RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.01.2026 GeschäftszahlL504 2250903-2 Spruch, L504 2250903-2/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte am 21.08.2021 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Sie begründete diesen im Wesentlichen damit, dass sie im Irak bei einer Anti-Terroreinheit gearbeitet habe. Die Hisbollah und die „Asaib“ hätten versucht sie gegen ihren Willen zu rekrutieren. Sie habe sich geweigert. Daraufhin sei sie von diesen bedroht worden. Deshalb habe sie das Land verlassen. Das Bundesamt hat diesen Antrag als unbegründet abgewiesen und ua eine Rückkehrentscheidung erlassen. Einer dagegen erhobenen Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben und mit Erkenntnis vom 13.06.2022, rk. mit 14.06.2022, als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht kam zum Ergebnis, dass die von ihrer vorgebrachten Bedrohung durch die Hisbollah oder der Miliz Asaib Ahl hag nicht glaubhaft gemacht werden konnte und auch keine anderweitige Gefährdung der beschwerdeführenden Partei im Falle der Rückkehr bestehe. Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung wurde unter anderem ausgeführt, dass die öffentlichen Interessen die privaten bzw. familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet überwiegen und eine Aufenthaltsbeendigung erforderlich sei. Eine am
2. Juli 2022 erhobene außerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom
3. August 2022 zurückgewiesen. Die beschwerdeführende Partei kam der bestehenden Ausreiseverpflichtung nicht nach und verblieb nicht rechtmäßig im Bundesgebiet.
4. Anlässlich der Festnahme zur Effektuierung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme stellte die beschwerdeführende Partei am
5. Dezember 2022 gegenüber den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung begründete sie diesen neuen Antrag wie folgt: „Meine bisherigen Asylgründe bleiben aufrecht. Neu ist, dass ich vor drei Monaten aus dem Islam ausgetreten bin, seitdem ohne Bekenntnis. Das ist im Islam wie ein Todesurteil, da ich der Religion den Rücken gekehrt habe. Ich habe auch hier in Österreich die Behörde informiert und bekomme in nächster Zeit einen Bescheid, dass ich religionslos bin. Das sind alle meine Fluchtgründe.“ Im Falle der Rückkehr befürchte sie deswegen die Todesstrafe. In der folgenden Einvernahme beim Bundesamt gab sie an, dass sich seit der Entscheidung des BVwG im ersten Asylverfahren nur hinsichtlich der Religion Änderungen ergeben hätten. Die alten Gründe würden weiterbestehen. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde folglich vom Bundesamt

