RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.01.2026 GeschäftszahlW239 2322141-1 Spruch, W239 2322141-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 32Abs.

1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Artikel 32, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EG) Nr.

810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Äthiopiens, stellte am 14.02.2025 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (ÖB Addis Abeba) einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie C für einen zur einmaligen Einreise berechtigenden Aufenthalt von 01.04.2025 bis 01.06.2025 (61 Tage). Als Reisegrund gab die Beschwerdeführerin „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“ an. Nähere Informationen zum Aufenthaltszweck wurden im Antragsformular nicht angegeben. Die Beschwerdeführerin führte an, sie sei ledig und gehe keiner beruflichen Tätigkeit nach. Als Einlader namhaft gemacht wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Österreich, wohnhaft an einer näher genannten Adresse in XXXX , welcher für die Reise- und Lebenshaltungskosen während des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin aufkomme.
2. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Äthiopiens, stellte am 14.02.2025 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (ÖB Addis Abeba) einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums der Kategorie C für einen zur einmaligen Einreise berechtigenden Aufenthalt von 01.04.2025 bis 01.06.2025 (61 Tage). Als Reisegrund gab die Beschwerdeführerin „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“ an. Nähere Informationen zum Aufenthaltszweck wurden im Antragsformular nicht angegeben. Die Beschwerdeführerin führte an, sie sei ledig und gehe keiner beruflichen Tätigkeit nach. Als Einlader namhaft gemacht wurde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Österreich, wohnhaft an einer näher genannten Adresse in römisch 40 , welcher für die Reise- und Lebenshaltungskosen während des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin aufkomme. Dem Antrag lagen folgende Unterlagen bei: - Flugbuchungsbestätigungen betreffend die geplante Ein- und Ausreise - Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) vom 21.02.2025: Als Verpflichtender scheint der Einlader XXXX auf; als Zeitraum der Einladung ist 01.01.2025 bis 01.06.2025 (90 Tage) [sic!] vermerkt. Als Reisegrund ist „Besuch von Familie und Freunden“ angegeben, mit der Anmerkung „Tourismus“; bei der Beziehung zur Eingeladenen ist „Freundin“ angeführt. Zum Einkommen/Vermögen sind als „Pension“ netto € 3.948,-- sowie ein „Bausparguthaben/Sparbuch“ in der Höhe von € 48.350,-- angeführt. Dem stehen keine Kredite oder Sorgepflichten gegenüber. Zudem lässt sich den Angaben entnehmen, der Einlader sei seit 01.01.2023 Beamter im Ruhestand.- Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) vom 21.02.2025: Als Verpflichtender scheint der Einlader römisch 40 auf; als Zeitraum der Einladung ist 01.01.2025 bis 01.06.2025 (90 Tage) [sic!] vermerkt. Als Reisegrund ist „Besuch von Familie und Freunden“ angegeben, mit der Anmerkung „Tourismus“; bei der Beziehung zur Eingeladenen ist „Freundin“ angeführt. Zum Einkommen/Vermögen sind als „Pension“ netto € 3.948,-- sowie ein „Bausparguthaben/Sparbuch“ in der Höhe von € 48.350,-- angeführt. Dem stehen keine Kredite oder Sorgepflichten gegenüber. Zudem lässt sich den Angaben entnehmen, der Einlader sei seit 01.01.2023 Beamter im Ruhestand. - Reiseversicherung - Finanzübersicht des Einladers, Stand: 05.11.2024 und 25.01.2025 - Diverse Monatsabrechnungen - Österreichischer Reisepass des Einladers - Äthiopischer Reisepass der Beschwerdeführerin
