RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.01.2026 GeschäftszahlL518 2328774-1 Spruch, L518 2328774-1/21E Schriftliche Ausfertigung des am 10.12.2025 mündlich verkündeten Erkenn

§ 22aAbs. 1 Z1 i

Vm § 34 Abs. 3 Z. 3 und Abs. 5 BFA-VG idgF iVm § 40 Abs. 4 2. Satz idgF als unbegründet abgewiesen.l. Die Beschwerde gegen die Festnahme, Anhaltung und versuchte Umsetzung der Abschiebung durch das BFA, wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Z1 in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3 und Absatz 5, BFA-VG idgF in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz 4, 2. Satz idgF als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Vw

GVG abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. III.

§ 35Abs. 3 Vw

GVG iVm VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBI. Il Nr. 517/2013, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 887, 20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei.

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit VwG-Aufwandersatzverordnung, BGBI. römisch eins l Nr. 517 aus 2013,, hat der Beschwerdeführer dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von € 887, 20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Am 27.
2. 2021 brachte der BF nach illegaler Einreise in den EU-Schengenraum einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
3. Am 27.
4. 2021 brachte der BF nach illegaler Einreise in den EU-Schengenraum einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.
5. Mit Bescheid vom 23.03.2023, wies das BFA zu GZ: 1290266607 – 211825571 den Antrag gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asyl berechtigten und gem. § 8 Abs. 1 iVm §2 Abs. 1 Z. 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gem. § 57 AsylG nicht erteilt. Gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gem. § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gem. § 52 Abs. 9 FPG Abs. 1 bis 3 FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gem. § 46 FPG zulässig ist. Gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.römisch eins.
6. Mit Bescheid vom 23.03.2023, wies das BFA zu GZ: 1290266607 – 211825571 den Antrag gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Z13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asyl berechtigten und gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit §2 Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG Absatz eins bis 3 FPG wurde festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei gem. Paragraph 46, FPG zulässig ist. Gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. I.
7. Das binnen offener Frist eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wurde am 11.3.2025, Zl. L510 2271282-2/32E als unbegründet abgewiesen und war eine Revision gem. Art. 122 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Das Erkenntnis erwuchs am 11.03.2025 in Rechtskraft und war die Frist für die freiwillige Ausreise bis zum 26.03.2025.römisch eins.
8. Das binnen offener Frist eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wurde am 11.3.2025, Zl. L510 2271282-2/32E als unbegründet abgewiesen und war eine Revision gem. Artikel 122, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Das Erkenntnis erwuchs am 11.03.2025 in Rechtskraft und war die Frist für die freiwillige Ausreise bis zum 26.03.
9. I.
10. Am 01.12.2025, um 22.00 Uhr erfolgte durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Festnahme gem. § 34 Abs. 1 Z. 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG.römisch eins.
11. Am 01.12.2025, um 22.00 Uhr erfolgte durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Festnahme gem. Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG. I.
12. Am 04.12.2025 brachte der BF um 03.40 Uhr einen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