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig ist.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Das Bundesamt gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status einer asyl- oder subsidiär schutzberechtigten Person eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, in Verbindung mit ihrer persönlichen Situation, keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung der bP. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht gegeben sein und werde daher eine Rückkehrentscheidung mit der angegebenen Frist für die freiwillige Ausreise verfügt. Dagegen wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Am Ende der am 02.10.2025 durchgeführten Verhandlung wurde das Ermittlungsverfahren durch Beschluss gem. § 39 Abs 3 AVG für geschlossen erklärt.Am Ende der am 02.10.2025 durchgeführten Verhandlung wurde das Ermittlungsverfahren durch Beschluss gem. Paragraph 39, Absatz 3, AVG für geschlossen erklärt. Seither erfolgte seitens der Verfahrensparteien zum Ermittlungsverfahren keine Äußerung mehr. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
2. Identität und Herkunftsstaat: Name und Geburtsdatum (wie im Einleitungssatz des Spruches angeführt) stehen lt. Bundesamt fest. Die bP ist der Volksgruppe der Araber zugehörig. Nach der
3. Asylantragstellung (05.12.2022) erklärte Sie am XXXX beim Magistrat der Stadt Wels den Austritt aus der islamischen Religionsgemeinschaft und legte die Bestätigung vor.Nach der
4. Asylantragstellung (05.12.2022) erklärte Sie am römisch 40 beim Magistrat der Stadt Wels den Austritt aus der islamischen Religionsgemeinschaft und legte die Bestätigung vor. Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist der Irak. 1.
5. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise: Die bP ist in Bagdad geboren und absolvierte dort ihre Schulbildung. Sie ist/war in zweiter Ehe verheiratet und hat zwei Söhne aus der ersten Ehe. Sie lebte in einem gemieteten Haus in Bagdad und war als „Sicherheitsbeamter“ tätig. 1.
6. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat: Sie gehört dem Stamm „ XXXX “ an. Dieser umfasst ihren Angaben nach mehrere Millionen Mitglieder, der engere Familienstamm bzw. Clan lebt überwiegend in Bagdad, Babel und Anbar. Sie gehört dem Stamm „ römisch 40 “ an. Dieser umfasst ihren Angaben nach mehrere Millionen Mitglieder, der engere Familienstamm bzw. Clan lebt überwiegend in Bagdad, Babel und Anbar. Von seiner
7. Ehefrau wurde die bP schon vor der Ausreise über Antrag/Klage der Ehegattin durch Beschluss des Bezirksgerichtes in Alexandria am XXXX rechtskräftig geschieden, da die bP ua. keinen Unterhalt zahlte und wurde der diesbezügliche Beschluss vorgelegt. Sie wurde darin zur Unterhaltszahlung für die Kinder angehalten.Von seiner
8. Ehefrau wurde die bP schon vor der Ausreise über Antrag/Klage der Ehegattin durch Beschluss des Bezirksgerichtes in Alexandria am römisch 40 rechtskräftig geschieden, da die bP ua. keinen Unterhalt zahlte und wurde der diesbezügliche Beschluss vorgelegt. Sie wurde darin zur Unterhaltszahlung für die Kinder angehalten. Im Jänner 2020 hat die bP ihre
9. Frau in Bagdad standesamtlich und traditionell geheiratet. Im Oktober 2020 hat die bP den Irak in Richtung Türkei verlassen. Die (2.) Ehegattin reiste nicht mit, da sie ihren Arbeitsplatz an der XXXX nicht aufgeben wollte. 2022 hat diese im Irak behauptetermaßen und unbescheinigt geblieben die Scheidungsklage eingebracht. Seit Sommer 2022 hat die bP mit ihr keinen Kontakt mehr. Die bP behauptet, dass die Scheidung vollzogen wurde, legte jedoch – trotz anwaltlicher Vertretung im Scheidungsverfahren - diesbezüglich kein Bescheinigungsmittel vor. Brüder leben noch im Irak. Im Jänner 2020 hat die bP ihre
10. Frau in Bagdad standesamtlich und traditionell geheiratet. Im Oktober 2020 hat die bP den Irak in Richtung Türkei verlassen. Die (2.) Ehegattin reiste nicht mit, da sie ihren Arbeitsplatz an der römisch 40 nicht aufgeben wollte. 2022 hat diese im Irak behauptetermaßen und unbescheinigt geblieben die Scheidungsklage eingebracht. Seit Sommer 2022 hat die bP mit ihr keinen Kontakt mehr. Die bP behauptet, dass die Scheidung vollzogen wurde, legte jedoch – trotz anwaltlicher Vertretung im Scheidungsverfahren - diesbezüglich kein Bescheinigungsmittel vor. Brüder leben noch im Irak. 1.
11. Ausreisemodalitäten: Sie reiste im Oktober 2020 aus dem Irak aus und lebte fortan ca. 6 Monate in der Türkei und noch ca 3 weitere Monate in als sicher geltenden Staaten Europas. In diesen suchte sie nicht um Schutz an. Es wurde nicht dargelegt, dass ihr dort die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge dort keinen Schutz erlangen könnten. 1.
12. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP ist gesund und erwerbsfähig. 1.
13. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP begab sich ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels am 21.08.2021 in das Bundesgebiet. Mit der an diesem Tag erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde. Nach rk. Abschluss des
14. Asylverfahrens mit 14.06.2022 kam sie der im Bescheid auferlegten Ausreiseverpflichtung binnen 14 Tage nicht nach und verblieb fortan nicht rechtmäßig im Bundesgebiet. Der Verwaltungsgerichtshof erteilte der aoRevision vom 21.07.2022 keine aufschiebende Wirkung und hat diese mit Beschluss vom 31.08.2022 zurückgewiesen. Im Zuge der Effektuierung der Aufenthaltsbeendigung wurde die bP von der Polizei festgenommen und stellte sie dabei den gegenständlichen
15. Antrag auf internationalen Schutz, wodurch sie wieder über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG verfügte. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich Die bP hat in Österreich Ende 2022 eine irakische Staatsangehörige, der der Flüchtlingsstatus wegen Konversion vom Islam zum Christentum zuerkannt wurde, kennengelernt. Sie bezeichnen ihre Beziehung im Stande der Verlobung. Sie leben nicht zusammen. Eine Eheschließung ist beabsichtigt. Die Verlobte hat 5 Kinder in Österreich. Zwillinge sind 20 Jahre alt, wobei einer gemeinsam mit der bP wohnt. Die weiteren Kinder sind 18, 12 und 8 Jahre alt. Der Verlobten war von Anfang an der prekäre Aufenthaltsstatus der bP bekannt. Montag bis Freitag, manchmal auch samstags arbeitet die bP, weshalb der Sonntag der „Familientag“ ist. Unter der Woche treffen sie sich manchmal abends. Die Kinder haben eine gute Beziehung zur bP. Der leibliche Vater der Kinder ist 2019 in den Irak zurückgekehrt. Grad der Integration Die bP bezog von August 2021 bis Jänner 2023 Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Von Jänner 2023 bis März 2023 Februar 2025 war sie als Arbeiter geringfügig beschäftigt bzw. sozialversichert. Seit 01.03.2025 ist sie im Bereich Reinigungstätigkeiten selbständig erwerbstätig. Seit 01.04.2022 hat sie das freie Gewerbe für Hausbetreuung angemeldet. Seitens Privatpersonen wird ihr gute Integration bescheinigt. Ihre deutschen Sprachkenntnisse bzw. realen Möglichkeiten sich in dieser Sprache zu verständigen, liegen wesentlich unter dem Niveau A1 gem. den GER für Sprachen. Deutschkurse hat sie besucht, jedoch keine pos. Prüfung abgelegt. Auch im Arbeitsbereich benötigt sie zuweilen Übersetzungstätigkeiten durch die Verlobte oder deren Kinder. Sie ist in einem Fitnessstudio angemeldet, hilft in der Freizeit auch Kunden sowie leistete „ab und zu“ caritative Tätigkeiten bei XXXX Sie ist in einem Fitnessstudio angemeldet, hilft in der Freizeit auch Kunden sowie leistete „ab und zu“ caritative Tätigkeiten bei römisch 40 Schutzwürdigkeit des Privatlebens / Familienlebens; die Frage, ob das Privatleben / Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren Die bP hat diese privaten und familiären Anknüpfungspunkte während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet stets prekär bzw. für einige Monate bis zur neuerlichen Asylantragstellung rechtswidrig war. Bindungen zum Herkunftsstaat Die beschwerdeführende Partei ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort ihre Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Sie wurde somit im Herkunftsstaat sozialisiert und kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke. Es leben dort auch noch insbes. Familienangehörige, Verwandte und zahlreiche Angehörige ihres Stammes/Clans. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf. Das Vorliegen von rk. Verwaltungsstrafen wurde dem BVwG von der Polizei bzw. den Verwaltungsstrafbehörden einschließlich dem Bundesamt nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt der belangten Behörde. Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG). Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar vergleiche Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG). Die beschwerdeführende Partei verletzte – trotz diesbezüglicher Belehrung - durch die nichtwahrheitsgemäße Begründung ihres Antrages auf internationalen Schutz ihre gesetzlich auferlegte Mitwirkungs- und Verfahrensförderungsverpflichtung im Asylverfahren (vgl. §15 Abs 1 Z1 AsylG; § 39 Abs 2a).Die beschwerdeführende Partei verletzte – trotz diesbezüglicher Belehrung - durch die nichtwahrheitsgemäße Begründung ihres Antrages auf internationalen Schutz ihre gesetzlich auferlegte Mitwirkungs- und Verfahrensförderungsverpflichtung im Asylverfahren vergleiche §15 Absatz eins, Z1 AsylG; Paragraph 39, Absatz 2 a,). Sie hat ihre Mitwirkungsverpflichtung im Hinblick auf die Verpflichtung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen in zentralen Punkten verletzt und versuchte dadurch die entscheidenden staatlichen Instanzen zur Erlangung von internationalen Schutz zu täuschen. Sie hat nach dem ersten Asylverfahren der auferlegten Ausreiseverpflichtung keine Folge geleistet und verblieb rechtswidrig bzw ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet. Dies stellt einen gewichtigen Verstoß gem. § 120 FPG dar.Sie hat nach dem ersten Asylverfahren der auferlegten Ausreiseverpflichtung keine Folge geleistet und verblieb rechtswidrig bzw ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet. Dies stellt einen gewichtigen Verstoß gem. Paragraph 120, FPG dar. Verfahrensdauer Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde nach dem rk. Abschluss des
16. Asylverfahrens und folgendem nicht rechtmäßigen Aufenthaltes am 05.12.2022 gestellt und erging der Bescheid vom Bundesamt am 31.10.
17. Nach eingebrachter Beschwerde und Durchführung der beantragten Verhandlung erging mit heutigem Erkenntnis die Entscheidung im Beschwerdeverfahren. 1.
18. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen / Erlebnissen im Zusammenhang mit staatlichen / nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von der bP vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwartet: a) Betreffend ihrer persönlichen Sicherheit / Verfolgung im Herkunftsstaat: Die bP unterlag zum Zeitpunkt der Ausreise aus ihrem Herkunftsstaat keiner Verfolgung bzw. keinen entscheidungsrelevanten Repressalien durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure die einen Verbleib unzumutbar gemacht hätten. Eine solche Gefährdung wurde auch mit dem neuen Vorbringen im Falle der Rückkehr nicht glaubhaft gemacht. Aus der derzeitigen Lage ergibt sich im Herkunftsstaat, unter umfassender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, keine Situation, wonach im Falle der Rückkehr eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der bP als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts besteht. b) Betreffend der Sicherung ihrer existentiellen Grundbedürfnisse im Herkunftsstaat: Es besteht keine reale Gefahr, dass die bP bei einer Rückkehr in den Irak in eine existentiell ausweglose Lage gerät. 1.
19. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat Aus nachfolgend genannten Quellen (einschließlich darin zitierter Berichte) ergeben sich nachfolgende Feststellungen über die relevante Lage: Religionsfreiheit Die Verfassung erkennt das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit weitgehend an (AA 28.10.2022, S.9; vgl. FH 2023, DFAT 16.1.2023, S.17).

