{'item': 'W265 2328956-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.01.2026 GeschäftszahlW265 2328956-1 Spruch, W265 2328956-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Maga Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX , vertreten durch den KOBV, Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld., gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 17.07.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Maga Karin GASTINGER, MAS sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 , vertreten durch den KOBV, Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld., gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich, vom 17.07.2025, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 31.10.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem aufgrund einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 18.04.2025 erstellten Sachverständigengutachten vom selben Tag (vidiert am 24.04.2025) stellte die medizinische Sachverständige beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen 1) rezidivierende depressive Störung, ggw. mittelgradig, PTSD, Alkoholabhängigkeitssyndrom, Position 03.06.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 30 %, 2) Zustand nach Herzinfarkt, anamnestisch 1 Stent, Position 05.05.02 der Anlage der EVO, GdB 30% 3) Lumboischialgie, Position 02.01.01 der Anlage der EVO, GdB 20% 4) Polyneuropathie, Position 04.06.01 der Anlage der EVO, GdB 20% 5) Chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD), Position 06.06.01 der Anlage der EVO, GdB 10% und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 von Hundert (v.H.) fest. Das Leiden 1 werde durch die Leiden 2, 3, 4, und 5 nicht erhöht, da keine maßgeblichen funktionellen Wechselwirkungen bestehen würden. 3. Die belangte Behörde übermittelte das genannte Gutachten dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15.05.2025 im Rahmen des Parteiengehörs und räumt ihm die Möglichkeit ein, hierzu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer gab innerhalb der Frist keine Stellungnahme ab. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.07.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Die belangte Behörde schloss dem genannten Bescheid das eingeholte Sachverständigengutachten in Kopie an. 5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Vertretung fristgerecht die gegenständliche Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass er an einer sensiblen demyelinisierenden Polyneuropathie in den unteren Extremitäten leide und daher in seiner Mobilität hochgradig einschränkt sei. Dies werde bereits in einem Befund einer Fachärztin für Neurologie vom 24.02.2025 bestätigt, worin ausgeführt werde, dass bei dem Beschwerdeführer eine zunehmende Schwäche der Oberschenkelmuskulatur seit Jahren gegeben sei. Zur laufenden Nummer 1 sei auszuführen, dass der Beschwerdeführer an rezidivierenden Depressionen, einer langjährigen Alkoholerkrankung mit Z.n. stationären Entzugsbehandlungen sowie an einer narzisstischen Persönlichkeitsaktzentuierung leide. Darüber hinaus sei unberücksichtigt geblieben, dass aufgrund der bestehenden Foramenstenosen bei L5/5 und L5/S1 sowie Lumboischialgie eine maßgebliche funktionelle Wechselwirkung und Leidenspotenzierung vorliege, welche die Erhöhung des führenden Grades der Behinderung gerechtfertigt hätte. Da beim Beschwerdeführer erhebliche neurologische und psychiatrische Erkrankungen vorliegen würden, hätte sich die belangte Behörde nicht ausschließlich auf ein allgemeinmedizinisches Gutachten zur Beurteilung des Grades der Behinderung stützen dürfen. Der Beschwerde angeschlossen waren ein elektroneurophysiologischer Befund vom 11.02.2025 sowie Befunde eine Fachärztin für Neurologie vom 24.04.2025 und vom 30.06.2025. 