13. Am 04.12.2025 brachte der BF um 03.40 Uhr einen Folgeantrag auf internationalen Schutz ein. Um 05.00 Uhr wurde der BF vom PAZ HG zum Flughafen Wien verbracht, wo er um 05.30 Uhr die Außerlandesbringen vereitelte und der BF zum PAZ HG zurückverbracht wurde. Folglich wurde um 07.02 Uhr der BFA-JD von der vereitelten Außerlandesbringung in Kenntnis gesetzt, und erfolgte die Anordnung den BF neuerlich einer ED-Behandlung sowie Einvernahme im Folgeverfahren zu unterziehen. Um 15.44 Uhr wurde dem BF ein Mandatsbescheid über die Verhängung eines gelinderen Mittelt gem. § 77 iVm. § 76 Abs.2 Z 1 iVm. § 57 Abs. 1 AVG ausgefolgt und der BF aus der Anhaltung entlassen.Um 15.44 Uhr wurde dem BF ein Mandatsbescheid über die Verhängung eines gelinderen Mittelt gem. Paragraph 77, in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG ausgefolgt und der BF aus der Anhaltung entlassen. I.
14. Gegen die Anordnung der Festnahme, die Anhaltung und versuchte Umsetzung der Abschiebung durch das BFA richtet sich die gegenständliche Beschwerde des rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführers. römisch eins.
15. Gegen die Anordnung der Festnahme, die Anhaltung und versuchte Umsetzung der Abschiebung durch das BFA richtet sich die gegenständliche Beschwerde des rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführers. Im Rahmen eines ersten, mit 04.12.2025 datiertem Schriftsatz beantragte die rechtsfreundliche Vertretung die Aussetzung der Abschiebemaßnahme, da keine durchsetzbare Rückkehrentscheidung vorliegen würde. In einem weiteren Schriftsatz begründete die Vertretung dass gegen das Erkenntnis des BVwG vom 11.03.2025 fristgerecht Beschwerde an den VfGH (am 16.08.2025) erhoben worden sei. Über diese Beschwerde sowie den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der VfGH bislang nicht entschieden. Begründend wird weiter ausgeführt, dass zwar einer ao. Revision an den VwGH sowie Beschwerde an den VfGH grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt, jedoch hat das BFA fallgegenständlich von der Ermächtigung gem. § 18 Abs. 2 Z1 BFA-VG keinen Gebrauch gemacht und hat auch das BVwG durch die vollinhaltliche Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung ebenso den § 18 BFA-VG nicht angewendet. Da der BF gegen das Erkenntnis des BVwG rechtzeitig Beschwerde erhoben hat, bleibe es bei der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, da weder das BFA noch der BVwG ausgesprochen habe, dass ihren Entscheidungen keine aufschiebende Wirkung zukommen würde.Begründend wird weiter ausgeführt, dass zwar einer ao. Revision an den VwGH sowie Beschwerde an den VfGH grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt, jedoch hat das BFA fallgegenständlich von der Ermächtigung gem. Paragraph 18, Absatz 2, Z1 BFA-VG keinen Gebrauch gemacht und hat auch das BVwG durch die vollinhaltliche Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung ebenso den Paragraph 18, BFA-VG nicht angewendet. Da der BF gegen das Erkenntnis des BVwG rechtzeitig Beschwerde erhoben hat, bleibe es bei der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, da weder das BFA noch der BVwG ausgesprochen habe, dass ihren Entscheidungen keine aufschiebende Wirkung zukommen würde. Unter Hinweis auf die höchstrichterliche Judikatur führt die Vertretung weiter aus, dass im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zwar rechtskräftig bleibe, jedoch nicht durchgesetzt werden könnte. Darüber hinaus sei die Abschiebung infolge des Asyl(folge)antrages nicht zulässig. I.7: Am 10.12.2025 wurde eine öffentlich mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt und wurde die Entscheidung wie oben ausgeführt mündlich verkündet.römisch eins.7: Am 10.12.2025 wurde eine öffentlich mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt und wurde die Entscheidung wie oben ausgeführt mündlich verkündet. I.
16. Mit Schriftsatz vom 22.12.2025 beantragte der BF die schriftliche Ausfertigung der mündlich verkündeten Entscheidungrömisch eins.
17. Mit Schriftsatz vom 22.12.2025 beantragte der BF die schriftliche Ausfertigung der mündlich verkündeten Entscheidung I.
18. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
19. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
20. Feststellungen:römisch zwei.
21. Feststellungen: II.1.
22. Zur Person des Beschwerdeführers:römisch zwei.1.