Artikel 2

Absatz 1 ist der Islam Staatsreligion und eine Hauptquelle der Gesetzgebung (AA 28.10.2022, S.9; vgl. DFAT 16.1.2023, S.17). Es darf kein Gesetz erlassen werden, das den "erwiesenen Bestimmungen des Islams" widerspricht (RIL 15.10.2005, S.2; vgl. USDOS 15.5.2023, DFAT 16.1.2023, S.17). In Absatz 2 wird das Recht einer jeden Person auf Religions- und Glaubensfreiheit sowie das Recht auf deren Ausübung garantiert (AA 28.10.2022, S.9). Explizit erwähnt werden in diesem Zusammenhang Christen, Jesiden und Mandäer-Sabäer, jedoch nicht Anhänger anderer Religionen oder Atheisten (RIL 15.10.2005, S.2; vgl. USDOS 15.5.2023).Die Verfassung erkennt das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit weitgehend an (AA 28.10.2022, S.9; vergleiche FH 2023, DFAT 16.1.2023, S.17).

Artikel 2

Absatz 1 ist der Islam Staatsreligion und eine Hauptquelle der Gesetzgebung (AA 28.10.2022, S.9; vergleiche DFAT 16.1.2023, S.17). Es darf kein Gesetz erlassen werden, das den "erwiesenen Bestimmungen des Islams" widerspricht (RIL 15.10.2005, S.2; vergleiche USDOS 15.5.2023, DFAT 16.1.2023, S.17). In Absatz 2 wird das Recht einer jeden Person auf Religions- und Glaubensfreiheit sowie das Recht auf deren Ausübung garantiert (AA 28.10.2022, S.9). Explizit erwähnt werden in diesem Zusammenhang Christen, Jesiden und Mandäer-Sabäer, jedoch nicht Anhänger anderer Religionen oder Atheisten (RIL 15.10.2005, S.2; vergleiche USDOS 15.5.2023). Artikel 3 der Verfassung legt ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und multikonfessionelle Ausrichtung des Irak fest, betont aber auch den arabisch-islamischen Charakter des Landes (AA 28.10.2022, S.10; vgl. RIL 15.10.2005, S.2). Artikel 43 verpflichtet den Staat zum Schutz der religiösen Stätten (AA 28.10.2022, S.10; vgl. RIL 15.10.2005, S.13). Die meisten politischen Führer haben sich nach der Niederlage des Islamischen Staates (IS) für religiösen Pluralismus ausgesprochen, und Minderheiten, die in befreiten Gebieten leben, können ihre Religion seitdem weitgehend frei ausüben (FH 24.2.2022).Artikel 3 der Verfassung legt ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und multikonfessionelle Ausrichtung des Irak fest, betont aber auch den arabisch-islamischen Charakter des Landes (AA 28.10.2022, S.10; vergleiche RIL 15.10.2005, S.2). Artikel 43 verpflichtet den Staat zum Schutz der religiösen Stätten (AA 28.10.2022, S.10; vergleiche RIL 15.10.2005, S.13). Die meisten politischen Führer haben sich nach der Niederlage des Islamischen Staates (IS) für religiösen Pluralismus ausgesprochen, und Minderheiten, die in befreiten Gebieten leben, können ihre Religion seitdem weitgehend frei ausüben (FH 24.2.2022). Etwa 97 % der Bevölkerung sind Muslime. Der Anteil der schiitischen Muslime an der Gesamtbevölkerung beträgt 55 bis 60 %, während die sunnitischen Muslime etwa 40 % ausmachen. Rund 60 % der Sunniten sind Araber, 37,5 % Kurden und der Rest Turkmenen (DFAT 16.1.2023, S.17). Die folgenden religiösen Gruppen werden durch das Personenstandsgesetz anerkannt: Muslime, chaldäische Christen, assyrische Christen, assyrisch-katholische Christen, syrisch-orthodoxe Christen, syrisch-katholische Christen, armenisch-apostolische Christen, armenisch-katholische Christen, römisch-orthodoxe Christen, römisch-katholische Christen, lateinisch-dominikanische Christen, nationale Protestanten, Anglikaner, evangelisch-protestantische Assyrer, Adventisten, koptisch-orthodoxe Christen, Jesiden, Mandäer-Sabäer und Juden. Die staatliche Anerkennung ermöglicht es den Gruppen, Rechtsvertreter zu bestellen und Rechtsgeschäfte wie den Kauf und Verkauf von Immobilien durchzuführen. Alle anerkannten religiösen Gruppen haben ihre eigenen Personenstandsgerichte, die für die Behandlung von Ehe-, Scheidungs- und Erbschaftsfragen zuständig sind. Laut der Regierung gibt es jedoch kein Personenstandsgericht für Jesiden (USDOS 15.5.2023; vgl. DFAT 16.1.2023, S.17).Die folgenden religiösen Gruppen werden durch das Personenstandsgesetz anerkannt: Muslime, chaldäische Christen, assyrische Christen, assyrisch-katholische Christen, syrisch-orthodoxe Christen, syrisch-katholische Christen, armenisch-apostolische Christen, armenisch-katholische Christen, römisch-orthodoxe Christen, römisch-katholische Christen, lateinisch-dominikanische Christen, nationale Protestanten, Anglikaner, evangelisch-protestantische Assyrer, Adventisten, koptisch-orthodoxe Christen, Jesiden, Mandäer-Sabäer und Juden. Die staatliche Anerkennung ermöglicht es den Gruppen, Rechtsvertreter zu bestellen und Rechtsgeschäfte wie den Kauf und Verkauf von Immobilien durchzuführen. Alle anerkannten religiösen Gruppen haben ihre eigenen Personenstandsgerichte, die für die Behandlung von Ehe-, Scheidungs- und Erbschaftsfragen zuständig sind. Laut der Regierung gibt es jedoch kein Personenstandsgericht für Jesiden (USDOS 15.5.2023; vergleiche DFAT 16.1.2023, S.17). Das Gesetz verbietet die Ausübung des Baha'i-Glaubens (USDOS 15.5.2023; vgl. USCIRF 4.2021) und der wahhabitischen Strömung des sunnitischen Islams (USDOS 15.5.2023).Das Gesetz verbietet die Ausübung des Baha'i-Glaubens (USDOS 15.5.2023; vergleiche USCIRF 4.2021) und der wahhabitischen Strömung des sunnitischen Islams (USDOS 15.5.2023). Mit Einführung eines neuen Personalausweises im Jahr 2015 wurde ein Eintrag, der die Religionszugehörigkeit des Passinhabers deklarierte, dauerhaft abgeschafft (AA 28.10.2022, S.10; vgl. USDOS 15.5.2023). Es wurde allerdings ein Passus in die Bestimmungen aufgenommen, der religiöse Minderheiten diskriminiert. Artikel 26 besagt, dass Kinder eines zum Islam konvertierenden Elternteils automatisch auch als zum Islam konvertiert geführt werden (AA 28.10.2022, S.10). Der Online-Antrag auf einen Personalausweis verlangt nach wie vor die Deklaration der Religionszugehörigkeit, wobei nur Muslim, Christ, Mandäer-Sabäer, Jeside und Jude zur Auswahl stehen. Dabei wird zwischen den verschiedenen Konfessionen des Islams (Shi‘a-Sunni) bzw. den unterschiedlichen Denominationen des Christentums nicht unterschieden. Personen, die anderen Glaubensrichtungen angehören, können nur dann einen Ausweis erhalten, wenn sie sich selbst als Muslim, Jeside, Mandäer-Sabäer, Jude oder Christ deklarieren. Ohne einen amtlichen Personalausweis kann man keine Eheschließung eintragen lassen, seine Kinder nicht in einer öffentlichen Schule anmelden, keinen Reisepass beantragen und auch einige staatliche Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen (USDOS 15.5.2023).Mit Einführung eines neuen Personalausweises im Jahr 2015 wurde ein Eintrag, der die Religionszugehörigkeit des Passinhabers deklarierte, dauerhaft abgeschafft (AA 28.10.2022, S.10; vergleiche USDOS 15.5.2023). Es wurde allerdings ein Passus in die Bestimmungen aufgenommen, der religiöse Minderheiten diskriminiert. Artikel 26 besagt, dass Kinder eines zum Islam konvertierenden Elternteils automatisch auch als zum Islam konvertiert geführt werden (AA 28.10.2022, S.10). Der Online-Antrag auf einen Personalausweis verlangt nach wie vor die Deklaration der Religionszugehörigkeit, wobei nur Muslim, Christ, Mandäer-Sabäer, Jeside und Jude zur Auswahl stehen. Dabei wird zwischen den verschiedenen Konfessionen des Islams (Shi‘a-Sunni) bzw. den unterschiedlichen Denominationen des Christentums nicht unterschieden. Personen, die anderen Glaubensrichtungen angehören, können nur dann einen Ausweis erhalten, wenn sie sich selbst als Muslim, Jeside, Mandäer-Sabäer, Jude oder Christ deklarieren. Ohne einen amtlichen Personalausweis kann man keine Eheschließung eintragen lassen, seine Kinder nicht in einer öffentlichen Schule anmelden, keinen Reisepass beantragen und auch einige staatliche Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen (USDOS 15.5.2023). Die meisten religiös-ethnischen Minderheiten sind im irakischen Parlament vertreten. Grundlage dazu bildet ein Quotensystem bei der Verteilung der Sitze. Fünf Sitze sind für die christliche Minderheit sowie jeweils ein Sitz für Jesiden, Mandäer-Sabäer, Shabak und Faili-Kurden reserviert. Das kurdische Regionalparlament sieht jeweils fünf Sitze für Turkmenen, Chaldäer und assyrische Christen sowie einen für Armenier vor (AA 22.1.2021, S.11). Einschränkungen der Religionsfreiheit sowie Gewalt gegen und Belästigung von Minderheitengruppen durch staatliche Sicherheitskräfte (ISF) sind nach Angaben von Religionsführern und NGOs außerhalb der Kurdistan Region Irak (KRI) nach wie vor weit verbreitet (USDOS 15.5.2023). Internationale und lokale NGOs geben an, dass die Regierung das Anti-Terror-Gesetz weiterhin als Vorwand nutzt, um Personen ohne zeitgerechten Zugang zu einem rechtmäßigen Verfahren festzuhalten (USDOS 15.5.2023). Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass Regierungstruppen, einschließlich der ISF und der Volksmobilisierungskräfte (PMF), die Freizügigkeit innerhalb des Landes unter anderem aus ethnisch-konfessionellen Gründen selektiv einschränken, um z.B. die Einreise von Personengruppen in von ihnen kontrollierte Gebiete zu begrenzen (USDOS 20.3.2023). Die Behörden der Kurdischen Regionalregierung (KRG) diskriminierten weiterhin Minderheiten, darunter Turkmenen, Araber, Jesiden, Shabak und Christen, in Gebieten, die sowohl von der KRG als auch von der föderalen Regierung im Norden des Landes beansprucht werden (USDOS 12.4.2022). Diskriminierung von Minderheiten durch Regierungstruppen, insbesondere durch manche PMF-Gruppen, und andere Milizen, sowie das Vorgehen verbliebener aktiver IS-Kämpfer, hat ethnisch-konfessionelle Spannungen in den umstrittenen Gebieten weiter verschärft. Es kommt weiterhin zu Vertreibungen wegen vermeintlicher IS-Zugehörigkeit. Kurden und Turkmenen, sowie Christen und andere Minderheiten im Westen Ninewas und in der Ninewa-Ebene berichten über willkürliche und unrechtmäßige Verhaftungen durch die PMF (USDOS 20.3.2023). Vertreter religiöser Minderheiten berichten, dass die föderale Regierung im Allgemeinen nicht in die religiösen Bräuche der Mitglieder von Minderheitengruppen eingreift und sogar für die Sicherheit von Gotteshäusern und anderen religiösen Stätten, einschließlich Kirchen, Moscheen, Schreinen, religiösen Pilgerstätten und Pilgerrouten, sorgt. Manche Minderheitenvertreter berichten jedoch über Schikanen und Restriktionen durch lokale Behörden (USDOS 15.5.2023). Sie berichten über gesellschaftliche Gewalt durch bewaffnete Gruppen, wie mit Iran verbündete Milizgruppen, im ganzen Land, außer der KRI. Angehörige nicht-muslimischer Minderheiten berichteten von Entführungen, Drohungen, Druck und Schikanen, damit sie sich an islamische Bräuche halten. Schiitische religiöse Führer und Regierungsmitglieder fordern dazu auf, solche Übergriffe zu unterlassen. Da Religion und ethnische Zugehörigkeit oft eng miteinander verknüpft sind, war es schwierig, viele Vorfälle als ausschließlich auf die religiöse Identität bezogen zu kategorisieren (USDOS 15.5.2023). In der KRI erhalten Religionsgemeinschaften ihre Anerkennung durch die Registrierung beim Ministerium für Stiftungen und religiöse Angelegenheiten (MERA) der KRG. Um sich registrieren zu können, muss eine Gemeinschaft mindestens 150 Anhänger haben, Unterlagen über die Quellen ihrer finanziellen Unterstützung vorlegen und nachweisen, dass sie nicht "anti-islamisch" ist. Acht Glaubensrichtungen sind anerkannt und bei der KRG-MERA registriert: Islam, Christentum, Jesidentum, Judentum, Mandäer-Sabäismus, Zoroastrismus, Yarsanismus und der Baha'i-Glaube (USDOS 15.5.2023). Es gibt keine Gesetze, die eine Heirat zwischen Schiiten und Sunniten verbieten (DFAT 16.1.2023, S.18). [Anm.: Weiterführende Informationen zur Situation einzelner religiöser Minderheiten können dem Kapitel Minderheiten entnommen werden.] Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2082728/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf, Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich]  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Januar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2057645/Deutschland___Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Januar_2021),_22.01.2021.pdf, Zugriff 21.7.2023 [Login erforderlich]  DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (16.1.2023): DFAT Country Information Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2085737/country-information-report-iraq.pdf, Zugriff 2.2.2023  FH - Freedom House

§§3, 8 Asyl

G 2005, ob mit dem als glaubhaft erachteten Vorbringen eine wohl begründete Furcht vor Verfolgung oder reale Gefahr der Verletzung maßgeblicher Rechtsgüter des Asylwerbers glaubhaft gemacht wird (vgl. zur Prognoseentscheidung VwGH 8.9.2016, Ra 2015/20/0217, mwN; vgl. zu der dabei vorzunehmenden einzelfallbezogenen Beurteilung VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009, mwN).Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung vergleiche dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen vergleiche EuGH 25.1.2018, C-473/16 und EuGH 4.10.2018, C-56/17, Fathi). Erst danach erfolgt die Prognoseentscheidung

