RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.01.2026 GeschäftszahlG307 2316103-1 Spruch, G307 2316103-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.12.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 55Abs. 1 Asyl

G. Zugleich erstattete der BF durch den im Spruch angeführten Rechtsvertreter (im Folgenden RV) eine Stellungnahme zu seinem Begehren.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.12.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG. Zugleich erstattete der BF durch den im Spruch angeführten Rechtsvertreter (im Folgenden Regierungsvorlage eine Stellungnahme zu seinem Begehren.

1. Am 06.05.2025 wurde der BF von einem Organ des BFA zu seinem Antrag sowie seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen einvernommen.
2. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem Rechtsvertreter (RV) des BF zugestellt am 12.06.2025 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK vom 02.12.2024

§ 55Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I.), gegen den BF

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Serbien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) sowie dem BF

§ 55Abs.

1 und Abs. 1 bis 3 eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt IV.). 3. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem Rechtsvertreter Regierungsvorlage des BF zugestellt am 12.06.2025 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK vom 02.12.2024

Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gegen den BF

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Serbien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) sowie dem BF

Paragraph 55, Absatz eins und Absatz eins bis 3 eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.). 4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen RV mit Schriftsatz vom 10.07.2025, beim BFA eingebracht am selben Tag, Beschwerde gegen den im Spruch angeführten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt,

§ 24Vw

GVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen,

Art 130Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 2 Vw

GVG in der Sache selbst zu entscheiden, den bekämpften Bescheid zu beheben sowie die beantrage Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, in eventu den angefochtenen Bescheid

§ 28Abs. 3 (2. Satz) Vw

GVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die (belangte) Behörde zurückzuverweisen. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen Regierungsvorlage mit Schriftsatz vom 10.07.2025, beim BFA eingebracht am selben Tag, Beschwerde gegen den im Spruch angeführten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde beantragt,

Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen,

Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, Vw

GVG in der Sache selbst zu entscheiden, den bekämpften Bescheid zu beheben sowie die beantrage Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, in eventu den angefochtenen Bescheid