6. Die belangte Behörde leitete in der Folge ein Beschwerdevorentscheidungsverfahren ein und holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 20.11.2025 erstatteten Gutachten vom 01.12.2025 stellte der medizinische Sachverständige beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen 1) Zustand nach Herzinfarkt, anamnestisch 1 Stent, Position 05.05.02 der Anlage der EVO, GdB 30% 2) rezidivierende depressive Störung, vordiagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung, Alkohohlabhängigkeitssyndrom (abstinent seit 4/24), Position 03.06.01 der Anlage der EVO, GdB 20% 3) Lumboischiaglie, Position 02.01.01 der Anlage der EVO, GdB 20 % 4) Polyneuropathie, Position 04.06.01 der Anlage der EVO, GdB 20 % 5) Chronisch obstruktive Lungenerkrankung, Position 06.06.01 der Anlage der EVO, GdB 10 % und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 von Hundert (v.H.) fest. Das Leiden 1 werde durch die nachfolgenden Leiden 2, 3, 4 und 5 im GdB nicht angehoben, da kein maßgeblich ungünstiges Zusammenwirken bestehe. Das Leiden 2 werde aufgrund der vorliegenden Befunde bzw. der ho. durchgeführten Untersuchung um 1 Stufe niedriger eingeschätzt. 7. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 04.12.2025 mit dem Hinweis zur Entscheidung vor, dass eine Beschwerdevorentscheidung nicht mehr fristgerecht möglich sei. Das Beschwerdeverfahren langte am 05.12.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 8. Das Bundesverwaltungsgericht führte 17.12.2025 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist, und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. 9. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte der bevollmächtigten Vertretung des Beschwerdeführers das oben genannte medizinische Sachverständigengutachten und räumten dieser die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme ein. Der Beschwerdeführer gab durch seine ausgewiesene Vertretung keine Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses langte am 31.10.2024 bei der belangten Behörde ein. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland. Ausmaß der Funktionseinschränkungen: Anamnese: Vorgutachten 18.4.2025 rezidivierende depressive Störung - gegenwärtig mittelgradig, PTSD, Alkoholabhängigkeitssyndrom, 30% Zustand nach Herzinfarkt, anamnestisch 1 Stent, 30% Lumboischialgie, 20% Polyneuropathie, 20%, eine Stufe über unterem Rahmensatz bei Missempfindungen und Schmerzen, aber Mobilität ohne Gehbehelf erhalten Chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD), 10% Gesamt GdB 30% Beschwerdevorentscheidung Via KOBV wird eine Beschwerde eingereicht, das Leiden Polyneuropathie sei zu niedrig eingestuft, er würde nach kurzen Wegstrecken (ca. 100

1. m)plötzlich Krämpfe und Schmerzen in den Extremitäten bekommen. Weiters Leiden 1, da rezidivierende Depression und eine langjährige Alkoholerkrankung höher als 30% eingestuft werden sollen. Darüber hinaus Foramenstenose L4/5 und L5/S1 und Lumboischialgie. Der AW kommt alleine, frei gehend zur Untersuchung, ist mit dem PKW hergefahren und beschwert sich, dass er zu einer Untersuchung, wo festgestellt werden soll, dass er nicht weit gehen kann, keinen geeigneten Parkplatz gefunden hat und von der Burggasse hierher gehen musste. Derzeitige Beschwerden: Er hat Schmerzen vor allem in den Fußsohlen, muss je nach Tagesverfassung nach 50 - 100 m pausieren und sich hinsetzen bis er wieder weiter kann. Bezüglich seiner psychiatrischen Diagnose besteht keine fachärztliche Betreuung, kein Psychotherapie. Bezüglich der Polyneuropathie hätte der Lyrica und Gabapentin verwendet, sie jedoch nicht vertragen (Arztbrief Dr. XXXX , 25.8.2025 - kein Effekt von Pregabalin, Gabapentin). Eine fachärztlich psychiatrische Betreuung besteht nicht, obwohl von der Fachärztin Dr. XXXX in vorliegenden Befunden mehrmals empfohlen.Er hat Schmerzen vor allem in den Fußsohlen, muss je nach Tagesverfassung nach 50 - 100 m pausieren und sich hinsetzen bis er wieder weiter kann. Bezüglich seiner psychiatrischen Diagnose besteht keine fachärztliche Betreuung, kein Psychotherapie. Bezüglich der Polyneuropathie hätte der Lyrica und Gabapentin verwendet, sie jedoch nicht vertragen (Arztbrief Dr. römisch 40 , 25.8.2025 - kein Effekt von Pregabalin, Gabapentin). Eine fachärztlich psychiatrische Betreuung besteht nicht, obwohl von der Fachärztin Dr. römisch 40 in vorliegenden Befunden mehrmals empfohlen. Behandlung(
2. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Medikation: keine Liste - nimmt Ibuprofen je nach Tagesverfassung - Foster Spray für die Lunge - Magenschutz, wenn er zu viel Ibuprofen genommen hat Sozialanamnese: geschieden, 5 Kinder, Berufsunfähigkeitspension seit 5/2024, hat Psychologie studiert, jedoch bei der Diplomarbeit aufgegebengeschieden, 5 Kinder, Berufsunfähigkeitspension seit 5 aus 2024,, hat Psychologie studiert, jedoch bei der Diplomarbeit aufgegeben Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Dr. XXXX , FA NeurologieDr. römisch 40 , FA Neurologie 25.7.2024 Diagnosen: Schmerz nach 100 m Gehstrecke, DD pAVK, Polyneuropathie, nutritiv-toxisch, rezidivierend depressive Störung - gegenwärtig mittelgradig, PTSD, Alkoholabhängigkeitssyndrom, abstinent seit 05/2024, narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung, bekanntes Falxlipom, Z.n. Myokardinfarkt 2012, COPD NLG 6/22: vorwiegend sensible PNPDiagnosen: Schmerz nach 100 m Gehstrecke, DD pAVK, Polyneuropathie, nutritiv-toxisch, rezidivierend depressive Störung - gegenwärtig mittelgradig, PTSD, Alkoholabhängigkeitssyndrom, abstinent seit 05 aus 2024,, narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung, bekanntes Falxlipom, Z.n. Myokardinfarkt 2012, COPD NLG 6/22: vorwiegend sensible PNP Procedere: fachärztlich psychiatrische Behandlung empfohlen, spezifische Medikation aktuell aufgrund negativer Erfahrung nicht gewünscht 23.1.2025 war in der Ambulanz für chronische Depression, Ketamin bei Suchtanamnese nicht angeboten, EKT vom Patienten nicht gewünscht. In der Vergangenheit gute Erfahrung mit Wellbutrin ad FA Psychiatrie für weitere Therapie, Kontrolle in 3 Monaten 24.4.2025 Zunahme der Gangunsicherheit, neurographisch rein sensible demyelinisierernde PNP, Wellbutrin leider ohne Effekt, er wird es nach dem Ende der Packung wieder abgesetzen ad KH XXXX , Neurologie zur Lumbalpunktion, neuropsychologische TestungZunahme der Gangunsicherheit, neurographisch rein sensible demyelinisierernde PNP, Wellbutrin leider ohne Effekt, er wird es nach dem Ende der Packung wieder abgesetzen ad KH römisch 40 , Neurologie zur Lumbalpunktion, neuropsychologische Testung Befundbericht Dr. XXXX , FA Neurologie, 30.6.2025Befundbericht Dr. römisch 40 , FA Neurologie, 30.6.2025 leidet an einer deutlich fortgeschrittenen Polyneuropathie mit hochgradiger Einschränkung der Gehstrecke. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist ihm nicht zumutbar Diagnose: sensible demyelinisierende Polyneuropathie, Lumboischialgie bei Spondylosen L3-S1 und Foramenstenosen L4/5 und L5/S1 Landesklinikum XXXX , NLG, 14.2.2025Landesklinikum römisch 40 , NLG, 14.2.2025 Der vorliegende elektrophysiologische Befund ist vereinbar mit einer rein sensiblen demyelinisierenden Polyneuropathie Mitgebrachter Befund Dr. XXXX , FA Neurologie, 25.8.2025Dr. römisch 40 , FA Neurologie, 25.8.2025 zunehmende Gangunsicherheit und Dysästhesie der Beine, vermehrt nach körperlicher Bewegung, aus diesem Grund können keine längeren Strecken zurückgelegt werden. Massive Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund der PNP, Besserung der Symptomatik nach Wechselstrombehandlung. Neuro-Status Auszug: Sensibilität: Pallhypästhesie bimall 2/8, Dysästhesie Unterschenkel / Füße bds. Stand und Gangproben: unsicher bei fehlendem visuellem Input, Aufstehen aus der Hocke kaum möglich Diagnose: sensible demyelinisierende Polyneuropathie, ae nutritiv-toxisch bei Z.n. C2 Abusus, Diagnostik mit LP 5/25 erfolgt, kein Effekt von Pregabalin, Gabapentin, rezidivierend depressive Störung - gegenwärtig mittelgradig, PTSD, psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol, abstinent seit 5/2024, narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung, bekanntes Falxlipom, Z.n. Myokardinfarkt 2012, COPD Medikamenten-Anamnese: Unverträglichkeit / Unwirksamkeit vieler Antidepressiva, Schmerzmittel, Nikotin 30/TagDiagnose: sensible demyelinisierende Polyneuropathie, ae nutritiv-toxisch bei Z.n. C2 Abusus, Diagnostik mit LP 5/25 erfolgt, kein Effekt von Pregabalin, Gabapentin, rezidivierend depressive Störung - gegenwärtig mittelgradig, PTSD, psychische und Verhaltensstörung durch Alkohol, abstinent seit 5 aus 2024,, narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung, bekanntes Falxlipom, Z.n. Myokardinfarkt 2012, COPD Medikamenten-Anamnese: Unverträglichkeit / Unwirksamkeit vieler Antidepressiva, Schmerzmittel, Nikotin 30/Tag Substanz: THC gelegentlich, in erster Linie zur Schmerzbehandlung da klassische Schmerzmittel unzureichend Procedere: PNP spezifische Rehabilitation empfohlen, derzeit nicht gewünscht, Hochtontherapie empfohlen, eventuell Heimbehandlung Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Ernährungszustand: Größe: cm