§§3, 8 Asyl

G 2005, ob mit dem als glaubhaft erachteten Vorbringen eine wohl begründete Furcht vor Verfolgung oder reale Gefahr der Verletzung maßgeblicher Rechtsgüter des Asylwerbers glaubhaft gemacht wird vergleiche zur Prognoseentscheidung VwGH 8.9.2016, Ra 2015/20/0217, mwN; vergleiche zu der dabei vorzunehmenden einzelfallbezogenen Beurteilung VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Behörde einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubhaft anerkennen, wenn der Asylwerber während des Verfahrens im Wesentlichen gleichbleibende Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und wenn erst sehr spät gemachte Angaben nicht den Schluss aufdrängten, dass sie nur der Asylerlangung um jeden Preis dienen sollten, der Wirklichkeit aber nicht entsprechen. Als glaubhaft könnten Fluchtgründe im Allgemeinen nicht angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (vgl. zB. VwGH 6.3.1996, 95/20/0650). Bloßes Leugnen oder eine allgemeine Behauptung reicht für eine Glaubhaftmachung nicht aus (VwGH 24.2.1993, 92/03/0011; 1.10.1997, 96/09/0007). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Behörde einen Sachverhalt grundsätzlich nur dann als glaubhaft anerkennen, wenn der Asylwerber während des Verfahrens im Wesentlichen gleichbleibende Angaben macht, wenn diese Angaben wahrscheinlich und damit einleuchtend erscheinen und wenn erst sehr spät gemachte Angaben nicht den Schluss aufdrängten, dass sie nur der Asylerlangung um jeden Preis dienen sollten, der Wirklichkeit aber nicht entsprechen. Als glaubhaft könnten Fluchtgründe im Allgemeinen nicht angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt vergleiche zB. VwGH 6.3.1996, 95/20/0650). Bloßes Leugnen oder eine allgemeine Behauptung reicht für eine Glaubhaftmachung nicht aus (VwGH 24.2.1993, 92/03/0011; 1.10.1997, 96/09/0007). Im Allgemeinen erfolgt eine (vorsätzliche) Falschaussage nicht ohne Motiv (vgl. Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht,

1. Auflage, Rz 246ff). Im Allgemeinen erfolgt eine (vorsätzliche) Falschaussage nicht ohne Motiv vergleiche Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht,
2. Auflage, Rz 246ff). Im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz kann eine derartige Motivationslage, die den Wahrheitswillen eines Antragstellers/einer Antragstellerin zu beeinflussen geeignet ist, darin liegen, dass sie ihrer Überzeugung nach – uU auch durch Suggestion Dritter (vgl. zB „Die 12 ‚Verbote‘ in der Vernehmung“, https://www.sgipt.org/forpsy/aussage0.htm#Die 12 'Verbote', mwN) beeinflusst - dadurch gesteigerte Erfolgsaussichten erwartet, um den beantragten Status als Asylberechtigter oder als subsidiär Schutzberechtigter und damit einen Aufenthaltstitel samt Zugang zum Arbeitsmarkt und/oder staatlicher Versorgung zu erlangen (sog. „Folgenberücksichtigung“, siehe oben zitierte Quelle; vgl auch UNHCR Handbuch, Dez. 2011, B/2/f Auswanderer aus wirtschaftlichen Motiven im Unterschied zu Flüchtlingen).Im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz kann eine derartige Motivationslage, die den Wahrheitswillen eines Antragstellers/einer Antragstellerin zu beeinflussen geeignet ist, darin liegen, dass sie ihrer Überzeugung nach – uU auch durch Suggestion Dritter vergleiche zB „Die 12 ‚Verbote‘ in der Vernehmung“, https://www.sgipt.org/forpsy/aussage0.htm#Die 12 'Verbote', mwN) beeinflusst - dadurch gesteigerte Erfolgsaussichten erwartet, um den beantragten Status als Asylberechtigter oder als subsidiär Schutzberechtigter und damit einen Aufenthaltstitel samt Zugang zum Arbeitsmarkt und/oder staatlicher Versorgung zu erlangen (sog. „Folgenberücksichtigung“, siehe oben zitierte Quelle; vergleiche auch UNHCR Handbuch, Dez. 2011, B/2/f Auswanderer aus wirtschaftlichen Motiven im Unterschied zu Flüchtlingen). Aus dem Wesen der Glaubhaftmachung ergibt sich somit insbes.: ● dass die Ermittlungspflicht der Behörde / des BVwG grds. durch die (auf Nachfrage) vorgebrachten Tatsachen und angebotenen Beweise eingeschränkt ist (VwGH 29.3.1990, 89/17/0136; 25.4.1990, 90/08/0067); ● ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte ist die Behörde / das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN); ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte ist die Behörde / das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen vergleiche VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN); ● nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beurteilung eines „gar nicht erstatteten Vorbringens“ mitunter sogar auch zu einer vom VwGH wahrzunehmenden Rechtsverletzung führen (vgl. zB VwGH 9.9.2010, 2007/20/0558 bis 0560; 10.08.2018, Ra 2018/20/0314);  nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beurteilung eines „gar nicht erstatteten Vorbringens“ mitunter sogar auch zu einer vom VwGH wahrzunehmenden Rechtsverletzung führen vergleiche zB VwGH 9.9.2010, 2007/20/0558 bis 0560; 10.08.2018, Ra 2018/20/0314); ● die allgemeine Behauptung von Verfolgungs- bzw. Gefährdungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN). die allgemeine Behauptung von Verfolgungs- bzw. Gefährdungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen vergleiche VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN). ● Eine Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann eine Glaubhaftmachung einer konkreten, individuell gegen die beschwerdeführende Partei gerichteten Verfolgung bzw. Bedrohung nicht ersetzen (vgl VwGH 29.08.2023, Ra 2023/19/0290 mwN). Eine Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann eine Glaubhaftmachung einer konkreten, individuell gegen die beschwerdeführende Partei gerichteten Verfolgung bzw. Bedrohung nicht ersetzen vergleiche VwGH 29.08.2023, Ra 2023/19/0290 mwN). Einleitend ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP vollen Beweis iSd § 15 AVG über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Einleitend ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP vollen Beweis iSd Paragraph 15, AVG über den Verlauf und Gegenstand der Amtshandlung bilden und mit diesem Inhalt als zentrales Beweismittel der Beweiswürdigung unterzogen werden können. Die bP trat den Gegenbeweis der Unrichtigkeit des darin bezeugten Vorganges nicht an. Nach der Judikatur des VwGH sind grds. weder die Behörde noch das VwG verpflichtet, einer asylwerbenden Person im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden sind, die im Rahmen der

§ 45Abs.