3. Mit Mandatsbescheid vom 07.04.2025, übernommen von der Beschwerdeführerin am 11.04.2025, verweigerte die ÖB Addis Abeba das beantragte Visum mit der Begründung, dass begründete Zweifel an der Absicht der Beschwerdeführerin bestünden, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen. In den Anmerkungen dazu heißt es unter anderem, dass keinerlei schlüssige Unterlagen oder Nachweise beigefügt worden seien, aus denen vor dem Hintergrund einer glaubhaften beruflich-wirtschaftlichen, familiären oder sozialen Verwurzelung auf das Bestehen einer Wiederausreiseabsicht geschlossen werden könne. Es sei anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin die Niederlassung in Österreich beabsichtige. Sie habe keine Nachweise vorgelegt, die einen anderen Schluss stützen würden. Außerdem habe sie keine bisherige Reisetätigkeit oder Vorvisa vorzuweisen. Es werde daher davon ausgegangen, dass ihre Angabe, das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums wieder verlassen zu wollen, bei einer Gesamtbetrachtung aller im Ermittlungsverfahren festgestellten Umstände aus Sicht der Botschaft als nicht wahrscheinlich anzusehen sei. Laut geltender Rechtsprechen müsse sich bei der Beurteilung der Wiederausreiseabsicht ein Verbleib des Fremden im Bundesgebiet nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums als unwahrscheinlich erweisen. Zweifel daran würden zu Lasten des Fremden gehen.
4. Mit Vorstellung vom 21.04.2025, brachte die Beschwerdeführerin, in Vertretung des Einladers, vor, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens glaubhaft dargetan hätte werden können, dass mit Sicherheit die Rückkehrwilligkeit vorliege. Es wurde der Antrag gestellt, Parteiengehör zu gewähren. Der Vorstellung wurden eine Bevollmächtigung sowie ein ergänzendes Schreiben beigefügt. Aus dem Schreiben geht folgendes Vorbringen hervor: Die Beschwerdeführerin habe starke familiäre Bindungen zu ihrer Herkunftsfamilie in Äthiopien; sowohl ihre beiden Elternteile als auch Geschwister würden im Norden Äthiopiens leben. Zu diesen habe sie regelmäßig persönlichen und telefonischen Kontakt. Zudem habe die Beschwerdeführerin in Addis Abeba bei der XXXX Bank ein Konto mit einem Guthaben von etwa € 1.000,--. Auch habe die Beschwerdeführerin eine Unterkunft in Addis Abeba gemietet. Wenn nötig, würde sie die Miete mehrere Monate im Voraus bezahlen, um ihre Rückkehrwilligkeit nach Österreich zu bekunden. Weiters wurde vorgebracht, dass sich die Beschwerdeführerin vor etwa sieben Jahren in Dubai als Haushaltsgehilfin für zwei Monate aufgehalten habe; danach sei sie freiwillig wieder nach Äthiopien zurückgekehrt. Aus dem alten Pass wäre das Visum ersichtlich gewesen; diesen habe sie aber nicht mehr.Aus dem Schreiben geht folgendes Vorbringen hervor: Die Beschwerdeführerin habe starke familiäre Bindungen zu ihrer Herkunftsfamilie in Äthiopien; sowohl ihre beiden Elternteile als auch Geschwister würden im Norden Äthiopiens leben. Zu diesen habe sie regelmäßig persönlichen und telefonischen Kontakt. Zudem habe die Beschwerdeführerin in Addis Abeba bei der römisch 40 Bank ein Konto mit einem Guthaben von etwa € 1.000,--. Auch habe die Beschwerdeführerin eine Unterkunft in Addis Abeba gemietet. Wenn nötig, würde sie die Miete mehrere Monate im Voraus bezahlen, um ihre Rückkehrwilligkeit nach Österreich zu bekunden. Weiters wurde vorgebracht, dass sich die Beschwerdeführerin vor etwa sieben Jahren in Dubai als Haushaltsgehilfin für zwei Monate aufgehalten habe; danach sei sie freiwillig wieder nach Äthiopien zurückgekehrt. Aus dem alten Pass wäre das Visum ersichtlich gewesen; diesen habe sie aber nicht mehr. Abschließend wurde dargelegt, dass der Reisegrund darin liege, Österreich kennenzulernen; damit die Beschwerdeführerin – im Hinblick auf eine eventuelle Eheschließung – entscheiden könne, ob ihr Österreich gefalle.
5. Mit Bescheid vom 02.05.2025, zugestellt am selben Tag, wurde der Antrag auf Erteilung eines Visums