Paragraph 28, Absatz 3, (

1. Satz) VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die (belangte) Behörde zurückzuverweisen.
2. Die Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 10.07.2025 vorgelegt und langten dort am 16.07.2025 ein.
3. Am 23.12.2025 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF und sein RV persönlich teilnahmen, die Lebensgefährtin (LG) des BF als Zeugin einvernommen und eine Dolmetscherin der Sprache Serbisch beigezogen wurde.
4. Am 23.12.2025 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF und sein Regierungsvorlage persönlich teilnahmen, die Lebensgefährtin (LG) des BF als Zeugin einvernommen und eine Dolmetscherin der Sprache Serbisch beigezogen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist serbischer Staatsbürger, wurde in XXXX in Italien geboren, führt mit der am XXXX geborenen serbischen Staatsbürgerin XXXX seit dem Jahr 2014 eine Beziehung und hat mit dieser gemeinsam 4 Kinder: die am XXXX geborene XXXX , den am XXXX geborenen XXXX , den am XXXX geborenen XXXX und die am XXXX geborene XXXX . Alle Kinder sind ebenso serbische Staatsbürger und besitzen keinen wie immer gearteten Aufenthaltstitel für Österreich. Gegen die Mutter XXXX , XXXX und XXXX wurden jeweils am 24.07.2024, gegen XXXX am 14.06.2024 und gegen den BF am 18.07.2025 von Seiten des Bundesamtes aufenthaltsbeendene Maßnahmen erlassen, wobei die zugrundeliegenden Verfahren wegen der freiwilligen Ausreise des BF, der XXXX , des XXXX und der XXXX am XXXX sowie betreffend den Sohn XXXX bereits am 07.06.2024 eingestellt wurden.1.
7. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist serbischer Staatsbürger, wurde in römisch 40 in Italien geboren, führt mit der am römisch 40 geborenen serbischen Staatsbürgerin römisch 40 seit dem Jahr 2014 eine Beziehung und hat mit dieser gemeinsam 4 Kinder: die am römisch 40 geborene römisch 40 , den am römisch 40 geborenen römisch 40 , den am römisch 40 geborenen römisch 40 und die am römisch 40 geborene römisch 40 . Alle Kinder sind ebenso serbische Staatsbürger und besitzen keinen wie immer gearteten Aufenthaltstitel für Österreich. Gegen die Mutter römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 wurden jeweils am 24.07.2024, gegen römisch 40 am 14.06.2024 und gegen den BF am 18.07.2025 von Seiten des Bundesamtes aufenthaltsbeendene Maßnahmen erlassen, wobei die zugrundeliegenden Verfahren wegen der freiwilligen Ausreise des BF, der römisch 40 , des römisch 40 und der römisch 40 am römisch 40 sowie betreffend den Sohn römisch 40 bereits am 07.06.2024 eingestellt wurden. XXXX und XXXX sind bei der Tante des BF, XXXX , geboren am XXXX , in der XXXX , XXXX bei deren Mutter (zugleich LG des BF) an der Anschrift XXXX , XXXX gar nicht im Bundesgebiet gemeldet. Es konnte nicht festgestellt werden, dass XXXX , XXXX und XXXX in Österreich die Schule besuchen oder besuchten. römisch 40 und römisch 40 sind bei der Tante des BF, römisch 40 , geboren am römisch 40 , in der römisch 40 , römisch 40 bei deren Mutter (zugleich LG des BF) an der Anschrift römisch 40 , römisch 40 gar nicht im Bundesgebiet gemeldet. Es konnte nicht festgestellt werden, dass römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 in Österreich die Schule besuchen oder besuchten. Die LG des BF wurde vom Bezirksgericht XXXX zu Zahl XXXX , in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2020, wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe von insgesamt € 1.200,00 verurteilt. Die LG des BF wurde vom Bezirksgericht römisch 40 zu Zahl römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2020, wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe von insgesamt € 1.200,00 verurteilt. Es konnte nicht festgestellt werden, dass sich die Großmutter des BF – zumindest zeitweise – in Österreich aufhält. 1.