23. Zur Person des Beschwerdeführers: Der BF führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger der Türkei und somit Fremder iSd. § 2 Abs. 4 Ziffer 1 FPG. Der BF führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger der Türkei und somit Fremder iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 1 FPG. Der BF brachte nach rechtswidriger Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher erstinstanzlich hinsichtlich der beiden erstgenannten Spruchpunkte abschlägig entschieden wurden. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Ees wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig ist. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 15 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Mit ho. Entscheidung vom 11.03.2025 wurde dem dagegen eingebrachten Rechtsmittel keine Folge gegeben und die Beschwerde unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis erwuchs am 11.03.2025 in Rechtskraft und währte die Frist für die freiwillige Ausreise bis 26.03.
24. Gegen die ho. Entscheidung wurde an den VfGH fristgerecht eine Beschwerde herangetragen. Die aufschiebende Wirkung wurde bis zur ggst. Maßnahmenbeschwerde nicht zuerkannt. Der BF ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter und verfügt auch über keine Aufenthaltsberechtigung. Der BF ist in Österreich seit 2022 einer legalen Beschäftigung nachgegangen und war selbsterhaltungsfähig. Zuletzt (vom 25.08.2025 bis zum 02.12.2025 (Meldungslegung der Finanzpolizei )) war der BF rechtswidrig Beschäftigt, weshalb die Firma eine S Selbstanzeige erstattete. Laut rechtsfreundlicher Vertretung wurde durch die Arbeitgeberin im August 2025 die Antragstellung einer Arbeitsbewilligung an das AMS übersehen. Die Familie - zwei Schwestern, ein Bruder und viele Cousinen und Cousins - der beschwerdeführenden Partei lebt in der Türkei. Diese lebt von der eigenen Landwirtschaft. Insgesamt leben eigenen Angaben des BF zu Folge 350 bis 450 Familienmitglieder im Heimatland. Im Bundesgebiet lebt die Lebensgefährtin des BF sowie deren Familie. Der BF wurde am 01.12.2025 um 22.00 Uhr gem. § 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG festgenommen und in das PAZ verbracht. Der BF wurde am 01.12.2025 um 22.00 Uhr gem. Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG festgenommen und in das PAZ verbracht. Am 04.12.2025 wurde versucht die Rückkehrentscheidung zu effektuieren. Dies vereitelte der BF jedoch. II.
25. Beweiswürdigung:römisch zwei.
26. Beweiswürdigung: Die Feststellung, dass das erste Asylverfahren des BF rechtskräftig abschlägig entschieden und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, beruht auf den Angaben der beschwerdeführenden Partei im Rahmen der öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie den Ausführungen im Rahmen der Beschwerdeschrift. Dass mit Bescheid des BFA vom 23.03.2023 zu Zl. 1290266607 – 211825571 der Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 27.11.2021 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen, eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt, sowie eine Rückkehrentscheidung wider den BF erlassen, festgestellt wurde, dass eine Abschiebung in die Türkei zulässig und eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde, steht außer Zweifel. Dies wurde weder in der Beschwerdeschrift noch in der öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung in Abrede gestellt. Insoweit mit ho. Erkenntnis vom 11.03.2025, Zl. L510 2271282 die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zur Gänze abgewiesen und sohin auch die wider den BF erlassene Rückkehrentscheidung bestätigt und die Revision für nicht zulässig erklärt wurde, erwuchs die Entscheidung am 11.03.2025 in Rechtskraft. Insoweit dem BF in der Entscheidung eine 14 tägige Frist für die freiwillige Ausreise (zu Recht) eingeräumt wurde, und die beschwerdeführende Partei die bis 26.03.2025 währende Frist für die freiwillige Ausreise ungenützt verstreichen ließ, war der BF ab diesem Zeitpunkt nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Insoweit der rechtsfreundlich vertretene BF vermeint, dass eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung nicht vorliegen würde, so ist dieser Rechtsansicht nicht zu folgen, wurde doch der zeitgerecht eingebrachten Beschwerde an den VfGH die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Wie