Art. 32Abs.

1 lit. b Visakodex abgewiesen.4. Mit Bescheid vom 02.05.2025, zugestellt am selben Tag, wurde der Antrag auf Erteilung eines Visums

Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex abgewiesen.

Gestützt wurde dies auf die bereits im Mandatsbescheid angeführten Gründe. Näher ausgeführt wurde dazu, dass die Beschwerdeführerin kein eigenes Einkommen nachgewiesen habe, das imstande wäre, eine berufliche/wirtschaftliche Verwurzelung nachzuweisen; zum angeführten Bankkonto seien keine Auszüge oder Beweise vorgelegt worden. Ihre als nicht gesichert zu wertende Lebenssituation würde bereits an sich Grund zur Annahme lassen, dass die Beschwerdeführerin eine unrechtmäßige Niederlassung im Bundesgebiet beabsichtige. Ebenso wenig seien Nachweise zur bisherigen Reisetätigkeit oder zum Familienleben in Äthiopien erbracht worden. Es sei daher anhand der Beweislage festzuhalten, dass der Nachweis für eine wirtschaftliche oder familiäre Verwurzelung nicht erbracht werden habe können. Vielmehr lasse sich aus ihren Ausführungen hinsichtlich einer möglichen Eheschließung mit dem Einlader entnehmen, dass eine Niederlassung in Österreich beabsichtigt sein könnte, womit begründete Zweifel an der Wiederausreiseabsicht angenommen werden müssten, die einen Visaverweigerungsgrund darstellen würden.

1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 22.05.2025 von der bevollmächtigen Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde. Zusammengefasst wurde das Vorbringen des ergänzenden Schreibens zur Vorstellung wiederholt. Zum Bankguthaben wurde ausgeführt, dass es sich um einen in Äthiopien nicht unwesentlichen Betrag handeln würde, sodass davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin in Äthiopien wirtschaftlich abgesichert ist. Betreffend die Unterkunft in Addis Abeba sei der belangten Behörde angeboten worden, im Rahmen eines Parteiengehörs schriftliche Nachweise nachzureichen, sollte dies für erforderlich angesehen werden. Zur in Betracht gezogenen Eheschließung wurde dargelegt, dass – selbst im Fall einer Eheschließung mit dem Einlader – die Beschwerdeführerin ausschließlich den rechtlich vorgesehenen Weg beschreiten würde, nämlich die Beantragung eines Aufenthaltstitels bei der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland. Eine Umgehung der gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen sei somit ausgeschlossen. Es bestünden daher keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin beabsichtige, sich rechtswidrig in Österreich aufzuhalten.
2. Mit Beschwerdevorentscheidung der ÖB Addis Abeba vom 21.07.2025 wurde die Beschwerde

§ 14Abs. 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.6. Mit Beschwerdevorentscheidung der ÖB Addis Abeba vom 21.07.2025 wurde die Beschwerde

Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. Ausgeführt wurde, dass die Verwurzelung der Beschwerdeführerin im Herkunftsland nicht belegt sei, diese habe im gesamten Verfahren keine Belege für eine familiäre, soziale, wirtschaftliche oder finanzielle Verwurzelung vorgelegt. Sie habe angegeben, arbeitslos und ledig zu sein. Zum angeblichen Bankguthaben seien keine Kontoauszüge vorgelegt worden. Des Weiteren würde der Umstand, dass sich der Lebensgefährte und in weiterer Folge wohl auch der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin in Österreich befinde, darauf schließen lassen, dass die Beschwerdeführerin eine Niederlassung im Bundesgebiet beabsichtige. Zudem habe die Beschwerdeführerin bislang über kein Visum der Kategorie C verfügt, sodass keine Schlüsse auf ein diesbezügliches fremdenrechtliches Wohlverhalten gezogen werden könnten. Im Sinne der ständigen Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts bestünden entsprechende Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verbleibens über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus und sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die sich daraus ergebenden Bedenken durch geeignetes Vorbringen zu zerstreuen.