2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu ihrem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihr aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 29.01.2021, Ra 2021/14/0011; 28.06.2018, Ra 2017/19/0447, mwN).Nach der Judikatur des VwGH sind grds. weder die Behörde noch das VwG verpflichtet, einer asylwerbenden Person im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden sind, die im Rahmen der

Paragraph 45, Absatz 2, AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu ihrem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihr aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen vergleiche VwGH 29.01.2021, Ra 2021/14/0011; 28.06.2018, Ra 2017/19/0447, mwN). Ad 1.1.1 Identität und Herkunftsstaat: Das Bundesamt stellte die Identität auf Grund bei der Behörde vorgelegter Identitätsdokumente fest. Da dem BVwG selbst kein herkunftsstaatliches, mit einem Lichtbild versehenes Identitätsdokument im Original (zB Reisepass, Personalausweis) vorlag, konnte durch das Gericht selbst eine Feststellung der Identität nicht erfolgen. Die Herkunft ergibt sich plausibel aus den in diesen Punkten gleichbleibenden persönlichen Angaben im Zuge der Einvernahmen, ihren im Verfahren dargelegten Sprach- und Ortskenntnissen, die stimmig zu den vorgelegten Bescheinigungsmitteln sind. Ad 1.1.2. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnissen vor der Ausreise: Dies ergibt sich plausibel aus den in diesem Punkten lebensnahen, gleichbleibenden persönlichen Angaben im Zuge der niederschriftlich festgehaltenen persönlichen Aussagen der bP. Ad 1.1.3. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat: Dies ergibt sich plausibel aus den in diesem Punkten widerspruchsfreien, persönlichen Angaben in der Verhandlung. Ad 1.1.4. Ausreisemodalitäten: Dies ergibt sich plausibel aus den in diesem Punkten lebensnahen, gleichbleibenden persönlichen Angaben im Zuge der Einvernahmen. Ad 1.1.5. Aktueller Gesundheitszustand: Dies ergibt sich aus ihren glaubhaften Angaben in der Verhandlung. Ad 1.1.6. Aktuelles Privatleben / Familienleben in Österreich Dies ergibt sich plausibel aus ihren persönlichen Angaben, den von ihr vorgelegten Bescheinigungsmitteln sowie den zitierten amtswegigen Ermittlungsergebnissen des Bundesamtes / Bundesverwaltungsgerichtes. Ad 1.1.7. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen / Erlebnissen im Zusammenhang mit staatlichen / nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von der bP vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwartet Ad

