RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.01.2026 GeschäftszahlW165 2295066-2 Spruch, W165 2295066-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 32Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) idg

F als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Artikel 32, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) idg

F als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige des Irans, brachte am 20.05.2024 einen Antrag auf Erteilung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C für 31 Tage, geplantes Ankunftsdatum im Schengen-Raum: 06.06.2024, geplantes Abreisedatum aus dem Schengen-Raum: 06.07.2024, bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran), ein. Unter Familienstand wurde „verheiratet“, unter derzeitiger beruflicher Tätigkeit wurde „Housekeeper“ angeführt. Unter Zweck der Reise wurde „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“ angekreuzt. Unter Familienangehörige wurde der Schwiegersohn der BF, ein iranischer Staatsangehöriger, namentlich genannt. Unter einladende Personen wurden die Tochter und der Schwiegersohn der BF namentlich angegeben. Die Reisekosten und die Lebenshaltungskosten während des Aufenthaltes sollen von der BF mittels Bargeldes und von einem (nicht näher bestimmten) „Sponsor“ mittels Bargeldes und zur Verfügung gestellter Unterkunft getragen werden. Dem Antrag waren diverse Unterlagen (in Kopie) angeschlossen wie:  Reisepasskopie der BF, Reisepass gültig von 23.05.2022 bis 23.05.2027;  Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) vom 21.05.2024, EVE-ID: THR24015126: Verpflichtende(r): XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, whft. in XXXX , Beruf: Schweißer, Arbeitgeber: ÖGK Kinderbetreuungsgeld, Arbeitsverhältnis seit 14.08.2020, Nettoeinkommen: EUR 0,--, Kredite: EUR 0,--, Sorgepflichten: 3, Kinderbetreuungsgeld EUR 603,--; Details zur Verpflichtungserklärung: Einladung von 01.06.2024 bis 31.08.2024, Anz. Tage: 90, Reisegrund Anm.: Besuch, Unterstützung bei Kinderbetreuung (2 behinderte Kinder), Bez. z. Eingel.: Schwiegermutter/Mutter, Unterk. Anschr.: XXXX , Unterk. Eigentümer: Mietwohnung ( XXXX ist Mi), Unterk. Miete EUR 0,--; Verpflichtende(r): XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, whft. in XXXX , Beruf: Schweißer, Arbeitgeber: XXXX , Arbeitsverhältnis seit 31.01.2022, Nettoeinkommen: EUR 2644,40--, Kredite: EUR 267,14,--, Sorgepflicht: 3, Familienbeihilfe: EUR 1041,--, Wohnbeihilfe EUR 543,--, Details zur Verpflichtungserklärung: Einladung von 01.06.2024 bis 31.08.2024, Anz. Tage: 90, Reisegrund Anm.: Besuch, Unterstützung bei Kinderbetreuung (2 behinderte Kinder), Bez. z. Eingel.: Schwiegermutter/Mutter, Unterk. Anschr.: XXXX , Unterk. Eigentümer: Mietwohnung ( XXXX ist Mi), Unterk. Miete EUR 1010,26-- Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) vom 21.05.2024, EVE-ID: THR24015126: Verpflichtende(r): römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, whft. in römisch 40 , Beruf: Schweißer, Arbeitgeber: ÖGK Kinderbetreuungsgeld, Arbeitsverhältnis seit 14.08.2020, Nettoeinkommen: EUR 0,--, Kredite: EUR 0,--, Sorgepflichten: 3, Kinderbetreuungsgeld EUR 603,--; Details zur Verpflichtungserklärung: Einladung von 01.06.2024 bis 31.08.2024, Anz. Tage: 90, Reisegrund Anmerkung, Besuch, Unterstützung bei Kinderbetreuung (2 behinderte Kinder), Bez. z. Eingel.: Schwiegermutter/Mutter, Unterk. Anschr.: römisch 40 , Unterk. Eigentümer: Mietwohnung ( römisch 40 ist Mi), Unterk. Miete EUR 0,--; Verpflichtende(r): römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, whft. in römisch 40 , Beruf: Schweißer, Arbeitgeber: römisch 40 , Arbeitsverhältnis seit 31.01.2022, Nettoeinkommen: EUR 2644,40--, Kredite: EUR 267,14,--, Sorgepflicht: 3, Familienbeihilfe: EUR 1041,--, Wohnbeihilfe EUR 543,--, Details zur Verpflichtungserklärung: Einladung von 01.06.2024 bis 31.08.2024, Anz. Tage: 90, Reisegrund Anmerkung, Besuch, Unterstützung bei Kinderbetreuung (2 behinderte Kinder), Bez. z. Eingel.: Schwiegermutter/Mutter, Unterk. Anschr.: römisch 40 , Unterk. Eigentümer: Mietwohnung ( römisch 40 ist Mi), Unterk. Miete EUR 1010,26--  Reisepasskopie und Auszug aus dem Melderegister des Schwiegersohns der BF;  Reiseversicherungspolizze über einen Deckungszeitraum von 31 Tagen, ausgestellt am 20.05.2024, Mit Mandatsbescheid vom 26.05.2024 verweigerte die ÖB Teheran das beantragte Visum mit der Begründung, dass der Nachweis, dass die BF über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des geplanten Aufenthalts oder für die Rückkehr in ihren Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfüge, in dem ihre Zulassung gewährleistet sei, nicht erbracht worden sei. Es seien keine Unterlagen über die eigenen Finanzmittel der BF vorgelegt worden. Die beigebrachte Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) sei nicht tragfähig. Die vorgelegten Informationen über Zweck und Bedingungen des geplanten Aufenthaltes seien nicht glaubhaft gewesen. Der Zweck der Reise sei nicht glaubwürdig gewesen. Es bestünden begründete Zweifel an der Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen. Die Verwandtschaft/Bekanntschaft zur einladenden Person sei nicht nachgewiesen worden. Es seien kein Nachweis über eine vom Einlader bereitgestellte Unterkunft oder Hotelbuchung oder sonstige geeignete Nachweise der Unterkunft vorgelegt worden. Es sei keine Flugreservierung vorgelegt worden. Die BF habe keine früheren Schengen-Visa erhalten. Die BF sei Hausfrau und habe keine Unterlagen oder Dokumente betreffend eine wirtschaftliche Anbindung an den Herkunftsstaat vorgelegt. Gegen den Mandatsbescheid erhob die BF durch ihre Vertretung (Schwiegersohn) mit E-Mail vom 30.05.2024 Vorstellung. Darin wurde geltend gemacht, dass die BF die Mutter bzw. Schwiegermutter der Einlader sei und sie diese mit den Kindern in Österreich unterstützen wolle. Die Ablehnung des Visumsantrags sei nicht nachvollziehbar. Die BF sei Eigentümerin einer Immobilie und die Einlader hätten ausreichende finanzielle Mittel. Mit E-Mail an die ÖB Teheran vom 04.06.2024 teilte der Vertreter der BF mit, dass es sich bei der BF um die Mutter seiner Frau handle. Mit E-Mail an die ÖB Teheran vom 10.06.2024 teilte der Vertreter der BF (abermals) mit, dass die BF Eigentümerin einer Immobilie sei. Dem E-Mail angeschlossen waren neben bereits übermittelten Schriftstücken eine Reisepasskopie der Tochter der BF, eine Bestätigung über eine Haushaltsgemeinschaft der Einladenden in Österreich, ein Behindertenpass und ein Parkausweis für Behinderte, die auf den Schwiegersohn der BF ausgestellt wurden. Mit E-Mail an die ÖB Teheran vom 10.06.2024 teilte der Vertreter der BF (abermals) mit, dass die BF Eigentümerin einer Immobilie sei. , Dem E-Mail angeschlossen waren neben bereits übermittelten Schriftstücken eine Reisepasskopie der Tochter der BF, eine Bestätigung über eine Haushaltsgemeinschaft der Einladenden in Österreich, ein Behindertenpass und ein Parkausweis für Behinderte, die auf den Schwiegersohn der BF ausgestellt wurden. Mit Bescheid vom 04.07.2024 wies die ÖB Teheran den Visumsantrag