8. Der BF wurde in Italien geboren, besuchte dort 8 Jahre lang die Grundschule und besaß keinen Aufenthaltstitel. Er absolvierte bis dato keine Berufsausbildung. Im Jahr 2014 begab sich der BF mit seinen Eltern für einen nicht genau eingrenzbaren Zeitraum nach Serbien, ehe er im Jahr 2014 ins Bundesgebiet reiste. Seitdem pendelte er immer wieder zwischen Österreich und Serbien hin- und her. Dort hielt er sich entweder im Haus des Onkels in XXXX oder zuletzt im Jahr 2024 für drei Monate bei seinem Großvater, der in Serbien ebenso ein Haus besitzt, auf. In anderen europäischen Ländern gab es seit dem besagten Zeitpunkt kein längeres Verweilen. Ein durchgängiger inländischer Aufenthalt seit dem Jahr 2014 konnte nicht festgestellt werden. Der BF war von 27.02.2017 bis 14.07.2017, 28.05.2018 bis 19.12.2018 und ist seit 07.11.2025 in Österreich, derzeit in der XXXX bei seiner Tante XXXX aufhältig und gemeldet. Seine letzte Einreise in den Schengenraum datiert mit 25.10.
9. 1.
10. Der BF wurde in Italien geboren, besuchte dort 8 Jahre lang die Grundschule und besaß keinen Aufenthaltstitel. Er absolvierte bis dato keine Berufsausbildung. Im Jahr 2014 begab sich der BF mit seinen Eltern für einen nicht genau eingrenzbaren Zeitraum nach Serbien, ehe er im Jahr 2014 ins Bundesgebiet reiste. Seitdem pendelte er immer wieder zwischen Österreich und Serbien hin- und her. Dort hielt er sich entweder im Haus des Onkels in römisch 40 oder zuletzt im Jahr 2024 für drei Monate bei seinem Großvater, der in Serbien ebenso ein Haus besitzt, auf. In anderen europäischen Ländern gab es seit dem besagten Zeitpunkt kein längeres Verweilen. Ein durchgängiger inländischer Aufenthalt seit dem Jahr 2014 konnte nicht festgestellt werden. Der BF war von 27.02.2017 bis 14.07.2017, 28.05.2018 bis 19.12.2018 und ist seit 07.11.2025 in Österreich, derzeit in der römisch 40 bei seiner Tante römisch 40 aufhältig und gemeldet. Seine letzte Einreise in den Schengenraum datiert mit 25.10.
11. In Serbien besitzt der BF einen – wie er selbst ausformulierte – großen Familienkreis, den er mit 12 Verwandten bezifferte. Der BF besaß einen am 06.04.2023 ausgestellten und bis 31.10.2024 gültigen slowakischen Aufenthaltstitel. Dort lebte er für etwa zwei Monate bei einer Freundin seiner Lebensgefährtin, ging jedoch keiner Beschäftigung nach. Aus diesem Grund und weil er der dortigen Sprache nicht mächtig war, reiste er wieder aus. 1.
12. In Österreich wohnen die Onkel des BF, XXXX und XXXX sowie sein Cousin XXXX . Mit diesen telefoniert der BF eigenen Angaben zufolge jeden Tag und trifft sich jeden zweiten Tag mit jemandem aus diesem Personenkreis. An Freunden nannte der BF XXXX , XXXX und XXXX , welche er während der Ausübung seiner Beschäftigungen kennengelernt habe. Eine besonders enge Bindung zu beiden Großeltern konnte nicht festgestellt werden. 1.
13. In Österreich wohnen die Onkel des BF, römisch 40 und römisch 40 sowie sein Cousin römisch 40 . Mit diesen telefoniert der BF eigenen Angaben zufolge jeden Tag und trifft sich jeden zweiten Tag mit jemandem aus diesem Personenkreis. An Freunden nannte der BF römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , welche er während der Ausübung seiner Beschäftigungen kennengelernt habe. Eine besonders enge Bindung zu beiden Großeltern konnte nicht festgestellt werden. 1.
14. Der BF lernte seine LG im Jahr 2014 kennen und führt seitdem mit ihr eine Beziehung. Letztere geht und ging im Bundesgebiet keiner Beschäftigung nach. Sie sichert ihren Lebensunterhalt durch finanzielle Unterstützungen ihrer in Bosnien-Herzegowina lebenden Mutter sowie ihrer Großmutter, die ihr bis dato monatlich rund € 1.000,00 zur Verfügung stellen. Aktuell lebt die LG des BF bei einer Freundin namens XXXX , XXXX . Sie führt und führte bisher mit dem BF keinen gemeinsamen Haushalt und ging im Bundesgebiet keiner (legalen) Beschäftigung nach. XXXX verfügt und verfügte – ebenso wie der BF – über keinen inländischen, jedoch über einen bis 30.06.2026 gültigen slowakischen Aufenthaltstitel.1.
15. Der BF lernte seine LG im Jahr 2014 kennen und führt seitdem mit ihr eine Beziehung. Letztere geht und ging im Bundesgebiet keiner Beschäftigung nach. Sie sichert ihren Lebensunterhalt durch finanzielle Unterstützungen ihrer in Bosnien-Herzegowina lebenden Mutter sowie ihrer Großmutter, die ihr bis dato monatlich rund € 1.000,00 zur Verfügung stellen. Aktuell lebt die LG des BF bei einer Freundin namens römisch 40 , römisch 40 . Sie führt und führte bisher mit dem BF keinen gemeinsamen Haushalt und ging im Bundesgebiet keiner (legalen) Beschäftigung nach. römisch 40 verfügt und verfügte – ebenso wie der BF – über keinen inländischen, jedoch über einen bis 30.06.2026 gültigen slowakischen Aufenthaltstitel. 1.
