{'item': 'W142 2290134-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.01.2026 GeschäftszahlW142 2290134-1 Spruch, W142 2290134-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , StA. Indien, XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2024, Zl. 1322430506/222745705, nach Durchführung einer Verhandlung am 03.10.2025 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Indien, römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.03.2024, Zl. 1322430506/222745705, nach Durchführung einer Verhandlung am 03.10.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 46, 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 46, 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger aus Indien, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 01.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 02.09.2022 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschers, welcher in die Sprache Hindi übersetzte, statt. Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, gab der BF an, in XXXX geboren worden zu sein. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Panjabi und verfüge er über gute Hindi-Kenntnisse. Er bekenne sich zum Sikhismus und sei der Volksgruppe der Ghumiar zugehörig. An Schulausbildung verfüge er über 12 Jahre Grundschule und 3 Jahre College. Er habe keine Berufsausbildung. An Familienangehörigen habe er Vater, Mutter, einen Bruder sowie eine Schwester. Alle Angehörigen würden in Indien leben. Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in XXXX , Gurdaspur gewesen. Den Entschluss zur Ausreise aus seinem Herkunftsstaat habe er Mitte 2022 gefasst, und habe er anlässlich seines Verlassens des Herkunftsstaates ein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt, nämlich Österreich, weil es ein gutes Land sei. Der BF sei am 25.08.2022 aus dem Herkunftsstaat ausgereist. Er sei legal ausgereist. Er habe ein Reisedokument bzw. sonstigen Identitätsnachweis gehabt, nämlich einen indischen Reisepass, ausgestellt von der Passbehörde Hoshiarpur. Er bejahte, mit Reisedokument ausgereist zu sein. Er habe den Reisepass unterwegs verloren. Zur Reiseroute führte er befragt an, sich 2 Tage in Dubai und in der Folge für 3 Tage in Serbien aufgehalten zu haben. Dann sei er durch Ungarn nach Österreich gereist. Er habe ein Touristenvisum für Dubai und Serbien erhalten. Befragt zur Organisation der Reise gab er an, dass er selbst und ein Schlepper aus Pakistan diese organisiert habe. Die Kosten der Reise hätten € 7.000 betragen.Zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt, gab der BF an, in römisch 40 geboren worden zu sein. Er sei ledig. Seine Muttersprache sei Panjabi und verfüge er über gute Hindi-Kenntnisse. Er bekenne sich zum Sikhismus und sei der Volksgruppe der Ghumiar zugehörig. An Schulausbildung verfüge er über 12 Jahre Grundschule und 3 Jahre College. Er habe keine Berufsausbildung. An Familienangehörigen habe er Vater, Mutter, einen Bruder sowie eine Schwester. Alle Angehörigen würden in Indien leben. Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in römisch 40 , Gurdaspur gewesen. Den Entschluss zur Ausreise aus seinem Herkunftsstaat habe er Mitte 2022 gefasst, und habe er anlässlich seines Verlassens des Herkunftsstaates ein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt, nämlich Österreich, weil es ein gutes Land sei. Der BF sei am 25.08.2022 aus dem Herkunftsstaat ausgereist. Er sei legal ausgereist. Er habe ein Reisedokument bzw. sonstigen Identitätsnachweis gehabt, nämlich einen indischen Reisepass, ausgestellt von der Passbehörde Hoshiarpur. Er bejahte, mit Reisedokument ausgereist zu sein. Er habe den Reisepass unterwegs verloren. Zur Reiseroute führte er befragt an, sich 2 Tage in Dubai und in der Folge für 3 Tage in Serbien aufgehalten zu haben. Dann sei er durch Ungarn nach Österreich gereist. Er habe ein Touristenvisum für Dubai und Serbien erhalten. Befragt zur Organisation der Reise gab er an, dass er selbst und ein Schlepper aus Pakistan diese organisiert habe. Die Kosten der Reise hätten € 7.000 betragen. Befragt zum Fluchtgrund gab er zu Protokoll: „In Indien war mein Leben wegen der Gesamtsituation nicht sicher. Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ereignisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin. Ich habe keine weiteren Gründe einer Asylantragstellung.“ Befragt zu seinen Rückkehrbefürchtungen gab er an: „Kein sicheres Leben“. Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe, oder er im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte, gab er an: „keine“
3. Am 01.03.2024 wurde der BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in der Sprache Punjabi niederschriftlich einvernommen. Der BF gab wie folgt an (F: Leitendes Oran der Amtshandlung; A: BF): „[ … ] F: Wie heißen Sie, wann und wo sind Sie geboren? A: Ich heiße XXXX und bin am XXXX geboren.A: Ich heiße römisch 40 und bin am römisch 40 geboren. F: Welche Staatsangehörigkeit haben Sie? A: Ich bin indischer Staatsangehöriger. F: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? A: Ich bin Ghumiar. F: Welche Religion haben Sie? A: Sikh. F: Verstehen Sie die Dolmetscherin einwandfrei? A: Ja. F: Sind Sie derzeit in dauerhafter ärztlicher Behandlung? A: Nein. F: Sind Sie geistig und körperlich in der Lage heute die Einvernahme durchzuführen? A: Ja. F: Werden Sie im gegenständlichen Verfahren vertreten? A: Ja, meine Vertretung ist heute aber nicht anwesend. F: Gibt es Befangenheit gegenüber anwesenden Personen? A: Nein. F: Stimmen sämtliche Angaben die Sie in der Erstbefragung getätigt haben? A: Ja. F: Wo waren Sie zuletzt in Indien wohnhaft bzw. wo war zuletzt Ihr Lebensmittelpunkt? A: Ich wohnte zuletzt in XXXX , Gurdaspur, Indien. XXXX Ich habe dort gemeinsam mit meiner Familie gewohnt.A: Ich wohnte zuletzt in römisch 40 , Gurdaspur, Indien. römisch 40 Ich habe dort gemeinsam mit meiner Familie gewohnt. F: Wie lautet Ihr Familienstand? A: Ich bin ledig. F: Haben Sie Kinder? A: Ich habe keine Kinder. F: Wie heißt der Vater, wie alt ist er und wo befindet er sich derzeit? A: XXXX , Indien.A: römisch 40 , Indien. F: Wie heißt die Mutter, wie alt ist sie, wo befindet sie sich derzeit? A: XXXX , Indien.A: römisch 40 , Indien. F: Haben Sie Geschwister? A: Ich habe einen Bruder und eine Schwester • XXXX , 35 Jahre, Indien• römisch 40 , 35 Jahre, Indien • XXXX , 32 Jahre, Indien• römisch 40 , 32 Jahre, Indien F: Können Sie für das Verfahren essentielle Beweismittel in Vorlage bringen, welche für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung sind? A: Nein. F: Welche Schulen haben Sie in Indien besucht? A: Ich habe 12 Jahre die Grundschule besucht und 3 Jahre das College. F: Haben Sie in Indien gearbeitet? A: Ich war Hilfsarbeiter. F: Wie haben Sie sich den Lebensunterhalt in Indien finanziert? A: Durch meine Tätigkeit als Hilfsarbeiter. F: Haben Sie Familienangehörige in Österreich? A: Nein. F: Sind Sie in Österreich Vereinsmitglied oder ehrenamtlich tätig? A: Nein. Ich arbeite als Zeitungszusteller hier. F: Wie war Ihre wirtschaftliche Situation in Indien? A: Nicht so gut. F: Wie ist die wirtschaftliche Situation Ihrer Familie? A: Okay. F: Wann und wie haben Sie Indien verlassen und wann sind Sie in Österreich eingereist? A: Ich habe Indien am 25.08.2022 legal nach Dubai verlassen und bin im September 2022 illegal in Österreich eingereist. F: Wo befindet sich Ihr Reisepass? A: Der Reisepass befindet sich in Serbien beim Schlepper. FLUCHTGRUND: F: Warum stellen Sie einen Asylantrag? Nennen Sie alle Ihre Fluchtgründe vollständig und wahrheitsgemäß! A: Meine Mutter betreibt ein kleines Geschäft in unserem Dorf. Vor diesem Geschäft gab es ein Wahllokal für unsere Partei. Ich gehöre zu der Akali Partei. Im Jahr 2010, gab es Dorfratswahlen und ich habe Zetteln mit Nummern verteilt (=Mit diesen Zetteln konnten die Dorfbewohner wählen). Unsere Gegner waren die Kongress Partei. Ich wurde von Parteimitgliedern schikaniert, sie wollten nicht, dass ich für Akali Partei arbeite. Meine gesamte Familie hat die Akali Partei unterstützt. Sie haben auch Anzeige gegen mich eingebracht und aus diesem Grund musste ich mein Land verlassen. Das war alles im Jahr
4. F: Haben Sie noch andere Gründe? A: Ich habe auch an Bauernprotesten teilgenommen, da hatte ich Probleme mit Mitgliedern der BJP Partei. F: Haben Sie noch andere Gründe? A: Nein. F: Wurden Sie jemals persönlich konkret verfolgt oder bedroht in Indien? A: Ja. Auff: Machen Sie konkrete und detaillierte Angaben zu der behaupteten Verfolgung oder Bedrohung! A: Das war im Jahr
5. Ich wurde verfolgt von maskierten Männern, als ich das gemerkt habe, bin ich weggerannt. Ich habe auch Drohanrufe erhalten. Ich gehöre zu der untersten Kaste, Schdueld Caste. Ich war bei der Polizei, aber wegen meiner Kastenzugehörigkeit, gab es kein Gehör für mich. Es wurde auch auf mich geschossen. Wiederholung der Aufforderung! A: Wir waren auf dem Weg zum Bauernprotest in Delhi. Auf der Grenze gab es den Vorfall. Wegen all dieser Probleme habe ich Indien verlassen. F: Weshalb bleiben Sie bis August 2022 noch im Heimatland? A: Danach wurde ich mehrmals verfolgt und angezeigt. Wegen diesen Umständen musste ich das Land verlassen. V: Ihnen war eine legale Ausreise möglich! A: Ich wurde angezeigt, aber ich wusste nicht, ob ich auch gesucht bin. F: Haben Sie einen Beweis für die Anzeige? A: Nein. F: Was befürchten Sie im Fall einer Rückkehr nach Indien? A: Wegen meiner Zugehörigkeit hört niemand auf mich. Ich habe Angst vor der Polizei und vor den Personen, die mich damals verfolgt haben. Jetzt finden wieder Bauernproteste in Indien statt und die Situation ist dort sehr angespannt. F: Warum haben Sie Indien nach Europa verlassen und sind nicht innerhalb des Landes geflüchtet? A: Ich hatte einen Personalausweis, es wäre egal wohin ich in Indien gegangen wäre. Ich wäre auffindbar. Vorhalt: Sie haben auch andere sichere Länder durchquert. Warum haben Sie in diesen Ländern keinen Asylantrag gestellt? A: Das wusste ich nicht. F: Hatten Sie Probleme mit Behörden bei Ihrer Ausreise aus Indien? A: Nein. F: Möchten Sie noch irgendetwas angeben? A: Nein. F: Konnten Sie sich bei dieser Einvernahme konzentrieren? Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? A: Ja. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die Länderfeststellungen des BFA zu Indien Einsicht und Stellung zu nehmen. Die Feststellungsunterlagen werden Ihnen gegebenenfalls vom Dolmetscher vorgelesen! Möchten Sie das? A: Nein. [ … ]“
6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.03.2024 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien ab (Spruchpunkt II.). Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.03.2024 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können. Im Hinblick auf die Refoulement-Prüfung sei es dem BF möglich und zumutbar, nach Indien zurückzukehren, weshalb auch die Erteilung von subsidiärem Schutz nicht in Betracht käme. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen. Die Frist für die freiwillige Ausreise sei spruchgemäß festzusetzen gewesen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können. Im Hinblick auf die Refoulement-Prüfung sei es dem BF möglich und zumutbar, nach Indien zurückzukehren, weshalb auch die Erteilung von subsidiärem Schutz nicht in Betracht käme. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Artikel 8, EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen. Die Frist für die freiwillige Ausreise sei spruchgemäß festzusetzen gewesen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.
8. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte gegenständliche Beschwerde.
9. Am 12.04.2024 langten die Beschwerde und der Verwaltungsakt beim erkennenden Gericht ein. Mit Beschwerdevorlage ersuchte das BFA darum, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
10. Am 03.10.2025 fand vor dem erkennenden Gericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF im Beisein seiner Rechtsvertretung und ein Dolmetscher für die Sprache Punjabi teilnahmen. In der Verhandlung wurde wie folgt vorgebracht (R: Richterin, BF: Beschwerdeführer, RV: Rechtsvertretung des BF):In der Verhandlung wurde wie folgt vorgebracht (R: Richterin, BF: Beschwerdeführer, Regierungsvorlage, Rechtsvertretung des BF): „[ … ] R: Sind Sie gesund? Geht es Ihnen gut? BF: Ja. Ja. Alles OK. R: Müssen Sie Medikamente einnehmen? BF: Nein. Alles OK (auf Deutsch). R: Haben Sie Integrationsunterlagen, die Sie vorlegen möchten? BF: Nein, eben nur die weiße Karte und meinen Meldezettel. R: Haben Sie in Österreich einen Deutschkurs besucht? BF: Ich ging zur CARITAS und habe mich auch angemeldet dafür. Man sagte mir, falls ein Platz zur Verfügung wäre, würde man mir eine E-Mail schicken. Das habe ich aber bisher noch nicht bekommen. R: Wann sind Sie zur CARITAS gegangen? BF: 2023 habe ich mich erkundigt. Ich habe mich dann auch bemüht, privat Unterricht zu nehmen, aber das war für mich nicht zu bewerkstelligen, weil ich keine Arbeit und Arbeitsbewilligung habe. R: Sie meinen, Sie hatten das Geld nicht dafür, damit Sie den Deutschunterricht bezahlen können? BF: Ja. Es