Art. 32Abs.

1 lit. a sublit. iii, lit. b Visakodex ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF keinen Nachweis erbracht habe, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem ihre Zulassung gewährleistet sei, verfüge. Es seien keine Unterlagen über die eigenen Finanzmittel der BF vorgelegt worden. Bei der Prüfung des Antrags sei zudem hervorgekommen, dass die dem Sichtvermerkantrag beigelegte EVE nicht tragfähig sei. Es bestünden begründete Zweifel an der Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Die BF sei Hausfrau und seien keine Unterlagen zu ihrer wirtschaftlichen Anbindung an den Herkunftsstaat vorgelegt worden. Ein Vorvisum sei nicht erteilt worden.Mit Bescheid vom 04.07.2024 wies die ÖB Teheran den Visumsantrag

Artikel 32, Absatz eins, Litera a, sublit.

iii, Litera b, Visakodex ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die BF keinen Nachweis erbracht habe, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem ihre Zulassung gewährleistet sei, verfüge. Es seien keine Unterlagen über die eigenen Finanzmittel der BF vorgelegt worden. Bei der Prüfung des Antrags sei zudem hervorgekommen, dass die dem Sichtvermerkantrag beigelegte EVE nicht tragfähig sei. Es bestünden begründete Zweifel an der Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Die BF sei Hausfrau und seien keine Unterlagen zu ihrer wirtschaftlichen Anbindung an den Herkunftsstaat vorgelegt worden. Ein Vorvisum sei nicht erteilt worden. Gegen diesen Bescheid erhob die BF durch ihren Vertreter am 21.07.2024 fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass er eine 70%-ige Behinderung und zwei Kinder mit Autismus habe. Die BF (seine Schwiegermutter) sei sehr alt, und komme nur, um sie zu besuchen. Die BF besitze Eigentum und habe einen Ehemann und Kinder im Iran. Mit Beschwerdevorentscheidung der ÖB Teheran vom 19.09.2024 wurde die Beschwerde

§ 14Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung der ÖB Teheran vom 19.09.2024 wurde die Beschwerde

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. Am 23.09.2024 wurde ein Vorlageantrag

