für vier Jahre gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist möglich (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche FH 2025). Der Staatspräsident führt den Vorsitz der von ihm ernannten Bundesregierung (Federal Executive Council) (ÖB Abuja 10.2024). Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB Abuja 10.2024; vgl. AA 8.1.2025) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 8.1.2025). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024) und verfügt über ein eigenes Landesparlament (ÖB Abuja 10.2023). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 8.1.2025).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten und das Federal Capital Territory (FCT, Abuja) (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche AA 8.1.2025) mit insgesamt 774 LGAs (Local Government Areas, dt. Bezirke) unterteilt (AA 8.1.2025). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) geführt (AA 8.1.2025; vergleiche ÖB Abuja 10.2024) und verfügt über ein eigenes Landesparlament (ÖB Abuja 10.2023). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 8.1.2025). Die Verfassung vom 29.5.1999 enthält alle Elemente eines demokratischen Rechtsstaates, einschließlich eines Grundrechtskataloges, und orientiert sich insgesamt am US-Präsidialsystem. Einem starken Präsidenten und einem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. Die Justiz ist jedoch der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 8.1.2025). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen und machtstrategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 21.12.2023). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen ihre Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte und mangelnde Kontrolle über Gebiete, in denen militante Gruppen aktiv sind, beeinflusst (FH 2025). Präsidentschafts-, Parlaments-, Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen fanden zuletzt im Frühjahr 2023 statt. Aus den von zahlreichen organisatorischen Mängeln und niedriger Wahlbeteiligung von etwa 27 Prozent geprägten Präsidentschaftswahlen ging der ehemalige Gouverneur von Lagos, Bola Ahmed Tinubu, mit rund 36,6 Prozent der Stimmen siegreich hervor (ÖB Abuja 10.2024; vgl. HRW 16.1.2025, FH 2025). Die Regierungspartei All Progressives Congress (APC) bleibt somit an der Macht und gewann bei den am selben Tag durchgeführten Parlamentswahlen erneut eine deutliche Mehrheit der Abgeordnetensitze in beiden Häusern der Nationalversammlung (Repräsentantenhaus und Senat) (ÖB Abuja 10.2024) und stellt seit den Gouverneurswahlen im März 2023 in 20 der 36 Bundesstaaten den Gouverneur (APC Nigeria o.D.).Präsidentschafts-, Parlaments-, Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen fanden zuletzt im Frühjahr 2023 statt. Aus den von zahlreichen organisatorischen Mängeln und niedriger Wahlbeteiligung von etwa 27 Prozent geprägten Präsidentschaftswahlen ging der ehemalige Gouverneur von Lagos, Bola Ahmed Tinubu, mit rund 36,6 Prozent der Stimmen siegreich hervor (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche HRW 16.1.2025, FH 2025). Die Regierungspartei All Progressives Congress (APC) bleibt somit an der Macht und gewann bei den am selben Tag durchgeführten Parlamentswahlen erneut eine deutliche Mehrheit der Abgeordnetensitze in beiden Häusern der Nationalversammlung (Repräsentantenhaus und Senat) (ÖB Abuja 10.2024) und stellt seit den Gouverneurswahlen im März 2023 in 20 der 36 Bundesstaaten den Gouverneur (APC Nigeria o.D.). Die Präsidentschaftswahlen 2023 waren von erheblichen Unregelmäßigkeiten geprägt, darunter Gewalt in oder bei Wahllokalen, Vorwürfe der Wahlmanipulation und Wahlbehinderung sowie technische und verfahrenstechnische Fehler, die die Öffnung der Wahllokale und die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögerten. Einheimische und internationale Beobachter haben sich hinsichtlich der Durchführung der Wahl durch die Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC) kritisch geäußert. Die Wahl war durch ein äußerst geringes Vertrauen der Wähler in die INEC und durch eine Wahlbeteiligung von nur 27 Prozent - ein Rekordtief - gekennzeichnet (FH 2025). Sicherheitslage Neben bzw. zum Teil aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht sich Nigeria mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024). Dies umfasst Banditentum (EUAA 6.2024), (Kindes)Entführungen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024, FH 2025), Raub, Klein- und Cyberkriminalität (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024), Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten (ÖB Abuja 10.2024; vgl. EUAA 6.2024, FH 2025), Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden. In vielen Konflikten und Spannungen in Nigeria wird die Religion als mobilisierender Faktor eingesetzt. Dies gilt vor allem für den Konflikt im Nordosten mit der anhaltenden Präsenz und Gewalt durch Boko Haram und den Islamic State West Africa Province (ISWAP) sowie in Zentralnigeria zwischen überwiegend muslimischen, nomadischen Hirten und überwiegend christlichen Bauern im Kampf um knappe Ressourcen (ÖB Abuja 10.2024). Den nigerianischen Sicherheitskräften wurden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter wahllose Luftangriffe (EUAA 6.2024).Neben bzw. zum Teil aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage sieht sich Nigeria mit einer beispiellosen Welle unterschiedlicher, sich überschneidender Sicherheitskrisen konfrontiert. Fast jeder Teil des Landes ist aktuell von Gewalt und Kriminalität betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024). Dies umfasst Banditentum (EUAA 6.2024), (Kindes)Entführungen (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024, FH 2025), Raub, Klein- und Cyberkriminalität (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024), Verbrechen, Terrorismus/Aufstände, Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, Landstreitigkeiten (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche EUAA 6.2024, FH 2025), Ausbruch von Krankheiten, Proteste und Demonstrationen. In jüngster Zeit konnte eine Eskalation von einigen Konflikten beobachtet werden. In vielen Konflikten und Spannungen in Nigeria wird die Religion als mobilisierender Faktor eingesetzt. Dies gilt vor allem für den Konflikt im Nordosten mit der anhaltenden Präsenz und Gewalt durch Boko Haram und den Islamic State West Africa Province (ISWAP) sowie in Zentralnigeria zwischen überwiegend muslimischen, nomadischen Hirten und überwiegend christlichen Bauern im Kampf um knappe Ressourcen (ÖB Abuja 10.2024). Den nigerianischen Sicherheitskräften wurden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter wahllose Luftangriffe (EUAA 6.2024). Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch in anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen (AA 7.5.2025). Politische Kundgebungen, Proteste und gewalttätige Demonstrationen können im ganzen Land unangekündigt stattfinden (FCDO 13.6.2025). Im Zusammenhang mit den #EndBadGovernance-Protesten war es in der Woche ab dem 1.8.2024 an mehreren Orten in Nigeria zu, zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften gekommen, bei denen laut Medienberichten mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen sind. Sicherheitskräfte hatten mehr als 700 Personen festgenommen. Die Bevölkerung Nigerias leidet derzeit unter einer Wirtschaftskrise (BAMF 9.9.2024). Medienberichten zufolge haben Polizeikräfte am 1.10.2024 Tränengas gegen Hunderte von Personen eingesetzt, die an der sogenannten #FearlessInOctober-Demonstration in der Hauptstadt Abuja teilnahmen. Die seit Wochen vor allem über soziale Medien angekündigten und organisierten Proteste an Nigerias Unabhängigkeitstag sind Teil einer landesweiten Bewegung, die u. a. ein Ende der hohen Lebenshaltungskosten sowie eine bessere Regierungsführung fordert. Die Demonstrationen vom 1.10.2024 stehen in Zusammenhang mit den o.g. mehrtägigen #EndBadGovernance-Demonstrationen, bei denen mehrere Personen zu Tode kamen (BAMF 7.10.2024). Zwischen Juli 2023 und Juni 2024 wurden in Nigeria in 1.130 registrierten Entführungsfällen 7.568 Personen entführt (im Vergleich 2023: 3.620 Personen in 582 Fällen). Mehr als die Hälfte der Entführungen fand in den drei Bundesstaaten Zamfara und Katsina (beide im Nord-Westen) und Kaduna (im Zentrum des Landes) statt. Meist sind die Entführungen mit Lösegeldforderungen verbunden. Die Dunkelziffer der tatsächlichen Entführungen dürfte deutlich höher liegen, da Lösegeldzahlungen seit April 2022 unter Strafe stehen und daher Betroffene Entführungen oftmals nicht bekannt geben (ÖB Abuja 10.2024). Im Nordosten, im Nordwesten und im Zentrum Nigerias verschlechtert sich die Sicherheitslage (AA 8.1.2025). Die größte terroristische Bedrohung in Nigeria geht von ISWAP (Islamischer Staat Westafrika Provinz) und Boko Haram aus, die ihre Basis in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa [Anm.: im Nordosten Nigerias] haben. Seit 2021 gibt es auch Angriffe von Terrorgruppen in den Bundesstaaten Niger, Kaduna, Kogi, Bauchi, Ondo, Zamfara, Taraba, Jigawa, Sokoto, Edo und Kano, wie auch im Federal Capital Territory (FCT) (FCDO 13.6.2025). ISWAP, Boko Haram und Ansaru setzen ihre Angriffe auf nigerianische Regierungs- und Sicherheitskräfte und Zivilisten in den nördlichen und zentralen Regionen Nigerias fort. Bei den Angriffen der Boko Haram wird offenbar nicht zwischen Zivilisten und Regierungsbeamten unterschieden, während die ISWAP ihre Angriffe im Allgemeinen auf die Regierung und die Sicherheitskräfte konzentriert und ihre Bemühungen um die Einrichtung von Schattenregierungsstrukturen ausweitet. Im Jahr 2022 bekämpften sich Boko Haram und ISWAP weiterhin gegenseitig, wobei Boko Haram erheblich geschwächt wurde, während ISWAP seine geografische Präsenz ausgeweitet hat (USDOS 30.11.2023). Im Jahr 2023 wurden im Nordwesten Banditenbanden für Entführungen, sexuelle Gewalt und Plünderungen verantwortlich gemacht, während im Nordosten ein Wiedererstarken des ISWAP zu verzeichnen war. Die Nord-Zentral-Region und der Nordwesten waren die beiden geopolitischen Zonen, die am stärksten vom Banditentum betroffen waren (EUAA 6.2024). Im Nordwesten des Landes ist organisierte Bandenkriminalität präsent, v. a. in den Bundesstaaten Zamfara, Katsina und Kaduna. Bei schweren Überfällen auf Dörfer werden dabei regelmäßig Zivilisten getötet, verschleppt und vertrieben (AA 8.1.2025). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedene Banden und ethnische Milizen gegen die Regierung führen. Trotz der sich konstant verschlechternden Situation infolge der hohen Anzahl an Überfällen mit Schwerverletzten und Toten bekommt dieser Konflikt im Vergleich zum Terrorismus-Problem wenig Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft (ÖB Abuja 10.2024). Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vgl. FH 2024). Im Middle Belt und in der Nord-Zentral-Region setzte sich der Konflikt zwischen Bauern und Hirten fort, bei dem es zu Todesfällen kommt (EUAA 6.2024). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig. Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 8.1.2025). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits Tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB Abuja 10.2024). Es handelt sich hierbei inzwischen um den Konflikt mit den meisten Todesopfern im Land (AA 8.1.2025).Seit vielen Jahren gibt es in Nigeria gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen nomadischen Viehhirten (muslimische Hausa und Fulani) und sesshaften Bauern (überwiegend christlich). Der Konflikt breitet sich im ganzen Land aus, aber vor allem der „Middle Belt“ in Zentralnigeria ist besonders betroffen (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche FH 2024). Im Middle Belt und in der Nord-Zentral-Region setzte sich der Konflikt zwischen Bauern und Hirten fort, bei dem es zu Todesfällen kommt (EUAA 6.2024). Beide Seiten machen sich Hassreden und Gewaltverbrechen schuldig. Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 8.1.2025). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits Tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB Abuja 10.2024). Es handelt sich hierbei inzwischen um den Konflikt mit den meisten Todesopfern im Land (AA 8.1.2025). Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt latent konfliktanfällig. In Nigeria selbst haben die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und der seit 2017 als „terroristische Vereinigung“ verbotenen IPOB (Indigenous People of Biafra) zugenommen (AA 8.1.2025). Es besteht eine hohe Gefahr für Entführungen und bewaffnete Angriffe auf Öl- und Gasanlagen im Nigerdelta. Dies gilt auch für Anlagen auf See (FCDO 13.6.2025). Im Niger-Delta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption (AA 8.1.2025). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 7.5.2025). Die Kriminalitätsrate in Nigeria ist sehr hoch, die allgemeine Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert. In allen Regionen können unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser, gesellschaftlicher oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, das westliche Taraba und das östliche Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger und Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen. In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen am 19.5.2021 die "Operation Restore Peace" in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen. In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt. Auch Angriffe auf dort tätige humanitäre Hilfsorganisationen waren zu verzeichnen. In den nördlichen bzw. nordwestlichen Bundesstaaten, insbesondere im Grenzgebiet zu Niger, kommt es verstärkt zu Entführungen und schweren Gewaltakten, deren Urheberschaft nicht eindeutig ist, die aber unter Umständen ebenfalls terroristischen Gruppen zuzuschreiben sind (AA 7.5.2025). Für das Jahr 2023 hat Nigeria Watch berichtet, dass die Hauptursachen für Gewalt und Todesfälle im Land kriminelle Aktivitäten gewesen sind [Anm.: mit Abstand], gefolgt von politischen und religiösen Problemen und Verkehrsunfällen. Im Jahr 2023 forderten kriminelle Vorfälle 5.356 Menschenleben, insbesondere in den Bundesstaaten Niger, Kaduna, Zamfara, Benue und Plateau. Im Jahr 2023 verzeichnete der Bundesstaat Borno die höchste Zahl an Todesfällen (2.123), gefolgt von Benue

(872), Niger
(731), Plateau
(708), Kaduna
(672)und Zamfara
(573), während Ekiti, Jigawa
(36), Bayelsa
(51), Gombe
(55)und Adamawa
(85)die niedrigsten Zahlen meldeten (NiWa 2024). Auch für das Jahr 2024 berichtet Nigeria Watch, dass die Hauptursachen für Gewalt und Todesfälle im Land kriminelle Aktivitäten gewesen sind [Anm.: mit Abstand], gefolgt von politischen Problemen, Verkehrsunfällen und religiösen Problemen. Auch im Jahr 2024 war Kriminalität für die höchste Zahl an Todesfällen durch tödliche Gewalt in Nigeria verantwortlich. Sie forderte 6.018 Todesopfer, was einen Anstieg gegenüber den 5.356 Todesfällen im Jahr 2023 darstellt. Die Bundesstaaten Katsina, Zamfara und Kaduna waren aufgrund von Banditentum in ländlichen Gebieten am stärksten betroffen. Die Zahl der Todesfälle durch gewalttätige Vorfälle in Nigeria stieg 2024 auf 12.162, wodurch sich die Gesamtzahl seit 2006 auf 208.998 Todesfälle beläuft. Der Bundesstaat Borno war 2024 am stärksten von tödlichen Konflikten betroffen. Er verzeichnete die höchste absolute Zahl an Todesfällen (1.263) und die zweithöchste relative Zahl an Todesfällen pro 100.000 Einwohner
(17). Zamfara, Niger, Kastina und Benue stehen ebenfalls auf der Liste der fünf gefährlichsten Bundesstaaten Nigerias (NiWa 2025). Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit Entführungen ging von 536 im Jahr 2023 auf 425 im Jahr 2024 zurück. Der Bundesstaat Kaduna verzeichnete die meisten Todesfälle
(86), gefolgt vom FCT
(43), Delta
(41), Taraba
(33)und Rivers
(23), wie in Abbildung 4 dargestellt. Einige der Vorfälle ereigneten sich an den Schauplätzen der Entführung oder in der Gefangenschaft. Bei den Opfern handelte es sich um Ausländer, Politiker, Dozenten, Studenten, Geistliche, traditionelle Herrscher und Sicherheitskräfte, bei den Tätern um Banditen, Kultisten, Hirten, Piraten, Internetbetrüger und Pro-Biafra-Agitatoren (NiWa 2025). Die nigerianische Armee ist in allen 36 Bundesstaaten des Landes im Einsatz; im Nordosten führt sie Operationen zur Aufstandsbekämpfung und Terrorismusbekämpfung gegen die Terrorgruppen Boko Haram und ISWAP durch, wo sie zeitweise bis zu 70.000 Soldaten eingesetzt hat und seit 2009 schätzungsweise 35-40.000 Menschen, zumeist Zivilisten, durch dschihadistische Gewalt getötet worden sind; im Nordwesten sieht sie sich einer wachsenden Bedrohung durch kriminelle Banden - im Volksmund Banditen genannt - und Gewalt im Zusammenhang mit langjährigen Konflikten zwischen Bauern und Hirten sowie durch Boko Haram- und ISWAP-Terroristen ausgesetzt. Die Zahl der Banditen im Nordwesten Nigerias wird auf etwa 30.000 geschätzt, und die Gewalt dort hat seit Mitte der 2010er-Jahre mehr als 14.000 Menschen getötet. Das Militär schützt auch weiterhin die Ölindustrie in der Region des Nigerdeltas vor militanten und kriminellen Aktivitäten; seit 2021 wurden zusätzliche Truppen und Sicherheitskräfte in den Osten Nigerias entsandt, um die erneute Agitation für einen Staat Biafra zu unterdrücken (CIA 21.5.2025). Nach Angaben des Verteidigungshauptquartiers (Defence Headquarters, DHQ) vom 29.8.2024 haben Mitglieder des nigerianischen Militärs seit Anfang August 2024 landesweit rd. 1.170 als Terroristen bezeichnete Mitglieder bewaffneter Gruppierungen getötet und rd. 1.100 Verdächtige festgenommen. Außerdem haben sie Medienberichten zufolge insgesamt rd. 720 entführte Personen befreit sowie eine Vielzahl an Waffen und Munition sichergestellt. Unter den Getöteten sind auch Anführer der bewaffneten Gruppierungen. Im Nordosten sollen Mitglieder der Truppen der Militäroperation Hadin Kai im August 2024 rd. 300 Mitglieder gewaltbereiter Gruppen getötet, rd. 260 festgenommen und über 200 Entführte befreit haben. Über 30 Mitglieder von der für eine Abspaltung Südostnigerias eintretenden Gruppierung Indigenous People of Biafra (IPOB) und deren bewaffnetem Flügel Eastern Security Network (ESN) seien außerdem getötet worden. Zudem hätten sich insgesamt rd. 2.700 Mitglieder der islamistischen Gruppierungen Boko Haram und Islamic State West Africa Province (ISWAP) ergeben. Truppen der Operation Safe Haven, der Operation Whirl Stroke, der Operation Hadarin Daji, der Operation UDO KA sowie der Operation Whirl Punch seien im ganzen Land im Einsatz gewesen. Die getöteten Personen werden in den offiziellen Verlautbarungen des DHQ als Terroristen bezeichnet. Das DHQ verbreitet mit einer gewissen Regelmäßigkeit Erfolgsmeldungen dieser Art (BAMF 2.9.2024a). Im Jahr 2024 war der Bundesstaat Zamfara mit 19,52 Todesopfern pro 100 000 Einwohner der gefährlichste Bundesstaat Nigerias, was vor allem auf Banditentum zurückzuführen ist. Der Bundesstaat Borno folgt mit 16,57 Todesopfern auf dem zweiten Platz, was vor allem auf den Boko-Haram-Konflikt zurückzuführen ist. Niger (12,99), Katsina (11,39) und Benue (11,17) folgen dahinter. Im krassen Gegensatz dazu erwies sich der Bundesstaat Gombe mit 0,33 Todesopfern pro 100 000 Einwohner als der friedlichste Staat, gefolgt von Cross River (0,37), Akwa Ibom (0,89), Kano (1,37) und Ekiti (1,4) (NiWa 2025). Nigerdelta Im Nigerdelta (Zentrum der Erdöl- und Erdgasindustrie) klagt die dortige Bevölkerung über massive, auch durch internationale Ölförderkonzerne verursachte, Umweltdegradation, jahrzehntelange Benachteiligung, kaum vorhandene Infrastruktur oder Bildungseinrichtungen und Korruption. Die politische Bewegung für das Überleben der Ogoni, MOSOP („Movement for the Survival of the Ogoni People“), oder der Rat der Ijaw-Jugend, IYC („Ijaw Youth Council“) erheben Forderungen nach größerer Autonomie und Entschädigung für verursachte Umweltschäden. Erst im August 2021 hat ein niederländisches Gericht die Firma Shell verurteilt, 111 Millionen US-Dollar für in den 1970er-Jahren verursachte Umweltschäden durch Ölförderungen an betroffene Gemeinden im Süden Nigerias zu zahlen (AA 8.1.2025). Das Nigerdelta (Bundesstaaten: Abia, Akwa Ibom, Bayelsa, Cross River, Delta, Edo, Imo, Ondo und Rivers) ist zu einem Zentrum von Gewalt mit mehreren aktiven Terrorgruppen geworden, beispielsweise die Niger Delta Avengers, Niger Delta Revolutionary Crusade, Movement for the Emancipation of Niger Delta, Reformed Niger Delta Avengers und Niger Delta Greenland Justice Movement. Diese Milizen sind für die Bombardierung wichtiger Ölpipelines, Entführungen, Erpressungen und Morde verantwortlich. Ihr Ziel ist es, das Nigerdelta und seine Erdölvorkommen, die Haupteinnahmequelle des Staates, zu kontrollieren. Entführungen zur Erpressung von Lösegeld stehen auf der Tagesordnung, wobei Geschäftsleute, Verwandte von politisch exponierten Personen und Expats die Hauptziele sind. Zudem sind die Bundesstaaten Abia und Imo geprägt von Spill-Over-Aktivitäten des radikalen Flügels der seperatistischen Indigenous People of Biafra (IPOB), der bestrebt ist, die Erdölvorkommen in seinen Einflussbereich zu bekommen. Das Niger-Delta dient als operative Basis für die Piraterie-Angriffe im Golf von Guinea. Verstärkt wird die Gewalt in der Region durch irreguläre Migrationsrouten und Menschenhandel sowie neuerdings durch Entführungen für rituelle Tötungen (ÖB Abuja 10.2024). In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. Die nigerianische Polizei hat nach einem erheblichen Anstieg von Sicherheitsvorfällen 2021 die „Operation Restore Peace“ in diesen Bundesstaaten begonnen. Dies kann lokal zu einer höheren polizeilichen Präsenz führen (AA 7.5.2025). Das Militär hat auch die Federführung bei der zivilen Bürgerwehr Civilian Joint Task Force inne, die u. a. gegen militante Gruppierungen im Nigerdelta eingesetzt wird. Auch wenn sie stellenweise recht effektiv vorgeht, begeht diese Gruppe häufig selbst Menschenrechtsverletzungen oder denunziert willkürlich persönliche Feinde bei den Sicherheitsorganen (AA 8.1.2025). Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) strebt die Abspaltung von einigen Bundesstaaten im Südosten (einschließlich dem ölreichen Nigerdelta), die hauptsächlich aus Angehörigen der ethnischen Gruppe der Igbo (Christen) besteht, und die Ausrufung der unabhängigen Nation Biafra an (ÖB Abuja 10.2024). Seit dem Beginn der Militäroperation Operation Python Dance im Jahr 2016 und der Exercise Golden Dawn haben sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der IPOB, ihrem paramilitärischen Arm ESN, und den nigerianischen Sicherheitskräften in der Region verschärft (ÖB Abuja 10.2024). 2020 wurde der bewaffnete Arm der IPOB, das Eastern Security Network (ESN), gegründet. Das ESN wird mit zahlreichen tödlichen Anschlägen auf Polizeistationen und andere öffentliche Einrichtungen in Verbindung gebracht (AA 8.1.2025). Im Jahr 2020 und 2021 gab es eine Welle von Angriffen auf Polizeistationen und öffentliche Gebäude im Südwesten Nigerias, die dem ESN zugeschrieben werden (BBC 4.7.2021; vgl. AA 8.1.2025). Nigerianische Regierungsstellen und andere Behörden sehen die Verantwortung für Gewalttaten im Südosten des Landes regelmäßig bei der Gruppierung IPOB und deren bewaffnetem Flügel ESN. Entsprechende Vorwürfe werden von diesen jedoch ebenso regelmäßig abgestritten. Bei immer wieder vorkommenden Sit-at-home-Anordnungen der IPOB handelt es sich um eine Art von "freiwilligen" Ausgangssperren (Lockdown) der Bevölkerung in bestimmten Regionen Südostnigerias, die immer wieder angeordnet werden. Mit solchen Maßnahmen versuchte IPOB bereits in der Vergangenheit, Druck auf die nigerianische Regierung auszuüben. Wer Sit-at-home-Anordnungen missachtet, riskiert Repressalien. Meldungen bzgl. in der Region zerstörter Separatistenlager kamen in den Jahren 2023 und 2024 mehrfach vor (BAMF 3.6.2024b).Seit dem Beginn der Militäroperation Operation Python Dance im Jahr 2016 und der Exercise Golden Dawn haben sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der IPOB, ihrem paramilitärischen Arm ESN, und den nigerianischen Sicherheitskräften in der Region verschärft (ÖB Abuja 10.2024). 2020 wurde der bewaffnete Arm der IPOB, das Eastern Security Network (ESN), gegründet. Das ESN wird mit zahlreichen tödlichen Anschlägen auf Polizeistationen und andere öffentliche Einrichtungen in Verbindung gebracht (AA 8.1.2025). Im Jahr 2020 und 2021 gab es eine Welle von Angriffen auf Polizeistationen und öffentliche Gebäude im Südwesten Nigerias, die dem ESN zugeschrieben werden (BBC 4.7.2021; vergleiche AA 8.1.2025). Nigerianische Regierungsstellen und andere Behörden sehen die Verantwortung für Gewalttaten im Südosten des Landes regelmäßig bei der Gruppierung IPOB und deren bewaffnetem Flügel ESN. Entsprechende Vorwürfe werden von diesen jedoch ebenso regelmäßig abgestritten. Bei immer wieder vorkommenden Sit-at-home-Anordnungen der IPOB handelt es sich um eine Art von "freiwilligen" Ausgangssperren (Lockdown) der Bevölkerung in bestimmten Regionen Südostnigerias, die immer wieder angeordnet werden. Mit solchen Maßnahmen versuchte IPOB bereits in der Vergangenheit, Druck auf die nigerianische Regierung auszuüben. Wer Sit-at-home-Anordnungen missachtet, riskiert Repressalien. Meldungen bzgl. in der Region zerstörter Separatistenlager kamen in den Jahren 2023 und 2024 mehrfach vor (BAMF 3.6.2024b). Am 18.3.2025 hat Präsident Bola Tinubu im ölreichen südnigerianischen Bundesstaat Rivers den Ausnahmezustand ausgerufen und den Gouverneur, seine Stellvertreterin und alle Abgeordneten des Landesparlaments für sechs Monate suspendiert. Laut Medienberichten hat Nigerias Parlament die Maßnahme am 20.3.2025 gebilligt. Hintergrund dieses Vorgehens sind Berichte über die schwere Beschädigung einer besonders wichtigen Pipeline durch Militante. Tinubu wirft den Politikern von Rivers vor, zu wenig für die Unterbindung solcher Vorfälle zu unternehmen. Beobachter zeigen sich angesichts einer im Zuge dieser Entwicklungen möglicherweise eskalierenden politischen Krise besorgt (BAMF 24.3.2025). Konflikt zwischen Hirten und Bauern Im Middle Belt gibt es einen jahrelangen Konflikt zwischen sesshaften Bauern und nomadischen Hirten (ACCORD 2.4.2024; vgl. ÖB Abuja 10.2024), bei dem es im Grunde genommen um Landnutzungsrechte geht, der aber zunehmend an ethnischen/religiösen Identitäten – mit größtenteils christlichen Bauern und muslimischen Fulani-Hirten – festgemacht wird (ACCORD 2.4.2024).Im Middle Belt gibt es einen jahrelangen Konflikt zwischen sesshaften Bauern und nomadischen Hirten (ACCORD 2.4.2024; vergleiche ÖB Abuja 10.2024), bei dem es im Grunde genommen um Landnutzungsrechte geht, der aber zunehmend an ethnischen/religiösen Identitäten – mit größtenteils christlichen Bauern und muslimischen Fulani-Hirten – festgemacht wird (ACCORD 2.4.2024). Der seit Jahrzehnten schwelende und immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Hirten und Bauern im sog. Middle Belt in Zentralnigeria (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024, EUAA 6.2024, HRW 16.1.2025) und in der Nord-Zentral-Region (EUAA 6.2024, HRW 16.1.2025) um knapper werdende Ressourcen dauert weiter an (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024, EUAA 6.2024). In einigen Bundesstaaten ist die Lage der jeweiligen christlichen bzw. muslimischen Minderheit problematisch, insbesondere wo der Kampf um Ressourcen zunehmend religiös und politisch instrumentalisiert wird (AA 8.1.2025). Die Meinungsverschiedenheiten über die Nutzung von Land und Wasser sowie über Weiderouten haben sich durch den Klimawandel und die Ausbreitung der Sahara verschärft, da die Hirten auf der Suche nach Weideland immer weiter in den Süden ziehen (ÖB Abuja 10.2024).Der seit Jahrzehnten schwelende und immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Hirten und Bauern im sog. Middle Belt in Zentralnigeria (AA 8.1.2025; vergleiche ÖB Abuja 10.2024, EUAA 6.2024, HRW 16.1.2025) und in der Nord-Zentral-Region (EUAA 6.2024, HRW 16.1.2025) um knapper werdende Ressourcen dauert weiter an (AA 8.1.2025; vergleiche ÖB Abuja 10.2024, EUAA 6.2024). In einigen Bundesstaaten ist die Lage der jeweiligen christlichen bzw. muslimischen Minderheit problematisch, insbesondere wo der Kampf um Ressourcen zunehmend religiös und politisch instrumentalisiert wird (AA 8.1.2025). Die Meinungsverschiedenheiten über die Nutzung von Land und Wasser sowie über Weiderouten haben sich durch den Klimawandel und die Ausbreitung der Sahara verschärft, da die Hirten auf der Suche nach Weideland immer weiter in den Süden ziehen (ÖB Abuja 10.2024). Der Middle Belt, ein mehrere Hundert Kilometer breiter Streifen, zieht sich von der Grenze zum Nachbarstaat Benin im Westen Nigerias durch das ganze Land bis zur Grenze zu Kamerun. Die Gründe für die Unsicherheit im Middle Belt gelten als noch vielschichtiger und komplexer als in anderen Regionen des Vielvölkerstaates. Im Middle Belt verübte Gewalttaten wurzeln zum Teil in sogenannten interkommunalen Konflikten (auch: „Bauern-Hirten-Konflikt“) zwischen christlichen Sesshaften und Nichtsesshaften, die oft überwiegend von Viehzucht leben, der Ethnie Fulani angehören und muslimischen Glaubens sind. Hintergrund interkommunaler Gewalt können Konflikte um Land-, Weide- und Wasserrechte sein, aber auch bzw. zusätzlich das Streben nach Vergeltung für zuvor selbst erfahrene Gewalt. Hauptmotiv ist unter Umständen auch schlicht Gewinnstreben, das in Entführungen mit dem Ziel der Lösegelderpressung oder Plünderungen zum Ausdruck kommt. Ethnische und religiöse Spannungen haben Anteil an der Komplexität der Lage in der Region (BAMF 2.6.2025). Standen zu Beginn vor allem die Bundesstaaten Kaduna und Plateau im Zentrum der Auseinandersetzungen, haben sich diese südlich nach Nasarawa, Benue, Taraba und Adamawa ausgeweitet (AA 8.1.2025). Nach anderen Angaben sind derzeit insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, der westliche Teil von Taraba, der östliche Teil von Nasarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger sowie Kebbi von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. inner-ethnischen Konflikten zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie organisierten kriminellen Banden betroffen (AA 7.5.2025). Bei Zusammenstößen um begrenzte Ressourcen wurden bereits Tausende Menschen getötet sowie Sachbeschädigungen, Brandschatzungen und Vergewaltigungen begangen (ÖB Abuja 10.2024). Es werden weiterhin Todesopfer gemeldet (EUAA 6.2024). Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Todesopfer bei Zusammenstößen zwischen Landwirten und Hirten in Nigeria auf 860, ein Anstieg gegenüber den 579 im Vorjahr (NiWa 2024). Im Jahr 2024 forderte die Gewalt zwischen Bauern und Viehzüchtern in Nigeria in 20 Bundesstaaten und im FCT etwa 567 Menschenleben, was einen Rückgang gegenüber den 860 Todesfällen im Jahr 2023 darstellt. Der Bundesstaat Benue verzeichnete die höchste Zahl an Todesfällen