in der Beschwerdeschrift selber festgehalten wurde, kommt einer ao Revision an den VwGH und/oder der Beschwerde an den VfGH grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu. Insoweit die Frist für die freiwillige Ausreise erheblich überschritten und sohin die Rückkehrentscheidung rechtskräftig und durchsetzbar und die aufschiebende Wirkung, welche die Durchsetzbarkeit der Entscheidung des BVwG suspendieren bzw. den Vollzug des Verwaltungsaktes aussetzen hätte können (vgl VwGH vom 10.11.2009, Zl. AW 2009/09/0076), nicht zuerkannt wurde, war den Ausführungen des BF nicht zu folgen.Insoweit mit ho. Erkenntnis vom 11.03.2025, Zl. L510 2271282 die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zur Gänze abgewiesen und sohin auch die wider den BF erlassene Rückkehrentscheidung bestätigt und die Revision für nicht zulässig erklärt wurde, erwuchs die Entscheidung am 11.03.2025 in Rechtskraft. Insoweit dem BF in der Entscheidung eine 14 tägige Frist für die freiwillige Ausreise (zu Recht) eingeräumt wurde, und die beschwerdeführende Partei die bis 26.03.2025 währende Frist für die freiwillige Ausreise ungenützt verstreichen ließ, war der BF ab diesem Zeitpunkt nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Insoweit der rechtsfreundlich vertretene BF vermeint, dass eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung nicht vorliegen würde, so ist dieser Rechtsansicht nicht zu folgen, wurde doch der zeitgerecht eingebrachten Beschwerde an den VfGH die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Wie in der Beschwerdeschrift selber festgehalten wurde, kommt einer ao Revision an den VwGH und/oder der Beschwerde an den VfGH grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu. Insoweit die Frist für die freiwillige Ausreise erheblich überschritten und sohin die Rückkehrentscheidung rechtskräftig und durchsetzbar und die aufschiebende Wirkung, welche die Durchsetzbarkeit der Entscheidung des BVwG suspendieren bzw. den Vollzug des Verwaltungsaktes aussetzen hätte können vergleiche VwGH vom 10.11.2009, Zl. AW 2009/09/0076), nicht zuerkannt wurde, war den Ausführungen des BF nicht zu folgen. Insoweit erweisen sich die Ausführungen zu § 18 BFA-VG in der Beschwerdeschrift als obsolet.Insoweit erweisen sich die Ausführungen zu Paragraph 18, BFA-VG in der Beschwerdeschrift als obsolet. Vielmehr bestätigte der BF auf konkrete Frage, weshalb er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei, dass sein Verfahren in Beschwerde war und er dieses Verfahren abwarten wollte. Die Identität des BF steht fest. Die Feststellung zur rechtmäßigen Arbeitsverrichtung sowie der vom 25.08.2025 bis dato (Meldungslegung am 02.12.2025) unbefugten Arbeitsausübung ergibt sich aus den vom BF und der belangten Behörde beigebrachten Bescheinigungsmittel (Arbeitsbewilligungen und Meldung der Finanzpolizei). Dass der BF gesund und haftfähig ist, war mangels gegenteiligen Vorbringens festzustellen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen wurden seitens des Beschwerdeführers zu keinem Zeitpunkt im Verfahren behauptet. Zudem genießt der BF im PAZ umfassende medizinische Betreuung und kann sich im Falle der Notwendigkeit jederzeit an einen der diensthabenden Amtsärzte wenden. Auch der Vollzugs- und Anhaltedatei lassen sich keinerlei Hinweise auf gesundheitliche Einschränkungen des Beschwerdeführers entnehmen, weshalb seine Haftfähigkeit uneingeschränkt zu bejahen ist. In Österreich halten sich nach Angaben des BF keine Familienmitglieder auf, während im Heimatland zwei Schwestern, ein Bruder und viele Cousinen und Cousins aufhalten. II.
27. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
28. Rechtliche Beurteilung: II.3.1.1 Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.1.1 Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Dass Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Dass Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, lautet:Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, lautet: § 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 22aAbs. 1 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig. Die einwöchige Frist endet am 01.03.2023.

