RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.01.2026 GeschäftszahlI413 2325707-1 Spruch, I413 2325707-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.04.2024 einen Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Mit Schreiben vom 12.08.2024 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass sein Haushalseinkommen mit EUR 2.211,81 pro Monat den maßgeblichen Richtsatz um EUR 707,69 pro Monat übersteige und stellte ihm frei hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Mit angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages ab und stellte fest, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 20.11.

1. In ihr wird ausgeführt, dass er in seiner Wohnung alleine lebe und von seiner Ehefrau Irene schon seit 25.03.1995 geschieden sei. Seine Alterspension se von seiner Ex-Frau gepfändet, sodass sie direkt von der Pensionsversicherung die ihr zustehenden Zahlungen für den Unterhalt erhalte. Ihm selbst würden monatlich als Res bloß EUR 1.103,93 verbleiben, womit sein Haushaltseinkommen unter dem Richtsatz für die Befreiung vom ORF-Beitrag liege. Hierzu legte der Beschwerdeführer noch die Bewilligung der Wohnbeihilfe der Abt Wohnbauförderung des Amtes der Tir Landesregierung und damit zusammenhängende Unterlagen vor. Mit Schriftsatz vom 10.11.2025 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der volljährige Beschwerdeführer hat seinen Hauptwohnsitz in XXXX .Der volljährige Beschwerdeführer hat seinen Hauptwohnsitz in römisch 40 . Der Beschwerdeführer lebt allein an diesem Hauptwohnsitz in einer Mietwohnung. Er erhält eine monatliche Alterspension in Höhe von EUR 2.746,
3. Hiervon werden der Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von EUR 140,09, die Lohnsteuer in Höhe von EUR 394.94 und ein sonstiger Abzug in Höhe von EUR 1.103,93 abgezogen, sodass ihm monatlich EUR 1.103,93 angewiesen werden. Beim sonstigen Abzug handelt es sich um Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehefrau. Der Beschwerdeführer erhält vom Land Tirol Wohnbeihilfe in Höhe von monatlich EUR 337,
4. Für das Jahr 2024 fielen insgesamt an Kosten EUR 751,92 für die Wohnung zuzüglich von EUR 48,19 EUR für die Garage monatlich an. Weiters erhält der Beschwerdeführer einen einmaligen Heizkostenzuschuss von EUR 250,00 sowie einen einmaligen Wohnkostenzuschuss von EUR 350,
6. Beweiswürdigung: Die Feststellung zum Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers beruht auf dem eingeholten ZMR-Auszug. Aus dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten Antrag auf Wohnbeihilfe geht hervor, dass der Beschwerdeführer allein an seinem Hauptwohnsitz lebt. Dass es sich beim Hauptwohnsitz um eine Mietwohnung handelt, ergibt sich aus dem vorgelegten Ansuchen um Wohnbeihilfe und der vorgelegten Jahreskalkulation der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, welche die Wohnung vermietet, und aus dem unbestrittenen Beschwerdevorbringen. Die Feststellungen des monatlichen Pensionsbezugs, der monatlichen Abzüge hiervon und des effektiven monatlichen Auszahlungsbetrages ergeben sich zweifelsfrei aus dem vorgelegten und im Verwaltungsakt einliegenden Schreiben der PVA vom Jänner 2024, in der die Leistungshöhe zum Jänner 2024 mitgeteilt wird. Dass unter "sonstigem Abzug" eine monatliche Unterhaltszahlung an seine Ex-Frau zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen und erscheint glaubhaft, sodass das Bundesverwaltungsgericht die entsprechenden Feststellungen getroffen hat. Die Feststellung über den Bezug von Wohnbeihilfe ergibt sich aus dem vorgelegten Antrag und seiner Bewilligung durch die zuständige Abteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung. Die Feststellung der mit der Mietwohnung verbundenen Kosten ergibt sich zweifelsfrei aus der vorgelegten Jahreskalkulation des gemeinnützigen Wohnbauträgers vom 15.12.2023 für das Jahr
7. Die Feststellung zum einmalig gewährten Heiz- und Wohnkostenzuschuss ergibt sich aus dem mit der Beschwerde vorgelegten Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 24.04.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
10. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer den anzuwendenden Richtsatz überschritten hat oder nicht. Das gegenständliche Verfahren betrifft den Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht des ORF-Beitrages und damit verbundener Abgaben ab dem
11. Jänner
12. Maßgeblich ist damit die zum Antragszeitpunkt geltende Rechtslage, sodass die zwischenzeitig in Kraft getretene Novelle zum ORF-Beitrags-Gesetz, BGBl I Nr 59/2025, hier nicht zur Anwendung kommt. Das gegenständliche Verfahren betrifft den Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht des ORF-Beitrages und damit verbundener Abgaben ab dem
13. Jänner
14. Maßgeblich ist damit die zum Antragszeitpunkt geltende Rechtslage, sodass die zwischenzeitig in Kraft getretene Novelle zum ORF-Beitrags-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 59 aus 2025,, hier nicht zur Anwendung kommt. 3.
15. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), BGBl I Nr 112/2023, lauten auszugsweise samt Überschrift: 3.
16. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 112 aus 2023,, lauten auszugsweise samt Überschrift: "Beitragspflicht im privaten Bereich § 3.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:I413.2325707.1.00