ist auch recht teuer. Aber ich nehme auch Onlineunterricht, soweit ich kann, lerne ich von Youtube und kann grundlegende Wörter auch. R: Können Sie mir auf Deutsch erzählen, wie bei Ihnen ein typischer Tag aussieht? BF (auf Deutsch): I know, (BF zählt von eins bis elf auf Deutsch). Ich weiß alles. Something. BF (auf Deutsch): römisch eins know, (BF zählt von eins bis elf auf Deutsch). Ich weiß alles. Something. R: Wie sieht bei Ihnen ein Tag aus? Beschreiben Sie mir diesen auf Deutsch? BF: Sorry? R: Können Sie das? BF: Can I speak?BF: Can römisch eins speak? R bittet D dem BF die Frage zu übersetzen. BF: Gestern ich lernen Basic-Words (BF spricht immer wieder auf Englisch und Dolmetscher übersetzt). R: Sie können mir nicht erzählen, was Sie in Österreich den ganzen Tag tun? Dolmetscher übersetzt. BF: Nicht so sehr. Nein. R: Haben Sie Verwandte hier in Österreich? BF (auf Deutsch und Englisch): Nein. Nur ein Freundeskreis. R: Haben Sie Verwandte innerhalb der EU, außerhalb von Österreich? BF: Nein. R: Arbeiten Sie hier in Österreich? BF: Nein. Ich habe hier keine Arbeitserlaubnis. R: Können Sie sich erinnern, wann Sie in Österreich eingereist sind? BF: Am
11. August 2022 habe ich Indien verlassen. Am
12. September 2022 bin ich eingereist. R: Haben Sie Indien mit Ihrem eigenen Reisepass verlassen? BF: Der Schlepper hat auf dem Weg hierher das beibehalten. R: D.h. der Schlepper hat Sie von Indien bis nach Österreich begleitet? BF: Nein. Ab Serbien. R: Ab Serbien sind Sie vom Schlepper begleitet worden? BF: Ja. R: Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Haben Sie Indien mit Ihrem eigenen Reisepass verlassen? BF: Ja. Ich bin danach auch über Dubai nach Serbien mit dem Reisepass gereist. R: Wo befindet sich derzeit Ihr Reisepass? BF: Jetzt weiß ich es nicht. R: Aus welchem Grund wissen Sie das nicht? Das ist doch ein wichtiges Dokument. BF: Als ich nach Österreich gebracht wurde, wurde mir gesagt, dass ich meinen Reisepass erst bekomme, wenn ich das Geld bezahlen würde. Das Geld konnte ich nicht bezahlen und ich habe danach auch den Kontakt verloren. R: Zu wem haben Sie den Kontakt verloren? BF: Mit dem Schlepper, bei dem der Reisepass war. R: Woher stammte dieser Schlepper? BF: Er war ein Pakistani. R: Wo lebte dieser Pakistani? BF: Das weiß ich nicht. In Serbien kam es mit ihm zum Kontakt. R: Wer hat diesen Schlepper kontaktiert? BF: Nachdem ich in Serbien angekommen bin, wurden Erkundigungen gemacht über sichere Länder und diese bieten so etwas an. R: Wer hat Erkundigungen gemacht? BF: Was meinen Sie? Ich verstehe nicht. R: Sie sagten zuvor: „Nachdem ich in Serbien angekommen bin, wurden Erkundigungen gemacht über sichere Länder und diese bieten so etwas an“. Wer hat Erkundigungen über sichere Länder gemacht, wer war das? BF: Von Indien nach Dubai kam ich auch mit Hilfe eines „Agent“. Ich wollte in ein sicheres Land kommen und über diesen „Agent“ wurde ich auch sodann per Flug von Dubai nach Serbien verbracht. Man sagte mir, dass ich dort dann mit dem pakistanischen „Agent“ Kontakt aufnehmen soll und dieser mich weiterbringt. R: Hatten Sie einen „Agent“ von Indien bis nach Dubai? BF: Ja, es war jemand aus Indien. R: Als Sie Indien verlassen haben, haben Sie schon gewusst, in welches Land Sie reisen wollen? BF: Nein. Ich hatte kein Ziel. R: Wie lange waren Sie in Dubai aufhältig? BF: In Dubai war ich lediglich 2 Tage aufhältig. R: Benötigten Sie für Dubai ein Visum? BF: Ein Touristen-Visum. R: Wie lange waren Sie in Serbien aufhältig? BF: 1 Tag. R: Wo in Serbien haben Sie sich aufgehalten? BF: Den Namen des Hotels weiß ich jetzt nicht genau, aber ungefähr so etwas wie „Protectia 55“ (phonetisch). R: Wissen Sie, in welcher Stadt Sie sich aufgehalten haben? BF: Das war in Belgrad. R: In diesem Hotel „Protectia 55“ haben Sie mit dem Schlepper Kontakt aufgenommen? BF: Ja. So veranlassen das die „Agents“ online. Ein Taxi kam zum Hotel und dieser Pakistani namens „Sufian Zai“ (phonetisch), so nannten ihn zumindest alle dort, er hatte bereits viele Inder mitgenommen und daher vertraute ich auch darauf. R: Wie haben Sie gewusst, dass ein Taxi kommt und dass Sie in dieses Taxi einsteigen sollen? BF: Alle reisten von Serbien, von dort, nach Europa. R: Wer hat Ihnen gesagt, dass Sie in dieses Taxi einsteigen sollten und wie konnten Sie das erfahren? BF: Der „Agent“ von zuvor sagte es mir. R: Was meinen Sie mit „Agent von zuvor“? BF: Derjenige, der mich von Indien nach Dubai brachte. R: Wie hat er Ihnen das mitgeteilt/gesagt? BF: Telefonisch wurde mir das alles mitgeteilt, dass ich zu diesem Standort gehen soll und diese Person treffen soll. Ich bekam auch dadurch den Kontakt. R: Welcher Standort war das? BF: Das war gleich vor Ort. Es wurde ein Taxi zur Verfügung gestellt und ich wurde vom Hotel abgeholt. R: Auf Grund Ihrer Erzählungen ist der Reisepass bei Ihrem Schlepper, stimmt das? BF: Ja. Mir wurde gesagt, wenn ich in Österreich ankomme, wird mir im Nachhinein der Reisepass geschickt. R: Dieser ist Ihnen nicht geschickt worden? BF: Nein. Bis jetzt nicht. R: Welche Schulausbildung haben Sie in Indien genossen? BF: Ich habe einen Abschluss im Bachelor of Arts gemacht. R: Was haben Sie studiert? BF: Darin sind inkludiert Geschichte, Politikwissenschaften, Sportliche Ausbildung (Physical Education) und zusätzlich ist verpflichtend noch Punjabi und Englisch dabei. R: Wozu sind Sie berechtigt mit diesem Abschluss? BF: Mit diesem Abschluss könnte ich bei der Punjab-Police beginnen. R: Aus welchem Grund bei der „Punjab-Police“? BF: Zuvor war die Congress-Partei an der Regierung und auf Grund vielerlei Korruptionsvorfällen kam es dann zu einer Änderung der Prüfungskonstellationen und 2022 hat, nach der Wahl, die AMDI-Partei eine neue Prüfung aufgestellt, für welche Gebühren zu bezahlen sind und auch eine eigene Ausbildung und eine neue Prüfung zu machen sind und bis dahin war ich aber schon zu alt, um innerhalb des Alterslimits zu sein. R: Was ist die „Punjab-Police“? Was ist das? BF: Das ist die Polizei der Regierung, die ihren Dienst im Punjab versieht. Für die Sicherheit der Leute. R: Wo haben Sie den Bachelor abgeschlossen? BF: In Gurdaspur, in der GNDU-University. Das ist die Group Nanak De University. Man kann auch sagen, das ist die öffentliche Universität in Gurdaspur. R: Von wann bis wann waren Sie an dieser Universität? BF: Von 2012 bis
