RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.01.2026 GeschäftszahlL515 2301176-3 Spruch, L515 2301176-3/23E L515 2301178-3/21E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgeri

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA. der Republik Armenien und der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch RAe Blum & Blum, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.06.2025, Zl. XXXX , zu Recht:2.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA. der Republik Armenien und der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch RAe Blum & Blum, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.06.2025, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Gem. § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF werden die Spruchpunkte Spruchpunkte V, VI, VIII behoben und in Erledigung der Beschwerde in Bezug auf den Spruchpunkt IV. wird ausgesprochen, dass die Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig ist.A) Gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF werden die Spruchpunkte Spruchpunkte römisch fünf, römisch sechs, römisch acht behoben und in Erledigung der Beschwerde in Bezug auf den Spruchpunkt römisch vier. wird ausgesprochen, dass die Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig ist. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien und der Republik Armenien.römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien und der Republik Armenien. I.

1. Die bP1 und bP2 sind Eheleute. römisch eins.
2. Die bP1 und bP2 sind Eheleute. I.
3. Anlässlich ihrer Einreise in das Bundesgebiet und der Stellung eines Antrages auf inter-nationalen Schutz brachten die bP1 und bP2 im Rahmen der Befragung zu ihrer Staats-bürgerschaft vor, syrische Staatsbürger zu sein. Die armenische Staatsbürgerschaft ver-schwiegen sie.römisch eins.
4. Anlässlich ihrer Einreise in das Bundesgebiet und der Stellung eines Antrages auf inter-nationalen Schutz brachten die bP1 und bP2 im Rahmen der Befragung zu ihrer Staats-bürgerschaft vor, syrische Staatsbürger zu sein. Die armenische Staatsbürgerschaft ver-schwiegen sie. I.
5. In den die bP betreffenden Asylverfahren ging die das Bundesamt für fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) auf Basis des Vorbringens der bP davon aus, dass diese ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft besitzen und wurde ihnen in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Arabischen Republik Syrien zum damaligen Entscheidungszeitpunkt – Bescheide der bB bis zur Wiederauf-nahme des Verfahrens in Rechtskraft seit 13.12.2014 - der Status von Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins.
6. In den die bP betreffenden Asylverfahren ging die das Bundesamt für fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde („bB“) auf Basis des Vorbringens der bP davon aus, dass diese ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft besitzen und wurde ihnen in weiterer Folge aufgrund der angenommenen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Arabischen Republik Syrien zum damaligen Entscheidungszeitpunkt – Bescheide der bB bis zur Wiederauf-nahme des Verfahrens in Rechtskraft seit 13.12.2014 - der Status von Asylberechtigten zuerkannt. I.
7. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens stellte sich nunmehr auf Basis des Rechercheergebnisses einer fachkundigen Person unter Heranziehung eines armenischen Rechtsanwaltes heraus, dass die volljährigen bP in das armenische Wählerverzeichnis eingetragen sind und über eine armenische Meldeadresse verfügen. römisch eins.
8. Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens stellte sich nunmehr auf Basis des Rechercheergebnisses einer fachkundigen Person unter Heranziehung eines armenischen Rechtsanwaltes heraus, dass die volljährigen bP in das armenische Wählerverzeichnis eingetragen sind und über eine armenische Meldeadresse verfügen. I.5.
9. Die bP wurden daraufhin am 22.08.2024 durch eine Organwalterin der bB einvernommen, dabei das Rechercheergebnis erläutert und den bP die Möglichkeit gegeben, zu den Ermittlungen Stellung zu nehmen. Die bP beharrten darauf, ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft zu besitzen.römisch eins.5.
10. Die bP wurden daraufhin am 22.08.2024 durch eine Organwalterin der bB einvernommen, dabei das Rechercheergebnis erläutert und den bP die Möglichkeit gegeben, zu den Ermittlungen Stellung zu nehmen. Die bP beharrten darauf, ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft zu besitzen. I.5.
11. Datiert mit 04.09.2024 langte eine Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung der bP ein, in der geschildert wird, dass die bP durch die Einleitung des Wiederaufnahme-verfahrens sehr belastet seien und nicht gewusst hätten, welche Maßnahmen der Schlepper zur Organisation der Flucht nach Europa getroffen hätte. Den bP sei bis zur Konfrontation mit dem Rechercheergebnis nicht bewusst gewesen, die armenische Staatsbürgerschaft zu besitzen und würden sie bereit sein, diese abzulegen. Darüber hinaus hätten sie in Armenien keinerlei Anknüpfungspunkte. römisch eins.5.
12. Datiert mit 04.09.2024 langte eine Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung der bP ein, in der geschildert wird, dass die bP durch die Einleitung des Wiederaufnahme-verfahrens sehr belastet seien und nicht gewusst hätten, welche Maßnahmen der Schlepper zur Organisation der Flucht nach Europa getroffen hätte. Den bP sei bis zur Konfrontation mit dem Rechercheergebnis nicht bewusst gewesen, die armenische Staatsbürgerschaft zu besitzen und würden sie bereit sein, diese abzulegen. Darüber hinaus hätten sie in Armenien keinerlei Anknüpfungspunkte. I.5.