1. a)Betreffend ihrer persönlichen Sicherheit / Verfolgung im Herkunftsstaat: Gem. § 15 Abs 1 Z1 AsylG hat eine asylwerbende Person im Verfahren alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte „wahrheitsgemäß“ darzulegen. Hier ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die bP in zentralen Punkten dieser Verpflichtung nicht nachkam, wie sich aus nachfolgenden Ausführungen deutlich ergibt.Gem. Paragraph 15, Absatz eins, Z1 AsylG hat eine asylwerbende Person im Verfahren alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte „wahrheitsgemäß“ darzulegen. Hier ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die bP in zentralen Punkten dieser Verpflichtung nicht nachkam, wie sich aus nachfolgenden Ausführungen deutlich ergibt. Die bP begründete den gegenständlichen 2. Antrag auf internationalen Schutz am 05.12.2022 damit, dass sie „vor 3 Monaten aus dem Islam ausgetreten sei“. Sie sei seither ohne Bekenntnis. Die bisherigen Asylgründe aus dem 1. Asylverfahren seien auch noch aufrecht. Zur behaupteten Verfolgungsgefahr wegen in Österreich erfolgtem „Austritt aus dem Islam“ Aus nachfolgend genannten Gründen geht das BVwG hier davon aus, dass dieses Vorbringen und die erst rd 5 Monate nach der 2. Asylantragstellung erstattete formelle „Abmeldung“ von der islamischen Religion durch Erklärung beim Magistrat der Stadt Wels aus asyltaktischen Motiven zur Erlangung eines Aufenthaltstitels über das Asylverfahren erfolgte, nachdem das erste Asylverfahren mit einem anderen Fluchtvorbringen durch alle Instanzen erfolglos verlief und sie aber weiterhin in Österreich ihr Leben gestalten wollte. Ihren glaubhaften Angaben in der Verhandlung nach, erfolgte diese Abmeldung bzw. dieses Vorbringen auf Anraten ihres nunmehrigen Rechtsanwaltes, der auch die ao Revision gegen die erste Entscheidung des BVwG erfolglos betrieb. Dieser RA habe ihr gesagt, dass sie „das machen muss“. Die formelle Abmeldung vom Islam beim Magistrat erfolgte nach gewonnenem Eindruck des BVwG unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse nur deshalb, um Bescheinigungsmittel zur Begründung des 2. Asylantrages zu beschaffen und nicht, weil es ihrer persönlichen Überzeugung entsprach bzw sie ihr religiöses Leben nun in Österreichanders gestalten würde als zuvor im irak. Durchaus glaubhaft ist, dass die bP generell wenig Interesse an der Religion und der Ausübung religiöser Riten hat. Ein Indiz dafür ist auch, dass sie nicht zu einer anderen Religion konvertiert ist. Aus den Aussagen ergibt sich jedoch auch, dass die bP dieses Verhalten bzw. das mangelnde Interesse am Islam schon über Jahre hinweg vor der Ausreise, für ihr persönliches Umfeld im Irak durchaus damals schon wahrnehmbar, an den Tag legte und dessen ungeachtet deshalb keiner Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure, zB insb. durch Familienangehörige oder Angehörige ihres Stammes/Clans, unterlag. So besuchte sie eigenen Angaben nach im Irak etwa weder die Moschee noch betete sie. Zitat aus den Niederschriften im gegenständlichen behördlichen Verfahren: „(…) Und wann stellten sie erstmals Überlegungen an aus dem Islam auszutreten? Als ich im Irak war, war ich nicht sehr überzeugt vom Islam, hatte aber damals noch keine Probleme damit. Als ich nach Österreich kam, wurden mir viele Sachen klarer...... […] […] Einmal kann mein Sohn zu mir und fragte, warum ich nicht bete. Ich sagte ihm, dass das eine persönliche Sache ist und jeder macht das was gut für ihn ist. […] Warum entschieden Sie sich so spät für den Austritt aus der islamischen Kirche? Sie traten erst nachdem sie eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erhielten aus dem Islam aus. Sie hätten dies schon viel früher machen können. Ich habe die Prozedur in Österreich für den Austritt aus einer Religion nicht gekannt. Ich habe mich erkundigt und nach einem Jahr habe ich den Schritt gemacht. […] Sie haben bereits früher im Irak nicht gebetet, wie Sie angaben: Ich bin nicht religiös und hatte auch kein Interesse. Wann waren Sie zuletzt in einer Moschee? In Österreich oder im Irak? Wann waren Sie zuletzt? In Österreich war ich nie. 2018 war ich im Irak, aber nicht aus religiösen Gründen, sondern dann wegen der Scheidung. (…)“ Dass die bP wegen ihrem öffentlich wahrnehmbaren mangelnden Interesse an der islamischen Religionsausübung im Irak vor der Ausreise keine Probleme hatte bzw dies gar nicht verheimlichte, ergibt sich ergänzend auch aus dem Umstand, dass sie im 1. Asylverfahren weder in der Erstbefragung, der Einvernahme beim Bundesamt, in der Beschwerde, der Beschwerdeverhandlung und auch nicht in der ao Revision beim VwGH vorbrachte, dass sie deshalb einer Verfolgung bzw. Repressalien unterlag. Folgt man den Angaben der bP bei der Einvernahme im 2. Asylverfahren, so könnte daraus geschlossen werden, dass sie bereits 1 Jahr – nach Erlangung entsprechender Informationen - vor der am 19.04.2023 erfolgten Meldung des Austrittes beim Magistrat schon den inneren Entschluss gefasst hatte, „aus dem Islam auszutreten“. Dies wäre demnach schon im April 2022 gewesen und damit aber zu einem Zeitpunkt zu dem das Beschwerdeverfahren zum 1. Asylverfahren noch beim BVwG anhängig war. Dieses wurde mit Erkenntnis vom 17.06.2022, somit rund 2 Monate danach, entschieden. Die bP hat dies aber weder im damaligen Beschwerdeverfahren noch in der ao Revision geltend gemacht und auch nach negativem Verlauf des Verfahrens keinen neuen Antrag auf internationalen Schutz wegen geänderter Umstände gestellt. Auszug aus der Niederschrift: „Warum entschieden Sie sich so spät für den Austritt aus der islamischen Kirche? Sie traten erst nachdem sie eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erhielten aus dem Islam aus. Sie hätten dies schon viel früher machen können. Ich habe die Prozedur in Österreich für den Austritt aus einer Religion nicht gekannt. Ich habe mich erkundigt und nach einem Jahr habe ich den Schritt gemacht.“ Divergierend waren auch ihre Aussagen, ob sie ihren Rechtsanwalt im Irak beauftragt habe seine Apostasie bzw. den formellen Austritt zu verbreiten bzw. bekannt zu machen. Dass die bP ihren Rechtsanwalt im Irak im Scheidungsverfahren aufgefordert habe, dass er sie nach Erlangung der Austrittsbestätigung vom Magistrat im Irak neu als „ohne Bekenntnis“ registrieren lassen soll, wurde von ihr in der Einvernahme beim Bundesamt am 02.05.2023 behauptet: (AS 73) „Ich habe ihn auch informiert, dass er mich im Irak ohne Bekenntnis neu registrieren soll. Ich habe ihm auch eine Kopie von dem Dokument, das ich vorgelegt habe, übermittelt.“ In Beschwerde wird hingegen davon abweichend behauptet, dass es „nicht richtig sei“, dass sie den Rechtsanwalt beauftragt habe, ihre Apostasie in der Heimat zu verbreiten. Vielmehr habe dies im Zuge des Scheidungsverfahrens „die Runde gemacht und wurde öffentlich“. Der Scheidungsantrag der Ehegattin wurde auch erst gestellt nachdem diese von seiner Apostasie erfahren habe (AS243). Dass dies die Begründung für die Scheidungsklage der Gattin war, vermochte die bP mangels Vorlage des Scheidungsurteiles nicht nachweisen bzw. nachvollziehbar machen. Ihre Erklärung, weshalb es ihr erst während des 2. Asylverfahrens plötzlich ein Bedürfnis war beim Magistrat auch formell den Austritt aus der islamischen Religionsgemeinschaft zu erklären und eine Bestätigung einzufordern die sie im Asylverfahren vorlegte und behauptetermaßen und unbelegt geblieben, ihrem irakischen Rechtsanwalt übermittelte, war nicht plausibel: „Aus zwei Gründen. Das erste ist, dass meine zweite Exfrau sowieso die Information verbreitet hat und die meisten das sowieso erfahren haben. Der zweite Grund war er mit der Zukunft verbunden. Ich wollte ein ehrliches Leben führen. Sollte ich z.B. hier in Österreich einen Aufenthaltstitel bekommen oder die Staatsbürgerschaft beantragen und Dokumente aus dem Irak brauchen dann würde dort stehen, dass ich Moslem bin, obwohl ich hier in Österreich ohne Bekenntnis bin. Ich wollte vermeiden, dass es zu so einer Situation kommt.