13. R: Wie viele Semester hat dieses Studium gedauert? BF: 3 Semester. Es sind also 3 Jahre und die Prüfungen dazu jeweils. R: Was haben Sie nach diesem Studium dann gemacht? BF: Ich habe mich an einigen öffentlichen Arbeitsstellen beworben, aber ich war nicht erfolgreich. R: Womit haben Sie bis zu Ihrer Ausreise Ihren Lebensunterhalt verdient? BF: Durch meine Familie. Sie haben mir geholfen, also meine Eltern. R: Aus welchem Grund haben Sie vor dem Bundesamt angegeben, Sie hätten ein College besucht und heute sagen Sie, Sie hätten eine Universität besucht. Das ist ein Unterschied. BF: Nein. Es ist so, dass ich das Studium über das College in Gurdaspur gemacht habe, aber der Bachelor-Abschluss wird über die GNDU-University verliehen. R: D.h. Sie meinen, Sie haben am College studiert und den Bachelor in der Universität verliehen bekommen? BF: Ja. Das wird auch nur von der GNDU-University ausgestellt. R: Wie haben Ihre Eltern ihren Lebensunterhalt verdient? BF: Ich habe meinen Eltern geholfen, wie es möglich war. Wenn ich Gelegenheitsarbeiten von jemandem bekam, dann machte ich das. R: Was haben Ihre Eltern gearbeitet? BF: Es war ein kleines Greißlergeschäft im Dorf. Es gab 2025 jetzt eine Flut, wodurch es zu großen Schäden kam. R: Wo haben Sie in Indien ständig gelebt? BF: Nachdem ich studierte, war ich während meiner Ausbildungen zu Hause bei der Familie. Aber ab 2020 war ich auch außerhalb des Punjab aufhältig, nämlich wegen der Bauernprotest-Bewegung in Delhi, oder auch in Chandigarh. R: Von wann bis wann waren Sie aufhältig in Delhi? BF: Ich war 2-3 Monate da. R: Können Sie sich erinnern, wann das genau war, können Sie ein näheres Datum angeben? BF: Das genaue Datum ist mir nicht erinnerlich. R: In welchem Jahr haben Sie sich in Delhi aufgehalten? BF:
14. R: Wo haben Sie dann bei Ihren Eltern gelebt? BF: Bei ihnen, beim Vater, zu Hause. R: Wo ist das? BF: Im Dorf Bakshial (phonetisch). R: Ihre Eltern leben nach wie vor im Dorf Bakshial? BF: Ja. R: Ihre beiden Elternteile betreiben dieses Greißlergeschäft nach wie vor? BF: Ja. R: Haben Sie Geschwister, haben Sie Schwestern oder Brüder? BF: Ich habe 1 Bruder und 1 Schwester, aber derzeit habe ich keinen Kontakt mit ihnen. R: Haben Sie zu Ihren Eltern Kontakt? BF: Alle 2, 3 Monate kontaktiere ich sie. R: Leben Ihre Eltern in einem Haus? BF: Ja. R: Haben Ihre Eltern auch Grundstücke, die sie bewirtschaften? BF: Nein. R: Ist Ihr Bruder älter als Sie? BF: Der Bruder ist jetzt ungefähr 37, 38 Jahre alt. R: Wo lebt Ihr Bruder? BF: Früher lebten wir gemeinsam. Wo er jetzt ist, weiß ich nicht. R: Wann hatten Sie das letzte Mal zu Ihrem Bruder Kontakt? BF:
15. R: Ist Ihr Bruder verheiratet? BF: Ja. R: Hat er Kinder? BF: Damals nicht, ob er jetzt welche hat, das weiß ich nicht. R: Ist Ihre Schwester jünger oder älter als Sie? BF: Älter. R: Um wie viele Jahre ist Ihre Schwester älter als Sie? BF: Die Schwester ist jetzt wohl 35 oder 36 Jahre alt. R: Ist Ihre Schwester verheiratet? BF: Ja. R: Hat sie Kinder? BF: Das weiß ich jetzt nicht. R: Wann hatten Sie zu Ihrer Schwester das letzte Mal Kontakt? BF: 2010 oder
16. R: Wo wohnt Ihre Schwester? BF: Das weiß ich nicht. Sie ist verheiratet. Ich weiß nicht, wo sie sich derzeit befindet. R: Wenn Sie mit Ihren Eltern in Kontakt sind, aus welchem Grund wissen Sie nicht, wo sich Ihre Geschwister aufhalten? BF: Sie kontaktieren auch nicht meine Eltern. Meine Eltern haben auch nur ein einfaches Mobiltelefon und wissen nicht, wie man es gut anwendet. Sie heben lediglich ab, wenn ich anrufe. R: Wie alt ist derzeit Ihre Mutter? BF: Über 60 (auf Englisch 60+). R: Aus welchem Grund wissen Sie das genaue Alter Ihrer Mutter nicht? BF: Sie ist von früher. Damals hatte sie keine Geburtsurkunde ausgestellt bekommen und weiß auch einiges nicht. R: Wie alt ist derzeit Ihr Vater? BF: Mein Vater ist auch über 60 (auf Englisch 60+). R: Von wann bis wann waren Sie in Chandigarh aufhältig? BF: In Chandigarh war ich nur 1 Monat. R: Können Sie sich an den genauen Monat erinnern? BF: Ich kann mich erinnern, dass ich in Chandigarh 1 Monat aufhältig war, bevor ich nach Delhi ging. R: D.h. im Anschluss an Chandigarh sind Sie gleich nach Delhi gereist? BF: Ja. R: Von Delhi sind Sie dann wohin gereist? BF: Von Delhi kam ich nach Hause und kontaktierte sogleich den Schlepper und ich kam in das Ausland. R: Es war 2021? BF: Ja. 2021 kam ich von Delhi nach Hause. R: Wie lange sind Sie dann zu Hause geblieben, bevor Sie aus Indien ausgereist sind? BF: Das war lediglich 1 Monat. Ich war auch bei Verwandten und Angehörigen untergebracht. R: Bei welchen Verwandten waren Sie untergebracht? BF: Z.B. bei meinem Onkel mütterlicherseits. R: Wo lebt dieser? BF: In Bathala. (phonetisch). Ich war auch bei Personen aus meinem Freundeskreis untergebracht. R: Wo haben sich diese Personen in Indien aufgehalten? BF: Sie waren aus meiner Stadt. R: Welche Stadt meinen Sie nun? BF: Es war lediglich 3-4 km von unserem Dorf entfernt. Sie hatten auch dort ihre Geschäftsräumlichkeiten und ich war beispielsweise in „Go Down“ untergebracht. R: Was ist „Go Down“? BF: Sie hatten z.B. ein Pepsi-Unternehmen, oder sie hatten landwirtschaftliche Betriebe. Ich war in deren Lager untergebracht und habe auch bei der Arbeit geholfen. R: Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Was ist „Go Down“? Was meinen Sie mit „Go Down“? BF: Ein Lager. R: Ich fragte Sie auch, um welche Stadt es sich gehandelt hat? BF: Kalanaur. R: Wie weit war diese Stadt Kalanaur von Ihrem Heimatort entfernt? BF: 3-4 km. R: Nach diesem Monat, wo Sie sich bei Verwandten und Angehörigen aufgehalten haben, haben Sie Indien verlassen? BF: Ja. R: Um welchen Monat hat es sich gehandelt, wo Sie sich bei Verwandten und Angehörigen aufgehalten haben? BF: Es gab ab 2020 auf Grund der Bauernprotest-Bewegungen das Aufsuchen der Personen, die an dieser Bewegung teilnahmen durch die BJP-Regierung. Es gab die Befürchtung, dass man gefoltert und festgenommen wird und wegen dieser Befürchtung habe ich dann Indien verlassen. Viele wurden auch mit Schlagstöcken geschlagen. R: Sie haben meine Frage nicht beantwortet. In welchem Monat haben Sie sich bei Angehörigen und Verwandten aufgehalten? BF: Ich spreche von Ende 2024, Anfang
17. R: Welchen Monat fragte ich? BF: Das genaue Monat kann ich nicht sagen, weil einmal war ich 1 Monat in Kalanaur, einmal wieder zurück nach Hause. Ich war immer am Kommen und Gehen. R: Sie haben gesagt, Sie haben sich 1 Monat bei Verwandten und Angehörigen aufgehalten. Ich wollte wissen, um welchen Monat, weil Sie dezidiert von 1 Monat gesprochen haben, es sich gehandelt hat? BF: Genau kann ich es leider nicht sagen, aber es war über Neujahr. Ende 2024/Anfang