§ 15Vw

GVG bei der ÖB Teheran eingebracht. Am 23.09.2024 wurde ein Vorlageantrag

Paragraph 15, VwGVG bei der ÖB Teheran eingebracht. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 17.10.2024, beim BVwG eingelangt am 21.10.2024, wurde die Beschwerde samt Verwaltungsakt übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der unter Pkt. I. dargelegte Verfahrensgang. Festgestellt wird zunächst der unter Pkt. römisch eins. dargelegte Verfahrensgang. Die BF, eine Staatsangehörige des Irans, brachte am 20.05.2024 einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie „C“ zum Zweck des Besuchs von Familienangehörigen und Freunden bei der ÖB Teheran ein. Als Einladende fungierten die Tochter und der Schwiegersohn der BF, die gemeinsam mit ihren drei Kindern in einer Mietwohnung unbekannter Größe leben. Die Tochter und der Schwiegersohn der BF gaben eine nicht tragfähige Verpflichtungserklärung ab, derzufolge die Unterbringung der BF während ihres Österreichaufenthaltes in deren Mietwohnung erfolgen solle. An Verwandten der BF im Herkunftsstaat wurden unbelegt ein Ehemann und Kinder (ohne namentliche Angabe) genannt. Ein Zusammenleben wurde weder behauptet noch belegt. In Österreich leben die Tochter, der Schwiegersohn und drei Enkelkinder der BF. Die BF erbrachte keinen Nachweis, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in ihren Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfügt, in dem ihre Zulassung gewährleistet ist bzw. sie in der Lage wäre, diese Mittel rechtmäßig zu erlangen. Ein regelmäßiges Einkommen, das Vorhandensein finanzieller Eigenmittel und Eigentum im Herkunftsstaat wurden nicht nachgewiesen. Die BF konnte keine familiäre, wirtschaftliche oder soziale Verwurzelung im Herkunftsstaat belegen. Die Absicht der BF, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, konnte nicht festgestellt werden.
2. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, den einliegenden Unterlagen und den Angaben der BF bzw. ihres Vertreters. Der Auffassung der Behörde, dass es der BF nicht gelungen sei, einen Nachweis über ihre Absicht zu erbringen, vor Ablauf des beantragten Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, ist beizupflichten: Die BF hat keine wirtschaftliche Verwurzelung im Herkunftsstaat dargetan. Die BF legte in keiner Weise dar, wie sie ihren Lebensunterhalt im Herkunftsstaat bestreiten würde. Regelmäßige Einkünfte, wie etwa der Bezug einer Pension, wurden nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen. Im Visumsantrag findet sich unter „derzeitiger beruflicher Tätigkeit“ der BF die Angabe „Housekeeper“. Dass mit dieser Tätigkeit allenfalls ein regelmäßiges Einkommen verbunden wäre, ist nicht ersichtlich. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass mit der angeführten beruflichen Tätigkeit eines „Housekeepers“ schlicht die Tätigkeit einer „Hausfrau“ gemeint sein dürfte. Belege, wie etwa Kontoauszüge, aus denen regelmäßige Einkünfte ersichtlich wären, Sparbücher oder Eigentumsnachweise der BF, die geeignet wären, die finanziellen Verhältnisse der BF in ihrem Herkunftsstaat aussagekräftig abzubilden, wurden nicht vorgelegt. Das Vorbringen des Vertreters der BF beschränkt sich diesbezüglich auf die bloße Behauptung, dass seine Schwiegermutter über Eigentum bzw. eine Immobilie verfügen würde. Ein Nachweis hierüber, wie insbesondere ein Grundbuchsauszug, wurde jedoch nicht eingereicht. Im Übrigen erstattete die BF auch keinerlei Angaben zu ihrer eigenen Wohnsituation, insbesondere ob sie in Eigentum oder zur Miete wohne. Es wurden nicht einmal der Wohnort bzw Wohnsitz der BF erwähnt. Dafür, dass die Lebenshaltungskosten der BF im Heimatstaat allenfalls von einem angeblichen - nicht einmal namentlich genannten - Ehegatten getragen würden bzw die BF von angeblichen, ebenso nicht einmal namentlich angeführten Kindern finanziell unterstützt würde, ergibt sich ebenfalls kein Anhaltspunkt und wurde dies auch nicht vorgebracht. Bereits die völlig offen gebliebenen finanziellen Verhältnisse