1. Mit Schriftsatz vom 01.08.2025 wurde seitens der Beschwerdeführerin ein Vorlageantrag eingebracht.
2. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 07.10.2025, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 16.10.2025, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakten übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Festgestellt wird der eben dargelegte Verfahrensgang. Insbesondere wird festgestellt, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft waren. Entgegen den Angaben im Antrag auf Erteilung eines Visums stellen die Beschwerdeführerin und der Einlader in Aussicht, eine Ehe einzugehen und in weiterer Folge ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt in Österreich zu begründen. Die Beschwerdeführerin konnte keine familiäre, wirtschaftliche und/oder soziale Verwurzelung im Herkunftsstaat belegen. An der bekundeten Absicht der Beschwerdeführerin, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen, bestehen begründeten Zweifel.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellung zum oben ausführlich wiedergegebenen Verfahrensgang gründet sich auf den unbedenklichen Inhalt des von der ÖB Addis Abeba geführten Verwaltungsakts. Dass die Beschwerdeführerin und der Einlader in Aussicht stellen, eine Ehe einzugehen und in weiterer Folge ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt in Österreich zu begründen, geht aus dem Akteninhalt und dem völlig eindeutigen Vorbringen hervor. Im ergänzenden Schreiben vom 21.04.2025 wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin sich Österreich ansehen möchte, dies im Hinblick auf eine angedachte Eheschließung. Auch in der Beschwerde wurde wiederholend ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in Erwägung zieht, mit dem Einlader zusammenzuleben und eine Ehe zu schließen. Obwohl im Antrag selbst noch „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“ angekreuzt wurde und dazu keine näheren Angaben gemacht wurden, stellte sich in weiterer Folge ganz zweifelsfrei heraus, worauf der geplante Besuch in Wahrheit hinauslaufen sollte. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, dass die Beschwerdeführerin – unabhängig von einer etwaigen Eheschließung – nach dem geplanten Aufenthalt wieder nach Äthiopien zurückkehren werde, um dort einen Aufenthaltstitel für Österreich zu beantragen und sich erst danach dauerhaft in Österreich niederlassen wolle, nicht glaubhaft. Eine familiäre, wirtschaftliche und/oder soziale Verwurzelung im Herkunftsstaat konnte die Beschwerdeführerin nicht belegen. Bezüglich einer etwaigen familiären Verwurzelung wurde nicht einmal ein Versuch unternommen. Obwohl sich die Beschwerde auf die Argumentation stützt, dass die Beschwerdeführerin intensiven Kontakt mit ihren in Äthiopien lebenden Eltern und Geschwistern habe, was für ihre familiäre Einbindung und damit Wiederausreiseabsicht spreche, wurden im gesamten Verfahren nicht einmal die Namen der Angehörigen genannt, geschweige denn Identitäts- oder Aufenthaltsnachweise vorgelegt. Nähere Umstände zu ihrer Familie in Äthiopien fehlen zur Gänze. Insbesondere wurde lediglich ein ungefährer Aufenthaltsort der Familie genannt. Die Beschwerdeführerin ist ledig; bei der einzig namhaft gemachten Bezugsperson handelt es sich um den Einlader in Österreich. Dass die Beschwerdeführerin in Äthiopien einer gesicherten Erwerbstätigkeit nachgehe, aus der sie ein regelmäßiges Einkommen erziele, wurde im gesamten Verfahren nicht vorgebracht. Im Antrag auf Ausstellung des Visums heißt es dazu „no occupation“; die Beschwerdeführerin steht somit nicht in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis. Soweit behauptet wurde, sie verfüge über ein Bankguthaben in Höhe von € 1.000,--, blieb dieses Vorbringen ebenso unsubstantiiert. Entsprechende Kontoauszüge wurden nicht vorgelegt. Auch zur angeführten Unterkunft in Addis Abeba blieb die Beschwerdeführerin bei vagen Angaben; Mietvertrag oder etwaige Mietzahlungen wurden nicht in Vorlage gebracht. Unabhängig davon lässt das Vorbringen nicht auf Immobilieneigentum in Äthiopien schließen. Die Annahme einer nachhaltigen wirtschaftlichen Verwurzelung kann sich aus einer angeblichen Mietwohnung nicht ergeben. Vorbringen zu einer etwaigen sozialen Verwurzelung – etwa die Pflege langjähriger Freundschaften, Mitgliedschaften in Vereinen etc. – wurde im Verfahren weder erstattet noch geeignet belegt. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin und der Einlader eine Eheschließung andenken und beabsichtigen, in Österreich zusammenzuleben, wird eine etwaige soziale Verwurzelung in Äthiopien in den Überlegungen der Beschwerdeführerin ohnehin keine große Rolle spielen. Der Beschwerdeführerin kann ein in der Vergangenheit liegendes fremdenrechtliches Wohlverhalten zudem nicht zugestanden werden. Die Behauptung, dass sie bereits in der Vergangenheit nach Ablauf einer Aufenthaltserlaubnis (Dubai) wieder nach Äthiopien zurückgekehrt sei, wurde nicht belegt, sodass daraus keine Schlüsse auf ein diesbezügliches fremdenrechtliches Wohlverhalten gezogen werden können. Sämtliche Angaben im gegenständlichen Verfahren deuten unzweifelhaft darauf hin, dass die Beschwerdeführerin in das Bundesgebiet einreisen möchte, um sich hier – als Partnerin des Einladers – dauerhaft niederzulassen. Von daher bestehen an der bekundeten Absicht der Beschwerdeführerin, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen, begründeten Zweifel.
5. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Schengen-Visums beantragt und daher die Regelungen des Visakodex maßgeblich sind, der in Art. 32 Abs. 3 erster Satz zunächst vorsieht, dass Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, ein Rechtsmittel zusteht. Im folgenden Satz wird dann angeordnet, dass die Rechtsmittel gegen den Mitgliedstaat, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats zu führen sind. Damit wird hinsichtlich der Ausgestaltung des gegen die Versagung eines Visums vorzusehenden Rechtsmittels auf das innerstaatliche Recht verwiesen (vgl. etwa VwGH 03.09.2015, Ra 2015/21/0086).Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Schengen-Visums beantragt und daher die Regelungen des Visakodex maßgeblich sind, der in Artikel 32, Absatz 3, erster Satz zunächst vorsieht, dass Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, ein Rechtsmittel zusteht. Im folgenden Satz wird dann angeordnet, dass die Rechtsmittel gegen den Mitgliedstaat, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats zu führen sind. Damit wird hinsichtlich der Ausgestaltung des gegen die Versagung eines Visums vorzusehenden Rechtsmittels auf das innerstaatliche Recht verwiesen vergleiche etwa VwGH 03.09.2015, Ra 2015/21/0086). Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) lauten: „Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11.