(376), gefolgt von Plateau und Kogi, während die Bundesstaaten Enugu, Kano und Kebbi die niedrigste Zahl verzeichnet haben. Die Opfer wurden bei Zusammenstößen auf Weide- und Ackerflächen, bei Angriffen und Vergeltungsmaßnahmen in Gemeinden sowie bei Gegenoperationen von Sicherheitskräften getötet (NiWa 2025). Nordnigeria – NW und NO Nigeria Nordwesten Morde, Entführungen und gewalttätige Überfälle durch sogenannte Banditen-Gangs, die nach jahrelangen Konflikten zwischen Bauern und Hirten entstanden sind, plagen den Nordwesten Nigerias weiterhin (HRW 16.1.2025; vgl. EUAA 6.2024). Banditen sind im Nordwesten Nigerias seit Langem präsent und waren auch 2023 aktiv. Es gibt ebenso interkommunale Gewalt und Konflikte zwischen Hirten und Bauern (EUAA 6.2024). ISWAP [Anm.: Islamischer Staat Westafrika Provinz, Splittergruppe von Boko Haram] hat zudem gemeinsam mit Ansaru, einer Splittergruppe von Boko Haram, die mit al-Qaida in Verbindung steht, seine Aktivitäten in die Nord-West-Zone und Teile der Nord-Zentral-Zone ausgedehnt. In dieser Region sind auch kriminelle Gruppen aktiv, die Sicherheitspersonal und Einrichtungen der Regierung angreifen, aber auch Zivilisten zur Erpressung von Lösegeld entführen, Schutzgeld erpressen, plündern oder Vieh stehlen. Mehr als 100 Banden (in Nigeria werden bewaffnete ländliche Banden, die Viehdiebstahl, Plünderungen, Entführungen und Erpressungen in Dörfern begehen, „Bandits“ genannt) sollen im Nord-Westen aktiv sein (ACCORD 2.4.2024).Morde, Entführungen und gewalttätige Überfälle durch sogenannte Banditen-Gangs, die nach jahrelangen Konflikten zwischen Bauern und Hirten entstanden sind, plagen den Nordwesten Nigerias weiterhin (HRW 16.1.2025; vergleiche EUAA 6.2024). Banditen sind im Nordwesten Nigerias seit Langem präsent und waren auch 2023 aktiv. Es gibt ebenso interkommunale Gewalt und Konflikte zwischen Hirten und Bauern (EUAA 6.2024). ISWAP [Anm.: Islamischer Staat Westafrika Provinz, Splittergruppe von Boko Haram] hat zudem gemeinsam mit Ansaru, einer Splittergruppe von Boko Haram, die mit al-Qaida in Verbindung steht, seine Aktivitäten in die Nord-West-Zone und Teile der Nord-Zentral-Zone ausgedehnt. In dieser Region sind auch kriminelle Gruppen aktiv, die Sicherheitspersonal und Einrichtungen der Regierung angreifen, aber auch Zivilisten zur Erpressung von Lösegeld entführen, Schutzgeld erpressen, plündern oder Vieh stehlen. Mehr als 100 Banden (in Nigeria werden bewaffnete ländliche Banden, die Viehdiebstahl, Plünderungen, Entführungen und Erpressungen in Dörfern begehen, „Bandits“ genannt) sollen im Nord-Westen aktiv sein (ACCORD 2.4.2024). Der Nordwesten Nigerias (Bundesstaaten: Kaduna, Kano, Jigawa, Kebbi, Sokoto, Zamfara) erlebt einen komplexen, multidimensionalen Konflikt, den verschiedenen Banden und ethnischen Milizen gegen die Regierung führen. Die Zahl an Todesopfern durch Bandenkriminalität im Nordwesten gleicht mittlerweile jener im Nordosten durch Terrorismus. Der Konflikt bekommt relativ wenig Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft. Das Internationale Rote Kreuz (ICRC) spricht sogar von Nigerias schlimmster Sicherheitskrise gemessen an seinem Einfluss und der Intensität. Im Zentrum des Konflikts stehen die immer größer werdenden opportunistischen und autonomen Banden von bewaffneten Männern („Banditen“), die teilweise als Warlords eine De-facto-Souveränität über gewisse Gebiete ausüben. Durch den Zustrom von schweren Waffen aus dem Sahel (vermutlich mit libyschem Ursprung), der Zentralafrikanischen Republik sowie dem Nordosten Nigerias können sie sich gegen die nationalen Sicherheitskräfte durchsetzen und zusätzliche Waffen erbeuten. Neben wirtschaftlichen und kriminellen Interessen (Viehdiebstahl, Lösegeld-Entführung, Erpressung) verüben sie auch Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Entführung von knapp 300 Schulkindern im März 2024 in Kaduna sorgte international für Schlagzeilen (ÖB Abuja 10.2024). Banditentum auf dem Lande, Viehdiebstahl und Gegenmaßnahmen der Regierungstruppen haben in neun Bundesstaaten und dem FCT etwa 1.452 Menschenleben gefordert, was einen Anstieg gegenüber den 892 Todesfällen im Jahr 2023 bedeutet. Der Bundesstaat Katsina verzeichnete die meisten Todesopfer
(577), gefolgt von Zamfara
(394)und Kaduna
(225), während Taraba (6 Tote), FCT
(11)und Kebbi
(18)die wenigsten Todesopfer zu beklagen hatten (NiWa 2025). [Anm.: Im folgenden Diagramm sind nicht nur Staaten im Nordwesten Nigerias enthalten.] Die nigerianischen Sicherheitskräfte, einschließlich der nigerianischen Armee, waren auch in der Nordwest-Region präsent und an Luftangriffen und Luftoperationen beteiligt. Im Jahr 2023 führten die nigerianischen Sicherheitskräfte Land- und Luftoperationen durch, um die Aktivitäten von Banditen in mehreren Bundesstaaten im Middle Belt und im Nordwesten zu bekämpfen (EUAA 6.2024). Die Lakurawa sind eine bewaffnete Gruppe, die bereits spätestens im Jahr 2018 vom Nachbarstaat Niger kommend in Nordwestnigeria aktiv geworden ist (BAMF 18.11.2024; vgl. NiWa 2025), es handelt sich um eine gewalttätige dschihadistische Gruppe. Der Name ist eine Hausa-Version des französischen Wortes für „Rekruten“ (NiWa 2025). Die ursprünglich aus Gebieten in Mali und Niger stammenden Mitglieder der Gruppierung haben Einheimische zunächst beim Kampf gegen in der Region agierende Banden unterstützt. Das Verhältnis zur Bevölkerung hat sich dann zunehmend verschlechtert, als Lakurawa-Mitglieder begonnen haben, Vieh zu stehlen und versucht haben, strenge religiöse Gesetze durchzusetzen. In der Folge zogen sich die Lakurawa in Grenzgebiete im Nordwesten Nigerias zurück. Spätestens nach dem Militärputsch im benachbarten Niger im Juli 2023 hat die Gruppierung ihre Präsenz in Nigeria wieder verstärkt. Dies ist durch das Zurückfahren der militärischen Zusammenarbeit zwischen Nigeria und Niger erleichtert worden. Lakurawa verfügt über moderne Waffen und Drohnen und vertritt andere Vorstellungen vom Zusammenleben als die einheimische Bevölkerung, von der die Gruppe weiterhin als ausländisch wahrgenommen wird. In einigen Gemeinden haben sie die Aufgaben traditioneller Herrscher übernommen. Beobachterinnen und Beobachter befürchten, dass Lakurawa seinen territorialen Einfluss dauerhaft auf größere Teile der Region ausdehnen könnte und damit die ohnehin schon fragile Sicherheitslage in Nordwestnigeria weiter destabilisiert (BAMF 18.11.2024). Lakurawa verschärfte 2024 die Sicherheitslage im Norden Nigerias. Im Jahr 2024 führten Razzien in Gemeinden und Gegenoperationen der Regierungstruppen zu 48 Todesfällen. Die meisten Todesopfer gab es im Bundesstaat Zamfara
(22), gefolgt von Kebbi
(16)und Sokoto
(10). Viele der Opfer im Bundesstaat Sokoto wurden bei Luftangriffen getötet. So starben beispielsweise am ersten Weihnachtsfeiertag 10 Menschen, als die NAF (Nigerian Air Force) Berichten zufolge Lakurawa-Standorte in den Gemeinden Gidan Sama und Rumtuwa in Silame LGA bombardiert hat. Es gibt Behauptungen, wonach es sich bei den Opfern um Bauern gehandelt hat. Laut Angaben des Militärs sind die Ziele hingegen mit Lakurawa in Verbindung gestanden (NiWa 2025).Die Lakurawa sind eine bewaffnete Gruppe, die bereits spätestens im Jahr 2018 vom Nachbarstaat Niger kommend in Nordwestnigeria aktiv geworden ist (BAMF 18.11.2024; vergleiche NiWa 2025), es handelt sich um eine gewalttätige dschihadistische Gruppe. Der Name ist eine Hausa-Version des französischen Wortes für „Rekruten“ (NiWa 2025). Die ursprünglich aus Gebieten in Mali und Niger stammenden Mitglieder der Gruppierung haben Einheimische zunächst beim Kampf gegen in der Region agierende Banden unterstützt. Das Verhältnis zur Bevölkerung hat sich dann zunehmend verschlechtert, als Lakurawa-Mitglieder begonnen haben, Vieh zu stehlen und versucht haben, strenge religiöse Gesetze durchzusetzen. In der Folge zogen sich die Lakurawa in Grenzgebiete im Nordwesten Nigerias zurück. Spätestens nach dem Militärputsch im benachbarten Niger im Juli 2023 hat die Gruppierung ihre Präsenz in Nigeria wieder verstärkt. Dies ist durch das Zurückfahren der militärischen Zusammenarbeit zwischen Nigeria und Niger erleichtert worden. Lakurawa verfügt über moderne Waffen und Drohnen und vertritt andere Vorstellungen vom Zusammenleben als die einheimische Bevölkerung, von der die Gruppe weiterhin als ausländisch wahrgenommen wird. In einigen Gemeinden haben sie die Aufgaben traditioneller Herrscher übernommen. Beobachterinnen und Beobachter befürchten, dass Lakurawa seinen territorialen Einfluss dauerhaft auf größere Teile der Region ausdehnen könnte und damit die ohnehin schon fragile Sicherheitslage in Nordwestnigeria weiter destabilisiert (BAMF 18.11.2024). Lakurawa verschärfte 2024 die Sicherheitslage im Norden Nigerias. Im Jahr 2024 führten Razzien in Gemeinden und Gegenoperationen der Regierungstruppen zu 48 Todesfällen. Die meisten Todesopfer gab es im Bundesstaat Zamfara
(22), gefolgt von Kebbi
(16)und Sokoto
(10). Viele der Opfer im Bundesstaat Sokoto wurden bei Luftangriffen getötet. So starben beispielsweise am ersten Weihnachtsfeiertag 10 Menschen, als die NAF (Nigerian Air Force) Berichten zufolge Lakurawa-Standorte in den Gemeinden Gidan Sama und Rumtuwa in Silame LGA bombardiert hat. Es gibt Behauptungen, wonach es sich bei den Opfern um Bauern gehandelt hat. Laut Angaben des Militärs sind die Ziele hingegen mit Lakurawa in Verbindung gestanden (NiWa 2025). Nordosten Boko Haram begann im Jahr 2009 im Nordosten Nigerias eine gewalttätige Kampagne mit dem Ziel, einen islamischen Gottesstaat einzuführen. Die Gruppierung hat inzwischen an Einfluss verloren, jedoch ist es dem nigerianischen Militär bislang nicht gelungen, die Bedrohung zu beenden (BAMF 29.7.2024). Boko Haram, seine nunmehr rivalisierende Splittergruppe Islamischer Staat Westafrika (ISWAP) und die an Einfluss gewinnende Splittergruppe Jama’tu Ahlis Sunna Lidda’awati wal-Jihad (JAS) tragen einen seit zehn Jahren andauernden Konflikt gegen den nigerianischen Staat aus, der bisher über 35.000 Todesopfer und mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene gefordert hat (ÖB Abuja 10.2024). Im Nordosten Nigerias terrorisieren Milizen dieser Gruppen die Zivilbevölkerung durch Mord, Raub, Zwangsverheiratungen, Vergewaltigung und Menschenhandel (AA 8.1.2025). Trotz des Todes des langjährigen Boko-Haram-Anführers Abubakar Shekau im Mai 2021 stellen dschihadistische Aufständische im Nordosten (Bundesstaaten: Adamawa, Bauchi, Borno, Gombe, Taraba, Yobe) weiterhin eine große Herausforderung für die nationale Sicherheit dar. ISWAP, jetzt die