16. In XXXX lebt der Onkel des BF, der zeitweise von dessen Eltern betreut wird. Letztere sichern ihre Existenz durch den Verkauf von Waren auf dem Flohmarkt. Wenn er nach Serbien reiste, hielt sich der BF – teils auch mit seinen Kindern und seine LG – im Haus des Onkels auf. 1.
17. In römisch 40 lebt der Onkel des BF, der zeitweise von dessen Eltern betreut wird. Letztere sichern ihre Existenz durch den Verkauf von Waren auf dem Flohmarkt. Wenn er nach Serbien reiste, hielt sich der BF – teils auch mit seinen Kindern und seine LG – im Haus des Onkels auf. 1.
18. Der BF ist gesund, arbeitsfähig und strafrechtlich unbescholten. Er verfügt über keine Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus, kann sich jedoch in dieser Sprache unterhalten. Der BF ist de facto einkommens- und vermögenslos und hat keine Schulden. 1.
19. Der BF ging in Österreich bis dato keiner legalen Beschäftigung nach und sicherte seinen Lebensunterhalt zeitweise durch die Ausübung von Tätigkeiten auf Baustellen entgegen den Bestimmungen des AuslBG. Ferner erhält er finanzielle Unterstützung durch seine Verwandten. Er selbst stellte seinen Eltern bei Bedarf zwischen € 100,00 und € 200,00 zur Verfügung, die er dann nach Serbien überweist. 1.
20. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF im Herkunftsstaat einer Gefahr iSd Art 2 oder 3 EMRK ausgesetzt oder ihm dort die Lebensgrundlage entzogen wäre. 1.
21. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF im Herkunftsstaat einer Gefahr iSd Artikel 2, oder 3 EMRK ausgesetzt oder ihm dort die Lebensgrundlage entzogen wäre. 1.
22. Der BF war nicht in der Lage darzulegen, weshalb er den vorliegenden Antrag nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt gestellt, sich nicht schon zu einem weiter in der Vergangenheit gelegenen Zeitpunkt behördlich angemeldet und nicht rechtzeitig Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus angeeignet hat.
23. Beweiswürdigung 2.
24. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
25. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom Bundesamt sowie des erkennenden Gerichts – auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung –geführten Ermittlungsverfahrens und wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
26. Der BF legte zum Beweis seiner Identität einen auf seinen Namen lautenden serbischen Reisepass wie einen (abgelaufenen) slowakischen Aufenthaltstitel vor, an deren beider Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. 2.2.
27. Die Geburt in Italien, die in diesem Land verbrachte Kindheit, der dortige Schulbesuch, die fehlende Berufsausbildung und der Wegzug von Italien nach Serbien erschließen sich aus den Angaben des BF vor dem BFA und der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht. Da die Ausführungen hinsichtlich der hiernach in Serbien verbrachten Zeit zwischen der Einvernahme vor dem BFA (ein paar Monate) und dem BVwG (zwei bis drei Wochen) auseinanderfallen, konnte über die Dauer der damals in Serbien verbrachten Zeit keine klare Aussage getroffen werden. Dass sich der BF im Jahr 2014 erstmalig nach Österreich begab, steht anhand seiner Aussagen vor dem BFA und dem Verwaltungsgericht sowie den damit in Einklang zu bringenden Angaben seiner LG fest. Dass er sich – abgesehen von kurzen Unterbrechungen – seitdem permanent im Inland aufgehalten hat, konnte er nicht bescheinigen. Zum Ersten führte er vor der belangten Behörde (AS 74) dezidiert aus, es gäbe keine Nachweise, dass er sich schon so lange in Österreich befinde. Zum Zweiten datiert die erste behördliche Meldung im Bundesgebiet erst mit 27.02.2017 und endete hiernach am 14.07.
28. Dem folgten lediglich für relativ kurze Zeitspannen weitere Meldungen, nämlich zwischen 18.05.2018 und 19.12.2018 und seit 07.11.