13. Aufgrund des vorliegenden Ermittlungsergebnisses ging die bB davon aus, dass die bP auch über die armenische Staatsbürgerschaft verfügen, sie diesen Umstand der bB bis dato verschwiegen und wurde in weiterer Folge das Asylverfahren amtswegig wiederauf-genommen. römisch eins.5.
14. Aufgrund des vorliegenden Ermittlungsergebnisses ging die bB davon aus, dass die bP auch über die armenische Staatsbürgerschaft verfügen, sie diesen Umstand der bB bis dato verschwiegen und wurde in weiterer Folge das Asylverfahren amtswegig wiederauf-genommen. I.5.
15. Die bB ging davon aus, dass die volljährigen bP ihre armenische Staatsbürgerschaft wider besseres Wissen verschwiegen und so den Status eines Asylberechtigten erschlichen hätten.römisch eins.5.
16. Die bB ging davon aus, dass die volljährigen bP ihre armenische Staatsbürgerschaft wider besseres Wissen verschwiegen und so den Status eines Asylberechtigten erschlichen hätten. I.
17. Jeweils mit angefochtenem Bescheid der bB vom 07.09.2024 wurde das Asylverfahren gem. § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG wiederaufgenommen.römisch eins.
18. Jeweils mit angefochtenem Bescheid der bB vom 07.09.2024 wurde das Asylverfahren gem. Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, AVG wiederaufgenommen. I.
19. Gegen die og. Bescheide wurde seitens der rechtsfreundlichen Vertretung der bP innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde die Verwurzelung in Syrien wiederholt und neuerlich hervorgehoben, dass den bP der Besitz der armenischen Staatsbürgerschaft nicht bewusst gewesen sei und sie auf die Organisation des Schleppers vertraut hätten. Ebenso monierte die rechtliche Vertretung das Rechercheergebnis sowie die Qualifikation der beigezogenen sach- und ortskundigen Person (armenischer Rechtsanwalt) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.römisch eins.
20. Gegen die og. Bescheide wurde seitens der rechtsfreundlichen Vertretung der bP innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde die Verwurzelung in Syrien wiederholt und neuerlich hervorgehoben, dass den bP der Besitz der armenischen Staatsbürgerschaft nicht bewusst gewesen sei und sie auf die Organisation des Schleppers vertraut hätten. Ebenso monierte die rechtliche Vertretung das Rechercheergebnis sowie die Qualifikation der beigezogenen sach- und ortskundigen Person (armenischer Rechtsanwalt) im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. I.
21. Nach Einlangen der Beschwerdeakte bei ho. Gericht wurde der armenische Vertrauens-anwalt um eine ergänzende Stellungnahme ersucht, in deren Rahmen sich herausstellte, dass die bP zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung sich im Besitze von armenischen Reisepässen befanden. Daraufhin wurde den bP die Möglichkeit geboten zu den ergänzenden Ermittlungen Stellung zu nehmen:römisch eins.
22. Nach Einlangen der Beschwerdeakte bei ho. Gericht wurde der armenische Vertrauens-anwalt um eine ergänzende Stellungnahme ersucht, in deren Rahmen sich herausstellte, dass die bP zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung sich im Besitze von armenischen Reisepässen befanden. Daraufhin wurde den bP die Möglichkeit geboten zu den ergänzenden Ermittlungen Stellung zu nehmen: I.
23. Am 23.12.2024 langte eine Stellungnahme durch die rechtsfreundliche Vertretung ein, welche im Wesentlichen das Beschwerdevorbringen wiederholt und das Rechercheergebnis bestrittenrömisch eins.
24. Am 23.12.2024 langte eine Stellungnahme durch die rechtsfreundliche Vertretung ein, welche im Wesentlichen das Beschwerdevorbringen wiederholt und das Rechercheergebnis bestritten I.
25. Das ho. Gericht führte 11.02.2025 eine Beschwerdeverhandlung durch. Im Rahmen dieser Einvernahme konnte sich der erkennende Richter einen persönlichen Eindruck von den bP verschaffen.römisch eins.
26. Das ho. Gericht führte 11.02.2025 eine Beschwerdeverhandlung durch. Im Rahmen dieser Einvernahme konnte sich der erkennende Richter einen persönlichen Eindruck von den bP verschaffen. I.
27. Mit im Akt ersichtlichen Erkenntnissen wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Das ho. Gericht ging von nachfolgendem Sachverhalt aus:römisch eins.
28. Mit im Akt ersichtlichen Erkenntnissen wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Das ho. Gericht ging von nachfolgendem Sachverhalt aus: „… II.1.
29. Die beschwerdeführenden Parteienrömisch zwei.1.
30. Die beschwerdeführenden Parteien Die aP sind sowohl armenische als auch syrische Staatsbürger und haben die aP gegenüber der Asylbehörde ihre armenische Staatsbürgerschaft sichtlich wider besseren Wissens verschwiegen. Den aP wurde der Status von Asylberechtigten zuerkannt, weil die bB davon ausging, dass die aP ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft besitzen. Wäre der aP der Umstand bekannt gewesen, dass die aP auch die armenische Staatsbürgerschaft besitzen, wäre es naheliegend gewesen, dass diesen der Status eines international Schutzberechtigten mangels Schilderung eines entsprechenden Sachverhalts in Bezug auf Armenien nicht zuerkannt worden wäre. … Seitens der bB hätte jedenfalls eine Prüfung des Antrages in Bezug auf den weiteren Herkunftsstaat Armenien stattgefunden. Es wird als notorisch bekannt angesehen, dass ausschließlich armenische Staatsbürger in armenische Wählerregister eingetragen werden. Wird von Drittstaatsangehörigen die Verleihung der armenischen Staatsbürgerschaft beantragt, ist das persönliche Erscheinen bei der Staatsbürgerschafts- bzw. Vertretungs-behörde zwecks Ausfüllens des Antragsformulars erforderlich.

Art. 4

des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Republik Armenien stellt ein armenischer Reisepass den Nachweis der armenischen Staatsbürgerschaft dar. In Armenien wurden im Jahr 2012 biometrische Reisepässe eingeführt.