dominierende Gruppierung, verfolgt eine stärker bevölkerungsorientierte Strategie und pflegt weniger räuberische Beziehungen zu den lokalen muslimischen Gemeinschaften, als Boko Haram dies in der Vergangenheit tat. Zuletzt führte aber auch ISWAP vermehrt Anschläge auf Dörfer mit hohen Todeszahlen von Zivilistinnen und Zivilisten durch. Dabei handelt es sich v.a. um Kollektivbestrafungen von Dörfern, welche mit staatlichen Sicherheitskräften kooperieren (ÖB Abuja 10.2024). Die nigerianische Regierung hat ihre Militäroperationen und andere Stabilisierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der ISWAP verstärkt (ÖB Abuja 10.2024). Boko Haram und ISWAP wurden durch militärische Gegenoffensiven der Regierung und interne Rivalitäten geschwächt, zudem haben sich von Mitte 2021 bis Ende 2022 mehr als 83.000 Mitglieder und ihre Familien der Armee ergeben. Dennoch bleiben die beiden Gruppen im Nordosten, vor allem im östlichen Teil des Bundesstaats Borno, aktiv (ACCORD 2.4.2024). Für den Zeitraum von Dezember 2022 bis Juni 2023 meldeten die Vereinten Nationen einen Rückgang der Zahl der terroristischen Anschläge und der Todesopfer. Dies wurde auf die gemeinsamen Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen Nigerias und der Multinationalen Joint Task Force (MNJTF) gegen Boko Haram [Anm: Truppen aus Kamerun, Tschad, Niger und Nigeria bilden die ursprünglich im Jahr 1994 von Nigeria ins Leben gerufene Multinational Joint Task Force zur gemeinsamen Bekämpfung von Boko Haram] (MNJTF o.D.), auf die Demobilisierung von ehemaligen Kämpfern und Anhängerinnen und Anhänger sowie auf wiederkehrende Kämpfe zwischen Boko Haram und ISWAP zurückgeführt. Nichtsdestotrotz kommt es weiterhin zu Großangriffen, und bewaffnete Milizen operieren in den im Nordwesten des Landes gelegenen Bundesstaaten Zamfara und Sokoto sowie im geringeren Ausmaß in den zentral und südlichen Staaten Benue, Delta und Plateau (ÖB Abuja 10.2024). Im April 2024 begann die Multinational Joint Task Force (MNJTF), die sich aus Militäreinheiten aus Benin, Kamerun, Tschad, Niger und Nigeria zusammensetzt, die zweite Phase der Operation „Lake Sanity“, die nach eigenen Angaben zur Tötung von mindestens 140 Boko-Haram-Kämpfern und zur Festnahme von 57 in extremistische Aktivitäten verwickelten Personen führte. Die Operation wurde 2022 eingeleitet, um den Aufstand von Boko Haram im Tschadseebecken zu bekämpfen (HRW 16.1.2025). Laut einer Agenturmeldung vom 12.12.2024 haben sich zwischen dem 10.7. u. 9.12.2024 insgesamt 30.426 Boko Haram-Mitglieder sowie 99.039 ihrer Familienmitglieder, darunter 36.774 Frauen und 62.265 Kinder, ergeben. Das geht aus offiziellen Militärangaben hervor. Die hohe Zahl an Waffenniederlegungen soll auf eine Kombination aus militärischen Operationen, Dialog- und Rehabilitationsmaßnahmen zurückzuführen sein. Die genaue Zahl der Mitglieder von Boko Haram ist unbekannt. Das Militär meldet mit gewisser Regelmäßigkeit die Kapitulation von Boko Haram- Mitgliedern und deren Familien (BAMF 23.12.2024). Im Jahr 2023 kamen bei Angriffen von Boko Haram, ISWAP und Ansaru sowie bei Gegenmaßnahmen der staatlichen Sicherheitskräfte 2.212 Menschen in Gemeinden der Bundesstaaten Adamawa, Borno, Kaduna und Yobe ums Leben. Dies ist ein Rückgang gegenüber den 3.110 Todesopfern im Jahr 2022. Der Bundesstaat Borno meldete die meisten Todesopfer (1.932), gefolgt von Yobe
(213), Kaduna
(62)und Adamawa
(5). Im Bundesstaat Borno waren 22 lokale Regierungsbezirke (Local Government Areas, LGAs) betroffen, wobei Gwoza
(395)und Bama
(241)die meisten Todesopfer zu beklagen hatten. Die Gemeinden am Rande des Sambisa-Waldes und der Mandara-Berge hatten am meisten zu leiden. Zu den Opfern zählten Fischer, Bauern, Holzhändler, Hirten, Pendler, Sicherheitskräfte und Aufständische (NiWa 2024). Im Jahr 2024 forderten die Angriffe von Boko Haram, ISWAP und Ansaru sowie die Gegenoperationen der Regierungstruppen 1.254 Menschenleben. Der Bundesstaat Borno verzeichnete die höchste Zahl an Todesopfern
(960), gefolgt von Yobe
(123), Niger
(118)und Kaduna
(53). Mindestens 15 lokale Verwaltungsgebiete in Borno waren betroffen, wobei Gwoza (299 Tote), Marte
(259)und Abadam
(145)am stärksten betroffen waren. Die Opfer starben bei Selbstmordanschlägen, Explosionen von improvisierten Sprengsätzen, Hinterhalten, Entführungen, Luftangriffen und Angriffen auf ländliche Gemeinden, militärische Einrichtungen, Terroristenhochburgen, Kirchen und Schulen (NiWa 2025). Im Jahr 2024 verloren verschiedene Fraktionen von Boko Haram bei Zusammenstößen mit ISWAP in den LGAs Abadam und Marte im Bundesstaat Borno 218 Kommandeure und Kämpfer (NiWa 2025). ISWAP hat seit Januar 2025 seine Aktivitäten verstärkt und in den ersten Monaten 2025 mindestens zwölf koordinierte Angriffe auf Militärstützpunkte und Infrastruktur im Bundesstaat Borno durchgeführt. Diese Offensive hat systemische Mängel in Nigerias Ansatz zur Terrorismusbekämpfung offenbart – mit dem Zusammenbruch der Supercamp-Strategie des Militärs – und die zunehmende taktische Raffinesse und Anpassungsfähigkeit des ISWAP deutlich gemacht. Die jüngsten Medienauftritte der Gruppe, der Einsatz von Drohnen und der Zustrom ausländischer Kämpfer könnten auf eine verstärkte logistische Unterstützung durch den Kern des Islamischen Staates (IS) hindeuten, was eine stärkere territoriale Konsolidierung ermöglicht und letztlich die Operationalisierung regionaler IS-Netzwerke unterstützt. Parallele Gewaltakte anderer nichtstaatlicher Akteure wie Boko Haram, Fulani-Milizen und krimineller Vereinigungen in Verbindung mit dem Zusammenbruch regionaler Militärgremien wie der Multinational Joint Task Force (MNJTF) beschleunigen die Zersplitterung der Sicherheitslage in Nigeria insgesamt (Soufan 21.5.2025). Aktivitäten von Boko Haram und ISWAP sind im Nordosten Nigerias und in Teilen der Nachbarländer Kamerun, Niger und Tschad ursächlich für die seit Jahren bestehende prekäre humanitäre Lage. Zigtausende wurden getötet und Millionen vertrieben. Sicherheitskräften ist es bislang nicht gelungen, die regionale Bedrohungslage zu beenden. Die dort von Islamisten verübten Gewalttaten und tödliche Reaktionen des Militärs sorgen auch im Jahr 2025 regelmäßig für Schlagzeilen (BAMF 26.5.2025). In den drei nordöstlichen Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa sind 7,9 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ca. 2,3 Mio. Binnenvertriebene leben in überlasteten Camps oder aufnehmenden Gemeinden, die selbst hilfsbedürftig sind. Der humanitäre Zugang ist durch Aktivitäten von nichtstaatlichen Gewaltakteuren und Terrorgruppen stark eingeschränkt. Seit Ende 2021 haben sich jedoch eine wachsende Zahl von mit Boko-Haram assoziierten Personen der Regierung gestellt. Die Regierung von Borno spricht von 190.000 Personen, wobei es sich mehrheitlich um Zivilisten wie Bauern und ihre Familienangehörige handelt. Die Zahl der aktiven ehemaligen Kämpfer wird auf 4.000 geschätzt. Die Regierung bemüht sich um deren Reintegration mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (AA 8.1.2025). Der Konflikt zwischen Bauern und Hirten war auch im Nordosten präsent, wobei Taraba die dritthöchste Zahl von Todesopfern in Nigeria im Jahr 2023 aufgrund von Zusammenstößen zwischen Bauern und Hirten verzeichnete, vor Benue und Plateau im Nord-Zentral-Gebiet (EUAA 6.2024). Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung sieht die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz vor (AA 8.1.2025; vgl. FH 2025, ÖB Abuja 10.2024, USDOS 23.4.2024). In der Realität ist die Justiz allerdings der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 8.1.2025; vgl. USDOS 23.4.2024, FH 2025). Vor allem auf Bundesstaats- und Bezirksebene (LGA) versuchen Politiker die Justiz zu beeinflussen (USDOS 23.4.2024). Die Justiz hat zwar in der Praxis ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht (FH 2025), doch politische Einmischung, Korruption und mangelnde Ausstattung und Ausbildung bleiben zentrale Probleme (FH 2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024). Auf allen Ebenen kann die Exekutive die Unabhängigkeit der Justiz durch Bestechung, die Vorenthaltung von Mitteln und die Androhung von Korruptionsverfolgung untergraben. Die Bundesregierung versucht, durch Bestechung oder Verfolgung von Korruption Einfluss auf die Justiz zu nehmen, wobei es ihr nicht immer gelingt, die Justiz zu ihren Gunsten zu beeinflussen (BS 2024). Laut einem Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung vom Juli 2024 erhielten Richter im Jahr 2023 die höchsten Geldgeschenke aller Amtsträger. Das Verfahren zur Ernennung von Richtern ist intransparent, was Möglichkeiten für Korruption schafft. Im Oktober 2024 unterzeichnete Präsident Tinubu ein Gesetz zur Erhöhung der Gehälter von Justizbeamten um 300 Prozent, um unter anderem die Bestechung zu bekämpfen (FH 2025).Die Verfassung sieht die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz vor (AA 8.1.2025; vergleiche FH 2025, ÖB Abuja 10.2024, USDOS 23.4.2024). In der Realität ist die Justiz allerdings der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 8.1.2025; vergleiche USDOS 23.4.2024, FH 2025). Vor allem auf Bundesstaats- und Bezirksebene (LGA) versuchen Politiker die Justiz zu beeinflussen (USDOS 23.4.2024). Die Justiz hat zwar in der Praxis ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht (FH 2025), doch politische Einmischung, Korruption und mangelnde Ausstattung und Ausbildung bleiben zentrale Probleme (FH 2025; vergleiche ÖB Abuja 10.2024). Auf allen Ebenen kann die Exekutive die Unabhängigkeit der Justiz durch Bestechung, die Vorenthaltung von Mitteln und die Androhung von Korruptionsverfolgung untergraben. Die Bundesregierung versucht, durch Bestechung oder Verfolgung von Korruption Einfluss auf die Justiz zu nehmen, wobei es ihr nicht immer gelingt, die Justiz zu ihren Gunsten zu beeinflussen (BS 2024). Laut einem Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung vom Juli 2024 erhielten Richter im Jahr 2023 die höchsten Geldgeschenke aller Amtsträger. Das Verfahren zur Ernennung von Richtern ist intransparent, was Möglichkeiten für Korruption schafft. Im Oktober 2024 unterzeichnete Präsident Tinubu ein Gesetz zur Erhöhung der Gehälter von Justizbeamten um 300 Prozent, um unter anderem die Bestechung zu bekämpfen (FH 2025). Die Justiz stützt sich auf drei Rechtsquellen: staatliches Recht, Scharia und Gewohnheitsrecht. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen gleichberechtigt zur Anwendung gelangen, sofern in den 36 einzelnen Bundesstaaten entsprechende Gerichtshöfe für Scharia- bzw. Gewohnheitsrecht eingerichtet werden. Das Eherecht gestattet nach staatlichem Recht nur die Einehe, Scharia-Recht vier und Gewohnheitsrecht eine unbegrenzte Anzahl von Ehefrauen (ÖB Abuja 10.2024). Die Verfassung erkennt Gerichte des staatlichen Rechts, Gerichte für traditionelles Recht und Scharia-Gerichte für Straf- und Nichtstrafverfahren an, aber Zivilgerichte des staatlichen Rechts haben theoretisch Vorrang vor allen anderen untergeordneten Gerichten (USCIRF 3.2025b). Die Verfassung unterscheidet [Anm.: beim staatlichen Recht] zwischen Bundesgerichten (Supreme Court, Federal Court of Appeal, Federal High Court), Gerichten des Hauptstadtbezirks sowie Gerichten der 36 Bundesstaaten (ÖB Abuja 10.2024). Letztere haben die Befugnis, per Gesetz erstinstanzliche Gerichte einzusetzen (AA 8.1.2025). Daneben bestehen noch für jede der 774 LGAs eigene Bezirksgerichte (District Courts) (ÖB Abuja 10.2024). Laut Bundesverfassung werden die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte seit 1999 betreffend das anzuwendende Rechtssystem (Common Law oder Customary Law) durch Gesetze der Bundesstaaten festgestellt. Einzelne Bundesstaaten haben neben Gerichten für Common Law und Customary Law auch Scharia-Gerichte geschaffen. Mehrere Bundesstaaten, einschließlich die gemischt-konfessionellen Bundesstaaten Benue und Plateau, haben auch Scharia-Berufungsgerichte eingerichtet (ÖB Abuja 10.2024). Zwölf nördliche Bundesstaaten (Bauchi, Borno, Gombe, Jigawa, Kaduna, Kano, Katsina, Kebbi, Niger, Sokoto, Yobe und Zamfara) haben neben Gerichten, die staatlich kodifiziertes Recht anwenden, für personenstandsrechtliche Angelegenheiten Scharia-Gerichte eingesetzt. 2000/2001 haben diese Gerichte zusätzlich strafrechtliche Befugnisse erhalten (AA 8.1.2025).Laut Bundesverfassung werden die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte seit 1999 betreffend das anzuwendende Rechtssystem (Common Law oder Customary Law) durch Gesetze der Bundesstaaten festgestellt. Einzelne Bundesstaaten haben neben Gerichten für Common Law und Customary Law auch Scharia-Gerichte geschaffen. Mehrere Bundesstaaten, einschließlich die gemischt-konfessionellen Bundesstaaten Benue und Plateau, haben auch Scharia-Berufungsgerichte eingerichtet (ÖB Abuja 10.2024). Zwölf nördliche Bundesstaaten (Bauchi, Borno, Gombe, Jigawa, Kaduna, Kano, Katsina, Kebbi, Niger, Sokoto, Yobe und Zamfara) haben neben Gerichten, die staatlich kodifiziertes Recht anwenden, für personenstandsrechtliche Angelegenheiten Scharia-Gerichte eingesetzt. 2000 aus 2001, haben diese Gerichte zusätzlich strafrechtliche Befugnisse erhalten (AA 8.1.2025). Eine willkürliche Strafverfolgung bzw. Strafzumessungspraxis durch Polizei und Justiz, die Rasse, Nationalität oder Ähnliches diskriminiert, ist nicht erkennbar. Das bestehende System benachteiligt jedoch tendenziell Ungebildete und Arme, die sich weder von Beschuldigungen freikaufen noch eine Freilassung auf Kaution erwirken oder sich einen Rechtsbeistand leisten können. Zudem ist vielen eine angemessene Wahrung ihrer Rechte aufgrund von fehlenden Kenntnissen selbst elementarster Grund- und Verfahrensrechte nicht möglich (AA 8.1.2025). Die Verfassung sieht das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor, aber die Justiz setzt dieses Recht nicht immer durch. In einigen Fällen hielt die Polizei Verdächtige fest, ohne sie über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zu informieren oder ihnen Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren. Menschenrechtsgruppen erklärten, die Regierung gewähre nicht allen vom Militär inhaftierten Terrorismusverdächtigen das Recht auf einen Rechtsbeistand, ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine Anhörung vor einer Justizbehörde. Einige Personen, deren Fälle abgewiesen wurden, blieben Berichten zufolge ohne klare rechtliche Begründung in Haft. Die Scharia-Gerichte messen den Aussagen von Frauen und Nicht-Muslimen in der Regel weniger Gewicht bei als den Aussagen muslimischer Männer. Einige Scharia-Richter lassen zu, dass für den Nachweis von Ehebruch oder Unzucht unterschiedliche Anforderungen an die Beweisführung für männliche und weibliche Angeklagte gelten (USDOS 23.4.2024). Vor allem das Recht auf ein zügiges Verfahren wird kaum gewährleistet. Auch der gesetzlich garantierte Zugang zu einem Rechtsbeistand oder zu Familienangehörigen wird nicht immer ermöglicht (AA 8.1.2025). Der Zugang zu staatlicher Prozesskostenhilfe ist in Nigeria beschränkt: Das Institut der Pflichtverteidigung wurde erst vor Kurzem in einigen Bundesstaaten eingeführt. Lediglich in den Landeshauptstädten existieren NGOs, die sich zum Teil mit staatlicher Förderung der rechtlichen Beratung von Beschuldigten bzw. Angeklagten annehmen. Gerade in den ländlichen Gebieten gibt es jedoch zahlreiche Verfahren, bei denen Beschuldigte und Angeklagte ohne rechtlichen Beistand mangels Kenntnis ihrer Rechte schutzlos bleiben. Dauerinhaftierungen ohne Anklage oder Urteil, die sich teils über mehrere Jahre hinziehen, sind weit verbreitet. Entgegen gesetzlicher Vorgaben ist die Untersuchungshaft nicht selten länger als die maximal zu erwartende gesetzliche Höchststrafe des jeweils infrage stehenden Delikts. Außerdem bleiben zahlreiche Häftlinge auch nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen in Haft, weil ihre Vollzugsakten unauffindbar sind (AA 8.1.2025). Scharia Mit der Wiedereinführung des Scharia-Strafrechts auf landesgesetzlicher Ebene in den zwölf mehrheitlich muslimisch bewohnten nördlichen Bundesstaaten erhielten erstinstanzliche Scharia-Gerichte auch strafrechtliche Befugnisse (z. B. Verhängung von Körperstrafen bis hin zu Todesurteilen wie Steinigung); dies gilt allerdings grundsätzlich nur für Muslime (AA 8.1.2025). Bis 1999 stützten sich Gerichte nur in Zivilrechtssachen auf das Scharia-System. Die Unterwerfung unter Scharia-Strafrecht ist in mehreren Staaten für Muslime verpflichtend und erfolgt in anderen Staaten aufgrund einer freiwilligen persönlichen Entscheidung. Während die Bundesverfassung keine Anwendbarkeit des Scharia-Strafrechts auf Nichtmuslime gestattet, können diese freiwillig davon Gebrauch machen, wenn das Strafausmaß weniger streng ist als im Rahmen des Zivilrechts (z. B. Geldbuße anstatt Haftstrafe). Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden Gericht sind mündlich und öffentlich (ÖB Abuja 10.2024). Die Scharia-Gerichte messen den Aussagen von Frauen und Nicht-Muslimen in der Regel weniger Gewicht bei als den Aussagen von muslimischen Männern (USDOS 23.4.2024). Alle Bürger haben unabhängig von ihrem Glauben die Möglichkeit, ihre zivilrechtlichen Angelegenheiten vor einem weltlichen oder einem Scharia-Gericht verhandeln zu lassen. Zusätzlich zu nicht strafrechtlichen Angelegenheiten verhandeln Scharia-Gerichte auch Strafsachen, wenn sowohl der Kläger als auch der Beklagte Muslime sind und dem Gerichtsstand zustimmen. Das Gesetz des Bundesstaates Zamfara schreibt vor, dass alle Muslime in solchen Fällen die Scharia-Gerichte in Anspruch nehmen müssen, nicht jedoch in nicht-strafrechtlichen Fällen (USDOS 30.6.2024). Nicht-Muslime haben aber jedenfalls das Recht auf ein Verfahren vor einem säkularen Gericht; und Muslime können bei einem säkularen Gericht Berufung einlegen (BS 2024). Die Statuten der Scharia schreiben schwere Strafen für angebliche Pressedelikte vor (FH 2025). Den rigorosen Strafandrohungen der Scharia stehen ebenso rigorose Beweisanforderungen gegenüber; häufig kommt es mangels ausreichenden Zeugenbeweises nicht zu einer Verurteilung. In der Vergangenheit ist es aufgrund der Komplexität des auch für viele Richter zunächst noch neuen islamischen Beweisrechts insbesondere in der Eingangsinstanz oft zu mit Rechtsfehlern behafteten Urteilen gekommen. Dabei erregten Ermittlungen und Anklagen wegen sogenannter Hudud-Straftatbestände (z. B. außerehelicher Geschlechtsverkehr, Diebstahl, Straßenraub, Alkoholgenuss) in den letzten Jahren weit weniger öffentliche Aufmerksamkeit als noch in den ersten Jahren nach der Wiedereinführung des islamischen Strafrechts (AA 8.1.2025). Schariagerichte können Strafen wie Steinigung, Amputation und Auspeitschung verhängen. Den Angeklagten steht bei Todesstrafen oder Verstümmelung das Recht auf Berufung bei einem übergeordneten Schariagericht zu (ÖB Abuja 10.2024). Die höchste Instanz innerhalb der Scharia-Gerichtsbarkeit ist ein Landesberufungsgericht, gegen dessen Urteile jedoch Rechtsmittel beim (säkularen) Bundesberufungsgericht in Abuja eingelegt werden können (AA 8.1.2025). In allen Staaten mit Scharia-Strafgesetzbüchern kann in Strafsachen, in denen eine Verurteilung zum Tode oder zu lebenslanger Haft seitens Scharia-Gerichten droht, bei weltlichen Gerichten Berufung eingelegt werden (USDOS 30.6.2024). Die Bundesberufungsgerichte haben bislang noch nicht darüber geurteilt, ob diese Strafen verfassungswidrig sind, weil sie noch mit keinem Fall befasst worden sind (ÖB Abuja 10.2024). Höhere Gerichte wandeln konsistent Steinigungs- und Amputationsurteile von Scharia-Gerichten in andere Strafen um (BS 2024). Die zwölf nördlichen Staaten [in denen die Scharia gilt] halten die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen aufrecht (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024), aber die Todesstrafe wurde nie vollstreckt (USDOS 23.4.2024). Medien berichteten allerdings wiederholt von öffentlichen (nicht-gerichtlichen) Steinigungen wegen angeblich blasphemischer Äußerungen (ÖB Abuja 10.2024).Die zwölf nördlichen Staaten [in denen die Scharia gilt] halten die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen aufrecht (FH 2024; vergleiche USDOS 23.4.2024), aber die Todesstrafe wurde nie vollstreckt (USDOS 23.4.2024). Medien berichteten allerdings wiederholt von öffentlichen (nicht-gerichtlichen) Steinigungen wegen angeblich blasphemischer Äußerungen (ÖB Abuja 10.2024). Sicherheitsbehörden Die allgemeinen Polizei- und Ordnungsaufgaben obliegen der rund 370.000 (ÖB Abuja 10.2024) bzw. 360.000 Mann starken (Bundes-)Polizei [Anm.: National Police Force - NPF], die dem Generalinspekteur der Polizei in Abuja untersteht (AA 8.1.2025). Das Verhältnis von Polizei zu Bevölkerung liegt bei 120 zu 100.