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig. Die einwöchige Frist endet am 01.03.

1. II.3.
2. Zu Spruchteil A) römisch zwei.3.
3. Zu Spruchteil A) II.3.2.
4. Zu Spruchpunkt I. und II.:römisch zwei.3.2.
5. Zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.: Festnahmeauftrag § 34.Paragraph 34,

§§ 56Abs.

2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt, oder1. Auflagen

Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt, oder

1. sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 77Abs.

1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;1. wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach Paragraph 76, FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel

Paragraph 77, Absatz eins, FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;

1. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen ist;
2. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (Paragraphen 52, Absatz 8 und 70 Absatz eins, FPG) nicht nachgekommen ist;
3. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder
4. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (Paragraph 46, FPG) erlassen werden soll oder
5. wenn eine aufgrund eines Bescheides

§ 46Abs.

2b FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung

§ 46Abs.

2b FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung

§ 46Abs.

2a FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.4. wenn eine aufgrund eines Bescheides

Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung

Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung

Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.

§§ 56Abs.

2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt oder2. wenn dieser Auflagen

Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt oder

1. der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde,
2. gegen diesen nach § 27 AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,
3. gegen diesen nach Paragraph 27, AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,
4. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder
2. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

§ 77Abs.

5 FPG oder in Schubhaft

§ 76FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG oder in Schubhaft

Paragraph 76, FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

§ 34Abs.

3 Z 1 oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 gelten dabei sinngemäß.

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, Absatz eins, gelten dabei sinngemäß.

§ 22a

BFA-VG, die Abschiebung als Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt mit Maßnahmen-beschwerde bekämpfbar (vgl. VwGH 11.3.2013, 2012/21/0010).Die Verhängung der Schubhaft und die Abschiebung sind verschiedene Maßnahmen, für deren Anwendung unterschiedliche Voraussetzungen normiert sind (s. Paragraph 76, FPG, zu den Voraussetzungen für eine Abschiebung s. Paragraph 46, Absatz eins, FrPG 2005). Die Abschiebung ist jene Maßnahme, die der Durchsetzung einer aufenthaltsbeendenden Entscheidung (Rückkehr-entscheidung, Ausweisung, Aufenthaltsverbot, Anordnung der Außerlandesbringung) dient. Die Schubhaft dient der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung oder der Sicherung der Abschiebung, ist dieser also vorgelagert. Die Abschiebung beginnt nämlich (erst) in dem Zeitpunkt, in dem die Verbringung des Fremden an die Grenze des Bundesgebietes ihren tatsächlichen Anfang nimmt. Das ist in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Fremde in Schubhaft angehalten wurde, der Zeitpunkt, in dem er vom Vollzugsort der Schubhaft zum Zweck des Transportes an die Grenze abgeholt wird. Schließlich wird auch in Bezug auf die Anfechtungsmöglichkeiten zwischen den beiden Maßnahmen unterschieden: Schubhaft ist mit Beschwerde

Paragraph 22 a, BFA-VG, die Abschiebung als Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt mit Maßnahmen-beschwerde bekämpfbar vergleiche VwGH 11.3.2013, 2012/21/0010). Wurde jedoch wie im gegenständlichen Fall keine Schubhaft verhängt, dann beginnt "das Verhalten zur Ausreise" am tatsächlichen Aufenthaltsort des Fremden; dort setzt der gegen ihn gerichtete behördliche Zwang ein. In diesem Fall einer - wenn auch unter Ausnützung des Spielraums von 72 Stunden - nach der Festnahme vorgenommenen "direkten" Abschiebung beginnt sie bereits mit dieser Festnahme (VwGH 11.3.2013, 2012/21/0010; Hinweis E d. VwGH