§ 20Abs.

1 Z 9 sind Art. 9 Abs. 1 erster Satz und Art. 14 Abs. 6 Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.Paragraph 11,

Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 9, sind Artikel 9, Absatz eins, erster Satz und Artikel 14, Absatz 6, Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (Paragraph 39 a, AVG). Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.

Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben.

Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung sind auch die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist anzugeben.

Artikel 8Absatz 2 und Artikel 15 der VIS-Verordnung abgefragt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Suchkriterien

Artikel 15der VIS-Verordnung voll und ganz verwendet werden, um falsche Ablehnungen und Identifizierungen zu vermeiden.

Artikel 34

Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes festgesetzten Richtbeträge herangezogen. Der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen.

Art. 32Abs.

1 lit. b Visakodex ist ein Visum unter anderem dann zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Schon das Abstellen auf „begründete Zweifel“ macht deutlich, dass nicht ohne weiteres – generell – unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin im Schengen-Raum (unrechtmäßig) aufhältig bleiben. Es wird daher konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung bedürfen, und die Behörde kann die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem „Generalverdacht“ zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen wird (vgl. VwGH vom 29.09.2011, Zl. 2010/21/0344, mit Hinweis auf VwGH vom 20.12.2007, 2007/21/0104; zuletzt verwiesen in VwGH vom 17.09.2019, Ra 2019/22/0143), wobei begründete Zweifel zu Lasten des Fremden gehen. Liegen allerdings entsprechende Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verbleibens in Österreich über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus vor, so ist es Sache des Fremden, die sich daraus ergebenden Bedenken durch ein unter Beweis zu stellendes geeignetes Vorbringen zu zerstreuen (vgl. VwGH vom 10.12.2008, 2008/22/0560).