der BF sprechen somit für deren fehlende wirtschaftlich-berufliche Verwurzelung im Heimatstaat. Gleichzeitig damit bestehen aber auch begründete Zweifel, dass die BF über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts im Herkunftsstaat und auch zur Rückkehr in diesen nach dem beabsichtigten Aufenthalt im Schengenraum verfügen würde. Auch die von der einladenden Tochter und dem einladenden Schwiegersohn abgegebene Verpflichtungserklärung vermag die ungenügenden bzw überhaupt fehlenden finanziellen Eigenmittel der BF nicht zu ersetzen und erweist sich die Verpflichtungserklärung selbst als nicht tragfähig. Die Tochter der BF erzielt überhaupt kein Einkommen, sondern bezieht seit 14.08.2020 lediglich Kinderbetreuungsgeld. Einem in der Verpflichtungserklärung angegebenen - im Übrigen nicht belegten - monatlichen Nettoeinkommen des Schwiegersohns der BF in Höhe von € 2.644,
3. stehen monatliche Mietkosten von € 1010,26 und monatliche Kreditrückzahlungen in Höhe von € 267,14 gegenüber. Den Einladenden verbleibt somit nach Abzug der monatlichen Fixkosten ein verfügbarer Betrag von lediglich € 1.367 zur sonstigen Verwendung. Hinzu kommt, dass jedenfalls eine Sorgepflicht für drei Kinder besteht und die Tochter der BF kein Einkommen bezieht, sodass der Schwiegersohn der BF auch seiner Ehefrau gegenüber zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet sein könnte. Laut Angabe im Visumsantrag sollen darüber hinaus auch die Reisekosten und Lebenshaltungskosten während des Aufenthalts der BF nicht nur von dieser selbst (siehe hierzu bereits oben), sondern auch von einem nicht näher bezeichneten „Sponsor“, somit offenkundig von den Einladern, getragen werden. Angesichts der bereits zur Bestreitung der eigenen Lebenshaltungskosten knappen finanziellen Mittel der Einlader kann nicht angenommen werden, dass diese noch zusätzlich für Reise- und Aufenthaltskosten der BF aufkommen würden. Neben einer wirtschaftlichen Verwurzelung fehlt es aber auch an entsprechenden familiär-sozialen Bindungen der BF in ihrem Herkunftsstaat. Im Zuge des Verfahrens wurde bloß erwähnt, dass die BF im Heimatstaat einen Ehemann und Kinder haben würde, beides ohne auch nur deren Namen zu nennen und ohne jegliche Angaben zu deren Aufenthalt und Erwerb. Ein Personenstands- bzw Familienregisterauszug zu den angeblich im Herkunftsstaat bestehenden verwandtschaftlichen Beziehungen ist nicht vorhanden. In Österreich bestehen demgegenüber jedenfalls familiäre Anknüpfungspunkte der 62-jährigen BF durch ihre hier lebende Tochter, ihren Schwiegersohn und drei Enkelkinder. Den bloß vage behaupteten verwandtschaftlichen Bindungen der BF in ihrem Herkunftsstaat stehen sohin tatsächliche gewichtige Bindungen zu im Schengen-Gebiet dauerhaft aufhältigen Familienangehörigen gegenüber. Die Beibringung einer mit keinen wesentlichen Kosten verbundenen Flugreservierungsbestätigung wäre zwar nicht notwendigerweise geeignet, andere für einen beabsichtigten dauerhaften Verbleib in Österreich sprechende Anhaltspunkte zu entkräften (VwGH 17.11.2022, 2010/21/0213). Dessen ungeachtet hat es die BF offenbar jedoch nicht einmal der Mühe wert gefunden, zumindest pro forma Flüge für den beabsichtigten Reisezeitraum zu reservieren. Der Abschluss einer Reisekrankenversicherung ist aufgrund des relativ geringen finanziellen Aufwands ebenso nicht geeignet, die für einen möglichen Verbleib im Bundesgebiet nach Ablauf des Visums sprechenden Umstände zu entkräften. Zusammengefasst kann der Behörde daher nicht entgegengetreten werden, wenn diese Zweifel an der Wiederausreiseabsicht der BF gehegt und die Erteilung des Visums abgelehnt hat.
4. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterin, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung demnach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterin, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung demnach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) lauten wie folgt: Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit §

1. Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger).Paragraph 2, Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger).
2. AbschnittVerfahren vor dem Verwaltungsgericht
3. Abschnitt, Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Anzuwendendes Recht §
4. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 9

Abs 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden.

Paragraph 9, Absatz 3, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden. §§ 11, 11a FPG lauten: Paragraphen 11, 11 a, FPG lauten:

1. AbschnittBesondere Verfahrensregeln für das
2. bis
3. und das
4. bis
5. Hauptstück
6. Abschnitt, Besondere Verfahrensregeln für das
7. bis
8. und das
9. bis
10. Hauptstück Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11.

§ 20Abs.

1 Z 9 sind Art. 9 Abs. 1 erster Satz und Art. 14 Abs. 6 Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.Paragraph 11,

Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 9, sind Artikel 9, Absatz eins, erster Satz und Artikel 14, Absatz 6, Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (Paragraph 39 a, AVG). Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.

Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben.

Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben.

Artikel 8Absatz 2 und Artikel 15 der VIS-Verordnung abgefragt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Suchkriterien

Artikel 15der VIS-Verordnung voll und ganz verwendet werden, um falsche Ablehnungen und Identifizierungen zu vermeiden.

Artikel 34

Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes festgesetzten Richtbeträge herangezogen. Der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen.

Artikel 21vorgenommenen Prüfung. Artikel 24,

Artikel 21vorgenommenen Prüfung.

Das Visum kann für eine, zwei oder mehrere Einreisen erteilt werden. Die Gültigkeitsdauer darf fünf Jahre nicht überschreiten. Unbeschadet des Artikels 12 Buchstabe a umfasst die Gültigkeitsdauer eines Visums für eine einmalige Einreise eine Zusatzfrist von 15 Kalendertagen. Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder aufgrund der internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats beschließen, diese Zusatzfrist nicht zu gewähren.

Artikel 25Absatz 1 ausgestellt wurden, finden keine Berücksichtigung bei der Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise.

Absatz 2d angepasst werden müssen, um örtliche Gegebenheiten und Migrations- und Sicherheitsrisiken zu berücksichtigen.

Artikel 52Absatz 2 erlassen.

§ 11aAbs.

2 FPG war das Beschwerdeverfahren demnach ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.Nach den Erläuterungen zu Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG Regierungsvorlage 2144 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 21) sind Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen, da andernfalls Sinn und Zweck der Visumsversagung konterkariert würden.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war das Beschwerdeverfahren demnach ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei obigen Erwägungen wiedergegeben. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei obigen Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W165.2295066.2.00