Artikel 4

, des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Republik Armenien stellt ein armenischer Reisepass den Nachweis der armenischen Staatsbürgerschaft dar. In Armenien wurden im Jahr 2012 biometrische Reisepässe eingeführt. Das persönliche Erscheinen bei der Behörde ist notwendig, ua. weil das Foto und die Fingerabdrücke vor Ort persönlich digital erfasst werden müssen.“ I.

1. Mit Schriftsatz vom 30.5.2025 beantragten die bP die Wiederaufnahme der im Spruch genannten rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren. Begründend brachten sie vor, dass nunmehr aufgrund einer Auskunft der zuständigen armenischen Behörde vom 5.5.2025 feststehe, dass der pP1 die armenische Staatsbürgerschaft verliehen und ihr am 6.6.2014 ein Reisepass ausgestellt wurde und dass der bP2 armenische Staatsbürgerschaft verliehen und ihr am 5.6.2013 ein armenischer Reisepass ausgestellt wurde. Beide Reisepässen wären nicht von jener Behörde ausgestellt worden, welche das ho. Gericht nannte und handle es sich in beiden Fällen entgegen dem bisherigen Ermittlungsergebnis um keine biometrischen Pässe.römisch eins.
2. Mit Schriftsatz vom 30.5.2025 beantragten die bP die Wiederaufnahme der im Spruch genannten rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren. Begründend brachten sie vor, dass nunmehr aufgrund einer Auskunft der zuständigen armenischen Behörde vom 5.5.2025 feststehe, dass der pP1 die armenische Staatsbürgerschaft verliehen und ihr am 6.6.2014 ein Reisepass ausgestellt wurde und dass der bP2 armenische Staatsbürgerschaft verliehen und ihr am 5.6.2013 ein armenischer Reisepass ausgestellt wurde. Beide Reisepässen wären nicht von jener Behörde ausgestellt worden, welche das ho. Gericht nannte und handle es sich in beiden Fällen entgegen dem bisherigen Ermittlungsergebnis um keine biometrischen Pässe. I.
3. Mit ho. Erkenntnissen vom 01.07.2025 wurden die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren abgewiesen. Das ho. Gericht ging davon aus, dass keine neuen Tatsachen hervorkamen, welche zu einem anderen Spruch in jenem Erkenntnis, dessen Wiederaufnahme begehrt wurde, führen würde.römisch eins.
4. Mit ho. Erkenntnissen vom 01.07.2025 wurden die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren abgewiesen. Das ho. Gericht ging davon aus, dass keine neuen Tatsachen hervorkamen, welche zu einem anderen Spruch in jenem Erkenntnis, dessen Wiederaufnahme begehrt wurde, führen würde. I.
5. Eine gegen die oa. Erkenntnisse eingebrachte Revision wurde zurückgewiesen.römisch eins.
6. Eine gegen die oa. Erkenntnisse eingebrachte Revision wurde zurückgewiesen. I.
7. Seitens der bB erfolgte eine weitere Einvernahme der bP. Hierbei gaben sie an, über keine Bindungen zu und keine Existenzgrundlage in Armenien zu verfügen. römisch eins.
8. Seitens der bB erfolgte eine weitere Einvernahme der bP. Hierbei gaben sie an, über keine Bindungen zu und keine Existenzgrundlage in Armenien zu verfügen. In Österreich halte sich ein Sohn, welcher bereits die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sowie eine Tochter mit ihrem Gatten und den beiden minderjährigen Kindern, (deren Anträge auf internationalen Schutz wurden nach Wiederaufnahme der Verfahren inzwischen rechtskräftig abgewiesen, sowie Rückkehrentscheidungen erlassen und sind die angefochtenen Erkenntnisse beim VwGH im Stande der Revision [diesen wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt] anhängig). Die Familienmitglieder würden sich in praktischen Dingen unterstützen. Weiters ist ein Sohn in Dubai aufhältig. Die bP1 gab an, Probleme mit der Prostata zu haben und einen Asthmaspray zu benötigen. Die bP2 gab an, Medikamente gegen Bluthochdruck und Cholesterin einzunehmen. Die bP brachte vor, ihr Leben aus Mitteln der Öffentlichen Hand zu bestreiten und dauerhaft in Österreich bleiben zu wollen. Die bP1 spreche Deutsch auf dem Niveau A1, die bP2 auf dem Niveau A
9. Die bP hätten sich sporadisch zu Besuchszwecken in Armenien aufgehalten. I.16.
10. In weiterer Folge wurde jeweils mit im Spruch genannten Bescheiden die Anträge der bP auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien

§ 46FPG zulässig sei.

Des Weiteren wurde den Beschwerdeführern

§ 55Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und sprach die b

B aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz

§ 18Abs.

1 Z 1, 3 und

1. BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.römisch eins.16.
2. In weiterer Folge wurde jeweils mit im Spruch genannten Bescheiden die Anträge der bP auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde in Bezug auf die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde den Beschwerdeführern

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und sprach die bB aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, 3 und 4, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG wurde gegen die bP1 und bP2 ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer von 5 „Jahre/Jahren“ erlassen.

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde gegen die bP1 und bP2 ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer von 5 „Jahre/Jahren“ erlassen. I.16.

1. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde Feststellungen. römisch eins.16.
2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde Feststellungen. I.16.
3. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB, dass die bP neben der syrischen Staatsbürgerschaft auch die armenische Staatsbürgerschaft besitzen würden und ihre Doppelstaatsbürgerschaft bislang verschwiegen hätten. Die gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden im Hinblick auf Armenien geprüft und stellte sich heraus, dass die bP keine Bedrohungssituation respektive Verfolgung in Armenien zu gewärtigen hätten.römisch eins.16.
4. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die bB, dass die bP neben der syrischen Staatsbürgerschaft auch die armenische Staatsbürgerschaft besitzen würden und ihre Doppelstaatsbürgerschaft bislang verschwiegen hätten. Die gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden im Hinblick auf Armenien geprüft und stellte sich heraus, dass die bP keine Bedrohungssituation respektive Verfolgung in Armenien zu gewärtigen hätten. I.16.
5. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen unter § 57 AsylG zu subsumierenden Sachverhalt ergeben und stellt die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen und keine Verfolgungsgründe vorgebracht wurden, wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung aberkannt und keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Gegen die bP wurde zudem ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.römisch eins.16.
6. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen unter Paragraph 57, AsylG zu subsumierenden Sachverhalt ergeben und stellt die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in die durch Artikel 8, EMRK geschützten Rechte dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen und keine Verfolgungsgründe vorgebracht wurden, wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung aberkannt und keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Gegen die bP wurde zudem ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. I.17.
7. Gegen die og. Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.17.
8. Gegen die og. Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. I.17.
9. Im Wesentlichen wurde nach Wiederholung und Bekräftigung bisheriger Argumente und allgemeinen rechtlichen Ausführungen vorgebracht, dass die bB rechts- und tatsachenirrig vorgegangen wäre. Ebenso hätte sich die bB auf ein unzureichendes Ermittlungsverfahren gestützt. Die bP hätten und Syrien gelebt und hätten das Land aufgrund des Bürgerkrieges und der hieraus resultierenden Lage verlassen. Sie hätten niemals in Armenien gelebt und keinesfalls wissentlich ihre armenische Staatsbürgerschaft beantragt bzw. verschwiegen. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass den bP keine biometrischen Reisepässe ausgestellt worden wären, wie dies seitens des ho. Gerichts im ursprünglichen Beschwerdeverfahren festgestellt worden sei. Den Reisepass hätte der Schlepper besorgt.römisch eins.17.
10. Im Wesentlichen wurde nach Wiederholung und Bekräftigung bisheriger Argumente und allgemeinen rechtlichen Ausführungen vorgebracht, dass die bB rechts- und tatsachenirrig vorgegangen wäre. Ebenso hätte sich die bB auf ein unzureichendes Ermittlungsverfahren gestützt. Die bP hätten und Syrien gelebt und hätten das Land aufgrund des Bürgerkrieges und der hieraus resultierenden Lage verlassen. Sie hätten niemals in Armenien gelebt und keinesfalls wissentlich ihre armenische Staatsbürgerschaft beantragt bzw. verschwiegen. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass den bP keine biometrischen Reisepässe ausgestellt worden wären, wie dies seitens des ho. Gerichts im ursprünglichen Beschwerdeverfahren festgestellt worden sei. Den Reisepass hätte der Schlepper besorgt. Das bloß formale Band der armenischen Staatsbürgerschaft reiche in der genannten Fallkonstellation nicht aus. Die bP verfügen in Armenien über keine Existenzgrundlage, sowie über kein soziales Netzwerkt und stellen sich die entsprechenden gegenteiligen Ausführungen seitens der bB als spekulativ dar. Ebenso wären die bP gesundheitlich stark eingeschränkt und sprechen neben der arabischen Sprache den westarmenischen Dialekt. Alle diese Umstände würden gegen eine Rückkehr nach Armenien sprechen, zumal die bP im Falle einer Abschiebung in eine aussichtslose Lage gedrängt würden. Die bP wären seitens der befragenden Organwalterin der bB in suggestiver Form befragt und so in ihren Möglichkeiten, ihr Vorbringen zu schildern, eingeschränkt worden. Sie seien nunmehr einen langen Zeitraum durchgehend im Bundesgebiet aufhältig, und verfügen über relevante familiäre Anknüpfungspunkte zur Tochter und deren Familie, sowie zum Sohn. Insbesondere der Sohn sei eine unverzichtbare Bezugsperson. Seitens der bB sei eine ungenügende Interessensabwägung durchgeführt worden. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung stellten sich aufenthaltsbeendende Maßnahmen jedenfalls unverhältnismäßig und rechtswidrig dar. 1.17.
11. Mit ho. Erkenntnissen vom 24.7.2025, L515 2301176-3/3E L515 2301178-3/3E wurden die Beschwerden gem. § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungs-gerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass die zeitliche Dauer des erlassenen Einreiseverbotes 2,5 Jahre (30 Monate) beträgt.

§ 28Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF und § 18

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF und Paragraph 18,

Art. 4

des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Republik Armenien stellt ein armenischer Reisepass den Nachweis der armenischen Staatsbürgerschaft dar. römisch zwei.1.2.3.