  1. Aktuell wird die Gründung einer State Police auf Ebene der Bundesstaaten debattiert, die neben der NPF parallel bestehen soll und von der man sich eine Verbesserung der Sicherheitslage erwartet. Ein genauer Zeitplan für die Einrichtung ist nicht bekannt (ÖB Abuja 10.2024). Die NPF und die Mobile Police (MOPOL) zeichnen sich durch geringe Professionalität, mangelnde Disziplin, häufige Willkür und geringen Diensteifer aus (ÖB Abuja 10.2024). Die Polizei ist durch niedrige Besoldung sowie schlechte Ausrüstung, Ausbildung und Unterbringung gekennzeichnet, wenn es auch vor einiger Zeit eine allgemeine Gehaltserhöhung gegeben hat (AA 8.1.2025). Die nigerianischen Streitkräfte [Anm.: die dem Verteidigungsministerium unterstehen] umfassen mit Stand 2025 schätzungsweise 150.000 Mann (CIA 21.5.2025). Nach anderen Angaben verfügt Nigeria über 230.000 aktives Personal in den Streitkräften. Das Verhältnis militärisches Personal zur Bevölkerung liegt bei 102 zu 100.000 (ÖB Abuja 10.2024). Einige Landesregierungen schufen quasi-unabhängige Sicherheitskräfte. Diese Kräfte stammen in der Regel aus demselben geografischen Gebiet oder derselben ethnischen Gruppe. Die Bundesregierung steht solchen Kräften in Abstufungen von stillschweigender Akzeptanz bis hin zu offener Feindseligkeit gegenüber (USDOS 23.4.2024). Anhaltende Kapazitätsprobleme in Verbindung mit der Politisierung der Sicherheitsvorkehrungen haben zur Entstehung einer Reihe von informellen Bürgerwehr-Gruppen mit unterschiedlichen ethnischen und religiösen Zugehörigkeiten und Verbindungen zu lokalen Gemeinschaften und offiziellen staatlichen Stellen geführt (ÖB Abuja 10.2024). Etwa 100.000 Polizisten sollen bei Personen des öffentlichen Lebens und einflussreichen Privatpersonen als Sicherheitskräfte tätig sein (AA 8.1.2025). Die National Drug Law Enforcement Agency (NDLEA) ist für alle Straftaten in Zusammenhang mit Drogen zuständig. Der NDLEA wird im Vergleich zu anderen Behörden mit polizeilichen Befugnissen eine gewisse Professionalität attestiert. In den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fällt Dekret 33, welches ein zusätzliches Verfahren für im Ausland bereits wegen Drogendelikten verurteilte, nigerianische Staatsbürger vorsieht (ÖB Abuja 10.2024). Die Straflosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem bei den Sicherheitskräften, insbesondere bei der Polizei, dem Militär und dem Inlandsgeheimdienst (DSS). Die Regierung ermittelt regelmäßig gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte und zieht sie für im Dienst begangene Straftaten zur Rechenschaft, aber die Ergebnisse werden nicht immer veröffentlicht (USDOS 23.4.2024). Vigilantengruppen, Bürgerwehren, Hisbah In verschiedenen Regionen des Landes haben sich bewaffnete Organisationen in Form von ethnischen Vigilantengruppen gebildet, z. B. der Odua People’s Congress (OPC) im Südwesten oder die Bakassi Boys im Südosten (AA 8.1.2025). In den Bundesstaaten Lagos, Oyo, Osun, Ekiti, Ondo und Ogun sind seit Anfang 2020 die Amotekun aktiv (PM News 9.1.2020). Bei diesen Gruppen kann man sich gegen Zahlung eines Schutzgeldes "Sicherheit" erkaufen. Die Behörden reagieren unterschiedlich auf diese Gruppen: Im Bundesstaat Lagos ging die Polizei gegen den OPC vor, im Osten des Landes wurde die Existenz dieser Gruppen dagegen von einigen Gouverneuren begrüßt. Die Polizei arbeitet zum Teil mit ihnen zusammen (AA 8.1.2025). Die Bemühungen der Regierung zur Bewältigung der Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen umfassen in der Regel gezielte Sicherheitsmaßnahmen unter Einbeziehung von Polizei, Militär und anderen Sicherheitsdiensten, häufig in Form einer gemeinsamen Task Force (USDOS 23.4.2024). Das Militär hat die Federführung bei der zivilen Bürgerwehr Civilian Joint Task Force inne, die u. a. gegen militante Gruppierungen im Nigerdelta und im Kampf gegen terroristische Gruppen im Nordosten eingesetzt wird. Auch wenn sie stellenweise effektiv gegen Boko Haram vorgeht, begeht die Civilian Joint Task Force häufig selbst Menschenrechtsverletzungen oder denunziert willkürlich persönliche Feinde bei den Sicherheitsorganen (AA 8.1.2025). Vigilantengruppen misshandeln regelmäßig Angehörige sexueller Minderheiten, v. a. in Scharia-Staaten (BS 2024). In den nördlichen Bundesstaaten, in denen Scharia-Recht angewandt wird, das aber – da teilweise in Widerspruch zur nigerianischen Verfassung stehend – von der nationalen Polizei nicht durchgehend umgesetzt wird, agieren außerdem sogenannte Hisbah-Gruppen, die sich in einigen Bundesstaaten polizeiliche Funktionen anmaßen. Auch in Bezug auf Hisbahs Menschenrechtsbilanz gibt es immer wieder Vorwürfe. In verschiedenen Bundesstaaten überwacht die Hisbah-Polizei die Einhaltung der religiösen Vorschriften (AA 8.1.2025). Vier Staaten mit erweitertem Scharia-Geltungsbereich (Zamfara, Niger, Kaduna, Kano) haben private Gruppen, wie die Hisbah, zur Rechtsdurchsetzung ermächtigt und gewähren hierfür staatliche Zuschüsse. In bestimmten Fällen sind diese Gruppen ermächtigt, Verhaftungen vorzunehmen. Bislang beschränkt sich ihre Zuständigkeit in erster Linie auf Verkehrsdelikte und die Marktaufsicht (ÖB Abuja 10.2024). Die Hisbah reglementiert in den Bundesstaaten Kano, Zamfara und Sokoto islamische religiöse Angelegenheiten und Predigten, lizenziert Imame, und versucht, Konflikte unter Muslimen zu lösen sowie gemeinsam mit der Polizei die jeweiligen strafrechtlichen Bestimmungen der Scharia umzusetzen (USDOS 26.6.2024). In Kano wird die Hisbah direkt vom Bundesstaat betrieben, während sie in anderen Bundesstaaten ähnlich den nicht-staatlichen Bürgerwehren organisiert ist. Die Hisbah wurde vom Obersten Gericht zwar als verfassungswidrig bezeichnet, da polizeiliche Aufgaben ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Sie hat ihre Tätigkeit jedoch bisher nicht eingestellt, sondern wurde lediglich umorganisiert. Der Gouverneur von Kano begründete dies damit, dass die Hisbah keine polizeilichen, sondern gesellschaftlich-moralische Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt (AA 8.1.2025). Folter und unmenschliche Behandlung Gesetzlich sind Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Festgenommenen verboten, es sind aber keine Strafen für Verstöße vorgesehen. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Regierungsbeamte diese Praktiken anwenden. Das Gesetz zum Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Festgenommenen gilt nur für das Bundeshauptstadtterritorium (FCT) und die Bundesbehörden, es sei denn, die einzelnen Bundesstaaten verabschiedeten Gesetze, die mit dem Gesetz im Einklang stehen. Dreißig der 36 Bundesstaaten des Landes hatten zum Jahresende 2023 entweder das Gesetz selbst oder entsprechende Rechtsvorschriften verabschiedet (USDOS 23.4.2024). Auch wenn die nigerianische Verfassung Folter verbietet, kommt es zu schweren Misshandlungen von Inhaftierten, Untersuchungshäftlingen und anderen Personen im Gewahrsam der Sicherheitsorgane. Die große Zahl glaubhafter und übereinstimmender Berichte über die Anwendung von Folter in Gefängnissen und Polizeistationen im ganzen Land, die von forensischen Befunden gestützt und von der Polizei teilweise zugegeben wurden, bestätigen, dass die Anwendung von Folter ein integraler Bestandteil der Arbeit der Sicherheitsorgane ist. Eine Untersuchung der EU-Delegation und Berichte von Menschenrechtsexperten und Organisationen bestätigen, dass Folter in Polizeigewahrsam oder im Militärgewahrsam wie z. B. im Nordosten Nigerias und im Nigerdelta, weiterhin weit verbreitet ist (AA 8.1.2025). Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist durch immer wieder gemeldete Fälle von widerrechtlichen Tötungen, Folter und unmenschlicher Behandlung in Polizeihaft unterentwickelt. Zudem ist der Schutz von Leib und Leben der Bürger gegen Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht keineswegs verlässlich gesichert, und es besteht weitgehend Straflosigkeit bei Verstößen der Sicherheitskräfte (ÖB Abuja 10.2024). Die Sicherheitskräfte wenden exzessiv Gewalt an, auch bei der Auflösung von friedlichen Protesten und Versammlungen (AI 24.4.2024). Militär und Strafverfolgungsbehörden sind häufig an außergerichtlichen Tötungen, Folter und anderen Misshandlungen beteiligt (FH 2025). Polizei und Militär gehen bei Großeinsätzen - wie der Bekämpfung der islamistischen Gruppe Boko Haram und ISWAP - häufig mit unverhältnismäßiger Härte vor. Dabei bleiben Tötungen zumeist straflos (AA 8.1.2025). In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Protesten von den Sicherheitskräften, die häufig Gewalt anwenden, gewaltsam aufgelöst. Im Oktober 2022 setzte die Polizei Tränengas ein, um eine friedliche Demonstration anlässlich des zweiten Jahrestags der #EndSARS-Proteste von 2020 gegen Polizeibrutalität aufzulösen; bei den Protesten von 2020 sind mindestens zwölf Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte in eine Menschenmenge schossen (FH 2024). Politische Konsequenzen nach einem im November 2021 von einer unabhängigen Untersuchungskommission erstellten, nicht veröffentlichten Untersuchungsbericht zum gewaltsamen Vorgehen gegen #EndSARS-Demonstranten in Lagos wurden bislang noch nicht gezogen (AA 8.1.2025). Verfassung und Gesetze verbieten willkürliche Verhaftungen, dennoch nutzen Polizei und Sicherheitskräfte diese Praktik. Die Polizei und andere Sicherheitsdienste sind befugt, Personen ohne vorherige Einholung eines Haftbefehls festzunehmen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass eine Person eine Straftat begangen hat. Das Gesetz schreibt vor, dass Festgenommene auch während des Ausnahmezustands innerhalb von 48 Stunden einem Richter vorgeführt werden müssen und Zugang zu Anwälten und Familienangehörigen haben. In einigen Fällen hielten sich die Mitarbeiter der Regierung und des Sicherheitsdienstes nicht an diese Vorschrift (USDOS 23.4.2024). Die Regierung des nordöstlichen Bundesstaats Borno schätzt die Zahl der von Boko Haram entführten Frauen und Mädchen auf insgesamt 3.