“ Die bP gab in der Verhandlung an, dass die 2. Ex-Gattin mit den Geschwistern der bP gesprochen habe und diesen erzählt hätte, dass die bP „ungläubig“ sei. Die bP habe mit ihrem Bruder A. im Irak darüber gesprochen und dieser habe auch gesagt, die bP solle sich scheiden lassen. Der andere Bruder habe so wie die Sheiks des Clans davon erfahren und wollen sie nichts mehr mit der bP zu tun haben. Die Familie wolle sie seither töten. Dies ist nicht plausibel, zumal diese schon zu einem Zeitpunkt, als die bP noch in ihrem Kreis lebte, mitbekommen haben müssen, dass sie „ungläubig“ war, zumal sie insbesondere auch weder betete noch die Moschee besuchte. Nicht plausibel ist auch, dass die bP, die in der Verhandlung behauptete, dass sie bereits zumindest seit September 2022 aus dem Islam austreten wollte und wusste, dass sie dann bei einer Rückkehr möglicherweise in Todesgefahr sein könnte, dessen ungeachtet aber erst rund 3 Monate später und da erst anlässlich der Festnahme zur Effektuierung der Aufenthaltsbeendigung, den weiteren, gegenständlichen Antrag stellte. Dass die damals auch anwaltlich vertretene bP nicht wusste, das ein weiterer Asylantrag möglich ist, ist angesichts ihrer vorherigen Erfahrungen mit Asylverfahren in Österreich und gegebener Vertretung nicht überzeugend. Resümierend geht das BVwG davon aus, dass die bP bereits vor der Ausreise für andere und damit auch Familienangehörige wahrnehmbar war, dass sie kein Interesse am islamischen Glauben hat. Sie verheimlichte dies auch nicht und besuchte weder die Mosche, noch betete sie. Sie unterlag deshalb schon damals keinen Repressalien seitens staatlicher oder nichtsstaatlicher Akteure und wurde dies offensichtlich dergestalt auch damals schon toleriert. Weshalb diese Umstände nunmehr bei einer Rückkehr anders sein sollten, vermochte sie nicht plausibel darzulegen bzw. glaubhaft zu machen. Dass die bP während des 2. Asylverfahrens die Bestätigung über den formellen Austritt aus dem Islam, in der Absicht dies dort öffentlich zu machen, vorgenommen hat, konnte sie weder bescheinigen noch sonst durch konkrete Aussagen glaubhaft machen. Nach Ansicht von EUAA ergibt sich für Personen, denen Blasphemie und/oder Apostasie vorgeworfen wird, einschließlich Atheisten, das Erfordernis einer individuellen Beurteilung, ob für den Antragsteller eine begründete Wahrscheinlichkeit der Verfolgung besteht. Dabei sind risikobehaftete Umstände zu berücksichtigen , insbesondere religiöse oder nicht-religiöse Praktiken, die der Antragsteller vor der Ausreise schon ausgeübt hat oder ausüben wird. Die öffentliche Äußerung von Ansichten oder die Ausübung von Verhaltensweisen/Praktiken, die als Apostasie, Blasphemie oder Atheismus ausgelegt werden könnten, könnte den Antragsteller einem besonderen Risiko aussetzen. Aus dem Bericht von Home Office, September 2024, Pkt 13 ergibt sich, dass es einen zunehmenden Trend von verstärktem Aktivismus junger Säkularisten sowie durch einen Rückgang der Moscheebesuche gibt. DFAT-Bericht vom Januar 2023 stellt fest, dass immer mehr junge Muslime vom Glauben enttäuscht seien, unter anderem wegen der Gräueltaten, die von Daesh im Namen des islamischen Extremismus begangen wurden. Eineige behalten ihre muslimische Identität bei, verzichten jedoch auf Praktiken wie das Gebet oder das Tragen des Hijab. Andere konvertieren zu Religionen wie dem Christentum oder dem Zoroastrismus. Einige werden Atheisten. Die bP gibt in der Verhandlung selbst an, dass es im Irak viele gibt, die nicht beten oder nicht religiös sind. Das sei aber kein Problem. Diese individuelle Beurteilung, unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände, führt hier eben dazu, dass das BVwG zur Ansicht gelangt, dass es nicht wahrscheinlich ist, dass die bP im Falle der Rückkehr deshalb einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Zur behaupteten Verfolgungsgefahr wegen jener Gründe, die sie bereits im 1., rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren behauptete Die bP behauptete im 2. Asylverfahren, dass jene Gründe die sie schon im 1. Asylverfahren vorbrachte, noch immer aufrecht wären. Seit der Entscheidung des BVwG gebe es als Änderung nur jene hinsichtlich der Religion. Das BVwG kam im rk. Erkenntnis vom 10.06.2022, L519 2250903-1/15E, zur Überzeugung, dass mit dem Vorbringen im 1. Asylverfahren keine Verfolgung oder sonst relevante Gefährdung glaubhaft gemacht wurde. Diese Beurteilung wurde auch seitens des VwGH nicht beanstandet. Im gegenständlichen, 2. Verfahren wurde diesbezüglich kein Vorbringen erstattet, woraus dieser Sachverhalt anders zu beurteilen wäre. Keine entscheidungsrelevante Gefährdung aus der allgemeinen Sicherheitslage Die bP brachte zuletzt in der Verhandlung nicht vor, dass sie aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage in ihrer Herkunftsregion einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sein könnte. Dies ergibt sich auch nicht aus der aktuellen Berichtslage und ist die allgemeine Sicherheitslage in Bagdad auch nach Einschätzung von EUAA nicht derart prekär, dass dort ein zurückkehrender Zivilist mit dem Profil der bP real Gefahr laufen würde einen relevanten Schaden zu nehmen. So leben etwa auch nach wie vor ihre Familienangehörige und Clanmitglieder in Bagdad. Dass sich die bP im Verhältnis zu diesen besonders exponiert wäre, kam nicht glaubhaft hervor. Resümierend ist es der bP somit nicht gelungen eine relevante Rückkehrgefährdung darzulegen bzw. glaubhaft zu machen. Ad
2. b)Betreffend ihrer aktuellen, persönlichen Versorgungssituation mit Lebensnotwendigem (insb. Lebensmittel, Unterkunft) im Herkunftsstaat: Die bP, die die Lage im Irak kennt und dort sozialisiert wurde, hat persönlich in der Verhandlung diesbezüglich keine konkrete Problematik vorgebracht. Abgesehen davon ergeben sich auch aus der aktuellen Berichtslage nicht eine diesbezügliche, über die bloße Möglichkeit hinausgehende allgemeine und exzeptionellen Umstände hinsichtlich der Versorgungslage. Ad
3. c)Betreffend ihrer aktuellen Versorgungssituation im Hinblick der notwendigen Erlangung medizinischer Versorgung im Herkunftsstaat: Die bP ist aktuell gesund und wurde von ihr diesbezüglich zuletzt in der Verhandlung keine konkrete Rückkehrproblematik vorgebracht. Ad 1.1.8. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat: Das BVwG hat durch die zitierten Quellen der Staatendokumentation Beweis erhoben. Zur Beurteilung der aktuellen und entscheidungsrelevanten Situation kommt jeweils den jüngsten Erkenntnisquellen besondere Bedeutung zu und ältere dienen im Wesentlichen der Übersicht über die Lageentwicklung. 3. Rechtliche Beurteilung Ad A) Nichtzuerkennung des Status als asylberechtigte Person § 3 AsylGParagraph 3, AsylG