Artikel 4

, des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Republik Armenien stellt ein armenischer Reisepass den Nachweis der armenischen Staatsbürgerschaft dar. Ebenso werden in das öffentlich zugängliche armenische Wählerregister ausschließlich wahl-berechtigte armenische Staatsbürger eingetragen. Exkurs: Neben der armenischen Botschaft in Damaskus existiert ein armenisches General-konsulat in Aleppo (Consulate General of Armenia in Aleppo, Syria), zu deren Leistungsumfang die Visaerteilung, Passangelegenheiten, notarielle Beglaubigungen, die Registrierung armenischer Staatsbürger und die Notfallhilfe zählt. Laut eine KI-unterstützten Internetrecherche waren im Juni 2013 Flugreisen von Syrien nach Armenien möglich, es war jedoch in einem Drittstaat ein Umsteigen erforderlich. Die Botschaft war während der kriegerischen Auseinandersetzung durchgehend geöffnet, das Generalkonsulat verlegte im Jahre 2014 seinen Sitz vorübergehend nach Damaskus (Armenisches Konsulat verlegt seinen Sitz nach Damaskus inmitten der syrischen Unruhen - Caucasus Watch) Nach der Erlassung jener Bescheide, mit welchen den bP der Status von international Schutzberechtigten zuerkannt wurde, ergab sich zu einem späteren Zeitpunkt sukzessive auf Basis einer Mehrzahl von – zwischenzeitig im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlichen durch Erkenntnisse des ho. Gerichts abgeschlossenen – Verfahren die Verdachts- und darüberhinausgehende Kenntnislage, dass eine nicht unerhebliche Zahl von ethnischen armenischen Syrern die armenische Staatsbürgerschaft erwarben (welche diese entsprechend dem nunmehrigen Kenntnisstandverhältnismäßig leicht erhalten), zum einen um sich hierdurch die beschwerliche auf dem Landweg stattfindende Schleppung nach Europa zu ersparen bzw. um von Syrien nach Armenien zu reisen und dort die weiteren Perspektiven zu erkunden. Aus der nunmehr notorisch bekannten, (auch elektronisch) öffentlich zugänglichen Berichts-lage ergibt sich weiters nunmehr, dass eine Übersiedlung von ethnischen armenischen Syrern nach Armenien dort in vielen Fällen zu einer erheblichen Senkung des Lebensstandards führte und sie in weiterer Folge Armenien wieder verließen. Ebenso kann es zwischenzeitig aus der sich aus einer Mehrzahl von Verfahren, welche mit im RIS veröffentlichten Erkenntnissen abgeschlossen wurden, dass aus Syrien stammende Armenier die armenische Staatsbürgerschaft und einen armenischen Reisepass erwarben um eine Reise in einen Staat zu buchen, in welchen sie zu touristischen Zwecken visafrei einreisen können (z. B. Montenegro [Visumfreie Länder für Inhaber eines Reisepasses von Armenien 2025] oder Albanien [Visumfreie Länder für den armenischen Pass - GLOBAL CONNECT]), wobei die Reiseroute mit einer Zwischenlandung in Österreich gewählt wurde, um im Rahmen der Zwischenlandung –nachdem sie sich der armenischen Reisepässe entledigten- ihre Reisebewegung abbrachen und in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, wobei sie hierbei die armenische Staatsbürgerschaft verschwiegen und lediglich ihre syrische Staatsbürgerschaft angeben. II.1.