1. Mai 2012, 2012/21/0085). Da es sich bei der Festnahme der bP nach dem BFA-VG um einen Eingriff in das Grundrecht auf den Schutz der persönlichen Freiheit in gleicher Intensität handelt wie bei Festnahmen nach dem VStG und der StPO, ist die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nach Ansicht des erkennenden Gerichtes auch auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Davon ist insbesondere auch deshalb auszugehen, weil der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 02.10.2012, Zl 2011/21/0214, in dem es um die Zulässigkeit einer der Schubhaft vorangegangenen Anhaltung ging, zur Beurteilung, ob ungerechtfertigte Verzögerungen vorliegen, auf die zu § 177 Abs 2 StPO (aF) ergangene Rechtsprechung verwiesen hat. Es ist daher davon auszugehen, dass die Anhaltung so kurz wie möglich zu gestalten ist.Da es sich bei der Festnahme der bP nach dem BFA-VG um einen Eingriff in das Grundrecht auf den Schutz der persönlichen Freiheit in gleicher Intensität handelt wie bei Festnahmen nach dem VStG und der StPO, ist die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nach Ansicht des erkennenden Gerichtes auch auf den gegenständlichen Fall anwendbar. Davon ist insbesondere auch deshalb auszugehen, weil der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 02.10.2012, Zl 2011/21/0214, in dem es um die Zulässigkeit einer der Schubhaft vorangegangenen Anhaltung ging, zur Beurteilung, ob ungerechtfertigte Verzögerungen vorliegen, auf die zu Paragraph 177, Absatz 2, StPO (aF) ergangene Rechtsprechung verwiesen hat. Es ist daher davon auszugehen, dass die Anhaltung so kurz wie möglich zu gestalten ist. Aus dem Gesetzestext (§ 40 Abs. 4,
2. Satz,
3. Halbsatz) ergibt sich aber auch, dass bei Einhal-tung der oa. Prämissen für den Gesetzgeber Fallkonstellationen denkbar sind, dass im Rahmen einer Anhaltung nach einer Festnahme gem. § 40 Abs. 2 BFA-VG vom Normalfall abweichende Extremfälle ergeben, in denen eine Anhaltung bis zu 72 Stunden angemessen erscheint, da dem historischen Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, dass er eine Höchstfrist festlegte, welche er selbst per se in allen Fällen für unangemessen einschätzt.Aus dem Gesetzestext (Paragraph 40, Absatz 4, 2, Satz,
4. Halbsatz) ergibt sich aber auch, dass bei Einhal-tung der oa. Prämissen für den Gesetzgeber Fallkonstellationen denkbar sind, dass im Rahmen einer Anhaltung nach einer Festnahme gem. Paragraph 40, Absatz 2, BFA-VG vom Normalfall abweichende Extremfälle ergeben, in denen eine Anhaltung bis zu 72 Stunden angemessen erscheint, da dem historischen Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, dass er eine Höchstfrist festlegte, welche er selbst per se in allen Fällen für unangemessen einschätzt. Grundsätzlich ist die Anhaltung im Rahmen einer Festnahme nach § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG

§ 40Abs.

4 BFA-VG im gegenständlichen Fall für einen maximalen Zeitraum bis zu 72 Stunden zulässig. Dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens kann bei Zugrundelegung des Verhaltens der beschwerdeführenden Partei, welche trotz rechtskräftiger und durchsetzbarer Rückkehrentscheidung im Bundesgebiet verblieb, festgestellt werden, dass die von der belangten Behörde getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig und rechtskonform erfolgten.Grundsätzlich ist die Anhaltung im Rahmen einer Festnahme nach Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG

Paragraph 40, Absatz 4, BFA-VG im gegenständlichen Fall für einen maximalen Zeitraum bis zu 72 Stunden zulässig. Dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens kann bei Zugrundelegung des Verhaltens der beschwerdeführenden Partei, welche trotz rechtskräftiger und durchsetzbarer Rückkehrentscheidung im Bundesgebiet verblieb, festgestellt werden, dass die von der belangten Behörde getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig und rechtskonform erfolgten. II.3.3. Zu Spruchpunkt III.römisch zwei.3.3. Zu Spruchpunkt römisch drei. II.3.3.1. Der mit "Kosten" betitelte § 35 VwGVG lautet:römisch zwei.3.3.1. Der mit "Kosten" betitelte Paragraph 35, VwGVG lautet:

Abs. l gelten: l. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,

1. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
2. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. l sinngemäß anzuwenden.

Abs. l sinngemäß anzuwenden.

Art. 130Abs.

l Z 2 B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs. 2 Z l B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in § l der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBI. Il Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-und Zwangsgewalt

Artikel 130, Abs.

l Ziffer 2, B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Z l B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird in Paragraph l der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBI. römisch eins l Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro
7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro. II.3.3.2.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- u. Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG.römisch zwei.3.3.2.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- u. Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird, dann ist

Abs. 3 leg. cit. die Behörde die obsiegende und der BF die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind dabei auf den Anspruch auf Aufwandersatz sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird, dann ist

Absatz 3, leg. cit. die Behörde die obsiegende und der BF die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind dabei auf den Anspruch auf Aufwandersatz sinngemäß anzuwenden. Da in concreto die Behörde vollständig obsiegte, steht ihr der Ersatz ihrer Aufwendungen zu (Ersatz des Vorlageaufwands iHv EUR 57,40, Ersatz des Schriftsatzaufwands iHv EUR 368,80 und Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde iHv EUR 461,00) insgesamt sohin EUR 887,20, während der Antrag der beschwerdeführenden Partei abzuweisen war. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiter ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiter ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:L518.2328774.1.00