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

§ 34Abs.

1 Z 1 gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet.

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, gilt Absatz 4, mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet.

§ 2Abs 1 Z 11 Asyl

G 2005 ist eine Verfolgung jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art 9 Statusrichtlinie. Demnach sind darunter jene Handlungen zu verstehen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen

Art 15

Abs 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Recht auf Leben, Verbot der Folter, Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft, Keine Strafe ohne Gesetz) oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon – wie in ähnlicher beschriebenen Weise – betroffen ist.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005 ist eine Verfolgung jede Verfolgungshandlung im Sinne des Artikel 9, Statusrichtlinie. Demnach sind darunter jene Handlungen zu verstehen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

, Absatz 2, EMRK keine Abweichung zulässig ist (Recht auf Leben, Verbot der Folter, Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft, Keine Strafe ohne Gesetz) oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon – wie in ähnlicher beschriebenen Weise – betroffen ist. Nach der auch hier anzuwendenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verfolgung weiters ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 14.10.1998, Zl. 98/01/0262). Die Verfolgungsgefahr muss nicht nur aktuell sein, sie muss auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194). Verfolgung kann nur von einem Verfolger ausgehen. Verfolger können

Art 6

Statusrichtlinie der Staat, den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschende Parteien oder Organisationen oder andere Akteure sein, wenn der Staat oder die das Staatsgebiet beherrschenden Parteien oder Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Verfolgung kann nur von einem Verfolger ausgehen. Verfolger können

Artikel 6

, Statusrichtlinie der Staat, den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschende Parteien oder Organisationen oder andere Akteure sein, wenn der Staat oder die das Staatsgebiet beherrschenden Parteien oder Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die von der zitierten Konventionsbestimmung geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist (vgl zB vom

2. 1989, 89/01/0287 bis 0291 und vom
3. 9 1990, 90/01/0113). Der Hinweis eines Asylwerbers auf einen allgemeinen Bericht genügt dafür ebenso wenig wie der Hinweis auf die allgemeine Lage, zB. einer Volksgruppe, in seinem Herkunftsstaat (vgl VwGH
5. 1989, 89/01/0362;
7. 1990, 90/01/0202;
9. 1991, 90/01/0198;
10. 9 1990, 90/01/0113). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen konkrete, den Asylwerber selbst betreffende Umstände behauptet und bescheinigt werden, aus denen die von der zitierten Konventionsbestimmung geforderte Furcht rechtlich ableitbar ist vergleiche zB vom
12. 1989, 89/01/0287 bis 0291 und vom
13. 9 1990, 90/01/0113). Der Hinweis eines Asylwerbers auf einen allgemeinen Bericht genügt dafür ebenso wenig wie der Hinweis auf die allgemeine Lage, zB. einer Volksgruppe, in seinem Herkunftsstaat vergleiche VwGH
15. 1989, 89/01/0362;
17. 1990, 90/01/0202;
19. 1991, 90/01/0198;
20. 9 1990, 90/01/0113). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Konvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes befindet. Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Der Antrag war nicht bereits

§§4, 4a oder 5 Asyl

G zurückzuweisen. Nach Ansicht des BVwG sind die dargestellten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status als Asylberechtigter, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Nach Ansicht des BVwG sind die dargestellten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status als Asylberechtigter, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Wie sich aus den Erwägungen ergibt, ist es der bP nicht gelungen eine solche aus ihrer dargelegten Ausreisemotivation und vorgebrachten Rückkehrbefürchtung glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der Nichtglaubhaftmachung wird hier ausdrücklich auf die Ausführungen in der Beweiswürdigung verwiesen. Auch die allgemeine Lage ist im Herkunftsstaat nicht dergestalt, dass sich konkret für die beschwerdeführende Partei mit ihrem sich aus den Feststellungen ergebenen Persönlichkeitsprofil eine begründete Furcht vor einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohenden asylrelevanten Verfolgung ergeben würde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Nichtzuerkennung des Status als subsidiär schutzberechtigte Person § 8 AsylG Paragraph 8, AsylG

Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

§ 9Abs.

2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

Absatz eins, oder aus den Gründen des Absatz 3, oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund

Paragraph 9, Absatz 2, vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die