1. Behauptete Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaatrömisch zwei.1.
2. Behauptete Rückkehrhindernisse in den Herkunftsstaat Die bP sind armenische Syrer, die aus Aleppo stammen und ihre Ausreisegründe ausschließlich in Bezug auf Syrien abstellen. Die bP sind in Armenien keinen Gefährdungen ausgesetzt. Die bP finden im Falle einer Rückkehr in die Republik Armenien eine ausreichende Existenzgrundlage vor und es ist ihnen auch möglich und zumutbar, sich in die armenische Gesellschaft zu integrieren. Den bP steht im Falle einer Rückkehr nach Armenien (bei Bedarf) das armenische Gesundheitssystem offen. Sie leiden an keinen Erkrankungen, welche in Armenien nicht behandelbar sind. Die bP sind im Falle einer Rückkehr in der Lage, ihre dringendsten Bedürfnisse zu befriedigen und nicht in eine, allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage zu geraten.
3. Beweiswürdigung: II.2.
4. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten, maßgeblichen Sachverhalt (§37 AVG) – dessen Grenzen sich im antragsbedürftigen Verfahren im Wesentlichen aus der Begründung des Antrages und dem Gericht notorisch bekannter Umstände ergeben - ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.römisch zwei.2.
5. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten, maßgeblichen Sachverhalt (§37 AVG) – dessen Grenzen sich im antragsbedürftigen Verfahren im Wesentlichen aus der Begründung des Antrages und dem Gericht notorisch bekannter Umstände ergeben - ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Soweit sich das ho. Gericht auf Umstände bezieht, welche den Parteien nicht vorgehalten wurden, geht das ho. Gericht davon aus, dass diese für die bB als Spezialbehörde und die bB als armenische Staatsbürger und der armenischen Volksgruppe zugehörig, als notorisch bekannt anzusehen sind und daher keines weiteren Vorhaltes bedürfen. In Bezug auf den festgestellten maßgeblichen Sachverhalt ist anzuführen, dass sich die von der bB vorgenommene freie Beweiswürdigung im Wesentlichen bezogen auf den objektiven Aussagekern in sich als detailreich, schlüssig und stimmig darstellt. II.2.
6. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht substantiiert widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen, den seitens der bP vorgelegten Bescheinigungsmitteln und dem behörd-lichen Ermittlungsergebnis ua. unter Einbeziehung eines Vertrauensanwaltes.römisch zwei.2.
7. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht substantiiert widerlegten Angaben sowie ihren Sprach- und Ortskenntnissen, den seitens der bP vorgelegten Bescheinigungsmitteln und dem behörd-lichen Ermittlungsergebnis ua. unter Einbeziehung eines Vertrauensanwaltes. In Bezug auf die syrische Staatsbürgerschaft geht das ho. Gericht aufgrund der Sprach- und Ortskenntnisse sowie den vorgelegten Beweismitteln davon aus, dass die bP diese besitzen. In Bezug auf die armenische Staatsbürgerschaft geht das ho. Gericht aufgrund des Umstandes, dass sie ins armenische Wählerregister eingetragen sind und für die armenische Reisepässe ausgestellt wurden, davon aus, dass sie diese besitzen. Insbesondere wird es für die bB als Spezialbehörde als auch für die bP als armenische Staatsbürger als notorisch bekannt angesehen, dass der armenische Staat ein zentrales Melde- und ein zentrales, öffentlich einsehbares Wählerregister betreibt (www.elections.am), in welches nur jene Einwohner Armeniens eingetragen werden, welche das Wahlrecht und die armenische Staatsbürgerschaft besitzen (vgl. hierzu auch ho. Erk. vom 29.10.2019 L515 2125043-1/68E; 24.6.2015, L515 3136238-3/11E ua.). Letztlich wurde der Besitz der armenischen Staatsbürgerschaft im bereits beschriebenen beantragten Wiederaufnahmeverfahren selbst eingestanden.In Bezug auf die armenische Staatsbürgerschaft geht das ho. Gericht aufgrund des Umstandes, dass sie ins armenische Wählerregister eingetragen sind und für die armenische Reisepässe ausgestellt wurden, davon aus, dass sie diese besitzen. Insbesondere wird es für die bB als Spezialbehörde als auch für die bP als armenische Staatsbürger als notorisch bekannt angesehen, dass der armenische Staat ein zentrales Melde- und ein zentrales, öffentlich einsehbares Wählerregister betreibt (www.elections.am), in welches nur jene Einwohner Armeniens eingetragen werden, welche das Wahlrecht und die armenische Staatsbürgerschaft besitzen vergleiche hierzu auch ho. Erk. vom 29.10.2019 L515 2125043-1/68E; 24.6.2015, L515 3136238-3/11E ua.). Letztlich wurde der Besitz der armenischen Staatsbürgerschaft im bereits beschriebenen beantragten Wiederaufnahmeverfahren selbst eingestanden. Wie bereits im ho. die bP betreffenden Erkenntnis vom 30.4.2025 festgehalten wurde, stellt es sich als lebensfremd dar, dass die Schlepper oder sonstige dritte Personen ohne erkennbaren Zweck und Nutzen weder für sie noch für die bP den administrativen Aufwand auf sich nehmen würden um die Eintragung der bP in das armenische Wählerregister, sowie in das armenische Melderegister zu veranlassen. Ebenso ist es als lebensfremd zu bezeichnen, dass die bP sich die armenische Staatsbürgerschaft nach dem Erhalt eines Schutzstatus in Österreich verschafften bzw. neuerlich einen armenischen Reisepass ausstellen ließen (lt. Ermittlungen Ausstellung am 20.08.2021, gültig bis 20.08.2031), weil hierzu ebenfalls kein nachvollziehbarer Zweck erkannt werden kann. Viel mehr ist davon auszugehen, dass die bP die Erlangung der armenischen Staatsbürgerschaft vor ihrer Einreise nach Österreich selbst veranlassten, sei es im Einklang mit der Berichtslage um in Armenien Fuß zu fassen oder um sich hierdurch die Reisebewegung von Syrien nach Europa zu erleichtern. Ebenso im oa. Erkenntnis darauf hingewiesen, dass zwecks der Erlangung der Staatsbürger-schaft die persönliche Vorsprache bei der Pass- bzw. Vertretungsbehörde erforderlich ist und somit die Verleihung der armenischen Staatsbürgerschaft ohne aktives Zutun bzw. ohne Wissen der Parteien undenkbar ist. II.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der abschiebungs-relevanten Lage im Herkunftsstaat Armenien herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau ausreichende Aktualität zu.römisch zwei.2.3 Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der abschiebungs-relevanten Lage im Herkunftsstaat Armenien herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau ausreichende Aktualität zu. Die bP traten auch den Quellen und deren Kernaussagen nicht konkret und substantiiert entgegen. Sofern die rechtsfreundliche Vertretung der bP behauptet, dass die bP nie in Armenien gelebt hätten und sohin weder eine asylrelevante Verfolgung vorbringen könnten, noch Auskunft über ein Leben in Armenien geben könnten, darf auf das Länderin-formationsblatt verwiesen werden und darauf, dass staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen zur Unterstützung von ‚Rückkehrern‘ im Sinne von armenischen Staatsbürgern - unabhängig ihrer Abstammung und ihres ursprünglichen Aufenthaltsortes - zur Verfügung stehen. Ferner darf auf den Umstand hingewiesen werden, dass seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien über 20.000 Flüchtlinge nach Armenien (99 % armenisch-stämmige Christen) kamen, wovon ein Großteil aufgrund des gegenüber Immigranten armenischer Abstammung liberalen armenischen Staatsangehörigkeitsrechts mittlerweile eingebürgert wurde. Darüber hinaus wird festgehalten, dass den bP Armenien nicht gänzlich unbekannt ist und sie sich dort zumindest sporadisch zu Besuchszwecken aufhielten. Zudem sprechen sie die armenische Sprache, gehören der armenischen Volksgruppe an, weshalb davon auszugehen sein wird, dass eine Eingliederung wesentlich leichter fallen wird, als dies vor rund 10 Jahren in Österreich der Fall gewesen sein dürfte. Darüber hinausgehende Ausführungen ergeben sich aus sowohl für die bP als armenische Staatsbürger als auch für die bB als Spezialbehörde notorisch bekannten Tatsachen, welche sich auch aus dem Inhalt einer Mehrzahl öffentlich –auch elektronisch- zugänglichen Quellen, die in ihrem wesentlichen Inhalt übereinstimmen. II.2.
8. Hervorgehoben wird an dieser Stelle nochmals, dass die bP1 und bP2 während ihres gesamten Aufenthalts im Bundesgebiet ihre Angaben zu ihrer Identität, hinsichtlich ihrer Staatsbürgerschaft verschwiegen. Die bP täuschten jahrelang sämtliche Einrichtungen im Bundesgebiet in Bezug auf ihre Staatsbürgerschaft und war dieser Umstand dafür kausal, dass ihnen zu Beginn der Status der Asylberechtigten in Bezug auf Syrien zuerkannt wurde und eine Prüfung – mangels Kenntnis– im Hinblick auf Armenien bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht stattfand. Im Einklang mit der bB geht das ho. Gericht davon aus, dass die bP ihre Doppelstaatsbürgerschaft aus dem Grund verschwiegen, um sich einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu erschleichen und so die Umsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu vereiteln. römisch zwei.2.
9. Hervorgehoben wird an dieser Stelle nochmals, dass die bP1 und bP2 während ihres gesamten Aufenthalts im Bundesgebiet ihre Angaben zu ihrer Identität, hinsichtlich ihrer Staatsbürgerschaft verschwiegen. Die bP täuschten jahrelang sämtliche Einrichtungen im Bundesgebiet in Bezug auf ihre Staatsbürgerschaft und war dieser Umstand dafür kausal, dass ihnen zu Beginn der Status der Asylberechtigten in Bezug auf Syrien zuerkannt wurde und eine Prüfung – mangels Kenntnis– im Hinblick auf Armenien bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht stattfand. Im Einklang mit der bB geht das ho. Gericht davon aus, dass die bP ihre Doppelstaatsbürgerschaft aus dem Grund verschwiegen, um sich einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu erschleichen und so die Umsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu vereiteln. Hervorgehoben wird, dass - hätten sich die bP von Anbeginn rechtskonform verhalten, der Aufenthalt bei Kenntnis des tatsächlichen Sachverhaltes bereits vor ca. 10,5 Jahren beendet worden wäre. Darüber hinaus bestünde die Möglichkeit, vom Herkunftsstaat aus - auf rechtskonformen Weg