18. R: Wie kann es Ende 2024/Anfang 2025 gewesen sein, wenn Sie schon seit 2022 in Österreich waren? BF: Ja. Davor war ich in Indien. Ich habe mich vielleicht versprochen, ich meinte 2020 und
19. R: Welche Ausbildung haben Ihre Geschwister? BF: Sorry? (auf Englisch). Mein Bruder hat Plus2 (12 Klassen) abgeschlossen und meine Schwester hat einen Bachelor-Abschluss gemacht. R: Wann hat sie diesen Bachelor-Abschluss gemacht? BF: 2012 oder 2013 vermutlich. R: Bachelor hat sie in welchem Fach gemacht? BF: Sie war am Frauen-College. Ich weiß es nicht mehr. R: Waren Sie bei der Abschluss-Zeremonie Ihrer Schwester dabei? BF: Ja. Ich hatte teilgenommen. R: Aus welchem Grund mussten Sie sich 1 Monat lang bei Ihren Verwandten und Angehörigen aufhalten? BF: Sie benötigten auch in ihrer landwirtschaftlichen Arbeit Hilfe und ich hatte ihnen geholfen. R: D.h. Sie haben sich bei Ihren Verwandten und Angehörigen 1 Monat aufgehalten, um diese bei ihrer Arbeit tatkräftig zu unterstützen? BF: Ja. Ich war in deren Unterkunft. R: Aus welchem Grund haben Sie Indien verlassen? BF: Weil ich in Indien Probleme hatte. R: Welche genauen Probleme hatten Sie? BF: Mein größtes Problem war, dass ich bei der Bauernprotest-Bewegung teilnahm, weil ich auch auf das Dorf hörte und in den Focus der Regierung geriet. R: Wann war diese Bauernprotest-Bewegung? BF: Von 2020 bis
20. R: Was genau haben Sie bei dieser Bauernprotest-Bewegung gemacht? BF: Der Hauptprotest fand in Delhi statt, bei der Grenze in der Nähe der Shambu Boarder. Viele sind von unserem Dorf auch mit dem Traktor nach Delhi gefahren. Auf dem Weg dorthin wurden wir auch in Haryiana von der Polizei angehalten und man wollte uns nicht weiterfahren lassen. Es kam auch zu Auseinandersetzungen unter Anwendung von Schlagstöcken. R: Haben Sie bei dieser Bauernprotest-Bewegung eine besondere Rolle gespielt? BF: Ich hatte lediglich teilgenommen. R: Wie viele Personen haben ca. teilgenommen? Waren es Tausende? BF: Sehr viel mehr. Bei der Shambu Boarder waren mehr als 1.000 Personen anwesend. Das ging über 1 Jahr. Es waren auch viele am Kommen und Gehen. R: Wie lange hat Ihre Reise von Indien bis nach Österreich gedauert? BF: 1 Woche. R: Was würde Ihnen passieren, wenn Sie nach Indien zurückkehren müssten? BF: Dort gibt es sehr viele Probleme. R: Meine Frage war: „Was würde Ihnen konkret passieren, wenn Sie nach Indien zurückkehren müssten“? BF: Am Delhi-Flughafen könnte man mich bereits verhaften. R: Aus welchem Grund sollte man Sie verhaften? BF: Die Personen, die an der Bauernprotest-Bewegung teilnahmen, werden von der BJP-Regierung aufgesucht und gegen sie wurden Haftbefehle ausgestellt. R: Woher wissen Sie, dass Haftbefehle ausgestellt wurden? BF: Weil sie begonnen haben, Razzien durchzuführen und deshalb begann ich, in Delhi und Chandigar aufhältig zu sein. R: Wurde gegen Sie ein Haftbefehl ausgestellt? BF: Ja. R: Woher wissen Sie das? BF: Weil sie begonnen hatten, zu Hause Razzien durchzuführen. R: Wann wurde begonnen, Razzien durchzuführen? BF: Ende 2021 haben sie mit den Razzien begonnen. R: Waren bei Ihnen zu Hause auch Razzien? BF: Ja. R: Wann waren diese Razzien bei Ihnen zu Hause? BF: Ende
21. R: Wie oft waren diese Razzien bei Ihnen zu Hause? BF: Das war 2-3mal. Man konnte mich nicht auffinden. Deshalb begann ich dann in Chandigar, Delhi und bei den Verwandten in der Unterkunft zu bleiben. R: Wer hat diese Razzien durchgeführt? BF: Die BJP-Regierung durch die „Punjab-Police“. R: Wo haben Sie sich genau befunden, als diese Razzien durchgeführt wurden? Wo waren Sie? BF: Ich war draußen mit der Arbeit beschäftigt. Meine Mutter war zu Hause und ihr wurde gesagt, dass ich gesucht werde und es wurde ihr auch der Haftbefehl gezeigt. R: Wenn Sie per Haftbefehl gesucht wurden, wie konnten Sie dann legal mit Ihrem Reisepass aus Indien ausreisen? BF: Weil die Korruption dort „läuft“ und ich Geld bezahlen musste, damit ich ausreisen kann. R: Aus welchem Grund haben Sie vor dem Bundesamt gesagt, „dass Sie nicht gewusst haben, ob Sie auch gesucht werden“. Heute geben Sie dazu widersprüchliche Angaben an. BF: Nein. Viele, die bei der Bauernprotest-Bewegung teilnahmen, wurden bereits verhaftet und sind ohne Grund im Gefängnis. Meine ganze Zukunft würde zunichte gemacht werden. R: Sind Sie verheiratet? BF (auf Deutsch): Nein. R: Haben Sie Kinder? BF (auf Englisch): No. R: Haben Sie eine Frage? BFV: Nein. Danke. Erörtert werden folgende Berichte: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Indien, Version 9, 14.04.2025 Landkarten R: Möchten Sie zur Situation in Ihrem Heimatland etwas angeben? BF: Nein, außer dass die Situation dort sehr schlecht ist. Ich komme auch aus einem Ort, welcher sehr flutgefährdet ist. Ich könnte auch keiner Arbeit nachgehen. R: Könnten Sie beispielsweise nicht in einem anderen Ort, oder in einem anderen Bundesstaat von Indien leben? BF: Nein. Ich habe auch hier schon einen Freundeskreis. Ich habe auch schon erfahren, was die Regeln und Gesetze hier sind. Ich möchte mich auch weiterhin daranhalten und sobald ich eine Arbeitsbewilligung erhalte, möchte ich einer Arbeit nachgehen können. R: Was meinen Sie mit „Regeln“? Welche haben Sie erfahren? BF: Ich habe hier über die Gesetze erfahren und auch über das Umfeld und die Regeln. R: Sie haben gesagt, Sie kennen sich in Geschichte aus? Wann war der
22. Weltkrieg? BF: Nein. Das weiß ich nicht. Das tut mir leid. So viel war im Studium nicht inkludiert. R: Was haben Sie dann in Geschichte gelernt? BF: Das, was gelehrt wurde, darüber wurde eine Prüfung gemacht. Ich habe die Prüfung absolviert. R: Möchten Sie etwas angeben zur Situation im Heimatland des BF? BFV: Das LIB wird zur Kenntnis genommen. Ich verweise auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift. [ … ]“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