Gewicht: kg Blutdruck: Klinischer Status - Fachstatus: HN: stgl. unauffällig OE: Rechtshändigkeit, Tonus, Trophik o.B., grobe Kraft stgl., MER stgl. mittellebhaft, VdA o.B., FNV zielsicher, Feinmotorik erhalten, Frontal- und Py-Zeichen negativ UE: grobe Kraft stgl. 5/5 Babinski kaum durchführbar (Schmerzangabe), Faszikulationen am Fußgewölbe links vor rechts, PSR schwach auslösbar, ASR nicht auslösbar, ausgeprägte Allodynie der Fußsohlen, KHV aufgrund Schmerzen non poss Sensibilität: Hypästhesie ab Knie abwärts, ausgeprägte Allodynie der Fußsohlen (NB: in den akribisch dokumentierten Neuro-Status der betreuenden Neurologin 7/24, 1/25, 4/25 : hier bei der Sensibilität lediglich eine Pallhypästhesie, anhaltender Schmerz von Hüfte abwärts rechtsbetont, vor allem Oberschenkel, wellenartig drückend, nicht elektrisierend beschrieben. Im mitgebrachten Neuro-Status vom 25.8.2025 wiederum eine Pallhypästhesie bimall 2/8, Dysästhesie Unterschenkel / Füße bds. beschrieben, Babinskiprüfung jeweils möglich und negativ, kein Hinweis auf eine Allodynie, wie sie hier massiv vorliegt, vermerkt) Gesamtmobilität - Gangbild: Stand: Barfuß, schmerzgeplagt, Parallelstand aufgrund Schmerzen kaum möglich und unsicher Gang: verlangsamt, ohne Hilfsmittel möglich Status Psychicus: AW klar, wach, orientiert, Duktus nachvollziehbar, ausladend, vordiagnostizierte narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung, keine produktive Symptomatik oder wahnhafte Verarbeitung, Stimmung dysthym, vor allem im negativen Skalenbereich affizierbar, Realitätssinn erhalten, Auffassung, Konzentration unauffällig, Schlaf wird als wechselnd angegeben. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1. Zustand nach Herzinfarkt, anamnestisch 1 Stent 2. rezidivierende depressive Störung, vordiagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung, Alkoholabhängigkeitssyndrom (abstinent seit 4/24) 3. Lumboischialgie 4. Polyneuropathie 5. Chronisch obstruktive Lungenerkrankung Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 v. H. Das führende Leiden 1 wird durch die nachfolgenden Leiden 2, 3, 4 und 5 im GdB nicht angehoben, da kein maßgeblich ungünstiges Zusammenwirken besteht. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur Einbringung des gegenständlichen Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellungen zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland ergibt sich aus der seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 17.12.2025 durchgeführten Abfrage aus dem Zentralen Melderegister, aus der sich ein Hauptwohnsitz im österreichischen Bundesgebiet ergibt; konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzung aus. Der Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Neurologie und eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 01.12.2025, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 20.11.2025. Darin wird auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Der medizinische Gutachter setzt sich auch umfassend und nachvollziehbar mit den vorgelegten Befunden auseinander. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen einer persönlichen Untersuchung erhobenen Befunden, entsprechen auch den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen; die Gesundheitsschädigungen sind nach der Einschätzungsverordnung richtig eingestuft. Der Sachverständige geht in dessen Gutachten ausführlich auf sämtliche Einwendungen und Befunde des Beschwerdeführers in der Beschwerde ein. Im Vergleich zum Vorgutachten stufte der Facharzt für Neurologie das Leiden 2 aufgrund der vorliegenden Befunde und der durchgeführten Untersuchung um 1 Stufe niedriger ein; die übrigen Leiden wurden gleich eingeschätzt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nach wie vor nicht vorliegen. Der Beschwerdeführer ist damit den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen nicht und damit insbesondere auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Der Beschwerdeführer ist damit den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen nicht und damit insbesondere auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens vom 01.12.2025, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 20.11.2025. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A) 1. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: „§ 40