den österreichischen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen - die Einreise und den Aufenthalt zu begründen. Wiederholt darf werden, dass sich im gegenständlichen Fall die Aufenthaltsdauer daraus ergibt, dass die bP ihre Doppelstaatsbürgerschaft verschwiegen und vorgaben ausschließlich die syrische Staatsbürgerschaft zu genießen, somit über ihre wahre Identität täuschten. Aufgrund ihrer fälschlicherweise vorgetragenen, ausschließlich syrischen Staatsbürgerschaft wurde den bP der Status der Asylberechtigten zuerkannt und der rechtmäßige Aufenthalt für das Bundesgebiet begründet. Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass es den bP gelingen wird, in Armenien insbesondere sprachlich, sozial und dort auch wirtschaftlich im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen können und nicht in eine, allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage geraten. II.2.

1. Soweit die bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bestreiten, ist festzuhalten, dass bloßes Leugnen und Bestreiten oder eine allgemeine Behauptung für eine Glaubhaftmachung nicht ausreicht (VwGH 24.2.1993, 92/03/0011; 1.10.1997, 96/09/0007). Aus dem Wesen der Glaubhaftmachung ergibt sich auch weiters, dass die Ermittlungspflicht der Behörde durch die vorgebrachten Tatsachen und angebotenen Beweise eingeschränkt ist (VwGH 29.3.1990, 89/17/0136; 25.4.1990, 90/08/0067). Die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Ermittlungspflicht geht nicht so weit, dass sie in jeder denkbaren Richtung Ermittlungen durchzuführen hätte, sondern sie besteht nur insoweit, als konkrete Anhaltspunkte aus den Akten (etwa das Vorbringen der Partei (VwSlg 13.227 A/1990) dazu Veranlassung geben (VwGH 4.4.2002, 2002/08/0221). Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass das bloße Bestreiten des Ermittlungsergebnisses durch die bP nicht ausreicht, um das Ermittlungsergebnis in Zweifel ziehen zu können und sie kein konkretes Vorbringen erstatteten oder das Gegenteil des Ermittlungsergebnisses bescheinigende, unbedenkliche Unterlagen vorlegten.römisch zwei.2.
2. Soweit die bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bestreiten, ist festzuhalten, dass bloßes Leugnen und Bestreiten oder eine allgemeine Behauptung für eine Glaubhaftmachung nicht ausreicht (VwGH 24.2.1993, 92/03/0011; 1.10.1997, 96/09/0007). Aus dem Wesen der Glaubhaftmachung ergibt sich auch weiters, dass die Ermittlungspflicht der Behörde durch die vorgebrachten Tatsachen und angebotenen Beweise eingeschränkt ist (VwGH 29.3.1990, 89/17/0136; 25.4.1990, 90/08/0067). Die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Ermittlungspflicht geht nicht so weit, dass sie in jeder denkbaren Richtung Ermittlungen durchzuführen hätte, sondern sie besteht nur insoweit, als konkrete Anhaltspunkte aus den Akten (etwa das Vorbringen der Partei (VwSlg 13.227 A/1990) dazu Veranlassung geben (VwGH 4.4.2002, 2002/08/0221). Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass das bloße Bestreiten des Ermittlungsergebnisses durch die bP nicht ausreicht, um das Ermittlungsergebnis in Zweifel ziehen zu können und sie kein konkretes Vorbringen erstatteten oder das Gegenteil des Ermittlungsergebnisses bescheinigende, unbedenkliche Unterlagen vorlegten. Wenn die rechtsfreundliche Vertretung die –zum Teil tatsächlich stattgefundene- suggestive Befragung der bP moniert, schließt sich das ho. Gericht der Einschätzung, dass Suggestion den Wahrheitsgehalt einer Aussage trübt, dennoch ist auch darauf hinzuweisen, dass seitens der bB auch eine offene Fragestellung stattfand und es den bP im Rahmen einer Gesamtschau möglich war, sie frei und umfassend zu äußern. Letztlich weist das ho. Gericht darauf hin, dass –der höchstgerichtlichen Judikatur folgend- der Grundsatz „in dubio pro reo“ im Gegensatz zu den Ausführungen der rechtsfreundlichen Vertretung im gegenständlichen Verfahren nicht gilt, sondern vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung auszugehen it.
3. Rechtliche Beurteilung: II.3.
4. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht, sicherer Herkunftsstaatrömisch zwei.3.
5. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht, sicherer Herkunftsstaat II.3.1.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.