Artikel 32

, Absatz eins, Litera b, Visakodex ist ein Visum unter anderem dann zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Schon das Abstellen auf „begründete Zweifel“ macht deutlich, dass nicht ohne weiteres – generell – unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin im Schengen-Raum (unrechtmäßig) aufhältig bleiben. Es wird daher konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung bedürfen, und die Behörde kann die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem „Generalverdacht“ zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen wird vergleiche VwGH vom 29.09.2011, Zl. 2010/21/0344, mit Hinweis auf VwGH vom 20.12.2007, 2007/21/0104; zuletzt verwiesen in VwGH vom 17.09.2019, Ra 2019/22/0143), wobei begründete Zweifel zu Lasten des Fremden gehen. Liegen allerdings entsprechende Anhaltspunkte für den Verdacht eines Verbleibens in Österreich über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus vor, so ist es Sache des Fremden, die sich daraus ergebenden Bedenken durch ein unter Beweis zu stellendes geeignetes Vorbringen zu zerstreuen vergleiche VwGH vom 10.12.2008, 2008/22/0560). Wie bereits unter Punkt II.

1. beweiswürdigend ausgeführt, gelang es der Beschwerdeführerin nicht, die Bedenken der belangten Behörde durch ein unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen. Vor dem Hintergrund, dass im Verfahren mehrfach eine angedachte Eheschließung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Einlader ins Treffen geführt wurde und erklärt wurde, dass die Beschwerdeführerin in weitere Folge beabsichtige, sich dauerhaft in Österreich niederzulassen, und mangels nachgewiesener familiärer, wirtschaftlicher und/oder sozialer Verwurzelung im Herkunftsstaat kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn diese Indizien im Sinne des oben Gesagten erkennt und „begründete Zweifel“ an der Wiederausreise der Beschwerdeführerin hegt.Wie bereits unter Punkt römisch zwei.
2. beweiswürdigend ausgeführt, gelang es der Beschwerdeführerin nicht, die Bedenken der belangten Behörde durch ein unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen. Vor dem Hintergrund, dass im Verfahren mehrfach eine angedachte Eheschließung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Einlader ins Treffen geführt wurde und erklärt wurde, dass die Beschwerdeführerin in weitere Folge beabsichtige, sich dauerhaft in Österreich niederzulassen, und mangels nachgewiesener familiärer, wirtschaftlicher und/oder sozialer Verwurzelung im Herkunftsstaat kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn diese Indizien im Sinne des oben Gesagten erkennt und „begründete Zweifel“ an der Wiederausreise der Beschwerdeführerin hegt. In seiner Rechtsprechung führt der Verwaltungsgerichtshof unmissverständlich aus, dass (im Gegensatz zur alten Rechtslage) die Visumerteilung positiv voraussetzt, dass die Wiederausreise des Fremden gesichert erscheint. War es bisher (alte Rechtslage) Sache der Behörde, Anhaltspunkte für ein Verbleiben des Fremden in Österreich über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus darzutun, andernfalls das beantragte Visum zu erteilen war, muss sich ein derartiges Verbleiben – soll es zu einer Visumerteilung kommen – als unwahrscheinlich erweisen. Zweifel gehen (anders als nach der alten Rechtslage) daher nunmehr zu Lasten des Fremden (VwGH vom 20.12.2007, 2007/21/0104). Vor diesem Hintergrund kann im konkreten Fall nicht davon ausgegangen werden, es handle sich gegenständlich um einen „Generalverdacht“, der zur Versagung des Visums geführt hat. Im Gegenteil, es liegen entsprechende Anhaltspunkte dafür vor, die für den Verbleib der Beschwerdeführerin in Österreich über die Gültigkeitsdauer des Visums hinaus sprechen, und es ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die sich daraus ergebenden Bedenken durch unter Beweis zu stellendes geeignetes Vorbringen zu zerstreuen. Die Behörde hat gegenständlich ein mängelfreies Ermittlungsverfahren durchgeführt. Es wurde der Beschwerdeführerin Parteiengehör eingeräumt und ihr somit die Möglichkeit eröffnet, Bedenken gegen die Erteilung des Visums auszuräumen. Dies ist ihr nicht gelungen. Im Ergebnis ist der belangten Behörde zu folgen, wenn sie aufgrund des vorliegenden Akteninhalts zu dem Schluss gelangt, dass gegenständlich die Erteilung des beantragten Visums zu versagen ist. Aus den dargelegten Gründen war in Folge auch die vorliegende Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht abzuweisen.

§ 11aAbs.

2 FPG war das Verfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war das Verfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG id

F BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:W239.2322141.1.00