29. Somit errechnet sich – mit Stichtag 08.01.2026 – ein Zeitraum von rund 1 Jahr und 2 Monaten (das sind 428 Tage) der summierten Aufenthaltsdauer im Inland. Zum Dritten erscheint es befremdlich, dass der BF – der immerhin eine 8jährige Schulausbildung genossen hat – auch nicht mit Beginn seiner Volljährigkeit im April 2016 kein Interesse zeigte, sich in Österreich anzumelden, um den behaupteten ununterbrochenen Aufenthalt darzutun. Zum Vierten legte der BF seinen „Vorgängerreisepass“ nicht vor, anhand dessen ermittelbar gewesen wäre, ob es schon vor der Ausstellung des aktuellen Reisedokuments am XXXX .2023 längere Verweildauern im Inland gegeben hat. Zum Fünften reiste der BF insbesondere im Jahr 2023 immer wieder nach Serbien, was sich aus den Stempeln seines aktuellen Reisepasses ergibt. So befand er sich 2023 einmal 17, dann wieder 16 Tage außerhalb Österreichs. Schließlich gab er in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll, er halte sich seit vorigem Jahr (gemeint 2024) in Österreich auf, seit wann, könne er nicht sagen.Dass sich der BF im Jahr 2014 erstmalig nach Österreich begab, steht anhand seiner Aussagen vor dem BFA und dem Verwaltungsgericht sowie den damit in Einklang zu bringenden Angaben seiner LG fest. Dass er sich – abgesehen von kurzen Unterbrechungen – seitdem permanent im Inland aufgehalten hat, konnte er nicht bescheinigen. Zum Ersten führte er vor der belangten Behörde (AS 74) dezidiert aus, es gäbe keine Nachweise, dass er sich schon so lange in Österreich befinde. Zum Zweiten datiert die erste behördliche Meldung im Bundesgebiet erst mit 27.02.2017 und endete hiernach am 14.07.
30. Dem folgten lediglich für relativ kurze Zeitspannen weitere Meldungen, nämlich zwischen 18.05.2018 und 19.12.2018 und seit 07.11.
31. Somit errechnet sich – mit Stichtag 08.01.2026 – ein Zeitraum von rund 1 Jahr und 2 Monaten (das sind 428 Tage) der summierten Aufenthaltsdauer im Inland. Zum Dritten erscheint es befremdlich, dass der BF – der immerhin eine 8jährige Schulausbildung genossen hat – auch nicht mit Beginn seiner Volljährigkeit im April 2016 kein Interesse zeigte, sich in Österreich anzumelden, um den behaupteten ununterbrochenen Aufenthalt darzutun. Zum Vierten legte der BF seinen „Vorgängerreisepass“ nicht vor, anhand dessen ermittelbar gewesen wäre, ob es schon vor der Ausstellung des aktuellen Reisedokuments am römisch 40 .2023 längere Verweildauern im Inland gegeben hat. Zum Fünften reiste der BF insbesondere im Jahr 2023 immer wieder nach Serbien, was sich aus den Stempeln seines aktuellen Reisepasses ergibt. So befand er sich 2023 einmal 17, dann wieder 16 Tage außerhalb Österreichs. Schließlich gab er in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll, er halte sich seit vorigem Jahr (gemeint 2024) in Österreich auf, seit wann, könne er nicht sagen. Auch was den Aufenthalt seiner (engeren) Verwandten im Bundesgebiet und die zu diesen vorgebrachten Bindungen betrifft, waren seine diesbezüglichen Aussagen nicht belegbar. Dass er in der Wohnung seiner Tante Unterkunft nimmt, steht außer Zweifel, zumal sich das dahingehende Vorbringen sowohl mit den Angaben des BF vor dem BFA als auch dem Erhebungsbericht des Stadtpolizeikommandos XXXX vom XXXX .2025 deckt (Oz 12). Auch die Meldung seiner Kinder an den oben angeführten Anschriften wie seiner LG spiegeln sich im Datenbestand des ZMR wider. Ebenso förderte eine ZMR-Anfrage zu Tage, dass sein Onkel XXXX im XXXX . und sein Cousin XXXX im XXXX gemeldet sind. Hingegen konnte der Aufenthalt eines vermeintlich weiteren Onkels namens XXXX , welcher auch in XXXX wohnhaft sein soll, nicht bescheinigt werden. Die zugrundeliegende Meldeanfrage förderte zwei Personen zu Tage, nämlich einen XXXX geborenen XXXX , der bereits seit Jahren nicht mehr in Österreich gemeldet ist und einen anderen XXXX , welcher aber in XXXX gemeldet ist. Des Weiteren ist zwar ein gewisser XXXX , dem Vernehmen nach der Großvater des BF, in der XXXX gemeldet, die vom BF ins Treffen geführte Großmutter namens XXXX ist jedoch weder an der letztgenannten Adresse noch an der Anschrift XXXX gemeldet. Das Bundesamt ging in seinem Bescheid (AS 94) zwar von der Existenz von Großeltern in Österreich aus, bescheinigte dies in der Beweiswürdigung jedoch nicht, weshalb den dahingehenden Feststellungen kein Beweiswert zukommt. Auch was den Aufenthalt seiner (engeren) Verwandten im Bundesgebiet und die zu diesen vorgebrachten Bindungen betrifft, waren seine diesbezüglichen Aussagen nicht belegbar. Dass er in der Wohnung seiner Tante