  2. Boko Haram setzt Kinder gezielt als Lastenträger, in Kampfhandlungen und insbesondere Mädchen für Selbstmordattentate ein. Mädchen werden zudem häufig sexuell missbraucht und an Mitglieder der Boko Haram zwangsverheiratet. Kinder und Jugendliche, die sich von den Terroristen befreien können, werden häufig nicht in ihren Gemeinden akzeptiert, da man sie nun als Teil der Miliz ansieht (AA 8.1.2025). NGOs und Menschenrechtsaktivisten Neben der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) gibt es eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen, die sich grundsätzlich frei betätigen können (AA 8.1.2025; vgl. USDOS 23.4.2024). Rund 42.000 nationale und internationale NGOs sind in Nigeria registriert; sie sind keinen gesetzlichen Beschränkungen unterworfen. NGOs agieren in der Regel unabhängig von der Regierung, wenngleich einige regierungsnahe sind (ÖB Abuja 10.2024).Neben der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) gibt es eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen, die sich grundsätzlich frei betätigen können (AA 8.1.2025; vergleiche USDOS 23.4.2024). Rund 42.000 nationale und internationale NGOs sind in Nigeria registriert; sie sind keinen gesetzlichen Beschränkungen unterworfen. NGOs agieren in der Regel unabhängig von der Regierung, wenngleich einige regierungsnahe sind (ÖB Abuja 10.2024). Die NGOs sind nach Art, Größe und Zielrichtung sehr unterschiedlich und reichen von landesweit verbreiteten Organisationen über Frauenrechtsgruppen und Organisationen, die sich vorrangig für die Rechte bestimmter ethnischer Gruppen einsetzen, bis hin zu Gruppen, die vor allem konkrete Entwicklungsanliegen bestimmter Gemeinden vertreten. Auch kirchliche und andere religiös motivierte Gruppierungen sind in der Menschenrechtsarbeit aktiv. Das gilt auch für internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International, die in Nigeria über Regionalvertreter verfügen (AA 8.1.2025). Die professionell tätigen Menschenrechtsorganisationen sind überwiegend in den Bundesstaaten des Nigerdeltas und im muslimisch dominierten Norden tätig (ÖB Abuja 10.2024). Mehrere NGOs sind im Bereich der Demokratieförderung sehr aktiv und erhalten Hilfe von internationalen Gebern. Es gibt jedoch auch viele kleine „Demokratie“-Lobbygruppen, die mit politischen Akteuren verbunden zu sein scheinen und meist dazu dienen, Gegner zu diskreditieren (BS 2024). NGOs beobachten die Menschenrechtslage, untersuchen Vorfälle und veröffentlichen ihre Erkenntnisse (ÖB Abuja 10.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Regierungsbeamte sind oft kooperativ und offen gegenüber den Ansichten dieser Gruppen (USDOS 23.4.2024). Die Regierung veranstaltet häufig Treffen mit NGOs, wobei diese Sitzungen nur wenige greifbare Ergebnisse erzielen. Regierungsvertreter reagieren vereinzelt auf Vorwürfe (ÖB Abuja 10.2024).NGOs beobachten die Menschenrechtslage, untersuchen Vorfälle und veröffentlichen ihre Erkenntnisse (ÖB Abuja 10.2024; vergleiche USDOS 23.4.2024). Regierungsbeamte sind oft kooperativ und offen gegenüber den Ansichten dieser Gruppen (USDOS 23.4.2024). Die Regierung veranstaltet häufig Treffen mit NGOs, wobei diese Sitzungen nur wenige greifbare Ergebnisse erzielen. Regierungsvertreter reagieren vereinzelt auf Vorwürfe (ÖB Abuja 10.2024). Ombudsmann Die NHRC wurde basierend auf UN-Erfordernissen gegründet. 1995 nahm die Kommission ihre Arbeit auf. Die NHRC hat Büros in allen 36 Bundesstaaten und dem FCT [Federal Capital Territory]. 900 Angestellte, die meisten Rechercheure, arbeiten für die Kommission (NHRC Nigeria 28.1.2020). Die Aufgabe der NHRC ist die Förderung und der Schutz der Menschenrechte (AA 8.1.2025; vgl. USDOS 23.4.2024) sowie die Menschenrechtserziehung (AA 8.1.2025). Die Kommission arbeitet an der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und berät die Regierung, sie leidet allerdings unter mangelnder finanzieller Ausstattung und fehlendem politischen Rückhalt (AA 8.1.2025). Die NHRC wurde basierend auf UN-Erfordernissen gegründet. 1995 nahm die Kommission ihre Arbeit auf. Die NHRC hat Büros in allen 36 Bundesstaaten und dem FCT [Federal Capital Territory]. 900 Angestellte, die meisten Rechercheure, arbeiten für die Kommission (NHRC Nigeria 28.1.2020). Die Aufgabe der NHRC ist die Förderung und der Schutz der Menschenrechte (AA 8.1.2025; vergleiche USDOS 23.4.2024) sowie die Menschenrechtserziehung (AA 8.1.2025). Die Kommission arbeitet an der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und berät die Regierung, sie leidet allerdings unter mangelnder finanzieller Ausstattung und fehlendem politischen Rückhalt (AA 8.1.2025). Die Arbeit der Kommission läuft folgendermaßen ab: Die Rechercheure der NHRC erhalten eine Beschwerde wegen einer Menschenrechtsverletzung. Der erste Schritt ist es, zu prüfen, ob es sich um eine Menschenrechtsverletzung gemäß einem Menschenrechtsvertrag handelt. Dann wird der Fall einem Team zugewiesen. Die Täter werden in der Folge mit den Anschuldigungen konfrontiert und erhalten die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die NHRC überwacht auch die Medien (TV, Radio, Zeitungen) und wird aus eigenem Antrieb aktiv, sofern Vergehen das Allgemeininteresse verletzen. Die Kommission setzt allerdings selbst keine Verfolgungshandlungen, sondern überträgt den Fall an die zuständige Behörde, insbesondere die Polizei (NHRC Nigeria 28.1.2020). Die Kommission untersucht Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und veröffentlicht regelmäßig Berichte mit detaillierten Feststellungen, unter anderem über Folter und schlechte Haftbedingungen. Beobachter halten die Kommission für unabhängig und einigermaßen effektiv, aber sie konnte die Regierung nicht dazu veranlassen, Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich zu verfolgen (USDOS 23.4.2024). Allgemeine Menschenrechtslage Die 1999 in Kraft getretene Verfassung Nigerias enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog (AA 8.1.2025; vgl. ÖB Abuja 10.2024). Dieser ist zum Teil jedoch weitreichenden Einschränkungen unterworfen (AA 8.1.2025). Seit Amtsantritt der Zivilregierung im Jahr 1999 hat sich die Menschenrechtssituation zwar verbessert (Freilassung politischer Gefangener, relative Presse- und Meinungsfreiheit, nur vereinzelte Vollstreckung der Todesstrafe) (ÖB Abuja 10.2024), doch bleibt die Umsetzung der eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen in vielen Bereichen deutlich hinter internationalen Standards zurück (AA 8.1.2025), und viele Probleme bleiben ungelöst, wie etwa Armut, Analphabetentum, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, die Scharia-Rechtspraxis, Entführungen und Geiselnahmen sowie das Problem des Menschenhandels. Zudem ist der Schutz von Leib und Leben der Bürger gegen Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht keineswegs verlässlich gesichert, und es besteht weitgehend Straflosigkeit bei Verstößen der Sicherheitskräfte und bei Verhaftungen von Angehörigen militanter Organisationen. Das hohe Maß an Korruption auch im Sicherheitsapparat und der Justiz wirkt sich negativ auf die Wahrung der Menschenrechte aus (ÖB Abuja 10.2024).Die 1999 in Kraft getretene Verfassung Nigerias enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog (AA 8.1.2025; vergleiche ÖB Abuja 10.2024). Dieser ist zum Teil jedoch weitreichenden Einschränkungen unterworfen (AA 8.1.2025). Seit Amtsantritt der Zivilregierung im Jahr 1999 hat sich die Menschenrechtssituation zwar verbessert (Freilassung politischer Gefangener, relative Presse- und Meinungsfreiheit, nur vereinzelte Vollstreckung der Todesstrafe) (ÖB Abuja 10.2024), doch bleibt die Umsetzung der eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen in vielen Bereichen deutlich hinter internationalen Standards zurück (AA 8.1.2025), und viele Probleme bleiben ungelöst, wie etwa Armut, Analphabetentum, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, die Scharia-Rechtspraxis, Entführungen und Geiselnahmen sowie das Problem des Menschenhandels. Zudem ist der Schutz von Leib und Leben der Bürger gegen Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht keineswegs verlässlich gesichert, und es besteht weitgehend Straflosigkeit bei Verstößen der

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