24. Zur Person des BF: Der BF ist Staatsangehöriger Indiens. Seine Identität steht mangels Vorlage unbedenklicher Identitätsdokumente nicht fest. Er ist gesund, arbeitsfähig und im erwerbsfähigen Alter. Er ist nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Ghumiar und der Glaubensrichtung des Sikhismus zugehörig. Er beherrscht Punjabi muttersprachlich. Des Weiteren spricht er insbesondere noch Hindi und Englisch. Der BF ist nach eigenen Angaben ledig und kinderlos. Der BF stammt nach eigenen Angaben aus dem Distrikt Gurdaspur (Ort: XXXX ) im Punjab. Der BF hat in Indien Schulausbildung erfahren (12 Jahre Grundschule) und Arbeitserfahrungen, insbesondere als Hilfsarbeiter gesammelt. An Familienangehörigen in Indien verfügt er insbesondere noch über seine Eltern, welche ein Greißlergeschäft in seiner Heimat betreiben. Des Weiteren verfügt er über einen erwachsenen Bruder und erwachsene Schwester sowie weitere Verwandte und Angehörige (etwa Onkel mütterlicherseits), welche zuletzt in Indien lebten.Der BF ist Staatsangehöriger Indiens. Seine Identität steht mangels Vorlage unbedenklicher Identitätsdokumente nicht fest. Er ist gesund, arbeitsfähig und im erwerbsfähigen Alter. Er ist nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Ghumiar und der Glaubensrichtung des Sikhismus zugehörig. Er beherrscht Punjabi muttersprachlich. Des Weiteren spricht er insbesondere noch Hindi und Englisch. Der BF ist nach eigenen Angaben ledig und kinderlos. Der BF stammt nach eigenen Angaben aus dem Distrikt Gurdaspur (Ort: römisch 40 ) im Punjab. Der BF hat in Indien Schulausbildung erfahren (12 Jahre Grundschule) und Arbeitserfahrungen, insbesondere als Hilfsarbeiter gesammelt. An Familienangehörigen in Indien verfügt er insbesondere noch über seine Eltern, welche ein Greißlergeschäft in seiner Heimat betreiben. Des Weiteren verfügt er über einen erwachsenen Bruder und erwachsene Schwester sowie weitere Verwandte und Angehörige (etwa Onkel mütterlicherseits), welche zuletzt in Indien lebten. Der BF hat seinen eigenen Angaben zufolge Indien im Jahr 2022 legal mit dem Flugzeug unter Verwendung seines Reisepasses verlassen. Er reiste nach eigenen Angaben über Dubai, Serbien und Ungarn in das österreichische Bundesgebiet, wo er am 18.09.2022 nach illegaler Einreise gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.
25. Zum Fluchtvorbringen sowie einer möglichen Rückkehr des BF nach Indien: Die Verfolgungsbehauptungen des BF sind nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. Der BF läuft nicht konkret Gefahr, in seinem Herkunftsstaat der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden oder in eine auswegslose bzw. existenzbedrohende Notlage zu geraten. 1.
26. Zum (Privat)Leben des BF in Österreich: Im Bundesgebiet verfügt der BF über keine Familienangehörige. Ein qualifiziertes Abhängigkeitsverhältnis zu einer in Österreich aufhältigen Person besteht nicht. Der BF ist im Bundesgebiet aufrecht gemeldet. Der BF verfügt über keine qualifizierten Deutschkenntnisse. Nach eigenen Angaben lernt er Deutsch über einen Online-Unterricht/YouTube. Eine Deutschprüfung oder Integrationsprüfung hat er noch nicht absolviert. Er gibt an, in Österreich einen Freundeskreis zu haben. Enge soziale Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet liegen jedoch nicht vor. Der BF geht im Bundesgebiet keiner legalen Erwerbstätigkeit nach. Er bezieht derzeit keine Leistungen aus der Grundversorgung. Im Strafregister der Republik Österreich scheint keine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung auf. 1.
27. Zur maßgeblichen Situation in Indien wird auf folgende Feststellungen verwiesen: Politische Lage Letzte Änderung 2025-04-14 08:00 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023) und mit einer traditionell etablierten Demokratie (BS 19.3.2024). Andere Quellen stufen Indien dagegen als eine nur teilweise freie (FH 2025a) Wahlautokratie ein (UNIG-VDI 3.2025; vgl. Atlantic 26.4.2024). Neben den großen nationalen Parteien, dem Kongress (in ihren Wurzeln eine sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), der Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien, gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Die überwiegende Mehrheit der indischen Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Nur in einigen Gebieten, insbesondere in Zentralindien, im Nordosten und im Kaschmirtal, wird die Legitimität des Nationalstaates durch Rebellenorganisationen infrage gestellt. Der Staat behält in diesen Regionen die Kontrolle mithilfe von Gesetzen, die den Streitkräften in Konfliktgebieten besondere Befugnisse einräumen, sowie Gesetzen zur Eindämmung illegaler Aktivitäten und zum Verbot illegaler und terroristischer Organisationen (BS 19.3.2024). Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive gelten im Allgemeinen als frei und fair (FH 2025a; vgl. USDOS 23.4.2024). Selbst unter armen und analphabetischen Bevölkerungsgruppen ist die Wahlbeteiligung hoch (BS 19.3.2024). Gemäß der indischen Verfassung ist der Staat säkular. Formal sind weder die Rechtsordnung noch die politischen Institutionen durch religiöse Dogmen definiert oder abgeleitet. Eine Ausnahme bildet das Familienrecht, das hinduistische, muslimische und christliche Bestimmungen umfasst (BS 19.3.2024).Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023) und mit einer traditionell etablierten Demokratie (BS 19.3.2024). Andere Quellen stufen Indien dagegen als eine nur teilweise freie (FH 2025a) Wahlautokratie ein (UNIG-VDI 3.2025; vergleiche Atlantic 26.4.2024). Neben den großen nationalen Parteien, dem Kongress (in ihren Wurzeln eine sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), der Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien, gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Die überwiegende Mehrheit der indischen Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Nur in einigen Gebieten, insbesondere in Zentralindien, im Nordosten und im Kaschmirtal, wird die Legitimität des Nationalstaates durch Rebellenorganisationen infrage gestellt. Der Staat behält in diesen Regionen die Kontrolle mithilfe von Gesetzen, die den Streitkräften in Konfliktgebieten besondere Befugnisse einräumen, sowie Gesetzen zur Eindämmung illegaler Aktivitäten und zum Verbot illegaler und terroristischer Organisationen (BS 19.3.2024). Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive gelten im Allgemeinen als frei und fair (FH 2025a; vergleiche USDOS 23.4.2024). Selbst unter armen und analphabetischen Bevölkerungsgruppen ist die Wahlbeteiligung hoch (BS 19.3.2024). Gemäß der indischen Verfassung ist der Staat säkular. Formal sind weder die Rechtsordnung noch die politischen Institutionen durch religiöse Dogmen definiert oder abgeleitet. Eine Ausnahme bildet das Familienrecht, das hinduistische, muslimische und christliche Bestimmungen umfasst (BS 19.3.2024). Staatsstruktur (Exekutive und Legislative) [Anm.: für Informationen zur Judikative siehe Kapitel Justizwesen] Die föderal strukturierte Republik besteht (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und deren Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) aus 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten genannt) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert (ÖB New Delhi 7.2023) und folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2025a). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Im Juli 2022 wählten die Gesetzgeber Draupadi Murmu, die von der BJP unterstützte Kandidatin und ehemalige Gouverneurin von Jharkhand, als zweite Frau und erstes Mitglied einer indigenen Minderheit Indiens, zur Präsidentin (FH 2025a, vgl. ÖB New Delhi 7.2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Zu seinen legislativen Befugnissen gehören, u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments, und zu seinen exekutiven Befugnissen, die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Die föderal strukturierte Republik besteht (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und deren Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) aus 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten genannt) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert (ÖB New Delhi 7.2023) und folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2025a). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Im Juli 2022 wählten die Gesetzgeber Draupadi Murmu, die von der BJP unterstützte Kandidatin und ehemalige Gouverneurin von Jharkhand, als zweite Frau und erstes Mitglied einer indigenen Minderheit Indiens, zur Präsidentin (FH 2025a, vergleiche ÖB New Delhi 7.2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Zu seinen legislativen Befugnissen gehören, u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments, und zu seinen exekutiven Befugnissen, die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Die Exekutivgewalt wird durch den Premierminister ausgeübt, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Haus des Volkes [Anm.: Unterhaus]), und einem vom Premierminister nominierten Ministerkabinett. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind gegenüber der Lok Sabha verantwortlich (FH 2025a). Bei den nationalen Wahlen 2024 konnte die BJP nur mehr 240 Sitze für sich gewinnen und verlor damit die absolute Mehrheit (FH 2025a; vgl. Böll 12.6.2024) von zuvor 272 Sitzen (Wahl 2019) (Böll 12.6.2024). Die von der BJP geführte National Democratic Alliance (NDA) gewann jedoch mit 293 (FH 2025a) bis 294 Sitzen die Mehrheit (Böll 12.6.2024), so dass Modi im Juni eine dritte Amtszeit als Premierminister antreten konnte (FH 2025a). Die oppositionelle INDIA-Allianz, angeführt von der Kongresspartei der Gandhi-Dynastie, konnte ihr Ergebnis gegenüber den letzten Wahlen deutlich steigern und 232 Sitze erringen (BAMF 10.6.2024; vgl. Böll 12.6.2024, FH 2025a). Modis Koalitionsregierung hängt nun weitgehend von zwei wichtigen regionalen Verbündeten, der Telugu Desam Partei im südlichen Bundesstaat Andhra Pradesh und der Janata Dal (United) im östlichen Bundesstaat Bihar ab, um an der Macht zu bleiben (BAMF 10.6.2024).Die Exekutivgewalt wird durch den Premierminister ausgeübt, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Haus des Volkes [Anm.: Unterhaus]), und einem vom Premierminister nominierten Ministerkabinett. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind gegenüber der Lok Sabha verantwortlich (FH 2025a). Bei den nationalen Wahlen 2024 konnte die BJP nur mehr 240 Sitze für sich gewinnen und verlor damit die absolute Mehrheit (FH 2025a; vergleiche Böll 12.6.2024) von zuvor 272 Sitzen (Wahl 2019) (Böll 12.6.2024). Die von der BJP geführte National Democratic Alliance (NDA) gewann jedoch mit 293 (FH 2025a) bis 294 Sitzen die Mehrheit (Böll 12.6.2024), so dass Modi im Juni eine dritte Amtszeit als Premierminister antreten konnte (FH 2025a). Die oppositionelle INDIA-Allianz, angeführt von der Kongresspartei der Gandhi-Dynastie, konnte ihr Ergebnis gegenüber den letzten Wahlen deutlich steigern und 232 Sitze erringen (BAMF 10.6.2024; vergleiche Böll 12.6.2024, FH 2025a). Modis Koalitionsregierung hängt nun weitgehend von zwei wichtigen regionalen Verbündeten, der Telugu Desam Partei im südlichen Bundesstaat Andhra Pradesh und der Janata Dal (United) im östlichen Bundesstaat Bihar ab, um an der Macht zu bleiben (BAMF 10.6.2024). Die nationale Legislative besteht aus zwei Kammern (EB 3.3.2025). Die Abgeordneten der 543 Sitze umfassenden Lok Sabha werden in Einpersonenwahlkreisen für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt. Die meisten Abgeordneten des weniger mächtigen Oberhauses, der Rajya Sabha (Council of States [Anm.: Staatenversammlung]), mit 245 Sitzen, werden von den Parlamenten der Bundesstaaten nach dem Verhältniswahlsystem für gestaffelte sechsjährige Amtszeiten gewählt. Bis zu zwölf Mitglieder werden vom Präsidenten ernannt (FH 2025a). Der Vizepräsident der Republik Indien ist zugleich Vorsitzender der Rajya Sabha (ÖB New Delhi 7.2023). Die Kontrolle der Legislative über die Exekutive wird insbesondere durch strukturelle Faktoren beeinträchtigt, wie die eingeschränkte Kompetenz vieler Abgeordneter und kurze Sitzungszeiten. Zudem wird die Arbeit des Parlaments durch häufige Unterbrechungen und Austritte der Oppositionsparteien behindert. Dies erschwert dem Parlament die Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rolle im System der gegenseitigen Kontrolle. Die Dominanz der Exekutive, insbesondere der persönliche Einfluss des Premierministers, hat das Parlament marginalisiert. Die eingeschränkte Rolle des Parlaments als beratendes Organ und ein untergrabenes Ausschusssystem schwächen die Gesetzgebungsverfahren (BS 19.3.2024). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind. Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Hindu-Nationalismus Das vorherrschende Konzept des indischen Staates als säkularer Staat wird zunehmend von hindu-nationalistischen Gruppen untergraben (BS 19.3.2024). Vom Staat wird erwartet, dass er grundsätzlich Distanz zu allen Religionen wahrt. De facto manifestiert sich jedoch im öffentlichen Raum und in der Politik ein unmissverständlicher Zuspruch zur hinduistischen Identität (Böll 12.7.2022). Es wird berichtet, dass die Regierung der BJP unter Premierminister Narendra Modi die demokratischen Institutionen kontinuierlich schwächt und die Transformation Indiens in einen Staat mit hinduistischer Mehrheit verfolgt (BS 19.3.2024). Zu diesem Zweck betreiben die Regierung Modi und die BJP eine zunehmend diskriminierende Politik. Muslime werden verstärkt verfolgt (FH 2025a) und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten weitergeführt (HRW 16.1.2025). Die BJP verwendet Regierungsinstitutionen zunehmend zur Verfolgung politischer Gegner. Obwohl die Verfassung die bürgerlichen Freiheiten, wie Meinungs- und Religionsfreiheit garantiert, hat die Belästigung von Journalisten, NGOs und anderen Regierungskritikern unter Modi erheblich zugenommen (FH 2025a). Außerdem wird die Tätigkeit von NGOs in Indien stark eingeschränkt und erschwert (BS 19.