Unterkunft nimmt, steht außer Zweifel, zumal sich das dahingehende Vorbringen sowohl mit den Angaben des BF vor dem BFA als auch dem Erhebungsbericht des Stadtpolizeikommandos römisch 40 vom römisch 40 .2025 deckt (Oz 12). Auch die Meldung seiner Kinder an den oben angeführten Anschriften wie seiner LG spiegeln sich im Datenbestand des ZMR wider. Ebenso förderte eine ZMR-Anfrage zu Tage, dass sein Onkel römisch 40 im römisch 40 . und sein Cousin römisch 40 im römisch 40 gemeldet sind. Hingegen konnte der Aufenthalt eines vermeintlich weiteren Onkels namens römisch 40 , welcher auch in römisch 40 wohnhaft sein soll, nicht bescheinigt werden. Die zugrundeliegende Meldeanfrage förderte zwei Personen zu Tage, nämlich einen römisch 40 geborenen römisch 40 , der bereits seit Jahren nicht mehr in Österreich gemeldet ist und einen anderen römisch 40 , welcher aber in römisch 40 gemeldet ist. Des Weiteren ist zwar ein gewisser römisch 40 , dem Vernehmen nach der Großvater des BF, in der römisch 40 gemeldet, die vom BF ins Treffen geführte Großmutter namens römisch 40 ist jedoch weder an der letztgenannten Adresse noch an der Anschrift römisch 40 gemeldet. Das Bundesamt ging in seinem Bescheid (AS 94) zwar von der Existenz von Großeltern in Österreich aus, bescheinigte dies in der Beweiswürdigung jedoch nicht, weshalb den dahingehenden Feststellungen kein Beweiswert zukommt. Die gegen den BF, seine LG und die Kinder im Jahr 2024 von der belangten Behörde erlassenen, aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sind aus dem jeweiligen Inhalt des die genannten Personen betreffenden IZR-Auszuges ersichtlich. Auf die Frage der Existenz gesellschaftlicher Bindungen im Inland hat der BF die unter II.1.
32. erwähnten drei Freunde in der mündlichen Verhandlung – ohne Verzögerung – genannt. Auf die Frage der Existenz gesellschaftlicher Bindungen im Inland hat der BF die unter römisch zwei.1.
33. erwähnten drei Freunde in der mündlichen Verhandlung – ohne Verzögerung – genannt. Der Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges förderte keine Beschäftigung im Inland zu Tage. Der BF hat vor dem BFA selbst zugestanden, sich seinen Lebensunterhalt teilweise durch die rechtswidrige Ausübung von Erwerbstätigkeiten auf Baustellen finanziert zu haben, wobei er in der mündlichen Verhandlung konkretisierte, er habe wöchentlich zwei bis drei Mal für vier Stunden pro Tag gearbeitet. Ferner würden ihn seine Verwandten finanziell unterstützen und überweise er selbst seinen Eltern bei bedarf immer wieder € 100,00 bis 200,00 nach Serbien (Verhandlungsprotokoll, Seiten 5 unten und 7 unten). Dass diese dort (auch) vom Verkauf von Waren auf dem Flohmarkt leben, hat der BF in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegeben. Den Kreis der in Serbien lebenden Verwandten hat der BF in seiner Einvernahme vor dem BFA (AS 74) beschrieben. Der BF hat zwar vorgebracht, zwei Deutschkurse besucht, jedoch kein Sprachzertifikat eines bestimmten Niveaus erhalten zu haben (Verhandlungsprotokoll, Seite 8 Mitte). In der Verhandlung konnte er auf die an ihn gestellten Fragen duchwegs auf Deutsch antworten. Im Rahmen der Verhandlung hat der BF angegeben, an keinen Krankheiten zu leiden. Da er im Bundesgebiet bereits mehrfach „schwarz“ arbeitete und sich keine Hinweise in die gegenteilige Richtung ergaben, kann davon ausgegangen werden, dass er arbeitsfähig ist. Die strafrechtliche Unbescholtenheit des BF folgt dem Amtswissen des erkennenden Gerichts durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich. Die Vermögens- Schulden- und de facto Einkommenslosgikeit hat der BF vor dem Verwaltungsgericht eingestanden, wobei er vermeinte, er habe ein paar Hundert Euro zur Verfügung (Verhandlungsprotokoll, Seite 8 unten). Zwar normieren die §§ 1 und 2 des Schulpflichtgesetzes die Schulpflicht für dauernd in Österreich aufhältige Kinder, die vor dem
34. September des betreffenden Kalenderjahres das