1. Gem. § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013 hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.
2. Gem. Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013, hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.1.5. Sicherer Herkunftsstaat Armenienrömisch zwei.3.1.5. Sicherer Herkunftsstaat Armenien Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sichere Herkunftsstaaten definieren.

§ 1Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Armenien als sicherer Herkunftsstaat und ist somit vom Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Armenien auszugehen. Die bP brachten keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welche diesen Grundsatz im gegenständlichen Einzelfall erschüttern würden (vgl. Erk. des VwGH vom 15.10.20014 G237/03; vgl. auch Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, sowie Anhang I zur RL). Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sichere Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, Ziffer 12, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Armenien als sicherer Herkunftsstaat und ist somit vom Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Armenien auszugehen. Die bP brachten keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welche diesen Grundsatz im gegenständlichen Einzelfall erschüttern würden vergleiche Erk. des VwGH vom 15.10.20014 G237/03; vergleiche auch Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, sowie Anhang römisch eins zur RL). Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Armenien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Armenien die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Im gegenständlichen Fall kann aufgrund der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Armenien auch davon ausgegangen werden, dass die armenischen Behörden gewillt und befähigt sind, Menschen, die sich auf dem armenischen Territorium befinden, vor Übergriffen und Repressalien wirksam und nachhaltig zu schützen (VwGH 25.6.2020 Ra 2019/180441 mwN). II.3.1.

1. Exkurs: Rechtswirkung der verfügten Wiederaufnahme der Asylverfahrenrömisch zwei.3.1.
2. Exkurs: Rechtswirkung der verfügten Wiederaufnahme der Asylverfahren Mit der rechtskräftig verfügten Wiederaufnahme der Asylverfahrens traten jene Bescheide, mit welchen den bP der Status eines Asylberechtigten gewährt wurde rückwirkend ex tunc und somit auch sein Status des Asylberechtigten außer kraft und kann nicht mehr als Grundlage für den Erwerb von daran gebundenen Anwartschaften oder Berechtigungen herangezogen werden (vgl. VwGH 13.10.2025, Ro 2025/20/0003 und 0004-8)). Mit der rechtskräftig verfügten Wiederaufnahme der Asylverfahrens traten jene Bescheide, mit welchen den bP der Status eines Asylberechtigten gewährt wurde rückwirkend ex tunc und somit auch sein Status des Asylberechtigten außer kraft und kann nicht mehr als Grundlage für den Erwerb von daran gebundenen Anwartschaften oder Berechtigungen herangezogen werden vergleiche VwGH 13.10.2025, Ro 2025/20/0003 und 0004-8)). Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.
3. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigtenrömisch zwei.3.
4. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten Diesbezüglich liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung und somit kein weiterer Beschwerdegegenstand vor. II.3.
5. Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaatrömisch zwei.3.
6. Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Diesbezüglich liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung und somit kein weiterer Beschwerdegegenstand vor. II.3.
7. Zur Frage der Erteilung eines Aufenthaltsrechts gem. § 57 AsylGrömisch zwei.3.
8. Zur Frage der Erteilung eines Aufenthaltsrechts gem. Paragraph 57, AsylG Diesbezüglich liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung und somit kein weiterer Beschwerdegegenstand vor. II.3.
9. Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung römisch zwei.3.
10. Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung II.3.5.
11. Gesetzliche Grundlagen (auszugsweise):römisch zwei.3.5.
12. Gesetzliche Grundlagen (auszugsweise): § 10 AsylG 2005, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme:Paragraph 10, AsylG 2005, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme: „§ 10.

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. …
3. …
4. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
5. –
6. …

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.„§ 55.

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 ist diese Entscheidung daher mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 ist diese Entscheidung daher mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden. II.3.5.
2. Die Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.römisch zwei.3.5.
3. Die Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK darstellen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt. Vom Begriff des 'Familienlebens' in Art. 8EMRKist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. (vgl. dazu EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.römisch zwei.3.5.6.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Zweifellos handelt es sich sowohl bei der bB als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und ist der Eingriff in § 10 AsylG gesetzlich vorgesehen.Zweifellos handelt es sich sowohl bei der bB als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK und ist der Eingriff in Paragraph 10, AsylG gesetzlich vorgesehen. Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung der durch Art. 8

den nun geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen für den Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr möglich, seinen Aufenthalt vom Inland her auf Antrag zu legalisieren, da eine Erstantragsstellung für solche Fremde nur vom Ausland aus möglich ist. Im gegenständlichen Fall ist bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt ersichtlich, welcher die Annahme rechtfertigen würde, dass die Beschwerdeführer gem. § 21

den nun geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen für den Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr möglich, seinen Aufenthalt vom Inland her auf Antrag zu legalisieren, da eine Erstantragsstellung für solche Fremde nur vom Ausland aus möglich ist. Im gegenständlichen Fall ist bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt ersichtlich, welcher die Annahme rechtfertigen würde, dass die Beschwerdeführer gem. Paragraph 21,

der Rechtsprechung des EGMR (vgl. aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) Ausländern kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z. B. eine Ausweisungsentscheidung) aber auch in das nach Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben eines Fremden eingreifen (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland oder BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vgl. dazu VfSlg 10.737/1985; VfSlg 13.660/1993).Wie bereits erwähnt, garantiert die EMRK

der Rechtsprechung des EGMR vergleiche a