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Das vorherrschende Konzept des indischen Staates als säkularer Staat wird zunehmend von hindu-nationalistischen Gruppen untergraben (BS 19.3.2024). Vom Staat wird erwartet, dass er grundsätzlich Distanz zu allen Religionen wahrt. De facto manifestiert sich jedoch im öffentlichen Raum und in der Politik ein unmissverständlicher Zuspruch zur hinduistischen Identität (Böll 12.7.2022). Es wird berichtet, dass die Regierung der BJP unter Premierminister Narendra Modi die demokratischen Institutionen kontinuierlich schwächt und die Transformation Indiens in einen Staat mit hinduistischer Mehrheit verfolgt (BS 19.3.2024). Zu diesem Zweck betreiben die Regierung Modi und die BJP eine zunehmend diskriminierende Politik. Muslime werden verstärkt verfolgt (FH 2025a) und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten weitergeführt (HRW 16.1.2025). Die BJP verwendet Regierungsinstitutionen zunehmend zur Verfolgung politischer Gegner. Obwohl die Verfassung die bürgerlichen Freiheiten, wie Meinungs- und Religionsfreiheit garantiert, hat die Belästigung von Journalisten, NGOs und anderen Regierungskritikern unter Modi erheblich zugenommen (FH 2025a). Außerdem wird die Tätigkeit von NGOs in Indien stark eingeschränkt und erschwert (BS 19.3.2024; vergleiche USDOS 23.4.2024). Die Hindutva-Ideologie ist eine rechts stehende ethno-nationalistische politische Ideologie (EB 17.3.2025a), von der sich die regierende BJP leiten lässt. Sie befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor. Dabei sollen Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die Hindus zustehen (Böll 12.7.2022). Hindu-nationalistische Organisationen besetzen wichtige Führungspositionen in relevanten Institutionen mit Mitgliedern und schränken so den Widerstand gegen abweichende Meinungen ein. Die Dominanz dieser Gruppen birgt ein zunehmendes Risiko der Polarisierung entlang politischer und religiöser Linien. Die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), eine rechte paramilitärische hindu-nationalistische Organisation (BS 19.3.2024; vgl. EB 17.3.2025a), ursprünglich von den italienischen Faschisten der 1920er inspiriert (Böll 12.7.2022), übt einen großen Einfluss auf die BJP und ihre Politik aus und hat ihre Präsenz im ganzen Land ausgeweitet. Sie zählt schätzungsweise sieben Millionen Mitglieder und kontrolliert zahlreiche andere Organisationen, darunter Indiens größte Gewerkschaft, die Bharatiya Mazdoor Sangh mit über zehn Millionen Mitgliedern. Weitere von der RSS kontrollierte Institutionen sind 12.000 Schulen und fast 1.000 NGOs. Laut Bertelsmann Stiftung würden die Aktivitäten solcher Organisationen die Demokratie untergraben und zu einem zunehmenden Polarisierungsrisiko beitragen (BS 19.3.2024).Die Hindutva-Ideologie ist eine rechts stehende ethno-nationalistische politische Ideologie (EB 17.3.2025a), von der sich die regierende BJP leiten lässt. Sie befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor. Dabei sollen Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die Hindus zustehen (Böll 12.7.2022). Hindu-nationalistische Organisationen besetzen wichtige Führungspositionen in relevanten Institutionen mit Mitgliedern und schränken so den Widerstand gegen abweichende Meinungen ein. Die Dominanz dieser Gruppen birgt ein zunehmendes Risiko der Polarisierung entlang politischer und religiöser Linien. Die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), eine rechte paramilitärische hindu-nationalistische Organisation (BS 19.3.2024; vergleiche EB 17.3.2025a), ursprünglich von den italienischen Faschisten der 1920er inspiriert (Böll 12.7.2022), übt einen großen Einfluss auf die BJP und ihre Politik aus und hat ihre Präsenz im ganzen Land ausgeweitet. Sie zählt schätzungsweise sieben Millionen Mitglieder und kontrolliert zahlreiche andere Organisationen, darunter Indiens größte Gewerkschaft, die Bharatiya Mazdoor Sangh mit über zehn Millionen Mitgliedern. Weitere von der RSS kontrollierte Institutionen sind 12.000 Schulen und fast 1.000 NGOs. Laut Bertelsmann Stiftung würden die Aktivitäten solcher Organisationen die Demokratie untergraben und zu einem zunehmenden Polarisierungsrisiko beitragen (BS 19.3.2024). Im Rahmen des Wahlkampfs von Premierminister Modi 2024 kam es wiederholt zu Äußerungen gegen Muslime und andere Minderheiten, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt gegen sie aufriefen. Zwischen Juni und August 2024 kam es zu einer Zunahme der Gewalt durch hinduistische Bürgerwehren. Laut Human Rights Watch (HRW) hätten die Behörden keine adäquaten Maßnahmen gegen die für die Angriffe verantwortlichen BJP-Anhänger unternommen. Stattdessen wurden die Opfer der Gewalt gezielt verfolgt, u. a. durch die unrechtmäßige Zerstörung muslimischer Häuser und Grundstücke. Regierungskritiker sahen sich politisch motivierten Strafverfolgungen ausgesetzt, die sich auf Steuer- und Auslandsfinanzierungsvorschriften sowie auf das drakonische Antiterrorgesetz stützten (HRW 16.1.2025). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich]  Atlantic - Atlantic, The (26.4.2024): The Atlantic, https://www.theatlantic.com/international/archive/2024/04/india-autocracy/678172, Zugriff 31.3.2025  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (10.6.2024): Briefing Notes - Indien, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/fetchcsui/-30167005/Deutschland._Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge,_Briefing_Notes,_KW24,_10.06.2024.pdf?nodeid=30165784&vernum=-2, Zugriff 24.9.2024  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12.6.2024): The 2024 Indian Election: A New Political Landscape Unfolds, https://www.boell.de/en/2024/06/12/2024-indian-election-new-political-landscape-unfolds, Zugriff 20.3.2025  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12.7.2022): Indien: Säkularismus in Gefahr, https://www.boell.de/de/2022/07/12/indien-saekularismus-gefahr, Zugriff 24.1.2025  BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report - India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105881/country_report_2024_IND.pdf, Zugriff 24.1.2025  EB - Encyclopaedia Britannica (17.3.2025a): Hindutva, https://www.britannica.com/topic/Hindutva, Zugriff 20.3.2025  EB - Encyclopaedia Britannica (3.3.2025): Government of India, https://www.britannica.com/topic/Indian-government, Zugriff 20.3.2025  FH - Freedom House