35. Lebensjahr vollendet haben. Dass die älteren zwei Kinder des BF in Österreich aber tatsächlich Schule besuchen, konnte er nicht darlegen. Weder wurde dies durch ein Zeugnis oder eine Schulbesuchsbestätigung bescheinigt, noch ergaben sich sonstige Anhaltspunkte in diese Richtung. Schließlich reiste der BF mit seiner LG und den Kindern am 15.07.2024 für rund 3 Monate nach Serbien, weshalb wegen der späten Rückreise nach Österreich am 25.10.2024 in dieser Zeit ohnehin kein Schulbesuch möglich gewesen wäre. Zwar normieren die Paragraphen eins und 2 des Schulpflichtgesetzes die Schulpflicht für dauernd in Österreich aufhältige Kinder, die vor dem
36. September des betreffenden Kalenderjahres das
37. Lebensjahr vollendet haben. Dass die älteren zwei Kinder des BF in Österreich aber tatsächlich Schule besuchen, konnte er nicht darlegen. Weder wurde dies durch ein Zeugnis oder eine Schulbesuchsbestätigung bescheinigt, noch ergaben sich sonstige Anhaltspunkte in diese Richtung. Schließlich reiste der BF mit seiner LG und den Kindern am 15.07.2024 für rund 3 Monate nach Serbien, weshalb wegen der späten Rückreise nach Österreich am 25.10.2024 in dieser Zeit ohnehin kein Schulbesuch möglich gewesen wäre. Zu den unter II.1.
38. angesprochenen Umständen befragt vermochte der BF keine zielführende Antwort zu geben, in dem er hierauf jeweils mit „das wusste ich nicht“ erwiderte.Zu den unter römisch zwei.1.
39. angesprochenen Umständen befragt vermochte der BF keine zielführende Antwort zu geben, in dem er hierauf jeweils mit „das wusste ich nicht“ erwiderte. In der Verhandlung wandte der BF ein, er könne in Serbien im Haus seines Onkels nicht wohnen, weil es dort keinen Strom und kein fließendes Wasser gebe und zeigte zu diesem Zweck Fotos vor. Daraus ergeben sich jedoch weder eine Gefahr iSd Art 2 oder 3 EMRK noch eine sonst aussichtslose Lage. So reiste der BF in der Vergangenheit mit seiner LG und seinen Kindern mehrfach nach XXXX , wo er im Haus des Onkels Unterkunft nahm. Ferner leben dort sowohl seine Eltern als auch sein Onkel, deren Situation der BF ebenso wenig als existenzbedrohend geschildert hat. Ferner gab der BF in seiner Befragung vor dem BFA an, er habe das Bundesgebiet – nach Einräumung eines Parteiengehörs am 23.05.2024 – freiwillig verlassen und mit seinen Angehörigen drei Monate in Serbien im Haus des Großvaters verbracht (AS 77). Somit könnte er auch dort (wieder) Unterkunft nehmen. Schließlich zeichnen die auf den Seiten 11 bis 22 des bekämpften Bescheides wiedergegebenen Länderfeststellungen kein derart schlechtes Bild, dass dem BF ein Leben im Herkunftsstaat nicht möglich wäre. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Krankheiten ergaben sich in der Person des BF – wie bereits erwähnt – nicht. In der Verhandlung wandte der BF ein, er könne in Serbien im Haus seines Onkels nicht wohnen, weil es dort keinen Strom und kein fließendes Wasser gebe und zeigte zu diesem Zweck Fotos vor. Daraus ergeben sich jedoch weder eine Gefahr iSd Artikel 2, oder 3 EMRK noch eine sonst aussichtslose Lage. So reiste der BF in der Vergangenheit mit seiner LG und seinen Kindern mehrfach nach römisch 40 , wo er im Haus des Onkels Unterkunft nahm. Ferner leben dort sowohl seine Eltern als auch sein Onkel, deren Situation der BF ebenso wenig als existenzbedrohend geschildert hat. Ferner gab der BF in seiner Befragung vor dem BFA an, er habe das Bundesgebiet – nach Einräumung eines Parteiengehörs am 23.05.2024 – freiwillig verlassen und mit seinen Angehörigen drei Monate in Serbien im Haus des Großvaters verbracht (AS 77). Somit könnte er auch dort (wieder) Unterkunft nehmen. Schließlich zeichnen die auf den Seiten 11 bis 22 des bekämpften Bescheides wiedergegebenen Länderfeststellungen kein derart schlechtes Bild, dass dem BF ein Leben im Herkunftsstaat nicht möglich wäre. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Krankheiten ergaben sich in der Person des BF – wie bereits erwähnt – nicht. Der letzte Einreisestempel des BF (Seite 6 seines Reisepasses) datiert mit 25.10.2024 und ist in Bezug auf ein danach gelegenes Datum kein Ausreisestempel mehr ersichtlich ist. Deswegen kann davon ausgegangen werden, dass er das Bundesgebiet seitdem nicht mehr verlassen hat.
40. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
41. Zur Abweisung der Beschwerde: 3.1.
42. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet:3.1.
43. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet: § 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

§ 58Abs. 13 Asyl

G begründen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55

bis 57 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht.

Paragraph 58, Absatz 13, AsylG begründen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 bis 57 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Der mit „Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet“ betitelte § 31 FPG lautet:Der mit „Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet“ betitelte Paragraph 31, FPG lautet: § 31.

ICT-Richtlinie eines anderen Mitgliedstaates sind, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und § 18 Abs. 13 AuslBG erfüllen, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind;6. wenn sie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

ICT-Richtlinie eines anderen Mitgliedstaates sind, der das SDÜ nicht vollständig anwendet, und Paragraph 18, Absatz 13, AuslBG erfüllen, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, Litera e, SGK erfüllt sind; 7. wenn sie

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Forscher“ eines anderen Mitgliedstaates sind und eine Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung ausüben, die

§ 1Abs. 2 lit. h Ausl

BG vom sachlichen Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates sind, solange jeweils ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 360 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 180 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind;7. wenn sie

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Forscher“ eines anderen Mitgliedstaates sind und eine Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung ausüben, die

Paragraph eins, Absatz 2, Litera h, AuslBG vom sachlichen Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates sind, solange jeweils ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 360 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 180 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, Litera e, SGK erfüllt sind; 8. wenn sie

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates sind und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht insgesamt die Dauer von 360 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK erfüllt sind;8. wenn sie

der Forscher und Studenten-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates sind und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für sie eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen besteht, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht insgesamt die Dauer von 360 Tagen überschreitet und die Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz eins, Litera e, SGK erfüllt sind; 9. wenn sie

der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates sind und eine geschäftliche Tätigkeit

§ 12cAbs. 3 Ausl

BG ausüben, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschreitet;9. wenn sie

der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates sind und eine geschäftliche Tätigkeit

Paragraph 12 c, Absatz 3, AuslBG ausüben, solange ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in den vergangenen 180 Tagen nicht insgesamt die Dauer von 90 Tagen überschreitet; 10. wenn sie

der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates sind, jeweils für die Dauer von bis zu einem Monat ab ihrer Einreise in das Bundesgebiet zur Beantragung eines Aufenthaltstitels

§ 50aAbs.

1 oder 3 NAG, oder10. wenn sie

der Blaue-Karte-EU-Richtlinie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates oder als deren Familienangehörige Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates sind, jeweils für die Dauer von bis zu einem Monat ab ihrer Einreise in das Bundesgebiet zur Beantragung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 50 a, Absatz eins, oder 3 NAG, oder 11. soweit sich dies aus anderen bundesgesetzlichen Vorschriften ergibt.

§ 47

ARHG oder § 35 des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, eingereist sind,2. auf Grund einer Durchbeförderungserklärung, sonstiger zwischenstaatlicher Abkommen oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um Durchbeförderung (Paragraph 45 b, Absatz eins,) oder auf Grund einer Durchlieferungsbewilligung

Paragraph 47, ARHG oder Paragraph 35, des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2004,, eingereist sind, 3. geduldet sind (§ 46a) oder3. geduldet sind (Paragraph 46 a,) oder 4. eine Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55erhalten haben.4.

eine Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, erhalten haben. (Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 48, BGBl. I Nr. 145/2017)Anmerkung, Absatz 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 48,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,)

§ 55Asyl

G gestellt hat, hat das Bundesamt seine Rückkehrentscheidung zu Recht auf § 52 Abs. 3 FPG gestützt.Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Artikel 6, Schengener Grenzkondex hält sich der BF – den aktuellen durchgehenden Aufenthalt betreffend – zumindest 22.01.2025 rechtswidrig im Bundesgebiet auf. Da der BF einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG gestellt hat, hat das Bundesamt seine Rückkehrentscheidung zu Recht auf Paragraph 52, Absatz 3, FPG gestützt. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG idgF lautet:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG idgF lautet: § 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. 3.1.

1. Der mit „Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Art 8 EMRK betitelte § 55 AsylG lautet:3.1.
2. Der mit „Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Artikel 8, EMRK betitelte Paragraph 55, AsylG lautet: § 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. 3.1.4.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Paragraph 55,

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht.

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht. 3.4.

1. Die belangte Behörde hat dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen eingeräumt, konnte das Vorliegen besonderer Gründe iSd § 55 Abs. 3 FPG nicht festgestellt werden und wurden solche auch nicht konkret vorgebracht, sodass die Beschwerde auch in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen war.3.4.
2. Die belangte Behörde hat dem BF eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen eingeräumt, konnte das Vorliegen besonderer Gründe iSd Paragraph 55, Absatz 3, FPG nicht festgestellt werden und wurden solche auch nicht konkret vorgebracht, sodass die Beschwerde auch in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen war. Im Ergebnis war daher spruchgemäß zu entscheiden und die gegenständliche Beschwerde zur Gänze abzuweisen. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Zu Spruchteil B) Die Revision war wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Entscheidung, die keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG begründet, nicht zuzulassen.Die Revision war wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Entscheidung, die keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG begründet, nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2026:G307.2316103.1.00